BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/9948 20. Wahlperiode 13.11.13 Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Dressel, Ksenija Bekeris, Gabi Dobusch, Dr. Martin Schäfer, Dirk Kienscherf, Kazim Abaci, Matthias Albrecht, Peri Arndt, Jan Balcke, Ole Thorben Buschhüter, Matthias Czech, Anja Domres, Barbara Duden, Gunnar Eisold, Jan-Hinrich Fock, Daniel Gritz, Birte Gutzki-Heitmann, Ulrike Hanneken-Deckert, Lars Holster, Regina-Elisabeth Jäck, Hildegard Jürgens, Annkathrin Kammeyer, Gert Kekstadt, Susanne Kilgast, Martina Koeppen, Uwe Koßel, Anne Krischok, Philipp-Sebastian Kühn, Gerhard Lein, Dr. Melanie Leonhard, Prof. Dr. Loretana de Libero, Dorothee Martin, Doris Müller, Arno Münster, Barbara Nitruch, Dr. Christel Oldenburg, Dr. Mathias Petersen, Lars Pochnicht, Jan Quast, Wolfgang Rose, Andrea Rugbarth, Dr. Monika Schaal, Hansjörg Schmidt, Frank Schmitt, Sören Schumacher, Brigitta Schulz, Jens-Peter Schwieger, Ali Simsek, Olaf Steinbiß, Sabine Steppat, Urs Tabbert, Carola Thimm, Juliane Timmermann, Karin Timmermann, Dr. Sven Tode, Carola Veit, Dr. Isabella Vértes-Schütter, Silke Vogt-Deppe, Frank Wiesner, Ekkehard Wysocki, Sylvia Wowretzko (SPD) und Fraktion Haushalt 2013 Einzelplan 9.2 Titel 9500.971.01 Betr.: Verwendung der Tronc-Abgabe aus dem Jahr 2012 für einmalige Zwecke im Haushaltsjahr 2013 Zur Unterstützung der gemeinnützigen Arbeit vergibt die Hamburgische Bürgerschaft Mittel aus der Tronc-Abgabe an soziale Einrichtungen und Projekte sowie Stiftungen und Initiativen, die sich mit großem Einsatz und Engagement um die Belange von Kindern und Jugendlichen, den sozialen Ausgleich, die sportliche und kulturelle Förderung oder auch um das gute Zusammenleben in den Stadtteilen und der Nachbarschaft kümmern. Die Bürgerschaft möge beschließen: A. Kinder, Jugendliche und ihre Familien 1. Der Kinderladen Murmel e.v. erhält für den Umbau der sanitären Anlagen 2.000 2. Die Jugend Show Musikkorps Ahoy Hamburg erhält für den Kauf der Vereinsbekleidung 2.140 3. Die Kita Elbhalle erhält für die Errichtung eines Zauns für Lärm- und Sichtschutz 4.000 4. Der Flottneser e.v. erhält für die Errichtung einer schallisolierten Faltwand für den Gruppenraum in der Kita Holzwurm 3.000 5. Die Altonaer Mütterinitiative erhält für die EDV-Ausstattung und Präsentationstechnik, wie Beamer, Leinwand, Stellwand und Faltpavillon, 1.360
Drucksache 20/9948 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode 6. Die Elbkinder Kita Rellinger Straße erhält für die Anschaffung eines Wohnwagens einen Zuschuss von 1.470 7. Der Deutsche Kinderschutzbund Landesverband Hamburg e.v. erhält für die Anschaffung von EDV und Technik für ein Tonstudio 1.000 8. Das Spielhaus Jarrestadt e.v. erhält für Anschaffung eines Profi-Gebläses mit Schallschutz für die Wasserlaufball-Anlage sowie für die Anschaffung eines Moon Car 1.375 9. Die Kita Bachstraße erhält für die Anschaffung eines Podests für eine Rutsche 2.600 10. Die Kita Sonnenschein erhält für die Anschaffung von Spielgeräten für das Außengelände 2.500 11. Die Kita Martin Luther King erhält für die Anschaffung eines Krippenwagens 1.700 12. Der KLGBV-Habichthof e.v. erhält für die Anschaffung einer Schaukel 3.000 13. Die Tagespflege Wellingsbüttel erhält für die Anschaffung von Möbeln für die Bewohnerinnen und Bewohner 1.000 14. Das Haus der Jugend Tegelsbarg erhält für die Anschaffung eines Motors für einen Kinder-Go-Kart 1.000 15. Die Kita Poppenbüttler Weg erhält für die Anschaffung neuer Spielgeräte und Einrichtung einer Puppenküche 1.000 16. Die Kita Löwenzahn der Arbeiterwohlfahrt (AWO) erhält für die Anschaffung neuer Spielgeräte für den Außenbereich 2.000 17. Der Bauspielplatz Tegelsbarg erhält für die Einrichtung einer Medienwerkstatt und Einführung eines Ernährungsprojekts 1.500 18. Die Wilde Zeiten Naturschule in Hamburg erhält einen Zuschuss zum Bau einer Komposttoilette in Höhe von 1.500 19. Der Verein zur Förderung der kulturellen und politischen Bildung der Jugendlichen in Rahlstedt e.v. erhält für die Anschaffung von Spielgeräten für den Jugendclub Startloch 1.500 20. Die Rudolf-Ballin-Stiftung e.v. erhält für die Anschaffung von Krippenbetten für die Kita Radau 1.000 21. Die Ev.-Luth. Kirchengemeinde Meiendorf-Oldenfelde erhält für die Anschaffung von Möbeln für den Jugendclub Mittendrin 1.000 22. Der Verein Jugendarbeit in Rahlstedt e.v. erhält für die Anschaffung eines Herds für den Frauen- und Mädchentreff Großlohe 1.000 23. Das Deutsche Rote Kreuz Hamburg, gemeinnützige Gesellschaft zur Förderung der Kinder- und Jugendhilfe mbh, erhält für die Anschaffung eines Spielmobils für den Jugendclub Boltwiesen 1.000 B. Sozialpolitische Projekte 1. Der Türkische Verein Hamburg und Umgebung e.v. erhält einen Zuschuss für die Kücheneinrichtung in Höhe von 1.000 2. Die Krankenstube für Obdachlose der Caritas für Hamburg e.v. erhält für den Umbau des Patientenraums 4.800 3. Sperrgebiet Hamburg erhält Mittel für die Anschaffung von Wäschetrockner und für ein Vordach in Höhe von 3.000 4. Der Stadtteilverein Horn erhält für die Anschaffung von Bühnenelementen 3.000 2
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/9948 5. Der Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Kirchsteinbek von 2002 erhält für den Kauf von Dienstbekleidung 1.715 6. Prävention e.v. erhält für die Anschaffungen von Mobiliar, Licht und Technik für die neuen Räumlichkeiten für Gruppentreffen, Selbsthilfegruppen und Testberatung 3.800 7. FLAKS e.v. erhält für die Beschaffung von Medienmaterial 2.540 8. Das Geburtshaus Hamburg e.v. erhält für die Anschaffung von Präsentationstechnik für Fortbildungen 2.500 9. Das Forum Nord für Menschen mit Behinderung e.v. erhält für die Ausstattung der Beratungsstelle 1.000 10. Der Hamburger Fürsorgeverein von 1948 e.v. erhält für die Anschaffung eines Kabinenrollers für den Haushandwerker 2.125 11. Mekan Altona Interkultureller Seniorentreff erhält für die EDV-Ausstattung und für die Anschaffung einer Nähmaschine 1.500 12. Seiteneinsteiger e.v. erhält für die Ausstattung der Räumlichkeiten mit Materialschrank, Schrankböden, Schreibtisch, Regal sowie Teppichboden 4.075 13. AS - Aktive Suchthilfe e.v. erhält für die Anschaffung eines Multifunktionsgeräts (Drucker, Fax, Kopierer, Scanner) 2.750 14. IKB - Interkulturelle Begegnungsstätte e.v. erhält für die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen und technischen Geräten für ihr Zentrum 2.675 15. Laut gegen Nazis e.v. erhält für die Anschaffung eines Faltpavillons 1.600 16. Die Ev.-Luth. Kirchengemeinde Niendorf erhält einen Zuschuss für die Maßnahme der Beleuchtung der Kirche am Niendorfer Marktplatz in Höhe von 12.500 17. Das Bürgerhäuschen Eppendorf e.v. erhält für seine Dachsanierung 3.125 18. Der Winterhuder Spritzenleute e.v., Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Winterhude, erhält für die Beschaffung von Spezial-Sicherheitslampen mit entsprechenden Ladegeräten einen Zuschuss in Höhe von 1.750 19. Das Stadtteilbüro Dulsberg erhält für den Bau und die Gestaltung der Außenterrasse des Marktmeisterhäuschens 1.600 20. Die Guttempler Suchtselbsthilfe Dulsberg erhält für die Anschaffung von EDV, Technik und Stahlschrank 1.000 21. Bildungs- und Beratungskarawane e.v. erhält für die Installation einer Rollstuhlrampe 1.000 22. Das Bürgerhaus in Barmbek erhält für die Ausstattung mit Tischen 1.000 23. Die Freiwillige Feuerwehr Langenhorn erhält einen Zuschuss für die Anschaffung eines Fahrzeugs für die Jugendfeuerwehr in Höhe von 5.000 24. Das Altenzentrum Ansgar erhält für den Einbau einer Beleuchtungsanlage 2.500 25. Internationale Jugendgemeinschaftsdienste, Landesverband Hamburg/Schleswig- Holstein e.v. erhält zur Finanzierung von Bildungsseminaren 1.700 26. Das Jenfeldhaus erhält für die Anschaffung von Bekleidung für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer 1.000 27. Die Alzheimer Gesellschaft Hamburg e.v. erhält für die Anschaffung eines Farbkopierers 4.300 28. Die alsterdorf assistenz ost ggmbh erhält für die Anschaffung einer PC-Anlage 1.000 3
Drucksache 20/9948 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode 29. Die Begegnungsstätte Bergstedt erhält für die Anschaffung von Drehtürschränken und die Ausstattung eines PC-Arbeitsplatzes 2.000 30. Die Interessengemeinschaft Lentersweg erhält für die Erneuerung der Musikwerkstatt 2.000 31. Das Hospital zum Heiligen Geist erhält einen Zuschuss für die Ausstattung der Demenzkrankenstation in Höhe von 1.000 32. Das Senator-Neumann-Heim erhält für die Anschaffung einer Vogelvoliere 1.000 33. Der Bürgerverein Rahlstedt e.v. erhält einen Zuschuss für die Anschaffung eines Beamers in Höhe von 1.000 34. Der Bürgerverein Oldenfelde e.v. erhält Mittel für die Anschaffung von Ortsteilschildern in Höhe von 2.000 35. Die DITIB-Moschee Bergedorf erhält für die Einrichtung eines Büros der Frauenabteilung einen Zuschuss in Höhe von 1.000 36. ARGE Bergedorf-West erhält einen Zuschuss für die Erneuerung des Fußbodens des Treff- und Veranstaltungsraums in Höhe von 2.500 37. Die Alevitische Gemeinde Harburg e.v. erhält für die Anschaffung von Büromöbeln und Kücheneinrichtung 2.000 38. Der Förderverein Neuwiedenthal e.v. erhält für die Neugestaltung des Computerund Gruppenraums und für die Anschaffung von Möbeln einen Zuschuss in Höhe von 1.500 C. Projekte im Schulbereich 1. Das Goethe-Gymnasium erhält für die Anschaffung eines leitungsgebundenen Trinkwasserspenders 6.200 2. Die Schule Rungwisch erhält für die Anschaffung von Fußballtoren 2.810 3. Das Gymnasium Dörpsweg erhält für die Anschaffung eines Klettergerüsts 3.620 4. Der Schulverein Forsmannstraße e.v. erhält für die Anschaffung von Fahrgeräten für die aktive Pause der Schule einen Zuschuss in Höhe von 1.000 5. Der Schulverein Gesamtschule Alter Teichweg 200 e.v. erhält für die Anschaffung von Büchern und Materialien für das Lesehaus Dulsberg 1.000 6. Die Stadtteilschule Humboldtstraße 89 erhält zu einem Schülerprojekt zur Erstellung einer Geschichtstafel mit der Geschichtswerkstatt Barmbek einen Zuschuss in Höhe von 2.000 7. Die Otto-Hahn-Schule erhält einen Zuschuss für den Umbau des Tierhauses (Schulzoo) in Höhe von 3.000 8. Die Grundschule Hasenweg erhält für die Anschaffung von Sport- und Bewegungsmatten für die Turnhalle 1.000 9. Der Schulverein der Schule Altrahlstedt e.v. erhält für die Anschaffung von Sitzmöbeln für den Außenbereich der Stadtteilschule Altrahlstedt 1.000 10. Der Schulverein der Schule Ohrnsweg e.v. erhält für die Anschaffung von Hallenfußball-/Handballtoren für die Nachmittagsbetreuung 1.500 11. Der Schulverein der Stadtteilschule Ehestorfer Weg erhält für die Anschaffung von Sportgeräten für den Aufbau und die Erweiterung zur bewegten Schule 1.500 D. Projekte im Sport 1. Die DLRG erhält für die Ausstattung der Wasserrettungsstation Wittenbergen 4.640 4
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/9948 2. Der Inter Hamburg e.v. Sportverein erhält für die Anschaffung einer Markiermaschine 1.200 3. Der Winterhude-Eppendorfer Turnverein von 1880 e.v. erhält für die Anschaffung eines Mähers und eines Linienmarkierers 3.125 4. Der Hamburger Turnerbund von 1862 erhält einen Zuschuss für die Ausstattung eines Kleinkinderspielplatzes im Naturbad Kiwittsmoor in Höhe von 4.000 5. Das Strandbad Farmsen e.v. erhält für Sicherungsmaßnahmen 6.000 6. Der Hamburger Minigolf Club von 1965 e.v. erhält einen Zuschuss zur Instandsetzung der Bahnen des Minigolfplatzes Oldenfelde in Höhe von 1.000 7. Der Schützenverein Rahlstedt und Umgebung von 1906 e.v. erhält für die Unterstützung der Jugendarbeit der Bogenabteilung 1.000 8. Die SG Bergedorf/Vier- und Marschlande erhält einen Zuschuss zur Finanzierung des Projekts Train the Trainer in Höhe von 2.000 9. Der Eisenbahner Turn- und Sportverein Hamburg erhält einen Zuschuss für einen Aufenthalts- und Umkleideraum für die Jugendabteilung in Höhe von 2.500 10. Der Schützenverein Marmstorf von 1897 e.v. erhält einen Zuschuss für eine Heizung in Höhe von 2.000 11. Der Reit- und Fahrverein Neuenfelde e.v. erhält für die Anschaffung von Hindernissen für Reitstunden von Kindern und Jugendlichen 2.000 E. Kulturelle Projekte 1. Die Kulturinitiative Lunaturm erhält für eine Feuerschutz- und Rauchschutztür 3.845 2. Die Volksspielbühne Rissen erhält für die Anschaffung einer neuen Mikrofonanlage 1.500 3. Die FrauenFreiluftGalerie erhält für die Restauration von Gemälden 2.000 4. CineGraph - Hamburgisches Zentrum für Filmforschung e.v. erhält für die Anschaffung von Medienmaterialien 2.560 5. Die Zinnschmelze erhält für den Kauf von Bühnenelementen 2.000 6. Kulturpunkt erhält für die Erstellung einer Website 2.300 7. Lesewelt Hamburg e.v. erhält für die Anschaffung von Büchern 1.000 8. Das Musikkorps der Freiwilligen Feuerwehr Bramfeld, Bramfelder Blasorchester e.v., erhält für die Anschaffung von Instrumenten 1.200 9. Das Stadtteilarchiv Bramfeld erhält für die Anschaffung von Notebooks 1.000 10. Das KulturWerk Rahlstedt e.v. erhält für die Ausstattung des KulturWerk-Raums im Rahlstedt Center 1.000 11. Der Hamburger Verband der Deutschen aus Russland erhält einen Zuschuss für den Kauf von Stoffen für die Kleidung der Chöre und Tanzgruppen in Höhe von 1.000 12. Die Freunde des Museums für Bergedorf und Vierlande erhalten für die Anschaffung eines Mediaplayers und Einhandhörers für Projektausstellungen 4.500 13. Das Kulturheim Billwerder e.v. erhält Mittel für die Erneuerung der Küche in Höhe von 2.000 14. Die Liederfreunde Marmstorf von 1947 e.v. erhalten einen Zuschuss für die Anschaffung eines E-Pianos in Höhe von 1.500 15. De Nedderdütsche Volkstheater Harburg e.v. erhält einen Zuschuss für die Anschaffung von Mikrofonen, Verstärkern und Scheinwerfern in Höhe von 2.000 5
Drucksache 20/9948 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode 16. Die Interessensgemeinschaft Marmstorf erhält für die Erstellung einer Marmstorfer Chronik einen Zuschuss in Höhe von 2.000 17. Der Suryoye Kulturverein Hamburg e.v. erhält für die Anschaffung von EDV für die Frauenfortbildung 1.500 18. Die Heinrich-Tessenow-Stiftung erhält einen Zuschuss für den Abbau einer denkmalgeschützten Kate und den Aufbau an anderer Stelle für Ausstellungen in Höhe von 1.500 6