STADT OBER-RAMSTADT JAHRESABSCHLUSS ZUM 31.12.
Inhaltsverzeichnis A. Rechtliche und wirtschaftliche Verhältnisse 3 1. Rechtsstellung und Wirkungskreis 3 2. Einnahmebeschaffung 3 3. Beteiligungsverhältnisse und Sondervermögen 3 B. Analyse und Erläuterung des Jahresabschlusses 4 1. Ertragslage 4 2. Vermögenslage 6 3. Finanzlage 9 Anlagenverzeichnis Anlage 1: Vermögensrechnung zum 31. Dezember Anlage 2: Anlage 3: Anlage 4: Anlage 5: Anlage 6: Gesamtergebnisrechnung Gesamtfinanzrechnung Anhang zum Jahresabschluss Teilergebnisrechnungen, gegliedert nach Organisationseinheiten Teilfinanzrechnung, gegliedert nach Organisationseinheiten Anlage 7: Aufgliederung und Erläuterungen der Posten des Jahresabschlusses zum 31. Dezember Hinweis: Aus rechentechnischen Gründen können in Tabellen und bei Verweisen Rundungsdifferenzen zu den sich mathematisch exakt ergebenden Werten (Geldeinheiten, Prozentangaben usw.) auftreten. - 1-
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A. Rechtliche und wirtschaftliche Verhältnisse 1. Rechtsstellung und Wirkungskreis Die Rechtsstellung der Stadt Ober-Ramstadt ergibt sich aus der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 1. April 2005 (GVBI. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Juli 2014 (GVBL. S. 178). Die Stadt Ober-Ramstadt ist eine kreisangehörige Gebietskörperschaft (Landkreis Darmstadt- Dieburg). Sie verwaltet als Gebietskörperschaft ihr Gebiet nach den Grundsätzen der gemeindlichen Selbstverwaltung. Die Aufsichtsbehörde ist der Landrat des Landkreises Darmstadt-Dieburg. Die obere Aufsichtsbehörde ist das Regierungspräsidium Darmstadt. Die oberste Aufsichtsbehörde ist der Minister des Innern und für Sport des Landes Hessen. Der Sitz des Magistrats befindet sich im Rathaus der Stadt Ober-Ramstadt. 2. Einnahmebeschaffung Die Stadt Ober-Ramstadt erhebt nach 93 HGO Abgaben nach den gesetzlichen Vorschriften. Die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Erträge hat die Stadt, soweit vertretbar und geboten, aus Entgelten für Leistungen zu erheben, soweit die sonstigen Erträge nicht ausreichen. Die Stadt Ober-Ramstadt hat kein durch Satzung festgelegtes Eigenkapital. Das Eigenkapital ist auf der Grundlage der Gemeindehaushaltsverordnung GemHVO-Doppik als Netto-Position ausgewiesen. Diese ermittelt sich aus dem Saldo von Vermögen sowie Rücklagen und Schulden zum Bilanzstichtag. 3. Beteiligungsverhältnisse und Sondervermögen Als Sondervermögen besitzt die Stadt Ober-Ramstadt den Eigenbetrieb Stadtwerke Ober- Ramstadt. Da sie alleinige Eigentümerin ist, wird das Eigenkapital zu 100% in der kommunalen Bilanz ausgewiesen. Unter die Anteile an verbundenen Unternehmen fällt weiterhin die Stadtentwicklungsgesellschaft Ober-Ramstadt mbh (50%). Im Anhang sind die Beteiligungen der Stadt Ober-Ramstadt an Zweckverbänden und anderen juristischen Personen aufgeführt. - 3-
B. Analyse und Erläuterungen des Jahresabschlusses 1. Ertragslage Ordentliche Erträge Ertragsquote T Privatrechtliche Leistungsentgelte 864 4,2% Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 854 4,1% Kostenersatzleistungen und -erstattungen 571 2,8% Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen 0 0,0% Steuern und steuerähnliche Erträge 14.568 70,4% - Gemeindeanteil an Gemeinschaftssteuern 6.794 32,8% - Grundsteuern 1.445 7,0% - Gewerbesteuer 6.226 30,1% - Übrige 103 0,5% Erträge aus Transferleistungen 449 2,2% Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen 2.216 10,7% Erträge aus der Auflösung von Sonderposten 391 1,9% Sonstige ordentliche Erträge 793 3,8% Summe der ordentlichen Erträge 20.707 100,0% Ordentliche Aufwendungen Personalaufwendungen 4.553 22,0% Versorgungsaufwendungen 532 2,6% Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.691 17,8% - Aufwendungen für Material, Energie u.ä. 1.502 7,3% - Aufwendungen für bezogene Leistungen 1.420 6,9% - Übrige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 770 3,7% Abschreibungen 1.152 5,6% Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse 2.097 10,1% Steueraufwendungen einschl. gesetzlichen Umlagen 8.767 42,3% Transferaufwendungen 224 1,1% Sonstige ordentliche Aufwendungen 22 0,1% Summe der ordentlichen Aufwendungen 21.039 101,6% Verwaltungsergebnis -332-1,6% Finanzerträge 444 2,1% Zinsen und andere Finanzaufwendungen 305 1,5% Finanzergebnis 139 0,7% Ordentliches Ergebnis -193-0,9% Außerordentliche Erträge 226 1,1% Außerordentliche Aufwendungen 133 0,6% Außerordentliches Ergebnis 93 0,4% Jahresergebnis -100-0,5% - 4-
Im Haushaltsjahr verzeichnet die Stadt Ober-Ramstadt im ordentlichen Ergebnis einen Fehlbetrag von T 193; infolge des Überschusses im außerordentlichen Ergebnis (T 93) entsteht insgesamt ein Jahresfehlbetrag von T 100. Der geplante Jahresfehlbedarf von T 1.446 konnte insbesondere aufgrund von deutlich höheren Steuereinnahmen sowie durch Buchungen im Zusammenhang mit der Rückführung der Stadtwerke zum 01.01.2011 deutlich verbessert werden. (vgl. Anlage 2). Mit 42,3 % (2009: 40,9%) gemessen an der Summe der ordentlichen Erträge waren die Steueraufwendungen einschließlich gesetzlicher Umlagen die größte Position im Aufwandsbereich. Sie setzen sich zusammen aus der Kreisumlage, der Schulumlage, der Gewerbesteuerumlage, den Umlagen an Zweckverbände sowie weiteren Umlagen. Bei den außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen spiegelt sich im Wesentlichen der Kauf und Verkauf von Anlagevermögen wider. Hier konnten die geplanten Verkäufe nicht in vollem Umfang umgesetzt werden. Nachfolgend wird das Jahresergebnis nach Organisationseinheiten bzw. Teilhaushalten weiter aufgeschlüsselt (vgl. auch Anlage 5): Ergebnis T Fachbereich Bürgermeister -227-305 Fachbereich I - Zentrale Dienste und Finanzen -1.604-1.890 Fachbereich II - Sicherheit und Ordnung, Soziales -3.131-3.494 Fachbereich III - Bauen, Liegenschaften, Umwelt -2.737-3.262 Fachbereich IV - Baubetriebshof -1.337-205 Fachbereich 99 - Finanzwirtschaft 8.936 7.710 Plan Abweichungen T T 78 286 363 525-1.132 1.226-100 -1.446 1.346-5-
2. Vermögenslage Aktivseite Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände 31.12. 01.01. Veränderung T Anteil T Anteil T Konzessionen, Lizenzen und ähnliche Rechte 15 0,0% 12 0,0% 3 355 0,5% 343 0,5% 12 Geleistete Investitionszuweisungen und -zuschüsse 369 0,5% 355 0,5% 14 Sachanlagen Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte Bauten einschließlich Bauten auf fremden Grundstücken Sachanlagen im Gemein gebrauch, Infrastrukturver mögen Anlagen und Maschinen zur Leistungserstellung Andere Anlagen, Betriebsund Geschäftsausstattung Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 12.291 17,8% 12.430 18,0% -139 14.646 21,3% 12.758 18,5% 1.888 22.369 32,5% 21.646 31,4% 723 250 0,4% 281 0,4% -31 1.422 2,1% 1.328 1,9% 94 1.522 2,2% 2.472 3,6% -950 52.501 76,2% 50.915 73,8% 1.586 Finanzanlagen Anteile an verbundenen Unternehmen 10.257 14,9% 10.257 14,9% 0 Beteiligungen 835 1,2% 835 1,2% 0 Wertpapiere des Anlagevermögens 56 0,1% 47 0,1% 9 Sonstige Ausleihungen (sonstige Finanzanlagen) Umlaufvermögen Forderungen aus Zuweisungen, Zuschüssen, Transferleistungen, Investitionszuweisungen, - zuschüssen und -beiträgen Forderungen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben 287 0,4% 282 0,4% 5 11.434 16,6% 11.422 16,6% 12 64.304 93,4% 62.692 90,9% 1.612 1.055 1,5% 1.420 2,1% -365 436 0,6% 905 1,3% -469 Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 149 0,2% 1.223 1,8% -1.074 Forderungen gegen verbundene Unternehmen, Sondervermögen und Beteiligungen 726 1,1% 108 0,2% 618 Sonstige Vermögensgegenstände 121 0,2% 146 0,2% -25 0 0,0% 0 0,0% 0 Flüssige Mittel 1.760 2,6% 2.190 3,2% -430 4.247 6,2% 5.993 8,7% -1746 Rechnungsabgrenzungsposten 324 0,5% 288 0,4% 36 68.876 100,0% 68.972 100,0% -96-6-
Passivseite Eigenkapital Netto-Position 39.613 57,5% 39.613 57,4% 0 Berichtigung der Eröffnungsbilanzwerte gemäß 108 Abs. 5 HGO -35-0,1% -35-0,1% 0 Rücklagen 4.916 7,1% 5.016 7,3% -100 Jahresergebnis 0 0,0% 0 0,0% 0 Sonderposten 44.494 64,6% 44.594 64,7% 44.449.657 Zuweisungen vom öffentlichen Bereich 6.488 9,4% 5.496 8,0% 992 Zuschüsse vom nicht-öffentlichen Bereich 1.440 2,1% 1.024 1,5% 416 Investitionsbeiträge 329 0,5% 424 0,6% -95 8.257 12,0% 6.944 10,1% 1.313 Rückstellungen Rückstellungen für Pensionen und ähnl. 5.833 8,5% 5.918 8,6% -85 Verpflichtungen Rückstellungen für Finanzausgleich und 1.155 1,7% 2.023 2,9% -868 Steuerschuldverhältnisse Sonstige Rückstellungen 1.009 1,5% 1.069 1,5% -60 7.996 11,6% 9.009 13,1% -1.013 Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für 2.989 4,3% 3.096 4,5% -107 Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für 2.900 4,2% 2.700 3,9% 200 die Liquiditätssicherung Verbindlichkeiten aus Zuweisungen, Zuschüssen etc. 160 0,2% 19 0,0% 141 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Verbindlichkeiten aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben 300 0,4% 873 1,3% -573 0 0,0% 0 0,0% 0 Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen 182 0,3% 12 0,0% 170 Unternehmen und gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, und Sondervermögen Sonstige Verbindlichkeiten 54 0,1% 67 0,1% -13 6.585 9,6% 6.767 9,8% -182 Rechnungsabgrenzungsposten 1.544 2,2% 1.656 2,4% -112 68.876 100,0% 68.972 100,0% -96-7-
Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Bilanzsumme um T 96 verringert. Nach Verrechnung von Abschreibungen (T 1.128) und Anlageabgängen (T 493) hat das Anlagevermögen in insgesamt um T 1.613 zugenommen. Die Eigenkapitalquote der Stadt Ober-Ramstadt liegt mit 64,6 % ähnlich wie im Vorjahr (64,7 %) auf hohem Niveau. Die Berichtigung der Eröffnungsbilanzwerte gemäß 108 Abs. 5 HGO betrifft die Korrektur im Jahr 2009, der Doppelerfassung aus ehem.verwahrgeldern (T 32). Der Sonderposten ist gegenüber dem 1. Januar um T 1.313 angestiegen, da die Zugänge von T 1.704 die Auflösungsbeträge in Höhe von T 391 überstiegen. Die Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen haben sich im Haushaltsjahr verringert (T 107) und betragen nun 4,3 % der Bilanzsumme. Es wurden keine Darlehen aufgenommen. - 8-
3. Finanzlage Direkte Gesamtfinanzrechnung T Anteil Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Privatrechtliche Leistungsentgelte 802 4,1% Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 793 4,0% Kostenersatzleistungen und -erstattungen 723 3,7% Steuern und steuerähnliche Erträge 14.366 72,6% Einzahlungen aus Transferleistungen 449 2,3% Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke 2.105 10,6% Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 41 0,2% Sonstige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 522 2,6% 19.801 100,0% Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Personalauszahlungen und Versorgungsaufwendungen 5.108 25,8% Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 4.040 20,4% Auszahlungen für Zuweisungen und Zuschüsse 1.811 9,1% Auszahlungen für Steuern einschl. Umlageverpflichtungen 8.880 44,8% Sonstige Auszahlungen 537 2,7% 20.377 102,9% Zahlungsmittelbedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit -575-2,9% Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 2.246 11,3% Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 3.357 17,0% Zahlungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit 1.111 5,6% Zahlungsmittelbedarf aus Finanzierungstätigkeit 1.056 5,3% Zahlungsmittelbedarf aus haushaltsunwirksamen Zahlungsvorgängen 201 1,0% Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln -429-2,2% Bestand an Zahlungsmitteln zu Beginn des Haushaltsjahres 2.190 Bestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres 1.760 Der Finanzmittelbestand der Stadt Ober-Ramstadt hat sich in um T 423 verringert, was einem Anteil von -2,2 % an den Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit entspricht. Ein Kassenkredit wurde in Höhe von T 2.900 in Anspruch genommen und somit T 200 mehr als zu Beginn des Haushaltsjahres. Die vorgeschriebenen Teilfinanzrechnungen in Anlage 6 geben Auskunft über die Investitionsrechnung in den Teilhaushalten. - 9-
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Anlagen - 11-
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- 13- Anlage 1 Stadt Ober-Ramstadt Jahresabschluss zum 31. Dezember Vermögensrechnung (Bilanz) zum 31. Dezember A k t i v s e i t e P a s s i v s e i t e 31.12. 1.1. 31.12. 1.1. 1. Anlagevermögen 1. Eigenkapital 1.1 Netto-Position 39.613.149,19 39.613.149,19 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände Berichtigung der Eröffnungsbilanzwerte gemäß 108 Abs. 5 HGO -34.581,02-34.581,02 1.1.1 Konzessionen, Lizenzen und ähnliche Rechte 14.769,51 11.968,45 39.578.568,17 39.578.568,17 1.1.2 Geleistete Investitionszuweisungen und -zuschüsse 354.506,21 342.833,34 1.2 Rücklagen und Sonderrücklagen, Stiftungskapital 369.275,72 354.801,79 1.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 2.682.602,42 2.876.049,33 1.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses 2.233.080,13 2.139.782,30 1.2 Sachanlagen 1.2.3 Sonderrücklagen 0,00 0,00 1.2.1 Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 12.290.740,60 12.430.268,95 1.2.4 Stiftungskapital 0,00 0,00 1.2.2 Bauten einschließlich Bauten auf fremden Grundstücken 14.646.028,75 12.757.601,03 4.915.682,55 5.015.831,63 1.2.3 Sachanlagen im Gemeingebrauch, Infrastrukturvermögen 22.369.450,45 21.645.864,49 1.3 Ergebnisverwendung 1.2.4 Anlagen und Maschinen zur Leistungserstellung 249.956,88 281.084,03 1.3.1 Ergebnisvortrag 0,00 0,00 1.2.5 Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 1.422.330,17 1.328.325,20 1.3.2 Jahresüberschuss/-fehlbetrag 1.2.6 Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 1.522.301,52 2.471.957,42 1.3.2.1 Ordentlicher Jahresüberschuss/-fehlbetrag 52.500.808,37 50.915.101,12 Ordentliches Ergebnis -193.446,91 0,00 0,00 1.3 Finanzanlagen Entnahme aus der ordentlichen Rücklage 193.446,91 0,00 0,00 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 10.257.371,68 10.257.371,68 1.3.2.2 Außerordentlicher Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag 1.3.2 Ausleihungen an verbundene Unternehmen 0,00 0,00 Außerordentliches Ergebnis 93.297,83 0,00 0,00 1.3.3 Beteiligungen 834.831,84 834.831,84 Zuführung zur außerordentlichen Rücklage -93.297,83 0,00 0,00 1.3.4 Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein 0,00 0,00 Beteiligungsverhältnis besteht 0,00 0,00 44.494.250,72 44.594.399,80 1.3.5 Wertpapiere des Anlagevermögens 55.634,48 47.105,91 2. Sonderposten 1.3.6 Sonstige Ausleihungen (sonstige Finanzanlagen) 286.533,57 282.219,27 2.1 Sonderposten für erhaltene Investitionszuweisungen, 11.434.371,57 11.421.528,70 -zuschüsse und Investitionsbeiträge 2.1.1 Zuweisungen vom öffentlichen Bereich 6.488.090,03 5.496.483,73 1.4 Sparkassenrechtliche Sonderbeziehungen 0,00 0,00 2.1.2 Zuschüsse vom nicht-öffentlichen Bereich 1.440.445,97 1.023.831,44 64.304.455,66 62.691.431,61 2.1.3 Investitionsbeiträge 328.504,47 424.175,20 2.2 Sonderposten für den Gebührenausgleich 0,00 0,00 2. Umlaufvermögen 2.3 Sonderposten für Umlagen nach 37 Abs. 3 FAG 0,00 0,00 2.1 Vorräte einschließlich Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 0,00 0,00 2.4 Sonstige Sonderposten 0,00 0,00 2.2 Fertige und unfertige Erzeugnisse, Leistungen und Waren 0,00 0,00 8.257.040,47 6.944.490,37 2.3 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 2.3.1 Forderungen aus Zuweisungen, Zuschüssen, Transferleistungen, 3. Rückstellungen Investitionszuweisungen und -zuschüssen und Investitionsbeiträgen 1.054.724,44 1.420.358,40 3.1 Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen 5.832.608,74 5.917.596,39 2.3.2 Forderungen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben, Umlagen 435.736,98 905.308,52 3.2 Rückstellungen für Umlageverpflichtungen nach dem 2.3.3 Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 149.319,67 1.222.722,79 und für Verpflichtungen im Rahmen von Steuerschuldverhältnissen 1.154.837,29 2.023.041,32 2.3.4 Forderungen gegen verbundene Unternehmen und gegen Unternehmen, 3.3 Rückstellungen für Rekultivierung und Nachsorge von Abfalldeponien 0,00 0,00 mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, und Sondervermögen 726.175,98 108.211,31 3.4 Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten 0,00 0,00 2.3.5 Sonstige Vermögensgegenstände 121.013,48 146.495,52 3.5 Sonstige Rückstellungen 1.008.568,28 1.068.777,76 2.486.970,55 3.803.096,54 7.996.014,31 9.009.415,47 4. Verbindlichkeiten 2.4 Flüssige Mittel 1.760.459,61 2.189.681,92 4.1 Verbindlichkeiten aus Anleihen 0,00 0,00 4.247.430,16 5.992.778,46 4.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 4.2.1 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 2.056.605,57 1.848.464,20 3. Rechnungsabgrenzungsposten 324.497,26 287.605,74 davon mit einer Restlaufzeit bis einschließlich einem Jahr 0,00 4.2.2 Verbindlichkeiten gegenüber öffentlichen Kreditgebern 932.456,31 1.247.267,87 davon mit einer Restlaufzeit bis einschließlich einem Jahr 9.586,70 4.3 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für die Liquiditätssicherung 2.900.000,00 2.700.000,00 4.4 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 0,00 0,00 4.5 Verbindlichkeiten aus Zuweisungen, Zuschüssen Transferleistungen und Investitionszuweisungen und -zuschüssen sowie Investitionsbeiträgen 159.511,93 18.729,46 4.6 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 299.989,71 873.211,84 4.7 Verbindlichkeiten aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben 0,00 0,00 4.8 Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen und gegen mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, und Sondervermögen 182.018,30 12.037,50 4.9 Sonstige Verbindlichkeiten 53.999,25 67.443,33 6.584.581,07 6.767.154,20 5. Rechnungsabgrenzungsposten 1.544.496,51 1.656.355,97 68.876.383,08 68.971.815,81 68.876.383,08 68.971.815,81
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Anlage 2 Stadt Ober-Ramstadt Jahresabschluss zum 31. Dezember Muster 15 zu 46 Ergebnisrechnung - Euro - Nr. Bezeichnung Vorjahres 2009 Kontenobergruppe Fortgeschriebener Ansatz des Haushaltsjahres Haushaltsjahres Vergleich fortgeschriebener Ansatz / Ergebnis des Haushaltsjahres 2009 (Sp. 5./. Sp. 6) 1 2 3 4 5 6 7 Ordentliche Erträge 1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte 856.659,25 873.100,00 864.273,76 8.826,24 2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 825.029,32 876.450,00 853.995,97 22.454,03 3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 450.163,47 531.540,00 571.425,80-39.885,80 4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen Umlagen 13.258.072,43 12.723.000,00 14.568.184,83-1.845.184,83 6 547 Erträge aus Transferleistungen 435.963,01 440.000,00 449.173,99-9.173,99 7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine Umlagen 2.476.199,49 2.160.200,00 2.267.531,67-107.331,67 8 546 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen, -zuschüssen und Investitionsbeiträgen 391.062,65 237.291,95 390.904,86-153.612,91 9 53 Sonstige ordentliche Erträge 518.010,10 836.780,00 741.976,76 94.803,24 10 Summe der ordentlichen Erträge 19.211.159,72 18.678.361,95 20.707.467,64-2.029.105,69 (Nr. 1 bis 9) Ordentliche Aufwendungen 11 62,63, 640-643, 647- Personalaufwendungen 649, 65 4.343.299,66 4.681.901,00 4.552.821,69 129.079,31 12 644-646 Versorgungsaufwendungen 866.665,17 669.440,00 532.455,30 136.984,70 13 60, 61, 67-69Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.468.212,20 4.029.253,00 3.691.154,70 338.098,30 14 66 Abschreibungen 1.117.936,75 1.253.067,07 1.151.978,03 101.089,04 15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 1.948.987,51 2.064.850,00 2.097.227,77-32.377,77 16 73 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen 7.847.907,34 8.389.025,00 8.767.349,99-378.324,99 17 72 Transferaufwendungen 189.327,90 172.500,00 224.438,26-51.938,26 18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen 17.633,26 18.280,00 22.023,23-3.743,23 19 Summe der ordentlichen Aufwendungen 19.799.969,79 21.278.316,07 21.039.448,97 238.867,10 (Nr. 11 bis 18) 20 Verwaltungsergebnis (Nr. 10./. Nr. 19) -588.810,07-2.599.954,12-331.981,33-2.267.972,79 21 56, 57 Finanzerträge 169.945,04 354.700,00 443.556,97-88.856,97 22 77 Zinsen und andere Finanzaufwendungen 55.772,50 90.950,00 305.022,55-214.072,55 23 Finanzergebnis 114.172,54 263.750,00 138.534,42 125.215,58 (Nr. 21./. Nr. 22) 24 Ordentliches Ergebnis -474.637,53-2.336.204,12-193.446,91-2.142.757,21 (Nr. 20 und Nr. 23) 25 59 Außerordentliche Erträge 310.717,72 890.000,00 226.023,80 663.976,20 26 79 Außerordentliche Aufwendungen 46.647,10 0,00 132.725,97-132.725,97 27 Außerordentliches Ergebnis 264.070,62 890.000,00 93.297,83 796.702,17 (Nr. 25./. Nr. 26) 28 Jahresergebnis (Nr. 24 und Nr. 27) -210.566,91-1.446.204,12-100.149,08-1.346.055,04-15-
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Anlage 3 Seite 1 Stadt Ober-Ramstadt Jahresabschluss zum 31. Dezember Finanzrechnung - Euro - Muster 16 (zu 47 Abs. 2) Nr. Bezeichnung Vorjahres 2009 Fortgeschriebener Ansatz des Haushaltsjahres Haushaltsjahres Vergleich fortgeschrieben er Ansatz / Haushaltsjahres (Sp. 4./. Sp.5) 1 2 3 4 5 6 1 Privatrechtliche Leistungsentgelte 834.369,57 873.100,00 802.173,84 70.926,16 2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 826.451,96 876.450,00 793.430,65 83.019,35 3 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 351.602,44 531.540,00 722.946,56-191.406,56 4 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen Umlagen 10.813.246,39 12.723.000,00 14.366.004,49-1.643.004,49 5 Einzahlungen aus Transferleistungen 435.963,01 440.000,00 449.173,99-9.173,99 6 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke und allgemeine Umlagen 2.489.160,24 2.160.200,00 2.104.751,43 55.448,57 7 Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 183.705,51 392.230,00 40.710,10 351.519,90 8 Sonstige ordentliche Einzahlungen und sonstige außerordentliche Einzahlungen, die sich nicht aus Investitionstätigkeit ergeben 680.448,53 1.143.250,00 522.286,07 620.963,93 9 Summe Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nr. 1 bis 8) 16.614.947,65 19.139.770,00 19.801.477,13-103.792,84 10 Personalauszahlungen 4.221.109,14 4.681.901,00 4.556.713,19 125.187,81 11 Versorgungsauszahlungen 530.828,31 339.040,00 551.509,04-212.469,04 12 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.177.726,77 4.154.253,00 4.039.791,22 114.461,78 13 Auszahlungen für Transferleistungen 4.722,69 8.000,00 6.436,99 1.563,01 14 Auszahlungen für Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke sowie besondere Finanzauszahlungen 2.223.229,81 2.034.850,00 1.804.560,20 230.289,80 15 Auszahlungen für Steuern einschließlich Auszahlungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen 9.287.244,71 8.789.025,00 8.880.315,45-91.290,45 16 Zinsen und ähnliche Auszahlungen 36.749,23 90.950,00 277.291,89-186.341,89 17 Sonstige ordentliche Auszahlungen und sonstige außerordentliche Auszahlungen, die sich nicht aus Investitionstätigkeit ergeben 223.300,77 182.780,00 260.155,96-77.375,96 18 19 Summe Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nr. 10 bis 17) 19.704.911,43 20.280.799,00 20.376.773,94-95.974,94 Zahlungsmittelüberschuss/Zahlungsmittelbedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nr. 9./. Nr. 18) -3.089.963,78-1.141.029,00-575.296,81-565.732,19 20 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen 160.050,88 2.370.600,00 1.716.262,24 654.337,76 21 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens 146.156,05 1.435.000,00 518.173,45 916.826,55 22 Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des Finanzanlagevermögens 9.458,13 11.700,00 11.845,70-145,70 23 Summe Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Nr. 20 bis 22) 315.665,06 3.817.300,00 2.246.281,39 1.571.018,61-17-
Anlage 3 Seite 2 Stadt Ober-Ramstadt Jahresabschluss zum 31. Dezember Finanzrechnung - Euro - Muster 16 (zu 47 Abs. 2) Nr. Bezeichnung Vorjahres 2009 Fortgeschriebener Ansatz des Haushaltsjahres Haushaltsjahres Vergleich fortgeschrieben er Ansatz / Haushaltsjahres (Sp. 4./. Sp.5) 1 2 3 4 4 5 24 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 4.311,92 330.000,00 223.335,42 106.664,58 25 Auszahlungen für Baumaßnahmen 1.498.847,78 4.863.000,00 2.842.058,56 2.020.941,44 26 Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen und immaterielle Anlagevermögen 217.368,52 514.150,00 266.739,52 247.410,48 27 Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen 32.437,96 48.300,00 24.679,16 23.620,84 28 Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Nr. 24 bis 27) 1.752.966,18 5.755.450,00 3.356.812,66 2.398.637,34 29 Zahlungsmittelüberschuss/Zahlungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit (Nr. 23./. Nr. 28) -1.437.301,12-1.938.150,00-1.110.531,27-827.618,73 30 Zahlungsmittelüberschuss/Zahlungsmittelbedarf (Nr. 19 und 29) -4.527.264,90-3.079.179,00-1.685.828,08-1.393.350,92 31 Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten und inneren Darlehen und wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen für Investitionen 242.367,74 1.938.150,00 1.174.964,00 763.186,00 32 Auszahlungen für die Tilgung von Krediten und inneren Darlehen und wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen für Investitionen 374.087,25 126.865,00 119.287,93 7.577,07 33 Zahlungsmittelüberschuss/Zahlungsmittelbedarf aus Finanzierungstätigkeit (Nr. 31./. Nr. 32) -131.719,51 1.811.285,00 1.055.676,07 755.608,93 34 Änderung des Zahlungsmittelbestandes zum Ende des Haushaltsjahres (Nr. 30 und Nr. 33) -4.658.984,41-1.267.894,00-630.152,01-637.741,99 35 36 37 38 39 40 Haushaltsunwirksame Einzahlungen (u.a. fremde Finanzmittel, Rückzahlung von angelegten Kassenmitteln, Aufnahmen und Kassenkrediten) 3.270.658,40 0,00 4.324.859,49-4.324.859,49 Haushaltsunwirksame Auszahlungen (u.a. fremde Finanzmittel, Rückzahlung von angelegten Kassenmitteln, Aufnahmen und Kassenkrediten) 588.084,02 0,00 4.123.929,79-4.123.929,79 Zahlungsmittelüberschuss/Zahlungsmittelbedarf aus haushaltsunwirksamen Zahlungsvorgängen (Nr. 35./. Nr. 36) 2.682.574,38 0,00 200.929,70-200.929,70 Bestand an Zahlungsmitteln zu Beginn des Haushaltsjahres 4.166.091,95 3.834.576,34 2.189.681,92-4.194.601,95 Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln (Nr. 34 und 37) -1.976.410,03-1.267.894,00-429.222,31-838.671,69 Bestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres (Nr. 38 und Nr. 39) 2.189.681,92 2.566.682,34 1.760.459,61 806.222,73-18-
Anlage 4 Seite 1 Stadt Ober-Ramstadt Jahresabschluss zum 31. Dezember Anhang zum Jahresabschluss 4.1 Allgemeine Angaben zum Jahresabschluss Der Jahresabschluss der Stadt Ober-Ramstadt beinhaltet die Rechnungslegungskomponenten, die die GemHVO-Doppik vorsieht: Auf der Ebene der Gesamtergebnisrechnung (so genannte Dreikomponenten-Rechnung) 1. Vermögensrechnung (entspricht einer Bilanz) 2. Ergebnisrechnung (entspricht einer Gewinn- und Verlustrechnung) 3. Finanzrechnung (entspricht einer Kapitalflussrechnung) Auf der Ebene der Teilhaushalte Die Teilhaushalte wurden entsprechend der Produktstruktur der Stadt Ober-Ramstadt aufgestellt. Die Teilhaushalte entsprechen damit organisatorischen Verantwortungsbereichen der Stadt Ober-Ramstadt und haben die Funktion von Budgets. 4.2 Angaben zu Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Für den Jahresabschluss zum 31. Dezember wurden die Regelungen der Gemeindehaushaltsverordnung GemHVO vom 2. April 2006 (GVBl. I S. 295), geändert durch Verordnung vom 27. Dezember 2011 (GVBl. I S. 840), die Hinweise zur GemHVO vom 22. Januar 2013 sowie der Beschleunigungserlass des Hessischen Innenministeriums vom 30. Juli 2014 (Schreiben zur Beschleunigung der Aufstellung und Prüfung von doppischen Jahresabschlüssen für die Haushaltsjahre bis einschließlich 2013) und ergänzend die Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches (HGB) zugrunde gelegt. Zudem wurden die Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Juli 2014 (GVBl. S. 178), eingehalten. - 19-
Anlage 4 Seite 2 In der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2008 ist das Anlagevermögen, soweit möglich, zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten, ansonsten mit Bodenrichtwerten und nach Brandversicherungswerten, vermindert um planmäßige Abschreibungen, bewertet. Für die Festlegung der Abschreibungsdauer wurde gemäß 43 Abs. 1 GemHVO-Doppik die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer in Orientierung an der erwarteten wirtschaftlichen, technischen und rechtlichen Nutzungsdauer bzw. an der steuerlichen Abschreibungstabelle festgelegt. Seit dem 01.01.2009 werden geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) zwischen 150 und 1.000 als Sammelposten in der Anlagenbuchaltung erfasst. Die Erfassung der Zugänge im Haushaltsjahr erfolgte mit den tatsächlichen Anschaffungsbzw. Herstellungskosten. Zinsen für Fremdkapital sind in diesen nicht berücksichtigt. Die Abschreibung orientiert sich weiterhin gemäß 43 Abs. 1 GemHVO an der erwarteten wirtschaftlichen, technischen und rechtlichen Nutzungsdauer. Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände sind mit dem Nennwert angesetzt. Auf Forderungen wurden zur Berücksichtigung des allgemeinen Kreditrisikos Einzelwertberichtigungen vorgenommen. Diese wurden im Hinblick auf Nr. 3 des Beschleunigungserlasses im Wesentlichen beibehalten. Die Verrechnung des Jahresergebnisses erfolgt gemäß GemHVO im laufenden Geschäftsjahr. Rückstellungen wurden in Höhe des Erfüllungsbetrages angesetzt, der nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendig ist. In Anlehnung an Nr. 2 des Beschleunigungserlasses wurde in Teilen auf die Bildung von Rückstellungen verzichtet. Entsprechend der Anforderung des Revisionsamtes Darmstadt-Dieburg wurde in diesem Jahresabschluss der Stadt Ober-Ramstadt rückwirkend der letzte festgestellte Stand des negativen Eigenkapitals der Gemeinschaftskasse Darmstadt-Dieburg anteilig berücksichtigt, der sich zum Zeitpunkt der Aufstellung der vorherigen Jahresabschlüsse ergab. Verbindlichkeiten sind mit dem Erfüllungsbetrag bilanziert. Auf Sachverhalte, aus denen sich finanzielle Verpflichtungen ergeben können, gab es keine Hinweise. - 20-
Anlage 4 Seite 3 4.3 Sonstige Angaben 4.3.1 Mitglieder der Gemeindeorgane und deren Bezüge Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ober-Ramstadt wählen die Stadtverordnetenversammlung und den Bürgermeister. Die Stadtverordnetenversammlung ist das oberste Organ der Stadt Ober-Ramstadt. Die Zahl der Mitglieder ist auf 37 festgelegt. Sie trifft die nicht dem Magistrat zur Beschlussfassung übertragenen oder übertragbaren sowie sonstigen wichtigen Entscheidungen und überwacht die gesamte Verwaltung und die Geschäftsführung des Magistrats. Die Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung beträgt fünf Jahre. Die letzte Kommunalwahl in Hessen vor dem Bilanzstichtag fand am 26. März 2006 statt. Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung in sind im Folgenden genannt: Vorsitzender Reinhard Görlich Mitglieder Aron Krist Thomas Krist Karl Kropp Rainer Lorz Stefan Riege Thomas Rodenhäuser Norbert Rohrbach Karin Spalt Corinna Steck Harald Vöglin Annegret Weding Markus Göbel Wilhelm Buxmann Imme Huth Peter Kreutz Winfried Landrock Klaus Lautenschläger Dr. Marco Penske Stefan Pollmeier Wolfgang Rausch Uwe Schuchmann Klaus Dieter Uhrmacher Jochen Baumann Reinhard Fliß Roland Maiwald Rainer Schönenberg Jürgen Wolf Stephan Gottschlich (bis Februar) Erna Dachs-Gottschlich (von März bis Juni) Dieter Finger (ab September) Adelheid Schäfer Timo Berneit Horst Schultze Karl Heinrich Haas Stefan Hallmeyer Götz Hauptmann Jürgen Krämer Herbert Martin - 21-
Anlage 4 Seite 4 Die Stadtverordnetenversammlung hat zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse folgende Ausschüsse aus ihrer Mitte gebildet: Haupt- und Finanzausschuss Bau-, Verkehrs-, Umwelt- und Naturschutzausschuss Jugend- und Sozialausschuss Der Magistrat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und neun Stadträtinnen oder Stadträten. Der Erste Stadtrat oder die Erste Stadträtin ist der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters. Der Magistrat vertritt die Stadt Ober-Ramstadt nach außen. Der Bürgermeister wird für sechs Jahre von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählt. Die Stadträte werden von der Stadtverordnetenversammlung für die Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung gewählt. Der Bürgermeister bereitet die Beschlüsse des Magistrats vor und führt sie aus. Er leitet und beaufsichtigt den Geschäftsgang der gesamten Verwaltung und sorgt für den geregelten Ablauf der Verwaltungsgeschäfte. Die Mitglieder des Magistrats in sind: Bürgermeister Werner Schuchmann Erster Stadtrat Karl Erwin Vierheller Stadträte Helmut Eichler Ursula Pullmann Horst Steuernagel Heinrich Lautz Dieter Penske Horst Becht Karl Heinz Bernhard Heinz Huthmann Die Mitglieder der gemeindlichen Gremien arbeiten bis auf den hauptamtlichen Bürgermeister ehrenamtlich und erhalten als Entschädigung dafür Leistungen nach der Entschädigungssatzung der Stadt Ober-Ramstadt vom 08. November 2002. Die gewährten Entschädigungen setzen sich aus Monatspauschalen sowie Fraktionspauschalen für erhöhten Aufwand zusammen. Der Bürgermeister ist ein Wahlbeamter mit der Besoldungsgruppe B3. - 22-
Anlage 4 Seite 5 4.3.2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Zum 31. Dezember waren bei der Stadt Ober-Ramstadt 112 Bedienstete (ohne Bürgermeister, inkl. Bedienstete in der Freizeitphase bei Altersteilzeit) in folgender Verteilung beschäftigt: Beamte 6 Beschäftigte 106 4.3.3 Finanzielle Verpflichtungen Zum Bilanzstichtag bestanden keine wesentlichen Zahlungsverpflichtungen aus Wartungsverträgen und sonstigen wesentlichen längerfristigen finanziellen Verpflichtungen. 4.3.4 Sachverhalte aus denen sich finanzielle Verpflichtungen ergeben können Die Stadt Ober-Ramstadt ist Mitglied im gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk zwischen der Stadt Griesheim, der Gemeinde Mühltal, der Stadt Ober-Ramstadt, der Gemeinde Roßdorf und der Stadt Weiterstadt. Die Finanzierung und Unterhaltung ergeben sich aus den 3 und 7 der Öffentlich-Rechtlichen-Vereinbarung aus dem Jahre 1990, aus denen sich finanzielle Verpflichtungen ergeben. Diese Vereinbarung verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn sie nicht sechs Monate vorher gekündigt wird. Weitere finanzielle Verpflichtungen ergeben sich aus dem Verkehrs-Service-Vertrag für den Stadtbusverkehr Ober-Ramstadt bis zum Ende des Fahrplanjahres in Höhe von rund 103.500,00 jährlich. 4.3.5. Haftungsverhältnisse Haftungsverhältnisse gemäß 251 HGB bestehen zum Jahresabschluss nicht. Haftungsverhältnisse, die nicht in der Vermögensrechnung auszuweisen sind, betreffen seitens der Stadt Ober-Ramstadt eingegangene Bürgschaften für nachfolgende Kredite: Kreditnehmer Ursprungsbetrag Darlehensstand (in ) zum 31.12. (in ) SKG Ober-Ramstadt e. V. 23.008,13 2.065,00-23-
Anlage 4 Seite 6 4.3.6 Weitere Angaben Die lineare Abschreibungsmethode wurde weiterhin beibehalten. Dies gilt auch für die bereits im Rahmen der Eröffnungsbilanz unterstellten Nutzungsdauern. Risiken wegen der Mitgliedschaft in Zweck-, Wasser- und Bodenverbänden Diese Risiken werden grundsätzlich als klein eingeschätzt, da diese Verbände auf Dauer angelegt sind und die Wahrscheinlichkeit, dass Mitglieder ausscheiden oder der Verband sich gar ganz auflöst als sehr gering eingeschätzt wird. Kommunale Informationsverarbeitung Hessen (KIV) Bezüglich der Mitgliedschaft in der KIV Hessen wird angemerkt, dass Eventualverpflichtungen bestehen, die sich aus 17 der Satzung KIV Hessen ergeben. Für den Fall des Ausscheidens einer Kommune aus der KIV bzw. für den Fall der Auflösung der KIV ist ein bestimmtes Auseinandersetzungsverfahren vorgesehen. Dies hat den Hintergrund, die verbleibenden Mitglieder der KIV vor dem Risiko des Ausscheidens von Mitgliedern zu schützen bzw. für den Fall der Auflösung der KIV die Befriedigung der Pensionsverpflichtungen zu gewährleisten. Hieraus ergeben sich auch Umlagebeiträge zum Verlustausgleich. Darüber hinaus besteht ein Darlehensrisiko für ein Darlehen, welches von der KIV und dem KGRZ Kassel für deren Gemeinschaftsunternehmen ekom21 GmbH begeben worden ist. Kautionen Nicht bilanziert werden Mietkautionsbücher mit einem Gesamtguthaben zum 31.12. von 25.807,24, die auf den Namen der Gemeinschaftskasse Darmstadt-Dieburg als Kontoinhaber lauten. Garantien Es existieren keine Garantien, welche z.b. im Rahmen der Vereinsförderung in Form von Ausfallgarantien übernommen wurden. - 24-
Anlage 4 Seite 7 Übersicht über fremde Finanzmittel zum Bilanzstichtag Lohnst./KiSt./Soli 27.452,99 Kautionen/Verwahrgelder 5.345,28 Durchlaufende Gelder 597,33 33.395,60 Verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Mitgliedschaften Verbundene Unternehmen Beteiligungsquote % Bilanzwert Stadtwerke Ober-Ramstadt (Eigenbetrieb) 100,000 10.195.172,04 SEG Ober-Ramstadt mbh 50,000 62.199,64 10.257.371,68 Beteiligungen, Zweckverbände Wasserverband Modaugebiet 11,442 281.408,16 Abwasserverband Vorderer Odenwald 3,060 442.439,37 Zweckverband Abfall- und Wertstoffsammlung 2,630 110.980,31 Wasserverband Gersprenzgebiet - 1,00 KIV Hessen - 1,00 Hessischer Verwaltungsschulverband - 1,00 Zweckverband Gemeinschaftskasse - 1,00 834.831,84 Wertpapiere des Anlagevermögens KVR-Fonds (Versorgungsrücklage) 55.634,48-25-
Anlage 4 Seite 8 Sonstige Ausleihungen Wohnungsbaudarlehen 188.114,50 Vereinsdarlehen 88.887,05 Arbeitgebersozialdarlehen 9.132,94 Genossenschaftsanteile Volksbank Modau 400,00 286.534,49 Verbundene Unternehmen Als Sondervermögen besitzt die Stadt Ober-Ramstadt den Eigenbetrieb Stadtwerke Ober- Ramstadt für die Bereiche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Da sie alleinige Eigentümerin ist, wird das Eigenkapital zu 100 % in der kommunalen Bilanz ausgewiesen. Die Beteiligung der Stadt am Abwasserverband Modau ist dem Betriebszweig Abwasserentsorgung der Stadtwerke zugeordnet. Die Beteiligung ist in der Bilanz der Stadtwerke in Höhe von 456.507,98 ausgewiesen und somit bereits im Eigenkapital der Stadtwerke enthalten. Des Weiteren wird unter dieser Position der Anteil der Stadt an der Stadtentwicklungsgesellschaft Ober-Ramstadt mbh ausgewiesen, an der die Stadt mit 50 % beteiligt ist. Steuerliche Verhältnisse Die Stadt Ober-Ramstadt ist eine Gebietskörperschaft und damit eine juristische Person öffentlichen Rechts, die grundsätzlich als solche nicht steuerpflichtig ist. Dieser Grundsatz wird dann durchbrochen, wenn gewerbliche Aufgaben im Sinne des 4 (2) Körperschaftssteuergesetz wahrgenommen werden. Steuersubjekte sind hier jeweils die einzelnen Betriebe gewerblicher Art. - 26-
Anlage 4 Seite 9 Folgende Betriebe gewerblicher Art gibt es bei der Stadt Ober-Ramstadt, die beim Finanzamt Darmstadt zur Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer veranlagt werden: Wasserversorgung (Eigenbetrieb) Geschirrmobil Jugendzentrum Theater Familienbad Föhngeld Familienbad Kegelbahn Bürgerhaus Rohrbach Stadthalle Ober-Ramstadt Scheunengalerie Scheunensaal Modauhalle Bürgerhaus Rohrbach Waldenserhalle Wembach Restaurant Hammermühle Remise Stadthalle Ober-Ramstadt Gaststätte Waldenserhalle Gaststätte Bürgerhaus Rohrbach Gaststätte Modauhalle Kiosk Familienbad Gaststätte Sportheim Rohrbach Stadtbus - 27-
Anlage 4 Seite 10 Rechtliche und wirtschaftliche Verhältnisse sowie statistische Angaben Die Rechtsstellung der Stadt Ober-Ramstadt ergibt sich aus der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der aktuellen Fassung zum Bilanzstichtag. Die Aufsichtsbehörde ist der Landrat des Landkreises Darmstadt-Dieburg, die obere Aufsichtsbehörde ist der Regierungspräsident des Regierungsbezirks Darmstadt. Die oberste Aufsichtsbehörde ist der Minister des Innern und für Sport des Landes Hessen. Der Sitz der Stadtverwaltung befindet sich im Rathaus, Darmstädter Straße 29 in 64372 Ober-Ramstadt. Die aktuell zum Bilanzstichtag gültige Hauptsatzung ist eine Neufassung und am 23. Oktober 2007 in Kraft getreten. Gemäß 2a der Hauptsatzung ist seitdem geregelt, dass die Haushaltswirtschaft ab dem 1. Januar 2008 gem. 92 (3) HGO nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung aufgestellt werden muss und mithin die GemHVO-Doppik nebst weiteren darauf bezogenen Vorschriften einschlägig ist. Die Hauptsatzung liegt zum Zeitpunkt der Aufstellung des Jahresabschlusses in der Fassung vom 27. März 2015 vor. Die amtlich bekannt gemachte Einwohnerzahl war zum 31. Dezember auf dem Stand von 15.497. 4.4 Ergebnisverwendung Der Jahresfehlbetrag der Stadt Ober-Ramstadt in Höhe von insgesamt 100.149,08 wird mit der Entnahme von 193.446,91 aus den Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses und mit der Zuführung von 93.297,83 zu den Rücklagen aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses gedeckt. Ober-Ramstadt, den 26. März 2015 Werner Schuchmann Bürgermeister Karl Erwin Vierheller Erster Stadtrat - 28-
Anlage 4 Seite 11 Stadt Ober-Ramstadt Jahresabschluss zum 31. Dezember Anlagenübersicht zum 31. Dezember Anschaffungs- und Herstellungskosten Restbuchwerte Abschreibungen Angesammelte Abschreibunge n auf die ausgewie- Anfangsstand Zugang Korrektur Eröffnungsbilanz Abgang Umbuchung Endstand Anfangsstand Abschreibungen im Wirtschaftsjahsenen Abgänge Umbuchung Endstand am Ende des Wirtschaftsjahr es am Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 1.1.1 Konzessionen, Lizenzen und ähnliche Rechte 30.308,11 11.827,61 0,00 0,00 0,00 42.135,72 18.339,66 9.026,55 0,00 0,00 27.366,21 14.769,51 11.968,45 1.1.2 Geleistete Investitionszuweisungen und -zuschüsse 460.912,49 18.081,55 0,00 0,00 0,00 478.994,04 118.079,15 6.408,68 0,00 0,00 124.487,83 354.506,21 342.833,34 491.220,60 29.909,16 0,00 0,00 0,00 521.129,76 136.418,81 15.435,23 0,00 0,00 151.854,04 369.275,72 354.801,79-29- 1.2 Sachanlagen 1.2.1 Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 12.430.268,95 242.112,55 0,00 381.640,90 0,00 12.290.740,60 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 12.290.740,60 12.430.268,95 1.2.2 Bauten einschließlich Bauten auf fremden Grundstücken 18.541.347,22 1.428.512,29 0,00 2.686,37 790.124,27 20.757.297,41 5.783.746,19 329.977,76 2.455,29 0,00 6.111.268,66 14.646.028,75 12.757.601,03 1.2.3 Sachanlagen im Gemeingebrauch, Infrastrukturvermögen 29.250.567,85 800,00 0,00 0,00 1.290.644,80 30.542.012,65 7.604.703,36 567.858,84 0,00 0,00 8.172.562,20 22.369.450,45 21.645.864,49 1.2.4 Anlagen und Maschinen zur Leistungserstellung 813.842,30 1.746,48 0,00 0,00 0,00 815.588,78 532.760,27 32.873,63 0,00 0,00 565.633,90 249.956,88 281.084,03 1.2.5 Andere Anlagen, Betriebsund Geschäftsausstattung 2.925.465,41 198.420,01 0,00 96.861,11 77.753,41 3.104.777,72 1.597.140,21 182.166,45 96.859,11 0,00 1.682.447,55 1.422.330,17 1.328.325,20 1.2.6 Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 2.471.957,42 1.208.866,58 0,00 0,00-2.158.522,48 1.522.301,52 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.522.301,52 2.471.957,42 66.433.449,15 3.080.457,91 0,00 481.188,38 0,00 69.032.718,68 15.518.350,03 1.112.876,68 99.314,40 0,00 16.531.912,31 52.500.808,37 50.915.101,12 1.3 Finanzanlagen 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 10.257.371,68 0,00 0,00 0,00 0,00 10.257.371,68 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10.257.371,68 10.257.371,68 1.3.2 Ausleihungen an verbundene Unternehmen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.3.3 Beteiligungen 834.831,84 0,00 0,00 0,00 0,00 834.831,84 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 834.831,84 834.831,84 1.3.4 Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.3.5 Wertpapiere des Anlagevermögens 47.105,91 8.528,57 0,00 0,00 0,00 55.634,48 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 55.634,48 47.105,91 1.3.6 Sonstige Ausleihungen (sonstige Finanzanlagen) 282.219,27 16.160,00 0,00 11.845,70 0,00 286.533,57 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 286.533,57 282.219,27 11.421.528,70 24.688,57 0,00 11.845,70 0,00 11.434.371,57 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11.434.371,57 11.421.528,70 Zusammenfassung: 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 491.220,60 29.909,16 0,00 0,00 0,00 521.129,76 136.418,81 15.435,23 0,00 0,00 151.854,04 369.275,72 354.801,79 1.2 Sachanlagen 66.433.449,15 3.080.457,91 0,00 481.188,38 0,00 69.032.718,68 15.518.350,03 1.112.876,68 99.314,40 0,00 16.531.912,31 52.500.808,37 50.915.101,12 1.3 Finanzanlagen 11.421.528,70 24.688,57 0,00 11.845,70 0,00 11.434.371,57 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11.434.371,57 11.421.528,70 78.346.198,45 3.135.055,64 0,00 493.034,08 0,00 80.988.220,01 15.654.768,84 1.128.311,91 99.314,40 0,00 16.683.766,35 64.304.455,66 62.691.431,61
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Anlage 4 Seite 12 Übersicht über den Stand der Forderungen zum 31. Dezember Laufzeiten bis 1 Jahr (2011) 2 bis 5 Jahre (2012 bis 2015) mehr als 5 Jahre (ab 2016) Stand zum 31.12. Forderungen aus Zuweisungen, Zuschüssen, Transferleistungen, Investitionszuweisungen, -zuschüssen und -beiträgen 1.054.724,44 0,00 0,00 1.054.724,44 Forderungen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben 435.736,98 0,00 0,00 435.736,98 Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 88.719,67 0,00 60.600,00 149.319,67 Forderungen gegen verbundene Unternehmen, Sondervermögen und Beteiligungen 726.176,37 0,00 0,00 726.176,37 Sonstige Vermögensgegenstände 121.013,48 0,00 0,00 121.013,48 2.426.370,94 0,00 60.600,00 2.486.970,94-31-
Anlage 4 Seite 13 Übersicht über den Stand der Rückstellungen gem. 52 (3) i. V. m. 39 GemHVO Inanspruch- Stand 01.01. nahme Auflösung Zuführung Stand 31.12. Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen aufgrund von beamtenrechtlichen oder vertraglichen Ansprüchen (davon durch Mittel der Versorgungsrücklage nach HVersRücklG gedeckt 39.733,63) 4.827.710,86 119.570,66 0,00 45.440,00 4.753.580,20 Rückstellungen aus Beihilfeverpflichtungen gegenüber Versorgungsempfängern, Beamten und Arbeitnehmern 774.374,00 23.093,00 0,00 3.702,00 754.983,00 Rückstellungen aus Bezüge- und Entgeltzahlungen für Zeiten der Freistellung von der Arbeit im Rahmen von Altersteilzeitarbeit und ähnlichen Maßnahmen 315.511,53 50.117,50 0,00 58.651,51 324.045,54 Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten im Rahmen des Finanzausgleichs und Steuerschuldverhältnisse 2.023.041,32 868.196,00 8,03 0,00 1.154.837,29 Sonstige Rückstellungen 1.068.777,76 60.209,48 0,00 0,00 1.008.568,28 9.009.415,47 1.121.186,64 8,03 107.793,51 7.996.014,31-32-
Anlage 4 Seite 14 Übersicht über den Stand des Sonderpostens zum 31. Dezember Anfangsstand zum 01.01. Zugänge Abgänge Korrektur Eröffnungsbilanz Auflösungen Auflösungen auf Abgänge Restbuchwert zum 31.12. Zuweisungen vom öffentlichen Bereich 4.624.045,02 1.232.617,00 0,00 0,00 241.010,70 0,00 6.488.090,03 Zuschüsse vom nichtöffentlichen Bereich 1.023.831,44 468.024,70 0,00 0,00 51.410,17 0,00 1.440.445,97 Investitionsbeiträge 424.175,20 2.813,26 0,00 0,00 98.483,99 0,00 328.504,47 Summe 6.944.490,37 1.703.454,96 0,00 0,00 390.904,86 0,00 8.257.040,47-33-
Anlage 4 Seite 15 Übersicht über den Stand der Verbindlichkeiten zum 31. Dezember Restlaufzeiten bis 1 Jahr (2011) 2 bis 5 Jahre (2012 bis 2015) mehr als 5 Jahre (ab 2016) Stand zum 31.12. Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 22.962,42 24.811,17 2.941.288,29 2.989.061,88 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen zur Liquiditätssicherung 2.900.000,00 0,00 0,00 2.900.000,00 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 0,00 0,00 0,00 0,00 Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüssen, Transferleistungen, Investitionszuweisungen und -zuschüssen sowie Investitionsbeiträgen 132.979,23 20.365,90 0,00 159.511,93 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 297.484,19 2.505,52 0,00 299.989,71 Verbindlichkeiten aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen und gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, und Sondervermögen 182.018,30 0,00 0,00 182.018,30 Verbindlichkeiten gegenüber sonstigen Kreditgebern 43.549,88 5.300,19 5.149,18 53.999,25 3.578.994,02 52.982,78 2.946.437,47 6.584.581,07-34-
Anlage 4 Seite 16 Übersicht über den Stand der Darlehen zum 31. Dezember Darlehensgeber Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen Darlehens-Nr. Stand 31.12. Stand 01.01. DGHB AG, Hamburg 3021515603 0,00 0,00 DGHB AG, Hamburg 3021515612 465.136,29 476.426,06 Landesbank Hessen-Thüringen 7190002035 43.544,65 46.154,60 Landesbank Hessen-Thüringen 7190011036 6.414,56 9.538,09 Landesbank Hessen-Thüringen 7198284031 12.641,46 17.672,16 Landesbank Hessen-Thüringen 7201581035 1.534,48 4.000,34 Landesbank Hessen-Thüringen 7206825031 5.755,15 7.923,55 Landesbank Hessen-Thüringen 7246315035 8.270,74 8.493,14 Landesbank Hessen-Thüringen 7400808031 72.694,04 74.484,26 Landesbank Hessen-Thüringen 7423471031 42.526,24 43.187,24 Landesbank Hessen-Thüringen 7500032882 925.000,00 975.000,00 Landesbank Hessen-Thüringen* 7500061731 84.286,00 84.286,00 Landesbank Hessen-Thüringen** 7500061737 1.090.678,00 1.090.678,00 Landesbank Hessen-Thüringen 7907636034 0,00 8.521,51 Landesbank Hessen-Thüringen 7908336030 7.456,31 20.238,61 Volksbank Modau eg 150037214 209.152,33 227.774,62 Volksbank Modau eg (Kassenkredit) 2.900.000,00 2.700.000,00 5.875.090,25 5.794.378,18 * Darlehen im Rahmen des Konjunkturprogramms bei dem die Stadt die Hälfte der Tilgung trägt. **Darlehen im Rahmen des Konjunkturprogramms bei dem die Stadt ein 1/6 der Tilgung trägt. - 35-
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Anlage 5 Blatt 1 Stadt Ober-Ramstadt Jahresabschluss zum 31. Dezember Organisationseinheit: Fachbereich Bürgermeister Muster 18 zu 48 Abs. 1 Teilergebnisrechnung - Euro - Nr. Konten Bezeichnung Vorjahres 2009 Fortgeschriebener Ansatz des Haushaltsjahres Haushaltsjahres Vergleich fortgeschriebener Ansatz / Haushaltsjahres (Sp. 5./. Sp 6) 1 2 3 4 5 6 7 Ordentliche Erträge 1 50 Privatrechtliche Leistungsentgelte 0,00 0,00 0,00 0,00 2 51 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0,00 0,00 0,00 0,00 3 548-549 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 457,30 450,00 269,50 180,50 4 52 Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 5 55 Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen Umlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 6 547 Erträge aus Transferleistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 7 540-543 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine Umlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 8 546 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen, -zuschüssen und Investitionsbeiträgen 0,00 0,00 0,00 0,00 9 53 Sonstige ordentliche Erträge 214,20-200,00 1.268,67-1.468,67 10 Summe der ordentlichen Erträge 671,50 250,00 1.538,17-1.288,17 11 62,63, 640-643, 647-649, 65 Ordentliche Aufwendungen Personalaufwendungen 152.249,10 175.231,00 146.801,88 28.429,12 12 644-646 Versorgungsaufwendungen 115.117,98 76.760,00 51.704,87 25.055,13 13 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 35.463,70 33.630,00 27.817,32 5.812,68 14 66 Abschreibungen 745,04 864,84 864,84 0,00 15 71 Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen 0,00 3.000,00 619,95 2.380,05 16 73 Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen 0,00 0,00 0,00 0,00 17 72 Transferaufwendungen 636,10 2.600,00 0,00 2.600,00 18 70, 74, 76 Sonstige ordentliche Aufwendungen 0,00 375,00 433,00-58,00 19 Summe der ordentlichen Aufwendungen 304.211,92 292.460,84 228.241,86 64.218,98 20 Verwaltungsergebnis (Nr. 10./. Nr. 19) -303.540,42-292.210,84-226.703,69-65.507,15 21 56, 57 Finanzerträge 0,00 0,00 0,00 0,00 22 77 Finanzaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 23 Finanzergebnis (Nr. 21./. Nr. 22) 0,00 0,00 0,00 0,00 24 Ordentliches Ergebnis (Nr. 20 und Nr. 23) -303.540,42-292.210,84-226.703,69-65.507,15 25 59 Außerordentliche Erträge 351,80 0,00 105,89-105,89 26 79 Außerordentliche Aufwendungen 45,71 0,00 136,00-136,00 27 Außerordentliches Ergebnis (Nr. 25./. Nr. 26) 306,09 0,00-30,11 30,11 28 Jahresergebnis vor internen Leistungsbeziehungen -303.234,33-292.210,84-226.733,80-65.477,04 29 Erlöse aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 0,00 0,00 0,00 30 Kosten aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 12.500,00 0,00 12.500,00 31 Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen 0,00-12.500,00 0,00-12.500,00 32 Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen -303.234,33-304.710,84-226.733,80-77.977,04-37-