Niederschrift über die 1.öffentliche Sitzung des Gemeinderates

Gemeinde Emmerting Seite: 1 Niederschrift über die 1.öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 13.05.2014 im Sitzungssaal der Gemeinde Emmerting Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, erschienen sind nachstehende Mitglieder, also mehr als die Hälfte. Vorsitzender: 1. Bgm. Stefan Kammergruber 2. Bgm. Siegfried Ribesmeier 3. Bgm. Gisela Kriegl GR Franz Kastenhuber GR Florian Maier GR Herbert Bergmann GR Michael Hager GR Helmut Radecker GR Sebastian Antersberger GR Thomas Estermeier GR Josef Fellner GR Dr. Georg Lößel GRin Olga Antesberger GR Erwin Scheiwein GR Uwe Vollmerhausen GR Hans Florian Ott GRin Renate Pittner Entschuldigt fehlten: Unentschuldigt fehlten: Die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt. Wegen persönlicher Beteiligung (Art. 49 GO) haben die Gemeinderatsmitglieder an der Beratung und Beschlussfassung des Gegenstandes der Gegenstände Nr.: nicht teilgenommen. Die Gemeinderatsmitglieder waren bei der Beratung und Beschlussfassung über Gegenstand Nr. nicht anwesend. Zur Sitzung waren außerdem geladen und erschienen: GLSchmidhammer Kämmerer Schuder Vorsitzender: Erster Bgm. Stefan Kammergruber Schriftführerin: Inge Schaffer

Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: 2 A.) Öffentlicher Teil 1. Eröffnung und Begrüßung; Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Vereidigung des 1. Bürgermeisters 3. Aktuelle Bürgerfragestunde 4. Genehmigung des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 29.04.2014 5. Vereidigung der neuen Mitglieder des Gemeinderates 6. Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister 7. Wahl der weiteren Bürgermeister 7.1 Wahl des 2. Bürgermeisters 7.2 Wahl des 3. Bürgermeisters 7.3 Vereidigung der weiteren Bürgermeister 8. Bildung und Besetzung der einzelnen Ausschüsse; Bildung und Besetzung der Referate 8.1 Festlegung der Ausschüsse 8.2 Zahl der Ausschussmitglieder: 8.3 Besetzung der Ausschüsse: 8.4 Bestellung der Referenten 8.4.1 Jugendreferent 8.4.2 Sportreferent 8.4.3 Senioren- und Sozialreferentin 8.4.4 Familien- und Schulreferentin 8.4.5 Umweltreferent 8.4.6 Partnerschaftsreferent 8.4.6 Behindertenbeauftragter 8.4.7 Pressevertreter 8.4.8 Agendabeauftragter 8.4.9 Vertreter für den Musikförderkreis 8.4.10 Straßen- Kanal- und Kläranlagenreferent 8.4.11 Bau- und Energiereferent 8.5 Entschädigung der Referenten 8.6 Etat der einzelnen Referenten 9. Erlass einer Geschäftsordnung mit Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts 9.1 1200 Jahr-Feier der Gemeinde Emmerting; Bildung eines Festausschusses 9.2 Umbau des Sportheims; Bildung eines Sportanlagenausschusses 10. Bestellung der Bürgermeister zu Eheschließungsstandesbeamten 11. Bauanträge 11.1 Dr. Heide-Helge Starflinger, Untere Dorfstr. 45, 84547 Emmerting; Errichtung einer Zaunanlage zum Nachbargrundstück Flst. Nr. 238 12. Neuausweisung des Wasserschutzgebietes Forst Kastl 13. Verschiedenes 13.1 Restaurierung Dachfläche am ehemaligen Fraunreitergütl Alfred Sandner, Kastler Straße 12, 84547 Emmerting Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zur Förderung der Denkmalpflege 13.2 Bayerischer Windatlas

Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: 3 13.3 Bushaltestelle beim Anwesen Alberer 13.4 Pflanzaktion Kinderkrippe Emmerting 13.5 Einladung zum Tag der Guten Nachbarschaft anlässlich der Maiwies n Burghausen 13.6 Neugeborenengeschenk 13.7 Vollzug der Richtlinien zur Förderung der Jugendarbeit in Städten und Gemeinden 13.8 Zuschuss für die BRK-Sozialarbeit Ihr Schreiben vom 30.04.2014 14. Wünsche und Anträge 14.1 Baumaßnahmen Kabel Deutschland Knoglerstrasse/Fischerweg 14.2 Besichtigung der BRK-Seniorenanlage in Tüßling 14.3 Tore des Feuerwehrgerätehauses 14.4 Herausgabe einer Gemeindezeitung durch den Gewerbeverband 14.5 Ausfahrt Schulbus auf die Untere Dorfstraße 14.5 Stuhllager im Schulhaus/ 14.6 Reiten im Bereich Kendlinger/Freilaufende Hunde 14.7 Risse im Bereich des Gehweges Mühlbachstraße 8 14.8 Beschwerde über lautes Rasenmähen im Sportplatzbereich 14.9 Zu Pkt. 14.5 Ausfahrt auf die Untere Dorfstraße/Verkehrsspiegel

Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: 4 1. Eröffnung und Begrüßung; Feststellung der Beschlussfähigkeit in 1.Bgm. Kammergruber begrüßt alle anwesenden Gemeinderäte zur heutigen konstituierenden Sitzung des Gemeinderates. Sein besonderer Gruß gilt den neu gewählten Gemeinderatsmitgliedern sowie dem Vertreter der Presse und den anwesenden Zuhörern. Sein besonderer Gruß gilt u.a.dem Träger der Bürgermedaille Gold, Herrn Manfred Herrle und dem Träger der Bürgermedaille in Silber, Herrn Josef Sandhöfner sen. 2. Vereidigung des 1. Bürgermeisters Entsprechend Art. 27 KWBG nimmt das an Lebensjahren älteste Gemeinderatsmitglied die Vereidigung des 1. Bürgermeisters vor. GR Ott bittet nimmt 1. Bgm. Kammergruber den Diensteid durch Nachsprechen der Eidesformel ab. 3. Aktuelle Bürgerfragestunde Es liegen keine Anträge vor. 4. Genehmigung des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 29.04.2014 Beschluss: Das öffentliche Sitzungsprotokoll vom 29.04.2014 wird in der bestehenden Form genehmigt. Beschlussfassung: 11 : 0 (GR Scheiwein war in der letzten Sitzung nicht anwesend/die GRe Hager, Antersberger, Estermeier, Pittner und Vollmerhausen gehörten der Legislaturperiode 01.05.2008 30.04.2014 als Ratsmitglieder noch nicht an) 5. Vereidigung der neuen Mitglieder des Gemeinderates 1. Bgm. Kammergruber nimmt die Vereidigung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder (GR Hager, GR Antersberger, GR Estermeier, GRin Pittner, GR Vollmerhausen ) in der in Art. 31 Abs. 4 GO - durch Nachsprechen der Eidesformel - vorgesehenen Weise vor. Anschließend beglückwünscht er die neuen Mitglieder zur Amtsübernahme.

Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: 5 6. Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister Beschluß: Die Gemeinde Emmerting wählt einen 2. und 3. Bürgermeister. Zwei weitere Stellvertreter werden benannt. Beschlußfassung: 17 : 0 7. Wahl der weiteren Bürgermeister 7.1 Wahl des 2. Bürgermeisters Zur Durchführung der Wahl wird ein Wahlausschuss, bestehend aus 1. Bürgermeister Stefan Kammergruber, Geschäftsleiter Franz Schmidhammer und Kämmerer Fritz Schuder, gebildet. Für die Wahl werden an alle Mitglieder des Gemeinderates vorbereitete Stimmzettel ausgegeben. Die Stimmzettel sind in den dafür vorgesehenen Behälter einzuwerfen. GR Dr. Lößel schlägt für das Amt des 2. Bürgermeisters Herrn Siegfried Ribesmeier vor. Weitere Kandidaten werden nicht benannt. Nachdem alle Mitglieder des Gemeinderates ihre Stimmen abgegeben haben wird vom Wahlausschuss das Ergebnis festgestellt. Abgegebene Stimmzettel: 17 gültige Stimmzettel: 17 für Herrn Siegfried Ribesmeier für Herrn Herbert Bergmann 16 Stimmen 1 Stimme Herr Siegfried Ribesmeier ist somit zum 2. Bürgermeister der Gemeinde Emmerting gewählt. 2. Bgm. Ribesmeier erklärt die Annahme der Wahl und bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. 7.2 Wahl des 3. Bürgermeisters GR Kastenhuber schlägt für das Amt des 3. Bürgermeisters Frau Gisela Kriegl vor. Aus den Fraktionen werden keine weiteren Kandidaten benannt. Der Wahlmodus erfolgt in gleicher Weise wie bei der Wahl des 2. Bürgermeisters. Abgegebene Stimmzettel: 17 gültige Stimmzettel 17 für Frau Gisela Kriegl 16 Stimmen

Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: 6 für Herrn Franz Kastenhuber 1 Stimme GRin Gisela Kriegl damit zur 3. Bürgermeisterin der Gemeinde Emmerting gewählt. Sie erklärt die Annahme der Wahl und bedankt sich für das ihr entgegengebrachte Vertrauen. 7.3 Vereidigung der weiteren Bürgermeister 1.Bgm. Kammergruber nimmt die Vereidigung der neu gewählten Bürgermeister (2. Bgm. Siegfried Ribesmeier, 3. Bürgermeisterin Gisela Kriegl) in der in Art. 27 Abs. 1 KWBG - durch Nachsprechen der Eidesformel - vorgesehenen Weise für jede Person einzeln - vor. Anschließend beglückwünscht er den 2. und die 3. Bürgermeisterin zur Amtsübernahme. 8. Bildung und Besetzung der einzelnen Ausschüsse; Bildung und Besetzung der Referate In den einzelnen Fraktionen wurden als Fraktionsvorsitzende nachstehende Personen benannt: CSU - GR Franz Kastenhuber Stellvertreter GR Maier Florian Freie Wähler - Bündnis 90/ Die Grünen SPD 2. Bgm. Siegfried Ribesmeier Stellvertreter GR Josef Fellner GR Hans-Florian Ott Stellvertreter GRin Pittner GR Vollmerhausen Stellvertreter GR Scheiwein 8.1 Festlegung der Ausschüsse Beschluss: Für die laufende Legislaturperiode werden folgende Ausschüsse gebildet: Bau- und Grundstücksausschuss Finanzausschuss Rechnungsprüfungsausschuss 8.2 Zahl der Ausschußmitglieder: Beschluss: Der Grundstücks- und Bauausschuß setzt sich zusammen aus 8 Gemeinderatsmitgliedern und dem 1. Bürgermeister.

Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: 7 Beschluss: Der Finanzausschuss setzt sich zusammen aus 6 Gemeinderatsmitgliedern und dem 1. Bürgermeister. Beschluss: Der Rechnungsprüfungsausschuss setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden und 3 weiteren Mitgliedern des Gemeinderates. 8.3 Besetzung der Ausschüsse: Beschluss: Der Grundstücks- und Bauzuschuss setzt sich wie folgt zusammen: Der erste Bürgermeister ist geborenes Mitglied und wird im Falle seiner Verhinderung vom 2. Bürgermeister vertreten. Mitglied: Maier Florian Bergmann Herbert Kastenhuber Franz Radecker Helmut Ribesmeier Siegfried Fellner Josef Ott Hans-Florian Vollmerhausen Uwe Stellvertreter: Antersberger Sebastian Estermeier Thomas Kriegl Gisela Hager Michael Antesberger Olga Dr.Lößel Georg Pittner Renate Scheiwein Erwin Beschluss: Der Finanzausschuss setzt sich wie folgt zusammen: Der erste Bürgermeister ist geborenes Mitglied und wird im Falle seiner Verhinderung vom 2. Bürgermeister vertreten. Mitglied: Antersberger Sebastian Kriegl Gisela Hager Michael Fellner Josef Ott Hans Florian Scheiwein Erwin Stellvertreter: Maier Florian Kastenhuber Fran Radecker Helmut Dr. Lößel Georg Pittner Renate Vollmerhausen Uwe

Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: 8 Beschluss: Der Rechnungsprüfungsausschuss setzt sich wie folgt zusammen: Mitglied: Estermeier Thomas Dr. Lößel Georg Pittner Renate Vollmerhausen Uwe Stellvertreter: Bergmann Herbert Fellner Josef Ott Hans Florian Scheiwein Erwin GR Kastenhuber stellt fest, dass seine Fraktion Anspruch auf zwei Sitze im Rechnungsprüfungsausschuss hat. Es wird jedoch auf einen Sitz verzichtet, damit jede Fraktion ein Mitglied benennen kann. 2. Bgm. Ribesmeier schlägt als Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses GR Dr. Lößel vor. Beschluss: Den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss übernimmt GR Dr. Georg Lößel. Vertreter für den Kindergartenausschuss Der erste Bürgermeister ist geborenes Mitglied laut Vereinbarung und wird im Falle seiner Verhinderung vom 2. Bürgermeister vertreten. Beschluss: In den Kindergartenausschuss werden bestellt : Mitglied Antersberger Sebastian Antesberger Olga Stellvertreter Estermeier Thomas Dr. Lößel Georg Vertreter in der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Emmerting gem. Art. 6 Abs. 2 VGemO Der erste Bürgermeister ist Kraft Gesetz Mitglied der Gemeinschaftsversammlung und wird im Falle seiner Verhinderung vom 2. Bürgermeister vertreten. Beschluss: In die Gemeinschaftsversammlung werden bestellt: Mitglied: Stellvertreter: 1. Bgm. Kammergruber Stefan 2. Bgm. Ribesmeier Siegfried Bergmann Herbert Radecker Helmut

Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: 9 3. Bürgermeisterin Kriegl Gisela Maier Florian 2. Bgm. Ribesmeier Siegfried Fellner Josef Scheiwein Erwin Ott Hans Florian Vertreter für den Strassen- und Wasserzweckverband Perach Der erste Bürgermeister ist geborenes Mitglied und wird im Falle seiner Verhinderung vom 2. Bürgermeister vertreten. Beschluss: In den Straßen- und Wasserzweckverband werden bestellt: Mitglied Ott Hans-Florian Stellvertreter Bergmann Herbert 8.4 Bestellung der Referenten 8.4.1 Jugendreferent GR Vollmerhausen schlägt GR Scheiwein als Jugendreferent vor. Beschluss: GR Scheiwein wird zum Jugendreferenten bestellt. 8.4.2 Sportreferent GR Kastenhuber schlägt GR Bergmann als Sportreferent vor. Beschluss: GR Bergmann wird zum Sportreferenten bestellt. 8.4.3 Senioren- und Sozialreferentin 2. Bgm. Ribesmeier schlägt GRin Antesberger als Senioren- und Sozialreferentin vor. Beschluss: GRin Antesberger wird zur Senioren- und Sozialreferentin bestellt. 8.4.4 Familien- und Schulreferentin GR Kastenhuber schlägt die 3. Bürgermeisterin GRin Kriegl als Familien- und Schulreferentin vor.

Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: 10 Beschluss: 3. Bürgermeisterin Kriegl wird zur Familien- und Schulreferentin bestellt. 8.4.5 Umweltreferent GR Maier schlägt GR Kastenhuber als Umweltreferent vor. Beschluss: GR Kastenhuber wird zum Umweltreferenten bestellt. 8.4.6 Partnerschaftsreferent 2. Bgm. Ribesmeier schlägt GR Fellner als Partnerschaftsreferent vor. Beschluss: GR Fellner wird zum Partnerschaftsreferenten bestellt. 8.4.6 Behindertenbeauftragter Herr Josef Hoffmann hat erklärt, dass er sich weiterhin für dieses Amt zur Verfügung stellt. Beschluss: Herr Josef Hoffmann wird zum Behindertenbeauftragten der Gemeinde bestellt. 2. Bgm. Ribesmeier bittet in diesem Zusammenhang darum, auf der gemeindlichen Homepage den Behindertenbeauftragten der Gemeinde aufzunehmen. GL Schmidhammer sagt Erledigung zu. 8.4.7 Pressevertreter Beschluss: Herr Michael Fuchs wird weiterhin zum Pressevertreter für die Gemeinde Emmerting bestellt. 8.4.8 Agendabeauftragter Beschluss: Der Gemeinderat erklärt sich damit einverstanden das Referat des Agendabeauftragten aufzulösen.

Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: 11 In diesem Zusammenhang teilt GR Scheiwein mit, dass evtl. Frau Rita Müller vom Agenda Arbeitskreis für diese Tätigkeit zu gewinnen wäre. 8.4.9 Vertreter für den Musikförderkreis Dieses Amt, so 1. Bgm. Kammergruber, habe er bisher ausgeübt. Er schlägt jedoch vor, dieses Referat nicht nur auf den Musikförderkreis zu beschränken, sondern auch die anderen kulturell wichtigen Gruppen (Bücherei, Theatergruppe usw.) zu berücksichtigen. Seiner Meinung nach sollte daher ein Kulturreferent bestellt werden. Von seiten der CSU-Fraktion wird GR Estermeier als Kulturreferent vorgeschlagen. Beschluss: GR Estermeier wird als Kulturreferent bestellt. 8.4.10 Straßen- Kanal- und Kläranlagenreferent Auch zu diesem Referat schlägt 1. Bgm. Kammergruber eine Umbenennung vor, da ein Kanal zur Straße gehört und Angelegenheiten der Kläranlage in den Zuständigkeitsbereich der VG fallen. Beschluss: Das Referat wird in Straßenreferat abgeändert. Bedschlussfassung: 17 : 0 GR Vollmerhausen schlägt GR Ott als Straßenreferent vor. Beschluss: GR Ott wird als Straßenreferent bestellt. 8.4.11 Bau- und Energiereferent 1. Bgm. Kammergruber führt aus, dass die letzten Jahre gezeigt haben, wie viele energetische Maßnahmen durchzuführen waren und noch anstehen. Hierbei hat sich herauskristallisiert, dass es von Vorteil wäre, wenn auch in der Gemeinde bzw. in den Reihen des Gemeinderates eine Ansprechperson vorhanden wäre, die fachmännisch beraten könnte. Beschluss: Mit der Bildung eines Bau- und Energiereferats besteht Einverständnis. GR Kastenhuber schlägt als Bau- und Energiereferent GR Maier vor. Beschluss: GR Maier wird zum Bau- und Energiereferenten bestimmt.

Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: 12 8.5 Entschädigung der Referenten 1. Bgm. Kammergruber berichtet, dass beim Ausarbeiten der Geschäftsordnung festgestellt wurde, dass es sinnvoll wäre die Referentenentschädigungen auf eine Höhe anzugleichen. Eine Ausnahme hierbei sollte aufgrund des Mehraufwands nur die Aufwandsentschädigung für die Senioren- und Sozialreferentin sein. Beschluss: Die Entschädigungen werden wie folgt festgelegt: - Jugendreferat 200 - Familien- und Schulreferat 200 - Sportreferat 200 - Senioren- und Sozialreferat 300 - Umweltreferat 200 - Bau- und Energiereferat 200 - Kulturreferat 200 - Partnerschaftsreferat 200 8.6 Etat der einzelnen Referenten Beschluss: - Jugendreferat 600 - Familien- und Schulreferat 600 - Sportreferat 600 - Senioren- und Sozialreferat 2000 - Umweltreferat 300 - Bau- und Energiereferat 200 - Kulturreferat 600 - Partnerschaftsreferat 400 9. Erlass einer Geschäftsordnung mit Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts Die überarbeitete Geschäftsordnung liegt jedem Gemeinderat vor. Besondere Behandlung, bzw. Beschlussfassungen sind wie folgt vorzunehmen: Beschluss: 13 Abs. 2 Pkt. 2 b: der Erlass, die Niederschlagung, die Stundung und die Aussetzung der Vollziehung von Abgaben, insbesondere von Steuern, Beiträgen und Gebühren sowie von sonstigen Forderungen bis zu folgenden Beiträgen im Einzelfall: - Erlass 300 - Niederschlagung 300 - Stundung 300 (nur bei ges. Stundungszins v. 6%) - Aussetzung und Vollziehung 300

Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: 13 Pkt. 2 e die Gewährung von Zuschüssen, auch in der Form unentgeltlicher Nutzungsüberlassung von Räumen, an Vereine und Verbände bis zu einem Betrag von 200 je Einzelfall. 17 Abs. 2 Festlegung der weiteren Stellvertreter bei gleichzeitiger Verhinderung des ersten, zweiten und dritten Bürgermeisters. Beschluss: GR Kastenhuber wird als weiterer Stellvertreter bestimmt. Im Verhinderungsfall ist GRin Antesberger die weitere Stellvertreterin. 23 Abs. 2: Beschluss: Die Sitzungen finden im Sitzungssaal des Rathauses der Gemeinde Emmerting statt. Ausschusssitzungen finden im Sitzungssaal des Rathauses der Gemeinde Emmerting oder im Besprechungsraum der Verwaltungsgemeinschaft Emmerting statt. Die Gemeinderatssitzungen finden in der Regel am 2. Dienstag im Monat statt. Die Sitzungen beginnen regelmäßig um 18.00 Uhr. In der Einladung ( 24) kann etwas anderes bestimmt werden. Die Bauausschusssitzungen finden in der Regel am letzten Dienstag im Monat statt. Die Sitzungen beginnen regelmäßig um 18.00 Uhr. In der Einladung ( 24) kann etwas anderes bestimmt werden. GR Kastenhuber spricht 26 Abs. 1 ³an. Er schlägt folgende Fassung vor: Anträge sollten spätestens bis zum 5. Tag vor der Sitzung beim ersten Bürgermeister eingereicht werden. Beschluss: 26 Abs. 1³ erhält folgende Fassung: Anträge sollten spätestens bis zum 5. Tag vor der Sitzung beim ersten Bürgermeister eingereicht werden. Des weiteren schlägt GR Kastenhuber folgende Änderung in 29 Abs. 3 vor: Zuhörern kann das Wort mit Zustimmung des Gemeinderates erteilt werden. Beschluss: 29 Abs. 3 (letzter Satz) erhält folgende Fassung: Zuhörern kann das Wort mit Zustimmung des Gemeinderates erteilt werden.

Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: 14 Zu 37 Art der Bekanntmachung wird allgemein festgestellt, dass in Zukunft das Internet stärker genutzt werden sollte, w. z.b.. Bekanntmachungen auf der Hompage veröffentlichen oder auf die Auslegung hinweisen. 1. Bgm. Kammergruber fügt an, dass z.b. über Straßensperrungen aufgrund Bauvorhaben, der Bürger zeitnah mittels Internet informiert werden kann. GR Radecker schlägt die Einrichtung eines Newsletters vor. Die Angelegenheit wird aufgegriffen. Beschluss: Mit dem Erlass einer Geschäftsordnung für die Legislaturperiode 2014 2020 entsprechend der vorliegenden, überarbeiteten Mustergeschäftsordnung und unter Berücksichtigung der vorstehenden Festlegungen bzw. der gefassten Einzelbeschlüsse besteht Einverständnis. Die Geschäftsordnung wird jedem Gemeinderatsmitglied ausgehändigt und ist Bestandteil dieser Beschlussfassung. Beschlussfassung: 15 : 0 Beschluss: Die Gemeinde Emmerting erlässt auf Grund der Art. 20 a, 23, 32, 33, 34, 35, 40, 41, 88 und 103 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern folgende Satzung: Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts Vom.. 1 Zusammensetzung des Gemeinderats Der Gemeinderat besteht aus dem ehrenamtlichen ersten Bürgermeister und 16 ehrenamtlichen Mitgliedern. 2 Ausschüsse (1) Der Gemeinderat bestellt zur Mitwirkung bei der Erledigung seiner Aufgaben folgende ständige Ausschüsse: a) den Finanzausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden und 6 ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern, b) den Grundstücks- und Bauausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden und 8 ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern,

Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: 15 c) den Rechnungsprüfungsausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden und 3 weiteren Mitgliedern des Gemeinderats. (2) Den Vorsitz in den in Absatz 1 Buchst. a - b genannten Ausschüssen führt der erste Bürgermeister. Im Rechnungsprüfungsausschuß führt ein vom Gemeinderat bestimmtes ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied den Vorsitz (GR Dr. Georg Lößel). (3) Die Ausschüsse sind vorberatend tätig, soweit der Gemeinderat selbst zur Entscheidung zuständig ist. Im übrigen beschließen sie anstelle des Gemeinderats (beschließende Ausschüsse). (4) Das Aufgabengebiet der Ausschüsse im Einzelnen ergibt sich aus der Geschäftsordnung, soweit es nicht durch gesetzliche Bestimmungen festgelegt ist. 3 Tätigkeit der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder; Entschädigung (1) Die Tätigkeit der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erstreckt sich auf die Mitwirkung bei den Beratungen und Entscheidungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse. Außerdem können einzelnen Mitgliedern besondere Verwaltungs- und Überwachungsbefugnisse nach näherer Vorschrift der Geschäftsordnung übertragen werden. (2) Die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit als Entschädigung ein Sitzungsgeld von je 30 für die notwendige Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderats oder eines Ausschusses. (3) Gemeinderatsmitglieder, die Arbeiter oder Angestellte sind, haben außerdem Anspruch auf Ersatz des nachgewiesenen Verdienstausfalls. Selbstständig Tätige erhalten eine Pauschalentschädigung von 25 je volle Stunde für den Verdienstausfall, der durch Zeitversäumnis ihrer beruflichen Tätigkeit entstanden ist. Diese Pauschalentschädigung für selbständig Tätige wird jedoch nur für Sitzungen bis 18.00 Uhr gewährt. (4) Die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erhalten für auswärtige Tätigkeit Reisekosten und Tagegelder nach den Bestimmungen des Bayerischen Reisekostengesetzes. Der erste Bürgermeister ist Ehrenbeamter. 4 Erster Bürgermeister

Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: 16 5 Weitere Bürgermeister Der zweite und dritte Bürgermeister ist Ehrenbeamter. 6 In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt am 01.05.2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vom 08.05.2008 außer Kraft. 9.1 1200 Jahr-Feier der Gemeinde Emmerting; Bildung eines Festausschusses 1. Bgm. Kammergruber spricht die im nächsten Jahr anstehende 1200 Jahr Feier der Gemeinde an. Zur Vorbereitung und Durchführung des Festes schlägt er die Bildung eines Festausschusses vor, der sich nach Beendigung des Festes wieder auflöst. Die Feierlichkeiten sollten im Rahmen einer Festwoche/Jahr oder Wochenende durchgeführt werden. Vorstellbar wäre eine Festwoche ab dem 03.09.2015. Beschluss: Mit der Bestellung eines Festausschusses besteht Einverständnis. Dem Ausschuss gehören der 1.2.und 3. Bürgermeister, der Ortsheimatpfleger und der Kulturreferent an. Des weiteren wird aus jeder Fraktion ein Gemeinderat in den Festausschuss (GR Maier, GR Fellner, GRin Pittner und GR Vollmerhausen) bestellt. Für Ausschusssitzungen wird an die Ausschussmitglieder Sitzungsgeld ausbezahlt. 9.2 Umbau des Sportheims; Bildung eines Sportanlagenausschusses Beschluss: Mit der Bildung eines Sportanlagenausschusses besteht Einverständnis. Dem Ausschuss gehören von Seiten der Gemeinde GR Bergmann, GR Maier und GR Scheiwein an. Von seiten des Sportvereins werden dem Ausschuss aus der Vorstandschaft Herr Jörg Herrle, Herr Manfred Huber, Herr Konrad Mödl und Herr Reinhard Tafelmeier angehören. Für Ausschusssitzungen wird an die Ausschussmitglieder Sitzungsgeld ausbezahlt.

Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: 17 10. Bestellung der Bürgermeister zu Eheschließungsstandesbeamten Beschluss: 1. Bürgermeister Stefan Kammergruber wird ab 01.05.2014 als Eheschließungsstandesbeamter der Gemeinde Emmerting, beschränkt auf die Vornahme von Eheschließungen und kraft Gesetzes auf die Begründung von Lebenspartnerschaften, bestellt. Beschluss: 2. Bürgermeister Siegfried Ribesmeier wird ab 01.05.2014 als Eheschließungsstandesbeamter der Gemeinde Emmerting, beschränkt auf die Vornahme von Eheschließungen und kraft Gesetzes auf die Begründung von Lebenspartnerschaften, bestellt. Beschlussfassung: 17: 0 Beschluss: 3.Bürgermeisterin Gisela Kriegl wird ab 01.05.2014 als Eheschließungsstandesbeamtin der Gemeinde Emmerting, beschränkt auf die Vornahme von Eheschließungen und kraft Gesetzes auf die Begründung von Lebenspartnerschaften, bestellt. 11. Bauanträge 11.1 Dr. Heide-Helge Starflinger, Untere Dorfstr. 45, 84547 Emmerting; Errichtung einer Zaunanlage zum Nachbargrundstück Flst. Nr. 238 Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben wird erteilt. 12. Neuausweisung des Wasserschutzgebietes Forst Kastl GR Kastenhuber nimmt zum hydrologischen Gutachten wie folgt Stellung: Auf Seite 53 wird auf zwei bestehende Deponien hingewiesen. Bei den vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen heißt es : Mittels einer orientierenden Untersuchung sollte die Verfüllung überprüft werden, ob Schadstoffe abgelagert wurden. Die Formulierung soll heißen muß die Verfüllung überprüft werden Des weiteren spricht GR Kastenhuber 1 der Verordnung an, in dem es u.a. heißt: Zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung für die Gemeinde Burgkirchen a.d.alz (Brunnen 3 im Staatsforst) wird im gemeindefreien Gebiet Altöttinger Forst das in 2 näher umschriebene Schutzgebiet festgesetzt. Er stellt fest, dass es kein gemeindefreies Gebiet im Altöttinger Forst mehr gibt. Das LRA AÖ sollte darauf hingewiesen werden.

Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: 18 Beschluss: Die von GR Kastenhuber vorgetragenen Einwende werden in die Stellungnahme der Gemeinde eingearbeitet. Beschlussfassung: 16 : 1 13. Verschiedenes 13.1 Restaurierung Dachfläche am ehemaligen Fraunreitergütl Alfred Sandner, Kastler Straße 12, 84547 Emmerting Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zur Förderung der Denkmalpflege Ortsheimatpfleger Schuder trägt folgenden Sachverhalt vor: 1991 Renovierung des alten Bundwerkes. Anteil Familie Ringel-Sandner 5.900 DM, Zuschuss der Gemeinde Emmerting 300 DM. 2001 wurde die Dachsanierung und Dachrestaurierung am westlichen Nebengebäude des denkmalgeschützten Dreiseithofes vorgenommen. Die Gesamtkosten hierfür betrugen 65.600 DM, wovon 31.400 DM von der Familie Sandner getragen wurden. Der Zuschuss der Gemeinde Emmerting betrug seinerzeit 1.400 DM. 2009 erfolgte die Sanierung des westlichen Querstadels mit der Gesamtsumme in Höhe von 91.000. Eigenanteil der Familie Sandner 81.200, die Zuwendung der Gemeinde Emmerting waren 1.280. Der Bestand des Anwesens ist nach einer Notiz von Herrn Simon Pittner erstmals 1451 belegbar. Das Anwesen wird als das Fraunreitergütl bezeichnet. Der Name ist bis heute in verschiedenen Schreibweisen erhalten geblieben. Am 11.09.2011 stellte die Familie Sandner den Bundwerkstadel beim Tag des offenen Denkmals, als Beitrag für die Gemeinde Emmerting der Öffentlichkeit zur Besichtigung zur Verfügung. Die geplante Restaurierung beläuft sich nach einem Kostenangebot der Fa. Grübl aus Winhöring auf 31.555,27. Kreisheimatpflegerin Renate Heinrich hat beim Bezirk Oberbayern eine Zuwendung in Höhe von 1.000 beantragt. Der Landkreis gewährt für die Renovierung und Restaurierung von Wohngebäuden keine Zuwendungen. Beschluss: Die Gemeinde Emmerting unterstützt die Maßnahme und gewährt einen Zuschuss in Höhe von 1.000. 13.2 Bayerischer Windatlas Vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie wurde die Broschüre Bayerischer Windatlas herausgegeben. 1.Bgm. Kammergruber legt diese Broschüre dem Gemeinderat zur Einsichtnahme vor.

Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: 19 Zur Kenntnisnahme. 13.3 Bushaltestelle beim Anwesen Alberer 1.Bgm. Kammergruber teilt mit, dass er in vorstehender Angelegenheit noch keine Klärung herbeiführen konnte, da Herr Satzinger von der Firma Brodschelm erst in der 21. KW wieder erreichbar ist. Er wird in dieser Angelegenheit jedoch so bald als möglich ein klärendes Gespräch führen. Zur Kenntnisnahme. 13.4 Pflanzaktion Kinderkrippe Emmerting 1.Bgm. Kammergruber teilt mit, dass er bezüglich der Kritik des Gartenbauvorsitzenden (Schreiben wurde in der letzten Sitzung vollinhaltlich verlesen) mit GR Ott ein Gespräch geführt und dieser erklärt hat, dass die Angelegenheit von seiner Seite aus als erledigt angesehen wird. GR Ott nimmt kurz Stellung und führt aus, dass er vom Inhalt des Schreibens sehr erstaunt war, da seiner Meinung nach die Aktion gut funktioniert hat. Er hat Herrn Laumann auf das betreffenden Schreiben geantwortet und um ein klärendes Gespräch gebeten. Eine Antwort liegt jedoch bis jetzt noch nicht vor. 1.Bgm. Kammergruber schlägt vor, alle an der Pflanzaktion beteiligten Helfer zu einem Weißwurstfrühstück im Bauhof einzuladen. Bei diesem Beisammensein können evtl. auch klärende Gespräche geführt werden. Diese Zusammenkunft könnte auch im Kindergarten stattfinden, teilt GR Ott mit. GRin Pittner schlägt vor, dem Gartenbauverein eine finanzielle Zuwendung zukommen zu lassen, wobei der Gartenbauverein dann für die Verwendung des Geldes freie Wahl hätte (evtl. finanzielle Unterstützung Fahrt zur Gartenschau o.ä.). Allgemein wird zur Klärung der Angelegenheit die Einladung zu einem Weißwurstfrühstück bevorzugt. Zur Kenntnisnahme. 13.5 Einladung zum Tag der Guten Nachbarschaft anlässlich der Maiwies n Burghausen Die Stadt Burghausen lädt zum Tag der Guten Nachbarschaft am 27.05.2014 ab 17.00 Uhr ein. Zur Kenntnisnahme.

Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: 20 13.6 Neugeborenengeschenk GRin Kriegl stellt eine Babydecke mit Stickerei als neues Neugeborenen Geschenk der Gemeinde vor. Kosten 14,90 netto bei einer Abnahme von 200 Stück. Der Flyer, der den Eltern mit dem Geschenk überreicht wird, ist in Arbeit und wird auf den neuesten Stand gebracht. GRin Pittner weist nach Inaugenscheinnahme der Decke darauf hin, dass die Aufbringung des Logos (Stickerei) ordentlicher verarbeitet sein sollte. Beschluss: Mit der Anschaffung von 200 Stück Babydecken (wie vorgestellt) mit aufgesticktem Logo zum Preis von 14,90 /Stück netto besteht Einverständnis. Auf eine ordentliche Verarbeitung der Stickerei ist hinzuweisen. Die Decken werden nach dem Auslaufen der noch vorhandenen Babybodys als Neugeborenengeschenk überreicht. 13.7 Vollzug der Richtlinien zur Förderung der Jugendarbeit in Städten und Gemeinden Mit Schreiben vom 30.04.2014 teilt das LRA AÖ Amt für Kinder, Jugend und Familie mit, dass der Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am 25.03.2014 aufgrund des gemeindlichen Antrags vom 20.01.2014 für die gemeindliche Jugendpflegerin für das Jahr 2014 einen Personalkostenzuschuss in Höhe von bis zu 6.850 gewährte. Zur Kenntnisnahme. 13.8 Zuschuss für die BRK-Sozialarbeit Ihr Schreiben vom 30.04.2014 Mit Schreiben vom 30.04.2014 wurde vom BRK der Jahresbericht sowie ein Antrag auf Bezuschussung der Sozialarbeit übersandt. Der Jahresbericht wird dem Gemeinderat zur Einsichtnahme vorgelegt. In Bezug auf die Bezuschussung wird von GR Bergmann festgestellt, dass die Gemeinde das BRK darauf hinweisen sollte, künftig Zuschussanträge vor Beginn der Haushaltsberatung vorzulegen. Beschluss: Für die BRK-Sozialarbeit wird ein Zuschuss in Höhe von 500 gewährt. Damit künftige Anträge bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen behandelt werden können, hat ein entsprechender Hinweis an das BRK zu erfolgen.

Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: 21 14. Wünsche und Anträge 14.1 Baumaßnahmen Kabel Deutschland Knoglerstrasse/Fischerweg 3. Bürgermeisterin Kriegl teilt mit, dass nach der Kabelverlegung im vorgenannten Bereich die letzte Teerdecke noch fehlt. Sie befürchtet, dass sich die Fertigstellung wieder über eine längere Zeit hinzieht. Geschäftsleiter Schmidhammer sagt zu sich telefonische mit der Firma in Verbindung zu setzen. 14.2 Besichtigung der BRK-Seniorenanlage in Tüßling 3. Bürgermeisterin Kriegl bringt die von Herrn Jung zugesagt Besichtigung des Seniorenheims in Tüßling in Erinnerung. Da das Emmertinger Seniorenheim baugleich errichtet werden soll, wäre dieser Ortstermin von großem Interesse. 1. Bgm. Kammergruber sagt zu, entsprechend Kontakt aufzunehmen. 14.3 Tore des Feuerwehrgerätehauses GR Maier fragt an, inwieweit bereits Angebote für die Sanierung der Tore vorliegen. GR Fellner erwidert, dass die Kosten im diesjährigen Haushalt nicht enthalten sind. Es wird jedoch die notwendige Wartung durchgeführt. Zur Kenntnisnahme. 14.4 Herausgabe einer Gemeindezeitung durch den Gewerbeverband GR Radecker berichtet von der Absicht des Gewerbeverbandes 4-mal im Jahr eine Gemeindezeitung (6 Seiten) herauszugeben. Zwei Seiten werden vom Gewerbeverband belegt, vier Seiten stehen für gemeindliche Belange zur Verfügung. Der Gewerbeverband stellt den Antrag, diese Herausgabe Verteilung an alle Haushalte gemeindlicherseits mit einem Betrag in Höhe von 1.000 /Jahr zu bezuschussen. Beschluss: Mit der Bezuschussung der vom Gewerbeverband beabsichtigten Herausgabe einer Gemeindezeitung in Höhe von 1.000 /Jahr besteht Einverständnis. 14.5 Ausfahrt Schulbus auf die Untere Dorfstraße 2. Bgm. Ribesmeier berichtet von einer Vorsprache von der Schulbusfahrerin Frau Sticher in Bezug auf die problematische Ausfahrt mit dem Schulbus auf die Untere Dorfstraße vom Pausenhof her, da die vorhandene Hecke eine erhebliche Sichteinschränkung darstellt.

Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: 22 1. Bgm. Kammergruber verweist auf die Bauausschusssitzung am 27.05.2014, bei der er hinsichtlich dieser Problematik einen Ortstermin anberaumen wird. Zur Kenntnisnahme. 14.5 Stuhllager im Schulhaus/ 2. Bgm. Ribesmeier fragt an, ob es evtl. für die Lagerung der Stühle (Verwendung Konzert usw.) eine andere Möglichkeit gibt als auf dem Dachboden. Optimal wäre eine Unterbringung im Erdgeschoss. Außerdem teilt er mit, dass z.b. beim Konzert der Musikkapelle der Basketballkorb entfernt wird und sich dahinter ein nicht geweißelter Bereich der Wand befinde. Da dies sehr unschön ausschaut, bittet er darum, dass die Wand gestrichen wird. Zum Stuhllager stellt GR Fellner fest, dass es geheißen hat, der Keller des Schulhauses (unter der Turnhalle) wird entrümpelt. Dieser Bereich würde sich als Stuhllager anbieten. 1. Bgm. Kammergruber sagt zu diesbezügliche Überlegungen anzustellen. Eine geringere Entfernung vom Stuhllager zur Turnhalle sollte jedoch im Bereich des Möglichen liegen. Zur Kenntnisnahme. 14.6 Reiten im Bereich Kendlinger/Freilaufende Hunde GR Ott berichtet, dass im Bereich Kendlinger auf nicht dafür vorgesehenen Wegen geritten wird. Außerdem würden auch Hunde frei herumlaufen. 1. Bgm. Kammergruber wird den Verein Pferdefreunde Emmerting diesbezüglich anschreiben. In diesem Zusammenhang teilt GR Kastenhuber mit, dass die von der Familie Wild aufgestellten Schilder aus Richtung Kendlinger noch nicht beseitigt sind. Die Angelegenheit wird geklärt. 14.7 Risse im Bereich des Gehweges Mühlbachstraße 8 GRin Antesberger erinnert an einen Antrag von GR Dr. Lößel bezüglich der Ausbesserung der Risse in der Mühlbachstraße, der bereits vor längerer Zeit gestellt wurde. 1. Bgm. Kammergruber sagt Weitergabe an den Bauhof zu.

Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: 23 14.8 Beschwerde über lautes Rasenmähen im Sportplatzbereich GR Vollmerhausen trägt eine an ihn herangetragene Beschwerde von Anwohnern des Baugebietes Nr. 6 bezüglich der Lautstärke des Rasenmähers (manchmal sehr laut)beim Mähen des Sportplatzgeländes vor. GR Bergmann vermutet, dass evtl. beim Einbau der Bewässerung etwas lautere Geräusche zu hören waren. 1. Bgm. Kammergruber sagt Klärung zu. 14.9 Zu Pkt. 14.5 Ausfahrt auf die Untere Dorfstraße/Verkehrsspiegel GRin Pittner spricht nochmals diesen Punkt an und stellt fest, dass auf der Unteren Dorfstraße oft viel zu schnell gefahren wird. Außerdem möchte sie wissen, wer über die Aufstellung eines Verkehrsspiegels entscheidet Polizei oder Gemeinde. 1. Bgm. Kammergruber stellt hierzu fest, dass die Entscheidung vom Gemeinderat getroffen wird, von der Polizei jedoch eine Stellungnahme eingefordert wird. Die Angelegenheit wird neu aufgegriffen. Ende des öffentlichen Teils.