Findbücher / 06. Bestand: Die PDS im Deutschen Bundestag (1994 bis 1998)



Ähnliche Dokumente
1. Was ist der Thüringer Landtag?

Wichtig ist die Originalsatzung. Nur was in der Originalsatzung steht, gilt. Denn nur die Originalsatzung wurde vom Gericht geprüft.

Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen Frau Carina Gödecke MdL Platz des Landtags Düsseldorf. Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,

KANTON ZUG VORLAGE NR (Laufnummer Nr ) ÄNDERUNG DER GESCHÄFTSORDNUNG DES KANTONSRATES

Nicht über uns ohne uns

Dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/5680 zuzustimmen.

Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung: EFRE im Bundes-Land Brandenburg vom Jahr 2014 bis für das Jahr 2020 in Leichter Sprache

Wählen ist wichtig. Und bei der nächsten Wahl sind Sie dabei. Wenn Sie diese Wahlhilfe gelesen haben, wissen Sie, wie Wählen funktioniert.

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV)

ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013

ÜBER DIE ROLLE DER NATIONALEN PARLAMENTE IN DER EUROPÄISCHEN UNION

INNERE SICHERHEIT - ERHALT UND AUSBAU DER SICHERHEITSSTRUKTUR IN SCHLESWIG-HOLSTEIN. CDU-Landtagsfraktion

mehrmals mehrmals mehrmals alle seltener nie mindestens **) in der im Monat im Jahr 1 bis 2 alle 1 bis 2 Woche Jahre Jahre % % % % % % %

Deutschland-Check Nr. 35

Die neue Aufgabe von der Monitoring-Stelle. Das ist die Monitoring-Stelle:

10.1 Statistik zur Gesetzgebung

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT

Satzung der Fachschaft Sozialversicherung mit Schwerpunkt Unfallversicherung

a) Fortbildung des unternehmerischen Nachwuchses und der Mitarbeiter aus den Betrieben, insbesondere im Bereich der technologischen Entwicklung

Meinungen zu Volksbegehren und Volksentscheiden

Besser leben in Sachsen

Vereinbarung. Vereinbarung

Die Antworten von DIE LINKE

Studierendenrat der Ernst-Abbe- Fachhochschule Jena

Grundlage der Arbeitsgemeinschaft Evangelischer Tagungs- und Gästehäuser in Deutschland

DAS NEUE GESETZ ÜBER FACTORING ( Amtsblatt der RS, Nr.62/2013)

Die Post hat eine Umfrage gemacht

1 Name und Sitz. 2 Zweck

Copyright 1997 Kammer der Wirtschaftstreuhänder All rights reserved

Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung

Leichte-Sprache-Bilder

Studieren- Erklärungen und Tipps

Satzung. 1 - Name und Sitz. 2 - Zweck und Aufgabe

Kinder und ihr Kontakt zur Natur

Private Vorsorge für den Pflegefall

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ Wahlperiode

Beiratsordnung des Frankfurter Volleyball Verein e.v. Stand: Januar 2015

Vorab per . Oberste Finanzbehörden der Länder

VEREIN BEEIDIGTER DOLMETSCHER UND ÜBERSETZER SACHSEN e.v.

Satzung der vertretenden Studierendenschaft des Fachbereichs 6 der Universität Bremen

Deutschland-Check Nr. 34

Stellungnahme. des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute e.v. zum

Zypern. Mehrwertsteuererstattungen nach der 13. MwSt-Richtlinie (86/560/EWG)

Museumsverein Kalletal e. V. Vereinssatzung. (in der Fassung vom )

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT

Betriebsratswahlen Mitbestimmungsrecht in der. Kriese nutzen Demokratie verwirklichen. Herr / Frau Präsident/in, meine D + H

Das Russlandbild der Deutschen

DEUTSCH-TÜRKISCHER WISSENSCHAFTLERVEREIN e. V. (DTW) SATZUNG

S A T Z U N G. für den Kundenbeirat der neue leben Versicherungen

Berechtigungen im Kalender Anleitung für die Rechtevergabe im Outlook Kalender FHNW, Services, ICT

Rede im Deutschen Bundestag. Zum Mindestlohn. Gehalten am zu TOP 17 Mindestlohn

Satzung. der. Berufsbildungsstelle Seeschifffahrt e. V.

Satzung Förderkreis des Theaters der Landeshauptstadt Potsdam - Hans Otto Theater GmbH - e. V.

Antrag'auf'Hilfeleistungen'aus'dem'Fonds'Sexueller'' Missbrauch'im'familiären'Bereich' '' A)'Zweck'des'Fonds'Sexueller'Missbrauch'

Satzung. der. Industriemeistervereinigung. Würzburg e.v.

Und wenn Sie einmal nur an den Bereich denken, in dem Sie tätig sind: Wir beurteilen Sie hier die aktuelle kulturpolitische Stimmung in Köln?

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ Wahlperiode

KINDERERZIEHUNGSZEITEN

Freie Wohlfahrtspflege

Statuten in leichter Sprache

Was meinen die Leute eigentlich mit: Grexit?

PowerPoint 2010 Mit Folienmastern arbeiten

Kommuniqué der 14. Sitzung der Deutsch-Russischen Regierungskommission für die Angelegenheiten der Russlanddeutschen

Satzung des Bayerischen Anwaltverbandes e.v.

Das Persönliche Budget für Menschen mit Behinderung. In leichter Sprache erklärt

Weltweite Wanderschaft

Handbuch. NAFI Online-Spezial. Kunden- / Datenverwaltung. 1. Auflage. (Stand: )


Wir machen neue Politik für Baden-Württemberg

Satzung des Vereins zur Förderung der Ausbildung in der Immobilienwirtschaft in Niedersachsen-Bremen

Die Parteien und ihre Anhänger

Bedeutung der Bestände

Erklärung zu den Internet-Seiten von

Landtag Brandenburg Drucksache 5/ Wahlperiode

Was ist clevere Altersvorsorge?

1. Änderungs-/Ergänzungsmitteilung Berlin, den 25. Januar 2016

Nebenberuflich Geld verdienen als Tagesmutter interna

Säumniszuschläge, Beitragsschulden und Unversicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung

Mündlicher Bericht. des Ausschusses für Geld und Kredit (12. Ausschuß)

Meinungen der Bürgerinnen und Bürger in Hamburg und Berlin zu einer Bewerbung um die Austragung der Olympischen Spiele

1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften

Newsletter Immobilienrecht Nr. 10 September 2012

Robert Günther Versicherungsmakler

Nr. 34. Erbschaftsteuerreform. Ralph Brügelmann / Winfried Fuest. Eine halbherzige Lösung

Kurz-Wahl-Programm in leichter Sprache

Bericht und Beschlussempfehlung

Wichtige Parteien in Deutschland

Das Ombudsmannverfahren

2.. 4 C D 21...

Nach der Grundsatzentscheidung des BAG vom Wie geht es weiter mit der Tarifeinheit? Praktische Folgen und rechtspolitische Möglichkeiten

Studierenden war unter den Befragungsteilnehmenden mit rd. 10 % vertreten. Die übrigen Nenbachtete

Vereinbarung über gewählte Einzelkunden-Kontentrennung. geschlossen zwischen. als Clearingmitglied. (nachfolgend "Clearingmitglied") und

Informationen in Leichter Sprache

Das Persönliche Budget in verständlicher Sprache

Stand: :36:01. Vorgangsmappe für die Drucksache 16/ "Cloud-Technologie" Vorgangsverlauf:

Von der Werkstatt. in ein Integrations-Projekt. Was ist mit der Rente?

Schriftliche Kleine Anfrage

Transkript:

Findbücher / 06 Bestand: Die PDS im Deutschen Bundestag (1994 bis 1998) Bearbeitet von Gabriele Giwan, Christine Gohsmann, Uwe Michel und Jochen Weichold Archiv Demokratischer Sozialismus I

Herausgeber: Rosa-Luxemburg-Stiftung. Gesellschaftsanalyse und Politische Bildung e.v. Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin Tel.: (030) 44 31 02 21 Fax: (030) 44 31 02 22 Internet: www.rosaluxemburgstiftung.de e-mail: info@rosaluxemburgstiftung.de Archiv Demokratischer Sozialismus Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin Tel.: (030) 44 31 01 21 oder 01 31 oder 01 33 Fax: (030) 44 31 02 22 Internet: e-mail: www.rosaluxemburgstiftung.de archiv@rosaluxemburgstiftung.de gohsmann@rosaluxemburgstiftung.de giwan@rosaluxemburgstiftung.de michel@rosaluxemburgstiftung.de weichold@rosaluxemburgstiftung.de Rosa-Luxemburg-Stiftung. Gesellschaftsanalyse und Politische Bildung, Berlin 2003 II

Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Vorwort I XIII 1. Dokumente der PDS-Gruppe im 13. Deutschen Bundestag 1 1.1 Struktur und Arbeitsweise, Status und Selbstverständnis 1 1.2 Sitzungen, Klausurtagungen und Arbeitsbesuche 9 1.3 Sitzungen des Vorstandes 28 1.4 Dokumente der Parlamentarischen Geschäftsführung, der Geschäftsstelle und des Arbeitsstabes 35 1.5 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 54 1.6 Korrespondenz und Spenden-Tätigkeit 62 2. Aktivitäten der PDS-Gruppe im 13. Deutschen Bundestag 81 2.1 Gesetzentwürfe, Anträge und Anfragen 81 2.2 Minderheitsvoten 87 2.3 Themen der parlamentarischen Arbeit 89 2.4 Anhörungen und Konferenzen 101 2.5 Interparlamentarische Aktivitäten 104 3. Dokumente der Arbeitsbereiche und Arbeitskreise der PDS- Gruppe im 13. Deutschen Bundestag 106 3.1 Arbeitsbereich I: "Außen- und Friedenspolitik" 106 3.2 Arbeitsbereich II: "Wirtschaft, Haushalt, Finanzen und Umweltpolitik" 113 3.3 Arbeitsbereich III: "Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik" 124 3.4 Arbeitsbereich IV: "Rechts-, Innen-, Ausländerinnen-, Bildungsund Kulturpolitik" 136 3.5 Arbeitskreis "Feministische Politik" 147 4. Materialien zur Unterstützung der Arbeit der PDS-Gruppe im 13. Deutschen Bundestag 152 4.1 Presse-Archiv Multimedia der PDS-Bundestagsgruppe 152 4.2 Studien zur Unterstützung der Parlamentsarbeit der PDS- Bundestagsgruppe 158 4.3 Technische Unterlagen 163 III

5. Unterlagen aus der Tätigkeit einzelner Abgeordneter der PDS- Bundestagsgruppe 165 5.1 Wolfgang Bierstedt 165 5.2 Heinrich Graf von Einsiedel 166 5.3 Ludwig Elm 166 5.4 Stefan Heym 169 5.5 Günther Maleuda 171 Anhang 173 Personenindex 191 Sachindex 197 IV

Abkürzungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis AAÜG AAÜG-ÄndG AB ABC-Waffen ABM Abs. ADS AFG AFRG AG AG AG AHÄndG AK AKP AKP-Staaten ANS AO ArGFG Art. AS AS WWU AsylblG AuslG AVDR AVP AZUR B 90/GR BaföG Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz AAÜG-Änderungsgesetz Arbeitsbereich atomare, biologische und chemische Waffen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme(n) Absatz Archiv Demokratischer Sozialismus Arbeitsförderungsgesetz Arbeitsförderungs-Reformgesetz Arbeitsgruppe Arbeitsgemeinschaft Aktien-Gesellschaft Altschuldenhilfe-Änderungsgesetz Arbeitskreis Afrika, Karibik, pazifischer Raum mit den EU-Staaten assoziierte Entwicklungsländer aus Afrika, der Karibik und dem Pazifik Amt für Nationale Sicherheit (der DDR) Anordnung Arbeitsrechtliches Gleichstellungsförderungsgesetz Artikel Außenstelle Arbeitsstab EWWU, Arbeitsstab Europäische Wirtschaftsund Währungsunion Asylbewerberleistungsgesetz Ausländergesetz Altersversorgung der Deutschen Reichsbahn Alternativer Verkehrsplan Anteile, Zugriffe und Reihenfolge [Berechnungsverfahren für Sitzverteilungen und Reihenfolgen bei der Besetzung von Gremien und für die Zuteilung sonstiger Berechtigungen im parlamentarischen Bereich] Bündnis 90/Die Grünen Berufsausbildungsförderungsgesetz V

Abkürzungsverzeichnis BAG BdA BDKJ BDO BdWi betr. bezgl. BfA BGB BImSchG BImSchV BKK BLV-ABS BMA BMVg BND BP BR BRD BRH BSHG BT BTG btr. BU Bundesarbeitsgemeinschaft Bund der Antifaschisten Bund der Deutschen Katholischen Jugend Bund Deutscher Offiziere Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler betreffend, betreffs bezüglich Bundesversicherungsanstalt für Angestellte Bürgerliches Gesetzbuch Bundes-Immissionsschutzgesetz Bundes-Immissionsschutzverordnung Bundeskommunalkammer Brandenburger Landesverband der Arbeits-, Bildungs- und Strukturfördergesellschaften e.v. Bundesministerium für Arbeit (und Sozialordnung) Bundesministerium für/der Verteidigung Bundesnachrichtendienst British Petroleum Bundesrat Bundesrepublik Deutschland Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen Bundessozialhilfegesetz Bundestag Bundestagsgruppe betreffend, betreffs Berufsunfähigkeit Bü 90 Bündnis 90 BVB BvE BVerfG BVG BWG bzgl. ca. CDU Bundesverband der Betriebsrentner e.v. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Bundesverfassungsgericht Bundesversorgungsgesetz Bundeswahlgesetz bezüglich circa Christlich-Demokratische Union VI

Abkürzungsverzeichnis CEPT Co. CSU DAG DB DBD DBWV DDR DFD DGB DIHT DIP DJV DOK DP DR Dr. agr. Dr. h.c. Dr. theol. Drs. DSF DSV DVA dvb DVU e.v. EAB EBF EG EkrG EMNID Conférence européenne des administrations des postes et des télécommunications Compagnie Christlich-Soziale Union Deutsche Angestellten-Gewerkschaft Deutsche Bahn Demokratische Bauernpartei Deutschlands Deutscher Bundeswehr-Verband e.v. Deutsche Demokratische Republik Demokratischer Frauenbund Deutschlands Deutscher Gewerkschaftsbund Deutscher Industrie- und Handelstag Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge Deutscher Journalistenverband Dokumentation Deutsche Post Deutsche Reichsbahn doctor agronomiae doctor honoris causa doctor theologiae Drucksache Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft Deutscher Schriftsteller-Verband Deutsche Versicherungsanstalt Deutscher Verband für Berufsberatung Deutsche Volksunion eingetragener Verein Evangelische Arbeitnehmerbewegung Entsorgung, Baumaschinen, Fördertechnik [ursprüngliche Tätigkeitsfelder der EBF Ingenieurgesellschaft für Umweltund Bautechnik mbh] Europäische Gemeinschaft(en) Eisenbahnkreuzungsgesetz Institut für Marktforschung und Marktvermittlung EMNID (Erforschung der öffentlichen Meinung, Marktforschung, Nachrichten, Informationen, Dienstleistungen) VII

Abkürzungsverzeichnis ERC ERNK etc. EU EU EWG EWWU FAG FDGB FDP FemPol FH FIB FuU G GASP GBM GDCh GdED GEW GG GKV GKVWG GmbH GO Grüne GUV/Fakulta HBV HRG Hrsg., hrsg. European Radiocommunications Committee Nationale Befreiungsfront Kurdistans et cetera Erwerbsunfähigkeit Europäische Union Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Europäische Wirtschafts- und Währungsunion Frauen-Arbeitsgemeinschaft Freier Deutscher Gewerkschaftsbund Freie Demokratische Partei [AK] Feministische Politik Fachhochschule Forschungs-, Informations- und Bildungsstelle beim Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Fortbildung und Umschulung Gruppe Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrechten und Menschenwürde e.v. Gesellschaft Deutscher Chemiker Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Grundgesetz (der BRD) Gesetzliche Krankenversicherung GKV-Weiterentwicklungsgesetz Gesellschaft mit beschränkter Haftung Geschäftsordnung Die Grünen Arbeitsgemeinschaft Gewerkschaftliche Unterstützungseinrichtung für Verkehrsteilnehmer der DGB-Gewerkschaften, Rechtsschutz- und Unterstützungseinrichtung für die Werktätigen im Verkehrswesen im FDGB Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen Hochschulrahmengesetz i. L. in Liquidation i. S. im Sinne Herausgeber, herausgegeben VIII

Abkürzungsverzeichnis IFA IFOR IG IG IGC INFO isda ISOR ISOR-TIG IT IuD-Stelle IuK-Konzept IVVdN JStG Kap. KDT Kfz KJHG KKW KMU KP KPD KrPflÄndG KSE-Vertrag KSZE LDC lfm Lisa, L.I.S.A. LKW LPG LSVS LVA M.A. Industrieverband Fahrzeugbau der DDR Implementation Force Interessengemeinschaft Industrie-Gewerkschaft Intergovernmental Conference Information Institut für Sozialdatenanalyse e.v. Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger der bewaffneten Organe und der Zollverwaltung der DDR e.v. Territoriale Initiativgruppe von ISOR Informations-Technologie(n) Informations- und Dokumentations-Stelle Informations- und Kommunikations-Konzept Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am Antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener e.v. Jahressteuergesetz Kapitel Kammer der Technik Kraftfahrzeug Kinder- und Jugendhilfegesetz Kernkraftwerk kleine und mittlere Unternehmen Kommunistische Partei Kommunistische Partei Deutschlands Gesetz zur Änderung des Krankenpflegegesetzes Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Least Developed Countries laufende Meter Linke Sozialistische Arbeitsgemeinschaft Frauen Lastkraftwagen Landwirtschaftliche Produktions-Genossenschaft Landesseniorenverband Sachsen e.v. Landesversicherungsanstalt Magister Artium; Master of Arts IX

Abkürzungsverzeichnis MA MBA MdA MdB MdI MdL MfS MVA NATO NELF NGG NGO NKFD NS Mitarbeiter o. J. ohne Jahr o. O. ohne Ort ÖBS ÖPNV OSCE OSZE ÖTV OV PC PCE PDS PDS/LL PEN mechanisch-biologische Aufbereitung Mitglied des Abgeordnetenhauses (Berlin) Mitglied des Bundestages Ministerium des Innern (der DDR) Mitglied des Landtages Ministerium für Staatssicherheit (der DDR) Müllverbrennungsanlage North Atlantic Treaty Organization (Organisation des Nordatlantikvertrages) Forum der Neuen Europäischen Linken Gewerkschaft Nahrung, Genuß, Gaststätten Non-Governmental Organization National-Komitee Freies Deutschland Nationalsozialismus, nationalsozialistisch Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor Öffentlicher Personen-Nah-Verkehr Organization for Security and Cooperation in Europe, Organisation de la sécurité et la coopération en Europe Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport, Verkehr Operativer Vorgang (des MfS) Personal-Computer Partido Comunista de España (Kommunistische Partei Spaniens) Partei des Demokratischen Sozialismus Partei des Demokratischen Sozialismus/Linke Liste International Association of Poets, Playwrights, Editors, Essayists and Novelists PflegeVG-ÄndG Gesetz zur Änderung des Pflegeversicherungsgesetzes PflV-KorrekG PGF PKK PV PVC Pflegeversicherungs-Korrekturgesetz Parlamentarische Geschäftsführung Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) Parteivorstand Polyvinylchlorid X

Abkürzungsverzeichnis RA ReFIT RRG RÜG Rü-KG RVO SchwbG SED SFHÄndG SFOR SGB sog. SPD St. StGB StrÄndG StUÄndG SWSG TIG TKG TOP TPG u.a. UN, UNO UNCTAD USA VDA VdgB VEG VereinbG VITT VN VVO WBB WEU Rechtsanwalt Verein zur Regionalförderung von Forschung, Innovation und Technologie für die Strukturentwicklung e.v. Rentenreformgesetz Rentenüberleitungsgesetz Rentenüberleitungs-Korrekturgesetz Reichsversicherungsordnung Schwerbehindertengesetz Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz Stabilisation Force Sozialgesetzbuch sogenannte/s Sozialdemokratische Partei Deutschlands Saint, Sankt Strafgesetzbuch Strafrechtsänderungsgesetz Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes Schienenwegesicherungsgesetz Territoriale Initiativgruppen Telekommunikationsgesetz Tagesordnungspunkt Transplantationsgesetz unter anderem United Nations, United Nations Organization United Nations Conference on Trade and Development United States of America (Vereinigte Staaten von Amerika) Verein für das Deutschtum im Ausland Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe Volkseigenes Gut Vereinbarkeitsgesetz Verein der Ingenieure und Techniker in Thüringen e.v. Vereinte Nationen Vaterländischer Verdienst-Orden Wärmeanlagenbau Berlin GmbH Westeuropäische Union XI

Abkürzungsverzeichnis WFEG WFG wg. WIP WoGAG WoGÜG WP WSW ZÄG ZAP ZDF Wachstums- und Beschäftigungsförderungs-Ergänzungsgesetz Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz wegen Wissenschaftler-Integrations-Programm Wohngeldanpassungsgesetz Wohngeldüberleitungsgesetz Wahlperiode Wirtschaft, Soziales, Widerstand Zuständigkeits-Änderungsgesetz Zusammenhänge, Argumente, Positionen Zweites Deutsches Fernsehen XII

Vorwort Vorwort Das Archiv Demokratischer Sozialismus (ADS) bei der Rosa-Luxemburg- Stiftung. Gesellschaftsanalyse und Politische Bildung e.v. legt mit dieser Publikation den sechsten Band seiner Findbuch-Reihe vor. Der Bestand beinhaltet Dokumente der PDS-Bundestagsgruppe vom Oktober 1994 bis zum Oktober 1998. Das ADS möchte mit dem Findbuch Nr. 6 diese Archivalien zur jüngsten deutschen Geschichte der Forschung zugänglich machen. Die PDS im Deutschen Bundestag Genese, Strukturen und Aktivitäten Obwohl im Vorfeld der Wahlen zum 13. Deutschen Bundestag die meisten politischen Beobachter einen Wiedereinzug der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) ins Parlament für unwahrscheinlich hielten 1 oder gar gänzlich ausschlossen, 2 kehrte die Partei gestärkt in den Bundestag zurück. Die PDS konnte ihren Stimmenanteil gegenüber 1990 nahezu verdoppeln; sie blieb zwar mit 4,4 Prozent der Zweitstimmen deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde, errang aber in Berlin vier Direktmandate und konnte aufgrund dessen nach Paragraph 6 Absatz 6 des Bundeswahlgesetzes 3 erneut in den Bundestag einziehen (1990: 2,4 Prozent). 4 Bei der Bundestagswahl am 16. Oktober 1994 konnte sich die CDU/CSU trotz Stimmenverlusten gegenüber der Bundestagswahl 1990 mit 41,5 Prozent der Zweitstimmen als stärkste Fraktion behaupten (1990: 43,8 Prozent). Die FDP mußte nahezu eine Halbierung ihres Stimmenanteils hinnehmen und kam nur noch auf 6,9 Prozent der Zweitstimmen (1990: 11,0 Prozent). Die SPD verzeichnete gegenüber der Bundestagswahl 1990 mit 36,4 Prozent der Zweitstimmen deutliche Stimmengewinne (1990: 33,5 Prozent). Die (westdeutschen) Grünen schafften nach der Vereinigung mit dem (ostdeutschen) Bündnis 90 zur 1 Der Politikwissenschaftler Manfred Gerner konstatierte: Es ist zu bezweifeln, ob die PDS Mittel und Wege finden wird, um 1994 erneut in den Bundestag einziehen zu können. (Manfred Gerner: Partei ohne Zukunft? Von der SED zur PDS, München 1994, S. 59). 2 Der PDS-Forscher Heinrich Bortfeldt erklärte definitiv: Der Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag 1994 gilt als ausgeschlossen. Mit einem gesamtdeutschen Wählerpotential von 1 bis 2 Prozent ist die PDS auf dem Wege in die politische Bedeutungslosigkeit. (Heinrich Bortfeldt: Von der SED zur PDS. Wandlung zur Demokratie?, Bonn / Berlin 1992, S. 295). 3 Nach 6 Absatz 6 des Bundeswahlgesetzes werden bei Verteilung der Sitze auf die Landeslisten nur Parteien berücksichtigt, die mindestens fünf vom Hundert der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten oder in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz errungen haben. 4 Während die PDS in den westlichen Bundesländern (Wahlkreise 1-248 und 250-257) nur 1,0 Prozent der Zweitstimmen auf sich vereinigen konnte, gelang es der Partei, sich in den östlichen Bundesländern (Wahlkreise 249 und 258-328) mit 19,8 Prozent der Zweitstimmen als linke Volkspartei zu verankern. Vgl. Peter Schindler: Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1949 bis 1999. Gesamtausgabe in drei Bänden, Bd. I, Baden-Baden 1999, S. 204. XIII

Vorwort Partei Bündnis 90/Die Grünen mit 7,3 Prozent der Zweitstimmen den Wiedereinzug in den Bundestag (1990: Die Grünen: 3,8 Prozent). 5 Sitzverteilung im 13. Deutschen Bundestag CDU/CSU Bündnis 90 / Grüne 49 47 252 FDP SPD PDS 30 294 insgesamt 672 Sitze Die Unionsparteien nahmen im neugewählten Parlament 294 Sitze ein (zum Vergleich 1990: 319 Mandate), die SPD erhielt 252 Sitze (1990: 239), Bündnis 90/Die Grünen 49 (1990: Bündnis 90/Grüne: 8) und die FDP 47 (1990: 79). Die Demokratischen Sozialisten zogen mit 30 Abgeordneten ins Parlament ein (1990: 17 Mandate). 6 Von den 30 Abgeordneten der Demokratischen Sozialisten stammten 21 aus den neuen Bundesländern, neun aus den alten Bundesländern (Eva Bulling- Schröter, Heinrich Graf von Einsiedel, Ulla Jelpke, Dr. Heidi Knake-Werner, Rolf Köhne, Andrea Lederer, Manfred Müller [Berlin], Dr. Winfried Maria Wolf und Gerhard Zwerenz). 21 MdB der Gruppe gelangten über Landeslisten der ostdeutschen Bundesländer in den Deutschen Bundestag, fünf Abgeordnete über Landeslisten der westdeutschen Bundesländer (Eva Bulling-Schröter über die Landesliste Bayern, Ulla Jelpke über die Landesliste Nordrhein-Westfalen, Rolf Köhne über die Landesliste Niedersachsen, Dr. Winfried Maria Wolf über die Landesliste Baden-Württemberg und Gerhard Zwerenz über die Landesliste Hessen). 7 Die PDS-Bundestagsgruppe zählte 13 Frauen in ihren Reihen. Jüngstes MdB war mit Jahrgang 1967 Steffen Tippach, ältestes MdB mit Jahrgang 1913 der Schriftsteller Stefan Heym. Das Durchschnittsalter der Abgeordnetengruppe 5 Vgl. Peter Schindler: Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1949 bis 1999, a.a.o., Bd. I, S. 157 und S. 171/172. 1990 hatte das ostdeutsche Bündnis 90/Grüne 1,2 Prozent der Zweitstimmen erzielt. Vgl. ebenda, S. 171. 6 Vgl. ebenda, Bd. I, S. 171/172. 7 Vgl. Archiv Demokratischer Sozialismus (ADS), Bestand PDS im Deutschen Bundestag (13. Wahlperiode) (BT 13. WP), BT/13. WP - 001. XIV

Vorwort betrug zu Beginn der Wahlperiode 45 Jahre. 8 17 der 30 MdB waren zu diesem Zeitpunkt Mitglied der PDS. 9 Nicht nur die parteipolitische Einbindung der Abgeordneten der PDS-Bundestagsgruppe war ungleich, auch die parlamentarischen Erfahrungen der Mandatsträger waren unterschiedlich. Sechs Abgeordnete waren bereits Mitglieder der frei gewählten Volkskammer der DDR des Jahres 1990 (Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Ruth Fuchs, Dr. Gregor Gysi, Prof. Dr. Uwe-Jens Heuer, Prof. Dr. Christa Luft und Dr. Günther Maleuda). Vier MdB waren ab dem 3. Oktober 1990 schon Abgeordnete im 11. Deutschen Bundestag (Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Ruth Fuchs, Dr. Gregor Gysi und Prof. Dr. Uwe-Jens Heuer). Neun der 30 Abgeordneten hatten Sitz und Stimme im 12. Deutschen Bundestag, und zwar Petra Bläss, Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Ruth Fuchs, Dr. Gregor Gysi, Prof. Dr. Uwe-Jens Heuer, Dr. Barbara Höll, Ulla Jelpke, Andrea Lederer und Christina Schenk. 10 Die unterschiedliche politische Sozialisation der Gruppen-Mitglieder, unterschiedliche Lebenserfahrungen und ein altersbedingt unterschiedlicher Fundus an politischen Erfahrungen führten mehrfach zu umfangreichen Debatten um das Selbstverständnis der PDS-Bundestagsgruppe, speziell um ihr Oppositionsverständnis. 11 Die Bandbreite politischer Grundpositionen in der Gruppe reichte von radikal linken über sozialistische bis zu eher klassisch sozialdemokratischen Standpunkten. Unterschiedliche Auffassungen zeigten sich immer wieder in der Bewertung der DDR-Geschichte und zur politisch-moralischen Aufarbeitung von DDR-Unrecht, aber auch in der Einschätzung des neuen DGB-Grundsatzprogramm-Entwurfs, 12 in den Positionen zu Kommunismus und Antikommunismus 13 oder beim Problemkreis zivile Konfliktbewältigung und Militäreinsätze 14. Geradezu gegensätzliche Standpunkte zum Oppositionsverständnis manifestierten sich in der Erklärung In großer Sorge vom Mai 1995, unterzeichnet von MdB Uwe-Jens Heuer und MdB Winfried Wolf sowie weiteren Persönlichkeiten, die sich im Juni 1995 als Marxistisches Forum organisierten, und in einer Gegenerklärung der Mehrheit der Abgeordneten der PDS-Bundestagsgruppe Zurück zur SED? Mit uns nicht. 15 Im Unterschied zur 12. Wahlperiode kam es jedoch nicht zu Austritten einzelner Abgeordneter aus der Bundestagsgruppe. Während CDU/CSU, SPD und FDP im neuen Bundestag in Fraktionsstärke vertreten waren, mußten sich die Abgeordneten der PDS wie in der 12. Wahlperiode des Parlaments mit dem Gruppen-Status begnügen. Einen Antrag der PDS-Bundestagsgruppe vom November 1994, als Fraktion anerkannt zu wer- 8 Vgl. Linke (wieder) im Bundestag. Mit der Rede von Stefan Heym, Hrsg.: Bundestagsgruppe PDS, Bonn [1994], S. 45. 9 Vgl. ADS, BT/13. WP - 186. 10 Vgl. ADS, BT/13. WP - 001; Linke (wieder) im Bundestag, a.a.o., S. 45. - Christina Schenk gehörte in der 12. Wahlperiode des Deutschen Bundestages der Gruppe Bündnis 90/Grüne an. 11 Eine Klausurtagung der PDS-Bundestagsgruppe im April 1995 in Bonn befaßte sich ausführlich mit dieser Frage. Vgl. ADS, BT/13. WP - 027. 12 Vgl. ADS, BT/13. WP - 005. 13 Vgl. ADS, BT/13. WP - 183. 14 Vgl. ADS, BT/13. WP - 190 und 222. 15 Vgl. ADS, BT/13. WP - 005. Die Autoren der Erklärung In großer Sorge sahen insbesondere das Oppositionsverständnis der PDS aufgeweicht und den Grundkonsens der Partei aufgekündigt. XV

Vorwort den, lehnte der Deutsche Bundestag auf Empfehlung des Ältestenrates ab. 16 Der Bundestag gewährte der Gruppe am 9. März 1995 wie in der vorangegangenen Legislaturperiode gegenüber dem Fraktionsstatus deutlich geminderte Rechte, berücksichtigte aber die von der Gruppe PDS/Linke Liste durch Organklage erstrittenen Rechte einer Fraktion im Ausschuß aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 16. Juli 1991. 17 Insbesondere war die Gruppe berechtigt, in die Fachausschüsse ordentliche und stellvertretende Mitglieder zu entsenden, die die gleichen Rechte wie die von Fraktionen entsandten Mitglieder hatten. Soweit die Gruppe in Fachausschüssen vertreten war, stand ihr das Recht zu, auf ihr Verlangen auch in Unterausschüssen vertreten zu sein. Die PDS-Bundestagsgruppe hatte auch das Recht, ein Mitglied in den Ältestenrat zu entsenden sowie Gesetzentwürfe, Anträge, Entschließungsanträge und Große und Kleine Anfragen im Parlament einzubringen. Während aber eine Fraktion eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter der Bundestagspräsidentin bzw. des Bundestagspräsidenten stellen konnte, wurde dies der PDS-Bundestagsgruppe ebenso verweigert wie das Recht, einen Vorsitz oder stellvertretenden Vorsitz in Ausschüssen des Parlaments zu stellen. Zudem wurde der Abgeordnetengruppe die Mitgliedschaft im Vermittlungsausschuß und im Gemeinsamen Ausschuß (dem Notparlament ) verwehrt. 18 Deutlich eingeschränkt waren die Geschäftsordnungs- und Rederechte der Gruppe gegenüber denen der Fraktionen. So konnte sie nicht die Vertagung einer Sitzung oder die Schließung einer Aussprache verlangen, nicht die Herbeirufung eines Regierungsmitglieds oder der Wehrbeauftragten beantragen, nicht eine namentliche Abstimmung verlangen und nicht über die Inanspruchnahme ihrer Redezeit selbst entscheiden. Die Anzahl der Aktuellen Stunden, die die Gruppe beantragen konnte, war beschränkt. An finanziellen Zuwendungen stand der Gruppe nur der halbe Fraktionsgrundbetrag zur Verfügung. 19 Bei der Organisation der inneren Arbeit der PDS-Bundestagsgruppe spielte die Vollversammlung der Gruppe eine zentrale Rolle. Laut Geschäftsordnung der Gruppe hatte die Vollversammlung über parlamentarische Vorlagen zu beschließen und über die Besetzung der der Gruppe zustehenden Ämter in Ausschüssen und Gremien des Bundestages zu entscheiden. Der Vollversammlung oblag die Wahl der Mitglieder des Gruppenvorstandes und die Bestellung des Geschäftsführers, des Pressesprechers, des Referenten der Parlamentarischen Geschäftsführung (PGF) und der Revisoren. Die Vollversammlung hatte Haushalts- und Stellenplan der Abgeordnetengruppe zu bestätigen, über die Einrichtung von Bereichen und ad-hoc-gruppen zu beschließen und deren personelle Zusammensetzung festzulegen. Sie hatte aus den Reihen der Grup- 16 Vgl. Peter Schindler: Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1949 bis 1999, a.a.o., Bd. I, S. 898. Am 13. November 1997 entschied auch das Bundesverfassungsgericht gegen den Antrag der PDS auf Fraktionsstatus im Bundestag. Vgl. ebenda, Bd. III, S. 4390. 17 Vgl. ebenda, Bd. I, S. 900/901. 18 Vgl. Links: 10 Jahre PDS im Deutschen Bundestag. Reden, Initiativen, Aktivitäten 1990 2000, Hrsg.: PDS-Bundestagsfraktion, Berlin 2000, S. 16. 19 Vgl. ebenda. XVI

Vorwort pe eingereichte Vorlagen zu behandeln und die Arbeit der Bundestagsgruppe mit Partei und Bündnispartnern zu koordinieren. 20 Die Abgeordneten der PDS-Bundestagsgruppe wählten einen Vorstand mit Dr. Gregor Gysi als Vorsitzendem. Prof. Dr. Christa Luft und Dr. Heidi Knake-Werner wurden Stellvertretende Vorsitzende. Das Amt des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers bekleidete zunächst Manfred Müller (bis August 1995), dann Dr. Dagmar Enkelmann. Als Stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführerinnen wirkten Dr. Barbara Höll und bis August 1995 Dr. Dagmar Enkelmann sowie (ab August 1995) Dr. Ruth Fuchs und (ab Juni 1997) Rosel Neuhäuser (Siehe Übersichten im Anhang). Frauenpolitische Sprecherin war Christina Schenk. Als Geschäftsführer fungierte über die gesamte Wahlperiode hinweg Norbert Gustmann, Pressesprecher war Jürgen Reents, und als Referent der Parlamentarischen Geschäftsführung arbeitete Dr. Wolfgang Grützmacher. Die Führung des laufenden Geschäftsbetriebes wurde nach 7 Abs. 5 der Geschäftsordnung der PDS-Bundestagsgruppe an einen Geschäftsführenden Vorstand (Kleiner Vorstand) übertragen. Diesem Geschäftsführenden Vorstand gehörten ein Mitglied des gewählten Vorstands, ein/e Parlamentarische/r Geschäftsführer/in, der Geschäftsführer, der Referent der Parlamentarischen Geschäftsführung, der Pressesprecher, der Justiziar und der/die Finanzstellenleiter/in an. Er sollte wöchentlich tagen. Zur Beratung der politischen Strategie und der Konzeptionen der parlamentarischen und außerparlamentarischen Arbeit der PDS-Bundestagsgruppe bildete die Gruppe nach 7 Abs. 6 der Geschäftsordnung einen Erweiterten Vorstand. Dieser Erweiterte Vorstand bestand aus den gewählten Mitgliedern des Vorstandes, den Parlamentarischen GeschäftsführerInnen und den LeiterInnen der Arbeitsbereiche. Er tagte mindestens einmal monatlich. 21 Zu wichtigen Arbeitsgebieten wurden Arbeitsbereiche gebildet: 22 Arbeitsbereich I: Außen- und Friedenspolitik (Leiterin: Andrea Lederer, ab 3. Juni 1997 Leiter: Steffen Tippach), Arbeitsbereich II: Wirtschafts-, Haushalts-, Finanz- und Umweltpolitik (Leiterin: Prof. Dr. Christa Luft), Arbeitsbereich III: Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik (Leiterin: Dr. Heidi Knake-Werner), Arbeitsbereich IV: Rechts-, Innen-, AusländerInnen-, Bildungs- und Kulturpolitik (Leiter: Prof. Dr. Ludwig Elm). Arbeitskreis Feministische Politik (Leiterin: Christina Schenk). 23 20 Vgl. Geschäftsordnung-PDS in der Fassung vom 22.11.1994, geändert am 11.03.1997. ADS, BT/13. WP - 002. Vgl. dazu auch: Jochen Spöhrer: Zwischen Demokratie und Oligarchie: Grüne und PDS im Deutschen Bundestag (Nomos Universitätsschriften Politik, Bd. 98), Baden- Baden 1999, S. 200. 21 Vgl. ADS, BT/13. WP - 001 und 002. 22 Die Bezeichnung der Arbeitsbereiche variiert in den Unterlagen. Die Autoren des Vorwortes haben sich für die am häufigsten gebrauchte Version entschieden. - Alle Angaben zum Fraktionsvorstand und zu den Arbeitskreisen vgl.: ADS, BT/13. WP - 001 und 086; Linke (wieder) im Bundestag, a.a.o., S. 13. XVII

Vorwort Für die Mitgliedschaft in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages wurden in einem Brief des Parlamentarischen Geschäftsführers der PDS im Bundestag, Manfred Müller, an die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Rita Süssmuth, vom 24. November 1994 folgende Abgeordnete benannt: 24 Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung: Petitionsausschuß: Auswärtiger Ausschuß: Innenausschuß: Sportausschuß: Rechtsausschuß: Finanzausschuß: Haushaltsausschuß: Ausschuß für Wirtschaft: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Andrea Lederer (Stellvertreter: Manfred Müller [Berlin]) Eva Bulling-Schröter (Stellvertreterin: Maritta Böttcher) Andrea Lederer, Steffen Tippach (Stellvertreter: Dr. Willibald Jacob, Heinrich Graf von Einsiedel) Maritta Böttcher, Ulla Jelpke (Stellvertreter: Rolf Kutzmutz, Dr. Ludwig Elm) Dr. Ruth Fuchs (Stellvertreter: Rolf Kutzmutz) Dr. Uwe-Jens Heuer (Stellvertreter: Klaus-Jürgen Warnick) Dr. Barbara Höll, Dr. Uwe-Jens Rössel (Stellvertreter: Wolfgang Bierstedt, Rolf Köhne) Dr. Barbara Höll, Dr. Christa Luft (Stellvertreter: Gerhard Jüttemann, Dr. Uwe-Jens Rössel) Rolf Kutzmutz, Dr. Christa Luft (Stellvertreter: Wolfgang Bierstedt, Christina Schenk) Dr. Günther Maleuda (Stellvertreter: Rolf Köhne) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung: Petra Bläss, Dr. Heidi Knake-Werner (Stellvertreter: Gerhard Jüttemann, Manfred Müller [Berlin]) Verteidigungsausschuß: Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Ausschuß für Gesundheit: Heinrich Graf von Einsiedel, Gerhard Zwerenz (StellvertreterInnen: Dr. Willibald Jacob, Andrea Lederer) Heidemarie Lüth, Rosel Neuhäuser (Stellvertreterinnen: Petra Bläss, Christina Schenk) Dr. Ruth Fuchs (Stellvertreterin: Rosel Neuhäuser) 23 Zu Beginn der 13. Wahlperiode kurzzeitig Petra Bläss. Vgl.: ADS, BT/13. WP - 086. 24 Vgl. ADS, BT/13. WP - 001. XVIII

Vorwort Ausschuß für Verkehr: Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Ausschuß für Post und Telekommunikation: Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie: Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus: EU-Ausschuß: Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Winfried Wolf (Stellvertreter: Dr. Uwe-Jens Rössel, Klaus-Jürgen Warnick) Dr. Dagmar Enkelmann, Rolf Köhne (Stellvertreter: Eva Bulling-Schröter, Wolfgang Bierstedt) Gerhard Jüttemann (Stellvertreter: Wolfgang Bierstedt) Klaus-Jürgen Warnick (Stellvertreter: Rolf Kutzmutz) Wolfgang Bierstedt, Dr. Ludwig Elm (Stellvertreterinnen: Eva Bulling- Schröter, Maritta Böttcher) Dr. Winfried Wolf (Stellvertreter: Dr. Willibald Jacob) Christina Schenk (Stellvertreterin: Dr. Dagmar Enkelmann) Andrea Lederer, Dr. Willibald Jacob (StellvertreterInnen: Dr. Christa Luft, Dr. Günther Maleuda) Selbstverständlich spiegelt sich die Tätigkeit der Abgeordneten der PDS-Bundestagsgruppe in der Überlieferung aus den Arbeitskreisen der Abgeordnetengruppe und in den Unterlagen der einzelnen Abgeordneten wider. In knapp vier Jahren wurden von der PDS-Bundestagsgruppe insgesamt 52 Gesetzentwürfe, 208 Anträge, 71 Entschließungs- und 232 Änderungsanträge, 13 Große und 783 Kleine Anfragen sowie 17 Wahlvorschläge erarbeitet und unterbreitet und 17 Aktuelle Stunden beantragt. 25 Die von der PDS eingebrachten Kleinen Anfragen machten in der 13. Wahlperiode rund 38 Prozent aller Kleinen Anfragen aus. 26 In der ersten Hälfte der Legislaturperiode bemühte sich die gegenüber der Zeit der 12. Wahlperiode des Bundestages personell deutlich gestärkte PDS-Bundestagsgruppe, eine große Bandbreite politischer Themen im Parlament abzudecken und zu bearbeiten. Nach einer kritischen Halbzeitbilanz wurden allerdings deutliche Schwerpunkte in der Arbeit gesetzt. 27 Soziale Gerechtigkeit, die Entwicklung in Ostdeutschland und die Sicherung des Friedens waren fortan die zentralen Themen in der Arbeit der Gruppe. Unter dem Eindruck der Probleme des Einigungsprozesses verstand sich die PDS-Bundestagsgruppe insbesondere als Vertreter ostdeutscher Interessen im (Gesamt-)Deutschen Bundestag. 25 Vgl. Links: 10 Jahre PDS im Deutschen Bundestag, a.a.o., S. 168. 26 Vgl. Peter Schindler: Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1949 bis 1999, a.a.o., Bd. III, S. 4379. 27 Vgl. ADS, BT/13. WP - 028, 044 und 197. XIX

Vorwort Mit dem Blick auf die Bundestagswahl 1998 beschloß die PDS-Bundestagsgruppe im Mai 1997, sich auf folgende profilbestimmende Themen zu konzentrieren: Arbeitsmarktpolitik und ökologischer Umbau, Sicherung des Sozialstaats durch soziale Gerechtigkeit und ein solidarisches Sozialsystem, Europa- und Friedenspolitik, Gleichstellungspolitik, Ausbau der direkten Demokratie und Antirassismus, Vertretung ostdeutscher Interessen. 28 Eines der Hauptfelder der Arbeit der PDS im 13. Deutschen Bundestag bildete die Rentenpolitik, vor allem die Diskussion um die Umgestaltung der Rentenund Versorgungssysteme und deren Angleichung an bundesdeutsches Recht. 29 Die PDS-Bundestagsgruppe sah es hier als ihre Aufgabe an, sich vor allem im Interesse der Bürger der ehemaligen DDR für eine gerechte und sozial verträgliche Gesetzgebung einzusetzen. Unter dem Gesichtspunkt, daß eine Ungleichbehandlung der Bürger der DDR nicht nur ein finanzielles, sondern vor allem ein moralisches Problem im Einigungsprozeß Deutschlands sei, galt besondere Aufmerksamkeit der Thematik der sogenannten Strafrenten für Mitarbeiter von als staatsnah eingestuften Betrieben und Institutionen der DDR, der Überführung der freiwilligen Zusatzversorgung der Staatlichen Versicherung der DDR in bundesdeutsches Recht, dem sogenannten Versorgungsunrecht, e- benso wie der sozialen Sicherung von Frauen und eingeschränkt arbeitsfähigen Menschen. Die PDS-Bundestagsgruppe versuchte, nicht nur alle im Bundestag zur Verfügung stehenden Mittel für dieses Ziel zu nutzen, sondern auch den außerparlamentarischen Kampf für eine gerechte Lösung zu organisieren, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Hierfür war die Korrespondenz mit den Bürgern und deren außerparlamentarischen Interessenvertretungen wie Gewerkschaften und sozialen Netzwerken unerläßlich. Die PDS unterstützte den Protest von Bürgerinitiativen gegen soziales Unrecht (Unterschriftensammlungen, Petitionen usw.) und den Rechtsstreit vor Sozialgerichten nicht nur sachlich und inhaltlich, sondern auch organisatorisch. Der ständige und äußerst umfangreiche Briefwechsel mit der Basis half den im Arbeitsbereich III tätigen Abgeordneten, ihre sozialpolitische Kompetenz am Fallbeispiel zu überprüfen, stellte die personell knapp ausgestattete Abgeordnetengruppe der PDS aber auch vor erhebliche organisatorische Probleme bei der Abarbeitung des Postberges (Die Korrespondenz der PDS-Bundestagsgruppe zur Renten-Problematik umfaßt nahezu ein Drittel der Gesamt-Korrespondenz der Gruppe. 30 ). Vor allem die wissenschaftliche Mitarbeiterin im AB III, Martina Bunge, und die Vertreterin der PDS im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung des Deutschen Bundestages, Petra Bläss, hatten darüber hinaus regen Kontakt zu Rechtsanwälten, die in Fragen der Ausschöpfung juristischen und politischen 28 Vgl. ADS, BT/13. WP - 022, Mappe IX. 29 Vgl. zu diesen Fragen auch die Unterlagen von Jürgen Demloff, der als Berater der PDS im Bundestag tätig war: Findbücher / 05. Bestand: Jürgen Demloff, MdV (März bis Oktober 1990), Berlin: Rosa-Luxemburg-Stiftung, 2002. 30 Vgl. ADS, BT/13. WP - 035, Mappe I. XX

Vorwort Spielraums des Sozialgesetzbuches VI (SGB VI) beratend wirken konnten. Die Aktivitäten der PDS-Bundestagsgruppe zum Thema Rente gipfelten in den Vorlagen zum Rentenüberleitungs-Korrekturgesetz (Rü-KG), welches vom Bundestag am 24. Mai 1996 abgelehnt und nicht in geltendes Recht überführt worden ist, und zum Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG-ÄndG), das am 14. November 1996 verkündet wurde. Obwohl die Änderungsanträge der PDS im Gesetzgebungsverfahren keinen Erfolg hatten, hat die PDS-Bundestagsgruppe letztendlich mehrheitlich für das AAÜG-ÄndG gestimmt. Zum Bestand PDS im Deutschen Bundestag (1994 bis 1998) und zu seiner Bearbeitung Der Bestand PDS im Deutschen Bundestag (1994 bis 1998) umfaßt circa 21,1 laufende Akten-Meter (nicht eingerechnet reine Drucksachen-Sammlungen, die jedoch den Bestand sinnvoll ergänzen). Dieses Archivgut hat das ADS in den Jahren 2000, 2001 und 2002 in mehreren Lieferungen von der Informations- und Dokumentationsstelle der PDS-Fraktion im Deutschen Bundestag übernommen. Der Bestand PDS im 13. Deutschen Bundestag setzt sich zusammen aus: a) Akten der Bundestagsgruppe, des Gruppenvorstandes, der Parlamentarischen Geschäftsführung, der Geschäftsstelle und des Arbeitsstabes (vor allem Protokolle der Sitzungen der PDS-Bundestagsgruppe, Protokolle der Sitzungen des Erweiterten Vorstandes, Dokumente der Parlamentarischen Geschäftsführung und der Geschäftsstelle, Materialien von Arbeitsbesuchen und Klausuren der Bundestagsgruppe sowie von Anhörungen und Konferenzen, Unterlagen für parlamentarische Initiativen wie Gesetzentwürfe, Anträge, Große und Kleine Anfragen, umfangreiche Korrespondenz und Arbeitsunterlagen der PGF, Akten zu interparlamentarischen Aktivitäten, zu Arbeitsgruppen, zu den PDS-Bundestagsabgeordneten, zu Fragen der Parlamentsreform und zu verschiedenen Politikfeldern usw.), b) Akten der Arbeitsbereiche Außen- und Friedenspolitik, Wirtschafts-, Haushalts-, Finanz- und Umweltpolitik, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik und Rechts-, Innen-, AusländerInnen-, Bildungs- und Kulturpolitik sowie des Arbeitskreises Feministische Politik (Protokolle, Thesen- und Standpunktpapiere, Unterlagen zu Themen parlamentarischer Arbeit, Materialien von Anhörungen und Konferenzen sowie andere Dokumente, Korrespondenz u.ä.), c) Akten des Referates Öffentlichkeitsarbeit, des Briefbüros und der Informations- und Dokumentationsstelle (Materialien und Dokumente der Öffentlichkeitsarbeit, umfangreiche Korrespondenz mit Bürgern, Abgeordneten, Vereinen und anderen Organisationen, Dokumente der Öffentlichkeitsarbeit wie Presseerklärungen sowie Pressedokumentationen), d) Studien zur Unterstützung der Parlamentsarbeit der PDS-Bundestagsgruppe, dem Presse-Archiv Multimedia der PDS-Bundestagsgruppe und technischen Unterlagen, e) Akten von Bundestagsabgeordneten, die inzwischen aus dem Parlament ausgeschieden sind und von denen in so geringem Umfang Unterlagen überliefert sind, dass die Bildung eines selbständigen Bestandes nicht sinnvoll er- XXI

Vorwort scheint. Das betrifft die ehemaligen MdB Wolfgang Bierstedt, Heinrich Graf von Einsiedel, Ludwig Elm, Stefan Heym und Günther Maleuda (insbesondere Hand- und Sachakten, Reden, Korrespondenz und Unterlagen zur Person). Die Laufzeit der Akten umfaßt im wesentlichen den Zeitraum von 1994 bis 1998. Abweichend von der angegebenen Laufzeit des Bestandes enthält dieser zum Teil auch Überlieferungen aus der 12. und aus der 14. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, die sich in einzelnen Akten aus der 13. Wahlperiode des Bundestages fanden. Aufgrund der thematischen Zugehörigkeit und des geringen Umfanges haben sich die BearbeiterInnen entschlossen, diese Unterlagen beim Bestand 13. Wahlperiode zu belassen. Die Laufzeit dieser Akten ist im Findbuch aus den oben genannten Gründen in eckige Klammern gesetzt worden. Das Material befand sich in Ordnern bzw. Stehsammlern, in Mappen, in Hängeregistratur-Mappen sowie in Aktenbündeln. Die Unterlagen wurden von der abgebenden Stelle mengenmäßig erfaßt ( Archiv-Register ). Innerhalb des Archiv-Registers wurde unterschieden nach Dokumenten der Fraktion, der Arbeitsbereiche, der MdB usw. Ablieferungslisten wurden nur teilweise erstellt. Die überlieferten Archivalien sind offenkundig unvollständig. So fehlt beispielsweise der erste Teil des Presse-Archivs Multimedia der PDS-Bundestagsgruppe (die Akten mit der Bezeichnung 1996/1 bis 1996/13). Protokolle der Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes der PDS-Bundestagsgruppe sind nur von November 1994 bis Januar 1995 überliefert, Protokolle der Sitzungen des (gewählten) Vorstandes nur von Oktober 1994 bis April 1995, wobei aus den Unterlagen nicht hervorgeht, ob weitere Sitzungen dieser beiden Gremien überhaupt stattgefunden haben. Die archivische Bearbeitung des Bestandes erfolgte im Verlauf der Jahre 2001 bis 2003. Für die Verzeichnung des Bestandes und für die Erstellung des Findbuches wurde die Archivierungs-Software AUGIAS-Archiv 7.1 genutzt. Die Bedeutung der Archivalien rechtfertigt nach Ansicht der BearbeiterInnen die intensive Verzeichnung. Der Umfang des Personen- und Sachindexes geht über das übliche Maß hinaus. Absicht der BearbeiterInnen war es, dem Benutzer sehr konkrete Angaben zur Verfügung zu stellen und somit sehr spezielle Recherchen zu ermöglichen. Den Index-Begriffen sind die Archiv-Signaturen derjenigen Verzeichnungseinheiten nachgestellt, in denen die entsprechenden Personen bzw. Sachverhalte zu finden sind. Die innere Ordnung der Verzeichnungseinheiten wurde im wesentlichen beibehalten. Dubletten wurden in der Regel separiert. Dieses Prinzip wurde jedoch dort durchbrochen, wo diese Unterlagen für das Verständnis eines Vorganges erforderlich sind. Dubletten von Broschüren, die von der PDS im Bundestag herausgegeben worden sind, wurden der Bibliothek der Rosa-Luxemburg-Stiftung zugeführt. Mehrfach vorhandene Ablagen gleichen Inhalts wurden zusammengeführt (so beispielsweise die Protokolle der Sitzungen des Arbeitsstabes). Im Punkt 4.1 Presse-Archiv Multimedia der PDS-Gruppe im 13. Deutschen Bundestag wurde die ursprüngliche Akten-Nummer des Presse-Archivs Multimedia in eckigen Klammern hinter den Titel der Verzeichnungseinheit gesetzt, um so den originären Zusammenhang der einzelnen Verzeichnungseinheiten sichtbar zu machen. Diese ursprüngliche Reihenfolge wurde beibehalten. XXII

Vorwort Im Zuge der Verzeichnung wurde die technische Bearbeitung des Bestandes vorgenommen. Sämtliche Metallteile wurden entfernt, die Blätter der Verzeichnungseinheiten foliiert sowie aus den Ordnern entnommen und umgelagert in säurefreie Archivmappen und Archivkartons. Die Archivalien des Bestandes sind wie folgt zu zitieren: Archiv Demokratischer Sozialismus (Kurzform: ADS), Bestand PDS im Deutschen Bundestag (13. Wahlperiode) (Kurzform: BT/13. WP), Signatur, Blatt-Nr. Die Erstellung dieses Findbuches wurde durch die Gewährung finanzieller Mittel des Deutschen Bundestages für die Aufbereitung und Erhaltung zeitgeschichtlich bedeutsamer Archivalien möglich. Weiterführende Quellen- und Literaturhinweise Als ergänzende bzw. korrespondierende Quelle zur Tätigkeit der PDS-Gruppe in der 13. Wahlperiode des Deutschen Bundestages können nicht nur die Bestände einzelner Mitglieder der PDS-Bundestagsgruppe herangezogen werden, 31 sondern auch die Bestände der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen. Hinsichtlich der CDU/CSU-Fraktion ist auf die Archivbestände zu verweisen, die vom Archiv für Christlich-Demokratische Politik der Konrad-Adenauer-Stiftung verwaltet und erschlossen werden. 32 Die Archivalien der SPD-Fraktion im 13. Deutschen Bundestag befinden sich im Archiv der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung. 33 Die Überlieferung der FDP-Fraktion der 13. Wahlperiode des Deutschen Bundestages ist im Archiv des Liberalismus der Friedrich-Naumann-Stiftung einzusehen. 34 Die Archivalien der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der 13. Wahlperiode des Deutschen Bundestages bewahrt das Archiv Grünes Gedächtnis der Heinrich-Böll-Stiftung. 35 Für eine wissenschaftliche Beschäftigung mit dem Thema kann das dreibändige Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1949 bis 1999 herangezogen werden. 36 Neben einer Chronik der Ereignisse 37 findet der Forscher insbesondere detaillierte Wahlergebnisse, Übersichten über Bundestagsabgeordnete und über die Fraktionen des Parlaments sowie längere Ausführungen zum Gruppenstatus und den damit im Zusammenhang stehenden Rech- 31 Bearbeitet ist bisher der Bestand Dr. Dagmar Enkelmann. Vgl. Findbücher / 03. Bestand: Dr. Dagmar Enkelmann, MdB (1990 bis 1998), Berlin: Rosa-Luxemburg-Stiftung, 2001. 32 Vgl. Die Bestände des Archivs für Christlich-Demokratische Politik der Konrad-Adenauer- Stiftung. Kurzübersicht, hrsg. von Günter Buchstab, Sankt Augustin 1998, S. 295/296. 33 Vgl. http://www.fes.de/archiv/2abt/abt2set.htm (Stand: Anfang Dezember 2002). 34 Die Angaben zu den Archivalien der FDP-Bundestags-Fraktion sind der Internet-Publikation d. Friedrich-Naumann-Stiftung entnommen. Vgl. http://www.archiv.fnst.org/ (Stand: Ende 2006). 35 Vgl. Flyer Archiv Grünes Gedächtnis, hrsg. von der Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin 1998; vgl. auch: http://www.boell.de/de/13_archiv/57.html (Stand: Ende 2006). Der Umfang der überlieferten Archivalien aus der 13. Wahlperiode des Bundestages beträgt 34,8 lfm. Vgl. http:// www.boell.de/de/13_archiv/269.html (Stand: Anfang Dezember 2002). 36 Vgl. Peter Schindler: Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1949 bis 1999, a.a.o., Bd. III, S. 3713-3923. 37 Vgl. ebenda, Bd. II, S. 1563-1565. XXIII

Vorwort ten 38. Ausführlich geht Jochen Spöhrer in seiner 1998 verteidigten Dissertation Zwischen Demokratie und Oligarchie: Grüne und PDS im Deutschen Bundestag auf Stellung und Rolle der Abgeordnetengruppe PDS/Linke Liste bzw. der PDS-Bundestagsgruppe im deutschen Parlament ein und untersucht detailliert Organisation und Arbeitsweise dieser Gruppe. 39 Die Binnensicht der PDS-Fraktion (bzw. -Gruppe) reflektiert Roland Claus in seinem Aufsatz Die PDS und die anderen, der zehn Jahre Vertretung der PDS im Bundestag resümiert. 40 Ausführlich behandelt Uwe-Jens Heuer in seinen Erinnerungen die Arbeit der PDS-Bundestagsgruppe die Auseinandersetzungen mit den politischen Gegnern ebenso wie die Kontroversen innerhalb dieser Abgeordnetengruppe. 41 Auch Christa Luft widmet in der Neuauflage ihres Buches Zwischen Wende und Ende ein Kapitel ihren Erfahrungen als Abgeordnete des Deutschen Bundestages. 42 Zur PDS generell von 1994 bis zum Ende der 90er Jahre sei insbesondere auf die Untersuchung Die PDS. Geschichte, Organisation, Wähler, Konkurrenten von Gero Neugebauer und Richard Stöss, 43 den Sammelband Die PDS Herkunft und Selbstverständnis 44 und auf die Arbeit von Eva Sturm verwiesen, die sich mit der Frage der Politikfähigkeit der PDS befaßt. 45 In diesem Kontext verdienen auch die Tagungsdokumentation Befunde über die PDS 46 und der Sammelband The Party of Democratic Socialism in Germany Beachtung, der die PDS im Spannungsfeld zwischen modernem Post-Kommunismus und nostalgischem Populismus ausmacht. 47 Nicht zuletzt sind in diesem Zusammenhang der von Michael Brie und Rudolf Woderich herausgegebene Sammelband Die PDS im Parteiensystem 48 und die Monographie Die PDS Strategiebildung im Spannungsfeld von gesellschaftlichen Konfliktlinien und politischer Identität 49 von Michael Brie anzuführen. 38 Vgl. ebenda, Bd. I, insbesondere S. 897-900. 39 Vgl. Jochen Spöhrer: Zwischen Demokratie und Oligarchie: Grüne und PDS im Deutschen Bundestag, a.a.o., besonders S. 145-226. In anderen Arbeiten zur PDS wird das Wirken ihrer Vertretung im Deutschen Bundestag wenn überhaupt lediglich en passant behandelt. 40 Vgl. Roland Claus: Die PDS und die anderen. Parlamentarische Arbeit zwischen Ausgrenzung, Wettbewerb und Kooperation. In: UTOPIE kreativ, Berlin, Sonderheft Oktober 2000, S. 10-14. 41 Vgl. Uwe-Jens Heuer: Im Streit. Ein Jurist in zwei deutschen Staaten, Baden-Baden 2002, besonders S. 205-380. 42 Vgl. Christa Luft: Zwischen Wende und Ende. Reminiszenzen einer Zeitzeugin, Erweiterte Neuauflage, Berlin 1999, S. 252-267. 43 Vgl. Gero Neugebauer / Richard Stöss: Die PDS. Geschichte, Organisation, Wähler, Konkurrenten, Opladen 1996. 44 Vgl. Lothar Bisky / Jochen Czerny / Herbert Mayer / Michael Schumann (Hrsg.): Die PDS Herkunft und Selbstverständnis, Berlin 1996. 45 Vgl. Eva Sturm: Und der Zukunft zugewandt? Eine Untersuchung zur Politikfähigkeit der PDS, Opladen 2000. 46 Vgl. Befunde über die PDS. Dokumentation der Tagung vom 5. Dezember 1996 [in] Potsdam, hrsg. von der Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Brandenburg, Potsdam 1997. 47 Vgl. The Party of Democratic Socialism in Germany. Modern post-communism or nostalgic populism? edited by Peter Barker (German monitor, No. 42), Amsterdam / Atlanta 1998. 48 Vgl. Michael Brie / Rudolf Woderich (Hrsg.): Die PDS im Parteiensystem, Berlin 2000. 49 Vgl. Michael Brie: Die PDS Strategiebildung im Spannungsfeld von gesellschaftlichen Konfliktlinien und politischer Identität, Berlin 2000. XXIV

Vorwort Einen knappen historischen Überblick über die Entwicklung der PDS von der Wendezeit 1989/90 bis in die Mitte der zweiten Hälfte 90er Jahre gibt die von Frank Schumann, Edwin Schwertner und Helmut Zessin erstellte Chronik der PDS 1989 1997. 50 Ferner muß auf die verschiedenen Studien zur PDS aufmerksam gemacht werden, die von Viola Neu, Patrick Moreau und Jürgen P. Lang teils gemeinsam, teils als Einzelautoren erstellt worden sind. 51 Unter dem Gesichtspunkt des politischen Extremismus vergleicht Carmen Everts in ihrer Dissertation die PDS mit den Republikanern. 52 Die PDS und der Vorsitzende der PDS-Bundestagsgruppe, Gregor Gysi, waren auch Gegenstand verschiedener Beiträge eines Heftes der Zeitschrift Politische Studien, das die Thematik SED und PDS: Beiträge zu Geschichte und Gegenwart einer sozialistischen Partei als Schwerpunkt-Thema gewählt hatte. 53 Zu erwähnen sind noch Christian von Ditfurths PDS-Buch Ostalgie oder linke Alternative 54 und der von Gerhard Hirscher und Peter Christian Segall herausgegebene Band Die PDS. Zustand und Entwicklungsperspektiven. 55 Eine Reihe von Autoren befassen sich mit wichtigen Einzelfragen der Entwicklung und der Politik der PDS. So werden das Geschichtsbild der Demokratischen Sozialisten ebenso untersucht 56 wie der Wandel der PDS von der Staatszur Regierungspartei am Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns. 57 Gero Neugebauer und Hugo Reister analysieren das Verhältnis von PDS und Gewerkschaften, 58 und die Soziologen Ursula Schröter, Renate Ullrich und Dietmar Wittich gehen feministischen Politikansätzen in der PDS nach. 59 50 Vgl. Frank Schumann / Edwin Schwertner / Helmut Zessin: Chronik der PDS 1989-1997, Berlin 1998. 51 Vgl. Jürgen P. Lang / Patrick Moreau / Viola Neu: Auferstanden aus Ruinen...? Die PDS nach dem Super-Wahljahr 1994 (Interne Studien der Konrad-Adenauer-Stiftung Nr. 111/1995), Sankt Augustin 1995; Patrick Moreau / Jürgen P. Lang: Linksextremismus. Eine unterschätzte Gefahr, Bonn 1996; Jürgen Hoffmann / Viola Neu: Getrennt agieren, vereint marschieren? Die Diskussion über ein Linksbündnis bei SPD, Grünen und PDS, Sankt Augustin 1998 (Interne Studien und Berichte der Konrad-Adenauer-Stiftung 162/1998); Jürgen P. Lang: Das Prinzip Gegenmacht. PDS und Parlament, Sankt Augustin 1998 (Interne Studien der Konrad- Adenauer-Stiftung, Nr. 166); Patrick Moreau: Die PDS: Profil einer antidemokratischen Partei, [Grünwald] 1998 (Sonderausgabe von: Politische Studien. Zweimonatszeitschrift für Politik und Zeitgeschehen); Viola Neu: Die PDS 10 Jahre nach dem Fall der Mauer. Analysen und Positionen, hrsg. von der Konrad-Adenauer-Stiftung, Sankt Augustin 1999; Viola Neu: Am Ende der Hoffnung: Die PDS im Westen (Schriftenreihe Zukunftsforum Politik, Nr. 10), Sankt Augustin 2000. 52 Vgl. Carmen Everts: Politischer Extremismus. Theorie und Analyse am Beispiel der Parteien REP und PDS, Berlin 2000. 53 Vgl. Politische Studien. Zweimonatszeitschrift für Politik und Zeitgeschehen, München, 1998, Juli/August (Nr. 360), S. 25-82. 54 Vgl. Christian von Ditfurth: Ostalgie oder linke Alternative. Meine Reise durch die PDS, Köln 1998. 55 Vgl. Die PDS. Zustand und Entwicklungsperspektiven, Hrsg.: Gerhard Hirscher / Peter Christian Segall, München 2000. 56 Vgl. Halbherziger Revisionismus. Zum postkommunistischen Geschichtsbild, Hrsg.: Rainer Eckert / Bernd Faulenbach, München / Landsberg am Lech 1996. 57 Vgl. Lothar Probst: Die PDS von der Staats- zur Regierungspartei. Eine Studie aus Mecklenburg-Vorpommern, o.o. 2000. 58 Vgl. Gero Neugebauer / Hugo Reister: PDS und Gewerkschaften, Bonn 1996. 59 Vgl. Ursula Schröter / Renate Ullrich / Dietmar Wittich: PDS und Feminismus. Politische Akteurinnen und feministische Politikansätze in der PDS, Berlin 1996. XXV