STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SAC1-ISE1N Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/10400 Dresden.?f Oktober 2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr. : 6/6651 Thema: Proteste gegen und Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten im Freistaat Sachsen/ 3. Quartal 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: An welchen Orten hat es nach Erkenntnissen der Staatsregierung im 3. Quartal 2016 Proteste im Sinne von Ver- und Ansammlungen gegen die Unterbringung von Geflüchteten, vor geplanten oder bestehenden Gemeinschaftsunterkünften sowie von Geflüchteten bewohnten Wohnungen gegeben? (bitte nach Orten - mit genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils-, Datum, Veranstalterlnnen sowie Teilnehmerlnnenzahlen auflisten) Frage 2: Zu welchen Straftaten kam es im Zusammenhang mit diesen Protesten? (bitte nach Orten - mit genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils-, Datum und der Deliktsgruppen auflisten) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Über die Zahl von Protestaktionen wird keine Statistik geführt, da dieser Begriff nicht hinreichend definiert ist. Hilfsweise wird auf Versammlungen abgestellt. Im Weiteren wird auf die Anlage 1 verwiesen. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi. Sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6. 7. 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden.
STAATSIVIINISTET^UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 3: Zu wie vielen Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen und weiteren Straftaten auf geplante oder bestehende Gemeinschaftsunterkünfte oder von Geflüchteten bewohnte Wohnungen kam es im 3. Quartal 2016 (bitte nach Orten, Datum und Deliktsgruppen, politischer Tatmotivation und unter Benennung der Zahl der verletzten Personen auflisten) und wie viele entsprechende Delikte ergibt dies summarisch für den Zeitraum 1. Januar bis 30. September 2016? Die nachfolgenden Angaben für das 3. Quartal 2016 basieren auf den beim Landeskriminalamt im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom 17. Oktober 2016 eingegangenen Meldüngen der Polizeidienststellen und haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Im 3. Quartal 2016 sind im Freistaat Sachsen insgesamt zwölf gegen Asylunterkünfte gerichtete politisch motivierte Straftaten erfasst worden. Von diesen konnten zehn der PMK -rechts- zugeordnet werden. Bei zwei Straftaten war eine Zuordnung zu einem Phänomenbereich nicht möglich. Bei den zwölf Straftaten im 3. Quartal 2016 wurde eine Person leicht verletzt. Im gesamten Betrachtungszeitraum 1. Januar 2016 bis 30. September 2016 wurden 93 Fälle gemeldet. Davon sind 82 Fälle dem Phänomenbereich PMK -rechts-. Elf Fälle konnten keinem Phänomenbereich zugeordnet werden. Die Aufschlüsselung der Fallzahlen zum 3. Quartal 2016 im Sinne der Frage 3 ist der Anlage 2 zu entnehmen. Frage 4: Wie viele Strafverfahren aus 2014, 2015 und 2016, die im Zusammenhang mit gegen Asylunterkünfte gerichtete Straftaten eingeleitet wurden, sind derzeit in Bearbeitung und befinden sich in welchem Bearbeitungsstand (bitte einzeln und unter Angabe des Tatvorwurfs, Deliktsgruppe sowie nach Abschluss bzw. bevorstehendem Abschluss der Ermittlungen, Anklageerhebung etc. aufführen)? Die F^lzahlen für die Jahre 2014 und 2015 beruhen jeweils auf dem statistischen Jahresab^chl^ss. Die einzelnen Angaben zu den Fallzahlen für das Jahr 2014, 2015 sowie das -y. bi^fs. Quartal 2016 werden in der Anlage 3 aufgeführt. Mit ff-eijlndlichen Grüßen Seite 2 von 2
Anlage 1 zur Drs. : 6/6651- "Proteste gegen und Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten im Freistaat Sachsen/3. Quartal 2016' Datum Ort, Ortsteil Veranstalter Anzahl Teilnehmer 01.07.2016 Niederdorf Heimattreue Niederdorf e. V. ca. 52 06. 07. 2016 Chemnitz OT Einsiedel Bürgerinitiative "Einsiedel sagt ca. 185 NEIN" 15.07.2016 Niederdorf Heimattreue Niederdorf e. V. ca. 65 20. 07. 2016 Chemnitz OT Einsiedel Bürgerinitiative "Einsiedel sagt NEIN" ca. 190 25. 07. 2016 Chemnitz OT Zentrum "Freie Patrioten Sachsen" ca. 200 29. 07. 2016 Niederdorf Heimattreue Niederdorf e. V. ca. 70 03. 08. 2016 Chemnitz OT Einsiedel Bürgerinitiative "Einsiedel sagt NEIN" ca. 175 10. 08. 2016 Chemnitz OT Einsiedel Bürgerinitiative "Einsiedel übt Kritik ca. 190 an der absurden Politik" 12. 08. 2016 Niederdorf Heimattreue Niederdorfe.V. ca. 60 14. 08. 2016 Chemnitz OT Einsiedel Bürgerinitiative "Einsiedel übt Kritik ca. 5-10 an der absurden Politik" 17. 08. 2016 Chemnitz OT Einsiedel Bürgerinitiative "Einsiedel übt Kritik ca. 160 an der absurden Politik" 18. 08. 2016 Chemnitz "Thügida/Wir lieben Sachsen" ca. 8 24. 08.2016 Chemnitz OT Einsiedel Bürgerinitiative "Einsiedel übt Kritik ca. 130 an der absurden Politik"?6. 08. 2016 Niederdorf Heimattreue Niederdorf e. V. ca. 77 28. 08. 2016 Chemnitz OT Einsiedel Bürgerinitiative "Einsiedel übt Kritik ca. 5-10 an der absurden Politik" 28. 08. 2016 Stollberg Einzelanmelder ca. 85 30. 08.2016 Chemnitz OT Zentrum PEGIDA Chemnitz-Westsachsen ca. 165 31. 08.2016 Chemnitz OT Einsiedel Bürgerinitiative "Einsiedet übt Kritik ca. 204 an der absurden Politik" 03. 09.2016 Frankenberg Einzelanmelder 17 07. 09. 2016 Chemnitz OT Einsiedel Bürgerinitiative "Einsiedel übt Kritik ca. 160 Straftat (Anzahl)
an der absurden Politik" 09.09.2016 Niederdorf Heimattreue Niederdorf e. V. ca. 75 13. 09. 1. 2C 2016 Chemnitz OT Zentrum PEGIDA Chemnitz-Westsachsen ca. 70 14. 09. 2016 Chemnitz OT Einsiedel Bürgerinitiative "Einsiedel übt Kritik ca. 140 an der absurden Politik" 1. 09. 2016 Chemnitz OT Einsiedel Bürgerinitiative "Einsiedel übt Kritik ca. 230 an der absurden Politik" 23. 09. 2016 Niederdorf Heimattreue Niederdorf e. V. ca. 85 7. 09. 2016 Chemnitz OT Zentrum PEGIDA Chemnitz-Westsachsen ca. 113 27. 09. 2016 Niederdorf Heimattreue Niederdorf e. V. ca. 35 28. 09. 2016 Chemnitz OT Einsiedel Bürgerinitiative "Einsiede! übt Kritik an der absurden Politik" ca. 180
Anlage 2 zur Drs. : 6/6651- "Proteste gegen und Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten im Freistaat Sachsen/3. Quartal 2016' Tattag Tatort Delikt PMK Anzahl Bearbeitungsstand Verletzte Polizei 02. 07.2016 Burgstadt Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe St<\ 11. 07.2016 Freital Körperverletzung PMK rechts in Bearbeitung 13. 07. 2016 Bautzen Androhung Straftat PMK rechts in Bearbeitung versuchtes 23. 07. 2016 Niesky Tötungsdelikt PMKrechts in Bearbeitung 23. 07. 2016 Pirna Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung 07. 08. 2016 Bad Gottleuba-Berggießhübel Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung 20. 08. 2016 Bad Gottleuba-Berggießhübel Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung 26. 08. 2016 Annaberg-Buchholz Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung 28. 08. 2016 Bad Gottleuba-Berggießhübel Sachbeschadigung PMK rechts in Bearbeitung 10. 09. 2016 Stollberg/Erzgebirge Körperverletzung PMK rechts in Bearbeitung 23. 07. 2016 Leipzig Sachbeschadigung nicht in Bearbeitung 28. 08. 2016 Hainichen Sachbeschädigung nicht in Bearbeitung
Anlage 3 zur Drs. : 6/6651 "Proteste gegen und Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten im Freistaat Sachsen/ 3. Quartal 2016" Tattag Tatort Delikt PMK Bearbeitungsstand Polizei 2014 Bearbeitungsstand Justiz 1. 03. 2014 Dresden Körperverletzung PMK rechts Einstellung nach 21. 03.2014 Dresden Landfriedensbruch PMK rechts Einstellung nach 170Abs. 2StPO 19. 04.2014 -loyerswerda Körperverletzung PMK rechts Abgabe Sf\ Urteil des Amtsgerichts Hoyerswerda vom28. 03. 2015: 4 Monate Freiheitsstrafe; 2 Jahre 25. 05. 2014 Riesa Sachbeschädigung PMK rechts Bewährung Einstellung nach 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht 17. 06. 2014 bis Leipzig Verw. Kennzeichen PMK rechts 18. 06. 2014 30. 07. 2014 Bautzen Amtsanmaßung PMK rechts Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Görlitz nicht existent Einstellung nach 170 Abs. 2 StPO 02. 08. 2014 Dresden Körperverletzung PMK rechts Einstellung nach 02.08.2014 bis Bautzen Verw. Kennzeichen PMK rechts in Bearbeitung Verfahrenseinstellung gemäß 170 03. 08. 2014 Abs. 2 StPO am 22. 01.2015 03. 08. 2014 Bautzen Hausfriedensbruch PMK rechts Verfahrenseinstellung gemäß 170 Abs. 2StPOam 17. 06. 2015 04. 08. 2014 Riesa Sachbeschädigung PMK rechts Einstellung nach 06. 08.2014 bis 20. 08. 2014 06. 09. 2014 Dresden Verw. Kennzeichen PMK rechts Einstellung nach 170Abs. 2StPO Zwickau Verw. Kennzeichen PMK rechts in Bearbeitung eingestellt am 03. 02. 2015 -Täter nicht
Anlage 3 zur Drs. : 6/6651 "Proteste gegen und Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten im Freistaat Sachsen/ 3. Quartal 2016' 11.09. 2014 bis Zwickau Verw. Kennzeichen PMK rechts in Bearbeitung eingestellt am 03. 02. 2015 - Täter 12. 09. 2014 nicht 18. 10. 2014 Olbernhau Sachbeschädigung PMK rechts Urteil, rechtskräftig seit 24. 02. 16 17. 10.2014 bis Freiberg Volksverhetzung PMK rechts eingestellt am 07. 01. 15 - Täter nicht 21. 10. 2014 21. 10.2014 Flauen Sachbeschädigung PMK rechts eingestellt am 23. 06. 2015 gem. 170 Abs. 2 StPO 24. 10. 2014 Chemnitz Volksverhetzung PMK rechts eingestellt am 19. 02. 15 - Täter nicht 28. 10. 2014 Oschatz Sachbeschädigung PMK rechts eingestellt -Täter nicht 01. 11.2014 bis Zwo n itz Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung eingestellt am 31. 03. 15-Täter nicht 02. 11. 2014 07. 11. 2014 Zwickau Körperverletzung PMK rechts eingestellt am 03. 02. 15 - Täter nicht 09. 11. 2014 Chemnitz Sachbeschädigung PMK rechts eingestellt am 11. 02. 15 - Täter nicht 11. 11. 2014bis 12. 11.2014 19. 11. 2014 bis 20. 11.2014 Marienberg Verw. Kennzeichen PMK rechts Abgabe S{A eingestellt am 12. 12. 14 - Täter nicht Pirna Androhung Straftat PMK rechts Einstellung nach Erledigt am 11. 02. 2015 06. 12. 2014 Neukirch/Lausitz Verw. Kennzeichen PMK rechts in Bearbeitung 19. 12.2014 bis Brand-Erbisdorf Sachbeschädigung PMK rechts eingestellt am 11.05. 15 - Täter nicht 20. 12. 2014 24. 12. 2014 Dresden Brandstiftung PMK rechts Einstellung nach 31. 12. 2014 Brand-Erbisdorf Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 17. 08. 2014 Chemnitz Verw. Kennzeichen nicht PMK rechts eingestellt am 09. 11. 15 - Täter nicht eingstellt am 19. 12. 14 - Täter nicht
Anlage 3 zur Drs. : 6/6651 "Proteste gegen und Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten im Freistaat Sachsen/ 3. Quartal 2016' 27. 09.2014 bis Leipzig Sachbeschädigung nicht 29. 09.2014 30. 10. 2014 bis Dresden Sachbeschädigung nicht 31. 10.2014 10.-?014 Hoyerswerda Androhung Straftat nicht eingestellt am 29. 12. 2014 - Täter nicht Einstellung nach in Bearbeitung Verfahrenseinstellung gemäß 170 Abs. 2StPOam 30. 11. 2015 08.01.2015 27. 01.2015 06.02.2015 bis 09. 02.2015 13. 02. 2015 20. 02.2015 bis 21. 02. 2015 04. 03. 2015 2015 Dresden Brandstiftung P M K rechts Einstellung nach 170Abs. 2StPO Hoyerswerda Sachbeschädigung PMK rechts Verfahrenseinstellung gemäß 170 Abs. 2 StPO am 05. 08.2015 Uoswlg Verw. Kennzeichen PMK rechts Strafbefehl AG Meißen (rechtskräftig :reiberg versuchtes Tötungsdelikt PMK rechts eingestellt am 01. 12. 15-Täter nicht ; Wiederaufnähme des Verfahrens am 16. 09. 2015 eingestellt nach 170 Abs. 2 StPO am 19. 02.2015 Hoyerswerda Diebstahl PMK rechts Verfahrenseinstellung gemäß 170 Mügeln Sachbeschädigung PMK rechts Abs. 2 StPO am 23. 03. 2015 05. 03. 2015 Hoyerswerda Verw. Kennzeichen PMK rechts Verfahrenseinstellung gemäß 170 Abs. 2 StPO 06.03.2015 bis iehmatal Sachbeschädigung PMK rechts eingestellt am 02. 06. 15 - Täter nicht 09. 03. 2015 28. 03. 2015 Meißen Sachbeschädigung PMK rechts Einstellung nach 170 Abs. 2 StPO
Anlage 3 zur Drs. : 6/6651 "Proteste gegen und Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten im Freistaat Sachsen/ 3. Quartal 2016" 12. 04. 2015 bis 13.04.2015 Oberlungwitz Verw. Kennzeichen PMK rechts 05. 07. 16 Anklage AG Hohenstein- Ernstthal, Verwenden von Kennz. verfassungswidriger Org. '. 04. 2015 Brand-Erbisdorf Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion PMK rechts Urteil AG Chemnitz vom 04. 11.2015, rk: 12. 11. 2015; 1 J/8 M GFS ohne Bewähr. 29. 04.2015 Oberlungwitz Verw. Kennzeichen PMK rechts 05. 07. 16 Anklage AG Hohenstein- Ernstthal, Verwenden von Kennz. verfassungswidriger Org. 30. 04.2015 bis Freital 01.05.2015 Körperverletzung PMK rechts in Bearbeitung in Bearbeitung 06.05.2015 bis 07. 05. 2015 Coswig Verw. Kennzeichen PMK rechts Einstellung nach 08. 05. 2015 Großrückerswalde Bedrohung PMK rechts Urteil AG Marienberg vom 21.01. 16, RK: 29. 01. 16 Geldstr. - 90 TS; Einst. 154 Abs. 2 StPO, 153 StPO 15. 05.2015 03. 06. 2015 Freital Sachbeschädigung PMK rechts Einstellung nach 170 Abs. 2 StPO Hoyerswerda Androhung Straftat PMK rechts Urteil des Amtsgerichts - Jugendschöffengericht - Hoyerswerda vom 07. 06. 2016 (Jugendstrafe 9 Monate zur Bewährung gegen einen Täter und Maßnahmen und Zuchtmittel gegen zwei weitere, insoweit rechtskräftig; Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten mit Bewährung bezüglich viertem Täter, insoweit nicht rechtskräftig) 13. 06. 2015 Neukirch/Lausitz Volksverhetzung PMK rechts Verfahrenseinstellung gemäß 170 Abs. 2 StPO am 19. 04.2016
Anlage 3 zur Drs. : 6/6651 "Proteste gegen und Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten im Freistaat Sachsen/ 3. Quartal 2016' 13. 06. 2015 Dresden Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung in Bearbeitung 28. 06. 2015 Meißen Brandstiftung PMK rechts Abgabe St/\ Urteil des LG Dresden vom 28. 04. 2016 (rechtskräftig) 03. 07.2015 bis 04. 07. 2015 Belgern-Schildau Sachbeschädigung PMK rechts eingestellt, - Täter nicht 10. 07. 2015 Bohlen Körperverletzung PMK rechts 12. 07. 2015 Bohlen Sachbeschädigung PMK rechts eingestellt 10.07.2015 bis 13.07.2015 Radeberg Sachbeschädigung PMK rechts Erledigtam19.02. 2016 19. 07.2015 bis Beilrode Sachbeschädigung PMK rechts 20. 07.2015 21. 07. 2015 Rötha Sachbeschädigung PMK rechts 21. 07. 2015 Freital Bedrohung PMK rechts Strafbefehl des AG Dippoldiswalde vom27. 04. 2016 (rechtskräftig) 25. 07. 2015 Dresden Körperverletzung PMK rechts Einstellung nach 26. 07. 2015 Dresden Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung in Bearbeitung 28.07. 2015 bis Lunzenau 29. 07.2015 Sachbeschädigung PMK rechts Einstellung nach 28.07.2015 bis 29. 07.2015 Dresden Sachbeschädigung PMK rechts Einstellung nach 31. 07. 2015 Lunzenau Brandstiftung PMK rechts eingestellt am16. 11. 15 nach 170 Abs. 2 StPO 31. 07. 2015 Niesky Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung bisher kein Eingang
Anlage 3 zur Drs. : 6/6651 "Proteste gegen und Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten im Freistaat Sachsen/ 3. Quartal 2016" 07. 08. 2015 Leipzig Sachbeschädigung PMK rechts Urteil AG Leipzig - Jugendrichter - vom 27. 04. 2016, zu ZuchtmittelnA/erwarnung (rk) 10. 08, 2015 bis Torgau Sachbeschädigung PMK rechts 11. 08, 2015 eingestellt -Täter nicht 14. 08 2015 bis Bockau Sachbeschädigung PMK rechts eingestellt am 23. 06. 16 nach 170 15. 08. 2015 Abs. 2 StPO 14. 08. 2015 bis Meißen 15. 08. 2015 Sachbeschädigung PMK rechts Einstellung nach 170 Abs. 2 StPO 20. 08. 2015 Rochlitz Körperverletzung PMK rechts in Bearbeitung bisher kein Eingang 23. 08. 2015 Dresden Sachbeschädigung PMK rechts Urteil des AG Dresden - Jugendschöffengericht - vom 14. 06. 2016 (rk) 26. 08. 2015 Leipzig Brandstiftung PMK rechts 29. 08. 2015 Bockau Sachbeschädigung PMK rechts Urteil AG Aue vom 07. 06. 16, rk: 15. 06. 16, Maßnahmen/ Zuchtmittel 30. 08. 2015 Dresden Sachbeschädigung PMK rechts Einstellung nach 30.08.2015 bis Freiberg Sachbeschädigung PMK rechts eingestellt am 21. 10. 15-Täter nicht 31.08. 2015 08. 09. 2015 Schkeuditz Sachbeschädigung PMK rechts 09. 09. 2015 Schkeuditz Sachbeschädigung PMK rechts 16. 09. 2015 bis 17. 09.2015 Dresden Verw. Kennzeichen PMK rechts Einstellung nach
Anlage 3 zur Drs.: 6/6651 "Proteste gegen und Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten im Freistaat Sachsen/ 3. Quartal 2016' 20. 09. 2015 Freital Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion P M K rechts in Bearbeitung UbernahmeGBA11. 04. 2016 23. 09.2015 bis Leipzig Sachbeschädigung PMK rechts 24. 09.2015 eingestellt -Täter nicht 27. 09. 2015 Mügeln Brandstiftung P M K rechts 29. 09. 2015 Schneeberg Körperverletzung PMK rechts eingestellt am 03. 02. 16 - Täter nicht 02. 10. 2015 Rochlitz Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung Bisher kein Eingang 04. 10. 2015 Chemnitz Sachbeschädigung PMK rechts eingestellt am 10. 12. 165 - Täter nicht 06. 10. 2015 Schkeuditz Sachbeschädigung P M K rechts 06. 10. 2015 Schneeberg Körperverletzung PMK rechts Abgabe St^ bisher kein Eingang 07. 10. 2015 Dresden Brandstiftung PMK rechts Abgabe St^ Einstellung gemäß 170 Abs. 2 StPO 07. 10.2015 bis 08. 10.2015 Grimma Brandstiftung P M K rechts Einstellung nach 09. 10.2015 Dresden Landfriedensbruch P M K rechts Einstellung nach 10. 10. 2015 Chemnitz Körperverletzung PMK rechts in Bearbeitung 10. 10. 2015 Borna Sachbeschädigung PMK rechts 11. 10. 2015 Glauchau Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe St^ 12. 10. 2015 Chemnitz Sachbeschädigung PMK rechts eingestellt am 25. 11. 15 - Täter nicht 09. 10.2015 bis Lauter-Bernsbach Brandstiftung PMK rechts 13. 10. 2015 17. 10. 2015 Chemnitz Sachbeschädigung PMK rechts eingestellt am 03. 12. 15 - Täter nicht
Anlage 3 zur Drs. : 6/6651 "Proteste gegen und Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten im Freistaat Sachsen/ 3. Quartal 2016' 23. 10. 2015 Reichenbach im Sprengstoffgesetz PMK rechts eingestellt am 06. 01. 16- Täter nicht Vogtland 23. 10. 2015 bis Ostrau Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe St<\ Erledigtam29. 12. 2015 24. 10. 2015 25. 10. 2015 bis Heidenau Sachbeschädigung PMK rechts Einstellung nach 26. 10.2015 29. 10. 2015 Frankenberg/Sachsen Landfriedensbruch PMK rechts eingestellt am 01. 06. 16 - Täter nicht 31. 10. 2015 Dippoldiswalde Brandstiftung PMK rechts in Bearbeitung in Bearbeitung 31. 10. 2015 Heidenau Sachbeschädigung PMK rechts Einstellung nach 31. 10. 2015 Döbeln Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung 31. 10. 2015 Freital Brandstiftung PMK rechts in Bearbeitung bisher kein Eingang 01. 11. 2015 Freital Herbeiführen einer PMK rechts in Bearbeitung Abgabe an Generalstaatsanwaltschaft Sprengstoffexplosion Dresden, Übernahme GBA 11. 04. 16 01. 11.2015 bis Rathmannsdorf Verw. Kennzeichen PMK rechts Einstellung nach 02. 11. 2015 03. 11.2015 Eilenburg Sachbeschädigung PMK rechts 04. 11.2015 bis 05. 11. 2015 07. 11.2015 bis 08. 11. 2015 06. 11. 2015 bis 09. 11. 2015 10. 11. 2015 bis 11. 11.2015 Freital Brandstiftung PMK rechts in Bearbeitung Übernahme 3 Beschuldigte durch GBA; 2 Beschuldigte Abtrennung = 372 Js 86/16; 1 Beschuldigter offen ^GBA-Entscheidung steht aus) Brandis Neukieritzsch Brandstiftung Brandstiftung PMK rechts PMK rechts Leipzig Sachbeschädigung PMK rechts
Anlage 3 zur Drs. : 6/6651 "Proteste gegen und Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten im Freistaat Sachsen/ 3. Quartal 2016" 12. 11.2015 Crimmitschau versuchtes Tötungsdelikt PMK rechts Urteil Landgericht Zwickau 31. 05. 16 wegen vers. Mordes, Freiheitsstrafen von 5 Jahre bis 6 Jahre 3 Monate, rechtskräftig seit 11. 10. 16 12. 11. 2015 bis 13. 11. 2015 14. 11.2015 14. 11. 2015 14. 11.2015 bis 15. 11. 2015 15. 11. 2015 Breitenbrunn/Erzgebirge Sachbeschädigung PMK rechts eingestellt am 25. 01. 16 - Täter nicht Stolpen Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung bisher kein Eingang Neukirch/Lausitz Sachbeschädigung P M K rechts in Bearbeitung Verfahrenseinstellung gemäß 170 Abs. 2 StPO am 26. 02.2016 Bad Gottleuba- Verw. Kennzeichen PMK rechts Berggießhübel in Bearbeitung bisher kein Eingang Schwarzenberg/Erzge Sachbeschädigung PMK rechts eingestellt am 16. 03. 16 - Täter nicht birge Pirna Körperverletzung PMK rechts in Bearbeitung bisher kein Eingang Würzen Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung Verweisung auf den Privatklageweg 16. 11.2015 18. 11.2015 18. 11.2015 Dresden Sachbeschädigung PMK rechts Einstellung nach 20. 11. 2015 Sebnitz Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung bisher kein Eingang 21. 11. 2015 bis Johanngeorgenstadt Brandstiftung PMK rechts 22. 11. 2015 21. 11. 2015 bis Dresden Sachbeschädigung PMK rechts Einstellung nach 23. 11. 2015 28. 11.2015 bis Niederdorf Brandstiftung PMK rechts 29. 11.2015 04. 12. 2015 Freital Verw. Kennzeichen PMK rechts Einstellung nach 05. 12. 2015 bis 06. 12.2015 Oschatz Verw. Kennzeichen PMK rechts 06. 12. 2015 Muldenhammer Körperverletzung PMK rechts in Bearbeitung Verfahren noch anhängig
Anlage 3 zur Drs. : 6/6651 "Proteste gegen und Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten im Freistaat Sachsen/ 3. Quartal 2016' 05. 12.2015 bis Leipzig Sachbeschädigung PMK rechts 06. 12. 2015 14. 12. 2015 Pirna Brandstiftung PMK rechts Abgabe Sf\ in Bearbeitung 18. 12. 2015 Freital Verw. Kennzeichen PMK rechts Einstellung nach 18. 12. 2015 bis Dresden Sachbeschädigung PMK rechts Einstellung nach 19. 12.2015 170Abs. 2StPO 20. 12. 2015 Pirna Sachbeschädigung PMK rechte Einstellung nach 23. 12.2015 bis Sebnitz Sachbeschädigung PMK rechts 24. 12.2015 26. 12. 2015 Dresden Herbeiführen einer PMK rechts Sprengstoffexplosion in Bearbeitung 26. 12. 2015 Schlettau Brandstiftung PMK rechts in Bearbeitung 27. 12.2015 bis Ebersbach Verw. Kennzeichen PMK rechts in Bearbeitung 28. 12.2015 28. 12. 2015 Pirna Sprengstoffgesetz PMK rechts Strafbefehl Geldstrafe 30. 12. 2015 Pirna Sachbeschädigung PMK rechts bisher kein Eingang 31. 12. 2015 Freital Verw. Kennzeichen PMK rechts Einstellung nach 01. 01. 2015 Flauen Sachbeschädigung nicht 17.01.2015 bis Haselbachtal Sachbeschädigung nicht 18. 01.2015 29. 01. 2015 Chemnitz Sachbeschädigung nicht 14. 03. 2015 Flöha Sachbeschädigung nicht 21. 03.2015 bis 22. 03.2015 Dresden Sachbeschädigung nicht 26. 06. 15 Urteil Geldstrafe (rk) Verfahrenseinstellung gemäß 170 Abs. 2 StPO am 27. 04.2015 eingestellt am 28. 04. 2016 nach 154 Abs. 1 StPO in Bearbeitung Abgabe Sf\ Einstellung nach 10
Anlage 3 zur Drs. : 6/6651 "Proteste gegen und Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten im Freistaat Sachsen/ 3. Quartal 2016' 17. 08. 2015 Dresden Sachbeschädigung nicht 23. 08.2015 bis 24. 08. 2015 Heidenau Sachbeschädigung nicht 18. 09. 2015 Neusalza-Spremberg Sachbeschädigung nicht 02. 10.2015 bis Großhartmannsdorf Brandstiftung nicht 03. 10. 2015 29. 11. 2015 Dresden Sachbeschädigung nicht 26. 12.2015 bis Pirna Sachbeschädigung nicht 27. 12. 2015 23. 08.2015 bis 24. 08.2015 Abgabe an die Generalstaatsanwaltschaft 170 Abs. 2 StPOam21. 01. 16 Verfahrenseinstellung gemäß 170 Abs. 2StPOam 17. 12. 2015 eingestellt am 10. 06. 16 - Täter nicht in Bearbeitung Heidenau Sachbeschädigung PMK links Abgabe an die Generalstaatsanwaltschaft 170 Abs. 2 StPOam21. 01. 16 01. 01. 2016 Niederau Körperverletzung PMK rechts in Bearbeitung in Bearbeitung 07. 01.2016 bis Leipzig Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung Lag StA bisher noch nicht vor 08.01. 2016 2016 09. 01. 2016 Bohlen Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung in Bearbeitung 11. 01. 2016 Bohlen Sachbeschädigung PMK rechts 13. 01. 2016 Dresden Sachbeschädigung PMK rechts Einstellung nah 170 Abs. 2 StPO 13. 01. 2016 Freital Verw. Kennzeichen PMK rechts Einstellung nach 170 Abs. 2 StPO 15. 01. 2016 Naunhof Sachbeschädigung PMK rechts 13. 01. 2016 bis Freital Verw. Kennzeichen PMK rechts Einstellung nach 170 Abs. 2 StPO 18. 01.2016 22. 01. 2016 Leipzig Volksverhetzung PMK rechts in Bearbeitung 11
Anlage 3 zur Drs. : 6/6651 "Proteste gegen und Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten im Freistaat Sachsen/ 3. Quartal 2016' 22. 01. 2016 bis 23. 01. 2016 Stollberg/Erzgebirge Bedrohung PMK rechts in Bearbeitung in Bearbeitung 23. 01. 2016 Naunhof Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung jetzt 608 Js 49817/16 i. B. 23. 01.2016 bis Waldheim Sachbeschädigung PMK rechts eingestellt am 27. 04. 16 gemäß 170 24. 01. 2016 Abs. 2 StPO 28.01.2016 bis Chemnitz 29. 01.2016 Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung bisher kein Eingang 29. 01. 2016 C3rimma Sachbeschädigung PMK rechts 30. 01. 2016 Moritzburg Bedrohung PMK rechts in Bearbeitung bisher kein Eingang 30. 01. 2016 Chemnitz Sachbeschädigung PMK rechts bisher kein Eingang 30. 01. 2016 Leipzig Sachbeschädigung PMK rechts 29. 01.2016 bis Leipzig Brandstiftung PMK rechts 30. 01. 2016 30. 01. 2016 OelsnitzA/ogtland Sachbeschädigung PMK rechts 31. 01. 2016 Pirna Volksverhetzung PMK rechts Einstellung nach 170 Abs. 2 StPO 04. 02, 2016 bis Freital Verw. Kennzeichen PMK rechts Einstellung nach 170 Abs. 2 StPO 05. 02, 2016 07. 02. 2016 Hainichen Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung bisher kein Eingang 07.02 2016 bis Colditz Verw. Kennzeichen PMK rechts 08. 02 2016 08. 02 2016 bis Bad Gottleuba- Sachbeschädigung PMK rechts 09.02 2016 Berggießhübel in Bearbeitung in Bearbeitung 11. 02. 2016 Freital Verw. Kennzeichen PMK rechts in Bearbeitung in Bearbeitung 11. 02. 2016 Chemnitz Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung bisher kein Eingang 11. 02. 2016 Pirna Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe Sf\ 11.02. 2016 bis Zwickau Sachbeschädigung PMK rechts. 12. 02.2016 eingestellt -Täter nicht 12
Anlage 3 zur Drs. : 6/6651 "Proteste gegen und Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten im Freistaat Sachsen/ 3. Quartal 2016" 14. 02.2016 15. 02. 2016 17.02.2016 18.02. 2016 15. 02. 2016 bis 19. 02. 2016 21. 02.2016 21.02.2016 bis 22. 02.2016 Meerane Waffengesetz PMK rechts in Bearbeitung in Bearbeitung Bautzen Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung Döbeln Verw. Kennzeichen PMK rechts Löbau Flauen Brandstiftung Sachbeschädigung PMK rechts PMK rechts in Bearbeitung gerichtsanhängig Bautzen Brandstiftung PMK rechts in Bearbeitung jetzt 373 Js 87/16 in Bearbeitung Mülsen Verw. Kennzeichen PMK rechts in Bearbeitung Einstellung nach 170 Abs. 2 StPO 23. 02.2016 Moritzburg Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung bisher kein Eingang 24. 02. 2016 Markranstädt Sachbeschädigung PMK rechts 25. 02. 2016 Neukieritzsch Sachbeschädigung PMK rechts 03.03.2016 bis 04. 03. 2016 26. 02. 2016 bis 04. 03. 2016 05. 03. 2016 08. 03. 2016 14. 03. 2016 bis 15. 03. 2016 20.03.2016 18. 03.2016 bis 21. 03. 2016 22. 03. 2016 Mochau Sachbeschädigung PMK rechts Zwo n itz Sachbeschädigung PMK rechts Freital Sachbeschädigung PMK rechts Einstellung nach 170 Abs. 2 StPO Dobeln Brandstiftung PMK rechts Dresden Verw. Kennzeichen PMK rechts Einstellung nach 170 Abs. 2 StPO Jahnsdorf/Erzgebirge Sprengstoffgesetz PMK rechts Borsdorf Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung in Bearbeitung Dresden Sachbeschädigung PMK rechts 13
Anlage 3 zur Drs. : 6/6651 "Proteste gegen und Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten im Freistaat Sachsen/ 3. Quartal 2016" 23. 03.2016 Freiberg Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung 25. 03. 2016 Hohenstein-Ernstthal Verw. Kennzeichen PMK rechts 26. 03.2016 Freital Verw. Kennzeichen PMK rechts Abgabe Sf\ 27. 03. 2016 Sebnitz Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung 28. 03. 2016 Sebnitz Körperverletzung PMK rechts in Bearbeitung bisher kein Eingang 01. 04. 2016 bis FalkensteinA/ogtland Verw. Kennzeichen PMK rechts 02. 04. 2016 09. 04. 2016 Dresden Sachbeschädigung PMK rechts 10.04.2016 15. 04. 2016 17. 04. 2016 Königstein/Sächsisch e Schweiz Moritzburg Körperverletzung PMK rechts in Bearbeitung bisher kein Eingang Eibenstock Sachbeschädigung PMK rechts Geldstrafe Strafbefehl Nötigung PMK rechts 19. 04. 2016 Chemnitz Brandstiftung PMK rechts in Bearbeitung in Bearbeitung 23. 04. 2016 Pirna Brandstiftung PMK rechts in Bearbeitung 30. 04. 2016 Wiedemar Sachbeschädigung PMK rechts Einstellung nach 170 Abs. 2 StPO 05. 05. 2016 Pirna Sachbeschädigung PMK rechts 07. 05. 2016 Borna Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe St^ 04. 05. 2016 bis Rabenau Sachbeschädigung PMK rechts bisher kein Eingang 09. 05. 2016 16. 05. 2016 Lichtenstein/Sachsen Bedrohung PMK rechts in Bearbeitung Geldstrafe Strafbefehl 22. 05. 2016 Zwickau versuchtes Tötungsdelikt PMK rechts in Bearbeitung in Bearbeitung 25. 05.2016 Dresden Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung bisher kein Eingang 26. 05.2016 Dresden Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung bisher kein Eingang 14
Anlage 3 zur Drs. : 6/6651 "Proteste gegen und Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten im Freistaat Sachsen/ 3. Quartal 2016" 28. 05. 2016 bis 29. 05. 2016 Weißenberg Brandstiftung P M K rechts 30. 05. 2016 Aue Brandstiftung PMK rechts in Bearbeitung in Bearbeitung 09. 06.2016 bis Freital Sachbeschädigung PMK rechts 10. 06. 2016 in Bearbeitung bisher kein Eingang 13. 06. 2016 Freital Bildung terroristische P M K rechts in Bearbeitung bisher kein Eingang Vereinigung 14. 06. 2016 Dippoldiswalde Sprengstoffgesetz PMK rechts in Bearbeitung in Bearbeitung 18. 06. 2016 Freital Sachbeschädigung P M K rechts in Bearbeitung bisher kein Eingang 02. 07. 2016 Burgstädt Sachbeschädigung P M K rechts in Bearbeitung 11. 07. 2016 Freital Körperverletzung PMK rechts in Bearbeitung in Bearbeitung 13. 07. 2016 Bautzen Androhung Straftat P M K rechts in Bearbeitung in Bearbeitung 23. 07. 2016 Niesky versuchtes Tötungsdelikt PMK rechts in Bearbeitung in Bearbeitung 23. 07. 2016 Pirna Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung in Bearbeitung 07. 08. 2016 Bad Gottleuba- Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung bisher kein Eingang Berggießhübel 20. 08. 2016 Bad Gottleuba- Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung bisher kein Eingang Berggießhübel 26. 08. 2016 Annaberg-Buchholz Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung bisher kein Eingang 28. 08. 2016 Bad Gottleuba- Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung Berggießhübel bisher kein Eingang 10. 09. 2016 Stollberg/Erzgebirge Körperverletzung PMK rechts in Bearbeitung bisher kein Eingang 16. 12.2015 bis Grimma Sachbeschädigung nicht 14.01.2016 24. 01. 2016 Thalheim/Erzgebirge Sachbeschädigung nicht 21. 02. 2016 Chemnitz Verw. Kennzeichen nicht 23. 02. 2016 Dresden Sachbeschädigung nicht Abgabe StV 2 x Geldstrafe Strafbefehl in Bearbeitung 15
Anlage 3 zur Drs. : 6/6651 "Proteste gegen und Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten im Freistaat Sachsen/ 3. Quartal 2016" 03. 03.2016 bis 04. 03.2016 Dresden Sachbeschädigung nicht 11. 03. 2016 bis Hohndorf Sachbeschädigung nicht 16. 03. 2016 16. 03.2016 bis Lauta Brandstiftung nicht 17. 03.2016 03. 04. 2016 Dresden Sachbeschädigung nicht 27. 04. 2016 Freital Sachbeschädigung nicht 23. 07. 2016 Leipzig Sachbeschädigung nicht 28. 08. 2016 Hainichen Sachbeschädigung nicht in Bearbeitung in Bearbeitung in Bearbeitung in Bearbeitung bisher kein Eingang bisher kein Eingang bisher kein Eingang bisher kein Eingang 16