Behördliches Vorgehen gegen Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit

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1 Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes 5532 Behördliches Vorgehen gegen Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit Unter besonderer Berücksichtigung abstrakt-genereller Handlungsmöglichkeiten Bearbeitet von Matthias Pavel 1. Auflage Buch. 294 S. Hardcover ISBN Format (B x L): 14,8 x 21 cm Gewicht: 490 g Recht > Öffentliches Recht > Polizeirecht, Sicherheitsrecht, Waffenrecht > Polizeirecht, Ordnungsrecht, Versammlungsrecht schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

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3 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Problemstellung und Gang der Untersuchung Kapitel Eins: Einführung und Darstellung der Problematik A. Alkohol in der Öffentlichkeit I. Entwicklung und aktuelle Situation des Trinkverhaltens Alkoholkonsum in Deutschland a) Untersuchungen zum aktuellen Trinkverhalten b) Untersuchungen zum aktuellen Trinkverhalten Jugendlicher aa) Allgemein bb) Besondere Erscheinungen (1) Binge-Drinking (2) Flatrate-Partys c) Alkohol und Kultur Die Öffentlichkeit Erscheinungsformen des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit Gründe für Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit II. Durch öffentlichen Alkoholkonsum verursachte Probleme III. Maßnahmen gegen den öffentlichen Alkoholkonsum Rechtliche Maßnahmen a) Maßnahmen durch den Bund aa) Alkopopsteuer bb) Alkoholverbot für Fahranfänger b) Maßnahmen durch die Bundesländer aa) Inhalt des baden-württembergischen Alkoholverkaufsverbotsgesetzes (1) Verbot des Alkoholverkaufs (2) Überführung des GaststG in Landesrecht (3) Verbot von Flatrate-Partys (4) Weitere Planungen und Vorgehen anderer Bundesländer

4 bb) Verfassungsmäßigkeit des Alkoholverkaufsverbotsgesetzes c) Maßnahmen auf kommunaler Ebene aa) Polizeirechtliches Vorgehen gegen den Alkoholkonsum (1) Alkoholkonsumverbote durch Polizeiverordnung (2) Alkoholkonsumverbote per Allgemeinverfügungen (3) Einzelmaßnahmen bb) Straßenrechtliches Vorgehen gegen den Alkoholkonsum cc) Vorgehen gegen den Alkoholverkauf (1) Verkaufsverbote durch Polizeiverordnung (2) Verkaufsverbote in Umsetzung des Ladenschlussrechts an Tankstellen durch VA (3) Vorübergehende Einschränkungen des Alkoholverkaufs bspw. bei Fußballspielen oder Veranstaltungen durch Verwaltungsakt d) Zusammenfassung Praktische Maßnahmen a) Maßnahmen durch den Bund und die Länder aa) Beispiel für eine solche Kampagne: Don t drink too much Stay gold! bb) Weitere Beispiele b) Maßnahmen auf kommunaler Ebene c) Maßnahmen nicht-hoheitlicher Träger d) Zusammenfassung B. Zusammenfassung Kapitel Zwei: Behördliches Vorgehen gegen den Alkoholkonsum auf polizeirechtlicher Grundlage A. Alkoholkonsumverbote durch Polizeiverordnung I. Nichteinschlägigkeit von Spezialermächtigungen II. Öffentliche Sicherheit und Ordnung Öffentliche Sicherheit Öffentliche Ordnung III. Bestehen einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit? Die abstrakte Gefahr als Voraussetzung Einschlägigkeit der öffentlichen Sicherheit

5 a) Anknüpfungspunkt Alkoholkonsum b) Anknüpfungspunkt Gesundheitsschutz c) Zusammenhang zwischen Alkoholkonsum und Gewalt? Anknüpfungspunkt Gewaltursache aa) Die Ansicht des VGH Mannheim (1) Die Entscheidung vom (2) Die Entscheidung vom (3) Parallelen zur Bettelproblematik (a) Die Entscheidung vom (b) Die Entscheidung vom (c) Bewertung der Entscheidungen zur Bettelei bb) Die Ansicht des OVG Sachsen-Anhalt cc) Die Ansicht der herrschenden Meinung in der Literatur dd) Kritik der herrschenden Ansicht und eigene Bewertung ee) Nachweisbarkeit (1) Ausgangssituation (2) Vorschlag von Köppert: Gestuftes Vorgehen (3) Stellungnahme d) Anknüpfungspunkt Umweltverschmutzung e) Anknüpfungspunkt Jugendschutzrecht Zwischenergebnis IV. Bestehen einer Gefahr für die öffentliche Ordnung? Akzeptanz der öffentlichen Ordnung a) Kritik b) Verteidigung c) Ergebnis Ansicht des VGH Mannheim Alkoholkonsum Einzelner Alkoholkonsum in der Gruppe Zwischenergebnis V. Polizeiliche Verantwortlichkeit VI. Mögliche Formulierungen von Alkoholkonsumverboten und das Bestimmtheitsgebot Verbot, alkoholische Getränke zu konsumieren Mitsichführen von Alkohol in der Absicht, zu konsumieren Belästigungen und Beeinträchtigungen Lagern oder Dauerhaftes Verweilen

6 5. Niederlassen zum Alkoholgenuss Ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke des Alkoholgenusses Außerhalb von Freischankflächen Räumlicher und zeitlicher Geltungsbereich Ausnahmen VII. Verhältnismäßigkeit Legitimer Zweck Geeignetheit Erforderlichkeit a) Mögliches milderes Mittel: Glasflaschenverbot aa) Die Ansichten des VG Köln und des OVG Münster bb) Ansicht des VGH Mannheim und Bewertung dieser Ansicht cc) Zusammenfassung b) Mögliches milderes Mittel: Einschränkungen hinsichtlich der räumlichen und zeitlichen Geltung Angemessenheit VIII. Durchsetzung Platzverweise Aufenthaltsverbote Beschlagnahme Einsatz privater Sicherheitsdienste IX. Zusammenfassung B. Alkoholkonsumverbote durch Allgemeinverfügung I. Ermächtigungsgrundlage und formelle Voraussetzungen II. Materielle Voraussetzungen Konkrete Gefahr In Abgrenzung zur Polizeiverordnung: Konkretheit der Maßnahme a) Bestimmter oder bestimmbarer Personenkreis b) Konkreter Regelungsgegenstand c) Mögliche Vergleichskonstellationen aus der Rechtsprechung aa) BVerwG: Das Endiviensalat-Urteil bb) BVerwG: Das Verkehrszeichen als Allgemeinverfügung

7 cc) BVerwG: Festsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf einer Autobahn dd) BVerwG: Einrichtung eines militärischen Schutzbereichs (1) Einstufung als Rechtsverordnung (2) Änderung der vormaligen Rechtsprechung und Einstufung als Allgemeinverfügung ee) VGH Mannheim: Windsurfen auf dem Bodensee ff) VGH Mannheim: Tauchverbot am Teufelstisch gg) OVG Münster und VG Köln: Glasverbot im Karneval d) Zusammenfassung und Übertragung auf Alkoholverbote Inhalt Rechtsschutzunterschiede zwischen Allgemeinverfügung und Polizeiverordnung III. Ergebnis und Bewertung C. Selbstständige Einzelmaßnahmen D. Bundespolizeirechtliche Maßnahmen: Alkoholkonsum auf Bahnhöfen und in Zügen der Eisenbahnunternehmen I. Das Hausrecht der Eisenbahnunternehmen II. Maßnahmen der Bundespolizei als Bahnpolizei Die Bundespolizei als Bahnpolizei Platzverweisungen gem. 38 BPolG Befugnisgeneralklausel des 14 Abs. 1 BPolG Ausübung des Hausrechts für die Deutsche Bahn AG Ergebnis Kapitel Drei: Behördliches Vorgehen gegen den Alkoholkonsum auf straßenrechtlicher Grundlage A. Sondernutzungssatzungen I. Vorliegen einer Sondernutzung Definition der Sondernutzung Definition des Gemeingebrauchs Der enge Verkehrsbegriff Der kommunikative Verkehr als Teil des Gemeingebrauchs Ausschluss des Gemeingebrauchs: Die Gemeinverträglichkeit

8 12 6. Einordnung des öffentlichen Alkoholkonsums als Gemeingebrauch a) Öffentlicher Alkoholkonsum als Gemeingebrauch b) Öffentlicher Alkoholkonsum als Sondernutzung c) Zwischenergebnis Ausnahmsweises Vorliegen einer Sondernutzung Zwischenergebnis II. Ergebnis B. Einzelmaßnahmen I. Ermächtigungsgrundlage II. Voraussetzungen Keine weiteren materiellen Voraussetzungen Ergebnis III. Die sog. Party- oder Bierbikes Die Ansicht des OVG Münster Bewertung der Entscheidung IV. Ergebnis C. Zusammenfassung und Bewertung Kapitel Vier: Behördliches Vorgehen gegen den Alkoholkonsum auf kommunalrechtlicher Grundlage A. Benutzungsregelungen öffentlicher Einrichtungen I. Öffentliche Einrichtungen Öffentliche Einrichtung In Betracht kommende öffentliche Einrichtungen a) Spiel-, Skate- und Bolzplätze b) Grillplätze c) Park- und Grünanlagen d) Badeseen, Strandbäder etc e) Friedhöfe f) Zwischenergebnis II. Regelung der Benutzung Grundlagen Rechtsgrundlage a) Satzungen

9 b) Allgemeinverfügungen Verfahren und Form Inhalt Bestimmtheit B. Ergebnis Kapitel Fünf: Behördliches Vorgehen gegen den Alkoholverkauf A. Dauerhafte Einschränkungen des Alkoholverkaufs I. Durch Polizeiverordnung Die Ansicht des OVG Bautzen: Verkaufsverbot ist zulässig Bewertung der Entscheidung: Verkaufsverbot ist unzulässig a) Anwendbarkeit des allgemeinen Polizeirechts? aa) Keine Sperrwirkung durch das LGastG bb) Sperrwirkung durch das Alkoholverkaufsverbotsgesetz für Verkaufsstellen i.s. des 2 Abs. 1 LadÖG b) Kein Vorliegen einer abstrakten Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung II. Durch Einzelverfügung auf ladenschlussrechtlicher Grundlage B. Vorübergehende und/oder anlassbezogene Einschränkungen des Alkoholverkaufs I. Gaststättenrechtliches Vorgehen Auflage zur Gaststättenerlaubnis Selbstständige Anordnungen II. Polizeirechtliches Vorgehen Kapitel Sechs: Übermäßiger Alkoholkonsum und Alkoholmissbrauch in Gaststätten und deren Unterbindung A. Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Verstoß gegen das Jugendschutzrecht B. Flatrate-Partys I. Die herrschende Ansicht der Rechtsprechung und der Literatur II. Die Ablehnung dieser Ansicht III. Ausnahme

10 IV. Freiwillige Selbstverpflichtungen und ähnliche Konstellationen V. Die Aufnahme eines Verbotstatbestands in das LGastG und die Gesetze anderer Bundesländer VI. Ergebnis Kapitel Sieben: Alkoholkonsum auf Festen und anderen kurzzeitigen Veranstaltungen A. Anwendbarkeit des 1 LGastG i.v. mit 12 GaststG: Voraussetzung des besonderen Anlasses B. Geltung auch für Vereine und Gesellschaften, die kein Gewerbe betreiben C. Regelungsmöglichkeiten der Behörden I. Auflagen bzgl. des Alkoholausschanks Regelung der Betriebs- und Ausschankzeiten Uneingeschränktes Verbot des Ausschanks von Branntwein Kombination beider Möglichkeiten: Begrenzung des Branntweinausschanks auf bestimmte Zeiten II. Kooperationsvereinbarungen zwischen verschiedenen Gemeinden III. Folgen von Verstößen gegen Auflagen Für die betroffene Veranstaltung Für zukünftige Veranstaltungen des Betreibers D. Alkoholkonsum auf Märkten I. Die Markttypen der GewO II. Die Festsetzung nach 69 GewO Inhalt der Festsetzung Wirkung der Festsetzung Bedeutung für den Alkoholausschank auf Märkten E. Ergebnis Kapitel Acht: Folgen für den Gesetzgeber: Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage für Kommunen? A. Erfordernis einer Neuregelung

11 B. Einordnung und mögliche Formulierung eines gesetzgeberischen Ansatzes I. Kommunalrechtliches Vorgehen II. Straßenrechtliches Vorgehen III. Polizeirechtliches Vorgehen Kapitel Neun: Zusammenfassendes Fazit