GNotKG für Anfänger. Eine Einführung in das Notarkostenrecht. Bearbeitet von Dr. Wolfram Waldner

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Transkript:

GNotKG für Anfänger Eine Einführung in das Notarkostenrecht Bearbeitet von Dr. Wolfram Waldner

Vorwort zur 9. Auflage... Aus dem Vorwort zur 2. Auflage... Literaturhinweise... Abkürzungsverzeichnis... V VII XV XVII Erster Teil: Einführung... 1 1 I. Allgemeines zum GNotKG... 2 1 1. System des GNotKG... 2 1 2. Der Grundsatz der Staffelgebühren... 4 3 3. Amtstätigkeit und andere Tätigkeiten des Notars... 10 5 4. Die vier Punkte bei der Aufstellung der Kostenberechnung... 11 5 II. Geschäftswert, Gebührensätze, Gebührenhöhe, Kostenschuldner... 14 6 1. Geschäftswert... 14 6 a) Allgemeines... 14 6 b) Die Bewertung von Sachen, insbesondere: Grundbesitz... 17 7 c) Die Bewertung anderer Gegenstände... 23 10 2. Gebührensätze... 27 11 3. Gebührenhöhe... 29 13 4. Kostenschuldner... 31 15 III. Beurkundungen und Beglaubigungen Mehrere Erklärungen in einer Urkunde Änderungen... 37 18 1. Beurkundungen und Beglaubigungen... 37 18 2. Mehrere Erklärungen in einer Urkunde... 41 20 3. Änderungen beurkundeter Erklärungen... 51 22 Zweiter Teil: Einzelne Beurkundungsgeschäfte... 55 25 I. Kaufvertrag... 57 25 1. Bewertung... 59 27 a) Vergleich von Kaufpreis und Grundstückswert... 59 27 b) Verkauf auf Rentenbasis... 60 27 IX

c) Übernahme von Belastungen... 62 28 d) Bebauung für Rechnung des Erwerbers... 66 31 e) Vorvertrag... 67 31 2. Nebengebühren... 67a 31 a) Vollzugsgebühr, Nr. 22110... 68 31 b) Betreuungsgebühr, Treuhandgebühr(en) Nr. 22200, 22201... 73 35 3. Angebot und Annahme... 83 37 4. Zustimmung und Vollmacht... 89 39 5. Aufhebung von Kaufverträgen... 93 40 II. Grundpfandrechte... 96 44 1. Die Grundschuld... 96 44 a) Grundschulden ohne Zwangsvollstreckungsunterwerfung... 97 45 b) Grundschulden mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung... 101 46 c) Auszahlungsbestätigung... 102 47 d) Grundschulden zur Kaufpreisfinanzierung. 104 47 e) Abtretung... 107 49 f) Löschungszustimmung... 109 50 g) Rangänderung... 110 50 h) Rangvorbehalt... 113 51 i) Verpfändung des Auflassungsanspruchs... 114 52 2. Die Hypothek... 115 52 3. Vollstreckbare Ausfertigungen... 116 53 III. Überlassungs- und Übergabeverträge... 122 57 1. Allgemeines zum Geschäftswert... 123 57 2. Wiederkehrende Leistungen... 130 59 3. Wertsicherung... 134 60 4. Marginalien... 135 60 IV. Weitere Grundstücksgeschäfte... 139 63 1. Vorkaufsrecht... 139 63 2. Ankaufsrecht und ähnliche Geschäfte... 144 65 3. Wohnungseigentum... 145 65 a) Begründung von Wohnungseigentum... 145 65 b) Veräußerung von Wohnungseigentum... 149 67 c) Teileigentum, Wohnungs- und Teilerbbaurecht... 150 67 4. Erbbaurecht... 151 67 a) Begründung des Erbbaurechts... 151 67 b) Folgegeschäfte... 158 69 5. Grundbuchberichtigungen und Löschungen... 163 71 6. Tauschverträge und Auseinandersetzungsverträge... 167 73 X

7. Gemeinschaftsaufhebungsverbot und Benutzungsregelung... 168a 74 8. Dienstbarkeiten... 168b 74 V. Ehe- und Lebenspartnerschaftsverträge sowie Scheidungsvereinbarungen... 169 80 1. Güterrechtliche Regelungen... 171 80 2. Regelungen zum Versorgungsausgleich... 184 83 3. Unterhaltsvereinbarungen... 187 84 4. Weitere Vereinbarungen in Eheverträgen und Scheidungsvereinbarungen... 188 85 VI. Erbrechtliche Beurkundungen... 192 87 1. Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Betreuungsverfügung... 192 87 2. Testament... 194 88 3. Gemeinschaftliches Testament und Erbvertrag... 201 90 4. Erb- und Pflichtteilsverzichte... 205 92 5. Erbscheinsantrag... 208 93 6. Erklärungen gegenüber dem Nachlassgericht.. 214 94 7. Erbteilsübertragung... 215 95 8. Erbauseinandersetzungsverträge... 219 96 9. Amtliche Vermittlung der Auseinandersetzung... 220 97 10. Vermächtniserfüllung, Teilungsanordnung... 222 97 VII. Gesellschaft mit beschränkter Haftung... 225 102 1. Die Neugründung einer GmbH... 226 102 a) Gründungsvertrag... 226 102 b) Bestellung der Geschäftsführer... 230 104 c) Anmeldung... 234 105 d) Erzeugung der XML-Daten... 237 107 2. Veränderungen bei der GmbH... 238 107 a) Satzungsänderung einer GmbH vor Eintragung... 239 108 b) Satzungsänderung einer GmbH nach erfolgter Eintragung... 240 108 c) Sonstige Änderungen bei der GmbH... 249 110 3. Anmeldungen zum Handelsregister... 251 111 4. Gründung mit Musterprotokoll... 256 113 5. Geschäftsanteilsabtretung... 257 114 6. Höchstwerte... 262 116 VIII. Weitere Handels- und Registersachen... 266 120 1. Einzelkaufmännisches Handelsgeschäft... 268 121 2. Offene Handelsgesellschaft (OHG)... 272 123 3. Kommanditgesellschaft (KG)... 279 125 XI

4. Aktiengesellschaft... 283 127 5. Umwandlung von Gesellschaften... 286 129 6. Vereinsregister... 286a 130 IX. Verwahrungsgeschäfte... 287 132 X. Vermischte Geschäfte... 297 136 1. Bescheinigungen... 298 136 a) Tatsachenbescheinigungen... 298 136 b) Sicherstellung der Zeit... 302 137 c) Vertretungs- und ähnliche Bescheinigungen... 303 138 2. Vermögensverzeichnisse... 305 139 3. Verlosungen... 307 139 4. Eidesstattliche Versicherungen... 309 140 5. Annahme als Kind... 311 141 6. Unterhaltsverpflichtungen... 315 142 7. Wechselproteste... 318 142 8. Grundlagenurkunden... 322 143 9. Miet- und Pachtverträge... 323 144 10. Vermittlungsverfahren in der Sachenrechtsbereinigung... 323a 144 11. Übermittlungsgebühr... 323b 145 12. Beglaubigung von Kopien... 323c 145 Dritter Teil: Ergänzungen... 324 149 I. Beurkundungen unter ungewöhnlichen Umständen sowie Schläge ins Wasser... 324 149 1. Beurkundungen außerhalb der Amtsstelle... 325 149 2. Beurkundungen zu ungewöhnlicher Zeit... 328 150 3. Erklärungen in fremder Sprache... 330 151 4. Schläge ins Wasser... 331 151 II. Entwurf, Beratung... 333 153 1. Entwurf... 336 154 2. Überprüfung von Entwürfen... 340 158 3. Vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens... 341 158 4. Beratung... 342 159 III. Auslagen... 343 161 1. Pauschalierungsverbot... 343 161 2. Dokumentenpauschale... 344 162 3. Reisekosten... 353 165 4. Post- und Telekommunikationsentgelte... 357 165 5. Sonstige Auslagen... 358 166 XII

IV. Gebührenermäßigung... 360 169 1. Rabattverbot... 360 169 2. Unrichtige Sachbehandlung... 363 171 3. Wirtschaftlich schwache Beteiligte... 367 173 4. Gebührenermäßigung nach 91... 368 174 a) Fälle der Gebührenermäßigung... 370 174 b) Durchführung der Gebührenermäßigung.. 374 176 5. Gebührenbefreiung nach Vorbem. 2... 387 179 6. Gebührenermäßigung und Bundesverfassungsgericht... 389 180 V. Gebührenauskunft, Hinweispflicht... 389a 183 1. Gebührenauskunft... 389a 183 2. Hinweispflicht auf die Gebühren?... 389b 184 VI. Kostenrechnung, Kostenbeitreibung, Kostenbeschwerde... 390 185 1. Sonstige Aufwendungen, Nr. 32015... 390 185 2. Fälligkeit der Kosten und Verjährung... 391 186 3. Die Aufstellung der Kostenrechnung... 394 187 4. Die Beitreibung der Kosten... 398 188 5. Die Kostenbeschwerde... 402 190 a) Überprüfung der Kostenrechnung durch den Notar... 402 190 b) Antrag an das Landgericht... 403 190 c) Beschwerde zum Oberlandesgericht... 411a 195 d) Rechtsbeschwerde zum BGH... 412 195 e) Rechtskraft... 413 196 f) Kosten, Rückzahlung und Schadensersatz. 414 197 Sachregister... 199 XIII