Niederschrift über die 26. öffentliche Sitzung des Bauausschusses vom

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1 Gemeinde Emmerting Seite 237 Niederschrift über die 26. öffentliche Sitzung des Bauausschusses vom im Sitzungssaal der Gemeinde Emmerting Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, erschienen sind nachstehende Mitglieder, also mehr als die Hälfte. Vorsitzender: 1. Bgm. Stefan Kammergruber 2. Bgm. Siegfried Ribesmeier GR Franz Kastenhuber GR Helmut Radecker GR Sebastian Antersberger (Vertretung für GR Maier) GR Herbert Bergmann GR Florian Ott GR Uwe Vollmerhausen GR Josef Fellner Die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt. Entschuldigt fehlten Unentschuldigt fehlten GR Florian Maier Wegen persönlicher Beteiligung (Art. 49 GO) haben die Gemeinderatsmitglieder an der Beratung und Beschlussfassung - des Gegenstandes - der Gegenstände - Nr.: nicht teilgenommen Die Gemeinderatsmitglieder waren bei der Beratung und Beschlussfassung über Gegenstand Nr. nicht anwesend. Zur Sitzung waren außerdem geladen und erschienen: Vorsitzender: Schriftführerin: Stefan Kammergruber Erster Bürgermeister Anne-Katrin Endres

2 238 A. Öffentlicher Teil 1. Eröffnung und Begrüßung; Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom Information, Anschaffung Stühle für Veranstaltungen (Turnhalle) 4. Information, Breitbandausbau 2. Abschnitt 5. Feuerwehr 5.1 Schaummittelzumischung HLF 5.2 Information, Vergabe Erstellung Feuerwehreinsatzpläne und Pläne für die Flucht- und Rettungswege für das Rathaus 6. Bauanträge 6.1 Errichtung einer Stellplatzüberdachung (Antrag Bernhard Schweiger) 6.2 Errichtung eines Balkons (Antrag Joseph Nöbauer) 7. Auftragsvergabe Tür Bauhof 8. Verschiedenes 8.1 Grünstreifen Eimannsbergerstraße 8.2 Hallentore Feuerwehr 8.3 Beratung zum Antrag zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 14 An der St Wünsche und Anträge 9.1 Verkehrsschau Obere Dorfstraße Brucker Straße 9.2. Fluchttür Kindergarten St. Elisabeth 9.3 Kinderkrippe Wärmepumpe 9.4 Einbauten Eichendorffstraße 9.5 Asphaltaufbruch Salzmannstraße 9.6 Bestehende Oberleitung der Telekom 9.7 Edeka 9.8 Kassenprüfung

3 239 A. Öffentlicher Teil 1. Eröffnung und Begrüßung; Feststellung der Beschlussfähigkeit Erster Bürgermeister Stefan Kammergruber begrüßt die anwesenden Mitglieder des Bauausschusses. Er stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2. Genehmigung des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom Beschluss: Das öffentliche Sitzungsprotokoll vom wird in der bestehenden Form genehmigt. 3. Information, Anschaffung Stühle für Veranstaltungen (Turnhalle) BGM Kammergruber informiert das Gremium darüber, dass für Veranstaltungen in der Schulturnhalle Emmerting außerhalb des Schulbetriebs neue Stühle benötigt werden. Derzeit werden die Stühle im 2. OG gelagert und von Freiwilligen über die Treppe in die Turnhalle getragen. Die bestehenden Stühle sind zwar stapelbar aber relativ schwer, unhandlich und nicht miteinander verkettbar. Lt. Veranstaltungsstättenverordnung (VStättV) ist bei Aufstellen von Stühlen für Veranstaltungen die Verkettbarkeit eine Auflage. Ein Bestuhlungsplan unter Berücksichtigung der entsprechenden Auflagen der VSättV wird erstellt, daraus wird die Anzahl der benötigten Stühle abgeleitet. Frau Endres vom Bauamt hat zwei Vorschläge erarbeitet. Variante 1: Es werden ca. 290 Stühle neu erworben. Die Lagerung der Stühle erfolgt ebenerdig. Dafür kann neben der Turnhalle vor dem Gebäude der Hackschnitzelanlage eine Doppelgarage aufgestellt werden. Zum Transport der Stühle werden 2 Transportwagen mitgeliefert. Der Transportweg verläuft auf ca. 25m über Betonpflaster bis zur Garage. Die Gesamtkosten für ca. 290 Stühle einschließlich das Aufstellen einer Doppelgarage sowie das Herstellen des Fundaments und des Gehwegs werden auf ca geschätzt. Variante 2: Ca. 290 Stühle werden bei einem Eventausstatter für 2 Veranstaltungen gemietet. Diese Stühle werden geliefert und zentral im Gebäude abgeladen. Die Veranstalter (z.b. Musikverein) müssen die Stühle selber aufstellen und wieder abbauen. Das Bringen erfolgt einen Tag vor und das Holen einen Tag nach der Veranstaltung. Bei einer angenommenen Preissteigerung von 3% im Jahr für Miete Transport und Arbeitsleistung würden die Kosten nach 6 Jahren für 2 Veranstaltungen im Jahr den Kosten der Neuanschaffung entsprechen.

4 240 In der Diskussion wird hervorgehoben, dass die Gemeinde die Turnhalle für Veranstaltungen weiter nutzen möchte. Eigene Stühle die u.a. auch von der Schule genutzt werden können werden als Vorteil angesehen. Das Baumt wird beauftragt bis zur GR-Sitzung am verschiedene Angebote vorzulegen. 4. Information, Breitbandausbau 2. Abschnitt 1. Bgm Kammergruber teilt mit, dass die Vergabe des 2. Förderabschnittes zum Breitbandausbau dem Reg. v. Obb. zur Prüfung vorliegt. Dies wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Der Stand des Ausbaus des 1. Förderabschnittes wird kurz erläutert. Die Fa. Kronobau ist mit dem Ausbau fertig. Die letzten Arbeiten zur Wiederherstellung der Oberflächen werden noch dieses Jahr hergestellt. Eine Freischaltung der Leitung ist durch d. Bundesnetzagentur am erfolgt. Nach und nach werden die letzten neu hergestellten Anschlüsse in den einzelnen Häusern freigegeben. GR Bergmann regt an, grundsätzlich Versorgungsträgern ein Sicherheitseinbehalt zu fordern, bevor Sie in die gemeindlichen Straßen eingreifen. Dies ist kaum durchzuführen, da eine Störung schnell zu beheben ist. In den meisten Fällen wird die Gemeinde nicht rechtzeitig darüber informiert. GR Ribesmeier möchte wissen warum der Fußweg zur Roseggerstraße abgesteckt ist. In diesem Bereich wird ein 20kV Kabel vom Bayernwerk ausgetauscht. 5 Feuerwehr 5.1 Schaummittelzumischung HLF BGM Kammergruber informiert, dass für das Gerät zur Schaummittelzumischung der FFW Emmerting keine weitere Reparatur notwendig ist. Bei einer genauen Untersuchung ist aufgefallen, dass ein Bauteil im Inneren des Geräts oxidiert ist. Durch den Austauschder Feuerwehr in Eigenregie ist das Schaummittelmischgerät ohne weitere Reparaturkosten wieder voll einsetzbar.

5 Information, Vergabe Erstellung Feuerwehreinsatzpläne und Pläne für die Flucht- und Rettungswege für das Rathaus Frau Endres vom Bauamt erläutert, dass eine Aufschaltung der Brandmeldezentrale zu ILS nach Traunstein noch nicht erfolgt ist. Es sind noch nicht alle Unterlagen, die dazu benötigt werden, fertiggestellt worden. Diese Verzögerung ist durch die deutlich spätere Fertigstellung des Rathauses entstanden. Damit der am auslaufende Vertrag mit der Wach- und Schließgesellschaft in Nürnberg sich nicht automatisch um ein weiteres Jahr verlängert, muss ein Aufschaltung noch im Dezember erfolgen. Kreisbrandinspektor Haringer hat sich damit einverstanden erklärt, einer Aufschaltung unter folgenden Bedingungen zuzustimmen. - die Laufkarten müssen richtig dargestellt werden (liegen zur Zeit zur Prüfung beim Feuerwehrkommandanten Laumann). - die Beauftragung der Flucht- und Rettungswege sowie die Feuerwehreinsatzpläne durch eine Auftragsbestätigung der InfraServ Gendorf belegt sind. Eine Beauftragung der InfraServ ist in Höhe von NETTO 1.285,- bereits erfolgt. Sobald die Auftragsbestätigung eingeht wird ein Termin zur Aufschaltung vereinbart. Beschluss: Die Mitglieder des Bauauschusses erklären sich einverstanden mit der nachträglichen Beschlussfassung zur Vergabe an die InfraServ, zur Erstellung, der Feuerwehreinsatzpläne sowie der Flucht und Rettungspläne des Rathauses Emmerting in Höhe von NETTO 1.285,-. 6. Bauanträge 6.1 Bauherr: BV Schweiger, Brucker Str. 27, Emmerting Bauvorhaben: Errichtung eines Carports Bauort: Brucker Str. 27, Emmerting Zur Klärung des Sachverhalts muss über eine Personalangelegenheit der VG informiert werden. Beschluss: Antrag auf Vertagen des TOP 6.1 in den nichtöffentlichen Teil mit Wiederherstellung der Öffentlichkeit zur Beschlussfassung. Beschluss: Der Abstandsübernahmeerklärung wird stattgegeben. Der Dachüberstand ist um 0,50 m zurückversetzt herzustellen. Das Einvernehmen des oben genannten Bauantrags wird erteilt. 7:2

6 Bauherr: Joseph Nöbauer, Elisabethstraße 1 A, Burghausen Bauvorhaben: Errichtung eines Balkons Bauort: Fischerweg 27, Emmerting Zur Klärung des Sachverhalts muss über eine Personalangelegenheit der VG informiert werden. Beschluss: Antrag auf Vertagen des TOP 6.2 in den nichtöffentlichen Teil mit Wiederherstellung der Öffentlichkeit zur Beschlussfassung. Beschluss: Das Einvernehmen zu oben genanntem Bauantrag wird erteilt. Voraussetzung ist das Nachreichen eines Bauantrages in 3-facher Form. 8:1 7. Auftragsvergaben Bauhof 7.1 Eingangstüre Es wurde ein weiteres Angebot angefordert, es ist jedoch keines mehr abgegeben worden. Das Bauamt fordert ein Angebot der Fa. Rauscher Emmerting an. Die Ausführung soll im gleichen Zeitraum mit den Hallentoren erfolgen. Beschluss: Das Bauamt fordert ein zweites Angebot ein. Dem günstigeren Bieter wird der Auftrag erteilt. 8. Verschiedenes 8.1 Grünstreifen Eimannsbergerstraße Die Arbeiten in der Eimannsbergerstraße sollten gem. BA Beschluss vom ausgeführt werden. Diese wurden jedoch aufgrund massiven Widerstands der Anlieger wieder eingestellt. In einem anschließenden Gespräch wurde festgelegt: - die Pflege des Grünstreifens übernehmen die Anwohner, - dass Fahrzeuge nicht auf den Gehweg parken, - dass der Bauhof 2x jährlich den Grünstreifen mäht.

7 243 Beschluss: Der Grünstreifen in der Eimannsbergerstraße wird bis auf weiteres belassen wie sie ist. Die Angelegenheit wird in einem Jahr neu betrachtet. 8.2 Hallen Tore Feuerwehr Das Angebot der Firma AH/V von Februar 2016 hat sich aufgrund der Auftragsvergabe am November 2017 um 794,56 erhöht. Beschluss: Den Mehrkosten von 800,00 wird zugestimmt. 8.3 Beratung zum Antrag zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 14 An der St2108 Das Architektenbüro Bobinger hat eine Anfrage zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 14 gestellt. Die Fa. Fair Games GmbH beabsichtigt in der Guglweiterstraße 2-10 eine Spielothek einzubauen. Dafür benötigt sie eine Nutzungsänderung im Sondergebiet SO1. Beschlussvorschlag: Dem Antrag auf Änderung des Bebauungsplans Nr. 14 wird zugestimmt. 0:9 ( Der Antrag ist somit abgelehnt) 9. Wünsche und Anträge 9.1 Verkehrschau Brucker Straße Obere Dorfstraße Nach Angaben von Herrn GR Kastenhuber ist die Einmündung der Brucker Straße in die Obere Dorfstraße sehr unübersichtlich. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60km/h ist seiner Ansicht nach möglich. Dies soll bei der nächsten Verkehrsschau betrachtet werden.

8 Fluchttür Kindergarten St. Elisabeth GR Bergmann wurde darüber informiert, dass die Fluchttür vom Turnraum häufig durch Steine blockiert werden. Dies wird vom Bauamt weiterbearbeitet und ggf. unverzüglich erledigt. 9.3 Wärmepumpe Kinderkrippe GR Radecker gibt an, in der Pfarrei ist aufgefallen, dass die Stromkosten für die Wärmepumpe relativ hoch ist. Es ist zu prüfen, ob ein Wartungsvertrag vorhanden ist, bzw. ob Wartungen durchgeführt worden sind. 9.4 Schachtsanierung Eichendorffstraße GR Vollmershausen merkt an, dass sich die Fahrbahn der Eichendorffstraße abgesenkt hat vor allem um die Einbauten, Schächte, Schieber. BGM Kammergruber erklärt, dass das Problem bekannt ist und vor Jahren die Einbauten bzw. Absenkungen saniert wurden. 9.5 Asphaltaufbruch Salzmannstraße GR Vollmershausen merkt an, dass in der Salzmannstraße eine Robinie durch das Wurzelwerk den Asphalt hebt. Frau Vitzthum teilt mit, dass der Bauhof den Bereich in Augenschein genommen hat. Nach Aussage von Herrn Leidmann besteht derzeit kein Handlungsbedarf.

9 Oberirdische Telekomkabel GR Antersberger merkt an, dass in der Unteren Dorfstraße nach wie vor noch oberirdische Telefonkabel verlaufen und fragt, ob ein Rückbau der Leitungen nicht in Erwägung gezogen werden kann. Nach Aussage von GR Radecker muss die Telekom eine Grundversorgung gewährleisten. Es wird bei der Telekom nachgefragt, ob die Leitungen rückgebaut werden können. 9.7 Edeka GR Vollmershausen fragt nach dem neusten Stand zum Bau des Edekas. BGM Kammergruber kann keine Neuigkeiten berichten undverweist auf auf den Stand der GR-Sitzung am Kassenprüfung GR Vollmershausen berichtet über die unangekündigte Kassenprüfung. Prüfer waren GR Vollmershausen und BGM Kammergruber. Alles war zur vollsten Zufriedenheit der Prüfer. Ende des öffentlichen Teils