Standbild Initiative Klarheit und Wahrheit bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln Ziele, Maßnahmen und aktueller Sachstand Dr. Sabine Kolloge, Referat 314 - Lebensmittelinformation, Lebensmittelkennzeichnung, internationale Lebensmittelsicherheitspolitik
2 Ausgangslage Lebensmittel- und Lauterkeitsrecht: Irreführung ist verboten: 11 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) 3, 5 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Dennoch empfindet eine große Zahl von Verbraucherinnen und Verbrauchern die Aufmachung und Kennzeichnung von Lebensmitteln als unklar und intransparent. Folge: Enttäuschung, Misstrauen, Verunsicherung Was sind die Ursachen für diese Entwicklung? Wie können sie behoben werden?
3 Mögliche Ursachen Sich stetig verändernde Erzeugungs- und vor allem Verarbeitungsmethoden u.a. mit neuen Rezepturen, Zutaten, Zusatzstoffen und Produkten Sich wandelnde Verbraucherpräferenzen und sinkender Wissensstand der Verbraucher Teilweises Ausreizen rechtlicher Grenzen durch einen Teil der Unternehmen (Aufmachung zwar juristisch nicht zu beanstanden, von Verbrauchern aber dennoch häufig als missverständlich empfunden) Defizite beim Vollzug Defizite bei den Rahmenbedingungen (zum Beispiel Leitsätze des Dt. Lebensmittelbuchs, rechtliche Rahmenbedingungen)
4 Graubereich bei der Kennzeichnung und Aufmachung Darstellung: Begleitforschung lebensmittelklarheit.de - Agrifood Consulting GmbH, Spiller, Zühlsdorf, Voss
5 Ziele der Initiative Klarheit und Wahrheit Täuschungsschutz verbessern durch: Mehr Markttransparenz durch Dialog zwischen Unternehmen und Verbrauchern schaffen. Verbraucherinnen und Verbraucher intensiver informieren und aufklären. Datengrundlagen zur Verbraucherwahrnehmung erweitern und damit die Entscheidungsgrundlagen v.a. für Politik und Verwaltung verbessern. Ggf. auf dieser Grundlage die Rahmenbedingungen anpassen.
6 Elemente der Initiative* 1. Internetportal www.lebensmittelklarheit.de des Verbraucherzentrale Bundesverbands mit Begleitforschung 2. Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuchs 3. Freiwillige Vereinbarungen der Wirtschaft 4. Fachtagung zum Lebensmittel- und Lauterkeitsrecht Begleitung durch eine paritätisch besetzte Beraterrunde. *Nähere Informationen unter www.klarheit-und-wahrheit.de.
7 Internetportal der Verbraucherzentralen inklusive Begleitforschung Projektträger: Gefördert durch: Projektdauer: Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) BMELV knapp 2,5 Jahre (01.09.2010 31.12.2012) Online seit: 20. Juli 2011 Förderung: 983.000 Euro, Verlängerung geplant
8 Zweck des Portals Verbraucherinformation Dialog und Meinungsaustausch Nicht: Lebensmittelüberwachung Lebensmittelwarnung Aufbau des Portals siehe: www.lebensmittelklarheit.de
9 Reaktion der Verbraucher* Seit dem Start des Portals gab es über 10.000 Nutzeranfragen an die Internetredaktion, davon rund 6.600 Produktmeldungen, 3.300 Anfragen für das Expertenforum, 350 allgemeine Anfragen. Derzeit gehen pro Tag rund 5 Produktmeldungen ein. Die etwa 300 eingestellten Produkte entsprechen insgesamt mehr als 1.500 realen Produktbeschwerden (wg. Doppelmeldungen). Knapp 30 Prozent davon wurden inzwischen geändert. *Angaben auf den Folien 9-12 stammen aus einer Pressemitteilung des vzbv vom 16. Januar 2013 sowie ergänzenden Angaben des vzbv vom 5. März 2013.
10 Zum Beispiel: Ungeeignete Produktmeldungen Redaktion kann Täuschungsvorwurf nicht nachvollziehen. Fälle, die das Eichamt verfolgen muss (meist Mogelpackungen). Beschwerden, für die die Lebensmittelüberwachung zuständig ist, z.b. Hygienemängel, Qualitätsmängel - von der Verbraucherzentrale nicht überprüfbar. Ungeeignete Produktmeldungen werden nicht in das Portal eingestellt und die Verbraucherinnen und Verbraucher werden entsprechend informiert. Sie werden zudem in den letzteren Fällen gebeten, sich direkt an das jeweilige Eichamt, bzw. an die Lebensmittelüberwachung zu wenden.
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13 Begleitforschung Sind die Produktmeldungen nur vereinzelte Reaktionen besonders spitzfindiger Verbraucherinnen und Verbraucher oder Symptome eines grundsätzlichen Problems? Repräsentative Befragungen - ausgeschrieben durch den vzbv. Durchführung: Agrifood Consulting GmbH, Göttingen Alle Ergebnisse unter: http://www.vzbv.de/cps/rde/xbcr/vzbv/lebensmittelklarheit- Begleitforschung-Praesentation-Zuehlsdorf-IGW.pdf
14 Themen der Befragung Tierartenkennzeichnung bei Wurst- und Fleischwaren, Ortsbezeichnungen bei Käse- und Wurstsorten, Regionalangaben ( aus unserer Region, Alpenmilch ), alkoholfreies Bier, frei von - und ohne -Kennzeichnung (Clean Labelling), sowie mehrere Fragestellungen zu Frucht- und Zutatenabbildungen.
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16 Bilanz des Internetportals Verbraucherinnen und Verbraucher informieren sich nehmen aktiv teil profitieren von angepasster Aufmachung und Kennzeichnung Unternehmen treten mit Verbrauchern in den Dialog erkennen Qualitätsprobleme erfahren mehr über die aktuelle Verbraucherwahrnehmung Politik und Verwaltung erkennen möglichen Handlungsbedarf
17 Auswertung Auswertung von: Produktmeldungen, Diskussion im Portal, Repräsentativen Verbraucherbefragungen. Ergebnisse liefern Entscheidungshilfe, z.b.: Geben die Leitsätze des Lebensmittelbuchs noch die aktuelle Verkehrsauffassung wieder? Wären freiwillige Vereinbarungen der Wirtschaft sinnvoll? Muss der Rechtsrahmen angepasst werden?
18 Ausblick Verlängerung der Förderung des Internetportals inklusive Begleitforschung in Aussicht gestellt. Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission wird evaluiert. Dokumentation Fachtagung wird veröffentlicht und kann bereits jetzt bestellt werden bei: TAGUNGKLARHEITUNDWAHRHEIT@ble.de.
19 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Internet: bmelv.de