Niederschrift über die 14. öffentliche Sitzung des Gemeinderates

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1 Gemeinde Emmerting Seite: 225 Niederschrift über die 14. öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom im Sitzungssaal der Gemeinde Emmerting Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, erschienen sind nachstehende Mitglieder, also mehr als die Hälfte. Vorsitzender: 1. Bgm. Stefan Kammergruber 2. Bgm. Siegfried Ribesmeier 3. Bgm. Gisela Kriegl GR Franz Kastenhuber GR Florian Maier GR Herbert Bergmann GR Helmut Radecker GR Michael Hager GR Thomas Estermeier GR Josef Fellner GRin Olga Antesberger GR Hans Florian Ott GRin Christine Renoth GR Uwe Vollmerhausen Entschuldigt fehlten: Unentschuldigt fehlten: GR Dr. Georg Lößel, GR Sebastian Antersberger, GR Erwin Scheiwein Die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt. Wegen persönlicher Beteiligung (Art. 49 GO) haben die Gemeinderatsmitglieder an der Beratung und Beschlussfassung des Gegenstandes der Gegenstände Nr.: nicht teilgenommen. Die Gemeinderatsmitglieder waren bei der Beratung und Beschlussfassung über Gegenstand Nr. nicht anwesend. Zur Sitzung waren außerdem geladen und erschienen: Kämmerer Fritz Schuder Vorsitzender: Schriftführerin: Erster Bürgermeister Stefan Kammergruber Inge Schaffer

2 Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: 226 A.) Öffentlicher Teil 1. Eröffnung und Begrüßung; Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom Aktuelle Bürgerfragestunde 4. Bauanträge 5. Behandlung der Anträge aus der Bürgerversammlung vom Ernennung eines Spielplatzbeauftragten 7. Durchbau eines Geh- und Radweges an der Lessingstraße (Auftragsvergabe) 8. Verschiedenes 8.1 Zuschussantrag Musikförderkreis Emmerting e.v. 8.2 Entwicklung der Heizkosten 8.3 Energienutzungsplan für den Landkre4is Altötting; Teilnahmebestätigung der Kommunen 8.4 Lärmschutzverordnung Emmerting; Schreiben Manfred Klauss, Ahornstr Freiwillige Feuerwehr Emmerting; 1200-Jahr Feier Fahrraddorfrallye Jahr Feier Emmerting; Medaillenprägung in Silber und Gold Jahr-Feier; Ankauf von Papierfähnchen Jahr-Feier; Ausstellung am Jahr-Feier; Etiketten für Weinflaschen/Fahrt nach Grünbach 9. Wünsche und Anträge 9.1 Beschwerden Asphaltmischanlage kmh Alte Poststraße 9.3 Info über Flüchtlinge in Emmerting 9.4 Weg nach Bruck neben der Alz 9.5 Versenden von s als Sitzungsvorlagen 9.6 Dank an Naturschutzbund - Umweltmarkt 9.7 Schäden im Straßenbereich Mühlbachstraße

3 Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: 227 A.) Öffentlicher Teil 1. Eröffnung und Begrüßung; Feststellung der Beschlussfähigkeit 1. Bürgermeister Kammergruber begrüßt die anwesenden Gemeinderäte und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er spricht den GRen Antersberger, Fellner, Ott und Kriegl nachträglich Glückwünsche zum Geburtstag aus. Die Gemeinderäte Scheiwein, Antersberger und Dr. Lößel sind für die heutige Sitzung entschuldigt. 2. Genehmigung des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom Bürgermeister Kammergruber stellt fest, dass die Niederschrift zu Pkt. 5 (Seite 214) in Bezug auf die Beschlussfassung zu berichtigen ist. Die Beschlussfassung muss lauten 15 : 1. Beschluss: Das öffentliche Sitzungsprotokoll vom wird unter Berücksichtigung der vorstehenden Berichtigung in der bestehenden Form genehmigt. Beschlussfassung: 14 : 0 3. Aktuelle Bürgerfragestunde Es liegen keine Anträge vor. 4. Bauanträge Es liegen keine Bauanträge vor. 5. Behandlung der Anträge aus der Bürgerversammlung vom Bürgermeister Kammergruber stellt fest, dass im Rahmen der Bürgerversammlung zwar keine beschlussmäßig zu behandelnden Anträge (lediglich Anregungen) vorliegen, jedoch lt. Gemeindeordnung die Vorschläge und Anregungen aus der Bürgerversammlung innerhalb einer Frist von drei Monaten von dem für die Angelegenheit zuständigen Organ der Gemeinde behandelt werden sollen. Die in der Bürgerversammlung vorgetragenen Anregungen ( Hochschulstandort, Bushaltestelle, Gullyreinigung, Busbucht bei Raiffeisenbank) wurden zur Kenntnis genommen, bzw. in der Bürgerversammlung bereits geklärt. 2. Bürgermeister Ribesmeier spricht die Haltestelle des Dultbusses an, da diese mit Zustieg bei der Gemeinde bekanntgegeben wurde. Dies sei verwirrend, da sich die Haltestelle an der Hauptstraße bei der Busbucht befindet. Nach kurzer Diskussion wird festgelegt, den Hinweis auf eine zutreffendere Bezeichnung der Einstiegstelle an die Stadt Altötting weiterzugeben.

4 Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: Ernennung eines Spielplatzbeauftragten Die Gemeinde Emmerting benötigt einen Spielplatzbeauftragten. 1. Bürgermeister Kammergruber teilt mit, dass sich Bauhofleiter Leidmann bereit erklärt hat, diese Tätigkeit zu übernehmen. Da Herr Leidmann als Bauhofleiter bei Terminen mit Herrn Attenberger sowieso vor Ort ist, bietet sich an, ihn auch zum offiziellen Spielplatzbetreuer zu ernennen. Beschluss: Bauhofleiter Leidmann wird ab sofort zum offiziellen Spielplatzbeauftragten der Gemeinde Emmerting ernannt. Beschlussfassung: 14 : 0 7. Durchbau eines Geh- und Radweges an der Lessingstraße (Auftragsvergabe) 1. Bürgermeister Kammergruber teilt mit, dass der Vertrag von Herrn Lauer zwischenzeitlich unterzeichnet wurde. Für die Erstellung eines Gehwegs zwischen der Lessingstraße und dem Simon-Pittner-Ring wurden zwei Angebote eingeholt: Straßenzweckverband Perach Fa. B & K, Emmerting 7.579,82 brutto 5.295,50 brutto Beide Angebote können direkt miteinander verglichen werden. Beschluss: Der Auftrag für die Erstellung des Gehwegs zwischen der Lessingstraße und dem Simon-Pittner-Ring wird an die Fa. B & K, Emmerting vergeben. Grundlage ist das Angebot vom mit einer Angebotssumme in Höhe von 5.295,50. Beschlussfassung: 13 : 0 (GR Bergmann aufgrund persönlicher Beteiligung von Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen) GR Kastenhuber weist darauf hin, dass die Aufbringung von Splitt für Radfahrer ungünstig ist. 1. Bürgermeister Kammergruber bezieht sich auf das vorliegende Angebot, das die Aufbringung einer wassergebundenen Decke vorsieht. 8. Verschiedenes 8.1 Zuschussantrag Musikförderkreis Emmerting e.v. Mit Schreiben vom beantragt der Musikförderkreis Emmerting für das Jahr 2015 für den laufenden Musikbetrieb, insbesondere für die laufende

5 Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: 229 Instandhaltung von Ausbildungsinstrumenten und die laufende Renovierung der Trachten einen gemeindlichen Zuschuss. 1. Bürgermeister Kammergruber stellt fest, dass im Haushalt 2015 ein Zuschuss in Höhe von eingeplant ist. Beschluss: Dem Musikförderkreis Emmerting e.v. wird für das Jahr 2015 für den laufenden Betrieb ein Zuschuss in Höhe von gewährt. Beschlussfassung: 14 : Entwicklung der Heizkosten 1. Bürgermeister Kammergruber berichtet von der positiven Kostenentwicklung im Hinblick auf den Betrieb der Hackschnitzelanlage, insbesondere seit der Beschlussfassung auch in den Sommermonaten mit der Hackschnitzelheizung zu fahren. Lt. der vorliegenden Kostenzusammenstellung sind im Jahr 2013 Heizölkosten in Höhe von 7.987,90 angefallen und im Jahr 2014 lediglich 2.144, Energienutzungsplan für den Landkre4is Altötting; Teilnahmebestätigung der Kommunen Das Schreiben des Landratsamtes Altötting vom liegt den Mitgliedern des Gemeinderates vor. 1. Bürgermeister Kammergruber bezieht sich auf die letzte Bürgermeisterdienstbesprechung in der um die Teilnahme aller Kommunen des Landkreises geworben wurde. Von Vorteil für die Gemeinde ist, dass die Erfassung der kommunalen Liegenschaften bereits im Zuge des Energiecoachings (Reg.v.Oberbayern/Fa. Coplan) vorgenommen wurde und in die Bestandsaufnahme mit einfließen kann. Beschluss: Die Gemeinde Emmerting erklärt sich mit der Teilnahme an der Erstellung des Energienutzungsplans durch den Landkreis Altötting und der Übernahme des Kostenbeitrages von max. 14 Cent/Einwohner der Kommune einverstanden. Beschlussfassung: 13 : Lärmschutzverordnung Emmerting; Schreiben Manfred Klauss, Ahornstr.1 Herr Klauss bittet in seinem Schreiben den Gemeinderat die beschlossene Verordnung nochmals zu überdenken. Er vertritt die Meinung, dass der neue Beschluss nicht im Sinne einer modernen Wohngemeinde sei und hält z.b. die

6 Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: 230 Einführung einer Mittagsruhezeit für sinnvoll. Als Vergleich zieht er die Gemeinde Mehring heran, die in ihrer Satzung eine Mittagsruhe ausgewiesen hat oder die Stadt Burghausen die Haus- und Gartenarbeiten auf bis Uhr beschränkt. Der Gemeinderat ist allgemein der Meinung, keine Mittagsruhezeit in der Satzung aufzunehmen, da man mit der bestehenden Regelung in der Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht hat. 1. Bürgermeister Kammergruber verliest Auszüge aus den Verordnungen anderer Kommunen, die ebenfalls von Montag bis Freitag bis Uhr ausweisen. Nach kurzer Beratung wird festgelegt, die Lärmschutzverordnung in ihrer jetzigen Form zu belassen, jedoch in den nächsten Monaten die Angelegenheit zu beobachten, z.b. inwieweit Beschwerden von Bürgern eingehen, um dann die Möglichkeit aufzugreifen die Verordnung nochmals zu überdenken. Herrn Klauss ist diese Entscheidung schriftlich mitzuteilen. 8.5 Freiwillige Feuerwehr Emmerting; 1200-Jahr Feier Fahrraddorfrallye Die Freiwillige Feuerwehr Emmerting veranstaltet am im Rahmen der 1200-Jahr Feier eine Fahrraddorfrallye und würde sich freuen, wenn auch der Gemeinderat hierzu eine Mannschaft stellt. GR Kastenhuber stellt aus den Reihen des Gemeinderates eine Mannschaft (Kammergruber, Kastenhuber, Kriegl, Vollmerhausen) zusammen. Zur Kenntnisnahme Jahr Feier Emmerting; Medaillenprägung in Silber und Gold 1. Bürgermeister Kammergruber teilt mit, dass die Firma Sinn auf Anfrage ein Angebot über eine Medaillenprägung in Gold und Silber unterbreitet hat (Motiv wie bei Prägung vor Ort) Feinsilbermedaille inkl. Münzdose, Zertifikat und Etui 30,50 brutto/stck Goldmedaillen, inkl. Münzdose, Zertifikat und Etui 278,-- brutto/stck. Da diese Medaillen als Erinnerungsgeschenk anlässlich der 10jährigen Partnerschaft mit Grünbach sowie auch für anderweitige, ähnliche Ehrungen in Frage kommen, schlägt er vor, 5 Silbermedaillen und 2 Goldmedaillen zu bestellen. Lt. Firma Simm gibt es keine Mindestabnahmemenge

7 Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: 231 Beschluss: Bei der Firma Simm GmbH, Kremmen, werden auf der Grundlage des Angebotes vom folgende Medaillen in Auftrag gegeben: Beschlussfassung: 12 : Jahr-Feier; Ankauf von Papierfähnchen 5 x 999 Feinsilbermedaille inkl. Münzdose, Zertifikat und Etui zum Preis von 30,50 brutto/stck. 2 x 333 Goldmedaillen, inkl. Münzdose, Zertifikat und Etui Zum Preis von 278,-- brutto/stck. 1. Bürgermeister Kammergruber teilt mit, dass Herr Sticher ein Angebot über die Anschaffung von Papierfähnchen unterbreitet hat. Der günstigste Preis beläuft sich lt. Herrn Sticher für 1000 Fähnchen 445,-- + MWST + 40,-- Gestaltungskosten. 3. Bürgermeisterin Kriegl spricht sich gegen die Anschaffung dieser Fähnchen aus, da diese erfahrungsgemäß irgendwo im Dreck liegen. Außerdem stünde der angegebene Preis nicht dafür. Statt Fähnchen könne sie sich evtl. Bierfilzl (Motiv wie Medaille) vorstellen. Die Angelegenheit wird zurückgestellt, bzw. im Festausschuss nochmals behandelt Jahr-Feier; Ausstellung am Die Firma Lerch hat folgendes Angebot unterbreitet: Ausstellungsbanner Frontlite 500 g Format: 300 x 150 cm Druck 4/0-farbig Keder oben und unten Auflage 9 Je 83,40 Euro zzgl. MwSt. 750,60 Euro zzgl. MwSt. Shopschienen zur Aufhängung 2-Kanal Format: 300 cm Auflage 18 Je 34,80 Euro zzgl. MwSt. 626,40 Euro zzgl. MwSt.

8 Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: 232 Passende Endkappen Auflage 36 Je 2,70 Euro zzgl. MwSt. 97,20 Euro zzgl. MwSt. Passende Nutsteine mit Ringösen zur Aufhängung Auflage 18 Je 1,10 Euro zzgl. MwSt. 19,80 Euro zzgl. MwSt. Satzkosten falls erforderlich nach Aufwand Std Euro zzgl. MwSt. Auf Anfrage teilt Kämmerer Schuder mit, dass die Ausstellungsbanner später auch für andere Zwecke verwendet werden können. In diesem Zusammenhang stellt 1. Bürgermeister Kammergruber fest, dass die Eröffnung der Ausstellung am im Rahmen eines kleinen Empfangs stattfinden soll. Außerdem teilt er mit, dass sich Herr Hinterberger um die entsprechende Ausleuchtung (LED) kümmern wird. Beschluss: Mit der Anschaffung der Austellungsbanner entsprechend dem Angebot der Firma Lerch vom in Höhe von ca. 2500,-- besteht Einverständnis. Beschlussfassung: 14 : Jahr-Feier; Etiketten für Weinflaschen/Fahrt nach Grünbach GR Fellner stellt die Etiketten für den Wein aus Grünbach, der im Rahmen der 1200 Jahr Feier ausgeschenkt werden soll vor. Bei einer Bestellung von Stück beläuft sich der Preis auf 400. Beschluss: Mit der Bestellung von Stück Etiketten, wie von GR Fellner vorgestellt, zur Etikettierung der Weinflaschen besteht Einverständnis. Beschlussfassung: 14 : 0 Des weiteren teilt GR Fellner mit, dass er für die Übernachtung des Festausschusses vom 11. auf den in Grünbach im Hotel Adrian Hotelzimmer reserviert hat. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 34,-- /Person mit Frühstück.

9 Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: 233 GRin Renoth spricht sich gegen die Übernahme dieser Kosten durch die Gemeinde aus. Bei Kostenübernahme durch die Gemeinde sieht sie eine Abordnung des Festausschusses mit 3 Personen als ausreichend an. Beschluss: Die anlässlich des Besuchs in Grünbach (Einladung zur 1200 Jahr- Feier) anfallenden Übernachtungskosten für den Festausschuss in Höhe von 34 /Person werden von der Gemeinde übernommen. Beschlussfassung: 12 : 2 In diesem Zusammenhang stellt 1. Bürgermeister Kammergruber einen Antrag zur Geschäftsordnung. Er schlägt vor, dass der Festausschuss über Ausgaben bis zu einer Höhe von 500 Entscheidungen treffen darf. Er hält dies für sinnvoll, da sehr wahrscheinlich in nächster Zeit Entscheidungen über kleinere Beträge anstehen, die zeitnah zu treffen sind. Beschluss: Dem Festausschuss wird ein Entscheidungsrahmen in Höhe von bis zu 500 eingeräumt. Beschlussfassung: 13 : 1 9. Wünsche und Anträge 9.1 Beschwerden Asphaltmischanlage GR Kastenhuber fragt nach Beschwerden über den Betrieb der Mischanlage. 1. Bürgermeister Kammergruber teilt mit, dass sich ein Anwohner der Gothestraße beschwert hat, die Beschwerde an das LRA Herrn Kampelmann weitergegeben (Kontakt zwischen Anwohner und LRA direkt hergestellt) jedoch nichts festgestellt wurde. Die Firma wurde ebenfalls informiert, Antwort steht noch aus kmh Alte Poststraße GR Kastenhuber spricht die Aufhebung der 30 kmh am Ende Anwesen Eberheißinger Alte Poststr. an, bzw. den Sachverhalt, dass 10 m weiter wieder 30 kmh festgesetzt ist. 1. Bürgermeister Kammergruber erwidert, dass hier eine korrekte Verkehrsrechtliche Anordnung vorliegt, da die Beschränkung auf 30 kmh nur in geschlossenen Ortschaften festgesetzt werden darf. Eine andere Lösung biete sich daher nicht an.

10 Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: Info über Flüchtlinge in Emmerting 3. Bürgermeisterin Kriegl informiert über den derzeitigen Stand. Sie teilt mit, dass aktuell eine Familie (Mutter mit 4 Kindern) im Karrerweg 17 eingezogen ist. In Kürze wird noch eine weitere Frau eintreffen. Sie teilt weiter mit, dass sie der Familie bei den Behördengängen usw. und auch bei den Dingen des täglichen Gebrauchs(einkaufen usw.) behilflich war. Der Crashkurs Asylverfahren wurde am durch das BRK abgehalten. Die Unterlagen hierüber wurden den Gemeinderäten per Mail zugesandt. 9.4 Weg nach Bruck neben der Alz GRin Antesberger teilt mit, dass auf dem Weg nach Bruck neben der Alz das Gras sehr hoch gewachsen ist und der Weg daher nicht mehr begehbar ist. Es ist schade, dass dieses sehr schöne Naherholungsgebiet fast nicht mehr genutzt werden kann, stellt sie fest. 1. Bürgermeister Kammergruber stellt hierzu fest, dass er aufgrund der geänderten Eigentumsverhältnisse momentan auch keine passende Lösung nennen kann. Aber er wird mit der Flußmeisterstelle Kontakt aufnehmen um Lösungsvorschläge zu ermitteln. 9.5 Versenden von s als Sitzungsvorlagen GRin Renoth bittet darum Mails, die als Sitzungsvorlage dienen sollen evtl. bereits eine Woche vor der Sitzung an die Räte zu versenden, damit diese auch noch bearbeitet werden können. 1. Bürgermeister Kammergruber erwidert, dass man Unterlagen so bald als möglich versendet, kurzfristig vorgelegte Anträge (z.b. Antrag zur Lärmschutzverordnung) jedoch auch weiterschickt, damit sie in der Sitzung behandelt werden können. 9.6 Dank an Naturschutzbund - Umweltmarkt GR Vollmerhausen bedankt sich beim Naturschutzbund für den Transport des Bauwagens. Zur Kenntnisnahme

11 Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: Schäden im Straßenbereich Mühlbachstraße GR Hager teilt mit, dass der Anwohner der Mühlbachstraße 22 den schlechten Straßenzustand im Bereich vor seinem Anwesens moniert hat. Außerdem spricht er die überhängenden Sträucher an. 3. Bürgermeisterin Kriegl teilt mit, dass im Kreuzungsbereich Mühlbachstr./Alter Kirchenweg ebenfalls Sichtbehinderungen durch überhängende Sträucher vorhanden sind. 1. Bürgermeister Kammergruber bittet in Bezug auf die überhängenden Sträucher um Meldung bei der Gemeinde, die dann tätig wird (GR Ott wird sich der Angelegenheit annehmen). Ende des öffentlichen Teils