LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/1171 7. Wahlperiode 17.11.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Thomas de Jesus Fernandes, Fraktion der AfD Schießausbildung der Landespolizei in Mecklenburg-Vorpommern Aktion gegen Kriminalität im Grenzbereich zu Polen und ANTWORT der Landesregierung 1. Über welche Schießstandorte verfügt die Landespolizei (bitte aufschlüsseln nach Standortschießanlagen, Schießcontainern und weiteren Standorten)? a) Welche dieser Anlagen sind Eigentum des Landes Mecklenburg- Vorpommern (bitte Betriebs- und Unterhaltskosten ab 2010 nach Kalenderjahr und Summe aufschlüsseln)? b) Nutzt die Landespolizei Schießstätten der Bundeswehr oder von privaten Vereinen? c) Wenn ja, wie hoch waren entsprechende Nutzungsgebühren seit dem Jahr 2010 (bitte aufschlüsseln nach Eigentümer, Kalenderjahr und jährlich anfallender Summe)? Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern nutzt aktuell nachfolgende Schießstandorte: 1. Standortschießanlagen: Raumschießanlage Güstrow Raumschießanlage Anklam 2. Schießcontainer: Halbmobile Raumschießanlage Schwerin Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 16. November 2017 beantwortet.
Drucksache 7/1171 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 3. weitere Standorte: 1) Schießhalle Plate/Schützenverein Plate 1990 e. V. 2) Schießanlage Vier Tore Neubrandenburg/Schützenverein Vier Tore Neubrandenburg e. V. 3) Schießstand Burgholz/Schützenverein Vier Tore Neubrandenburg e. V. 4) Schießhalle Rostock Gehlsdorf/WIRO - Wohnen in Rostock Wohnungsgesellschaft mbh 5) Schießstand Großer Bockhorst Güstrow/Privilegierte Schützengesellschaft zu Güstrow e. V. 6) Schießstand Stavenhagen/Schützengesellschaft Stavenhagen 1884 e. V. 7) Schießstand Grimmen/Polizeisportverein Grimmen e. V. 8) Schießstand Lüssow/Schießstandgesellschaft bürgerlichen Rechts Lüssow 9) Schießstand Usedom/Schützengilde Usedom von 1830 e. V. 10) Standortübungsplatz Hagenow/Bundeswehr 11) Raumschießanlage Parchim/Parchimer Schützengilde 1410 e. V. 12) Schießstand Kiebitzmoor Grevesmühlen/Schießstand Kiebitzmoor e. V. 13) Schießanlage Brüel/Brüeler Schützengilde 1425 e. V. 14) Raumschießanlage Grambow/Gut Grambow Fieldsports GmbH 15) Truppenübungsplatz Jägerbrück/Bundeswehr Zu a) Im Eigentum des Landes befinden sich die unter Antwort zu 1, Nummer 1 und 2 aufgeführten Schießanlagen. Die Ausgaben für deren Betrieb und Unterhaltung sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt (Stand 1.11.2017): Lfd. Nr. Anlage 1 Raumschießanlage Güstrow 2 Raumschießanlage Anklam 3 Halbmobile Raumschießanlage Schwerin Betriebs- und Unterhaltungsausgaben in Tausend Euro 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 1,5* 13,0* 5,4* 6,9* 80,5 107,6 69,6 74,5 65,3 65,3 19,4 15,1 21,4 30,6 15,1 18,9 22,7 15,6 * Ohne allgemeine Betriebskosten (z. B. Strom, Wasser Heizung), da diese in der Bewirtschaftungspauschale der Gesamtliegenschaft für den BBL M-V enthalten sind (keine gesonderte Erfassung). Zu b) Ja. 2
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1171 Zu c) Seit dem Jahr 2010 fielen für die in der Antwort zu Frage 1, Ziffer 3 aufgeführten Schießanlagen nachfolgende Nutzungsentgelte an (Stand: 01.11.2017): Lfd. Anlage/Eigentümer Nr. 1 Schießhalle Plate/Schützenverein Plate 1990 e. V. 2 Schießanlage Vier Tore Neubrandenburg/Schützenverein Vier Tore Neubrandenburg e. V. 3 Schießstand Burgholz/ Schützenverein Vier Tore Neubrandenburg e. V. 4 Schießhalle Rostock Gehlsdorf/ WIRO - Wohnen in Rostock Wohnungsgesellschaft mbh 5 Schießstand Großer Bockhorst Güstrow/Privilegierte Schützengesellschaft zu Güstrow e. V. 6 Schießstand Stavenhagen/ Schützengesellschaft Stavenhagen 1884 e. V. 7 Schießstand Grimmen/ Polizeisportverein Grimmen e. V. 8 Schießstand Lüssow/ Schießstandgesellschaft bürgerlichen Rechts Lüssow 9 Schießstand Usedom/Schützengilde Usedom von 1830 e. V. 10 Standortübungsplatz Hagenow/ Bundeswehr 11 Raumschießanlage Parchim/Parchimer Schützengilde 1410 e. V. 12 Schießstand Kiebitzmoor Grevesmühlen/Schießstand Kiebitzmoor e. V. 13 Schießanlage Brüel/Brüeler Schützengilde 1425 e. V. 14 Raumschießanlage Grambow/ Gut Grambow Fieldsports GmbH 15 Truppenübungsplatz Jägerbrück/Bundeswehr Nutzungsentgelte in Tausend Euro 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 6,1 5,6 7,6 5,0 4,0 4,1 3,5 2,3 0,9 0,9 0,6 10,4 10,4 8,1 8,4 7,9 0,0 0,0 0,0 0,0 1,0 0,4 1,2 1,1 0,8 11,9 18,8 18,2 16,9 16,5 15,9 13,2 48,1 48,8 51,9 57,8 57,9 50,7 58,4 33,3 5,0 7,0 8,1 5,9 6,6 4,8 5,7 4,0 0,0 13,4 10,3 15,3 2,1 2,1 2,5 2,2 0,0 3,7 3,7 4,5 12,3 9,5 11,5 6,6 0,0 0,0 0,4 0,4 0,4 0,3 0,4 2,0 1,9 2,7 0,1 1,4 1,2 2,3 1,9 1,1 10,0 7,3 2,1 5,2 3,0 3,6 3,3 1,8 1,8 5,1 3,2 5,7 3,4 2,8 1,9 1,4 13,1 9,7 21,0 16,2 24,4 21,3 22,5 9,3 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 6,3 15,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,1 0,0 3
Drucksache 7/1171 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2. Wie viele Stunden, einschließlich An- und Abfahrtszeiten, verbringen Polizeibeamte des Landes seit 2010 auf Schießstätten? Welche Kosten entstehen hierbei (bitte aufschlüsseln nach Kalenderjahr, Summe und Kostenträger)? Es wird keine Statistik darüber geführt. 3. Welche Maßnahmen zur Kostenreduktion der Schießausbildung plant oder unternimmt die Landesregierung? Es sind keine Maßnahmen geplant. Es wird kostenbewusst agiert. 4. Wie oft müssen Polizeibeamte im Rahmen des Einsatzbezogenen Trainings (ETR) jährlich an einer Schießausbildung teilnehmen (bitte aufschlüsseln nach Einheit, Standort der Einheit und Trainingsort für die jeweilige Einheit)? Gibt es Mindestanforderungen, die erfüllt werden müssen, um zum Führen von Waffen berechtigt zu sein? Die Schießtätigkeit richtet sich nach der Funktion: - Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte im Beamtenverhältnis auf Widerruf absolvieren 38 Unterrichtseinheiten (UE à 45 Minuten) schießtheoretische und 126 UE schießpraktische Ausbildung innerhalb des Vorbereitungsdienstes. - Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte im Beamtenverhältnis auf Probe absolvieren 22 UE schießtheoretische und 60 UE schießpraktische Ausbildung. - Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte auf Dienstposten mit überwiegender Außentätigkeit absolvieren drei Schießtrainings mit jeweils vier UE im Jahr. - Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte auf Dienstposten mit überwiegender Innentätigkeit und Berechtigung zum Führen von Schusswaffen absolvieren mindestens zwei Schießtrainings mit jeweils vier UE im Jahr. - Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte die sich zu längerfristigen Fortbildungsmaßnahmen an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege (FHöVPR) befinden, erhalten im Rahmen ihrer jeweiligen Fortbildungsmaßnahme drei Schießtrainings mit jeweils vier UE im Jahr. 4
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1171 5. Mit welchem Aufwand erfolgt die Lagerung und der Transport benötigter Trainingsmaterialien, wenn diese im Eigentum der Landespolizei stehen (bitte Lagerungs- und Transportprozesse anhand quantitativer Kriterien wie Wegstrecke, transportierte Materialien sowie Lagerungs- und Transportkosten darstellen)? Es wird keine Statistik darüber geführt. 6. Welche Möglichkeiten hat die Landespolizei in Bezug auf Schießtraining mit Großkaliberwaffen (z. B. G3/G36)? Die Ausbildung an derartigen Waffen findet auf dafür zugelassenen Schießstätten statt. 5