Eingangsvermerk durch die Behörde Absender: Stadtverwaltung Mühlhausen FD Ordnungs- und Gewerbeangelegenheiten Ratsstraße 25 99974 Mühlhausen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34i Gewerbeordnung (GewO) zur Beratung und/oder Vermittlung des Abschlusses von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen im Sinne des 491 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) oder entsprechender entgeltlicher Finanzierungshilfen im Sinne des 506 BGB Antragsteller/in: Natürliche Person (Einzelfirma) vertretungsberechtigte Person einer Personengesellschaft (z. B. GbR, OHG, KG) Bei Personengesellschaften hat jeder geschäftsführungsberechtigte Gesellschafter die Erlaubnis auf seinen Namen zu beantragen und die geforderten Nachweise zu erbringen 1. Antragsteller/in: Herr Frau Familienname Vorname (Rufname bitte unterstreichen) Geburtsname (nur bei Abweichung) Geburtsdatum Geburtsort Staatsangehörigkeit Straße (Hauptwohnsitz) Hausnummer PLZ Ort Telefon E-Mail 1
Hauptwohnsitz in den letzten fünf Jahren (von-bis, Str., Hausnr., ) 2. Angaben zum Unternehmen: Straße, Hausnummer der Hauptniederlassung Tel. und E-Mail Gegebenenfalls Unternehmensbezeichnung bzw. im Handelsregister eingetragener Name mit Rechtsform (nur ausfüllen, soweit Eintragung vorliegt) Handelsregistergericht und nummer (nur ausfüllen, soweit Eintragung vorliegt) IHK Ident-Nr. (soweit vorhanden) Gewerbliche Niederlassungen in den letzten fünf Jahren (von bis, Straße, Hausnummer, ): Bei Tätigkeit als eingetragener Kaufmann (e. K.) oder als geschäftsführender Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft (z. B. OHG, KG) auszufüllen: (bei Tätigkeit in mehreren Personenhandelsgesellschaften Anlage als Beiblatt verwenden) Im Handelsregister eingetragener Name der Personenhandelsgesellschaft mit Rechtsform: Handelsregistergericht und -nummer Straße, Hausnummer der Hauptniederlassung: : Telefon, E-Mail: 2
3. Stellen Sie eine/n Betriebsleiter/in ein oder wird eine Zweigniederlassung Ihres Betriebes von einem/einer Beauftragten geleitet? Falls, bitte Name, Vorname und Wohnanschrift angeben: Name Vorname Straße, Haus-Nr. 4. Beschäftigen Sie in Ihrem Unternehmen Personen, die unmittelbar bei der Vermittlung des Abschlusses von und/oder der Beratung zu Verträgen im Sinne von 34i Absatz 1 GewO mitwirken oder in leitender Position für diese Tätigkeit verantwortlich sind? Falls, verwenden Sie bitte das Beiblatt für unmittelbar mitwirkende Arbeitnehmer/-innen in leitender Position. 5. Treten Sie als gebundener Immobiliardarlehensvermittler nach Artikel 4 Nr. 7 der Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 60 vom 28.02.2014, S. 34) auf? Falls, teilen Sie uns bitte mit für welche/-s Unternehmen und reichen Sie uns zudem eine entsprechende Bestätigung des/der Unternehmen/-s ein, dass diese/-s Unternehmen für Sie die unbeschränkte und vorbehaltlose Verantwortung übernimmt/übernehmen: 3
6. Angaben zu Zuverlässigkeit und Vermögensverhältnissen: 6.1. Angaben zu Straf-, Bußgeld- oder Gewerbeuntersagungsverfahren: Ist oder war gegen Sie oder den/die Betriebsleiter/in oder den/die mit der Leitung einer Zweigniederlassung Beauftragte/-n ein Strafverfahren anhängig? Wird oder wurde gegen Sie oder den /die Betriebsleiter/in oder den/die mit der Leitung einer Zweigniederlassung Beauftragte/-n strafrechtlich ermittelt? Wird oder wurde gegen Sie oder den /die Betriebsleiter/in oder den/die mit der Leitung einer Zweigniederlassung Beauftragte/-n ein Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei einer gewerblichen Tätigkeit betrieben? Ist oder war gegen Sie oder den/die Betriebsleiter/in oder den/die mit der Leitung einer Zweigniederlassung Beauftragte/-n ein Gewerbeuntersagungsverfahren anhängig? Wenn vorstehend, bei welcher Staatsanwaltschaft, welchem Gericht oder welcher Behörde? 6.2 Angaben zu den Vermögensverhältnissen des/der Antragstellers/-in: Ist über Ihr Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden? Haben Sie eine Vermögensauskunft ( 802c ZPO) abgegeben oder liegt eine entsprechende Haftanordnung ( 802g ZPO) vor? Liegt eine Eintragsanordnung in das Schuldnerverzeichnis nach 882b ZPO vor (Eintragungsanordnung durch den Gerichtsvollzieher nach 882c ZPO und/oder durch die Vollstreckungsbehörde nach 284 Abs. 9 AO und/oder durch das Insolvenzgericht nach 26 Abs. 2 oder 303a InsO)? 4
7. Erforderliche Unterlagen Bescheinigung über den Bestand einer Berufshaftpflichtversicherungt odereiner gleichwertigen Garantie nach 34i Abs. 2 Nr. 3 GewO, 9-11 ImmVermV für den/die Antragsteller/in (die Versicherungsbestätigung darf zum Zeitpunkt der Antragstellung bei Erlaubnisbehörde nicht älter als drei Monate sein. Polizeiliches Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (Beleg -Art 0) max. drei Monate alt; Kosten 13,00 Auszug aus dem Gewerbezentralregister max. drei Monate alt; Kosten 13,00 Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des Vollstreckungsgerichts Auszug aus dem Insolvenzregister vom zuständigen Amtsgericht Sachkundenachweis für Immobiliardarlehensvermittler: Folgende Berufsqualifikationen und deren Vorläufer oder Nachfolger sind dem Nachweis der erforderlichen Sachkunde gleichgestellt: Ich weise meine Sachkunde durch geeignete Zeugnisse über folgende Qualifikation/-en nach: als Immobilienkaufmann/-frau als Bankkaufmann/-frau als Sparkassenkaufmann/-frau Kaufmann/-frau für Versicherungen und Finanzen, Fachrichtung Finanzberatung ab. 01.08.2014 mit Wahlfach private Immobilienfinanzierung Kaufmann/-frau für Versicherungen und Finanzen, Fachrichtung Finanzberatung bis 31.07.2014 5 Geprüfte/-r Immobilienfachwirt/in
Geprüfte/-r Fachwirt/-in für Finanzberatung Geprüfte/-r Fachwirt/-in für Versicherungen und Finanzen Geprüfte/-r Finanzfachwirt/-in (FH) für Finanzdienstleistungen mit mindestens einjähriger Berufserfahrung im Bereich des 34i GewO Geprüfte/-r Fachberater/-in für Finanzdienstleistungen (oder Vorläufer) mit mindestens zweijähriger Berufserfahrung im Bereich des 34i GewO Mathematisches, wirtschafts- oder rechtswissenschaftliches Studium an einer Hochschule / Berufsakademie mit mindestens dreijähriger Berufserfahrung steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigten Finanzamtes Ausgefülltes Formular zur Eintragung in das Vermittlerregister der IHK Erfurt Ort, Datum Unterschrift 6
Beiblatt zur Angabe weiterer Personengesellschaften Tätigkeiten innerhalb von weiteren Personenhandelsgesellschaften, z. B. OHG, KG, GmbH & Co. KG) Im Handelsregister eingetragener Name der Personengesellschaft mit Rechtsform: Handelsregistergericht und nummer Straße, Hausnummer der Hauptniederlassung Telefon, E-Mail Name: 1. Angaben zum Unternehmen: Straße, Hausnummer der Hauptniederlassung Telefon, E-Mail: Bei Tätigkeit als eingetragener Kaufmann (e.k.) oder als geschäftsführender Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft (z.b. OHG, KG) auszufüllen. Im Handelsregister eingetragener Name der Personengesellschaft mit Rechtsform: Handelsregistergericht und nummer Straße, Hausnummer der Hauptniederlassung Telefon, E-Mail
2. Beschäftigen Sie in Ihrem Unternehmen Personen, die unmittelbar bei der Vermittlung des Abschlusses und/oder der Beratung zu Verträgen im Sinne von 34i Abs. 1 GewO mitwirken oder in leitender Position für diese Tätigkeiten verantwortlich sind? Falls, verwenden Sie bitte das Formular in der Anlage 1 Beiblatt für unmittelbar Mitwirkende Arbeitnehmer/innen/Personen in leitender Position. Anlage 1 Beiblatt für unmittelbar mitwirkende Arbeitnehmer/innen/verantwortliche Person/en in leitender Position Hinweis: Nach 34 i Abs. 8 Nr. 2 GewO sind Gewerbetreibende nach 234 i Abs. 1 GewO verpflichtet, die unmittelbar bei der Vermittlung des Abschlusses von und /oder der Beratung zu Verträgen im Sinne von 34i Abs. 1 GewO mitwirkenden oder in leitender Position für diese Tätigkeit verantwortlichen Personen unverzüglich nach Aufnahme ihrer Tätigkeit in das Vermittlerregister nach 11a Abs. 1 GewO eintragen zu lassen. Die im Vermittlerregister hinsichtlich dieser Personen zu speichernden Angaben ergeben sich aus 6 Abs. 1 Nr. 10 und 11 ImmVermV. Sofern ein/e Arbeitnehmer/in oder eine verantwortliche Person in leitender Stellung im Sinne von 34i Abs. 8 Nr. 2 AGewO mit der Übermittlung von Daten an die Registerbehörde sowie der Speicherung und Veröffentlichung der Daten im Vermittlerregister gemäß den Vorgaben der ImmVermG nicht einverstanden ist, kann er/sie nicht unmittelbar bei der Vermittlung oder Beratung von Verträgen im Sinne von 34i Abs. 1 GewO mitwirken oder in leitender Position für diese Tätigkeit beschäftigt werden. Antrag auf (Zutreffendes bitte ankreuzen) Eintragung im Vermittlerregister für Immobiliardarlehensvermittler Änderung der Daten im Vermittlerregister für Immobiliardarlehensvermittler Löschung im Vermittlerregister für Immobiliardarlehensvermittler 1. Registriernummer (sofern bereits vorhanden) 2. Antragsteller/in bzw. Erlaubnisinhaber/in nach 34i Abs. 1 GewO Name, Vorname bzw. Firma (falls im Handelsregister eingetragen Name mit Rechtsformzusatz): Handelsregistergericht und nummer (falls vorhanden):
Straße, Hausnummer der Hauptniederlassung: : Tel. und E-Mail: 3. Arbeitnehmer/in bzw. verantwortliche Person/en in leitender Position: Familienname Vorname Geburtsname (nur bei Abweichung) Geburtsdatum Geburtsort: Staatsangehörigkeit/en: Familienname Vorname Geburtsname (nur bei Abweichung) Geburtsdatum Geburtsort: Staatsangehörigkeit/en: Familienname Vorname Geburtsname (nur bei Abweichung) Geburtsdatum Geburtsort: Staatsangehörigkeit/en: Bitte beachten Sie: Änderungen sowie die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses sind unverzüglich mitzuteilen. Hiermit bestätige ich, dass ich die unter Ziffer 3 genannte/n Person/en auf meine Pflicht zur Mitteilung der zur Eintragung im Vermittlerregister nach 34i Abs. 8 Nr. 2 GewO i. V. m. 6 Abs. 1 Nummern 10 und 11 ImmVermV erforderlichen Daten informiert habe und diese mit der Mitteilung dieser Daten sowie der Speicherung und Veröffentlichung im Vermittlerregister gemäß den Vorgaben der ImmVermV einverstanden sind. Ort, Datum Unterschrift des Antragstellers bzw. der/des gesetzlichen Vertreter/s