Gesetz über Gäste- und Tourismustaxen

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Transkript:

Gesetz über Gäste- und Tourismustaxen Tourismusgesetz (TG) für die Destination Flims Laax (Teil: rechtliche Aspekte) Tourismusfinanzierung Flims Laax Falera 1

Inhaltsverzeichnis Ausgangslage Zielsetzungen Grundzüge des Gesetzes Gästetaxen Tourismustaxen Weitere Bestimmungen Berechnungsbeispiele Tourismusfinanzierung Flims Laax Falera 2

Ausgangslage November 2012: TAG im Kanton abgelehnt Gemeinde- und Kirchensteuergesetz (GKStG) gilt weiter, d.h. Verwendungszweckbindung Art. 22 Gäste- oder Kurtaxe: vor Ort zugunsten des Gastes einzusetzen Art. 23 Tourismusförderungsabgabe: für Marketingmassnahmen im Interesse der Destination einzusetzen Tourismusfinanzierung Flims Laax Falera 3

Gesetzessystematik Gemeinde- und Kirchensteuergesetz (GKStG) Art. 22: Kurtaxen (KTX) Übernachtender Gast Verwendung im Interesse des Gastes (z.b. Infrastruktur) Art. 23: Tourismusförderungsabgaben (TFA) Nutzniesser des Tourismus (Beherberger, Handel & Gewerbe) Verwendung im Interesse der Abgabepflichtigen (z.b. Marketing) Gästetaxe (GTX) Tourismustaxe (TTX) Gesetz über Gäste- und Tourismustaxen (Tourismusgesetz) Allgemeinde Bestimmungen, GTX, TTX, Gemeindebeiträge, Gemeinsame Bestimmungen, Schluss- und Übergangsbestimmungen Ausführungsbestimmungen zum Tourismusgesetz Tourismusfinanzierung Flims Laax Falera 4

Zielsetzungen Gemeinsame Regelung von Tourismusabgaben für die Destination Drei Gemeinden, drei Gesetze, aber ein Wortlaut Vereinfachen und modernisieren Pauschalierungen wo möglich Möglichst einheitliche Bemessung Schlupflöcher vermeiden Mehr Mittel generieren, für mehr Gegenwert Tourismusfinanzierung Flims Laax Falera 5

Grundzüge: Gästetaxen Generelle Pauschalierung Keine Einzelabrechnung mehr Taxe für Einzelübernachtung nur mehr bei besonderen Verhältnissen anzuwenden Berechnung der Pauschalen Basis ist die Einzeltaxe von Fr. 5.-/Nacht Für FeWo: 50 60 Nächte als Basis Pauschale pro Bett: Fr. 250.- bis Fr. 300.-/Jahr Tourismusfinanzierung Flims Laax Falera 6

Grundzüge: Gästetaxen Ferienwohnungen (nicht vermietet) Pauschalierung, Abrechnung und Vollzug sind einfacher Berechnung Grundtaxe von Fr. 220.-/pro Wohnung Variable Taxe von Fr. 10.-/m2 Grundlage: amtliche Schätzung des Kantons Familie und kostenlos übernachtende Gäste sind in der Pauschale eingeschlossen Tourismusfinanzierung Flims Laax Falera 7

Grundzüge: Gästetaxen Kommerzielle Beherberger Keine Einzelgästetaxen-Abrechnung mehr (Frequenz) Pauschalierung der Gästetaxen, wie Oberengadiner Gemeinden (Kapazität) Wer gut vermietet, wird belohnt Abrechnung wird vereinfacht, aber auch keine Belastung mehr auf der Rechnung für den Gast Tourismusfinanzierung Flims Laax Falera 8

Grundzüge: Gästetaxen Tarife für kommerzielle Beherberger, alle pro Kalenderjahr Hotel Fr. 750.-/Zimmer Ferienwohnungen vermietet Fr. 13.-/m2 Privatzimmer Fr. 350.-/Zimmer Gruppenunterkunft Fr. 130.-/Schlafplatz Campingplätze Fr. 360.-/Stellplatz Tourismusfinanzierung Flims Laax Falera 9

Grundzüge: Gästetaxen Besondere Regelungen Einzelabrechnung für Sonderfälle, wie Bike- Treffen, Open Air und ähnliches Eigennutzung und Vermietung wird über Anrechnungsmodell gelöst Hybride Übernachtungsformen (rocksresort etc.) auch mit Anrechnungsmodell Tourismusfinanzierung Flims Laax Falera 10

Grundzüge: Tourismustaxen Allgemeines Pflichtig wie bisher: jede unternehmerische Tätigkeit in einer der drei Gemeinden Gewerbe (inkl. Bergbahnen) wird einheitlich über AHV-Lohnsumme veranlagt, gewichtet nach Wertschöpfung und Tourismusabhängigkeit Hotellerie nach Zimmern, Fewo nach Quadratmeter Nettowohnfläche Einheitliche Grundtaxe von Fr. 200.- Tourismusfinanzierung Flims Laax Falera 11

Grundzüge: Tourismustaxen Tarife für Beherberger, alle pro Kalenderjahr Hotel Fr. 150.-/Zimmer, ab 101. Zimmer Fr. 100.- Ferienwohnungen vermietet Fr. 4.-/m2 Privatzimmer Fr. 30.-/Zimmer Gruppenunterkunft Fr. 20.-/Schlafplatz Campingplätze Fr. 20.-/Stellplatz Tourismusfinanzierung Flims Laax Falera 12

Grundzüge: Tourismustaxen Besondere Regelungen Kleine Pensionen etc., die gleichzeitig ein Restaurant oder eine Disco betreiben, zahlen nur für AHV-Lohnsumme ihrer Mitarbeiter Befreit sind Steuerbefreite Institutionen Museen, die öffentlich zugänglich sind Maiensässhütten, die nicht gegen Entgelt touristisch genutzt werden Tourismusfinanzierung Flims Laax Falera 13

Berechnungsbeispiele Hotel Ausgangslage: 30 Zimmer Gästetaxe: 30 Zimmer x Fr. 750.- Fr. 22 500.- Tourismustaxe: Grundtaxe Fr. 200.- 30 Zimmer x Fr. 150.- Fr. 4 500.- Fr. 4 700.- Total Gäste- und Tourismustaxe Fr. 27 200.- ========= Tourismusfinanzierung Flims Laax Falera 14

Berechnungsbeispiele Ferienwohnung nicht vermietet Ausgangslage: Ferienwohnung 80 m2 Gästetaxe: Grundtaxe Fr. 220.- 80 m2 x Fr. 10.- Fr. 800.- Fr. 1 020.- Tourismustaxe entfällt, da nicht vermietet. Total Gästetaxe Fr. 1 020.- ======== Tourismusfinanzierung Flims Laax Falera 15

Berechnungsbeispiele Kommerzielle Beherberger Ausgangslage: vermietete Ferienwohnung 80 m2 Gästetaxe: 80 m2 x Fr. 13.- Fr. 1 040.- Tourismustaxe: Grundtaxe: Fr. 200.- 80 m2 x Fr. 4.- Fr. 320.- Fr. 520.- Total Gäste- und Tourismustaxe Fr. 1 560.- ======= Tourismusfinanzierung Flims Laax Falera 16

Berechnungsbeispiele Ferienwohnung Eigennutzung und Vermietung (Anrechnungsmodell) Ausgangslage: Ferienwohnung 80 m2 - Gästetaxen aus Eigennutzung Fr. 1 020.- - Gäste- und Tourismustaxen aus Vermietung./.Fr. 1 560.- Differenz = Zuzahlung bei Vermietung Fr. 540.- Gesamtbetrag zu bezahlen Fr. 1 560.- Tourismusfinanzierung Flims Laax Falera 17

Berechnungsbeispiele Gewerbe Ausgangslage: Kleinhandwerker AHV-Lohnsumme: Fr. 320 000.- Abhängigkeit vom Tourismus: mittel (1,5 Pkt.) Wertschöpfung: mittel (2 Pkt.) Total 3,5 Pkt. = 2,1 %o Tourismustaxe: Grundtaxe: Fr. 200.- 2,1 %o von Fr. 320 000.- Fr. 672.- Fr. 872.- Total Tourismustaxe Fr. 872.- ======= Tourismusfinanzierung Flims Laax Falera 18