GEMEINDERAT LLSCHWIL Geschäft No 4091 B Postulat von Susan Vogt Einwohnerrätin der FDP Allschwi Schönenbuch betreffend Wahlhilfe für stimmberechtigte Jugendliche und junge Erwachsene Bericht an den Einwohnerrat vom 21. Dezember 2016 2012-0159/18685,6
Bericht des Gemeinderates an den Einwohnerrat Allschwil betreffend Abstimmungs- und Wahlhilfe easyvote, Geschäft No. 4091 B Inhalt I. Ausgangslage 2. Erwägungen 3. Antrag Seite 3 4 6 Beilage/n Auswertung Umfrage 2012-0159/18685 2/6
Bericht des Gemeinderates an den Einwohnerrat Allschwil betreffend Abstimmungs- und Wahlhilfe easyvote, Geschäft No. 4091 B 1 Ausgangslage Am 05. September 2012 reichte Susan Vogt, Einwohnerrätin FDP Allschwil Schönenbuch, ein Postulat mit folgendem Antrag ein: Der Allschwiler Gemeinderat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob jedem jungen stimmberechtigten Einwohner von Allschwil vor jeder eidgenössischen und kantonalen Abstimmung eine Abstimmungshilfe nach Hause geschickt werden kann. Alternativ könnte man bei der jährlichen Jungbürgerfeier einen Anmeldungstalon für die Wahlhilfe abgeben. Das Postulat wurde am 14. November 2012 mit 23 Ja-, 13 Nein-Stimmen und einer Enthaltung vom Einwohnerrat überwiesen. Mit Bericht 4091A vom 18. September 2013 hat der Gemeinderat dem Einwohnerrat das Ergebnis seiner Prüfung mitgeteilt und die Abschreibung des Postulats beantragt. Er hat im Bericht ausgeführt, die Zustellung einer schriftlichen Abstimmungs- und Wahlhilfe für Jugendliche und junge Erwachsene nicht weiter zu verfolgen. Angesichts der zur Verfügung stehenden digitalen Informationsmöglichkeiten erwarte der Gemeinderat von einem zusätzlichen Versand von Informationsmaterial nur einen geringen Nutzen. Ferner sei es vor dem Hintergrund der knappen Finanzen nicht angezeigt, durch freiwillige Leistungen, welche durch keinen direkt messbaren Nutzen gerechtfertigt seien, neue, wiederkehrende Kosten zu verursachen. Der Bericht des Gemeinderates wurde am 16. Oktober 2013 im Einwohnerrat behandelt. Das Postulat wurde grossmehrheitlich nicht abgeschrieben. Susan Vogt, FDP-Fraktion und Florian Spiegel, SVP-Fraktion, haben zum Antrag des Gemeinderates je einen Gegenantrag gestellt. Bei der Gegenüberstellung der beiden Anträge wurde der Antrag der FDP-Fraktion mit 21 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Der Antrag der FDP-Fraktion lautete wie folgt: D/'e FDP Fraktion stellt den Antrag auf eine direkte Einführung einer Abstimmungshilfe für junge Stimmberechtigte ab 1. Januar 2014 ohne weitere kostenverursachende Abklärung durch die Verwaltung. a. Der Gemeinderat wird gebeten die Entscheidungsgrundlagen zusammen mit der Kinderund Jugendkommission zu erarbeiten. b. Das Kostendach wird auf CHF 6'250 begrenzt und der Zeitraum ist auf 2 Jahre befristet. c. Der Gemeinderat wird gebeten, die Entscheidung einer Weiterführung zusammen mit der Kinder- und Jugendkommission zu prüfen. (Zu b. Aus dem Sitzungsprotokoll geht hervor, dass ein jährliches Kostendach gemeint ist). Die Kinder- und Jugendkommission (KIJUKO) hat ihren Entscheid zu Gunsten des Produktes "easyvote" im Frühling 2014 gefällt. Für die folgende Abstimmung im Mai standen nicht mehr genügend Broschüren für einen Versand in Allschwil zur Verfügung. Der erste Versand an die jungen Stimmberechtigten im Alter von 18 bis 25 Jahren erfolgte deshalb für die Abstimmung im September 2014. Mit dem Dachverband Schweizer Jugendparlamente, (DSJ) dem Herausgeber der Abstimmungsbroschüre, wurde ein bis September 2016 befristeter Liefervertrag zum Direktversand von "easyvote" abgeschlossen. Während dieser 2012-0159/18685 3/6
Bericht des Gemeinderates an den Einwohnerrat Allschwi! betreffend Abstimmungs- und Wahlhilfe easyvote, Geschäft No. 4091 B Zeit sollte die Broschüre direkt via Druckerei vom DSJ an die jungen Erwachsenen zugestellt werden. Entgegen dem Vertrag wurde die Abstimmungsbroschüre jedoch letztmals im Juni 2016 verschickt. Die Stückzahl für die acht Jahrgänge schwankte in den beiden Jahren zwischen 1150 und 1300 Exemplaren pro Urnengang. Die Altersgruppe hat knapp 9 bis 10% aller Stimmberechtigten entsprochen. 2. Erwägungen Wie in der Ausgangslage ausgeführt, wurden im Einwohnerrat an der Sitzung vom 16. Oktober 2013 nicht nur das ursprüngliche Postulat sondern auch weitere eingebrachte Anträge diskutiert. Eines der gemeinsamen Ziele der verschiedenen Vorstösse bestand darin, das Interesse und damit die Beteiligung der jungen Stimmberechtigten an Wahlen und Abstimmungen zu erhöhen. Ob oder in welchem Umfang dieses Ziel erreicht worden ist, lässt sich anhand der Stimmbeteiligung nicht eruieren, weil die Beteiligung der Stimmberechtigten an Urnengängen vorlagenbezogen sehr selektiv und damit stark schwankend ist. Dazu folgende Beispiele für die Stimmbeteiligung an Urnengängen jeweils im Monat November: 2013 50, 3%; 2014 50, 2%; 2015 26, 7%; 2016 39, 6%. Die Bandbreite der Schwankung ist damit grösser, als der Anteil der angesprochenen Altersgruppe an der aller Stimmberechtigten. Weil der Erfolg von "easyvote" anhand der Stimmbeteiligung nicht messbar ist, hat die Hauptabteilung Einwohnerdienste - Sicherheit (HA EDS) bei der KIJUKO im Frühling 2016 angeregt, bei der Nutzergruppe eine Umfrage durchzuführen. Diese sollte über eine Internetplattform mit den gängigen elektronischen Mitteln wie Smartphone, Tablet oder Desktop online, schnell und einfach beantwortbar sein. Als geeignetes Tool wurde "Findmind" evaluiert. Die Software bietet umfangreiche, ansprechende Möglichkeiten und kann Mehrfachteilnahmen verhindern. In Zusammenarbeit der KIJUKO mit der HA EDS wurde der Fragenkatalog erstellt. Anfang September 2016 wurden die jungen Stirn m berechtigten in schriftlicher Form über die Umfrage zu "easyvote" informiert und gebeten, bis Ende September daran teilzunehmen. Das Schreiben wurde an 1148 Personen versandt. Personen oder 9% haben die Umfrage vollständig beantwortet. Die Auswertung der Umfrage liegt dem Bericht bei. Der geringe Rücklauf und insbesondere die prozentuale Verteilung der en zu Frage 1-64% haben angekreuzt, dass sie meistens bis immer an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen - lassen den Schluss zu, dass die Stichprobe nicht repräsentativ ist. Der prozentuale Anteil von regelmässig Abstimmenden dürfte in diesem Alterssegment wesentlich tiefer als 64% liegen. Die Auswertung der Umfrage kann somit nicht zur Argumentation für oder gegen die Weiterführung des Angebots herangezogen werden. Es bleibt bezüglich der grossen Mehrheit unklar, ob durchs Lesen der Broschüre zur Teilnahme an der Abstimmung motiviert wurde. Trotz der Abstriche an der Aussagekraft der en, lassen sich ein paar einfache Rückschlüsse ziehen: "easyvote" wurde von den "meistens bis immer/mehrheitlich" Abstimmungsteilnehmenden grossmehrheitlich genutzt (Fragen 1 und 2). Die Broschüre hat einen klaren Effekt zugunsten des Wahlverhaltens: 44, 7% der enden geben an, dass sie durch "easyvote" häufiger an Urnengängen teilgenommen haben (Frage 3). 2012-0159/18685 4/6
Bericht des Gemeinderates an den Einwohnerrat Allschwil betreffend Abstimmungs- und Wahlhilfe easyvote, Geschäft No. 4091 B Inhalt und Gestaltung der Broschüre werden von 72, 8% bzw. von 79, 6% der enden positiv beurteilt (Fragen 5 und 6). Die Abstimmungshilfe wird von 83, 5% aller enden weiterhin gewünscht (Frage 7). Der KIJUKO ist die politische Beteiligung der jungen Erwachsenen ein wichtiges Anliegen. Die Abstimmungsbroschüre wird seit 2014 jeweils anlässlich des Volljährigkeitsfestes von Mitgliedern des Jugendrates Basellandschaft vorgestellt. Zudem wird "easyvote" bei entsprechenden Berichten und Ankündigungen als überaus taugliche Wahlhilfe erwähnt und die Homepage allen Abstimmenden empfohlen. Die KIJUKO spricht sich für die Weiterführung des Versands der Wahlhilfe mit folgender Begründung aus: Allschwil soll einer bestimmten Altersgruppe weiterhin die Abstimmungsbroschüre zukommen lassen. Die politische Bildung für die Jungwählerlnnen darf der Gemeinde etwas wert sein. Dabei soll die Broschüre den Anstoss geben. Ab einem gewissen Alter können sich die mit "easyvote" vertrauten Wählerlnnen eigenverantwortlich informieren. "easyvote" ist als Produkt unbestritten. Sowohl Layout, als auch der Umfang und die Lesbarkeit der Texte werden grossmehrheitlich geschätzt. Ein anderes Produkt muss somit nicht getestet werden. Die Gemeinde Allschwil soll den Bildungsauftrag gegenüber Jungwählenden ernst nehmen und die Kosten für deren politische Mündigkeit und das Demokratieverständnis übernehmen. Kosten "easyvote" Im Jahre 2015 hat der DSJ fünf statt nur vier Broschüren versandt (4 x Abstimmung und 1 x Wahlen) Die Kosten für den Versand von "easyvote" an die jungen Stimmberechtigten im Alter von 18 bis 25 Jahren haben deshalb pro Person statt CHF 5. 00 rund CHF 6. 80 betragen. Insgesamt wurden der Gemeinde vom DSJ CHF 7'964. 00 in Rechnung gestellt. Im Jahr 2016 haben Druck und Versand der Broschüre aufgeschlagen. Der DSJ verrechnet für Druck und Versand der Broschüre zu den vier üblichen Abstimmungsterminen pro Person neu CHF 6. 90. Für die Dienstleistung wurde im 2016 CHF 4'458. 20 in Rechnung gestellt (nur 2 x Versand im ersten Halbjahr). Weiteres Vorgehen Die KIJUKO ist überzeugt, dass die Beteiligung der jungen Stimmberechtigten an Abstimmungen mit dem Produkt "easyvote" gefördert werden kann. Sie hat sich deshalb mit der Frage befasst, wie viele Jahre nach dem Erreichen der Volljährigkeit die Abstimmungsbroschüre zugestellt werden soll. Die Kommission ist dabei zum Ergebnis gelangt, die der Jahrgänge, welche "easyvote" ab 2017 erhalten sollen, von heute acht auf deren fünf zu reduzieren. Nachdem die jungen Stimmberechtigten die Abstimmungsbroschüre während fünf Jahren erhalten haben, sind sie mit "easyvote" vertraut und können sich danach eigenverantwortlich informieren. Nach dem 23. Geburtstag sollen sie von der Verwaltung ein abschliessendes Schreiben mit Verweis auf "easyvote"-lnfos im Internet erhalten. Die KIJUKO hat dem Gemeinderat Antrag gestellt, die Abstimmungsbroschüre ab 2017 den jungen Stimmberechtigten im Alter von 18 bis 23 Jahren zuzustellen. Der Gemeinderat hat dem Antrag an der Sitzung vom 14. Dezember 2016 zugestimmt und die Hauptabteilung EDS mit der Umsetzung beauftragt. Mit dem neuen Preis für die Abstimmungsbroschüre ist pro Jahrgang mit jährlichen Kosten von rund CHF 1'100. 00 zu rechnen. Durch die Zustellung an fünf Jahrgänge werden ab 2017 2012-0159/18685 5/6
Bericht des Gemeinderates an den EinwohnerratAllschwil betreffend Abstimmungs- und Wahlhilfe easyvote, Geschäft No. 4091 B somit wiederkehrende Kosten von rund CHF 5'500. 00 anfallen. Für 2017 ist eine entsprechende Position bereits im Voranschlag enthalten. 3. Antrag Gestützt auf diese Ausführungen beantragt Ihnen der Gemeinderat zu beschliessen: 1 Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben. GEMEINDERAT ALLSCHWIL Präsidentin: Verwalter a. i.. Nicole Nüssli-Kaiser Albert Schnyder 2012-0159/18685 6/6
Findmind - Online Umfragen einfach und schnell Seite l von 4 Auswertung r-tr- ;.il) Resultate II Side-by-Side T Filter A. Teilnehmer f Export Deutsch p] 104 Teilnehmer Ansicht 104 104 T Teilnehmer total T Neue Teilnehmer m T Fertige Teilnehmer 1 Beteiligen Sie sich an Wahlen und Abstimmungen? Beteiligen Sie sich an Wahlen und Abstimmungen? t Meistens bis immer > Mehrheltlich Selten»Nie T Meistens bis immer T Mehrheitlich T Selten T Nie 0% 50% Prozent 64. 1% 28.2% 5. 8% 1.9% 66 29 6 2 2 Haben Sie die easyvote Broschüre genutzt, um sich über die anstehenden Wahlen und Abstimmungen zu informieren? Haben Sie die easyvote Broschüre genutzt, um sich über die anstehenden Wahlen und Abstimmungen zu informieren?. Ja, vollständig gelesen. Ja, einzelne Themen gelesen Ja, kurz durchgeblättert. Nein, ungelesen entsorgt T Ja, vollständig gelesen 0% 50% Prozent 48. 5% 50 https://findmind.ch/index.php?go=view_results&survey=39630 02. 11.2016
Findmind - Online Umfragen einfach und schnell Seite 2 von 4 0% 50% Prozent T Ja, einzelne Themen gelesen 35. 9% 37 T Ja, kurz durchgeblättert 5. 8% 6 T Nein, ungelesen entsorgt 9. 7% 10 3 Haben Sie aufgrund der easyvote Broschüre häufiger an Wahlen und Abstimmungen teilgenommen? Haben Sie aufgrund der easyvote Broschüre häufiger an Wahlen und Abstimmungen teilgenommen?. Ja, häufiger. Gleich häufig Weniger häufig T Ja, häufiger T Gleich häufig T Weniger häufig oy. Prozent 44.7% 54.4% 1% 46 56 1 4 Waren die Informationen der easyvote Broschüre gut verständlich für die jeweiligen Abstimmungen und Wahlen? <?' Waren die Informationen der easyvote Broschüre gut verständlich für die jeweiligen Abstimmungen und Wahlen? > Immer > Meistens Selten»Nie T Immer T Meistens 0% 50% Prozent 59.2% 61 35.9% 37 https ://fmdmind. ch/index.php?go=view_results&survey=3 9630 02. 11.2016
Findmind - Onlme Umfragen einfach und schnell Seite 3 von 4 T Selten T Nie 0% 50% Prozent 1% 1 3. 9% 5 Waren die Inhalte ausführlich genug, damit Sie Ihre Meinung bilden konnten? Waren die Inhalte ausführlich genug, damit Sie Ihre Meinung bilden konnten?. Ja, gerade richtig. Nein, zu viel Nein, zuwenig T Ja, gerade richtig T Nein, zu viel T Nein, zuwenig B% 50% Prozent 72. 8% 4. 9% 22.3% 75 5 23 6 Ist die easyvote Broschüre ansprechend gestaltet? <3> Ist die easyvote Broschüre ansprechend gestaltet?. Übersichtlich, ansprechend. U n übersichtlich, wenig Ansprechend Keine Meinung zur Gestaltung T Übersichtlich, ansprechend T Unübersichtlich, wenig Ansprechend T Keine Meinung zur Gestaltung 0% 50% Prozent 79. 6% 1. 9% 18. 4% 82 2 19 https://fmdiiiind. ch/index. php?go=view_results&survey=39630 02. 11.2016
Findmmd - Online Umfragen einfach und schnell Seite 4 von 4 7 Soll Ihnen die Gemeinde Allschwil die Wahlhilfe easyvote weiterhin gratis zustellen? <s> Soll Ihnen die Gemeinde Allschwll die Wahlhilfe easyvote weiterhin gratis zustellen? l Ja, gerne ^ Nein, danke Ist mir egal T Ja, gerne 0% 50% Prozent 83.5% 86 T Nein, danke T Ist mir egal 11. 7% 4. 9% 12 5 8 Wie alt sind Sie? (Die Umfrage ist anonym, die Angaben werden nicht weiterverwendet) * Wie alt sind Sie? (Die Umfrage Ist anonym, die Angaben werden nicht weiterverwendet). 18 bis 19 Jahre alt. 20 bis 21 Jahre alt 22 bis 23 Jahre alt. 24 bis 25 Jahre alt 0% 50% Prozent T 18 bis 19 Jahre alt T 20 bis 21 Jahre alt T 22 bis 23 Jahre alt T 24 bis 25 Jahre alt 24. 3% 30. 1% 28.2% 17.5% 25 31 29 18 https://findmind.ch/index.php?go=view_results&survey=39630 02. 11.2016