Aufnahmeantrag zum von Anwalt-Suchservice und anwalt24.de So nehmen Sie teil: 1 2 3 Füllen Sie den beiliegenden Aufnahmeantrag aus und unterzeichnen Sie diesen. Senden Sie ihn per Fax an 0800-808 3 808 (gebührenfrei). Wir werden nach Eingang der vollständig ausgefüllten Unterlagen (inkl. Zulassungsurkunde) Ihre Daten sofort in unsere Datenbanken (Anwalt-Suchservice und anwalt24.de) zur Benennung an Rechtsuchende aufnehmen.
zum Aufnahmeantrag zum AN: Anwalt-Suchservice, anwalt24.de ABSENDER: (bitte Kanzleistempel) Telefax-Nr.: 0800-808 3 808 (gebührenfrei)! Rechtsgebietskatalogen Bitte für jeden Anwalt einen vollständig ausgefüllten Aufnahmeantrag mit den ausfüllen, sowie Briefbogen der Sozietät beifügen. Ich bitte/wir bitten um: Neuaufnahme (bitte für jede/n einzutragende/n Kanzleistandort und Kollegen/Kollegin ausfüllen) ab in den Anwalt-Suchservice und anwalt24.de* Ich bin bereits Teilnehmer des Anwalt-Suchservice und möchte vom Kombi- Eintrag profitieren. mit der Teilnehmernummer: (bitte angeben) Ich bin bereits Kunde von anwalt24.de* und möchte vom profitieren. mit der Kunden-Nr: (bitte angeben) *Der Eintrag Ihrer Daten bei anwalt24.de erfolgt als Premium-Eintrag. 2
Aufnahmeantrag zum AN: Anwalt-Suchservice, anwalt24.de ABSENDER: (bitte Kanzleistempel) Telefax-Nr.: 0800-808 3 808 (gebührenfrei) Angaben zur Person Familienname/Vorname(n): akadem. Titel und Grade: Name der Sozietät: Datum der Erstzulassung:* Geburtsdatum: *Bitte unbedingt eine Kopie der Zulassungsurkunde beifügen! Ich bin Mitglied im DAV ja nein Kanzleidaten Kanzleianschrift: Privatanschrift: nur für interne Zwecke (wird nicht veröffentlicht) Telefon-Nr. 1: Telefax-Nr.: Telefon-Nr. 2: (Notruf) Mobil-Nr.: Internet: E-Mail: 3
Aufnahmeantrag zum Anwaltliche Qualifizierungsmerkmale Berufsbezeichnungen: Ich bin Rechtsanwalt/in Notar/in Steuerberater/in Wirtschaftsprüfer/in vereidigte/r Buchprüfer/in Patentanwalt/in Mediator/in Sonstige Berufe: Ich bin Fachanwalt für Arbeitsrecht Agrarrecht Bau- und Architektenrecht Bank- und Kapitalmarktrecht Erbrecht Familienrecht Gewerblichen Rechtsschutz Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Medizinrecht IT-Recht Miet- und Wohnungseigentumsrecht Sozialrecht Steuerrecht Strafrecht Transport- und Speditionsrecht Urheber- und Medienrecht Verkehrsrecht Versicherungsrecht Verwaltungsrecht Sonstige Fachanwaltschaften: Ich führe die ausländische Berufsbezeichnung*: avocat avvocato abogado advokat solicitor barrister attorney at law Sonstige: Gerichtszulassungen (Ausland)*: *Gerichtszulassungen und ausländische Berufsbezeichnungen werden nur beim Anwalt-Suchservice angezeigt. Korrespondenzsprachen: Deutsch Italienisch Niederländisch Englisch Spanisch Russisch Französisch Portugiesisch Sonstige: Mitgliedschaften: (bitte ggf. gesondertes Blatt und keine Abkürzungen verwenden) Ich bin Mitglied folgender Berufsverbände/Juristischer Vereinigungen, Arbeitsgemeinschaften etc.: 4
Aufnahmeantrag zum Kosten/Bestellformular Für die Eintragung bei beiden Suchdiensten fallen folgende Kosten an: Eintragungsart Preis (monatlich)* DAV Mitglied Standard Einzelrechtsanwalt 44,90 54,90 Kanzlei mit zwei Rechtsanwälten 76,90 96,90 Kanzlei mit mehr als zwei Rechtsanwälten pro RA: (bitte die Anzahl der einzutragenden Teilnehmer angeben) 34,90 44,90 *Die angegebenen Preise gelten rein Netto Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie bereits bei anwalt24.de oder beim Anwalt-Suchservice teilnehmen: Ja, ich bin bereits Kunde bei anwalt24.de (Kundennummer siehe oben) Ja, ich bin bereits Teilnehmer des Anwalt-Suchservice (Teilnehmernummer siehe oben) 5
Aufnahmeantrag zum Einzugsermächtigung! Bitte gut lesbar in Druckbuchstaben ausfüllen. Hiermit ermächtige/n ich/wir die Anwalt-Suchservice GmbH bis auf schriftlichen Widerruf, die von mir/uns auf ihre Rechnungen zu entrichtenden Zahlungen bei Fälligkeit zu Lasten meines/unseres Kontos mittels Lastschrift einzuziehen. Bank, Ort: Bankleitzahl: Kontonummer: Stempel/Unterschrift: ü Ort, Datum: Wichtig für ausländische Teilnehmer! Bitte tragen Sie hier Ihre Umsatzsteuer-ID-Nummer ein: Ich habe/wir haben die Teilnahmebedingungen (siehe Seite 12 bzw. Seite 13) zur Kenntnis genommen und bin/sind mit ihnen einverstanden. Ort, Datum ü Stempel/Unterschrift Ferner bin ich/sind wir damit einverstanden, dass meine/unsere Angaben gemäß den Teilnahmebedingungen elektronisch gespeichert und Dritten schriftlich und mündlich bekannt gemacht werden. Ort, Datum ü Stempel/Unterschrift 6
Aufnahmeantrag zum Schwerpunktkatalog Name: (bitte Kanzleistempel) Teilnehmer-Nr.: (falls vorhanden) Erläuterungen zum Schwerpunktkatalog Im Schwerpunktkatalog finden Sie zwei Rubriken mit den Abkürzungen ASS für Anwalt- Suchservice und AW24 für anwalt24.de. Für den ASS ist eine Unterteilung in SP (für Schwerpunkte) und SPZ (für Spezialisierungen) möglich, während für AW24 zzt. ausschließlich rechtliche Schwerpunkte (SP) angegeben werden können. Unabhängig davon, für welche Bereiche Sie sich entscheiden, können Sie für den ASS maximal 10 rechtliche Schwerpunkte (SP) und maximal 2 Spezialisierungen (SPZ) zur Benennung an Rechtsuchende angeben. Für AW24 sind maximal 30 rechtliche Schwerpunkte wählbar. Sollten Sie auf Rechtsgebieten tätig sein, die nicht in dieser Liste enthalten sind, haben Sie die Möglichkeit, diese in dem Beschreibungstextfeld Ihres Premiumeintrages bei anwalt24.de anzugeben. Wer qualifizierende Zusätze verwendet, muss über entsprechende theoretische Kenntnisse verfügen und auf dem benannten Gebiet in erheblichem Umfang tätig gewesen sein. Spezialisierungen, die eine Verwechslungsgefahr mit Fachanwaltschaften begründen, sind unzulässig!! Spezialisten Beispielsweise ist unzulässig: Spezialist für Arbeitsrecht werden nur bei Ihrem Eintrag im Anwalt-Suchservice angezeigt!! Sie Bitte füllen Sie diese Unterlagen für jeden Rechtsanwalt einzeln aus! können in beliebiger Anzahl Kopien anfertigen! 7
Aufnahmeantrag zum SP SPZ SP Arbeitsrecht SP SPZ SP Ausländerrecht Arbeitnehmererfinderrecht Arbeitnehmerüberlassungsrecht Arbeitsrecht Ausbildungsförderungsrecht Betriebliche Altersversorgung Betriebsverfassungsrecht Individualarbeitsrecht Kollektives Arbeitsrecht Kündigungsschutzrecht Mitbestimmungsund Betriebsverfassungsrecht Mutterschutzrecht Sozialplan Tarifrecht Asylrecht Aufenthaltsrecht Ausländerrecht Staatsangehörigkeitsrecht SP SPZ SP Bank- und Kapitalmarktrecht SP SPZ SP Berufsrecht Aktienrecht Bank- und Kapitalmarktrecht Börsenrecht Investmentfonds Kapitalanlagerecht Kreditrecht Verbraucherkreditrecht Wechsel- und Scheckrecht Wertpapierhandelsrecht Anwaltshaftungsrecht Berufsbildungsrecht Berufsrecht Berufsrecht (andere freie Berufe) Berufsrecht (anwaltliches) Berufsrecht der Rechtsanwälte Gebührenrecht (anwaltliches) Gebührenrecht der Rechtsanwälte Haftungsrecht der Rechtsanwälte Haftungsrecht (freie Berufe) Berufsrecht der Steuerberater Gebührenrecht der Steuerberater Haftungsrecht der Steuerberater Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer Gebührenrecht der Wirtschaftsprüfer Haftungsrecht der Wirtschaftsprüfer Berufsrecht der Ärzte Gebührenrecht der Ärzte Berufsrecht der Notare Gebührenrecht der Notare Kostenrecht Notarrecht Versorgungswerke SP SPZ SP EDV-Recht SP SPZ SP Erbrecht Domainrecht EDV-Recht Internetrecht IT-Recht Multimediarecht Softwareschutzrecht SP SPZ SP Familienrecht Erbrecht Internationales Erbrecht Testamentsvollstreckung Unternehmensnachfolgerecht Adoptionsrecht Betreuungsrecht Ehe- und Familienrecht Ehescheidung Elterliche Sorge Familienrecht Güterrecht Internationales Familienrecht Kindschaftsrecht Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft Sorgerecht Unterhaltsrecht Vermögensauseinandersetzung Versorgungsausgleich SP SPZ SP Gesellschaftsrecht Aktiengesellschaftsrecht Genossenschaftsrecht Gesellschaftsrecht GmbH-Recht Konzernrecht Personengesellschaften Stiftungsrecht Umwandlungsrecht Unternehmenskaufrecht Verbandsrecht Vereinsrecht SP SPZ SP Gewerberecht Bauträgerrecht Gaststättenrecht Gewerberecht Handwerksrecht Weinrecht Lebensmittelrecht SP SPZ SP Gewerblicher Rechtsschutz Gewerblicher Rechtsschutz Geschmacksmusterrecht Gebrauchsmusterrecht Kartellrecht Lizenzrecht 8
Aufnahmeantrag zum Markenrecht Patentrecht Wettbewerbsrecht Werberecht Urheberrecht SP SPZ SP Handelsrecht Franchiserecht Handelsrecht Handelsvertreterrecht Internationales Handelsrecht Internationales Kaufrecht Seehandelsrecht Vertriebsrecht SP SPZ SP Immobilienrecht Bau- und Architektenrecht Baurecht, privat Gewerberaummietrecht Grundbuchrecht Grundstücksrecht Immobilienrecht Ingenieurvertragsrecht Maklerrecht Miet- und Pachtrecht Nachbarrecht Wohnraummietrecht Wohnungseigentumsrecht SP SPZ SP Internationales Recht EU-Recht Europarecht Europäische Union Internationales Privatrecht Internationales Recht Recht anderer Staaten Spezielles Rechtsgebiet anderer Staaten: (z. B. span. Familienrecht) Völkerrecht SP SPZ SP Land- und Forstwirtschaft Fischereirecht Flurbereinigungsrecht Forstrecht Jagdrecht Land- und Forstwirtschaft Landwirtschaftsrecht Pferderecht Pferde- und Reitsportrecht Tierrecht SP SPZ SP Mediation SP SPZ SP Medienrecht SP SPZ SP Medizinrecht Mediation Mediation im Arbeitsrecht Mediation im Erbrecht Mediation im Familienrecht Mediation im Verwaltungsrecht Mediation im Wirtschaftsrecht Schiedsgerichtsbarkeit Sonstige Mediation Streitschlichtung (außergerichtliche) Filmrecht Medienrecht Presserecht Recht der Neuen Medien Rundfunkrecht Telekommunikationsrecht Urheberrecht Verlagsrecht Apothekenrecht Arzneimittelrecht Arzthaftungsrecht Arztrecht Kassenarztrecht Krankenhausrecht Medizinrecht SP SPZ SP Öffentliches Baurecht Baugewerberecht Bauordnungsrecht Bauplanungsrecht Denkmalschutzrecht Umlegungsrecht Enteignungsrecht Erschließungsrecht Öffentliches Baurecht SP SPZ SP Recht der neuen Bundesländer Entschädigungsrecht Lastenausgleichsrecht Offene Vermögensfragen, DDR-Folgen-Recht Recht der ehemaligen DDR Recht der neuen Bundesländer Sachenrechtsbereinigungsgesetz Schuldrechtsänderungsgesetz Vermögensgesetz SP SPZ SP Recht des öffentlichen Dienstes Arbeitsrecht (Arbeiter u. Angestellte, BAT) Arbeitsrecht (Arbeiter u. Angestellte, TVöD) Beamtenrecht Beihilferecht Dienstrecht 9
Aufnahmeantrag zum Disziplinarrecht Öffentliches Recht Personalvertretungsrecht Recht des öffentlichen Dienstes SP SPZ SP Sozial- und Sozialversicherungsrecht Arbeitsförderungsrecht Behindertenrecht Heimrecht Kindergeldrecht Krankenversicherungsrecht Krankenversicherung Künstlersozialversicherung Pflegeversicherungsrecht Pflegeversicherung Rentenversicherungsrecht Rentenversicherung Sozial- und Sozialversicherungsrecht Sozialhilferecht Unfallversicherungsrecht Unfallversicherung SP SPZ SP Staats- und Organisationsrecht SP SPZ SP Steuerrecht Sparkassenrecht Staats- und Organisationsrecht Staats- und Verfassungsrecht Staatshaftungsrecht Staatshaftungsund Entschädigungsrecht Verfassungsrecht Nachrichtendienstrecht Abgabenrecht Außensteuern, Internationales Steuerrecht Bilanzrecht Buchführung und Bilanzwesen Einkommensteuerrecht Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht Erbschaftsteuerrecht Existenzgründung Grundsteuerrecht Immobiliensteuern Internationales Steuerrecht Körperschaftund Gewerbesteuerrecht Lohnsteuerrecht Steuergestaltung Steuerrecht Steuerstreitführung Umsatzsteuerrecht Unternehmenssteuerrecht Zollrecht SP SPZ SP Strafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Betäubungsmittelrecht SP SPZ SP Umweltrecht Jugendstrafrecht Kapitalstrafrecht Revision in Strafsachen Revisionsrecht Steuerstrafrecht Strafrecht Strafverfahrensrecht Ordnungswidrigkeitenrecht Umweltstrafrecht Verkehrsstrafrecht Wirtschaftsstrafrecht Computerstrafrecht Internetstrafrecht Abfallrecht Altlasten Atomrecht Bio- und Gentechnologierecht Gefährliche Anlagen und Stoffe Immissionsschutzrecht Landschaftsrecht Naturschutzrecht Umwelthaftungsrecht Umweltrecht Umweltverträglichkeits-Prüfung Verpackungsrecht Wasserrecht SP SPZ SP Verkehrs- und Transportrecht Binnenschifffahrtsrecht Eisenbahnrecht Fahrerlaubnisrecht Güterkraftverkehrsrecht Luftfahrtrecht Lufttransportrecht Personenbeförderungsrecht See- und Schifffahrtsrecht Seerecht Speditions- und Frachtrecht Transport- und Speditionsrecht Verkehrsrecht SP SPZ SP Versicherungsrecht Berufsunfähigkeitsversicherung Haftpflichtversicherungsrecht Haftpflichtversicherung Internationales Versicherungsrecht Kreditversicherungsrecht Lebensversicherung Personenversicherungsrecht Private Krankenversicherung Rechtsschutzversicherungsrecht Sachversicherungsrecht Sachversicherung Transportversicherungsrecht Verkehrsversicherungsrecht 10
Aufnahmeantrag zum Versicherungsaufsichtsrecht Versicherungsrecht Versicherungsvertragsrecht SP SPZ SP Verwaltungsrecht Datenschutzrecht Gemeinderecht Kirchenrecht Kommunalund Kommunalverfassungsrecht Kommunales Abgabenrecht Luftverkehrsrecht Personenstands-/Namensrecht Polizei- und Ordnungsrecht Prüfungsrecht Schul- und Hochschulrecht Sportrecht Straßen- und Wegerecht Subventionsrecht Vergaberecht Öffentliches Vergaberecht Verkehrsverwaltungsrecht Versammlungsrecht Verträge, öffentlichrechtliche Verwaltungsrecht Waffen- und Sprengstoffrecht Wehrrecht SP SPZ SP Zivilrecht Haftpflichtrecht Inkasso/Forderungseinzug Kaufrecht Leasingrecht Litigation Produkthaftungsrecht Prozeßrecht Reiserecht Schmerzensgeldrecht Verkehrszivilrecht Vertragsrecht Werkvertragsrecht Zivilrecht Verbraucherschutzrecht SP SPZ SP Zwangsvollstreckungsrecht Insolvenzrecht Insolvenzverwaltung Verbraucherinsolvenzrecht Verbraucherinsolvenz Zwangsversteigerungsrecht Zwangsvollstreckungsrecht SP SPZ SP Wirtschaftsrecht Außenwirtschaftsrecht Außenwirtschaft Bergrecht Berg- und Abgrabungsrecht Energie- und Energiewirtschaftsrecht Energierecht Mergers & Acquisitions Öffentliches Auftragswesen Wirtschaftsrecht Wirtschaftsverwaltungsrecht! pien Bitte füllen Sie diese Unterlagen für jeden Rechtsanwalt einzeln aus! Sie können in beliebiger Anzahl Koanfertigen! 11
Aufnahmeantrag zum Teilnahmebedingungen des Anwalt-Suchservice 1. a) Teilnahmeberechtigt sind alle im In- und Ausland zugelassenen Rechtsanwälte. b) Die Aufnahme in den Anwalt-Suchservice erfolgt auf Antrag, wenn schriftlich das Einverständnis mit der elektronischen Speicherung und der mündlichen wie schriftlichen Weitergabe folgender Suchkriterien erklärt wird: c) Name, Vorname (ggf. Namen der Sozietätsmitglieder), Berufsbezeichnung, akademische Grade, Fachanwaltszulassung, qualifizierende Zusätze, Anschrift, Telefon, Telefax, Internet-Adresse, E-Mail-Adresse und sonstige Kommunikationseinrichtungen, Gerichtszulassung, Fremdsprachen, Zugehörigkeit zu juristischen Organisationen sowie rechtliche Schwerpunkte (= elektronische Visitenkarte ). d) Die Nennung der Teilnehmer erfolgt gegenüber dem Anfragenden durch Bekanntgabe der Visitenkarte. Die Bekanntgabe erfolgt immer dann, wenn ein Anwalt für den angegebenen rechtlichen Schwerpunkt von einem Anfragenden gesucht wird. Bei mehreren in Frage kommenden Anwälten erfolgt die Benennung der einzelnen Anwälte nach dem Rotationsprinzip. Eine Weitergabe persönlicher Daten der eingetragenen Teilnehmer erfolgt ausschließlich an Dritte, die vergleichbare Interessen verfolgen wie die Anwalt- Suchservice GmbH. 2. Der Teilnehmer ist unter Beachtung von 44 und 49a BRAO bzw. vergleichbaren Vorschriften gleichgestellter Berufsgruppen gegenüber der Anwalt-Suchservice GmbH grundsätzlich frei in seiner Entscheidung, ob er ein Mandatsverhältnis mit dem Anfragenden begründen will. Um jedoch einen funktionierenden Anwalt-Suchservice zu gewährleisten, sollte ein Mandat nur aus zwingenden Gründen abgelehnt werden. 3. Um die Servicebereitschaft zu erhalten, verpflichtet sich der Teilnehmer, bei längerer Verhinderung auch im eigenen Interesse eine zeitweise Abmeldung (unter Aufrechterhaltung der Teilnahmebedingungen) vorzunehmen. Eine Rückvergütung geleisteter Teilnahmebeiträge erfolgt nicht. 4. Die Teilnahmebeiträge sind jeweils zum 1. Januar eines jeden Kalenderjahres für 12 Monate im voraus fällig. Soweit die Teilnahme im laufenden Kalenderjahr beantragt wird, ist der jeweils anteilige Betrag bis zum Jahresende bei Rechnungsstellung sofort fällig. Alle Beiträge und Gebühren sind jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer zu zahlen. 7. Bei Nichterfüllung bzw. Verstoß gegen die 1, 3, 4 und 6 kann das Teilnahmeverhältnis nach vorheriger Abmahnung von der Anwalt-Suchservice GmbH fristlos gekündigt werden. Es besteht in diesem Fall kein Anspruch auf Rückerstattung der bereits gezahlten Teilnahmebeiträge. Insoweit gilt eine Vertragsstrafe in Höhe eines Jahresbeitrages als vereinbart, wobei die im Jahr der Kündigung bereits entrichteten Teilnahmebeiträge angerechnet werden. 8. Die Anwalt-Suchservice GmbH übernimmt keinerlei Garantie oder Haftung für die Ordnungsgemäßheit der anwaltlichen Dienstleistung bzw. die tatsächliche Qualifikation der Teilnehmer. 9. Die Haftung der Anwalt-Suchservice GmbH für fehlerhafte oder unvollständige Eintragungen in der Datenbank, aus der die Benennungen erfolgen, ist ausgeschlossen, soweit sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der Anwalt-Suchservice GmbH, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine Haftung der Anwalt- Suchservice GmbH für das Funktionieren der EDV, auf deren Basis die Benennungen erfolgen, ist ebenfalls ausgeschlossen. Die Höhe des Schadenersatzes ist im Haftungsfall auf die Höhe eines Jahresbeitrages der betroffenen Einzelperson (auch innerhalb einer Sozietät) begrenzt. 10. Der Preisstand für die Mitgliedsbeiträge ist der jeweils gültigen Preisliste zu entnehmen. Die Gebühren und Beiträge können sich wegen steigender Kosten und/oder der Erweiterung des Dienstleistungsangebotes der Anwalt-Suchservice GmbH ändern. Die Teilnahmebedingungen können unter Wahrung der Belange der Teilnehmer von der Anwalt-Suchservice GmbH ebenfalls geändert werden. 11. Die Anwalt-Suchservice GmbH behält sich vor, neben der Anwaltsdatenbank weitere Dienstleistungen im Bereich der Rechtsberatung (Telefon und Internet) durch Rechtsanwälte anzubieten; diese Dienstleistungen können sowohl allein oder in Form einer Beteiligung an anderen Unternehmen oder in Form einer Kooperation mit anderen Unternehmen angeboten werden, auch wenn sich eine Überschneidung oder ein Wettbewerb mit der Anwaltsdatenbank ergibt. 12. Falls einzelne Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen unwirksam sind oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel am nächsten kommt. 5. Teilnehmer, die die Bezeichnung Fachanwalt gemäß 43 c BRAO oder qualifizierende Zusätze gemäß 7 Abs. 1 BORA führen (Spezialist), können dies als gesondertes Qualifizierungsmerkmal angeben, ohne dass eine Anrechnung auf die 10 eintragungsfähigen rechtlichen Schwerpunkte stattfindet. 6. Das Teilnahmeverhältnis wird zunächst bis zum 31. Dezember des Aufnahmejahres begründet und kann von beiden Vertragspartnern mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf dieser Vertragsdauer schriftlich gekündigt werden. Es verlängert sich stillschweigend um jeweils ein weiteres Kalenderjahr, wenn es nicht mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf dieses Jahres gekündigt wird. 12
Aufnahmeantrag zum Allgemeine Geschäftsbedingungen der LexisNexis Deutschland GmbH (AGBLND) für anwalt24.de (Stand 01.07.2008) I. Anwendung; Vertragsschluss 1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AG- BLND) gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen der Lexis- Nexis Deutschland GmbH (nachstehend LND genannt) und ihren Kunden bezüglich der Produkte des anwalt24 Dienstes. 2. Kunde können ausschließlich im In- oder/und Ausland zugelassene Rechtsanwälte oder Rechtsanwältinnen sein. Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen von LND unverzüglich eine Kopie der Zulassungsurkunde zu übersenden, bzw. die Zulassung auf andere, ebenso geeignete Art nachzuweisen. 3. Der Vertrag zwischen dem Kunden und LND kommt mit der Annahme des Vertragsangebotes durch LND oder mit der Einrichtung der Dienstleistung zustande. 4. Alle Angebote sind freibleibend. Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste. 5. Der Kunde ist berechtigt, einen Vertrag mit LND innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Innerhalb dieser Frist hat er LND entweder einen Widerruf schriftlich an die Adresse LexisNexis Deutschland GmbH, Feldstiege 100, 48161 Münster oder per E-Mail an die E-Mail Adresse info@anwalt24.de zu schicken. Der Zeitpunkt der Absendung ist entscheidend für die Wahrung der Frist. II. Vertragsgegenstand 1. LND stellt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen unter dem Service auf www.anwalt24.de ein Profil des Kunden dar, dessen Inhalt dieser selbst anhand der Vorgaben durch LND erstellt. Das Profil wird über die Suchergebnisse verlinkt. Die Reihenfolge der Profile innerhalb der Trefferliste erfolgt folgendermaßen: Premium Einträge erscheinen vor Top- und diese wiederum vor Web-Einträgen. Innerhalb der verschiedenen Kategorien wird die Reihenfolge zufällig vergeben. 2. Die Gestaltung des Profils bleibt LND vorbehalten. 3. LND ist während der Laufzeit dieses Vertrages nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von einem Monat berechtigt, die URL-Adresse der Website www.anwalt24.de zu ändern, solange und soweit die Vertragsleistungen nach Maßgabe dieser Bestimmungen im Übrigen erhalten bleiben. III. Haftung 1. LND haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung von LND für die leicht fahrlässige Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist eine Haftung von Seiten LND wegen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt sinngemäß für eine Haftung von LND für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 2. Diese Haftungsbeschränkung gilt sowohl für vertragliche wie auch für deliktische Ansprüche. Ansprüche des Kunden gegen LND aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben von dieser Regelung unberührt. 3. Durch höhere Gewalt, nicht von LND zu vertretende Betriebsstörungen oder nicht von LND zu vertretende technisch unvorhersehbare Umstände begründete zeitweilige Unterbrechungen der Dienstleistungen begründen keine Haftung von LND. LND haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets oder eines Kundennetzwerkes, die nicht im Verantwortungsbereich von LND oder deren Erfüllungsgehilfen liegen. 4. Eine verschuldensunabhängige Haftung nach 536 a BGB bezüglich anfänglicher Mängel des Webservers wird ausdrücklich ausgeschlossen. 5. Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Schadensminderung zu treffen. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, auf seinen EDV-Systemen handelsübliche Schutzmaßnahmen gegen Systembeschädigungen und Datenverluste zu treffen, insbesondere geeignete Virenschutzprogramme zu installieren und regelmäßige Datensicherungen durchzuführen. 6. LND haftet nicht für den etwaigen Ausfall der Funktionsfähigkeit und Störungsfreiheit von Telekommunikationsleitungen, die durch ihn oder Dritte, insbesondere der Internet-Service-Provider, betrieben werden. Der Anbieter haftet nicht für den Ausfall der Funktionsfähigkeit der Telekommunikationsverbindung zu den vertragsgegenständlichen Servern, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in seinem Einflussbereich stehen. IV. Pflichten des Kunden 1. Der Kunde wird keinerlei Inhalte weder auf seiner eigenen Website, noch für die bei anwalt24 erscheinenden Inhalte bereitstellen, deren Veröffentlichung, Verbreitung und Zugänglichmachung gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere urheber-, marken-, wettbewerbs-, straf- und datenschutzrechtliche Regelungen oder das anwaltliche Berufsrecht verstößt. Der Kunde ist für die Inhalte seiner Website in Bezug auf seine Tätigkeit als Rechtsanwalt/in bzw. Rechtsanwaltskanzlei allein verantwortlich und verpflichtet sich, diese sorgfältig auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. 2. Der Kunde ist auch für den Inhalt von Websites verantwortlich, zu denen er mittels Hyperlink von seiner Website aus eine Zugriffsmöglichkeit eröffnet, sofern er die Haftung nicht selbst begrenzt. 3. Besteht ein hinreichender Verdacht, dass in dem Profil oder auf der Website des Kunden rechtswidrige Inhalte bereit gehalten werden, ist LND berechtigt, das Profil des Kunden bis zum Nachweis der Rechtmäßigkeit durch den Kunden zu unterbrechen oder andere geeignete Maßnahmen zu ergreifen. 4. Der Kunde wird LND von sämtlichen Ansprüchen Dritter sowie von sämtlichen Kosten, die im Zusammenhang mit einer Verletzung seiner Pflichten aus Ziffer V entstehen, freistellen. V. Zugriffszeiten LND ist berechtigt, den Service ganz oder teilweise zu unterbrechen, sofern zwingende Wartungs- oder Instandhaltungsarbeiten an den Servern o.ä.. LND wird sich nach Kräften bemühen, Ausfallzeiten und Wartungszeiträume zu anderen Zeiten als werktags von 8:00 bis 20:00 Uhr (MEZ) zu terminieren und diese so gering wie möglich zu halten. 13
Aufnahmeantrag zum VI. Zahlung 1. Alle Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzüge zur Zahlung fällig. 2. Die Abrechnung der Leistung erfolgt jeweils im Voraus für ein volles Kalenderjahr. In der ersten Rechnung wird der anteilige Betrag bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres berechnet. 3. Sofern nicht anders vereinbart, werden sämtliche Beiträge und Gebühren im Bankeinzugsverfahren vom Konto des Kunden abgebucht, wobei die erste Abbuchung ca. 14 Tage nach Vertragsschluss erfolgt. VII. Vertragsdauer, Kündigung 1. Ab Bereitstellung der Vertragsleistungen läuft der Vertrag zunächst bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres. Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich jeweils automatisch um ein (1) weiteres volles Jahr, sofern der Vertrag nicht von einer der Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier (4) Wochen zum Ende eines Vertragsjahres schriftlich gegenüber der anderen Partei gekündigt wird. 2. Etwaige Preisänderungen für den nächsten Vertragszeitraum wird LND dem Kunden rechtzeitig zwei (2) Monate vor Ende des jeweils laufenden Vertragszeitraums schriftlich mitteilen. 3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund besteht seitens LND insbesondere in den folgenden Fällen: a. Zahlungsunfähigkeit des Kunden, Eröffnung des Insolvenz- verfahrens über sein Vermögen oder Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse; b. Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Kun- den, wenn die Verletzung nicht nach Abmahnung unverzüglich behoben wird. 4. Bei Kündigung durch den Kunden aus wichtigem Grund erhält der Kunde die im Vertrag spezifizierten Gebühren anteilig zurückerstattet. 5. Mit Vertragsbeendigung, gleich aus welchem Grund, endet das Recht des Kunden zur Bereitstellung der Vertragsleistungen von LND und das Recht zur bevorzugten Benennung bei einer Suchanfrage auf www.anwalt24.de. VIII. Schlussbestimmungen 1. Dieser Vertrag enthält sämtliche Absprachen der Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. 2. Sollten Bestimmungen dieser Vereinbarung oder eine künftig in sie aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass die Vereinbarung eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Auslegung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, wenn sie bei Abschluss dieser Vereinbarung oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten. 3. Nur im Fall unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche ist der Kunde zur Aufrechnung bzw. zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts berechtigt. 4. Die Abtretung von Rechten aus einem Vertragsverhältnis mit LND setzt zu ihrer Wirksamkeit die vorherige schriftliche Zustimmung von LND voraus. Erfüllungsort für die Leistungen von LND ist Münster/Westfalen. 5. Gerichtsstand ist Münster/Westfalen, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. 6. Für alle Vertragsbeziehungen zwischen LND und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Wiener UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung. 14
Aufnahmeantrag zum Kontakt Anwalt-Suchservice Verlag Dr. Otto Schmidt GmbH Hausanschrift: Gustav-Heinemann-Ufer 58 50968 Köln Postanschrift: Postfach 511026 50946 Köln Telefon: +49 221-93738-630 / -615 Telefax: +49 221-93738-935 Internet: http://www.anwalt-suchservice.de E-Mail: kontakt@anwalt-suchservice.de Bankverbindung: Stadtsparkasse Köln (BLZ 370 501 98) Konto Nr. 1528 2155 Geschäftssitz: Köln - HR B 23749 AG Köln Geschäftsführer:Dr. h.c. Karl-Peter Winters, Rolf Schröder anwalt24.de LexisNexis Deutschland GmbH Haus- und Postanschrift: Feldstiege 100 48161 Münster Telefon: +49 2533 9300-740 Telefax: +49 2533 9300-15 Internet: http://www.anwalt24.de E-Mail: info@anwalt24.de Geschäftsführer: Christian Fleck, Claus Damwerth, Lutz Kleinrensing AG Münster, HRB 7778 USt.-ID: DE 152942868 St.-Nr. 143/174/60571 Ein Unternehmen der Reed Elsevier Gruppe 15