Bundesministerium IW für Wirtschaft und Energie Herrn Mitglied des Deutschen Bundestages Platz der Republik 1 11011 Berlin HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT Rainer Baake Staatssekretär Scharnhorststraße 34-37, 10115 Berlin 11019 Berlin TEL +49 30 18615 6870 FAX +49 30 18615 5144 buero-st-b@bmwibund.de E-MAIL DATUM Berlin, 26. Juni 2015 Schriftliche Fragen an die Bundesregierung im Monat Juni 2015 Frage Nr. 138 Sehr geehrter Herr Abgeordneter, namens der Bundesregierung beantworte ich die Frage wie folgt: Frage: Wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Referentenentwurf zum Verordnungspaket intelligente Netze vorliegen, und inwiefern erwartet die Bundesregierung Abweichungen vom bisher skizzierten Rollout-Konzept beim Smart-Metering? Antwort: Ziel ist es weiterhin, die Referentenentwürfe für eine Überarbeitung der EnWG- Vorschriften zum Smart Metering sowie der Messsystemverordnung, der Datenkommunikationsverordnung und der Rollout-Verordnung" bis Ende Juli zu veröffentlichen. Zusammengefasst als Verordnungspaket intelligente Netze" werden sie nach einem gefassten Kabinettsbeschluss Bundestag wie Bundesrat zur Zustimmung bzw. Beschlussfassung vorgelegt. Die Veröffentlichung der Eckpunkte am 9. Februar verfolgte das Ziel, die Diskussionen weiter zu intensivieren und gefundene Ergebnisse in die Entwürfe einfließen lassen zu können. Demnach sind vereinzelte Abweichungen zum skizzierten Rollaut-Konzept nicht ausgeschlossen. Dies betrifft insbesondere
Seite 2 von 2 denkbare Flexibilitäten beim Rollout-Zeitplan, damit verpflichtete Akteure den Rollout wirtschaftlich und logistisch optimieren können. Allerdings werden die im Eckpunktepapier aufgestellten Grundpfeiler Datenschutz, Datensicherheit und individuelle wirtschaftliche Zumutbarkeit nicht in Frage gestellt. Insbesondere soll im Entwurf an den Instrumenten Preisobergrenze" und Ausschreibungsoption" festgehalten werden. Diese werden weiterhin für unverzichtbar erachtet, um die wirtschaftlichen Dimensionen des Rollouts in die richtige Bahn zu lenken. Mit freundlichen Grüßen
Berlin, 25. Juni 2015 Parlamentarische Anfrage (schriftl.) Pst 1 s a.d.d. über PR/KR Betr.: (7 Schriftliche Frage für Juni 2015 VomLeitungsbereich auszufüllen Eingang Leitung Reinschrift St Abzeichnungsleiste AL i.v. Freier 26.6.2015 UAL Freier 26.6.2015 Anschrift: Herrn Mitglied des Deutschen Bundestages Platz der Republik 1 11011 Berlin Bezug: Frage-Nr.: 6/138 14. -Zk Referatsinformationen MR Dr. Mentz (-7348) Referatsi.V. Ewert, 111C2 leiter/in 25.06.15 ORR Holzamer (-6526) Bearbei- Holzamer, I11C2 ter/in 25.06.15 Mitzeichn. Ressorts Mitzeichn. BM Referat 111C2-105179/4 und AZ Sehr geehrter Herr Kollege, seitens der Bundesregierung beantworte ich die Frage wie folgt: Frage Nr61138 Wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Referentenentwurf zum Verordnungspaket intelligente Netze vorliegen, und inwiefern erwartet die Bundesregierung Abweichungen vom bisher skizzierten Rollout-Konzept beim Smart-Metering? Antwort: Ziel ist es weiterhin, die Referentenentwürfe für eine Überarbeitung der EnWG- Vorschriften zum Smart Metering sowie der Messsystemverordnung, der Datenkommunikationsverordnung und der Rollout-Verordnung" bis Ende Juli zu veröffentlichen. Zusammengefasst als Verordnungspaket intelligente Netze" werden sie nach einem gefassten Kabinettsbeschluss Bundestag wie Bundesrat zur Zustimmung bzw. Beschlussfassung vorgelegt.
-2- Die Veröffentlichung der Eckpunkte am 9. Februar verfolgtefa-efa4 das Ziel, die Diskussionen LP-oc l & weiter zu intensivieren und gefundene Ergebnisse in die Entwürfe einfließen lassen zu können. Demnach sind vereinzelte Abweichungen zum skizzierten Rollout-Konzept nicht ausgeschlossen. Dies betrifft insbesondere denkbare Flexibilitäten beim Rollout-Zeitplan, damit verpflichtete Akteure den Rollout wirtschaftlich und logistisch optimieren können. 44 Lt«Qu. r Allerdings 14 -E1e14im Eckpunktepapier aufgestellten Grundpfeilertenschutz, Datensicherheit und individuelle wirtschaftliche Zumutbarkeit nicht orütte1l Insbesondere soll im Entwurf an den Instrumenten Preisobergrenze" und Ausschreibungsoption" festgehalten werden. Diese werden weiterhin für unverzichtbar erachtet, um die wirtschaftlichen Dimensionen des Rollouts in die richtige Bahn zu lenken.
19-JUN-21315 08:58 PD 1 31 FAX 30007 30007 8.01/01 49 30 227 56320 i Mt!Ied der, Deutschen Bundestages C!rj5tjfl Kühn MdB i PI3U der Republik 1 11021 Berlin Eingang: 1 8.üi2U1516;45 PJtz der Republik 1 II91I Berlin 't&eron 030227-73M7 Folg 030227-I6097 E.Mair Wahlkreis PossUaße 2-4 72074Tvbngen E-Mail; chdsdan.kuehnbundstag.de Schriftliche Frage Juni 7015 Eingang BK 19.06.15 Berlin, 18. Juni 2015 Wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Referentenentwurf 2um7verordrlungs- Paket intelligente Netzevorflegen(und inwiefern erwartet die BundesregierurlgAbweichungen vom bisher skizzierten Rollout-Konzept beim Smart-Metering? BMW C4J7t 7':, MdB GESAMTSEITEN 01