(in Klammern der letzte Tag der Zahlungs-Schonfrist siehe unten 2. b) bb) Monat Termin 1 Steuer monatlich vierteljährlich Januar 10.1. (15.1.) Kapitalertragsteuer, 4 Lohn- und Kirchenste 12/2017 1 / 24
IV/2017 Lohn- und Kirchensteuer Jahresanmeldung 2017 Umsatzsteuer mit Dauerfristverlängerung 11/2017 25.1./29.1. Meldung/Zahlung Sozialversicherungsbeiträge 2 / 24
1/2018 Februar 12.2. (15.2.) Kapitalertragsteuer, 4 Lohn- und Kirchenste 1/2018 Umsatzsteuer mit Dauerfristverlängerung 12/2017 IV/2017 3 / 24
12.2. (15.2.) 1 11 Sonderzahlung für Dauerfristverlängerung Umsatzsteuer 2018 15.2 (19.2.) Gewerbesteuer, Grundsteuer I/2018 15.2. Sozialversicherung Jahresmeldung 2017 4 / 24
16.2. Ablauf Einreichungsfrist der UV-Jahresmeldung 2017 22.2./26.2. Meldung/Zahlung Sozialversicherungsbeiträge 2/2018 März 12.3. (15.3.) 5 / 24
Kapitalertragsteuer, 4 Lohn- und Kirchenste 2/2018 Umsatzsteuer mit Dauerfristverlängerung 1/2018 Einkommensteuer, Körperschaftsteuer I/2018 6 / 24
23.3./27.3. Meldung/Zahlung Sozialversicherungsbeiträge 3/2018 April 10.4. (13.4.) Kapitalertragsteuer, 4 Lohn- und Kirchenste 3/2018 I/2018 Umsatzsteuer mit Dauerfristverlängerung 7 / 24
2/2018 24.4./26.4. Meldung/Zahlung Sozialversicherungsbeiträge 4/2018 Mai 11.5. (14.5.) Kapitalertragsteuer, 4 Lohn- und Kirchenste 4/2018 8 / 24
Umsatzsteuer mit Dauerfristverlängerung 3/2018 I/2018 15.5. (18.5.) Gewerbesteuer, Grundsteuer II/2018 25.5./29.5. 2 Meldung/Zahlung Sozialversicherungsbeiträge 5/2018 9 / 24
Juni 11.6. (14.6.) Kapitalertragsteuer, 4 Lohn- und Kirchenste 5/2018 Umsatzsteuer mit Dauerfristverlängerung 4/2018 10 / 24
Einkommensteuer, Körperschaftsteuer II/2018 25.6./27.6. Meldung/Zahlung Sozialversicherungsbeiträge 6/2018 Juli 10.7. (13.7.) Kapitalertragsteuer, 4 Lohn- und Kirchenste 6/2018 11 / 24
II/2018 Umsatzsteuer mit Dauerfristverlängerung 5/2018 3.7. (6.7.) Grundsteuer (beantragte jährliche Fälligkeit) 25.7./27.7. Meldung/Zahlung Sozialversicherungsbeiträge 12 / 24
7/2018 August 10.8. (13.8.) Kapitalertragsteuer, 4 Lohn- und Kirchenste 7/2018 Umsatzsteuer mit Dauerfristverlängerung 6/2018 II/2018 13 / 24
15.8. 2a (20.8.) Gewerbesteuer, Grundsteuer III/2018 27.8./29.8. Meldung/Zahlung Sozialversicherungsbeiträge 8/2018 September 10.9. (13.9.) Kapitalertragsteuer, 4 Lohn- und Kirchenste 14 / 24
8/2018 Umsatzsteuer mit Dauerfristverlängerung 7/2018 Einkommensteuer, Körperschaftsteuer III/2018 24.9./26.9. 15 / 24
Meldung/Zahlung Sozialversicherungsbeiträge 9/2018 Oktober 10.10. (15.10.) Kapitalertragsteuer, 4 Lohn- und Kirchenste 9/2018 III/2018 Umsatzsteuer mit Dauerfristverlängerung 8/2018 16 / 24
25.10./29.10. Meldung/Zahlung Sozialversicherungsbeiträge 10/2018 November 12.11. (15.11.) Kapitalertragsteuer, 4 Lohn- und Kirchenste 10/2018 17 / 24
Umsatzsteuer mit Dauerfristverlängerung 9/2018 III/2018 15.11. (19.11.) Gewerbesteuer, Grundsteuer IV/2018 26.11./28.11. Meldung/Zahlung Sozialversicherungsbeiträge 11/2018 18 / 24
Dezember 10.12. (13.12.) Kapitalertragsteuer, 4 Lohn- und Kirchenste 11/2018 Umsatzsteuer mit Dauerfristverlängerung 10/2018 Einkommensteuer, Körperschaftsteuer 19 / 24
IV/2018 19.12./21.12. Meldung/Zahlung Sozialversicherungsbeiträge 12/2018 1 Vgl. auch die folgenden Hinweise. 2 In Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, sowie einigen Gemeinden in Sachsen und Thüringen ist der 31.5. ein gesetzlicher Feiertag (Fronleichnam). In diesem Fall verschiebt sich der Termin auf den 24.5./28.5. 2a Der 15.8. ist im Saarland und teilweise in Bayern ein gesetzlicher Feiertag (Mariä Himmelfahrt). In diesem Fall verschieben sich die Termine auf den 16.8./20.8. ³ Hinweis: Bei Zahlungen durch Scheck gilt die Zahlung erst drei Tage nach Eingang als entrichtet. 4 Bei Kapitalerträgen i.s.d. 43 Abs. 1 Satz 1 EStG (v.a. von Kapitalgesellschaften vorgenommene Gewinnausschüttungen) ist die einbehaltene Steuer, soweit es sich nicht um Kapitalerträge i.s.d. 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG handelt, zu dem Zeitpunkt abzuführen, in dem die Kapitalerträge den Gläubigern zufließen. Zufluss gilt als an dem Tage erfolgt, der im Beschluss als Tag der Auszahlung bestimmt worden ist. 20 / 24
31 Hinweise Nachfolgend werden einzelne Grundsätze zu den Erklärungs- und Zahlungspflichten dargestellt. a) Einzelne Steuerarten aa) Umsatzsteuer (USt) Die USt-Voranmeldungen sind jeweils für einen bestimmten sog. Voranmeldungszeitraum abzugeben. Voranmeldungszeitraum ist das Kalendervierteljahr, wenn die USt des vorangegangenen Kalenderjahrs nicht mehr als 7 500 betrug. In diesem Fall sind die Voranmeldungen grds. bis zum 10.4. (I. Quartal), 10.7. (II. Quartal), 10.10. (III. Quartal) und 10.1. des Folgejahrs (IV. Quartal) abzugeben. Bis zu diesen Terminen ist die angemeldete USt regelmäßig auch zu entrichten. Betrug die USt für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 7 500, sind die USt-Voranmeldungen für jeden Monat abzugeben, und zwar immer bis zum 10. eines Monats für den vorangegangenen Monat. Bis dahin ist die angemeldete USt auch zu zahlen. Betrug die USt für das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als 1 000, kann das Finanzamt den Unternehmer von der Verpflichtung zur Abgabe der Voranmeldungen und Entrichtung der Vorauszahlungen befreien. In diesem Fall ist lediglich die USt-Jahreserklärung abzugeben. Unabhängig von diesen Betragsgrenzen ist bei Unternehmern, die ihre berufliche oder gewerbliche Tätigkeit aufnehmen (Existenzgründer), im Jahr der Tätigkeitsaufnahme und in dem Folgejahr der Voranmeldungszeitraum der Kalendermonat. Die Fristen zur Abgabe der Voranmeldungen können auf Antrag des Unternehmers um einen Monat verlängert werden (sog. Dauerfristverlängerung). Dementsprechend verlängert sich auch die Zahlungsfrist. Bei Unternehmern, die zur monatlichen Voranmeldung verpflichtet sind, wird dem Antrag auf Dauerfristverlängerung nur stattgegeben, wenn sie bis zum 10.2. eine Sondervorauszahlung i.h.v. 1 11 der gesamten Vorauszahlungen für das vorangegangene Kalenderjahr anmelden und entrichten. Die Sondervorauszahlung wird i.d.r. bei der USt-Vorauszahlung für den Dezember des Jahrs angerechnet. bb) Lohnsteuer (LSt) Jeder Arbeitgeber muss für den jeweiligen LSt-Anmeldungszeitraum eine LSt-Anmeldung abgeben, und zwar bis zum 10. des nachfolgenden Monats. Bis zu diesen Terminen ist die LSt auch an das Finanzamt abzuführen. Anmeldungszeitraum ist der Kalendermonat, wenn die LSt für alle Arbeitnehmer zusammen im vorangegangenen Kalenderjahr mehr als 5 000 betragen hat (angehoben zum 1.1.2017 mit dem Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz). 21 / 24
Hat die LSt für das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als 5 000, aber mehr als 1 080 betragen, ist das Kalendervierteljahr der Anmeldungszeitraum. Die LSt-Anmeldungen sind dann bis zum 10.4. (I. Quartal), 10.7. (II. Quartal), 10.10. (III. Quartal) und 10.1. des Folgejahrs (IV. Quartal) abzugeben. Hat die LSt für das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als 1 080 betragen, ist das Kalenderjahr der Anmeldungszeitraum (Abgabetermin: 10.1. des Folgejahrs). Hinweis: Bei der LSt gibt es nicht die Möglichkeit einer Dauerfristverlängerung. cc) Bauabzugsteuer Die Bauabzugsteuer ist jeweils bis zum 10. des nachfolgenden Monats anzumelden und abzuführen, und zwar ohne die Möglichkeit der Dauerfristverlängerung. dd) Grundsteuer Die Grundsteuer wird im Regelfall zu je einem Viertel des Jahresbetrags am 15.2., 15.5., 15.8. und 15.11. fällig. Bei Kleinbeträgen (bis 30 ) können abweichende Fälligkeiten von den Gemeinden bestimmt werden. Auf Antrag des Schuldners der Grundsteuer kann die Grundsteuer am 1.7. in einem Jahresbetrag entrichtet werden. Der Antrag hierfür muss spätestens bis zum 30.9. des vorangegangenen Kalenderjahrs gestellt werden. Die Zahlungsweise bleibt so lange maßgebend, bis ihre Änderung beantragt wird. ee) Steuerabzug nach 50a EStG Der Steuerabzug nach 50a EStG betrifft insbesondere künstlerische, sportliche, unterhaltende u.ä. Leistungen von in Deutschland beschränkt Stpfl. Ebenfalls betroffen sind Vergütungen an in Deutschland beschränkt steuerpflichtige Aufsichtsratsmitglieder. Anzumelden und abzuführen ist die Steuer vom Leistungsempfänger für das Kalendervierteljahr. Abführungszeitpunkt ist spätestens der 10. des Monats, der dem Kalendervierteljahr folgt. Die elektronische Anmeldung der Abzugsteuern ist an das Bundeszentralamt für Steuern zu richten. ff) Sozialversicherungsbeiträge 22 / 24
Der Beitragsnachweis zur Sozialversicherung ist am drittletzten Bankarbeitstag des Monats zur Zahlung fällig (Zahlungseingang bei der Krankenkasse). Zwei Tage vor Fälligkeit sind die Beiträge per Beitragsnachweis durch Datenübermittlung zu melden. Der Nachweis muss am Meldetermin um 0:00 Uhr dem Sozialversicherungsträger vorliegen. b) Schonfristen aa) Abgabefrist Wird eine USt-Voranmeldung, LSt-Anmeldung oder Steuererklärung nicht rechtzeitig abgegeben, kann das Finanzamt einen Verspätungszuschlag festsetzen. Bei der Abgabefrist gibt es keine Schonfrist. Das Finanzamt kann in begründeten Fällen auf Antrag des Stpfl. eine Fristverlängerung zur Abgabe der Steuererklärung gewähren. Hinweis: USt-Voranmeldungen und LSt-Anmeldungen sind auf elektronischem Wege nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung einzureichen. Nur wenn in Einzelfällen eine elektronische Übermittlung nicht möglich ist, kann das Finanzamt auf Antrag weiterhin die Abgabe in Papierform zulassen. Eine Freistellung von der elektronischen Abgabe kommt jedoch nur in sog. Härtefällen in Frage. Hiervon ist auszugehen, wenn eine Übermittlung durch Datenfernübertragung für den Stpfl. wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist. Sofern die Übermittlung durch einen Angehörigen der steuerlich beratenden Berufe erfolgt, hat diese stets auf elektronischem Wege zu erfolgen. bb) Zahlungs-Schonfrist Wenn der Steueranspruch nicht rechtzeitig ausgeglichen wird, entstehen Säumniszuschläge. Erfolgt die Zahlung innerhalb von drei Tagen nach dem Fälligkeitstermin, werden Säumniszuschläge nicht erhoben. Diese Zahlungs-Schonfrist gilt jedoch nicht bei Barzahlungen oder Scheckeinreichungen. Eine Barzahlung muss spätestens am Fälligkeitstag erfolgen. Bei Hingabe von Schecks gilt die Zahlung nicht bereits am Tag des Eingangs bei dem Finanzamt, sondern erst drei Tage nach dem Eingangstag als entrichtet. Die Finanzämter setzen aber ausnahmsweise keinen Säumniszuschlag fest, wenn eine Anmeldung erst nach dem Fälligkeitstag bei dem Finanzamt eingeht und die Zahlung mit Abgabe der Anmeldung ggf. unter Einhaltung der Zahlungs-Schonfrist erfolgt. Wegen der verspäteten Einreichung der Anmeldung kann jedoch die Festsetzung eines Verspätungszuschlags drohen. Die rechtzeitige Zahlung muss durch eine pünktliche Überweisung oder Erteilung einer Abbuchungsermächtigung (SEPA-Mandat) gewährleistet werden. 23 / 24
Hinweis: Eine Zahlung durch den Stpfl. nach dem Fälligkeitstermin, aber noch innerhalb der Zahlungs-Schonfrist, ist keine fristgerechte Zahlung. Sie ist pflichtwidrig, bleibt aber sanktionslos. Wird jedoch die Zahlungs-Schonfrist wenn auch versehentlich überschritten (z.b. durch einen Fehler der Bank), setzt das Finanzamt Säumniszuschläge fest, ohne dass ein Erlass in Betracht käme. Dies gilt jedenfalls für die Stpfl., die ihre Steuern laufend unter Ausnutzung der Schonfrist zahlen, denn sie sind aus Sicht der Finanzverwaltung keine pünktlichen Steuerzahler und gelten daher nicht als erlasswürdig. c) Termine am Wochenende oder Feiertag Fällt einer der genannten Abgabe- oder Zahlungstermine auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, verlängert sich die Frist bis zum Ablauf des nächstfolgenden Werktags. 24 / 24