Protokoll der Fraktionssitzung am 22.4.2015 Ort: Mittelsaal Datum: 22.4.20115 Beginn: 19:10 Ende: 22:35 Leitung: Oliver Dedow Protokoll: Anica Egidi Teilnehmer: Oliver Dedow Martin Federsel Matthias Büenfeld Jörg-Stefan Witt Werner Horstmann Christian Haider Detlev Stolzenberg Nils van Eeckhoutte 2 Gäste TOP 1: Begrüßung und Eröffnung Oliver begrüßt die Anwesenden um 19:10 und eröffnet die Sitzung TOP 2: Genehmigung der TO TO wird genehmigt TOP 3: Genehmigung des Protokolls vom 4.3.2015 und Genehmigung zum Streaming Streaming wird den Gästen kurz erklärt. Beides so genehmigt. TOP 4: Wichtiges/Aktuelles: TTIP: Matthias und Christian hatten ein Gespräch mit Frau Stribrny. Martin erwähnt, dass es ihn langsam anfängt zu nerven, weil so viel darüber geredet wird und nichts passiert. Der Antrag zu TTIP soll in der nächsten Bürgerschaftssitzung am 21.5. erfolgen. Werner spricht CETA an. Soll wohl dieses Jahr noch verabschiedet werden. Für Christian ist es wichtig, dass der Datenschutz ernst genommen wirde. Das Ganze ist undurchsichtig und nicht transparent. Matthias informiert alle, dass er aus beruflichen Gründen die nächsten 2 Monate nicht aktiv dabei sein kann/wird. Und fragt, wer in dieser Zeit das Streaming übernehmen will. TOP 5 Anträge/Anfragen: Datenschutzaudit https://diepartei-piratenpad.de/651 Der Datenschutzbericht ist von 2009. Matthias bemängelt, dass das was darin steht gar nicht geändert wurde.
Wollen wir die Datenschutzbeauftragte zu einer Fraktionssitzung einladen? Ja. https://diepartei-piratenpad.de/621 Anfrage an den Werkausschuss bzgl. Elektroschrotts Werner erwähnt, dass Herr Dr. Verwey mal in einer Ausschusssitzung gesagt hat, dass der Elektroschrott verkauft wird, die EBL, weiß wohin und alles Weitere ist unwichtig. https://diepartei-piratenpad.de/610 Anfrage an den Bauausschuss /Sozialausschuss Auslöser war für Martin die Insel Sylt. Dort gab es ein leerstehendes Gebäude, das für Wohnzwecke umgebaut wurde. So könnte z.b. das Bundesbankgebäude am Holstentor für Asylbewerber genutzt werden. Oliver berichtet an dieser Stelle vom Hauptausschuss zum Thema Asylbewerber, Erstaufnahmestelle in Lübeck. Es soll eine Erstaufnahmestelle im Lübecker Bornkamp gebaut werden. Zurzeit gibt es solche Anlaufstellen in Neumünster und Rendsburg. Geplant sind neben Lübeck auch noch Flensburg und Kiel. Die Baumaßnahmen werden ca. 1 Jahr in Anspruch nehmen. Bis dahin soll das Containerdorf auf dem Volksfestplatz genutzt werden. Frage: Wollen die Partei Piraten Stellung nehmen zu diesem Thema? Martin fragt, ob es Alternativen gibt. Matthias meint, dass regelmäßige Kontrollen in so einem Dorf absolut wichtig seien. Es werden Betreuer und Wachdienste vor Ort sein. Diese werden von der Stadt gestellt. In Lübeck sind es Erzieher (in Kiel Sozialpädagogen). Christian fügt hier an, dass ihm bei diesem Thema das piratische fehlt. https://diepartei-piratenpad.de/599 Fremdwährungskredite, Anfrage an den Hauptausschuss https://diepartei-piratenpad.de/588 MRSA Zahlen sind immer ungenau Anfrage an Sozialausschuss, mit Bitte um schriftliche Antwort https://diepartei-piratenpad.de/557 Zulassungsstelle Cannabis
Dieses Thema wird kurz diskutiert. Es soll noch kein Antrag/keine Anfrage gestellt werden. Vielleicht dient dieses Thema als Diskussionsgrundlage mit den anderen Fraktionen? https://diepartei-piratenpad.de/620 IT Administration an Schulen Anfrage an Schule und Sport Ausschuss https://diepartei-piratenpad.de/602 Anfrage an die Bürgerschaft: interkommunaler Vergleich https://diepartei-piratenpad.de/629 Anfrage zum Ethikunterricht noch nicht https://diepartei-piratenpad.de/648 Anfrage zu den E-Mails der Fraktionen noch nicht https://diepartei-piratenpad.de/660 OA Umbenennung der Passat Quatsch https://diepartei-piratenpad.de/645 Anfrage an Hauptausschuss IT Masterplan https://diepartei-piratenpad.de/647 Anfrage Datenschutzbeauftragter noch nicht https://diepartei-piratenpad.de/600 Anfrage Aufwand der Stadt für G7 der Außenminister noch nicht https://diepartei-piratenpad.de/656 Anfrage an Schule und Sport bzgl. der Bundeswehr in den Schulen https://diepartei-piratenpad.de/649 OA Anfrage an Bürgerschaft bzgl. Kosten für Betreuung und Unterbringung von Asylbewerbern
https://diepartei-piratenpad.de/623 OA Zuständigkeitsfinder Eigentlich unnötig. Soll der Antrag gebracht werden? Abstimmung: 4 ja, 3 nein, 1 Enthaltung Also Antrag an die Bürgerschaft TOP 6: Berichte aus den Ausschüssen Schule und Sport Detlev Toilettensanierung: Bastian und Werner hatten einen Termin mit Frau Weiher. Die Idee war, dass die Berufsschulen die Toiletten sanieren könnten, anstatt unnütze Dinge im Unterricht zu erstellen. Frau Weiher hat dieses Thema weitergeleitet an den Bauausschuss. Ausschuss Schule und Sport möchte gemeinsam mit dem Bauausschuss zum Thema Toilettensanierung an den Schulen tagen. Es gab noch eine Antwort zum Bildungsfond. Hauptausschuss Oliver Thema Asylbewerber und Kfz Zulassungsstelle Sonderausschuss zum Thema Wiekstraße auf dem Priwall: 15 Mitglieder, bei jeder Abstimmung stand es 5 : 10 (5 SPD Mitglieder) Felix Untermann ist zum Vorsitzenden ernannte worden. Michelle Akyurt zur Stellvertreterin Erstes Thema war: brauchen wir die Akte? Sie wird nun nach langem Diskutieren auf CD gebrannt und allen zur Verfügung gestellt Die nächste Sitzung findet erst in einem Monat statt. Ein Mietverhältnis besteht bisher nicht. Die SPD war die ganze Sitzung über sehr populistisch und hat gemeint, die anderen wären Ausländerfeindlich usw. Zweites Thema war das Gutachten. Es wird nun ein neues Gutachten erstellt. Und zwar nicht, wie von der SPD vorgeschlagen, von den selben Gutachtern, sondern von anderen. Immer wieder hat die SPD sich dahingehend geäußert, dass die anderen ausländerfeindlich seien und dem Gutachter Neutralität absprechen usw. Bis zum nächsten Termin Ende Mai soll allen die Verfahrensakte, das alte Gutachten und das neue Gutachten zur Verfügung gestellt werden. Bauausschuss Detlev Neues Parkhaus am Burgfeld. Unterlagen sollen den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden.
Christian möchte wissen, ob die Kosten für alle Vorschläge in etwa gleich sind. Detlev beantwortet die Frage, dass es wohl eher 10 Millionen statt der genannten 8 Millionen werden. Aber Zahlen zu den anderen wurden nicht genannt. Sozialausschuss Yavuz Ist heute nicht anwesend Jugendhilfeausschuss Martin Thema waren die Wohlfahrtsverbände und die Lübeck Card Wirtschaftsausschuss Christian Verkauf der Erbpachtgrundstücke Lübeck 2030 Kultur- und Denkmalschutzausschuss Werner Nichts wichtiges Zuwendungsverteilungen Garage an den Salzspeichern Buddenbrookhaus Christian fragt, ob jemand weiß, warum am Schuppen A riesige Paletten voll Klinker herum liegen. Detlev meint, dass diese wohl für eine Sanierung gedacht seien. Werkausschuss Yavuz Ist nicht da Umwelt, Sicherheit und Ordnung Matthias Kfz Zulassungsstelle Stadtwald Grundwassermonitoring (hier gab es einen Vortrag, der schwer verständlich war) Onlineservices Verkaufsoffene Sonntage TOP 7: Berichte aus den Arbeitsgruppen Vertagt TOP 8: Verschiedenes
Detlev informiert darüber, dass Kaufland nach Lübeck kommen will und es gibt dazu eine Besichtigung. Detlev kümmert sich darum, wenn noch jemand Interesse hat, soll er sich melden. Ende 22:35