Beck-Rechtsberater im dtv 50723 Straßenverkehrsrecht Bußgeld, Punkte, MPU, Fahrverbot von Uwe Lenhart, Philipp Leichthammer, Philip Wulf Leichthammer 1. Auflage Straßenverkehrsrecht Lenhart / Leichthammer / Leichthammer schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Allgemeines Verlag C.H. Beck München 2012 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 64187 9
Beck-Rechtsberater Straßenverkehrsrecht dtv
Beck-Rechtsberater Straßenverkehrsrecht Strafe Punkte Fahrverbot MPU Von Uwe Lenhart, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht, Frankfurt/Main und Philip Wulf Leichthammer, Fachanwalt für Strafrecht, Frankfurt/Main 1. Auflage Deutscher Taschenbuch Verlag
www.dtv.de www.beck.de Originalausgabe Deutscher Taschenbuch Verlag GmbH & Co. KG, Friedrichstraße 1a, 80801 München 2012. Redaktionelle Verantwortung: Verlag C.H. Beck ohg Druck und Bindung: Druckerei C.H. Beck, Nördlingen (Adresse der Druckerei: Wilhelmstraße 9, 80801 München) Satz: ottomedien, Darmstadt Umschlaggestaltung: Design Concept Krön, Puchheim unter Verwendung eines Fotos von Fotolia ISBN 978-3-423-50723-3 (dtv) ISBN 978-3-406-64187-9 (C. H. Beck)
Vorwort Der Besitz der Fahrerlaubnis entspricht dem Grundrecht auf Mobilität. Mit 81.768.000 Einwohnern aller Altersgruppen waren in Deutschland zum 1. 1. 2012 51.735.177 Fahrzeuge zugelassen. Viele Menschen sind zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit auf ihren Führerschein angewiesen. Selbst eine nur zeitweise Beschränkung der Fahrerlaubnis eines allein verdienenden Vaters kann somit zur Gefährdung oder gar zum Verlust der Existenz der ganzen Familie führen. Sich stets im Dickicht des Straßenverkehrsrechts zu Recht zu finden, fällt mitunter schwer. Verkehrsüberwachung ist in Deutschland längst ein Milliardengeschäft geworden. Gerade wer viel und weite Strecken fährt, weiß z. B., wie schnell man zu schnell ist. Alle, denen ihr Führschein lieb und teuer ist, möchte dieser Ratgeber auf Fallstricke im Verkehrsrecht hinweisen. Wann und wie oft (sehr oft!) kommt es zur Verurteilung wegen Unfallflucht? Für welche Verstöße gibt es Punkte im Verkehrszentralregister, wann ist das Punktekonto voll und wann und wie werden Punkte gelöscht? Aber insbesondere dann, wenn gegen den Fahrer ein behördliches Verfahren eingeleitet wurde oder gar die Polizei vor der Tür steht, gilt es, sich richtig zu verhalten und keine Fehler zu machen, da diese meist im weiteren Verlauf nicht mehr gutzumachen sind. Lohnt es sich, die Richtigkeit einer Geschwindigkeitsmessung anzuzweifeln? Wann und wie oft sind Bußgeldbescheide rechtswidrig? Wie geht man dagegen vor? Welche Möglichkeiten gibt es, ein drohendes Fahrverbot abzuwenden? Kann man mit der Justiz verhandeln? Was muss und sollte man gegenüber der Polizei sagen? Schweigen, schweigen, schweigen! Als Rechtsanwälte sind wir nahezu ausschließlich mit dem Verkehrsstraf-, Ordnungswidrigkeiten- und Fahrerlaubnisrecht befasst. V
Vorwort beck-shop.de Dem Leser möchten wir Hinweise und Tipps geben, die früh zur Vermeidung von Bußgeld- oder Strafverfahren führen oder aber später dem Anwalt die optimale Verteidigung ermöglichen. Frankfurt am Main, Juni 2012 Uwe Lenhart Philip Wulf Leichthammer
Inhaltsübersicht Vorwort... Inhaltsverzeichnis... V IX 1. Kapitel Verkehrsstrafrecht... 1 2. Kapitel Ordnungswidrigkeitenrecht... 85 3. Kapitel Fahrerlaubnisrecht... 191 4. Kapitel Verkehrs- und Bundeszentralregister... 213 5. Kapitel Den richtigen Anwalt finden... 223 Sachverzeichnis... 225 VII
Inhaltsverzeichnis Vorwort... Inhaltsübersicht... V VII 1. Kapitel Verkehrsstrafrecht... 1 I. Ablauf eines Verkehrsstrafverfahrens... 1 1. Ermittlungen durch die Polizei... 1 2. Sachbehandlung durch die Staatsanwaltschaft... 10 a) Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts... 11 b) Strafbefehlsverfahren... 11 c) Erhebung der Anklage... 12 d) Verfahrenseinstellung wegen geringer Schuld... 14 3. Hauptverhandlung vor Gericht... 16 a) Ablauf der Hauptverhandlung... 18 b) Geldstrafe... 19 c) Belehrung des Angeklagten... 20 d) Rechtsmittel... 20 II. Fahrverbot... 22 III. Entziehung der Fahrerlaubnis... 26 IV. Trunkenheitsfahrt... 32 V. Fahrt unter Drogeneinwirkung... 41 VI. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort... 45 VII. Straßenverkehrsgefährdung... 55 VIII. Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr... 62 IX. Nötigung im Straßenverkehr... 64 X. Beleidigung im Straßenverkehr... 65 IX
Inhaltsverzeichnis beck-shop.de XI. Fahrlässige Körperverletzung und Tötung im Straßenverkehr... 67 XII. Fahren ohne Fahrerlaubnis oder trotz Fahrverbots... 75 XIII. Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz... 81 2. Kapitel Ordnungswidrigkeitenrecht... 85 I. Ablauf eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens... 85 1. Verwarnungs- oder Bußgeld?... 92 2. Zeugenfragebogen oder Anhörung?... 95 3. Falsche Benennung des Fahrers... 101 4. Androhung einer Fahrtenbuchauflage... 103 5. Rechtsanwalt beauftragen?... 106 6. Chance Verjährung... 109 7. Bußgeldbescheid... 114 8. Zustellung des Bußgeldbescheids... 116 9. Einspruch gegen den Bußgeldbescheid... 118 10. Einspruchsbegründung... 120 11. Wiedereinsetzung nach Fristversäumnis... 121 12. Nach dem Einspruch... 122 a) Rückgabe der Akten an die Bußgeldstelle... 122 b) Beschlussverfahren... 123 c) Hauptverhandlung... 124 II. Messverfahren... 127 1. Standardisierte Messverfahren... 128 2. Eichschein... 131 3. Schulung des Messbeamten... 131 4. Messprotokoll... 131 5. Messtests... 132 6. Aufmerksamer Messbetrieb... 132 7. Messfoto und Messvideo... 132 8. Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren... 133 9. Geschwindigkeitsmessung durch Schätzen... 134 10. Abstand... 135 a) ProVida... 136
Inhaltsverzeichnis b) Brückenmessgeräte... 136 11. Messung in der Nähe von Geschwindigkeitsbeschränkungen... 137 a) Ortseingang... 140 b) Entfernungen für Messungen... 140 c) Folge des Verstoßes gegen die polizeilichen Richtlinien. 141 12. Identifizierung des Fahrers durch Lichtbilder... 142 13. Messung nach Parkplatzaufenthalt... 146 14. Verfahrenseinstellung... 147 III. Fahrverbot... 148 1. Allgemeines... 148 2. Absehen vom Fahrverbot... 149 a) Berufliche Gründe für ein Absehen vom Fahrverbot... 150 b) Beschränkung des Fahrverbotes... 153 c) Private Gründe für ein Absehen vom Fahrverbot... 154 d) Absehen vom Fahrverbot wegen langer Verfahrensdauer... 155 e) Absehen vom Fahrverbot wegen Besuch eines Aufbauseminars... 156 f) Antritt des Fahrverbotes... 157 g) Fahren trotz Fahrverbots im Ausland... 160 3. Absehen vom Fahrverbot wegen Augenblicksversagens... 162 4. Absehen vom Fahrverbot wegen Verbotsirrtums... 164 5. Absehen vom Fahrverbot wegen rechtfertigenden Notstandes... 165 6. Fahrverbot wegen Beharrlichkeit... 167 IV. Rotlichtverstoß... 169 V. Verstoß gegen die 0,5-Promille-Grenze, 24a Straßenverkehrsgesetz... 172 VI. Fahren unter Rauschmitteleinwirkung, 24a Straßenverkehrsgesetz... 176 VII. Fahren unter Wirkung von Medikamenten... 178 VIII. Verkehrsverstöße im Ausland... 179 XI
Inhaltsverzeichnis beck-shop.de IX. Handyverstoß... 180 X. Umweltzonenverstoß... 181 XI. Verstöße in der Probezeit... 182 XII. Verkehrsrechtsschutzversicherung... 183 XIII. Radarwarngeräte... 185 1. Navigationsgeräte mit POI (Point of Interest)-Warner... 185 2. Smartphones während der Fahrt... 185 3. Bußgeldrechtliche Konsequenzen... 186 4. Sonstige Konsequenzen... 186 5. Erlaubte Warnungen vor Geschwindigkeitsmessungen... 186 XIV. Vollstreckung ausländischer Bußgelder... 186 XV. Begleitetes Fahren... 188 3. Kapitel Fahrerlaubnisrecht... 191 I. Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen... 191 II. Anordnung einer MPU... 192 III. Sachverhalte, die die Anordnung einer MPU rechtfertigen... 198 1. Trunkenheitsfahrt mit 1,6 oder mehr Promille Blutalkoholkonzentration... 198 2. MPU auch unter 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration?... 199 3. Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkholeinfluss... 199 4. Tatsachen, die die Annahme von Alkoholabhängigkeit oder Alkoholmissbrauch begründen... 200 5. Fahren unter Rauschmitteleinwirkung, 24a Straßenverkehrsgesetz... 200 6. Tatsachen, die die Annahme von Betäubungsmittelabhängigkeit begründen... 201 XII
Inhaltsverzeichnis 7. Tatsachen, die die Einnahme von Betäubungsmitteln begründen... 202 8. Tatsachen, die die missbräuchliche Einnahme von Arzneimitteln begründen... 203 9. Erhebliche Straftat, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht oder Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen... 204 10. Anhaltspunkte für hohes Aggressionspotential... 205 11. Erheblicher Verstoß oder wiederholte Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften... 206 12. Krankheiten... 207 13. Sehvermögen... 209 14. Auffälligkeiten im Rahmen einer Fahrerlaubnisprüfung... 210 IV. MPU-Umgehung durch EU-Fahrerlaubnis?... 210 4. Kapitel Verkehrs- und Bundeszentralregister... 213 I. Verkehrszentralregister... 213 1. Aktuelle Gesetzeslage... 213 2. Geplante Reform des Verkehrszentralregisters, das neue Fahreignungsregister... 219 II. Bundeszentralregister... 221 5. Kapitel Den richtigen Anwalt finden... 223 Sachverzeichnis... 225 XIII