EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 2.7.2015 COM(2015) 316 final ANNEXES 1 to 3 ANHÄNGE zum BERICHT DER KOMMISSION Jahresbericht 2014 über die Beziehungen zwischen der Europäischen Kommission und den nationalen Parlamenten DE DE
Anhang 1 Zahl der im Jahr 2014 bei der Kommission (im Rahmen des politischen Dialogs und des Subsidiaritätskontrollmechanismus) eingegangenen Stellungnahmen, aufgeschlüsselt nach nationalem Parlament/Kammer Mitgliedstaat Kammer Gesamtzahl der Stellungnahmen 1 Davon begründete Stellungnahmen (Protokoll Nr. 2) 2 Portugal Assembleia da República 118 0 Italien Senato della Repubblica 63 1 Spanien Congreso de los Diputados und Senado (beide Kammern) 45 3 1 4 Tschechische Republik Senát 41 1 Frankreich Assemblée nationale 35 1 Rumänien Camera Deputaților 30 0 Deutschland Bundesrat 24 0 Vereinigtes Königreich House of Lords 21 0 Italien Camera dei Deputati 15 0 Vereinigtes Königreich House of Commons 12 3 Österreich Bundesrat 10 3 Niederlande Tweede Kamer 10 2 Schweden Riksdag 10 2 Irland Oireachtas (beide Kammern) 8 5 0 Niederlande Eerste Kamer 6 0 Polen Sejm 6 0 Polen Senat 6 0 Frankreich Sénat 6 2 Tschechische Republik Poslanecká sněmovna 5 0 1 Darunter sowohl die Stellungnahmen als auch die begründeten Stellungnahmen der nationalen Parlamente. 2 Um eine begründete Stellungnahme im Sinne des Protokolls Nr. 2 handelt es sich, wenn darin ein Verstoß gegen die Subsidiarität festgestellt wird und sie innerhalb von acht Wochen nach der Übermittlung des Vorschlags an die nationalen Parlamente an die Kommission übermittelt wird. 3 Gezählt als 45 Stellungnahmen beider Kammern. 4 Gezählt als eine begründete Stellungnahme beider Kammern. 5 Gezählt als 8 Stellungnahmen beider Kammern. 2
Litauen Seimas 5 1 Kroatien Hrvatski Sabor 4 1 Österreich Nationalrat 4 1 Dänemark Folketing 3 1 Luxemburg Chambre des Députés 3 1 Malta Kamra tad-deputati 3 0 Rumänien Senatul 3 0 Deutschland Bundestag 2 0 Lettland Saeima 2 0 Slowenien Državni zbor 2 0 Belgien Chambre des Représentants 1 0 Zypern Vouli ton Antiprosopon 1 0 Ungarn Országgyűlés 1 0 Slowakei Národná Rada 1 0 Belgien Sénat 0 0 Bulgarien Narodno Sabranie 0 0 Estland Riigikogu 0 0 Finnland Eduskunta 0 0 Griechenland Vouli ton Ellinon 0 0 Slowenien Državni svet 0 0 GESAMT 506 21 3
Anhang 2 Kommissionsdokumente, zu denen die Kommission im Jahr 2014 (im Rahmen des politischen Dialogs und des Subsidiaritätskontrollmechanismus) die meisten Stellungnahmen 6 erhielt Kommissionsdokument Titel Gesamtzahl der Stellungnahmen 7 Davon begründete Stellungnahmen (Protokoll Nr. 2) 8 1 COM(2014) 397 Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinien 2008/98/EG über Abfälle, 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle, 1999/31/EG über Abfalldeponien, 2000/53/EG über Altfahrzeuge, 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren sowie 2012/19/EU über Elektround Elektronik-Altgeräte 2 COM(2014) 180 Vorschlag für eine Verordnung über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX 13 9 3 12 10 2 6 In der Tabelle sind alle Kommissionsdokumente berücksichtigt, die mindestens sechs Stellungnahmen der nationalen Parlamente hervorriefen. 7 Darunter sowohl die Stellungnahmen als auch die begründeten Stellungnahmen der nationalen Parlamente. 8 Um eine begründete Stellungnahme im Sinne des Protokolls Nr. 2 handelt es sich, wenn darin ein Verstoß gegen die Subsidiarität festgestellt wird und sie innerhalb von acht Wochen nach der Übermittlung des Vorschlags an die nationalen Parlamente an die Kommission übermittelt wird. 9 Davon eine, die gemeinsam von den beiden Kammern des spanischen Parlaments übermittelt worden war und 10 Davon eine, die gemeinsam von den beiden Kammern des irischen Oireachtas übermittelt worden war und als eine Stellungnahme beider Kammern gezählt wurde. Ebenso wurde eine Stellungnahme, die gemeinsam von den beiden Kammern des spanischen Parlaments übermittelt worden war, als eine Stellungnahme beider Kammern gezählt. 4
3 COM(2013) 534 Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft 4 COM(2013) 822 Vorschlag für eine Richtlinie über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder 5 COM(2013) 821 Vorschlag für eine Richtlinie zur Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren 6 COM(2014) 167 Vorschlag für eine Richtlinie über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (Neufassung). 7 COM(2013) 919 Vorschlag für eine Richtlinie zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft 8 COM(2013) 920 Vorschlag für eine Richtlinie über die Verringerung der 10 0 9 11 1 8 12 1 8 13 1 8 14 0 8 15 0 11 Davon eine, die gemeinsam von den beiden Kammern des spanischen Parlaments übermittelt worden war und 12 Davon eine, die gemeinsam von den beiden Kammern des spanischen Parlaments übermittelt worden war und 13 Davon eine, die gemeinsam von den beiden Kammern des spanischen Parlaments übermittelt worden war und 14 Davon eine, die gemeinsam von den beiden Kammern des spanischen Parlaments übermittelt worden war und 15 Davon eine, die gemeinsam von den beiden Kammern des spanischen Parlaments übermittelt worden war und 5
nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 2003/35/EG 9 COM(2014) 130 Mitteilung der Kommission 8 16 0 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Bestandsaufnahme der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum 10 COM(2013) 893 Vorschlag für eine 7 17 1 Richtlinie des Rates über das Inverkehrbringen von Lebensmitteln von Klontieren 11 COM(2014) 212 Vorschlag für eine 7 18 2 Richtlinie über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter 12 COM(2013) 884 Vorschlag für eine 6 3 Richtlinie über den Rechtsrahmen der Europäischen Union in Bezug auf Zollrechtsverletzungen und Sanktionen 13 COM(2013) 894 Vorschlag für eine 6 19 2 Verordnung über neuartige Lebensmittel 14 COM(2014) 43 Vorschlag für eine 6 20 1 16 Davon eine, die gemeinsam von den beiden Kammern des irischen Oireachtas übermittelt worden war und als eine Stellungnahme beider Kammern gezählt wurde. 17 Davon eine, die gemeinsam von den beiden Kammern des spanischen Parlaments übermittelt worden war und 18 Davon eine, die gemeinsam von den beiden Kammern des spanischen Parlaments übermittelt worden war und 19 Davon eine, die gemeinsam von den beiden Kammern des spanischen Parlaments übermittelt worden war und 6
Verordnung über strukturelle Maßnahmen zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit von Kreditinstituten in der Union 15 COM(2014) 221 Vorschlag für einen Beschluss über die Einrichtung einer Europäischen Plattform zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Prävention und Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit 16 COM(2013) 824 Vorschlag für eine Richtlinie über vorläufige Prozesskostenhilfe für Verdächtige oder Beschuldigte, denen die Freiheit entzogen ist, sowie über Prozesskostenhilfe in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls 17 COM(2013) 892 Vorschlag für eine Richtlinie über das Klonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden, die für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert werden 18 COM(2014) 20 Vorschlag für einen Beschluss über die Einrichtung und 6 21 1 6 22 0 6 23 0 6 24 0 20 Davon eine, die gemeinsam von den beiden Kammern des spanischen Parlaments übermittelt worden war und 21 Davon eine, die gemeinsam von den beiden Kammern des spanischen Parlaments übermittelt worden war und 22 Davon eine, die gemeinsam von den beiden Kammern des spanischen Parlaments übermittelt worden war und 23 Davon eine, die gemeinsam von den beiden Kammern des spanischen Parlaments übermittelt worden war und 24 Davon eine, die gemeinsam von den beiden Kammern des spanischen Parlaments übermittelt worden war und 7
Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das EU-System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG 19 COM(2014) 163 Vorschlag für eine Verordnung über die Einführung eines Rundreise-Visums und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen sowie der Verordnungen (EG) Nr. 562/2006 und (EG) Nr. 767/2008 6 25 0 25 Davon eine, die gemeinsam von den beiden Kammern des spanischen Parlaments übermittelt worden war und 8
Anhang 3 Zahl der im Jahr 2014 bei der Kommission (im Rahmen des politischen Dialogs und des Subsidiaritätskontrollmechanismus) eingegangenen Stellungnahmen, aufgeschlüsselt nach federführender Kommissionsdienststelle Federführende Kommissionsdienststelle Gesamtzahl der Stellungnahmen 26 GD Justiz GD Binnenmarkt und Dienstleistungen GD Umwelt GD Inneres GD Gesundheit und Verbraucher Generalsekretariat GD Handel GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung GD Unternehmen und Industrie GD Steuern und Zollunion GD Beschäftigung, Soziales und Integration GD Klimapolitik GD Mobilität und Verkehr GD Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien GD Wirtschaft und Finanzen GD Bildung und Kultur GD Energie 70 51 40 40 35 39 30 27 24 20 19 15 13 8 8 8 8 Europäischer Auswärtiger Dienst 27 8 GD Forschung und Innovation Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) GD Maritime Angelegenheiten und Fischerei 7 6 6 26 Darunter sowohl die Stellungnahmen als auch die begründeten Stellungnahmen der nationalen Parlamente. 27 Der EAD ist keine Dienststelle der Kommission, sondern eine unabhängige Einrichtung. 9
GD Erweiterung GD Regionalpolitik GD Eurostat GD Wettbewerb GD EuropeAid Entwicklung und Zusammenarbeit GD DIGIT GD Haushalt GD Kommunikation GD Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz 5 5 4 3 2 2 1 1 1 GESAMT 506 10