Bezirksausschuss des 10. Stadtbezirkes Moosach Landeshauptstadt München Vorsitzende Johanna Salzhuber Landeshauptstadt München, BA-Geschäftsstelle Nord Ehrenbreitsteiner Str. 28 a, 80993 München NIEDERSCHRIFT DER BEZIRKSAUSSCHUSS-SITZUNG AM 19.09.2011 Privat: Bingener Str. 2, 80993 München Telefon: 14 69 82 Telefax: 149 59 711 Geschäftsstelle: Ehrenbreitsteiner Str. 28 a 80993 München Telefon: 159 86 89 31 Telefax: 159 86 89 21 E-Mail: bag-nord.dir@muenchen.de Ansprechpartner: Herr Steiner Ort: Beginn: Ende: Sitzungsleitung: Protokoll: Anwesende: Entschuldigt: Gaststätte Alter Wirt, Dachauer Str. 274 19.35 Uhr 21.20 Uhr Frau Salzhuber Herr Steiner (Geschäftsstelle) siehe Anwesenheitsliste und Gästeliste siehe Anwesenheitsliste 1. Eröffnung, Protokoll der letzten Sitzung Zur Sitzung wurde ordnungsgemäß geladen. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. Die Tagesordnung wird wie folgt ergänzt bzw. geändert: 3.1.1 Einwohnerversammlung für Kinder und Jugendliche am 21.10.2011 3.2.3 Ausbau der Riesstraße 3.3.1 Neubau eines Familienzentrums an der Brieger Straße mit einem 7-gruppigen Kinderzentrum, einer offenen Kinder- und Jugendeinrichtung und einem Nachbarschaftstreff 7.16 Straßen- und Kellerüberflutungen Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungen einstimmig angenommen. Das Protokoll der letzten Sitzung wird einstimmig genehmigt. 2. Bürgerinnen und Bürger haben das Wort 2.1 Verhinderung des Gehsteigparkens vor Bunzlauer Str. 19 Der Antragsteller erläutert sein Anliegen. Der BA unterstützt den Antrag. Es sollen die gleichen Poller verwendet werden wie vor Hausnummer 29.
2.2 Seniorenstadtplan für Moosach Der BA unterstützt das Anliegen, einen Seniorenstadtplan auch für Moosach erstellen zu lassen. Es exisitert ein Schreiben des Seniorenbeirats der Stadt München an das Referat für Gesundheit und Umwelt, für alle Stadtteile einen solchen Seniorenstadtplan zu erstellen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Stadtpläne in Zusammenarbeit mit REGSAM (Facharbeitskreis Alte Menschen ) sowie dem örtlichen Seniorenbeirat erstellt werden sollten. Hinsichtlich der Finanzierung wäre ein Zuschuss aus dem Budget des Bezirksausschusses denkbar. 3. Berichte 3.1 UA Jugend, Soziales, Schule und Kultur 3.1.1 Einwohnerversammlung für Kinder und Jugendliche am 21.10.2011 Die Plakate und Flyer werden zur Verteilung für die BA-Mitglieder bei Frau Koop und im Schlössl aufliegen. 3.2 UA Verkehr 3.2.1 Ortstermin Parkplätze vor dem Anwesen Dachauer Str. 338-342 Der Antragsteller hat gegenüber der Geschäftsstelle erklärt, er werde im Laufe der Woche einen Beschluss der Eigentümerversammlung übermitteln, aus dem hervorgehe, dass von Seiten der Anwohner keine Vorbehalte gegen die Kurzparkplätze auf öffentlichem Grund bestehen. Einer der Anwohner ist in der Sitzung anwesend und bestätigt dies. Es erklärt jedoch, die Bewohner hätten vielmehr ein Problem mit der Situation bei den Tiefgaragenein- und -ausfahrten. Diese Zufahrten sind so breit, dass ständig (vor allem morgens) Kurzparker (Kunden der Bäckerei) dort stehenbleiben und so die Ausfahrt behindern. Er regt an, diese Zufahrten zu verschmälern. Von Seiten des BA wird darauf hingewiesen, dass es dann u.u. Schwierigkeiten bei der Ausfahrt geben könne, da die Sicht eingeschränkt werde. Zudem wird von den Anwohnern angeregt, bei der Errichtung der Kurzparkplätze eine bauliche oder farbliche Abgrenzung zur TG-Einfahrt vorzunehmen, die verdeutlicht, dass es sich nicht um Parkplätze handelt. Das Baureferat soll um Prüfung gebeten werden, ob es diesbezüglich bei der Planung noch Spielräume gibt. Beschluss (zur Vorgehensweise): Zustimmung, einstimmig
3.2.2 Ausbau der Haylerstraße Ein Anwohner ist in Kontakt mit dem Baureferat, um die Erschleißungskosten pro m² für seinen Bereich ermitteln zu lassen. Anhand dieser Information möchten die Anlieger sich dann ein Meinungsbild machen. 3.2.3 Ausbau der Riesstraße Herr Jobst trägt Bedenken hinsichtlich der Planung der Einmündung Riesstraße / Georg-Brauchle-Ring vor, wie sie in dem Beschluss des Bauauschusses zur Öffnung des Mittelteilers dargestellt wird. Es ist nur noch eine Fahrspur in Richtung Georg-Brauchle-Ring eingeplant. Dies bedeutet, dass sowohl für den Links- als auch den Rechtsabbiegeverkehr nur noch eine Spur zur Verfügung steht. Da parallel zu der Fahrbahn ein signalisierter Fußgängerüberweg verläuft, müssen die Rechtsabbieger die Fußgänger erst passieren lassen. In dieser Zeit kann kein weiteres Fahrzeug in die Kreuzung einfahren. Dadurch entsteht ein enormer Rückstau. Der BA spricht sich daher für den Erhalt von 2 Abbiegespuren an der Einmündung der Riesstraße in den Georg-Brauchle-Ring aus. Zudem ist vorgesehen, die Signalanlage Riesstraße / Pelkovenstraße abzubauen. Auch hier sieht der BA Probleme (Weg zu Berufsschule und Kindergarten). Es wird um Prüfung gebeten, ob an dieser Stelle die Einrichtung eines Zebrastreifens möglich ist. 3.3 UA Bau, Umwelt und Wirtschaft 3.3.1 Neubau eines Familienzentrums an der Brieger Straße mit einem 7-gruppigen Kinderzentrum, einer offenen Kinder- und Jugendeinrichtung und einem Nachbarschaftstreff Der BA hat eine Beschlussvorlage bezüglich Neubau eines Familienzentrums an der Brieger Straße zur Anhörung übermittelt bekommen. Aus terminlichen Gründen hat die BA-Vorsitzende vorab zugestimmt. Die Vorlage enthält keine Änderungen zu den bisher bekannten Informationen. 3.4 Sonstige Berichte 3.4.1 Termine und Bekanntgaben Das Baureferat hat für die Besichtigung des Technischen Betriebszentrums zwei Termine vorgeschlagen. Der BA entscheidet sich für den 06.10.11 um 18.00 Uhr.
Es werden ca. 10-15 BA-Mitglieder und ca. 10 direkt betroffene Anwohner aus Hartmannshofen teilnehmen. Einladung von LILALU für den Circus Krone im Dezember Gedenkfeier am 09.11.11: Frau Bueb und Frau Schönfeld nehmen an der Gedenkfeier teil, bei der die Namen deportierter Juden aus dem Lager Milbertshofen verlesen werden beim Weinfest der CSU Moosach wurde ein Betrag von 1000.- für den Brunnen eingenommen der Neubau Breslauer Str. 1 (Studentenwohnheim) wurde in der Stadtgestaltungskommission behandelt. Aufgrund der geäußerten Kritik (zu dunkle Farbgebung, unruhige Fassade aufgrund der vielen kleinen Balkone) muss die Planung überarbeitet werden. vom 06.01.12 bis 21.02.12 treten die Schäffler wieder auf Herr Karl Bucher, Vorsitzender des Gesamtvereins Moosach, wurde vom OB mit der Medaille München leuchtet in Silber geeehrt die MVG hat mitgeteilt, dass von einer Verlagerung des Busbetriebshofes nach Moosach Abstand genommen wird Pfarrerin Dagmar Knecht wurde am 11.09.11 in ihren Dienst in der evang.-luth. Magdalenenkirche eingeführt Grundsteinlegung Park-Living am 09.09.11 der U-Bahnhof Moosach wird im An-Bord Magazin der Air Canada als einer der vier schönsten U-Bahnhöfe genannt 4. Anträge 4.1 Anträge der SPD 4.1.1 Ensembleschutz für den Kreuzungsbereich Feldmochinger- / Pelkovenstraße Im Kreuzungsbereich stehen einige Gebäude, die in ihrer historischen Substanz kaum verändert bzw. unter Beratung des Denkmalschutzes saniert wurden. Dieses sog. Unterdorf soll ebenfalls unter Ensembleschutz gestellt werden. 4.1.2 Amphionpark: Spielmöglichkeiten auch für Behinderte 4.2 Anträge der CSU 4.3 Anträge Bündnis 90 / Die Grünen / ÖDP 4.4 Anträge der F.D.P.
5. Entscheidungen, abschließende Behandlung von Bürgerversammlungsempfehlungen, Budgetangelegenheiten 5.1 Gewährung eines Zuschusses aus dem Budget des BA 10: Regsam e.v.: Erstellung eines Flyers Rund um die Geburt Es wurde ein Zuschuss in Höhe von 1074,02 beantragt. CSU und FDP halten die aufgeführten Druckkosten für zu hoch. Nach ausführlicher Diskussion wird dem Antrag ausnahmsweise für die Erstauflage zugestimmt. Es soll künftig auf die Honorarkosten geachtet werden. Für weitere Auflagen müssen diese wesentlich niedriger angesetzt werden. Beschluss: Zustimmung, mehrheitlich (1 Gegenstimme) 5.2 Gewährung eines Zuschusses aus dem Budget des BA 10: Wohnforum München ggmbh: Hallenmiete der Fußballgruppe Es wurde ein Zuschuss in Höhe von 320.- beantragt. 6. Anhörungen 6.1 Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht in der Pelkovenstraße zwischen Feldmochinger Straße und Hanauer Straße Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ist eine Radwegbenutzungspflicht nur dann zulässig, wenn eine qualifizierte Gefahrenlage vorliegt. Dies ist in der Pelkovenstraße nicht der Fall. Eine Radwegbenutzungspflicht ist daher nicht angemessen. Die bestehenden Radwege sollen aber als nicht benutzungspflichtige Radwege weiterhin angeboten und unterhalten werden. 6.2 Bauvorhaben Bauberger- / Bunzlauer Straße Errichtung von 26 Wohneinheiten für den kommunalgeförderten Mietwohnungsbau und einer im Erdgeschoss integrierten viergruppigen Kinderkrippe; Ermächtigung zur Planung der Kinderkrippe, Genehmigung des Nutzerbedarfsprogramms für die Kinderkrippe, Finanzierung und Mittelbereitstellung der Kinderkrippe Der Bezirksausschuss 10 stimmt dem Bauvorhaben Baubergerstraße Krippe und Komprohaus mit Anmerkungen zu. Bei der Baugenehmigung soll auch das Bauvorhaben des bisher von der Planung ausgenommenen Grundstückes ( Haus B ) berücksichtigt werden.
Es liegen ein Stadtratsantrag (Beschluss im Oktober) und ein Antrag des Bezirksausschuss (beschlossen am 25.7.2011) vor, dass für "Haus B" eine Zweigstelle der VHS eingeplant werden soll, die aus Kostengründen zeitgleich mit Krippe und Komprohaus gebaut werden soll. Die in der Baubeschreibung angesprochene zeitliche Trennung der Bauvorhaben wird vom BA nicht unterstützt- zumal der Bebauungsplan eine geschlossene Bauweise vorsieht. Die in der Planvorlage ersichtlichen 11 Parkplätze in der Tiefgarage für das Grundstück "Haus B" hält der Bezirksausschuss für nicht erforderlich. Das Grundstück ist verkehrlich durch öffentliche Verkehrsmittel ausgezeichnet erschlossen (U-Bahn, Tram und zusätzlich S-Bahn, Bus am nahegelegenen Kreuzungsbahnhof Moosach Bahnhof). Ein Angebot von 11 Parkplätzen für eine VHS-Nebenstelle erscheint dem BA Moosach wenig sinnvoll, da es zwar Parkmöglichkeiten suggeriert, die aber in der Wirklichkeit nie ausreichen werden. Der Bezirksausschuss schlägt vor, 2-5 Parkplätze für Behinderte und den Hausmeister der VHS-Nebenstelle in der Tiefgarage von "Haus A" vorzusehen, "Haus B" aber nicht zu unterkellern. Die Lage des Sozialraums für die BewohnerInnen des Komprohauses im Keller von "Haus A" hält der BA für ungeeignet. Die Erfahrungen mit dem Komprohaus in der Dachauer Straße zeigen, dass ein Kellerraum nicht angenommen wird. Der Sozialraum sollte daher im Bereich der Wohnungen sein. Es stehen aber auch geeignete Räume in unmittelbarer Nähe des Komprohauses ( ASZ Moosach, Bewohnertreff Karlinger Straße) zur Verfügung. Die vorgesehene Fläche kann zur Erweiterung des Stellplatzangebotes genutzt werden. Nicht ersichtlich auf den Plänen sind Fahrradabstellplätze im Außenbereich, die Fahrradabstellplätze in der Tiefgarage sind nur durch Schleusen erreichbar. Bei der Planung für "Haus A und B" sollten umfassende Gemeinschaftsantennenanlagen vorgesehen werden, um Einzelanschlüsse von Satellitenschüsseln möglichst vollständig zu vermeiden. Wie bereits vorab schriftlich vermerkt, wird die Form der Wohnfenster als problematisch angesehen, vgl. Kompro-Haus Dachauer Straße. Die französischen Fenster scheinen dem BA nicht für die Bewohner geeignet zu sein. Beschluss: Zustimmung (mit Anmerkungen), einstimmig 6.3 Bauvorhaben Darmstädter Straße Errichtung von 20 Wohneinheiten für den kommunalgeförderten Mietwohnungsbau und einer im Erdgeschoss integrierten viergruppigen Kinderkrippe; Genehmigung des Nutzerbedarfsprogramms für die Kinderkrippe, Ermächtigung zur Planung der Kinderkrippe Finanzierung und Mittelbereitstellung der Kinderkrippe 6.4 Verkehrskonzept Münchner Norden; Sachstandsbericht, Weiteres Vorgehen, Anträge und Empfehlungen Den Ausführungen im Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung hinsichtlich des weiteren Vorgehens wird mit folgenden Anmerkungen zugestimmt: Es ist ein großräumiges Konzept erforderlich.
Eine alleinige Höhenfreimachung des Bahnübergangs Fasanerie kann nicht die Lösung aller Verkehrsprobleme des Münchner Nordens sein, obwohl dazu ja erste Planüberlegungen stattfinden. Der BA verweist auf die Ausführungen auf S. 9 der Vorlage, in denen dargestellt ist, dass die Max-Born-Straße und die Moosacher Straße bereits jetzt durch den Quellverkehr von BMW hoch belastet sind. Beschluss: Zustimmung (mit Anmerkungen), einstimmig 6.5 Teilnahme am Europäischen Tag des Nachbarn Der BA 10 hält die jährliche Durchführung des Europäischen Tages des Nachbarn in seinem Bezirk für nicht erforderlich, da ausreichend Feste mit ausländischen Mitbürgern oder Nachbarschaftsfeste im Stadtbezirk durchgeführt werden. Viele dieser Veranstaltungen werden vom Bezirksausschuss auch finanziell durch Zuschüsse aus dem BA-Budget unterstützt. Veranstaltungen mit Delegationen aus Partnerstädten (wie im Beispiel Chemnitz - Lodz) sollten zentral durch die Landeshauptstadt München und nicht durch einzelne Bezirksausschüsse organisiert werden. Beschluss: Ablehnung, einstimmig 6.6 Verbesserte Bürgerbeteiligung III Information über stadtteilbezogene Themen optimieren (CSU-Stadtratsantrag) Der Antrag der CSU-Stadtratsfraktion wird grundsätzlich unterstützt. Der BA sieht ebenfalls eine Notwendigkeit, den Internetauftritt zu modernisieren. Auch müssen die technischen Möglichkeiten für die Internet-Betreuer verbessert und modernisiert werden. Derzeit ist es sehr umständlich und aufwändig, Informationen ins Netz einzustellen. Der Kostenaufwand soll dabei so gering wie möglich gehalten werden. 6.7 Änderung der BA-Satzung: Generelles Anhörungsrecht beim Vollzug der Zweckentfremdungsverordnung (Antrag des BA 1 Altstadt - Lehel) Der BA schließt sich der Auffassung des Sozialreferates an. Aus Sicht des 10. Stadtbezirkes ist eine Änderung der Satzung nicht erforderlich. Der Antrag des BA 1 wird somit abgelehnt. Beschluss: Ablehnung, einstimmig
6.8 Bauliche Maßnahmen zur Verhinderung des Gehsteigparkens in der Dachauer Straße zwischen Baldurstraße und Orpheusstraße Der Maßnahme wird zugestimmt. Hierbei spricht sich der BA für die Verwendung von Holzstangengeländern aus. Die restlichen Tagesordnungspunkte 7. und 8. wurden vorher in den Fraktionen behandelt und werden deshalb nicht mehr aufgeführt. München, 29.09.2011 genehmigt: für das Protokoll: Johanna Salzhuber Vorsitzende Michael Steiner BA-Geschäftsstelle