Hamburg hat gewählt. Ergebnisse und Kandidaten im Überblick. Inklusive einer Übersicht über die Zusammensetzung des Bundesrats

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1 Hamburg hat gewählt Ergebnisse und Kandidaten im Überblick Inklusive einer Übersicht über die Zusammensetzung des Bundesrats

2 Seite Inhalt Fakten 3 Fakten zur Bürgerschaftswahl Fakten zur Politik in Hamburg 3 Fakten über die Hansestadt Hamburg Wahlergebnisse 2015 Ergebnisse und Kandidaten im Überblick Bundesrat 11 Stimmenverteilung im Bundesrat

3 Fakten zur Bürgerschaftswahl 2015 Am 15. Februar wurde die 21. Hamburgische Bürgerschaft gewählt. Jeder wahlberechtige Bürger konnte zehn Stimmen vergeben (fünf auf der Landesliste, fünf auf der Wahlkreisliste). Diese konnten auch kumuliert (gehäuft) oder panaschiert (gemischt) vergeben werden. Erstmals durften bei der Bürgerschaftswahl 16-Jährige das aktive Wahlrecht ausüben. Außerdem ist in Hamburg die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre verlängert worden. Die Hamburgische Bürgerschaft besteht aus 121 Sitzen. Dabei werden 71 Mandate über die 17 Wahlkreise und 50 Sitze über die Landeslisten vergeben. Die Wahlbeteiligung bei dieser Wahl betrug 56,6% und ist damit niedriger als 2011 (57,3%). Etwa 1,3 Millionen Hamburger waren wahlberechtigt. Fakten zur Politik in Hamburg Seit 2011 regiert die SPD Hamburg mit einer absoluten Mehrheit und stellt mit Olaf Scholz den Ersten Bürgermeister. Mehr als vier Jahrzehnte lang stellte die SPD den Ersten Bürgermeister bis sie 2001 das Amt an Ole von Beust (CDU) verlor. Aufgrund der Besonderheit, dass Hamburg sowohl Kommune als auch Gliedstaat ist, bestimmen sowohl kommunalpolitische als auch landesund bundespolitische Themen die politische Debatte. Fakten über die Hansestadt Hamburg Hamburg hat mehr als 1,7 Millionen Einwohner und ist somit die zweitgrößte Stadt Deutschlands. Mit einem pro Kopf BIP von Euro liegt die Hansestadt im deutschlandweiten Vergleich an erster Stelle. Im ersten Halbjahr 201 zahlte Hamburg 93 Millionen Euro in den Länder- Der Hamburger Hafen ist der größte Seehafen Deutschlands im Jahr 2013 legten hier fast Schiffe an. Die Stadt will sich neben Berlin für die Austragung der Olympischen Sommerspiele 202/2028 bewerben. 3

4 Wahlergebnisse in Hamburg Ergebnis der vereinfachten Auszählung, Stand 16. Februar 2015, 8:00 Uhr Gesamtergebnis in Prozent (Stimmenanteile in Prozent) , 5,7 21,9 15,9 11,2 12,2 8,5 6, 6,7 7, 6,1 5,,2 SPD CDU Grüne Linke FDP AfD Sonstige Gesamtergebnis nach Sitzen CDU 20 Bündnis 90 / Die Grünen 15 SPD 58 Die Linke 11 FDP 9 AfD 8 88 SPD CDU Grüne Linke FDP AfD 5,7% 15,9% 12,2% 8,5% 7,% 6,1% ,7% -6,0% +1,0% +2,1% +0,7% +6,1% ±0 +8 Bei der Bürgerschaftswahl 2015 ist die SPD mit 5,7% erneut stärkste Kraft geworden, verpasste aber die absolute Mehrheit. Die CDU erzielte ihr historisch schlechtestes Ergebnis mit 15,9%, während die Grünen (bis 2012 GAL) leicht zulegen konnten und nun 12,2% der Stimmen erzielten. Die FDP erreichte 7,% und ist damit weitere fünf Jahre im Parlament vertreten. Die Linke verbesserte ihr Wahlergebnis von 2011 und zog mit 8,5% wieder in die Bürgerschaft ein. Die AfD setzte ihre Erfolgsserie fort und erreichte mit 6,1% den Einzug in das erste westdeut- Da die SPD die absolute Mehrheit nicht erreicht hat, ergeben sich unterschiedliche Koalitionsmöglichkeiten. Die SPD könnte entweder gemeinsam mit der FDP oder den Grünen regieren. Beide potenzielle Juniorpartner der SPD haben sich im Vorfeld der Wahl dazu bereit erklärt. Wunschpartner der SPD sind jedoch die Grünen. Olaf Scholz erteilte der FDP bereits vor der Wahl und auch während der Wahlnacht eine Absage als Koalitionspartner.

5 Ergebnisse und Kandidaten im Überblick Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Spitzenkandidat: Olaf Scholz Themenschwerpunkte Bis 2020 Voraussetzungen für neuen Wohnungen schaffen Zwei Milliarden Euro für Schulsanierungen bis 2019 einer U-Bahn Linie Wahlergebnis 2015: 58 Sitze (5,7 %) 2011: 62 Sitze (8,%) Die SPD ist in Hamburg weiterhin unangefochten die stärkste Kraft und konnte 58 Mandate gewinnen. Dies verdankt die Partei vor allem der hohen Beliebtheit des seit 2011 amtierenden Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz. Trotzdem muss die SPD einen Stimmenverlust von über 2,5% im Vergleich zu 2011 hinnehmen. Kandidaten der SPD WK 1 Hansjörg Schmidt WK 2 WK 3 WK WK 5 WK 6 WK 7 WK 8 WK 9 Henriette von Enckevort Hildegard Jürgens Michael Weinreich Ralf Neubauer Gabriele Dobusch Arno Münster Frank Schmitt Claudius von Rüden Uwe Giffei Martina Koeppen Dr. Monika Schaal Panagiotis Drossinakis Dr. Annegret Kerp-Esche Jenspeter Rosenfeldt Ksenija Bekeris Dr. Sven Tode Verena Blix WK 10 Gulfam Malik Dorothee Martin WK 11 Barbara Duden Uwe Lohmann WK 12 Jens-Peter Schwieger Regina-Elisabeth Jäck Lars Pochnicht WK 13 Dr. Andreas Dressel Karin Timmermann WK 1 Ole Thorben Buschhüter Astrid Hennies Ekkehard Wysocki WK 15 Ties Rabe Peri Arndt Gerhard Lein WK 16 Sören Schumacher Birte Gutzki-Heitmann WK 17 Brigitta Schulz Matthias Czech Landesliste Olaf Scholz Carola Veit Dr. Dorothee Stapelfeldt Karl Schwinke Dr. Peter Tschentscher Dr. Melanie Leonhard Dirk Kienscherf Dr. Mathias Petersen Milan Pein Dr. Christel Oldenburg Dr. Isabella Vértes-Schütter Wolfgang Rose Kazim Abaci Juliane Timmermann Dr. Joachim Seeler Sylvia Wowretzko Jan Quast Dr. Tim Stoberock Olaf Steinbiß Matthias Albrecht Andrea Rugbarth Bei den aufgeführten Kandidaten handelt es sich daher um eine Prognose zu den Mandatsträgern der neuen Legislaturperiode, die unter Berücksichtigung der Ergebnisse 5

6 Ergebnisse und Kandidaten im Überblick Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) Spitzenkandidat: Dietrich Wersich Themenschwerpunkte Stopp des Busbeschleunigungsprogramms und Investition in die Stadtbahn 80 Auszubildende mehr pro Jahr für die Polizei Schrittweise Verbesserung des Krippen-Betreuungsschlüssels auf 1: Wahlergebnis 2015: 20 Sitze (15,9%) 2011: 28 Sitze (21,9 %) Die CDU ist weiterhin zweitstärkste Kraft in Hamburg, hat aber das schlechtes- -20,7% bei der Wahl 2011 hat sie nun erneut 6% verloren. Als Hauptgründe gelten die mangelnde Bekanntheit des Spitzenkandidaten und die unklare inhaltliche Positionierung. Kandidaten der CDU WK 1 Jörg Hamann WK 9 Stephan Gamm WK 17 Andre Trepoll WK 2 WK 3 David Erkalp Franziska Grunwaldt WK 10 Richard Seelmäcker WK 11 Ralf Niedmers Landesliste WK Karin Prien WK 12 Thomas Kreuzmann Dietrich Wersich WK 5 Michael Westenberger WK 13 Dennis Thering Dr. Roland Heintze WK 6 Philipp Heißner WK 1 Karl-Heinz Warnholz Dr. Friederike Föcking WK 7 Carsten Ovens WK 15 Dennis Gladiator WK 8 Dr. Jens Wolf WK 16 Birgit Stöver Bei den aufgeführten Kandidaten handelt es sich daher um eine Prognose zu den Mandatsträgern der neuen Legislaturperiode, die unter Berücksichtigung der Ergebnisse 6

7 Ergebnisse und Kandidaten im Überblick Bündnis 90 / Die Grünen Spitzenkandidaten: Katharina Fegebank und Jens Kerstan Themenschwerpunkte Stärkung der Bürgerbeteiligung u.a. zur Einführung einer Stadtbahn Einstellung von 25% mehr Krippen-Erziehern Masterplan Klimaschutz: -0% CO2 Emissionen bis 2020 Die Grünen sind die einzige Partei in Hamburg die mit einer Doppelspitze in den Wahlkampf ging. Wahlergebnis 2015: 15 Sitze (12,2%) 2011: 1 Sitze (11,2 %) Mit 12,2% liegen die Grünen knapp über den 11,2% von 2011 und sind wieder drittstärkste Kraft. Im Wahlkampf setzte die Partei stark auf Umwelt- und Bildungsthemen und trat mit Katharina Fegebank und Jens Kerstan als Spitzenkandidaten an. Kandidaten der Grünen WK 1 Farid Müller WK 9 Dr. Eva Gümbel Landesliste WK 3 WK WK 5 Dr. Anjes Tjarks Phyliss Demirel Dr. Till Steffen WK 10 Katharina Fegebank WK 11 Olaf Duge WK 13 Christiane Blömeke Katharina Fegebank Jens Kerstan Antje Möller WK6 Dr. Stefanie von Berg Hans Schröder Dr. Till Steffen WK 7 Anna Gallina WK 15 Jens Kerstan Mareike Engels WK 8 Martin Bill den aufgeführten Kandidaten handelt es sich daher um eine Prognose zu den Mandatsträgern der neuen Legislaturperiode, die unter Berücksichtigung der Ergebnisse der 7

8 Ergebnisse und Kandidaten im Überblick Die Linke Spitzenkandidatin: Dora Heyenn Themenschwerpunkte Gegen Hamburger Olympiabewerbung Einführung von Gemeinschaftsschulen Wahlergebnis 2015: 11 Sitze (8,5 %) 2011: 8 Sitze (6, %) Die Linke erreichte mit 8,5% ein besseres Wahlergebnis als 2011 und ist erneut in der Hamburger Bürgerschaft vertreten. Seit ihrem ersten Einzug in die Bürgerschaft im Jahr 2008 hält sie sich damit stabil über der 5-Prozent-Hürde. Als Hauptgrund für das starke Ergebnis der Hamburger Linken gilt die klare Fokussierung auf ihre Zielgruppe. Kandidaten der Linken WK 1 Christiane Schneider WK 2 Mehmet Yildiz WK 3 Norbert Hackbusch Landesliste Dora Heyenn Norbert Hackbusch Sabine Böddinghaus Mehmet Yildiz Heike Sudmann Stephan Jersch Cansu Özdemir Martin Dolzer Zaklin Nastic Constantin Braun den aufgeführten Kandidaten handelt es sich daher um eine Prognose zu den Mandatsträgern der neuen Legislaturperiode, die unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Bürgerschaftswahl 2011 und den letzten Wahlumfragen getroffen wurde. // Einzug über Wahlkreis (nicht Landesliste) wahrscheinlich // 8

9 Ergebnisse und Kandidaten im Überblick Freie Demokratische Partei (FDP) Spitzenkandidatin: Katja Suding Themenschwerpunkte Stopp des Busbeschleunigungsprogramms u. Investition in U- u. S-Bahn Erhalt Zwei-Säulen-Modell mit Stadtteilschulen u. Gymnasien mit G8-Abschluss Hamburg als Gründerstadt vorantreiben Wahlergebnis 2015: 9 Sitze (7, %) 2011: 9 Sitze (6,7 %) Mit 7,% liegt die FDP nahe an den 6,7% von 2011 und erreicht damit nach einer Reihe von Wahlniederlagen wieder ein positives Ergebnis. Theoretisch wäre eine Koalition mit der SPD denkbar. Olaf Scholz schloss eine Koalition mit der FDP aber vor der Wahl und in der Wahlnacht aus. Kandidaten der FDP WK 1 Katja Suding Landesliste Katja Suding Dr. Wieland Schinnenburg Michael Kruse Anna-Elisabeth von Treuenfels Jens Meyer Ewald Aukes Jennyfer Dutschke Robert Bläsing Daniel Oetzel den aufgeführten Kandidaten handelt es sich daher um eine Prognose zu den Mandatsträgern der neuen Legislaturperiode, die unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Bürgerschaftswahl 2011 und den letzten Wahlumfragen getroffen wurde. // Einzug über Wahlkreis (nicht Landesliste) wahrscheinlich // 9

10 Ergebnisse und Kandidaten im Überblick Alternative für Deutschland (AfD) Spitzenkandidatin: Prof. Dr. Jörn Kruse Themenschwerpunkte Aufstockung der Landespolizei um 500 Stellen Einführung eines Pilotprojekts Bürgerarbeit statt HartzIV Stopp des Busbeschleunigungsprogramms Wahlergebnis 2015: 8 Sitze (6,1 %) 2011: / Mit 6,1% zieht die Alternative für Deutschland zum ersten Mal in ein westdeutsches Landesparlament ein. Bereits bei der Europawahl 201 erreichte die AfD in Hamburg 6,0% und lag damit klar oberhalb der 5%-Hürde. Bei den Bezirkswahlen im letzten Jahr erreichte die AfD jedoch nur,5%. Kandidaten der AfD Landesliste Dr. Jörn Kruse Dr. Bernd Baumann Dirk Nockemann Dr. Joachim Körner Detlef Ehlebracht Andrea Oelschlaeger Peter Lorkowski Julian Flak den aufgeführten Kandidaten handelt es sich daher um eine Prognose zu den Mandatsträgern der neuen Legislaturperiode, die unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Bürgerschaftswahl 2011 und den letzten Wahlumfragen getroffen wurde. // Einzug über Wahlkreis (nicht Landesliste) wahrscheinlich // 10

11 Zusammensetzung des Bundesrats

12 Zusammensetzung des Bundesrats Stimmenverteilung im Bundesrat 203 S&D 26.50% Greens / EFA % ALDE 7.99% 60 CDU EPP CSU 27.83% FDP 209 Grüne Die Linke SPD Südschleswigscher Wählerverband GUE / NGL % Große Koalition 27 Others % ECR 5.86 EFD.53% 3 NA.93% 37 Brandenburg 6 EPP MV 1 S&D ALDE Greens / EFA ECR GUE / NGL EFD NA Others 3 Westfalen 27.83% 26.50% 7.99% 6.26% 5.86% 6.66%.53%.93% 9.32% Hamburg Rheinland- Pfalz Berlin Thüringen Bayern 6 SL 2 Sachsen- Anhalt Sachsen Baden- Württemberg insgesamt 69 Stimmen (absolute Mehrheit: 35 Stimmen) HB 3 5 Hessen Schleswig- Holstein Opposition 2 1 Mecklenburg-Vorpommern 2 Saarland 3 Bremen Änderung der Regierung sicher Die Bürgerschaftswahl in Hamburg hat kaum Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Für eine einfache Mehrheit benötigt die Große Koalition aktuell die Zustimmung von einer Landesregierung, bei der entweder die Grünen oder die Linkspartei an der Regierung beteiligt ist. Sofern eine Koalition der SPD mit den Grünen zustande kommt, wächst das Lager der Opposition auf 5 Sitze an und liegt damit zwei Stimmen unterhalb der Zweidrittelmehrheit. 12

13 Marius Voigt Managing Director und Standortleiter Berlin Friedrichstraße Berlin Tel Fax Mark Stanitzki Director Public Affairs Friedrichstraße Berlin Tel Fax Stand 16. Februrar 2015 Alle personen- und parteibezogenen Inhalte sind Partei-Webseiten, öffentlichen Informationsangeboten und frei zugänglichen Quellen entnommen. Fotos und Logos sind den Presse-Angeboten der Parteien oder Politikern entnommen.