Schriften zum deutschen und internationalen Baurecht 12 Abschlagszahlungen nach gesetzlichem Werkvertragsrecht Analyse und Reformvorschlag unter besonderer Berücksichtigung des Bauvertrags Bearbeitet von Andreas Schmidt 1. Auflage 2011. Buch. 334 S. Hardcover ISBN 978 3 631 60706 0 Format (B x L): 14,8 x 21 cm Gewicht: 540 g Recht > Zivilrecht > BGB Besonderes Schuldrecht Zu Inhaltsverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.
7 Inhaltsverzeichnis: Inhaltsverzeichnis:... 7 Literaturverzeichnis... 15 1. Einleitung... 29 1.1 Gegenstand der Arbeit... 29 1.2 Gang der Darstellung... 31 2. Die Abschlagszahlung im werkvertraglichen Vergütungssystem... 32 2.1 Rechtsnatur der Abschlagszahlung... 32 2.1.1 Vorverlegung des Fälligkeitszeitpunkts... 32 2.1.2 Abschlagszahlungen als Sicherheitsleistungen... 34 2.1.3 Abschlagszahlungen als Leistungen auf den Werklohn... 35 2.1.4 Würdigung und Stellungnahme... 36 2.1.5 Sonderfall: Rechtsgeschäftlicher Erklärungswert einer Abschlagszahlung... 39 2.2 Abgrenzung zur Vorauszahlung... 40 2.3 Abgrenzung zur echten Teilzahlung (Ratenzahlung)... 43 2.4 Abgrenzung zur Teilschlusszahlung... 44 2.5 Abschlagszahlungen und Schlusszahlung... 45 2.5.1 Verhältnis von Abschlags- und Schlussrechnungsforderungen... 45 2.5.2 Zeitliche Grenzen der Geltendmachung von Abschlagszahlungen... 47 2.5.2.1 Nach Fertigstellung, Abnahme und Erteilung der Schlussrechnung... 48 2.5.2.2 Nach Fertigstellung und Abnahme des Werks ( Schlussrechnungsreife )... 50 2.5.2.3 Endgültige Erfüllungsverweigerung des Unternehmers... 56 2.5.2.4 Kündigung des Vertrages... 57 2.5.2.5 Zusammenfassung... 59 2.5.3 Rechtsfolgen bei Überzahlung... 59 2.5.3.1 Anspruchsgrundlage für die Rückforderung von Überzahlungen... 60 2.5.3.2 Anspruchsentstehung und -fälligkeit... 63 2.5.3.3 Darlegungs- und Beweislast bei Überzahlungen... 65
8 2.6 Prozessuale Geltendmachung des Anspruchs auf Abschlagszahlung... 66 2.6.1 Selbständige gerichtliche Geltendmachung... 66 2.6.2 Unbestrittenes Guthaben aus Abschlagsrechnung... 67 2.6.3 Klageumstellung auf Schlussrechnungsforderung... 71 2.6.4 Hilfsweise Geltendmachung einer Abschlagsforderung... 71 2.7 Verjährung des Anspruchs auf Abschlagszahlung... 72 2.7.1 Sinn und Zweck der Verjährung... 72 2.7.1.1 Auffassung von Siegburg... 72 2.7.1.2 Stellungnahme... 73 2.7.2 Praktische Schwierigkeiten der Anwendung der Verjährungsvorschriften... 74 2.7.2.1 Auffassung von v. Rintelen... 74 2.7.2.2 Stellungnahme... 75 2.8 Zusammenfassung zu Teil 2... 78 2.8.1 Ergebnis zu Ziff. 2.1 Rechtsnatur der Abschlagszahlung... 78 2.8.2 Ergebnis zu Ziff. 2.2 Abgrenzung zur Vorauszahlung... 79 2.8.3 Ergebnis zu Ziff. 2.3 Abgrenzung zur echten Teilzahlung... 79 2.8.4 Ergebnis zu Ziff. 2.4 Abgrenzung zur Teilschlusszahlung... 80 2.8.5 Ergebnis zu Ziff. 2.5 Abschlagszahlungen und Schlusszahlung... 80 2.8.6 Ergebnis zu Ziff. 2.6 Prozessuale Geltendmachung des Anspruchs auf Abschlagszahlung... 81 2.8.7 Ergebnis zu Ziff. 2.7 Verjährung des Anspruchs auf Abschlagszahlung... 81 3. Entstehungsgeschichte des 632a BGB und Vorläuferregelungen... 83 3.1 Rechtliche Regelungen vor Inkrafttreten des BGB... 83 3.1.1 Römisches Recht... 83 3.1.2 Das Allgemeine Landrecht für die Preußischen Staaten von 1794 (ALR)... 85 3.1.3 Der Code Civil von 1804... 86 3.1.4 Das Bürgerliche Gesetzbuch für das Königreich Sachsen von 1863/65... 90 3.2 Das BGB vom 18. August 1896 (RGBl. S. 195)... 92 3.2.1 Politische Rahmenbedingungen... 92 3.2.2 Die Entstehung des Bürgerlichen Gesetzbuchs... 93 3.2.2.1 Der erste Entwurf von 1887/1888... 93 3.2.2.2 Der zweite Entwurf von 1895/1896... 96
9 3.2.3 Werklohnfälligkeit nach dem BGB in der Fassung vom 18.08.1896... 97 3.2.3.1 Meinungsstreit in Rechtsprechung und Literatur... 97 3.2.3.2 Stellungnahme... 98 3.2.3.3 Resümee... 100 3.3 Abschlagszahlungen im öffentlichen Auftragswesen... 100 3.3.1 Allgemeine Bedingungen für Erd- und Kunstbauarbeiten bei dem Baue der königlich bayerischen Eisenbahnen von 1848... 101 3.3.2 Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Hochbauten in Preußen... 103 3.3.3 Verdingungsordnung für Bauleistungen (DIN 1960 und 1961)... 105 3.3.3.1 Entstehung der VOB Teil B... 105 3.3.3.2 Zahlungsregelung der VOB Teil B (1926)... 106 3.4 Das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen... 108 3.4.1 Der Entwurf eines Bauvertragsgesetzes vom 26.03.1999... 109 3.4.2 Der Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 23.06.1999... 110 3.4.3 Die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vom 16.02.2000... 111 3.4.4 Inkrafttreten des Gesetzes... 112 3.4.5 Kritik des Schrifttums am Gesetz... 113 3.4.6 Stellungnahme... 115 3.4.7 Praxisauswirkungen des Gesetzes... 117 3.5 Das Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz FoSiG)... 118 3.5.1 Der Gesetzesentwurf des Bundesrates vom 01.08.2002... 118 3.5.1.1 Gesetzesantrag vom 20.02.2002... 118 3.5.1.2 Gesetzesantrag vom 26.02.2002... 119 3.5.1.3 Beratung und Beschlussfassung des Bundesrats... 120 3.5.2 Der Vorschlag der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Verbesserung der Zahlungsmoral... 121 3.5.3 Der Gesetzesentwurf des Bundesrates vom 14.07.2004... 123 3.5.4 Der Gesetzesentwurf des Bundesrates vom 02.02.2006... 126 3.6 Zusammenfassung zu Teil 3... 128
10 4. Abschlagszahlungen gemäß 632a BGB... 131 4.1 Vertragsgemäß erbrachte (Teil-)Leistung... 132 4.1.1 Der Leistungsbegriff nach 632a Abs. 1 Satz 1 BGB... 132 4.1.1.1 Keine Herbeiführung eines (Teil-)Erfolgs erforderlich... 132 4.1.1.2 Selbständige Abrechenbarkeit... 133 4.1.1.3 Werthaltigkeit der Leistung... 135 4.1.1.4 Zwischenergebnis... 139 4.1.2 Anzahl und Zeitpunkt der Abschlagszahlungen?... 139 4.1.3 Vorliegen von Mängeln... 142 4.1.3.1 Abgrenzung Mängel / unfertige Leistung... 143 4.1.3.2 Unwesentliche Mängel... 144 4.1.3.3 Wesentliche Mängel... 144 4.1.3.4 Abgrenzung wesentlicher von unwesentlichen Mängeln... 147 4.1.3.5 Rückzahlungsanspruch des Bestellers bei Auftreten wesentlicher Mängel... 154 4.1.3.6 Darlegungs- und Beweislast bei Vorliegen von Mängeln... 158 4.1.3.7 Prozessuale Besonderheiten... 163 4.1.4 Zusammenfassung zu Ziff. 4.1... 165 4.2 Höhe der Abschlagszahlung... 166 4.2.1 Begriff des Wertzuwachses... 167 4.2.1.1 Begriffsklärung im Allgemeinen... 167 4.2.1.2 Bedeutung im Bauvertrag... 168 4.2.1.3 Schadensersatzansprüche als Wertzuwachs?... 170 4.2.2 Erlangen des Wertzuwachses... 171 4.2.3 Höhe des Wertzuwachses... 173 4.2.3.1 Grundsatz... 173 4.2.3.2 Ausnahme: Fehlen einer Vergütungsvereinbarung... 175 4.2.3.3 Wertzuwachs und Mängel... 177 4.2.3.4 Wertzuwachs und Umsatzsteuer... 179 4.2.4 Wertzuwachs beim Bauen auf bestellerfremdem Grundstück... 181 4.2.4.1 Meinungsstand im Schrifttum... 182 4.2.4.2 Stellungnahme... 183 4.2.5 Wertzuwachs bei Architekten- und Ingenieurleistungen... 186 4.2.5.1 Architekten- und Ingenieurleistungen im Geltungsbereich der HOAI... 186 4.2.5.2 Architekten-/Ingenieurleistungen außerhalb der HOAI... 189
11 4.2.5.3 Zwischenergebnis... 193 4.2.6 Steuerabzug nach 48 ff. EStG... 194 4.2.7 Zusammenfassung zu Ziff. 4.2... 196 4.3 Nachweis durch Aufstellung (Abs. 1 S. 4)... 198 4.3.1 Anforderungen an die Aufstellung... 198 4.3.1.1 Inhalt und Form der Aufstellung... 198 4.3.1.2 Rasche und sichere Beurteilung der Leistungen... 199 4.3.2 Konsequenzen fehlender / nicht prüfbarer Aufstellung... 201 4.3.2.1 Meinungsstand im Schrifttum... 202 4.3.2.2 Stellungnahme... 203 4.3.3 Einwendungen gegen die Aufstellung... 205 4.3.4 Pflicht des Unternehmers zur endgültigen Abrechnung?... 208 4.3.5 Zusammenfassung zu Ziff. 4.3... 209 4.4 Angelieferte bzw. angefertigte und bereitgestellte Stoffe oder Bauteile... 210 4.4.1 Verhältnis des 632a Abs. 1 Satz 5 BGB zu 632a Abs. 1 Sätze 1 bis 4 BGB... 211 4.4.2 Erforderliche Stoffe oder Bauteile... 213 4.4.3 Alt. 1: Angelieferte Stoffe oder Bauteile... 214 4.4.4 Alt. 2: Eigens angefertigte und bereitgestellte Stoffe oder Bauteile... 216 4.4.4.1 Merkmal bereitgestellt... 216 4.4.4.2 Merkmal eigens angefertigt... 218 4.4.5 Höhe der Abschlagszahlung für Stoffe oder Bauteile... 219 4.4.6 Wahlrecht des Bestellers: Eigentumsübertragung / Sicherheitsleistung... 220 4.4.6.1 Eigentumsübertragung... 221 4.4.6.2 Sicherheitsleistung... 224 4.4.6.3 Besonderheiten bei ausländischen Sicherheiten... 230 4.4.6.4 Grenzen des Wahlrechts... 231 4.4.7 Zusammenfassung zu Ziff. 4.4... 234 4.5 Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen (Abs. 2)... 236 4.5.1 Begriff des Bauträgervertrages... 236 4.5.1.1 Haus oder vergleichbares Bauwerk... 237 4.5.1.2 Errichtung oder Umbau... 238 4.5.2 Regelungstechnik... 240 4.5.3 Regelungsinhalt... 241 4.5.4 Weitere Anspruchsvoraussetzungen... 243 4.5.5 Zusammenfassung zu Ziff. 4.5... 244 4.6 Verbrauchersicherheit (Abs. 3, 4)... 245
12 4.7 4.8 4.6.1 Anwendungsbereich... 245 4.6.1.1 Verbraucher... 245 4.6.1.2 Errichtung oder Umbau eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks... 247 4.6.1.3 Gegenstand des Vertrages... 248 4.6.1.4 Besonderheiten beim Bauträgervertrag... 252 4.6.2 Sicherungszweck... 253 4.6.2.1 Rechtzeitige Herstellung... 254 4.6.2.2 Ohne wesentliche Mängel... 257 4.6.2.3 Ausdehnung auf Mängelansprüche nach der Abnahme?... 262 4.6.3 Arten der Sicherheit... 264 4.6.3.1 Sicherheiten gemäß 232 ff. BGB... 264 4.6.3.2 Garantie oder sonstiges Zahlungsversprechen, Abs. 4... 265 4.6.3.3 Bareinbehalt, Abs. 3 Satz 3... 265 4.6.3.4 Wahlrecht des Unternehmers... 266 4.6.4 Höhe der Sicherheit... 271 4.6.4.1 Höhe des Vergütungsanspruchs... 271 4.6.4.2 Vergütungsanspruch und Umsatzsteuer... 272 4.6.4.3 Nachträgliche Erhöhung der Sicherheit... 273 4.6.5 Zeitpunkt der Sicherheitsleistung... 277 4.6.5.1 Ursprüngliche Sicherheit... 277 4.6.5.2 Weitere Sicherheit... 278 4.6.6 Rückgabe / Verwertung der Sicherheit... 279 4.6.6.1 Nicht rechtzeitige Herstellung... 281 4.6.6.2 Vorliegen von Mängeln... 281 4.6.7 Kosten der Sicherheit... 288 4.6.8 Verwertung der Sicherheit in der Insolvenz des Unternehmers... 289 4.6.8.1 Verwertung von Bürgschaften... 289 4.6.8.2 Verwertung eines Bareinbehalts... 289 4.6.9 Zusammenfassung zu Ziff. 4.6... 292 Vertragliche Gestaltung des Rechts auf Abschlagszahlungen... 295 4.7.1 632a BGB als dispositives Recht... 295 4.7.2 Wirksamkeit formularmäßiger Abweichungen von 632a BGB... 295 4.7.2.1 AGB des Unternehmers... 296 4.7.2.2 AGB des Bestellers... 301 Zusammenfassung zu Ziff. 4... 306 4.8.1 Die vertragsgemäß erbrachte Leistung... 306 4.8.2 Die Höhe der Abschlagszahlung... 307 4.8.3 Nachweis durch Aufstellung gemäß 632a Abs. 1 Satz 4 BGB... 307
13 4.8.4 Abschlagszahlungen für Stoffe oder Bauteile... 308 4.8.5 Abschlagszahlungen in Bauträgerverträgen... 309 4.8.6 Die Verbrauchersicherheit... 309 4.8.7 Vertragliche Gestaltung des Anspruchs auf Abschlagszahlung... 311 5. Diskussion und Vorschlag für eine gesetzliche Neuregelung... 313 5.1 5.2 5.3 5.4 5.5 Zu 632a Abs. 1 BGB... 313 5.1.1 Modalitäten der Abrechnung... 313 5.1.1.1 Reformbedürfnis... 313 5.1.1.2 Reformvorschlag... 315 5.1.2 Höhe der Abschlagszahlung... 317 5.1.2.1 Reformbedürfnis... 317 5.1.2.2 Reformvorschlag... 318 5.1.3 Vorliegen wesentlicher Mängel... 319 5.1.3.1 Reformbedürfnis... 319 5.1.3.2 Reformvorschlag... 319 5.1.4 Abschlagszahlungen für Stoffe und Bauteile... 320 5.1.4.1 Reformbedürfnis... 320 5.1.4.2 Reformvorschlag... 321 5.1.5 Formulierungsvorschlag für 632a Abs. 1 BGB-E... 321 Zu 632a Abs. 2 BGB... 322 Zu 632a Abs. 3 BGB... 324 5.3.1 Sicherungszweck (Satz 1)... 324 5.3.1.1 Reformbedürfnis... 324 5.3.1.2 Reformvorschlag... 325 5.3.2 Anpassung der Höhe der Sicherheit (Satz 2)... 326 5.3.2.1 Reformbedürfnis... 326 5.3.2.2 Reformvorschlag... 327 5.3.3 Formulierungsvorschlag für 632a Abs. 3 BGB-E... 328 Zu 632a Abs. 4 BGB... 329 5.4.1 Reformbedürfnis... 329 5.4.2 Reformvorschlag... 331 Synoptische Darstellung... 333