TOP III. 19.1 Bericht zu den Beratungen der Haushalte 2014 und 2015 in den Haushalts- und Finanzausschüssen (Land und Stadt) Produktplan: 91 Produktbereiche: 91.01 91.02 91.03 91.90 Berichterstatter/in: Finanzen/Personal Finanzsteuerung Haushalt und Vermögen Personal- und Verwaltungsmanagement Sonstiges Finanzen Klaus-Rainer Rupp 1. Volumina und Daten der vorgelegten Entwürfe für den Produktplan einschließlich Erläuterungen zu größeren Einnahme- und Ausgabepositionen: 2014 Anschlag 2015 2013 Angaben in Tsd. Ist 2012 Erläuterungen EINNAHMEN: konsumtive Einnahmen: 10.425 10.460 10.061 17.565 Kostenerstattung für die Wahrnehmung von Bauaufgaben des Bundes 3.606 3.606 3.606 7.392 Kostenerstattung für die Wahrnehmung von DV-Aufgaben des Bundes 1.546 1.546 1.546 0 Erstattung der Personalkosten der Spielbankaufsicht 1.200 1.200 1.200 1.200 Erstattung von Personal- und Sachkosten (Finanzämter) 985 985 985 2.065 Verwaltungskosten Kammerbeiträge 559 565 547 602 Dienstleistungsentgelte der Eigenbetriebe und Sondervermögen 484 487 491 519 Personalkostenerstattung KoSIT 428 428 290 483 Sachkostenerstattung KoSIT 150 150 104 765 Geldbußen, Zwangs- und Erzwingungsgelder 393 395 276 498 Verwaltungskostenanteil von den Deichverbänden 203 203 208 203 Erstattung anteiliger Hausbewirtschaftungskosten 117 119 52 116 Mahngebühren und Vollstreckungskosten (LHK) 99 99 99 101 Einnahmen aus der Bürgschaftsverwaltung 93 93 93 93 Kostenerstattungen durch BgA's für Dienstleistungen 80 82 82 68 Erstattung von Personalkosten (Kapitel 0900) 63 63 63 621 Verwaltungsgebühren (Finanzämter) 59 69 55 168 Erstattung von Kosten der Druckerei 48 49 48 65 Erstattung von Personal- und Sachosten aus dem Inland/Ausland für IPOS 44 44 44 106 Kostenerstattung vom Bund für die Erhebung der Kfz-Steuer 39 0 39 58 Kostenerstattung von der Anstalt für Versorgungsvorsorge 0 0 0 77 Kostenerstattung von Dritten für Fortbildungsmaßnahmen 0 0 0 220 Kostenerstattung durch Eigenbetriebe (Personal- und Sachkosten) - Kapitel 0922-0 0 0 242 Personalkostenerstattung vom KAV Bremen e.v. 0 0 0 505
Kostenerstattung von Dataport 0 0 0 533 Sonstige konsumtive Einnahmen 231 277 234 863 investive Einnahmen: Rücklagenentnahmen: 0 0 0 82 EINNAHMEN INSGESAMT 10.425 10.460 10.061 17.647 AUSGABEN: Personalausgaben: - Kernbereich - Ausbildung 74.403 69.240 69.563 73.485 55.850,6 54.980,3 55.521,5 55.337,0 11.749,7 7.382,6 7.448,6 9.155,5 Sonst. Konsumtive Ausgaben: 15.888 15.735 15.676 21.033 Kosten für Sachverständige (Bundesbau) 3.606 3.606 3.606 1.757 Ausgaben für die Wahrnehmung von Bauaufgaben durch Dritte 0 0 0 2.212 An Dritte für die Wahrnehmung von DV-Aufgaben des Bundes 0 0 0 1.719 Sachausgaben für die Wahrnehmung von Bauaufgaben des Bundes 0 0 0 102 Sachausgaben für die Wahrnehmung von DV-Aufgaben des Bundes 1.546 1.546 1.546 0 Gruppe 511: Geschäftsbedarf, Kommunikation etc. (ohne Postgebühren und Sachkosten KoSIT) 897 880 949 1.128 Gruppe 517: Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 1.165 1.136 1.098 1.575 Gruppe 518: Mieten und Pachten (ohne Titel 518 50!) 821 816 773 991 Miet-und Pachtzahlungen an das SVIT (Titel 518 50) 2.901 2.901 2.842 2.901 Gruppe 525: Aus- und Fortbildung 597 590 506 913 Gruppe 526: Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten (ohne Bundesbau!) 90 89 79 689 Gruppe 527: Dienstreisen 235 232 181 255 Gruppe 634: Zuführung an die Anstalt für Versorgungsvorsorge 338 333 301 1.144 Postgebühren 821 817 809 860 Kostenerstattung für Verbundausbildung 611 597 628 1.014 Entgelte für Hausmeisterdienste 469 466 539 453 An Performa Nord, Entgelte für Dienstleistungen 448 448 396 321 Mitgliedsbeitrag an den KAV 305 305 308 412 Sachkosten KoSIT 150 150 100 764 Kosten im Kontoführungs- und Zahlungsverkehr 99 99 99 95 Anteil Bremens an den Kosten der TdL 81 81 81 81 Zuschüsse an Immobilien Bremen AöR (Gründungshilfe) 0 0 0 639 An Immobilien Bremen AöR, Erstattung von Altersteilzeitaufwendungen 0 0 100 301
Sonstige konsumtive Ausgaben 710 643 736 707 Zinsausgaben: Tilgungsausgaben: Investive Ausgaben: 498 477 480 665 Gruppe 700 Kleine Um- und Erweiterungsbauten 161 156 208 255 Gruppe 719 Bau von Fernmeldeanlagen 3 3 4 1 Gruppe 811 Erwerb von Fahrzeugen Gruppe 812 EDV und Inventar 335 318 268 351 An SVIT für den Erwerb vorfinanzierter Anlagen im Rahmen von Energiespar-Contracting 0 0 0 58 Sonstige investive Ausgaben 0 0 0 1 AUSGABEN INSGESAMT 90.789 85.453 85.719 95.183 Besondere Erläuterungen zu größeren Ausgabepositionen, einzelnen größeren neuen Investitionsvorhaben A) Differenz zwischen konsumtiven Einnahmen im Ist 2012 und dem Wert 2014 Die bei den konsumtiven Einnahmen im Ist 2012 ggü. dem 2014 i.h.v. rd. 7,2 Mio. höheren Einnahmen beruhen im Wesentlichen auf höheren zweckgebundenen Einnahmen für die Wahrnehmung von Bauaufgaben/DV-Aufgaben des Bundes, den ab 2014 entfallenden Einnahmen für die Erhebung der Kfz-Steuer sowie diversen Erstattungen für Personal- und Sachkosten. B) Differenz zwischen höheren konsumtiven Einnahmen und höheren konsumtiven Ausgaben Das bei einem entsprechenden Vergleich bei den konsumtiven Ausgaben ungleich -statt 7,2 Mio. - lediglich rd. 5,2 Mio. höhere Ausgaben zu verzeichnen sind hat insbesondere folgende Gründe: Die vereinnahmten zweckgebundenen Mittel für die Wahrnehmung von Bauaufgaben /DV-Aufgaben des Bundes werden als Einnahmeverfügungsmittel im Rahmen gegenseitiger Deckungsfähigkeit auch bei den Personalausgaben verausgabt und hier im Ist 2012 nachgewiesen. Alle zweckgebundenen Einnahmen führen zudem nicht zwangsläufig zu entsprechenden Ausgaben im gleichen Haushaltsjahr, sondern werden durch Resteübertrag auch überjährig verausgabt.hinzu kommt, dass bestimmte Einnahmen (z.b. Gebühreneinnahmen, Einnahmen aus Geldbußen, Zwangs- und Erzwingungsgelder) nicht zu entsprechenden Ausgaben führen. Darüber hinaus führen auch diverse Kostenerstattungen für Personal- und Sachkosten nicht zu entsprechenden (neuen) Ausgaben, da die Ausgaben für diese Erstattungsfälle bereits veranschlagt sind.
2. Personal- und Stellenplanung: 2014 2015 Anschlag 2013 Ist 2012 Personalzielzahlen: darunter 91.01 (Finanzsteuerung) 1.157,1 1.135,8 1.185,4 1.203,6 899,0 884,3 921,0 933,8 Personalbestand: 1.078,1 1.024,8 1.124,9 1.188,8 Stellenvolumen: - Kernbereich - temporäre Personalmittel - refinanziert - Ausbildung 1.214,9 1.199,2 1.240,4 1.198,4 0,0 0,0 0,0 0,0 110,9 113,1 119,4 111,9 730,2 730,2 733,2 711,8 Personalstrukturdaten: - Verwaltungspersonalquote - Beschäftigte unter 35 Jahre - Beschäftigte über 55 Jahre - Frauenquote - Teilzeitquote - Schwerbehindertenquote 22,5% 22,5% 22,5% 8,0% 17,5% 17,5% 17,5% 28,4% 50,0% 50,0% 50,0% 49,9% 35,0% 35,0% 35,0% 28,2% 6,0% 6,0% 6,0% 11,0% Besondere Erläuterungen zur Personal- und Stellenplanung: An dezentralen Ausbildungsmitteln stehen dem Produktplan 91 rd. 11,7 Mio. Euro in 2014 und rd. 7,4 Mio. Euro in 2015 zur Verfügung. Diese Mittel dienen zur Finanzierung der im Produktplan 91 gebuchten, vom HaFA beschlossenen Ausbildungsjahrgänge bis einschließlich 2013. Für die zukünftigen, noch nicht beschlossenen Ausbildungsjahrgänge ab 2014 werden die Ausbildungsmittel zentral in den so genannten Globalen Mehrausgaben im Produktplan 92 vorgehalten und im Vollzug der Haushalte 2014/15 nach HaFA-Beschluss dezentralisiert. Der Personalbestand 2012 stellt den tatsächlichen Istbestand im Dezember 2012 dar. Für die Jahre 2013 bis 2015 wird dieser Bestand um die voraussichtliche Fluktuation reduziert. Die Differenz zwischen dem voraussichtlichen Istbestand und der Personalzielzahl zeigt den Mindest-Wiederbesetzungsspielraum (ohne weitere Abgänge) des jeweiligen Produktplans auf. Sollte die Personalzielzahl unter dem voraussichtlichem Personalbestand liegen, wäre die Personalzielzahl nicht durch die erwartete Fluktuation erreichbar. Der Personalstand beträgt inzwischen weniger als 50% des Personalstandes von 1993. Der Personalabbau ohne Aufgabenabbau führt zunehmend zu Problemen mit der Aufgabenbewältigung. Die Vorgaben der bundeseinheitlich definierten Personalbedarfsberechnung (PersBB) für Finanzämter wird in den bremischen Finanzämtern inzwischen nur noch zu 79% erfüllt, ein deutlich unterdurchschnittlicher Wert. U. A. wegen des Rückgangs an vorhandenen PrüferInnen konnte der von der Finanzministerkonferenz vorgesehene Prüfungsturnus für Betriebe im Jahr 2011 erneut nicht erreicht werden. Durch den weitgehenden Einstellungsstop im Rahmen des Stellenabbaus ergeben sich Probleme mit der Altersstruktur des Personals. Es wird Schwierigkeiten geben, die personellen Zielzahlen in den nächsten Jahren zu erreichen. Die Personalentwicklung ist nicht nachhaltig. 2014 drohen Strukturprobleme, die durch die Einstellungspolitik der Vergangenheit entstehen. In den nächsten 10 Jahren ist mit dem altersbedingtem Abgang von 30% des Personals zu rechnen. 3. Anmerkungen zu den in Verantwortung des Ressorts stehenden Landesgesellschaften, kommunalen Gesellschaften, Eigenbetrieben und Stiftungen: 4. Darstellung von Risiken: Abgesehen von den unter 2. erläuterten Risiken in der Beschäftigtenstruktur, deren Bekämpfung auch Haushaltsmittel benötigen, sind unmittelbaren haushalterischen Risiken nicht erkennbar. Möglicherweise bestehen Risiken für die Steuergerechtigkeit. (Siehe 6.) 5. Besondere Anmerkungen zur Leistungsangaben im Produktplan: Eine Erhöhung der SteuerprüferInnen würde unter Berücksichtigungen von Schätzungen des Bundesrechnungshofs, ver.di und der Deutschen Steuergewerkschaft zu Einnahme-Erhöhungen in der Größenordnung von 30 bis 60 Mio. Euro vor Länderfinanzausgleich führen.
6. Aussagen zur Erforderlichkeit von Ausgaben und der Ausschöpfung von Einnahmequellen zur Rechtfertigung überhöhter Kreditaufnahme (Art. 131a LV): 7. Ergebnis der Recherchen im Fachressort: 8. Ergebnis der Rückkopplung mit dem Finanzressort (Haushalt und Personal): Die Ergebnisse der Rückkopplung mit dem Finanzressort sind in die obigen Darstellungen eingegangen. 9. Ergebnis der Abstimmungsgespräche mit den Ausschussvorsitzenden bzw. Sprechern/innen der Deputationen (ggf. auch Sprecher/innen der Fraktionen): 10. Fazit / Bewertung: Die Aufgabenwahrnehmung des Ressort und die Ausschöpfung der zentralen bremischen Einnahmequellen ist durch fortgesetzten Personalabbau gefährdet. 11. Vorschlag für eine Beschlussfassung der Haushalts- und Finanzausschüsse: Aufgrund der Gefährdung der Aufgabenwahrnehmung wird keine Zustimmung empfohlen.