B e g r ü n d u n g :

Bsw 42184/05 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache Carson u.a. gg. das Vereinigte Königreich, Urteil vom 16.3.2010, Bsw. 42184/05. Art. 14 EMRK, Art. 1 1. Prot. EMRK - Behauptete Benachteiligung von im Ausland lebenden Pensionsbeziehern. Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 14 ivm. Art. 8 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 14 EMRK ivm. Art. 1 1. Prot. EMRK (einstimmig). B e g r ü n d u n g : Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um 13 britische Staatsangehörige. Sie verbrachten einen Teil bzw. den Großteil ihres Arbeitslebens im Vereinigten Königreich, an das sie Sozialversicherungsbeiträge bis zu ihrer Emigration nach Südafrika, Australien bzw. Kanada leisteten. 2000 erwarb die ErstBf. ein Anrecht auf eine staatliche Grundpension in der Höhe von GBP 67,50 pro Woche. Wäre diese an die Inflation angepasst worden, würde sie jetzt wöchentlich GBP 95,25 betragen. (Anm.: Nach britischem Recht sind im Ausland lebende Staatsbürger von einer Anpassung ihrer Pension an die Inflation ausgenommen, außer es wurde ein bilaterales, auf Gegenseitigkeit beruhendes Abkommen mit Großbritannien geschlossen. Im Fall der Bf. lag kein derartiges Abkommen vor.) 2002 strengte die ErstBf. ein Verfahren vor den britischen Gerichten wegen der fehlenden Inflationsanpassung ihrer Pension an. Sie behauptete eine Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK alleine

2 Bsw 42184/05 und in Verbindung mit Art. 14 EMRK, da sie im Verhältnis zu in Großbritannien lebenden Pensionsbeziehern ungleich behandelt werde. Der High Court wies ihren Antrag auf gerichtliche Überprüfung mit dem Hinweis ab, sie habe niemals einen Anspruch auf eine angepasste Pensionszahlung gehabt, weshalb Art. 1 1. Prot. EMRK nicht verletzt sein könne. Er verneinte auch eine Verletzung von Art. 14 EMRK, weil die Situation der ErstBf. nicht mit jener von Pensionsbeziehern in Großbritannien vergleichbar sei. Selbst wenn sie behaupten könne, sich in einer vergleichbaren Situation mit Pensionsbeziehern des Vereinigten Königreichs oder eines Landes zu befinden, in dem eine Inflationsanpassung aufgrund bilateralen Abkommens erfolge, sei eine unterschiedliche Behandlung gerechtfertigt. Der Court of Appeal wies die Berufung der ErstBf. miteiner ähnlichen Begründung ab. Das House of Lords verwarf ein dagegen erhobenes Rechtsmittel. Die Regelung der Anpassung der Pension an die Inflation bezwecke die Aufrechterhaltung des Werts der Pension im Lichte der aktuellen wirtschaftlichen Gegebenheiten im Vereinigten Königreich. Leistungen aus der Sozialversicherung seien Teil des komplexen Systems der sozialen Sicherheit, das gewisse Mindestlebensstandards für im Vereinigten Königreich lebende Personen als Ausdruck einer»sozialen Solidarität«vorsehe. Eine solche sei von nationalem Charakter und erstrecke sich nicht auf Einwohner ausländischer Staaten, was unter anderem aus Art. 69 des ILO-Übereinkommens über Mindeststandards der sozialen Sicherheit hervorgehe. (Anm.: Diese Bestimmung sieht eine Aussetzung von Beihilfen (auf die eine Person an und für sich einen Anspruch hätte) durch das nationale Recht vor, sofern bzw. solange sich diese nicht im betroffenen Staat aufhält.)

3 Bsw 42184/05 Im Übrigen könnten Beiträge an den nationalen Sozialversicherungsfonds nicht mit solchen für eine Altersrente (wie etwa im Rahmen einer privaten Pensionsversicherung) gleichgesetzt werden, würde doch das Geld, gemeinsam mit Steuergeldern, verwendet, um eine Reihe von verschiedenen Zuwendungen zu finanzieren. Rechtsausführungen: Die Bf. rügen eine Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums) alleine und in Verbindung mit Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Ein Teil von ihnen behauptet auch eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) in Verbindung mit Art. 14 EMRK. I. Zur Zulässigkeit 1. Die Entscheidung der IV. Kammer Die IV. Kammer erklärte den Beschwerdepunkt unter Art. 1 1. Prot. EMRK alleine für unzulässig, da dieser kein Recht auf den Erhalt einer Pension gewähre, solange das innerstaatliche Recht ein solches nicht vorsehe. 2. Zur Einrede der Regierung Die Regierung wendet ein, der Beschwerdepunkt unter Art. 1 1. Prot. EMRK ivm. Art. 14 EMRK sei mit Rücksicht auf jene 12 Bf., die sich der Beschwerde der ErstBf. angeschlossen hätten, für unzulässig zu erklären, da sie den nationalen Rechtsweg nicht beschritten hätten. Ferner möge der Beschwerdepunkt unter Art. 14 EMRK ivm. Art. 8 EMRK wegen fehlender Erschöpfung des Instanzenzugs für unzulässig erklärt werden, da diese Frage nie vor die Gerichte gebracht worden sei. 3. Bewertung durch die Große Kammer Der GH bekräftigt, dass Einwohner eines Landes, das mit dem Vereinigten Königreich kein auf Gegenseitigkeit

4 Bsw 42184/05 beruhendes Abkommen geschlossen hat, keinen Anspruch auf jährliche Anpassung ihrer Pension an die Inflation haben. Die Entscheidung der IV. Kammer, die Beschwerde unter Art. 1 1. Prot. EMRK für unzulässig zu erklären, war endgültig. Diese Frage ist somit nicht Gegenstand einer Prüfung durch die Große Kammer. Der erste Einwand der Regierung ist zurückzuweisen, da die restlichen Bf. nach der Abweisung des Falls der ErstBf. durch das House of Lords ohnehin keine Erfolgsaussichten vor den nationalen Gerichten gehabt hätten. Hingegen akzeptiert der GH den zweiten Einwand der Regierung bezüglich des Beschwerdepunkts unter Art. 14 EMRK ivm. Art. 8 EMRK, der folglich für unzulässig zu erklären ist (einstimmig). II. Zur behaupteten Verletzung von Art. 14 EMRK ivm. Art. 1 1. Prot. EMRK Die Bf. behaupten, die fehlende Anpassung ihrer Pension an die Inflation begründe eine Verletzung ihres Rechts auf Eigentum bzw. des Diskriminierungsverbots. 1. Zur Frage des Anwendungsbereichs von Art. 1 1. Prot. EMRK Die IV. Kammer stellte fest, dass ein Staat zwar nicht zur Einrichtung eines Sozial- oder Pensionssystems verpflichtet sei. Sobald er sich jedoch für ein derartiges System entscheide, schaffe die einschlägige Gesetzgebung für jene Personen, welche die Voraussetzungen erfüllen, vermögenswerte Rechte, die in den Anwendungsbereich von Art. 1 1. Prot. EMRK fallen würden. Die Große Kammer schließt sich dieser Argumentation an. 2. Fällt der Begriff»Aufenthaltsland«in die Phrase»oder eines sonstigen Status«in Art. 14 EMRK?

5 Bsw 42184/05 Die IV. Kammer vertrat die Auffassung, der gewöhnliche Aufenthalt sei wie der Wohnsitz und die Nationalität ein Aspekt des persönlichen Status. Die Heranziehung des Aufenthaltsorts als Kriterium für eine unterschiedliche Behandlung von Bürgern betreffend die Gewährung von staatlichen Pensionen sei ein Grund, der in den Anwendungsbereich von Art. 14 EMRK falle. Der GH stimmt dem zu. Er hat bereits festgestellt, dass lediglich Unterschiede in der Behandlung, die auf persönliche Eigenschaften oder den Status gründen, wodurch Personen oder Personengruppen von anderen unterscheidbar werden, zu Diskriminierung isv. Art. 14 EMRK führen können. Die Liste der Diskriminierungsgründe ist jedoch nicht abschließend, wie aus den Worten»insbesondere wegen«hervorgeht. Ferner wurde der Begriff»sonstiger Status«weit ausgelegt, indem er auch unter gewissen Umständen eine Unterscheidung basierend auf dem Wohnort umfassen kann. Zwar trifft es zu, dass regionale Unterschiede in der Behandlung, die aus der Anwendung unterschiedlicher Gesetze abhängig von der geographischen Lage eines Bf. resultieren, nicht zu den persönlichen Eigenschaften gerechnet werden, wie der GH bereits im Fall Magee/GB festgestellt hat. Wie jedoch auch der High Court hervorhob, ist eine derartige Konstellation auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, der die unterschiedliche Anwendung derselben Pensionsgesetzgebung auf Personen in Abhängigkeit von Wohnsitz und Aufenthalt im Ausland zum Gegenstand hat. Der GH kommt somit zu dem Schluss, dass der Wohnort einen Aspekt des persönlichen Status isv. Art. 14 EMRK darstellt. 3. Befinden sich die Bf. in einer ähnlichen Situation wie Pensionsbezieher mit Inflationsanpassung?

6 Bsw 42184/05 Das Hauptargument der Bf., in einer ähnlichen Situation wie Pensionsbezieher mit Inflationsanpassung zu sein, geht in die Richtung, dass sie im Vereinigten Königreich gearbeitet und Pflichtbeiträge an den nationalen Sozialversicherungsfonds geleistet haben. Ebenso wie die nationalen Gerichte und die IV. Kammer ist die Große Kammer der Auffassung, dass diese Argumentation das Verhältnis zwischen Beiträgen für die Sozialversicherung und solchen für die staatliche Pension missversteht. Im Gegensatz zum System der Privatpension, bei dem Prämien in einen bestimmten Fonds einbezahlt werden und diese in direkter Verbindung mit dem erwarteten Erlös stehen, weisen nationale Sozialversicherungsbeiträge keinen ausschließlichen Bezug zur Altersrente auf. Stattdessen bilden sie die Quelle für einen Teil des Steuertopfes, aus dem eine ganze Reihe von Zuwendungen aus der Sozialversicherung finanziert wird wie etwa Behindertenbeihilfe, Wochengeld, Witwenbeihilfe, Trauergeld und Leistungen der Krankenkassen. Falls notwendig, kann der nationale Versicherungsfonds mit Geld aufgefüllt werden, das aus der normalen Besteuerung der im Vereinigten Königreich lebenden Personen, darunter auch Rentenbezieher, stammt. Die Vielfalt an Finanzierungsmethoden, was Zuwendungen anlangt, und der verschachtelte Charakter von Beihilfen und Besteuerungssystemen ist vom GH bereits im Fall Stec u.a./gb anerkannt worden. Dieses komplexe System macht es unmöglich, die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen als ausreichenden Grund für die Gleichsetzung von Pensionsbeziehern, deren Pension an die Inflation angepasst wird, mit Personen wie den Bf., für die das nicht gilt, heranzuziehen. Wie das House of Lords bereits festgestellt hat, unterscheiden sich Sozialversicherungsbeiträge aus der

7 Bsw 42184/05 Sicht der Beitragszahler nur wenig von der allgemeinen Besteuerung, die im kommunalen Topf des»konsolidierten Staatsfonds«verschwindet. Der Unterschied liegt lediglich in der Art der öffentlichen Buchführung. Der GH ist daher nicht der Auffassung, dass die Leistung von Sozialversicherungsbeiträgen für sich allein ausreichend ist, um die Bf. in eine ähnliche Situation wie alle anderen Pensionsbezieher, unbeschadet ihres Aufenthaltslandes, zu versetzen. Außerdem darf nicht wenn man Pensionisten zum Vergleich heranzieht, die sich im Vereinigten Königreich aufhalten übersehen werden, dass Sozialversicherungsleistungen, einschließlich Staatspensionen, ein Teil des nationalen Systems der sozialen Fürsorge zur Gewährleistung eines gewissen Mindestlebensstandards für Einwohner des Vereinigten Königreichs darstellen. Der grundsätzlich nationale Charakter des Sozialversicherungssystems wird auch von einschlägigen internationalen Instrumenten wie dem ILO-Übereinkommen 1952 und dem Europäischen Kodex für Soziale Sicherheit 1964 anerkannt. In Anbetracht dessen, dass das Pensionssystem in erster Linie auf die Bedürfnisse von im Vereinigten Königreich lebenden Personen zugeschnitten ist, kann ein wirklicher Vergleich mit der Situation von Pensionsbeziehern, die sich anderswo aufhalten, wegen der ökonomischen und sozialen Variablen, die von Land zu Land unterschiedlich sind, schwerlich gezogen werden. Der Wert der Pension kann daher durch einzelne oder gehäuft auftretende Abweichungen wie zum Beispiel die Inflationsrate, die relativen Lebenshaltungskosten, die Zinsraten, den Grad des wirtschaftlichen Wachstums, den Wechselkurs zwischen der lokalen Währung und dem Pfund Sterling, die Vorkehrungen

8 Bsw 42184/05 der sozialen Sicherheit und die Besteuerungssysteme beeinflusst werden. Wie der Court of Appeal bemerkte, würde eine generelle Gewährung der Inflationsanpassung an alle Pensionisten unweigerlich nichtsteuerbare Effekte mit sich bringen. Zudem tragen die Bf., wie die nationalen Gerichte betonten, nicht zur Volkswirtschaft des Vereinigten Königreichs bei. Sie bezahlen dort keine Steuern, um die Kosten für allfällige Pensionserhöhungen auszugleichen. Der GH ist auch nicht der Ansicht, dass sich die Bf. in einer ähnlichen Situation wie Pensionsbezieher befinden, die in Ländern leben, mit denen das Vereinigte Königreich ein Abkommen über Inflationsanpassung abgeschlossen hat. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Staaten nach geltendem Völkerrecht ein Recht zukommt, bilaterale Abkommen zu Themen der sozialen Sicherheit abzuschließen und dies ist auch tatsächlich die von den Mitgliedsstaaten des Europarats bevorzugt gewählte Methode, um eine Gegenseitigkeit von Leistungen der sozialen Fürsorge gewährleisten zu können. Der GH stimmt dem House of Lords insofern zu, dass würde der Abschluss von bilateralen Abkommen im Bereich der sozialen Sicherheit eine Verpflichtung schaffen, dieselben Vorteile auch allen in anderen Ländern lebenden Personen zukommen zu lassen damit das Recht der Staaten auf Abschluss gegenseitiger Abkommen und ihr Interesse an einer solchen Vorgangsweise empfindlich geschmälert würden. Der GH kommt daher zu dem Schluss, dass die Bf., die außerhalb des Vereinigten Königreichs in Ländern leben, die mit diesem kein Abkommen auf Gegenseitigkeit betreffend die Anpassung von Pensionen an die Inflation geschlossen haben, nicht in einer vergleichbaren Situation wie Einwohner des Vereinigten Königreichs oder von Ländern

9 Bsw 42184/05 sind, die Partei eines derartigen Abkommens sind. Es liegt daher keine Benachteiligung und somit keine Verletzung von Art. 14 EMRK ivm. Art. 1 1. Prot. EMRK vor (11:6 Stimmen; Sondervotum der Richterinnen und Richter Tulkens, Vajic, Spielmann, Jaeger, Jociene und López Guerra). Anmerkung Die IV. Kammer hatte in ihrem Urteil vom 4.11.2008 (NL 2008, 321) keine Verletzung von Art. 14 EMRK ivm. Art. 1 1. Prot. EMRK (6:1 Stimmen) festgestellt und eine gesonderte Prüfung der behaupteten Verletzung von Art. 8 ivm. Art. 14 EMRK nicht für notwendig erachtet (einstimmig). Vom GH zitierte Judikatur: Darby/S v. 23.10.1990, EuGRZ 1990, 504; ÖJZ 1991, 392. Magee/GB v. 6.6.2000. Stec u.a./gb v. 6.7.2005 (ZE), NL 2005, 223. Hinweis: Das vorliegende Dokument über das Urteil des EGMR vom 16.3.2010, Bsw. 42184/05, entstammt der Zeitschrift "Newsletter Menschenrechte" (NL 2010, 94) bzw. der entsprechenden Datenbank des Österreichischen Institutes für Menschenrechte, Salzburg, und wurde von diesem dem OGH zur Aufnahme in die Entscheidungsdokumentation Justiz im RIS zur Verfügung gestellt. Das Urteil im englischen Originalwortlaut (pdf- Format): www.menschenrechte.ac.at/orig/10_2/carson.pdf Das Original des Urteils ist auch auf der Website des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (www.echr.coe.int/hudoc) abrufbar.