JURISTISCHE SCHRIFTENREIHE BAND 86 DAS AUSLANDERWAHLRECHT EIN EUROPÄISCHES GEBOT Eine rechtsdogmatische, rechtsvergleichende und rechtspolitische Analyse zur Umsetzung der Kommunalwahlrichtlinie der EU in Österreich von Mag. Dr. Gerhard Schnedl Universitätsassistent am Institut für Öffentliches Recht, Politikwissenschaft und Verwaltungslehre Universität Graz VerlaaDsterreich Edition Juristische Literatur ÖSTERREICHISCHE Wm STAATSDRUCKEREI Wien 1995
Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Inhaltsverzeichnis 7 Abkürzungsverzeichnis 13 I. Einleitung 17 II. Das Ausländerwahlrecht in der gesellschaftlich-politischen Diskussion 21 1. Argumente gegen ein Ausländerwahlrecht 22 1.1 Die nicht unentrinnbare Verbundenheit der Ausländer mit dem Schicksal des Aufenthaltsstaates. 22 1.2 Die unterschiedliche Lastenverteilung zwischen Staatsangehörigen und Ausländern 24 1.3 Das Problem der doppelten Loyalität 25 1.4 Die Gefahr der Bildung radikaler Ausländerparteien. 26 2. Argumente für ein Ausländerwahlrecht 27 2.1 Das Demokratieprinzip 27 2.2 Der nahezu idente Pflichtenstatus der Ausländer. 29 2.3 Das Wahlrecht als Mittel der Integration von Ausländern 29 IILDas Ausländerwahlrecht in Österreich unter der gegenwärtigen Rechtslage 31 1. Die Ausgestaltung des Wahlrechts auf Bundes-, Landesund Gemeindeebene : 31 1.1 Möglichkeiten der Beteiligung von Ausländern an Nationalratswahlen 31 1.1.1 Der Ausschluß der Ausländer vom aktiven Wahlrecht zum Nationalrat 31 1.1.2 Der Ausschluß der Ausländer vom passiven Wahlrecht zum Nationalrat 34 1.2 Möglichkeiten der Beteiligung von Ausländern an Bundespräsidentenwahlen 35 1.3 Möglichkeiten der Beteiligung von Ausländern an Landtagswahlen 35 1.3.1 Der Ausschluß der Ausländer vom aktiven Wahlrecht zu den Landtagen 35
Inhaltsverzeichnis 1.3.2 Der Ausschluß der Ausländer vom passiven Wahlrecht zu den Landtagen 36 1.4 Möglichkeiten der Beteiligung von Ausländern an Kommunalwahlen 37 1.4.1 Gemeinderatswahlen 37 1.4.1.1 Der Ausschluß der Ausländer vom Wahlrecht in den Gemeinderat bis zum Inkrafttreten der B- VG-Novelle 1013/1994 37 1.4.1.2 Die Möglichkeit eines Ausländerwahlrechts in den Gemeinderat seit 1.1.1995 39 1.4.2 Bürgermeisterwahlen 41 1.4.3 Wahlen zu den Wiener Bezirksvertretungen... 43 1.4.4 Wahlen in den Grazer Bezirksrat 45 2. Ist Österreich bei der Ausgestaltung des Wahlrechts im Sinne eines bloßen Staatsbürgerrechts den völkerrechtlichen Verpflichtungen nachgekommen? 46 2.1 Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.. 46 2.2 Der internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte 47 2.3 Die Europäische Menschenrechtskonvention samt Zusatzprotokollen 47 2.4 Die Rassendiskriminierungskonvention 49 2.5 Die Europaratskonvention über die Beteiligung von Ausländern am kommunalen öffentlichen Leben 51 IV. Das Ausländerwahlrecht im europäischen Rechtsvergleich. 5 3 1. Das Kommunalwahlrecht für Ausländer in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union 53 1.1 Mitgliedstaaten mit Kommunalwahlrecht für alle Ausländer 53 1.1.1 Irland 53 1.1.2 Schweden 54 1.1.3 Dänemark 54 1.1.4 Niederlande 55 1.2 Mitgliedstaaten mit Kommunalwahlrecht für nur bestimmte Ausländer 56 1.2.1 Vereinigtes Königreich 56 1.2.2 Finnland 57 1.2.3 Portugal 57 1.2.4 Spanien 58 1.2.5 Frankreich 58 1.2.6 Deutschland 60
Inhaltsverzeichnis 1.3 Mitgliedstaaten ohne Kommunalwahlrecht für Ausländer 62 1.3.1 Belgien 62 1.3.2 Griechenland 63 1.3.3 Italien 63 1.3.4 Luxemburg 64 2. Das Kommunalwahlrecht für Ausländer in anderen europäischen Staaten 64 2.1 Norwegen 64 2.2 Island 64 2.3 Schweiz 65 V. Die Entwicklung des Kommunalwahlrechts für Ausländer im Rahmen der Europäischen Union 67 1. Initiativen der Europäischen Gemeinschaft für ein Ausländerwahlrecht auf kommunaler Ebene bis zum Vertrag von Maastricht 1992 67 2. Die Garantie des Art 8b Abs 1 EGV idf des Vertrages über die Europäische Union vom 7.2.1992 70 3. Die Richtlinie 94/80/EG des Rates vom 19.12.1994 74 3.1 Allgemeines - Kapitel I 74 3.1.1 Gegenstand bzw Anwendungsbereich - Artikel 1.. 74 3.1.2 Begriffsbestimmungen - Artikel 2 76 3.1.2.1 Lokale Gebietskörperschaft der Grundstufe... 76 3.1.2.2 Kommunalwahlen 78 3.1.3 Voraussetzungen für das aktive und passive Wahlrecht - Artikel 3 79 3.1.4 Wohnsitzbedingungen - Artikel 4 79 3.1.5 Ausschluß vom passiven Wahlrecht - Artikel 5.. 81 3.1.6 Unvereinbarkeiten - Artikel 6 83 3.2 Die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts - Kapitel II 83 3.2.1 Formelle Voraussetzungen für die Ausübung des aktiven Wahlrechts - Artikel 7 und 8 83 3.2.2 Formelle Voraussetzungen für die Ausübung des passiven Wahlrechts - Artikel 9 85 3.2.3 Mitteilungsverpflichtungen des Wohnsitzstaates zugunsten der Unionsbürger-Artikel 10 und 11. 85 3.3 Ausnahme-und Übergangsregelungen - Kapitel III. 86 3.4 Schlußbestimmungen - Kapitel IV 88
10 Inhaltsverzeichnis VI. Die Auswirkungen des EU-Beitritts auf die österreichische Rechtslage und der damit einhergehende Anpassungsbedarf. 89 1. Das Verhältnis zwischen Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht der Mitgliedstaaten 89 1.1 Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts 89 1.2 Die unmittelbare Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts 92 1.2.1 Die unmittelbare Anwendbarkeit des EU-Primärrechts 92 1.2.2 Die unmittelbare Anwendbarkeit von EU-Verordnungen 93 1.2.3 Die unmittelbare Anwendbarkeit von EU-Richtlinien 94 1.2.3.1 Allgemeines 94 1.2.3.2 Voraussetzungen der unmittelbaren Anwendung. 95 1.2.3.2.1 Fehlende oder mangelhafte Umsetzung 95 1.2.3.2.2 Inhaltliche Unbedingtheit 96 1.2.3.2.3 Hinreichende Genauigkeit 96 1.2.3.2.4 Gewährung eines subjektiven Rechts 97 1.2.3.3 Die Anwendung direktwirkender Richtlinien durch Behörden 97 1.2.3.4 Die Anwendung direktwirkender Richtlinien von Amts wegen 98 2. Auswirkungen des EU-Beitritts Österreichs auf das nationale Ausländerwahlrecht 99 2.1 Auswirkungen auf das Bundes- und Landeswahlrecht 99 2.2 Auswirkungen auf das Gemeindewahlrecht... 100 2.2.1 Auswirkungen des Art 8b Abs 1 EGV 100 2.2.2 Auswirkungen der Kommunalwahlrichtlinie der EU 100 2.2.2.1 Die Umsetzung der Kommunalwahlrichtlinie durch Gesetz 101 2.2.2.2 Die Umsetzung der Kommunalwahlrichtlinie durch die Länder 103 2.2.2.3 Die Umsetzung der Kommunalwahlrichtlinie durch den Bundesverfassungsgesetzgeber 104 3. Der konkrete Anpassungsbedarf der österreichischen Rechtsordnung an die Kommunal wahlrichtlinie der EU.. 108 3.1 Der Anpassungsbedarf bundesverfassungsrechtlicher Bestimmungen 108 3.2 Der Anpassungsbedarf landesrechtlicher Bestimmungen 110
Inhaltsverzeichnis 11 4. Konsequenzen einer fehlenden bzw mangelhaften Rechtsanpassung 111 4.1 Das Vertragsverletzungsverfahren nach Art 169-171 EGV 111 4.2 Die unmittelbare Anwendbarkeit der Kommunalwahlrichtlinie 112 VII. Ausblick 115 Anhang 117 A.l. Statistisches Datenmaterial 117 A. 1.1 Die Anzahl der Ausländer insgesamt in Österreich....117 A. 1.2 Die Anzahl der Ausländer aus europäischen Staaten in Österreich 118 A. 1.3 Die Anzahl der Ausländer aus anderen Staaten in Österreich 119 A. 1.4 Der prozentuelle Anteil der Ausländer an der Gesamtbevölkerung in einzelnen europäischen Staaten 119 A.l.5 Österreicher mit dauerhaftem Aufenthalt in Staaten Europas 120 A. 1.6 Unionsbürger, die in einem Mitgliedstaat wohnen, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen 121 A.l.7 Die Anzahl der Unionsbürger, die in einem Mitgliedstaat ihren Wohnsitz haben, ohne dessen Staatsangehörigkeit zu besitzen 122 A.2. Die Kommunalwahlrichtlinie der EU 123 A.3. Die Konvention des Europarats über die Beteiligung von Ausländern am kommunalen öffentlichen Leben 138 Literaturverzeichnis 145 Sachregister 153