Niederschrift über die 4. öffentliche Sitzung des Gemeinderates

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1 Gemeinde Emmerting Seite: 68 Niederschrift über die 4. öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom im Sitzungssaal der Gemeinde Emmerting Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, erschienen sind nachstehende Mitglieder, also mehr als die Hälfte. Vorsitzender: 1. Bgm. Stefan Kammergruber 2. Bgm. Siegfried Ribesmeier 3. Bgm. Gisela Kriegl GR Franz Kastenhuber GR Florian Maier GR Herbert Bergmann GR Helmut Radecker GR Sebastian Antersberger GR Thomas Estermeier GR Josef Fellner GRin Olga Antesberger GR Dr. Georg Lößel ab Pkt. 3 GR Hans Florian Ott GRin Renate Pittner GR Erwin Scheiwein GR Uwe Vollmerhausen Entschuldigt fehlten: GR Michael Hager Unentschuldigt fehlten: Die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt. Wegen persönlicher Beteiligung (Art. 49 GO) haben die Gemeinderatsmitglieder an der Beratung und Beschlussfassung des Gegenstandes der Gegenstände Nr.: nicht teilgenommen. Die Gemeinderatsmitglieder waren bei der Beratung und Beschlussfassung über Gegenstand Nr. nicht anwesend. Zur Sitzung waren außerdem geladen und erschienen: Herr Freinecker, Vermessungsamt Mühldorf GL Schmidhammer Vorsitzender: Erster Bürgermeister Stefan Kammergruber Schriftführerin: Inge Schaffer

2 Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: 69 A.) Öffentlicher Teil 1. Eröffnung und Begrüßung; Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom a Breitbandförderung in Bayern; Glasfaserausbau im Ortsbereich von Emmerting 3. Aktuelle Bürgerfragestunde 4. Bauanträge 4.1 Bauvorhaben Schock, Knoglerstr. 36, Emmerting 4.2 Christine Schaffer, Erlenstr. 14, Emmerting; Isolierte Befreiung für die Errichtung einer Holzlege mit Pultdach 4.3 Jürgen Jellbauer, Alter Kirchenweg 2, Emmerting; Isolierte Befreiung für die Errichtung eines Gerätehäuschens mit Pultdach 4.4 Hauser Michael, Lessingstr. 11, Emmerting; Modernisierung eines Wohnhauses und Anbau einer Garage Bauort: Nikolaus-Lenau-Str. 9, Emmerting 4.5 Eugen und Olga Nikolajsin, Obere Dorfstr. 8 b, Emmerting; Tektur zum Bauantrag vom Erneuerung des Balkon am Jugendtreff 6. Ausbau Brucker Straße; Nachträgliche Beschlussfassung 7. Verschiedenes 7.1 Entfernung des Grünstreifens in der Eimannsbergerstraße 7.2 Einladung Tag des Landkreises von der Stadt Neuötting 7.3 E-Bike-Ladestation 7.4 Wettbewerb Aktiv für Demokratie und Toleranz 7.5 Tierhilfe Inn-Salzach e.v. 7.6 Grasbewuchs Obere Dorfstraße 7.7 Bepflanzung Ortszentrum 7.8 Probenraum der Musikkapelle- Dämmung der Abstellräume in den Schrägen 8. Wünsche und Anträge 8.1 Hochwasserrisikomanagement-Plan 8.2 Schaukasten der Gemeinde Emmerting 8.3 Baumaßnahme Untere Dorfstraße/Bergmannweg 8.4 Eingeschränkter Sichtbereich Obere Dorfstr./Haydnweg 8.5 Risse im Gehwegbereich der Mühlbachstraße 8.6 Granittreppe vor dem Rathauseingang/Überhängende Sträucher/1200 Jahrfeier 8.7 Bauausschussprotokoll 8.8 Sanierung Jugendtreff

3 Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: 70 A.) Öffentlicher Teil 1. Eröffnung und Begrüßung; Feststellung der Beschlussfähigkeit 1.Bgm. Kammergruber begrüßt alle anwesenden Gemeinderäte sowie den Vertreter der Presse zur heutigen Sitzung des Gemeinderates. Er stellt die Beschlussfähigkeit fest. GR Hager ist für die heutige Sitzung entschuldigt (Urlaub). GR Dr. Lößel wird etwas später erscheinen. Den Gemeinderäten Maier, Scheiwein und Bergmann spricht er Glückwünsche zum Geburtstag aus. 1. Bgm. Kammergruber bittet um das Einverständnis des Gemeinderates zum Einfügen eines TOP in Bezug auf Informationen über den Glasfaserausbau in Emmerting. Als Referent ist Herr Freinecker vom Vermessungsamt Mühldorf anwesend. Das Einverständnis wird erteilt. 2. Genehmigung des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom Beschluss: Das öffentliche Sitzungsprotokoll vom wird in der bestehenden Form genehmigt. Beschlussfassung: 13 : 0 (Die GRe Ott, Pittner und Estermeier waren in der letzten Sitzung nicht anwesend) 2.a Breitbandförderung in Bayern; Glasfaserausbau im Ortsbereich von Emmerting 1. Bgm. Kammergruber begrüßt Herrn Freinecker und bittet diesen die entsprechenden Informationen vorzutragen. Herr Freinecker stellt sich kurz vor und weist insbesondere darauf hin, dass die Vermessungsämter, so auch das Vermessungsamt Mühldorf neu: Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Mühldorf am Inn mit den Aufgaben der Breitbandmanager betraut wurden. D.h., die Gemeinden erhalten kostenfrei verwaltungstechnische Unterstützung im Förderverfahren durch einen in jedem Landkreis vorhandenen Breitbandmanager. - GR Dr. Lößel erscheint zur Sitzung - Jedem Gemeinderat liegt eine ausführliche Broschüre über die Breitbandförderung in Bayern vor. Der Inhalt dieser Broschüre wird von Herrn Freinecker nochmals im Detail vorgesellt und näher erläutert. Insbesondere erläutert er die Eckpunkte des Förderprogramms Fördersatz: 80 % - Förderhöchstsumme: Gültigkeit bis Ende 2018 (gefördert wird nur die Wirtschaftlichkeitslücke- näheres siehe Broschüre).

4 Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: 71 GR Radecker spricht die Leerrohrverlegung an, auf die bei sämtlichen neuen Straßenbaumaßnahmen im Gemeindegebiet von Seiten der Gemeinde Wert gelegt wird. Grundsätzlich positiv, stellt Herr Freinecker fest. Es wird sich jedoch bei der Durchführung der Maßnahme herausstellen, inwieweit diese Leerrohre zu 100% verwendet werden können. Zusammenfassend wird von Herrn Freinecker festgestellt, dass der erste Schritt die Auswahl, bzw. die Beauftragung eines entsprechenden Ing.-Büros sein wird, welches die erforderlichen Schritte im Förderprozess, wie z.b. Bestandsaufnahme, Markterkundung, Auswahl und letztendlich die Umsetzung in die Wege leitet. 1. Bgm. Kammergruber schlägt vor, die Organisation der Fördermaßnahme in die Hände von GL Schmidhammer, GR Radecker und seiner Person zu legen. Beschluss: Mit der Beantragung einer Breitbandförderung für die Gemeinde Emmerting aus dem Förderprogramm der bayerischen Staatsregierung (im Detail von Herrn Freinecker erläutert) besteht Einverständnis. Unter Mithilfe des Breitbandmanagers sind die ersten Schritte Angebotseinholung für die Beauftragung eines Ing.-Büros einzuleiten. Die Organisation der Fördermaßnahme obliegt GL Schmidhammer, GR Radecker und 1. Bgm. Kammergruber. 3. Aktuelle Bürgerfragestunde Bauanträge 4.1 Bauvorhaben Schock, Knoglerstr. 36, Emmerting 1. Bgm. Kammergruber verweist auf TOP 8.3 der Bauausschusssitzung vom und teilt mit, dass eine Überprüfung vorgenommen wurde. Lt. Aktenvermerk von Bauamtsmitarbeiter Maltan hat sich Frau Schock genau an den genehmigten Bauantrag gehalten. 4.2 Christine Schaffer, Erlenstr. 14, Emmerting; Isolierte Befreiung für die Errichtung einer Holzlege mit Pultdach Beschluss: Dem Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Holzlege mit Pultdach wird stattgegeben. Einer Befreiung von den Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplans hinsichtlich der Baugrenzen, der Dachform, der Dachneigung und der Dacheindeckung wird ebenfalls zugestimmt.

5 Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: Jürgen Jellbauer, Alter Kirchenweg 2, Emmerting; Isolierte Befreiung für die Errichtung eines Gerätehäuschens mit Pultdach Beschluss: Dem Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Gerätehäuschens mit Pultdach wird stattgegeben. Einer Befreiung von den Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplans hinsichtlich der Baugrenzen, der Dachform, der Dachneigung und der Dacheindeckung wird ebenfalls zugestimmt. 4.4 Hauser Michael, Lessingstr. 11, Emmerting; Modernisierung eines Wohnhauses und Anbau einer Garage Bauort: Nikolaus-Lenau-Str. 9, Emmerting 1. Bgm. Kammergruber stellt fest, dass für diese Baumaßnahme eine genehmigte Bauvoranfrage vorliegt. Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag wird erteilt. Eine Befreiung von den Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 1 Nord hinsichtlich der Dachform und der Dachneigung (Garage) wird erteilt. 4.5 Eugen und Olga Nikolajsin, Obere Dorfstr. 8 b, Emmerting; Tektur zum Bauantrag vom Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum vorliegenden Tekturantrag wird erteilt. Einer Befreiung von den Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 16 hinsichtlich der Dachform und der Dachneigung wird ebenfalls zugestimmt. 5. Erneuerung des Balkon am Jugendtreff Auf TOP 2 der Bauausschusssitzung vom wird von 1. Bgm. Kammergruber verwiesen. Für die Erneuerung des Balkons liegen zwei Angebote der Fa. Schaffer, Emmerting, vor. 1. Ausführung in Fichte 3.087,79 brutto 2. Ausführung in Lärche 3.386,13 brutto 1. Bgm. Kammergruber spricht sich für die Zurückstellung der Entscheidung bis zur nächsten Bauausschusssitzung aus, da der Antrag auf Bezuschussung der Maßnahme beim LRA AÖ Jugendamt - vorliegt, jedoch noch nicht bearbeitet

6 Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: 73 werden kann, da die zuständigen Sachbearbeiter krank sind, bzw. sich im Urlaub befinden. Beschluss: Die Entscheidung über die Erneuerung des Balkons am Jugendtreff wird nach Vorlage einer Entscheidung des LRA AÖ über eine Bezuschussung in der nächsten Bauausschusssitzung getroffen. Beschlussfassung: 15 : 1 6. Ausbau Brucker Straße; Nachträgliche Beschlussfassung 1. Bgm. Kammergruber verweist auf die Behandlung, bzw. auf die Beschlussempfehlung zu diesem TOP in der letzten Bauausschusssitzung. Da hinsichtlich der Vergabe Eile geboten war, wurde mit dem Einverständnis der Fraktionsvorsitzenden die Vergabe bereits vorgenommen. Beschluss: Die Fa. Habau erhält den Auftrag für das Bauvorhaben Ausbau Teilbereich Brucker Straße mit einer Angebotssumme in Höhe von ,96 brutto. 7. Verschiedenes 7.1 Entfernung des Grünstreifens in der Eimannsbergerstraße 1. Bgm. Kammergruber verliest ein Schreiben der Anlieger der Eimannsbergerstraße vom vollinhaltlich. Von den Anliegern wird die Beseitigung des Grünstreifens gefordert und dies mit entsprechenden Argumenten und Unterschriften begründet. Nach kurzer Diskussion ergeht folgender Beschluss: Der Bauausschuss wird in seiner nächsten Sitzung eine Ortsbesichtigung vornehmen. Über die weitere Vorgangsweise wird nach dem Ortstermin entschieden. Beschlussfassung: 15 : Einladung Tag des Landkreises von der Stadt Neuötting Termin: Dienstag, um Uhr 7.3 E-Bike-Ladestation 1. Bgm. Kammergruber verweist auf TOP 8.8 der letzten Bauausschusssitzung und teilt mit, dass er mit Herrn Schwarz diesbezüglich ein Gespräch geführt hat. Für die

7 Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: 74 vorhandene Station beim Gasthaus Schwarz hat es Sponsoren gegeben. Von Herrn Schwarz wurde jedoch festgestellt, dass die Ladestation kaum genutzt wird, da entweder die entsprechenden Akkus nicht vorhanden sind oder kein Bedarf zum Aufladen vorhanden ist. Das Interesse zur Installation einer Ladestation müsste von der heimischen Gastronomie kommen, stellt 1.Bgm. Kammergruber fest. 7.4 Wettbewerb Aktiv für Demokratie und Toleranz 1. Bgm. Kammergruber gibt bekannt, dass die Mitteilung von MdB Zech hinsichtlich des o.g. Wettbewerbs an alle Gemeinderäte per Mail versandt wurde. Vorschläge werden gerne entgegengenommen. 7.5 Tierhilfe Inn-Salzach e.v. Mit Schreiben vom berichtet die Tierhilfe Inn-Salzach von der Erweiterung des Freigeheges für die Katzen. Die Gesamtkosten hierfür belaufen sich auf ca Die Tierhilfe bittet die Gemeinde Emmerting um die Gewährung einer Spende. 1. Bgm. Kammergrube schlägt eine einmalige Spende in Höhe von 400 vor. Nach kurzer Beratung ergeht folgender Beschluss: Der Tierhilfe Inn-Salzach e.v. wird als einmaliger Zuschuss zum Erweiterungsbau des Katzengeheges ein Betrag in Höhe von 400 gewährt. 7.6 Grasbewuchs Obere Dorfstraße 1. Bgm. Kammergruber verweist auf TOP 8.4 der letzten Bauausschusssitzung und teilt mit, dass die Firma Färber mit der Beseitigung beauftragt wurde und diese die Arbeiten in der 35. KW ausführt. Eine andere Möglichkeit war für 2014 aufgrund der fortgeschrittenen Jahreszeit nicht mehr möglich. Für nächstes Jahr wird der Straßen- und Wasserzweckverband Perach entsprechend eingeschaltet. 7.7 Bepflanzung Ortszentrum 1. Bgm. Kammergruber teilt mit, dass Herr Jonas Wolf mit der Planung der Bepflanzung beauftragt wurde. In diesem Zusammenhang bedankt er sich bei GR Kastenhuber für die Vermittlung in Bezug auf die Mitarbeit von Frau Finster, LRA AÖ.

8 Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: 75 Des Weiteren teilt er mit, dass der Gartenbauverein zugesagt hat, kostenlos die Arbeiten der Bepflanzung im Ortszentrum sowie auch die Pflege der Inseln auf dem Parkplatz Kindergarten zu übernehmen. Für die Pflege der restlichen Pflanzinseln (Ortsmitte) wird ein Konzept erarbeitet. 3. Bürgermeisterin Kriegl regt an, Patenschaften für die Pflanzinseln auszuschreiben. Es gäbe sicherlich Emmertinger Bürger, die gerne derartige Arbeiten übernehmen würden. 7.8 Probenraum der Musikkapelle- Dämmung der Abstellräume in den Schrägen 1. Bgm. Kammergruber verweist auf TOP 8.1 der letzten Bauausschusssitzung und erläutert kurz die Sachlage. Lt. Auskunft der Musiker werden die Dachschrägen als Abstellräume benötigt. Da hier eine entsprechende Dämmung fehlt, ist z.b. die Lagerung von Getränken im Winter problematisch (einfrieren der Getränke). 1. Bgm. Kammergruber schlägt eine Ortsbesichtigung durch den Bauausschuss unter Beteiligung einiger Musiker vor. Zu diesem Thema stellt sich die Frage, warum die Isolierungsarbeiten im Rahmen der energetischen Sanierung des Schulhauses nicht mit ausgeführt wurden. 1. Bgm. Kammergruber verweist in diesem Zusammenhang auf ein damals eingeholtes Angebot einer Trockenbaufirma, die lediglich Material (ca Übernahme der Kosten durch Gemeinde) angeboten hat, da der Ausbau in Eigenregie durch die Musiker vorgenommen werden sollte. Des Weiteren teilt 1. Bgm. Kammergruber mit, dass zwischenzeitlich die Firma Schaffer für die notwendigen Dämmarbeiten ein Angebot vorgelegt hat. Die Kosten würden sich auf 6.997,97 brutto belaufen. Mit Einverständnis des Gemeinderates wird Herrn Schaffer das Wort erteilt. In Bezug auf evtl. Helferstunden teilt er mit, dass er in seinem Angebot die Arbeitsleistung mit 85 Stunden angegeben hat. Bei evtl. Helferstunden wird sich der Stundenansatz verringern (abgerechnet wird nach tatsächlichen Stunden). Nicht im Angebotspreis enthalten ist der Transport des Materials in den 2. Stock. Herr Schaffer geht davon aus, dass dieser Transport in den Proberaum von den Musikern ausgeführt wird. Sollte dies nicht der Fall sein fallen nochmals 800 brutto an. GR Dr. Lößel ist der Meinung, dass momentan keine Ortsbesichtigung erforderlich ist. Sollten noch weitere Maßnahmen anfallen, kann der Bauausschuss dies vor Ort entscheiden. Beschluss: Der Auftrag für die Trockenbauarbeiten im Schulhaus Neubau Dachschräge dämmen im Probenraum der Musiker ergeht an die Firma Schaffer, Emmerting. Grundlage ist das vorliegende Angebot vom mit einer Angebotssumme in Höhe von 6.997,97 brutto.

9 Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: Wünsche und Anträge 8.1 Hochwasserrisikomanagement-Plan GR Kastenhuber bezieht sich auf das Schreiben des WWA Traunstein in Bezug auf die Ausarbeitung eines Hochwasserrisikomanagement-Plan. Er stellt fest, dass er bereits vor einem Jahr einen Antrag in diese Richtung gestellt hat. Das jetzt unterbreitete Angebot sollte unbedingt aufgegriffen werden. Er schlägt die Bildung einer Arbeitsgruppe vor, die sich schwerpunktmäßig der Sache widmet. Evtl. sollte man auch mit der Interessengemeinschaft Hochwasser/Grundwasser Tacherting Kontakt aufnehmen. 1. Bgm. Kammergruber hält momentan das Einbeziehen der IG (betroffene Bürger) für noch nicht notwendig. Erst wenn sich herausstellen sollte, dass sich der von den Behörden erarbeitete Hochwassermanagement-Plan als nicht zielführend erweist, sollte auf die Interessengemeinschaft zurückgegriffen werden. Beschluss: In Sachen Hochwasser/Grundwasser-Problematik wird eine Arbeitsgruppe, bestehend aus 1. Bgm. Kammergruber, GR Kastenhuber, GR Fellner, GR Vollmerhausen und GR Ott gebildet. Gemeinsam mit dem WWA TS und dem LRA AÖ als Katastrophenschutzbehörde und den übrigen betroffenen Kommunen des Landkreises sind auf lokaler Ebene Maßnahmen zur Verringerung des Hochwasserrisikos zu erarbeiten. 8.2 Schaukasten der Gemeinde Emmerting 3. Bgm. Kriegl fragt nach dem Stand in o.g. Angelegenheit. GL Schmidhammer antwortet, dass ein entsprechendes Schreiben an die Vereine und Organisationen ergangen ist. Rückmeldungen bisher 50 %. 8.3 Baumaßnahme Untere Dorfstraße/Bergmannweg 2. Bgm. Ribesmeier berichtet von einer Baumaßnahme (Carport) im o.g. Bereich und fragt ob eine Baugenehmigung bzw. eine isolierte Befreiung beantragt wurde. 1. Bgm. Kammergruber sagt Klärung zu. 8.4 Eingeschränkter Sichtbereich Obere Dorfstr./Haydnweg GR Fellner stellt fest, dass im o.g. Bereich der Freisichtbereich beim Ausfahren aus dem Haydnweg aufgrund des Bewuchses sehr stark eingeschränkt ist. GR Ott wird sich der Angelegenheit annehmen.

10 Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: Risse im Gehwegbereich der Mühlbachstraße GR Dr. Lößel erinnert an die Risse im Gehwegbereich der Mühlbachstraße zwischen Hauptstr./Anna-Schäffer-Str.). die Risse wurden bereits des Öfteren moniert. 1. Bgm. Kammergruber wird die Angelegenheit abklären und schlägt eine Beseitigung durch den Straßenzweckverband im nächsten Jahr vor. Zur Kenntnisnahme,. 8.6 Granittreppe vor dem Rathauseingang/Überhängende Sträucher/1200 Jahrfeier GR Vollmerhausen möchte wissen, wo der verwendete Granitstein herkommt. 1. Bgm. Kammergruber sagt Abklärung zu. Außerdem stellt GR Vollmerhausen fest, dass die Sicht im Bereich Ausfahrt aus der Adalbert-Stifter-Str. in die Untere Dorfstraße linksseitig aufgrund der Hecke sehr eingeschränkt ist. Abklärung wird zugesagt. GR Vollmerhausen spricht die im nächsten Jahr anstehende Jahrfeier der Gemeinde Emmerting an und fragt nach dem Stand der Vorbereitungsarbeiten. 1. Bgm. Kammergruber erwidert, dass demnächst Einladungen an den Festausschuss für eine Zusammenkunft ergehen. 8.7 Bauausschussprotokoll GR Scheiwein spricht TOP 7.5 der letzten Bauausschusssitzung an. Er stellt fest, dass es sich bei den Schäden an der Alzbrücke um den Sockel nicht um das Geländer handelt. Berichtigung wird zugesagt. 8.8 Sanierung Jugendtreff GR Maier spricht die Sanierungsarbeiten am Jugendtreff, bzw. die hierfür entstehenden Kosten an. Da es in Emmerting einige Vereine gibt, die hervorragende Jugendarbeit leisten, stehen diese Kosten seiner Meinung nach in keinem Verhältnis zur gemeindlichen Unterstützung (finanziell) der Jugendarbeit in den Vereinen. Er schlägt daher vor, z.b. einmal jährlich den Vereinen die Jugendarbeit betreiben eine Pauschale zukommen zu lassen.

11 Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: 78 GR Radecker schlägt die Auslobung eines Preises vor, an der sich sämtliche Vereine, die Jugendarbeit betreiben, beteiligen können. Zum Thema Jugendtreff entsteht eine angeregte Diskussion, in der u.a. von 1. Bgm. Kammergruber die Kosten genannt werden, die der Gemeinde jährlich für den Betrieb des Jugendtreffs entstehen. Diese Kosten sind seiner Meinung nach durchaus vertretbar. Grundsatzdiskussionen in Sachen Jugendtreff hat es seit Bestehen immer wieder gegeben und wird es wohl auch weiterhin geben. GR Scheiwein stellt hierzu fest, dass die Gemeinde mit der offenen Jugendarbeit Präventionsarbeit betreibt, die in keinem Fall in Geld aufzuwerten ist. 1. Bgm. Kammergruber schließt die Angelegenheit ab und schlägt eine entsprechende Beratung im Finanzausschuss vor. Ende des öffentlichen Teils.