VON JOHANNES RAUCH KLUBOBMANN DER VORARLBERGER GRÜNEN UND ANTJE WAGNER KANDIDATIN ZUR EUROPAWAHL FREIHANDEL, FRACKING, FLÜCHTLINGE ABSCHLIESSENDE BOTSCHAFTEN ZUR EU-WAHL BREGENZ, GRÜNER KLUB DONNERSTAG, 22. MAI 2014
. Am 25. Mai wird die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments neu gewählt. Der Wahlkampf war mitunter sehr emotional, doch war zu beobachten, dass das Interesse an tiefergehenden Diskussionen stärker war als sonst. Das mag auch daran liegen, dass der Wahlkampf von Themen dominiert wurde, die uns sehr nah sind (Fracking), die unsere Lebensstandards (Freihandel) gefährden und die stark emotionalisieren (Flüchtlinge). KEIN FREIHANDEL AUF KOSTEN DER BÜRGERINNEN! Industrieverbände und US-Multis drängen seit Jahren auf ein Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA. Unsere europäische kleinteilige Wirtschaft aus kleinen und mittleren Unternehmen droht dabei weiter unter Druck zu geraten. Die Verhandlungen sind von den europäischen Regierungen unter Ausschluss der Parlamente und der Öffentlichkeit vorbereitet worden. Kommt das Abkommen, drohen zahlreiche massive Verschlechterungen auf Kosten der europäischen BürgerInnen. Gefährdet ist etwa das in Europa geltenden Vorsorgeprinzip. Es verpflichtet Unternehmen nachzuweisen, dass ihre Produkte unschädlich sind. In den USA ist das genau umgekehrt: gentechnisch veränderte Pflanzen können so lange in Umlauf gebracht werden, bis der Nachweis von Risiken oder schädlichen Folgen gelingt. Deshalb drohen unter anderen Tiergesundheits und Ernäherungsstandards unter die Räder zu kommen und gentechnische veränderte Nahrungsbestandteile, bedenkliche industriell hergestellte Lebensmittel oder auch Klonfleisch in den Lebensmittelhandel Eingang zu finden. Es droht ein Abbau von sozialen, arbeitsrechtlichen und ökologischen Standards in den verschiedensten Wirtschafts- und Lebensbereichen. Die Parlamente in Europa werden ihrer demokratischen Mitwirkungs- und Kontrollaufgaben beraubt. Die Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Erst nach Ende des Verhandlungsprozesses können das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente über das Ergebnis befinden. Investorenschutz Besonders umstritten ist der Investorenschutz. Eigentlich soll er nur sicherstellen, dass ausländische Investoren Schiedsgerichte anrufen können, wenn sie ihre Rechte verletzt sehen. In Verruf gekommen ist der Investorenschutz, weil Konzerne ihn immer stärker nutzen, um gegen unliebsame Gesetze und Auflagen der Industriestaaten vorzugehen. Der Fall des Unternehmens Vattenfall sticht heraus: Die Schweden klagen gegen den Atomausstieg und fordern 3,5 Milliarden Euro Schadenersatz von Deutschland. Diese Schiedsverfahren sind intransparent und geben keinerlei Möglichkeit zu Berufung. Wer entscheidet? Handelsabkommen müssen sowohl das EU-Parlament als auch die Staaten zustimmen bei umfassenden Abkommen wie TTIP müssen die Staaten das sogar einstimmig tun. Sobald das Abkommen über reine Handelsfragen hinaus in die Kompetenz der Mitgliedstaaten eingreift, müssen es zudem die nationalen Parlamente ratifizieren. 2
. TTIP-Prozess stoppen, so lange nicht volle Transparenz hergestellt ist! Verhandlungspapiere offen legen! im Abkommen darf kein eigener "Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus" (Sonderklagsrechte von Großkonzernen gegen Staaten) verankert werden im Vertragstext des Freihandelsabkommens muss rechtlich verbindlich verankert werden, dass Klima- und Umweltschutzstandards, KonsumentInnenschutz- und Gesundheitsstandards, ArbeitnehmerInnen- und soziale Rechte sowie Datenschutzstandards und kulturelle Leistungen etc. Vorrang vor Investitionssinteressen von Konzernen haben. Diese Standards dürfen keinesfalls abgesenkt oder ausgehöhlt, sondern sollen im Gegenteil sogar noch weiterentwickelt werden. bei Zulassungen von Gütern, Produkten und Lebensmitteln nach dem Vorsorge- und Verursacherprinzip vorgegangen wird. im öffentlichen Beschaffungswesen grüne und nachhaltige Kriterien angewendet und regionale Anbieter bevorzugt behandelt werden. Die EU muss die Möglichkeit behalten im öffentlichen Beschaffungswesen, in Kindergärten, Spitälern, Pflegeeinrichtungen u.ä. regionale, ökologische oder tiergerecht erzeugte Produkte zu bevorzugen. STOPP FRACKING AM BODENSEE UND IN GANZ EUROPA Bei der Bodenseekonferenz Anfang Mai in Bregenz haben grüne SpitzenvertreterInnen aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und aus dem Europaparlament gemeinsam einen Appell an die EU-Kommission und die Staats- und Regierungschefs Europas gerichtet: Wir wollen ein Fracking-freies Europa und eine wirklich konsequente Politik der Energiewende, mit dem Ziel, so schnell wie möglich aus fossilen Energieträgern auszusteigen. Auf europäischer Ebene ist es bisher nicht gelungen, Fracking zu verbieten oder nur ausreichend zu regulieren: Die Europäische Kommission hat im Jänner 2014 eine lange erwartete Position bezogen und Mindesstandards für Fracking angekündigt. Sie fordert darin nationale Regierungen auf, gut zu planen und auf gute Durchführung der Fracking-Operationen zu achten. Die Bewertung dieses Vorstoßes durch Umweltschutzorganisationen ist eindeutig. Global 2000 etwa sagt: Statt Arbeitsplätze durch den Ausbau erneuerbarer Energien zu schaffen, knickt die EU-Kommission vor den Lobbys der Atomenergie und der Schiefergasindustrie ein. Der Europäische Rat, also die Regierungschefs der europäischen Nationalstaaten, hat die vom Europäischen Parlament geforderte verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfung Ende des Jahres 2013 verhindert. Im März wurde schließlich vom Europäischen Parlament in einer eigentlich begrüßenswerten Verschärfung der Richtlinie für Umweltverträglichkeitsprüfungen eine Ausnahme für Fracking mitbeschlossen. Die Vorsitzenden der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms: Jetzt können diese Projekte gegen den Willen der BürgerInnen und gegen Umweltschutzinteressen durchgedrückt werden, ohne dass Mindesstandards für die Prüfung und öffentliche Beteiligung sichergestellt werden.. 3
. Die grüne Fraktion will nach der EU-Wahl ein Gesetz, das die Schiefergasgewinnung mittels Fracking verbietet, von der EU-Kommission einfordern. Gemäß Artikel 2 des EU-Vertrages ist die Kommission dem Umweltschutz und einer Verbesserung der Umweltsituation verpflichtet. Fracking aber bewirkt genau das Gegenteil, dabei sind die Gefahren dieser Hochrisikotechnologie hinlänglich bekannt. Selbst die EU-Kommission hat in Studien die zahlreichen Risiken benannt. Dass Kommission und Europaparlament dennoch die Hände in den Schoß legen, ist eine Pflichtverletzung mit möglicherweise katastrophalen Folgen, so die Grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek. Die unkonventionelle Gasförderung von Schiefergas (Fracking) europaweit nicht zuzulassen! Das Freihandelsabkommen zwischen USA und der EU zu verhindern, weil dadurch in der EU bestehende Umweltstandards unterlaufen und ausgehöhlt werden Dem Grundwasserschutz absoluten Vorrang vor allen anderen Interessen einzuräumen und dem Trinkwasserreservoir Bodensee besonderen Schutz angedeihen zu lassen, weil ansonsten die Trinkwasserversorgung von fünf Millionen Menschen gefährdet ist. Anstatt in Fracking in erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu investieren EINE CHANCE FÜR FLÜCHTLINGE Das Massensterben von Lampedusa und im Mittelmehr stellt ganz Europa vor neue Aufgaben.Seit Jänner wurnden 42.000 illegale Einwanderer aufgegriffen dreimal so viele Flüchtlinge wie im gleichen Zeitraum 2013. Im Sommer soll die Zahl der Flüchtlinge sogar drastisch anwachsen. Höchste Zeit zu handeln und zwar in ganz Europa, nicht nur in Italien! Das EU-Parlament hat für das grenzüberschreitende Überwachungssystem Eurosur gestimmt. Es soll neue Flüchtlingsdramen im Mittelmeer verhindern. Mit der Abstimmung zu Eurosur hätte das Europaparlament die Möglichkeit gehabt, aus dem Flüchtlingsabwehrsystem doch noch ein Flüchtlingsrettungssystem zu machen. Die Mehrheit der Abgeordneten hat sich jedoch gegen unseren Grünen Abänderungsantrag ausgesprochen, der genau diese menschenrettende Dimension eingefordert hatte. Damit tragen vor allem die großen Fraktionen im Europaparlament, Konservative und die Mehrheit der Sozialdemokraten, weiterhin dazu bei, dass das Mittelmeer das Flüchtlingsgrab Europas bleibt. In der heute abgestimmten Form wird Eurosur nichts am europäischen Verantwortungsvakuum bei der Seenotrettung von Flüchtlingen ändern. Wir Grüne haben zwar durchgesetzt, dass die Mitgliedsstaaten die EU-Grenzschutzagentur Frontex künftig darüber informieren müssen, wenn Flüchtlinge in Seenot geraten. Aber unsere Forderung, dass sie auch mehr zur Lebensrettung von Bootsflüchtlingen unternehmen, wurde abgeschmettert. 4
. Flüchtlinge gerechter verteilen. Die solidarische Aufteilung der Asylwerber in der EU nach einem Verteilungsschlüssel. Als Kriterien sollen die Einwohnerzahl und das Bruttoinlandsprodukt herangezogen werden. Asylanträge in Auslandsvertretungen und humanitäre Visa. Dies verlangt auch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen. Menschen, die darlegen können, dass ihr Leben bedroht ist, können damit in den Auslandsvertretungen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten ein Visum für die Einreise in die EU beantragen. Damit würden sie sicher und legal nach Europa gelangen, statt in seeuntüchtigen Booten die gefährliche Reise über das Mittelmeer antreten zu müssen. Wir müssen unsere globalen Wirtschafts- und Handelsabkommen ändern: Das Ziel muss sein, den Menschen in Entwicklungsländern Chancen zu geben. Und damit Hoffnung. Das geht zum Beispiel mit Zöllen, die Wettbewerbsnachteile für niedrige Sozialstandards schaffen. Ein an Sozial- und Umweltstandards orientiertes System dagegen wäre die beste Chance für Menschen in Asien und Afrika. EU-Verordnung ändern! Das Dublin-II-System legt den Grundsatz fest, dass jenes EU- Land für einen Asylantrag zuständig ist, in dem der Betroffene EU-Boden betritt. Doch genau dieses System sorgt dafür, dass Länder an den EU-Außengrenzen mit der Verantwortung für die Schutzsuchenden allein gelassen werden - und dass eben diese Schutzsuchenden wie heiße Kartoffeln zwischen den EU-Ländern hin- und herverschoben werden. 5