Telefon 16 25459 Telefax 16 27651 Bernhard Eller bernhard.eller@muenchen.de Referat für Arbeit und Wirtschaft Wirtschafts- und beschäftigungspolitische Grundsatzfragen Kooperationsprojekte mit osteuropäischen Städten Aktivitäten des Referates für Arbeit und Wirtschaft Anlagen: 1. Übersicht über das Schulungsprogramm in München und Kiew 2. Handbuch: Wirtschaftliche Strategien der Stadtentwicklung München-Kiew 3. Teilnehmerliste EUROCITIES East-West-Committee Bekanntgabe in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft am 27.03.2001 Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Die Pflege und der Ausbau der Beziehungen zu osteuropäischen Städten zählt seit Bestehen des Referates zu seinen wichtigen Aktivitäten. Erklärtes Ziel der Arbeit des Referates ist es: insbesondere kleine und mittlere Unternehmen aus München bei dem Aufbau von Auslandskontakten und der Erschließung neuer Märkte zu unterstützen, Marketing für die Landeshauptstadt München und den Wirtschaftsstandort München zu betreiben, auch im Hinblick auf die Perspektive künftiger Märkte und nicht zuletzt die lokalen Gebietskörperschaften in Osteuropa bei der Bewältigung des Reformprozesses zu unterstützen. Zur Erschließung neuer Märkte hat die Wirtschaftsförderung in den vergangenen Jahren fünf Wirtschaftsdelegationen aus München zum Besuch osteuropäischer Städte und Regionen organisiert. Hierüber wurde dem Stadtrat jeweils berichtet. Das Referat führt außerdem laufend Kooperationsprojekte mit osteuropäischen Städten durch und arbeitet aktiv in Ost-West-Städtenetzen mit. Mit der vorliegenden Bekanntgabe soll dem Stadtrat ein Überblick über die aktuellen Projekte und Netzwerkaktivitäten des Referates gegeben werden.
Seite 2 TACIS City-Twinning - Kooperationsprojekt des Referates für Arbeit und Wirtschaft mit der Kiewer Stadtverwaltung Das TACIS Programm ist eine Initiative der EU zur Förderung des Wissenstransfers in die Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Ziel des Programms ist es, die Entwicklung der Marktwirtschaft zu fördern und die Demokratisierung der Gesellschaft zu unterstützen. TA- CIS City-Twinning zielt auf die Verbesserung und Reformierung der lokalen und regionalen Verwaltungen durch Förderung der direkten Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften. Im Rahmen des Tacis Programmes wurde der Bereich Tacis City Twinning Programme 1995 als spezielles Programm für Partnerstädte bzw. Partnerregionen eingeführt. 1997 wurde die 3. Runde des Programmes aufgelegt, für die sich auch die Partnerstädte München und Kiew 1998 erfolgreich beworben haben. Mit 18 weiteren Projekten wurde das Projekt zwischen München und Kiew als förderungswürdig befunden. Unter dem Titel Unterstützung bei der Entwicklung der städtischen Planung wurde im Rahmen der bestehenden Städtepartnerschaft 1998 ein mehrmonatiges Austauschprogramm durchgeführt. 5 Mitarbeiter der Kiewer Stadtverwaltung haben sich 8 Wochen in München aufgehalten und 3 Mitarbeiter des Referates für Arbeit und Wirtschaft waren je 3 Wochen in Kiew. Dabei wurden Mitglieder der Kiewer Verwaltung mit Strategien und Lösungsansätzen der Münchener Stadtverwaltung insbesondere im Bereich der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik bekannt gemacht. Seitens der EU wurden für das Projekt 100.000 EURO zur Verfügung gestellt. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft hat die Personalkosten Organisation, Schulungsprogramm und Vortragstätigkeit - für die Durchführung des Projektes übernommen. Neben einem umfassenden Schulungsprogramm, das ca. 50 Veranstaltungen in verschiedensten Bereichen der Münchener Stadtverwaltung - von der Gewerbehofpolitik bis zur Umgründung der Stadtwerke und dem neuen Steuerungsmodell umfasste (siehe Anlage 1), lag der Schwerpunkt der gemeinsamen Arbeit auf dem Bereich der Erarbeitung von Strategien zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung. Projektbegleitend wurde ein internationaler Workshop zu wirtschaftlichen Strategien der Stadtentwicklung organisiert. In diesem Workshop haben 6 Städte aus den EUROCITIES und EUROGRAD Netzwerken - St. Petersburg, Leipzig, Wien, Manchester, Kiew und München - ihre Entwicklungsstrategien vorgestellt und diskutiert. Im Laufe des Schulungsprogramms und danach wurde kontinuierlich ein Handbuch zu wirtschaftlichen Strategien der Stadtentwicklungsplanung erarbeitet. Das Handbuch folgt dabei dem Prinzip, dass zu den einzelnen Themenbereichen die grundlegende Problematik erläutert wird, danach wird jeweils die Münchener und Kiewer Praxis dargestellt. Die-
Seite 3 ses Handbuch konnte im letzten Jahr in Kiew gedruckt werden und ist in ukrainisch, russisch und deutsch (siehe Anlage 2) verfügbar. Es soll der Stadtverwaltung Kiew bei der Modernisierung der Verwaltung dienen, die russischen Exemplare kommen sinnvoll bei Schulungsmaßnahmen in russischen Städten zum Einsatz bzw. dienen bei Delegationsbesuchen in München als Informationsmaterial. Im Rahmen des Projektes nahm Bürgermeister Monatzeder im November 1998 an einer Konferenz der europäischen TACIS-Projekte in Kiew teil. Herr Bürgermeister Monatzeder eröffnete zusammen mit seinem Amtskollegen Bürgermeister Yalovoi die Konferenz. Kooperation im Rahmen des Eurocities East-West-Committee Im Rahmen der Mitgliedschaft Münchens im Städtenetzwerk EUROCITIES arbeitet das Referat im Eurocities East-West-Committee mit. Zur Arbeitsgruppe des Committees gehören ca. 30 ost- und westeuropäische Städte (siehe Anlage 3). Die mittel- und osteuropäischen Städte Brünn, Bratislava, Budapest, Danzig, Kattowitz, Krakau, Prag, Stettin, Tallinn, Vilnius nehmen regelmäßig an den Treffen teil, Riga ist bisher nicht EUROCITIES Mitglied, entsendet aber regelmäßig Beobachter. Ziel der Arbeit im Komitee ist es, sich gegenseitig bei der Durchführung und Umsetzung von Kooperationsprojekten zwischen Städten zu unterstützen, zugleich aber auch Lobbyarbeit für die Interessen der Städte gegenüber den Institutionen der EU leisten. Schwerpunkte der gemeinsamen Arbeit sind zum einen Fragen der wirtschaftliche Entwicklung und zum anderen Schulungs-, Hilfs- und Kooperationsprojekte. Die Frage des EU-Beitritts und die damit verbundenen Auswirkungen auf die lokale Ebene stehen dabei zunehmend im Zentrum der gemeinsamen Arbeit. Wie die Städte in den EU- Mitgliedstaaten realisiert die lokale Ebene in den Kandidatenländern der EU-Erweiterung, dass Brüsseler Anforderungen und Entscheidungen auch auf sie einen bedeutenden Einfluss haben. Es daher auf lokaler Ebene unverzichtbar ist, sich mit europäischen Themen zu beschäftigen. Voraussetzung dafür ist, das notwendige Know-how zu erwerben dies gilt für Städte in Ost und West. Zudem haben Brüsseler Entscheidungen auch oftmals direkte finanzielle Konsequenzen Umweltstandards, Marktliberalisierung etc. die die östlichen Städte vor noch größeren Schwierigkeiten stellt wie die Städte in der EU. Um die Aufmerksamkeit der Kommission stärker auf die Anliegen der lokalen Ebene zu lenken veranstaltete das Komitee im Jahr 2000 eine Konferenz in Brüssel, die sich mit den Herausforderungen der EU-Mitgliedschaft für die lokale Ebene richtete. Gegenwärtig wird von Seiten des East-West-Committees angestrebt, im Rahmen des EU- Förderprogramms Interreg IIIC eine Finanzierung für eine East-West-Trainingsakademie zu akquirieren, unter deren Dach bilaterale Kooperationsprojekte finanzielle und organisatorische Unterstützung finden könnten. Sollte dies erfolgreich sein, so wird das Referat für
Seite 4 Arbeit eine Beteiligung in einem geeigneten Projekt mit einer Stadt aus den Beitrittskandidatenländern prüfen. Kooperation mit EUROGRAD (St. Petersburg) Das RAW unterhält seit Jahren intensive Beziehungen zum EUROGRAD-Institut in St. Petersburg. Dieses Institut beschäftigt sich mit Fragen der Stadtentwicklung und berät im Rahmen des EUROGRAD Netzwerkes russische Städte. U. a. war das EUROGRAD-Institut bei der Ost-West-Konferenz des Referates für Arbeit und Wirtschaft 1996 in München an der Organisation beteiligt. Gegenwärtig unterstützt das Referat für Arbeit und Wirtschaft ein Projekt von EURO- GRAD zu wirtschaftlichen Strategien der Stadtentwicklung. Die Finanzierung erfolgt durch das Münchner Ost-West-Zentrum für Management Training (OWZ). Im Rahmen dieses Projektes haben sich 5 Mitarbeiter des Instituts im Mai 2000 für 10 Tage in München und in Mitgliedstädten des MAI Wirtschaftraum Südbayern e.v. aufgehalten und sich, betreut vom Referat für Arbeit und Wirtschaft, eingehend mit Strategien zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung dieser Städte befasst. Aus diesen Erfahrungen wurde mit Unterstützung durch das Referat für Arbeit und Wirtschaft eine Materialiensammlung und ein Schulungsprogramm für russische Städte entwickelt, das im November 2000 auf einer Konferenz unter Teilnahme von 20 russischen Städten in St. Petersburg vorgestellt und diskutiert wurde. Die eigentliche Schulung und Beratung der Verwaltung in russischen Städten wird vor Ort von dem EUROGRAD-Institut durchgeführt. Dies hat den Vorteil, dass ein hoher Multiplikatoreffekt erzielt wird und dabei auch die Erfahrungen und Strategien der bayerischen Städte an die russischen Realitäten angepasst werden können. An diesen Seminaren wirken - je nach thematischer Ausrichtung auch Mitarbeiter des Referates als Referenten mit. Dieses Projekt wurde auf der Konferenz zum 10-jährigen Bestehen des Münchner Ost- West Zentrum für Managementtraining (OWZ) als Beispiel erfolgreicher Kooperation auf lokaler Ebene präsentiert. In Ergänzung zu den Seminaren in russischen Städten hat das OWZ die Bereitschaft signalisiert, Seminare in München und anderen Städten im Wirtschaftsraum Südbayern zu finanzieren, an denen auch das Referat für Arbeit und Wirtschaft mitwirken wird.
Seite 5 Betreuung von Delegationen aus osteuropäischen Städten Das Referat für Arbeit und Wirtschaft betreut bzw. empfängt alljährlich Delegationen aus mittel- und osteuropäischen Städten, die an Informationen zur Wirtschafts- und Standortpolitik der Landeshauptstadt München interessiert sind. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft nutzt dies als Gelegenheit, München als attraktiven Wirtschaftsstandort zu präsentieren und damit auch Marketingziele in einem neuen Markt mit riesigen Potenzialen zu erreichen. Vortragstätigkeit von Mitarbeitern des RAW in osteuropäischen Städten Mitarbeiter des RAW folgen - teilweise auch unter Inanspuchnahme von unbezahltem Urlaub - regelmäßig Einladungen zu Vorträgen und Schulungen zu Fragen der lokalen Wirtschaftspolitik in osteuropäischen Städten, darunter in den letzten Jahren u.a. in Danzig, Skopje, Kiew, Zaparoschi, Poltava, Moskau, St. Petersburg und Jalutorowsk. Im Rahmen dieser Tätigkeit wurde eine Reihe von Materialien des Referates für Arbeit und Wirtschaft in die entsprechenden Sprachen übersetzt und hat in Veröffentlichungen Verbreitung gefunden. Auch dies trägt dazu bei, den Bekanntheitsgrad Münchens zu erhöhen und das Image als führender Wirtschaftsstandort zu verbreiten. Fazit und Ausblick Durch eine Fülle von Ost-West-Aktivitäten ist es der Münchener Verwaltung nicht nur gelungen, sich in Osteuropa einen guten Namen zu machen ; sie leistet damit auch ihren Beitrag zur Bewältigung des Reformprozesses in den osteuropäischen Städten. Die Förderung eines positiven Images der Landeshauptstadt als Wirtschaftsstandort ist dabei ein Ziel, das all diesen Aktivitäten stets auch zugrunde liegt. Regelmäßig konnten bei der Finanzierung dieser Projekte umfangreiche Fördermittel Europäische Union (Tacis-Programm), Bundesministerium des Inneren (Transform-Programm), Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie (über OWZ-Projekte) akquiriert werden. Von Seiten der Landeshauptstadt wurde in erster Linie das Know-how und Engagement der Mitarbeiter eingebracht. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft beabsichtigt diese Aktivitäten in geeigneter Weise fortzusetzen und wird dem Stadtrat weiterhin regelmäßig berichten. Der Korreferent des Referates für Arbeit und Wirtschaft, Herr Stadtrat Pfundstein, und der Verwaltungsbeirat für wirtschaftliche Angelegenheiten, Herr Stadtrat Memmel, haben jeweils einen Abdruck der Bekanntgabe erhalten. II. Bekanntgegeben
Seite 6 Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Die Vorsitzende/ Der Vorsitzende Der Referent Ober-/Bürgermeister/-in Dr. Wieczorek Berufsm. Stadtrat III. Abdruck von I. und II. über den Stenographischen Dienst an das Direktorium - Dokumentationsstelle an die Stadtkämmerei an das Revisionsamt IV. Wv. RAW FB I
Referat für Arbeit und Wirtschaft FB I I. Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. II. An das z. K. Am I. A. Unterschrift