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Transkript:

NJW Audio-CD bietet Ihnen jeden Monat: Aktuelle Rechtsprechung zum Hören Thematisch im Mittelpunkt stehen die für alle Anwälte wichtigen Gebiete des Zivilrechts, daneben aber auch Öffentliches Recht und Strafrecht. Herausgegeben in Verbindung mit der Neuen Juristischen Wochenschrift NJW Audio-CD Bedienungshinweis: Wie jede Audio-CD einfach in Ihren CD-Player einlegen. Redaktion: RA Dr. Achim Schunder, Neue Juristische Wochenschrift Beethovenstraße 7b 60325 Frankfurt a. M. Tel.: (069)756091-10 Fax: (069)756091-90 Hergestellt im Tonstudio Vites Rainer Schwarz, Kelkheim/Taunus Verlag C. H. Beck Gestaltet von Claudia Wehrle, Knud Zilian und RA Dr. Achim Schunder Aktuelle Rechtsinformationen zum Hören Interviews mit RA Dr. Michael Burmann (Erfurt) Ri BGH a.d. Dr. Hans Josef Kullmann (Hochheim) RA Dr. Hans-Jochem Mayer (Bühl) Prof. Dr. Klaus Lüderssen (Frankfurt a. M.) Prof. Dr. Markus Stoffels (Passau) Verlag C. H. Beck ohg, München und Frankfurt a. M. Alle Rechte vorbehalten ISSN 1617-2914 7 2006 NJW 0706 CD-Booklet.indd 1-2 10.07.2006 13:29:17

Inhalt Aktuelle zur Veröffentlichung in NJW, NJW-RR, NZA, NZA-RR, NZBau, NVwZ, NVwZ-RR, NZG, NZM, NZI, NZS, GRUR, GRUR-RR bzw. EuZW vorgesehene Entscheidungen und Telefonkommentare. Die angegebenen Heftnummern können sich in Einzelfällen aus redaktionellen Gründen ändern. 1. BGH Betriebskosten nach Umstellung auf Wärmecontracting Urt. v. 22.2.2006 VIII ZR 362/04, NJW 2006, Heft 30 2. LG Karlsruhe Aufwendungsersatz des Mieters bei Irrtum über Schönheitsreparaturpflicht Urt. v. 28.4.2006 9 S 479/05, NJW 2006, Heft 27 3. BGH Keine Berücksichtigung einer unerheblichen Pflichtverletzung bei Arglist des Verkäufers Urt. v. 24.3.2006 V ZR 173/05, NJW 2006, Heft 27 4. LG Dresden Keine Insolvenzfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft Beschl. v. 15.5.2006 5 T 105/06, NZI 2006, Heft 7 5. BGH Vergütungspauschale des Fertighausherstellers nach freier Bestellerkündigung Urt. v. 27.4.2006 VII ZR 175/05, NZBau 2006, Heft 7 6. BGH Nutzungsvergütung für freiwillig ausgezogenen Ehegatten Urt. v. 15.2.2006 XII ZR 202/03, NJW-RR 2006, Heft 16 7. Änderungen zur Gebühren- und Vergütungsvereinbarung nach dem RVG dazu: Interview mit RA Dr. Hans-Jochem Mayer (Bühl) 8. LAG Berlin Kündigungsschutzklagen als Sammelklagen Verpflichtung zur kostensparender Prozessführung Beschl. v. 27.4.2006 17 Ta (Kost) 6012/06, NZA-RR 2006, Heft 8 9. OLG Nürnberg Rechtsmittelauftrag per E-Mail Beschl. v. 20.4.2006 5 U 456/06, NJW 2006, Heft 30 10. Erneute Anhebung der Geldbußen für Straßenverkehrsverstöße dazu: Interview mit RA Dr. Michael Burmann (Erfurt) 11. OLG Karlsruhe Atemalkoholmessung bei Nichteinhaltung der Wartezeit Beschl. v. 5.5.2006 1 Ss 32/06, NJW 2006, Heft 27 12. VGH Mannheim Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabiskonsum Beschl. v. 27.3.2006 10 S 2519/05, NJW 2006, Heft 29 13. OVG Saarlouis Feststellung der Facheignung eines ehemaligen Drogenabhängigen Beschl. v. 27.3.2006 1 W 12/06, NVwZ-RR 2006, Heft 9 14, OLG Rostock Haftung von störenden Zuschauern für dem Verein vom DFB auferlegte Geldstrafe Urt. v. 28.4.2006 3 U 106/05, NJW 2006, Heft 26 15. BGH Vereinbarung betreffend Übertragung einer Stromversorgungsanlage Urt. v. 7.2.2006 KZR 24/04, NJW-RR 2006, Heft 16 16. BGH Finanzierungsleasingvertrag kein Umgehungsgeschäft 21.12.2005 VIII ZR 85/05, NJW 2006, Heft 14 dazu: Interview mit Prof. Dr. Markus Stoffels (Passau) 17. BAG Anschlussfristen AGB-Kontrolle Urt. v. 1.3.2006 5 AZR 511/05, NZA 2006, Heft 14 18. Strafvollzug bei Jugendlichen dazu: Interview mit Prof. Dr. Klaus Lüderssen (Frankfurt a. M.) 19. BVerfG Präventive polizeiliche Rasterfahndung Beschl. v. 4.4.2006 1 BvR 518/02, NJW 2006, Heft 27 20. BGH Sicherheitsmängel bei Importen (hier: Tapetenkleistermaschinen) aus China Urt. v. 28.3.2006 VI ZR 46/05, NJW 2006, Heft 22 dazu: Interview mit Ri a.d. Dr. Hans Josef Kullmann (Hochheim) 21. BGH Testamentsauslegung: Enterbung durch Einsetzung als Ersatzerben Urt. v. 22.3.2006 IV ZR 93/05, NJW-RR 2006, Heft 14 22. EGMR Umgangsrecht mit Tochter aus geschiedener Ehe Urt. v. 10.11.2005 40324/98, NJW 2006, Heft 31 23. BGH Trennungsunterhalt bei Teilzeittätigkeit trotz Betreuung eines behinderten Kindes Urt. v. 1.3.2006 XII ZR 157/03, NJW 2006, Heft 30 24. OLG München Keine Haftung eines zufällig am Unfallort anwesenden Arztes Urt. v. 6.4.2006 1 U 4142/05, NJW 2006, Heft 26 25. BGH Umfang der Risikoaufklärung bei fremdnützigen Blutspenden Urt. v. 14.3.2006 VI ZR 279/04, NJW 2006, Heft 29 26. BGH Kein Anscheinsbeweis für Fremdkörper in Grillteller nach Abbrechen eines Zahns Urt. v. 5.4.2006 VIII ZR 283/05, NJW 2006, Heft 31 NJW Neue Juristische Wochenschrift NJW 0706 CD-Booklet.indd 3-4 10.07.2006 13:29:18

C.H. Beck NJW Audio-CD 7/2006 NJW Audio-CD bietet Ihnen jeden Monat: Aktuelle Rechtsprechung zum Hören Thematisch im Mittelpunkt stehen die für alle Anwälte wichtigen Gebiete des Zivilrechts, daneben aber auch Öffentliches Recht und Strafrecht. Bedienungshinweis: Wie jede Audio-CD einfach in Ihren CD-Player einlegen. Redaktion: RA Dr. Achim Schunder, Neue Juristische Wochenschrift Beethovenstraße 7b 60325 Frankfurt a. M. Tel.: (069)756091-10 Fax: (069)756091-90 Hergestellt im Tonstudio Vites Rainer Schwarz, Kelkheim/Taunus Verlag C.H. Beck ohg, München und Frankfurt a. M. Alle Rechte vorbehalten ISSN 1617-2914 C.H. Beck NJW Audio-CD 7/2006 NJW 0706 CD-InlayCard.indd 1 10.07.2006 13:17:39

Herausgegeben in Verbindung mit der Neuen Juristischen Wochenschrift Rechtsprechung zum Hören NJW Juli 2006 Verlag C.H. Beck München 7 2006 C Alle Urheber- und Leistungsschutzrechte vorbehalten. Kein Verleih! Keine unerlaubte Vervielfältigung, Vermietung, Aufführung, Sendung NJW 0706 CD-Label.indd 1 10.07.2006 13:33:26

ISSN 0949-4766 2 x ca. 30 Minuten Dolby Stereo CHB NJW-Cassetten 7/2006 NJW-Cassetten Rechtsprechung Juli 2006 Herausgegeben in Verbindung mit der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) Gestaltet von Claudia Wehrle, Knud Zilian und RA Dr. Achim Schunder Interviews mit RA Dr. Michael Burmann (Erfurt) Ri BGH a.d. Dr. Hans Josef Kullmann (Hochheim) Prof. Dr. Klaus Lüderssen (Frankfurt a. M.) RA Dr. Hans-Jochem Mayer (Bühl) Prof. Dr. Markus Stoffels (Passau) Verlag C. H. Beck München und Frankfurt a. M. 7 2006 Inhalt Aktuelle zur Veröffentlichung in NJW, NJW-RR, NZA, NZA-RR, NZBau, NVwZ, NVwZ-RR, NZG, NZM, NZI, NZS, GRUR, GRUR-RR bzw. EuZW vorgesehene Entscheidungen und Telefonkommentare. Die angegebenen Heftnummern können sich in Einzelfällen aus redaktionellen Gründen ändern. Seite 1 1. BGH Betriebskosten nach Umstellung auf Wärmecontracting Urt. v. 22.2.2006 VIII ZR 362/04, NJW 2006, Heft 30 2. LG Karlsruhe Aufwendungsersatz des Mieters bei Irrtum über Schönheitsreparaturpflicht Urt. v. 28.4.2006 9 S 479/05, NJW 2006, Heft 27 3. BGH Keine Berücksichtigung einer unerheblichen Pflichtverletzung bei Arglist des Verkäufers Urt. v. 24.3.2006 V ZR 173/05, NJW 2006, Heft 27 4. LG Dresden Keine Insolvenzfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft Beschl. v. 15.5.2006 5 T 105/06, NZI 2006, Heft 7 5. BGH Vergütungspauschale des Fertighausherstellers nach freier Bestellerkündigung Urt. v. 27.4.2006 VII ZR 175/05, NZBau 2006, Heft 7 6. BGH Nutzungsvergütung für freiwillig ausgezogenen Ehegatten Urt. v. 15.2.2006 XII ZR 202/03, NJW-RR 2006, Heft 16 7. Änderungen zur Gebühren- und Vergütungsvereinbarung nach dem RVG dazu: Interview mit RA Dr. Hans-Jochem Mayer (Bühl) 8. LAG Berlin Kündigungsschutzklagen als Sammelklagen Verpflichtung zur kostensparender Prozessführung Beschl. v. 27.4.2006 17 Ta (Kost) 6012/06, NZA-RR 2006, Heft 8 9. OLG Nürnberg Rechtsmittelauftrag per E-Mail Beschl. v. 20.4.2006 5 U 456/06, NJW 2006, Heft 30 10. Erneute Anhebung der Geldbußen für Straßenverkehrsverstöße dazu: Interview mit RA Dr. Michael Burmann (Erfurt) 11. OLG Karlsruhe Atemalkoholmessung bei Nichteinhaltung der Wartezeit Beschl. v. 5.5.2006 1 Ss 32/06, NJW 2006, Heft 27 12. VGH Mannheim Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabiskonsum Beschl. v. 27.3.2006 10 S 2519/05, NJW 2006, Heft 29 13. OVG Saarlouis Feststellung der Facheignung eines ehemaligen Drogenabhängigen Beschl. v. 27.3.2006 1 W 12/06, NVwZ-RR 2006, Heft 9 Fortsetzung siehe Rückseite NJW 0706 MC-JCard.indd 1 10.07.2006 13:29:00

14, OLG Rostock Haftung von störenden Zuschauern für dem Verein vom DFB auferlegte Geldstrafe Urt. v. 28.4.2006 3 U 106/05, NJW 2006, Heft 26 15. BGH Vereinbarung betreffend Übertragung einer Stromversorgungsanlage Urt. v. 7.2.2006 KZR 24/04, NJW-RR 2006, Heft 16 16. BGH Finanzierungsleasingvertrag kein Umgehungsgeschäft 21.12.2005 VIII ZR 85/05, NJW 2006, Heft 14 dazu: Interview mit Prof. Dr. Markus Stoffels (Passau) 17. BAG Anschlussfristen AGB-Kontrolle Urt. v. 1.3.2006 5 AZR 511/05, NZA 2006, Heft 14 18. Strafvollzug bei Jugendlichen dazu: Interview mit Prof. Dr. Klaus Lüderssen (Frankfurt a. M.) Seite 2 19. BVerfG Präventive polizeiliche Rasterfahndung Beschl. v. 4.4.2006 1 BvR 518/02, NJW 2006, Heft 27 20. BGH Sicherheitsmängel bei Importen (hier: Tapetenkleistermaschinen) aus China Urt. v. 28.3.2006 VI ZR 46/05, NJW 2006, Heft 22 dazu: Interview mit Ri a.d. Dr. Hans Josef Kullmann (Hochheim) 21. BGH Testamentsauslegung: Enterbung durch Einsetzung als Ersatzerben Urt. v. 22.3.2006 IV ZR 93/05, NJW-RR 2006, Heft 14 22. EGMR Umgangsrecht mit Tochter aus geschiedener Ehe Urt. v. 10.11.2005 40324/98, NJW 2006, Heft 31 23. BGH Trennungsunterhalt bei Teilzeittätigkeit trotz Betreuung eines behinderten Kindes Urt. v. 1.3.2006 XII ZR 157/03, NJW 2006, Heft 30 24. OLG München Keine Haftung eines zufällig am Unfallort anwesenden Arztes Urt. v. 6.4.2006 1 U 4142/05, NJW 2006, Heft 26 25. BGH Umfang der Risikoaufklärung bei fremdnützigen Blutspenden Urt. v. 14.3.2006 VI ZR 279/04, NJW 2006, Heft 29 26. BGH Kein Anscheinsbeweis für Fremdkörper in Grillteller nach Abbrechen eines Zahns Urt. v. 5.4.2006 VIII ZR 283/05, NJW 2006, Heft 31 28. BGH Fehlerhafte Ladung zu einer Gesellschafterversammlung Urt. v. 13.2.2006 II ZR 200/04, NZG 2006, Heft 9 29. OLG Celle Singularfrage nach Vorversicherung bei Rechtsschutzversicherungsabschluss Beschl. v. 13.2.2006 8 W 9/06, NJW-RR, Heft 10 30. EuGH Betriebsübergang Fortgeltung und Ablösung von Tarifverträgen Urt. v. 9.3.2006 C 499/04, NZA 2006, Heft 7 dazu: Interview mit Prof. Dr. Gregor Thüsing (Bonn) 31. BAG Beschäftigungszeit als Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH Ruhendes Arbeitsverhältnis Urt. v. 24.11.2005 2 AZR 614/04, NZA 2006, Heft 7 32. BAG Rechtswidrige Rechtswegverweisung Beschl. v. 28.2.2006 5 AS 19/05, NJW 2006, Heft 19 33. BGH Versicherungsschutz für eine Hilfeleistung Urt. v. 24.1.2006 VI ZR 290/04 NJW 2006, Heft 22 34. LG Frankfurt a. M. Schadensersatz nach Verbrühen durch Kaffee in ägyptischem Flugzeug Urt. v. 16.12.2005 2/1 S 182/01, NJW-RR 2006, Heft 10 35. BGH Verletzung bei Tanzspiel Urt. v. 7.2.2006 VI ZR 20/05, NJW-RR 2006, Heft 10 NJW Neue Juristische Wochenschrift Redaktion: RA Dr. Achim Schunder, NJW-Schriftleitung, Beethovenstr. 7b, 60325 Frankfurt a. M., Tel.: (069)756091-10, Fax: (069)756091-80 Hergestellt im Tonstudio Vites Rainer Schwarz, Kelkheim/Taunus NJW 0706 MC-JCard.indd 2 10.07.2006 13:29:00