Nr.09/2018 vom 28. Juni 2018 26. Jahrgang Inhaltsverzeichnis: Seite Bekanntmachungen 2 Einladung zur Sitzung des Rates am 3. Juli 2018 5 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 474 - Jahnsportplatz - 1. Änderung gemäß 13a Baugesetzbuch (BauGB) 7 Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 474 Jahnsportplatz 1. Änderung 9 Beschluss des Umwelt- und Planungsausschusses zur Aufhebung der Beschlüsse zur Aufstellung der 7. Änderung des Flächennutzungsplans Borsigstraße und desbebauungsplans Nr. 711 Borsigstraße 2. Änderung 12 Widmungsverfügung Platz an der Hohenzollernstraße 15 Bekanntmachung des Gesamtabschlusses der Stadt Velbert 2016 sowie Entlastung des Bürgermeisters 19 Einladung zur Sitzung der Zweckverbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Sparkasse Hilden Ratingen Velbert 20 20 Bestimmung der Nachfolge für ein Mitglied des Rates der Stadt Velbert Öffentliche Ausschreibungen 21 Öffentliche Zustellungen Termine 22 Sitzungsplan für die Monate Juli bis September Das Amtsblatt finden Sie auch im Internet unter www.velbert.de Das Amtsblatt erscheint mindestens 1 X im Monat (pro Jahr ca. 20 Ausgaben) und ist erhältlich bei der Stadt Velbert, Büro des Bürgermeisters Bezugsgebühr jährlich inklusive Porto 40,- Euro (Einzelexemplar 2,- Euro) Herausgeber: Stadt Velbert Der Bürgermeister Verantwortlich: Büro des Bürgermeisters, Hans-Joachim Blißenbach, Thomasstraße 1, 42551 Velbert, Telefon: 02051/262207
2 Der Bürgermeister Velbert, den 21.06.2018 E I N L A D U N G zur Sitzung des Rates am Dienstag, dem 03.07.2018. Sitzungsbeginn: Sitzungsort: 18:00 Uhr Saal Velbert, Rathaus, Thomasstraße 1, 42551 Velbert Tagesordnung: A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Einführung und Verpflichtung eines Ratsmitgliedes 2. Anfragen 3. Bestellung der Betriebsleitung für den KVBV 4. Reorganisation von Kulturgesellschaft und Kulturabteilung im Eigenbetrieb für Kultur und Veranstaltungen 5. Betriebssatzung des Eigenbetriebes KVBV 6. Wirtschaftsplan des Kultur- und Veranstaltungsbetriebes Velbert (KVBV) für das Wirtschaftsjahr 2018 7. Wasserversorgungskonzept für die Stadt Velbert 8. Satzung zur 1. Änderung der Gebührenordnung für die Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Velbert (Parkgebührenordnung) 9. Schöffenwahlen 2018 10. Medienentwicklungsplan - Maßnahmenplan 11. Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme an der "Offenen Ganztagsschule" in der Primarstufe der Stadt Velbert vom 16.06.2016
3 12. Antrag der CDU-Fraktion Schaffung einheitlicher Regelungen im Bereich der Übermittagsbetreuung/OGS im Primarbereich 12.1 Antrag der CDU-Fraktion Schaffung einheitlicher Regelungen im Bereich der Übermittagsbetreuung/OGS im Primarbereich Stellungnahme der Schulverwaltung 13. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Piraten Partei, UVB, SPD Vollzeitstellen im IT Bereich als Second-level-Support 14. Antrag der CDU-Fraktion Sicherheit und Ordnung - Maßnahmenpaket für ein sauberes Velbert 14.1 Antrag der CDU-Fraktion Sicherheit und Ordnung - Maßnahmenpaket für ein sauberes Velbert Stellungnahme der Verwaltung und der TBV AöR 15. Antrag der SPD-Fraktion Insektensterben, Informationen und Handlungsempfehlungen 16. Antrag der SPD-Fraktion Satzungsänderung des Schülerparlamentes 17. Ausweitung der Öffnungszeiten des Servicebüros in den Außenstellen in Velbert- Neviges und Velbert-Langenberg und Einführung einer qualifizierten Terminvereinbarung 17.1 Ausweitung der Öffnungszeiten der ServiceBüros in Velbert-Neviges und Velbert- Langenberg und Einführung einer qualifizierten Terminvereinbarung 17.2 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke, UVB, Piraten Partei Öffnung der Servicebüros in der Stadt Velbert 18. Haushaltsangelegenheiten 18.1 Haushaltsangelegenheiten; Stand der HSP-Maßnahmen zum IV. Quartal 2017 18.2 Haushaltsangelegenheiten hier: Ermächtigungsübertragungen von 2017 nach 2018 18.2.1 Haushaltsangelegenheiten hier: Ermächtigungsübertragungen von 2017 nach 2018 18.3 Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung 18.4 Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen und Auszahlungen beim FB 7 18.5 Mittelumschichtungen für Investitionsmaßnahmen des FB 7 in 2018
4 19. Entwurf des Jahresabschlusses der Stadt Velbert zum 31.12.2017 20. Angelegenheiten der Beteiligungsverwaltungsgesellschaft der Stadt Velbert mbh 21. Neuwahlen zu den Ausschüssen 21.1 Neuwahlen zu den Ausschüssen 22. Nachträge 23. Mitteilungen der Verwaltung 24. Verschiedenes B. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 25. Anfragen 26. Angelegenheiten der Beteiligungsverwaltungsgesellschaft der Stadt Velbert mbh 27. Personalangelegenheiten 28. Schöffenwahlen 2018; Beschluss-Vorlage Nr. 234/2018 29. Darlehensangelegenheiten; Umschuldungskredit 30. Nachträge 31. Mitteilungen der Verwaltung 32. Verschiedenes 33. Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse Hinweis: Die angegebenen Vorlagen werden im Ratsinformationssystem bereitgestellt und sind für Ratsund Ausschussmitglieder unter der bekannten Internetadresse abrufbar. Dort kann auch diese Einladung komplett mit sämtlichen verfügbaren Vorlagen als PDF- oder ZIP-Datei abgerufen werden. Des Weiteren können diese Einladung und die verfügbaren öffentlichen Vorlagen von jedermann im Internet eingesehen werden. Das Ratsinformationssystem ist zu finden unter www.velbert.de und führt über den Sitzungskalender und das Datum der Sitzung zu den gewünschten Dokumenten. gez. Lukrafka Bürgermeister
5 Bekanntmachung über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 474 - Jahnsportplatz - 1. Änderung gemäß 13a Baugesetzbuch (BauGB) vom 21.06.2018 Der Umwelt- und Planungsausschuss der Stadt Velbert hat in seiner Sitzung am 12.06.2018 folgenden Beschluss gefasst: Die Aufstellung des Bebauungsplanes mit der Bezeichnung Nr. 474 Jahnsportplatz 1. Änderung wird beschlossen. Die Aufstellung erfolgt als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß 13a BauGB. 1. Das Plangebiet in der Gemarkung Velbert, Flur 10 umfasst die Flurstücke 464, 798 und teilweise 538 (Lukasstraße) gemäß beiliegender Darstellung. 2. Die Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung ist gemäß 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der vom Rat der Stadt Velbert beschlossenen Richtlinien durchzuführen. Hinweis: Die Abgrenzung des Geltungsbereichs ist aus beigefügter Übersichtskarte ersichtlich. Bekanntmachungsanordnung: Der vorstehende Aufstellungsbeschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Gemäß 7 Abs. 6 Gemeindeordnung Nordrhein - Westfalen (GO NRW) kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn, a) eine vorgeschriebenen Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Velbert, den 21.06.2018 gez. Lukrafka Bürgermeister
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7 Bekanntmachung Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 474 Jahnsportplatz 1. Änderung Zu der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 474 Jahnsportplatz 1. Änderung findet am Donnerstag, dem 12.07.2018 um 17:00 Uhr in der Feuerwache Neviges Siebeneicker Str. 19, 42553 Velbert die gemäß 3 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit den vom Rat der Stadt Velbert beschlossenen Richtlinien vorgeschriebene frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit statt. Dabei werden die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung von der Verwaltung dargelegt und der Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben, sich zu äußern und die Planungsvorschläge zu erörtern. Eine Stunde vor Beginn der Veranstaltung hängen die Pläne zur Vorabinformation bereits im Veranstaltungsraum aus. Die ungefähre Umgrenzung des Plangebietes ist aus der dieser Bekanntmachung beigefügten Übersichtsskizze ersichtlich. Weitere Informationen finden Sie zum Zeitpunkt der Veranstaltung unter: www.stadtplanung.velbert.de Velbert, 14.06.2018 gez. Rainer Hübinger Vorsitzender des Bezirksausschusses Velbert-Neviges
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9 Bekanntmachung über den Beschluss des Umwelt- und Planungsausschusses zur Aufhebung der Beschlüsse zur Aufstellung der 7. Änderung des Flächennutzungsplans Borsigstraße und des Bebauungsplans Nr. 711 Borsigstraße 2. Änderung Der Umwelt- und Planungsausschuss der Stadt Velbert hat in seiner Sitzung am 12.06.2018 folgenden Beschluss gefasst: 1. Der Beschluss zur 7. Änderung des Flächennutzungsplanes Borsigstraße wird aufgehoben. 2. Der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 711 - Borsigstraße 2. Änderung wird aufgehoben. Hinweis: Die Abgrenzung der Geltungsbereiche ist aus beigefügter Übersichtskarte ersichtlich. Bekanntmachungsanordnung: Der vorstehende Beschluss des Umwelt- und Planungsausschusses wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Velbert, den 27.06.2018 gez. Lukrafka Bürgermeister
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12 Öffentliche Bekanntmachung - Widmungsverfügung - Der nachstehend aufgeführte Platz wird gemäß 6 Absatz 2 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in der zurzeit gültigen Fassung mit Wirkung des auf die öffentliche Bekanntmachung folgenden Tages dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Die Widmung wird auf den Fußgängerverkehr beschränkt. Der Umfang der Widmung ergibt sich aus dem beigefügten Lageplan, der Bestandteil der Widmungsverfügung ist. Der Widmungsvorgang dieses Platzes liegt bei den Technischen Betrieben Velbert AöR Sachgebiet 2.1 Neubau -, Am Lindenkamp 33 in 42549 Velbert, Zimmer 2.09 während der Sprechzeiten nach telefonischer Vereinbarung unter der Rufnummer 02051/262612 zur Einsicht aus. Diese Bekanntmachung ist auch im Internet veröffentlicht und zugänglich unter www.velbert.de / Aktuelles / Amtsblatt. Platz an der Hohenzollernstraße nach Hausnr. 1 Gemarkung Velbert Flur 21 Flurstück Teil aus 442 Der Platz ist auf dem beigefügten Lageplan umrahmt dargestellt.
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14 Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Widmungsverfügung kann innerhalb eines Monats, vom auf die Bekanntmachung folgenden Tag ab gerechnet, Klage bei dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf, Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß 55a Absatz 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803). Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Streitgegenstand enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Der Klage nebst Anlagen sollen so viele Abschriften beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können. Falls die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden sollte, so würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden. Hinweis zur Klageerhebung durch Übertragung eines elektronischen Dokuments: Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de Velbert, 14.06.2018 Stadt Velbert gez. Dirk Lukrafka Bürgermeister
15 Öffentliche Bekanntmachung des Gesamtabschlusses der Stadt Velbert 2016 sowie Entlastung des Bürgermeisters Der Rat der Stadt Velbert hat in seiner Sitzung am 08.05.2018 folgende Beschlüsse gefasst: 1. Gemäß 116 Abs. 1 i.v. m. 96 Abs. 1 GO NRW bestätigt der Rat den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Gesamtabschluss zum 31.12.2016 und stellt ihn fest. 2. Dem Bürgermeister wird Entlastung für den Gesamtabschluss zum 31.12.2016 gemäß 116 Abs. 1 i.v. m. 96 Abs. 1 GO NRW erteilt. Bestätigungsvermerk über die Prüfung des Gesamtabschlusses zum 31.12.2016: Die Stabsstelle Rechnungsprüfung hat den Gesamtabschluss der Stadt Velbert zum 31.12.2016, in der Fassung vom 16.10.2017 bestehend aus Gesamtbilanz, Gesamtergebnisrechnung, Gesamtanhang und Gesamtlagebericht - geprüft. Die Aufstellung des Gesamtabschlusses nach den gemeinderechtlichen Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen sowie den sie ergänzenden Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen liegt in der Verantwortung des Bürgermeisters der Stadt Velbert. Aufgabe der Stabsstelle Rechnungsprüfung ist es, auf der Grundlage der von ihr durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Gesamtabschluss einschließlich Gesamtanhang und Gesamtlagebericht abzugeben. Die Stabsstelle Rechnungsprüfung hat ihre Prüfung nach den Vorschriften der 116 und 101 GO NRW in Anlehnung an die Prüfungsleitlinien des Instituts der Rechnungsprüfer (IDR) und die vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Gesamtabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Gesamtlagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Tätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der Stadt Velbert einschließlich ihrer verselbstständigten Aufgabenbereiche sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben im Gesamtabschluss und Gesamtlagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der Festlegung des Konsolidierungskreises, der Gesamtabschlussrichtlinie, der im Rahmen der Aufstellung vorgenommenen Konsolidierungs- und Bewertungsmaßnahmen, der Jahresabschlüsse und Überleitungsrechnungen der in den Gesamtabschluss einbezogenen verselbstständigten Aufgabenbereiche sowie der Würdigung der Gesamtdarstellung des Gesamtabschlusses und Gesamtlageberichts. Die Stabsstelle Rechnungsprüfung ist der Auffassung, dass ihre Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für eine Beurteilung bildet. Unsere Prüfung hat zu keinen Beanstandungen geführt.
16 Nach Beurteilung der Stabsstelle Rechnungsprüfung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Gesamtabschluss den gesetzlichen Vorschriften, den sie ergänzenden Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage der Stadt Velbert einschließlich ihrer verselbstständigten Aufgabenbereiche. Der Gesamtlagebericht steht in Einklang mit dem Gesamtabschluss und vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage der Stadt Velbert und stellt die Chancen und Risiken der künftigen Gesamtentwicklung zutreffend dar. Velbert, den 24.04.2018 gez. Dr. Reinhard Bender Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses Bekanntmachung Der vom Rat der Stadt Velbert in seiner Sitzung am 08.05.2018 festgestellte Gesamtabschluss 2016 wird hiermit gemäß 116 Abs.1 i.v. m. 96 Abs.2 GO NRW öffentlich bekannt gemacht. Der Gesamtabschluss 2016 ist gemäß 116 Abs. 1. i. V. m. 96 Abs. 2 GO NRW dem Landrat des Kreises Mettmann mit Schreiben vom 24.05.2018 angezeigt worden. Die Kenntnisnahme durch den Landrat des Kreises Mettmann wurde mit Verfügung vom 13.06.2018 bestätigt. Der Gesamtabschluss wird bis zur Feststellung des Gesamtabschlusses 2017 im Rathausgebäude Thomasstr.1a, Velbert-Mitte, Abteilung Finanzdienste (Raum 162) zur Einsichtnahme verfügbar gehalten (Gesamtbilanz und Gesamtergebnisrechnung siehe nachfolgende Seiten). Velbert, 20.06.2018 gez. (Dirk Lukrafka) Bürgermeister
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19 Sparkassenzweckverband Sparkasse Hilden Ratingen Velbert Einladung zur Sitzung der Zweckverbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Sparkasse Hilden Ratingen Velbert am Mittwoch, 04. Juli 2018 um 17:00 Uhr in Velbert Tagungsort: Rathaus in Velbert, Saal Velbert, 42551 Velbert, Thomasstraße 1 Tagesordnung 1. Information über personelle Veränderungen in der Zweckverbandsversammlung 2. Nachwahl eines ordentlichen Mitgliedes des Verwaltungsrates aus der Stadt Ratingen 3. Nachwahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Verwaltungsrates der Vertreter der Dienstkräfte 4. Verwendung des Jahresüberschusses der Sparkasse Hilden Ratingen Velbert für das Geschäftsjahr 2017 5. Entlastung der Organe der Sparkasse Hilden Ratingen Velbert für das Geschäftsjahr 2017 6. Verschiedenes Velbert, 20.06.2018 Gez. Klaus Konrad Pesch Vorsitzender der Verbandsversammlung
20 Bekanntmachung der Bestimmung der Nachfolge für ein Mitglied des Rates der Stadt Velbert Die am 25. Mai 2014 zum Mitglied des Rates der Stadt Velbert gewählte Frau Mechthild Emilie Exner hat mit Wirkung zum 30.06.2018 auf ihren Sitz im Rat verzichtet. Nach der Reserveliste der Christlich Demokratischen Union (CDU) ist Herr Ralph Johannes Güther, Pensionär, geb. 31.03.1952 in Langenberg/Velbert, Brinker Weg 8, Velbert-Langenberg, der nächste Kandidat, der bei der Neuwahl des Rates am 25. Mai 2014 zum Mitglied des Rates gewählt wurde. Herr Ralph Johannes Güther hat die Wahl mit Wirkung zum 01.07.2018 angenommen. Gegen diese Entscheidung können a) jede/r Wahlberechtigte des Wahlgebietes b) die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher Parteien und Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen haben sowie c) die Aufsichtsbehörde binnen eines Monats nach Bekanntgabe dieser Entscheidung Einspruch erheben. Der Einspruch ist bei mir schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären. Velbert, den 26. Juni 2018 Stadt Velbert Der Bürgermeister als Wahlleiter gez. Dirk Lukrafka --------------------------------- Öffentliche Ausschreibungen Die Stadt Velbert und die Technischen Betriebe Velbert AöR schreiben folgende Arbeiten aus: Zeitvertragsarbeiten Wartungs- und Störungsdienst für Großkesselanlagen Jahresvertrag Gas-, Wasser- und Installationsarbeiten Bauwerksprüfungen Die Bekanntmachungstexte können im Internet unter www.velbert.de eingesehen werden.
21 Öffentliche Zustellung Ahmned Mahad, geb. 10.04.1977, letzte bekannte Anschrift Dhooboweyn, Region Somali, ÄTHI- OPIEN wird hiermit eine Mitteilung nach 7 des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) vom 07.05.2018 öffentlich zugestellt. Das Schriftstück kann im Verwaltungsgebäude Friedrichstr. 79, 42551 Velbert, Zimmer 104 eingesehen werden. Diese Zustellung erfolgt gemäß 10 des Landeszustellungsgesetzes vom 07.03.2006 (GV NRW S. 94/SGV NRW 2010) in der derzeit geltenden Fassung. Velbert, den 21.06.2018 Der Bürgermeister Im Auftrag gez. Maurer (Abteilungsleiter) Öffentliche Zustellung Gemäß 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungsgesetz LZG NRW) vom 07.03.2006 (GV NRW S. 94) in Verbindung mit 10 LZG NRW in der zur Zeit gültigen Fassung wird der Haftungsbescheid für Gewerbesteuer und Nachzahlungszinsen 2015 vom 06.06.2018 für Jacek Kazimierczak als Geschäftsführer der JasKaz Projektvermittlung GmbH Kassenzeichen 921.5059.4 (zuletzt bekannte Anschrift war Weilstraße 9 in 35580 Wetzlar) durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt. Eine Zustellung auf andere Art kann nicht erfolgen, da die derzeitige Anschrift des Steuerpflichtigen nicht festgestellt werden konnte. Der Bescheid kann bei der Stadtverwaltung Velbert Steueramt, Thomasstraße 1 A, Zimmer U 134 und U 135 von dem Steuerpflichtigen eingesehen werden. Durch die Öffentliche Zustellung können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. Velbert, 21.06.2018 Stadt Velbert Der Bürgermeister Im Auftrag Sammek (Sachbearbeiterin)
22 Sitzungsplan der Rats- und Ausschusssitzungen (unter dem Vorbehalt von Änderungen) Dienstag, 03.07., R a t d e r S t a d t (Rathaus, Saal Velbert) Mittwoch, 04.07., Zweckverbandsversammlung Sparkasse HRV (Rathaus, Saal Velbert) Donnerstag, 12.07., Ausschuss für Sport, Freizeit und Tourismus (SC Velbert, BLF-Arena am Böttinger, Velbert) Sommerferien 16.07. 28.08.2018 Donnerstag, 06.09., Kulturausschuss (Rathaus, Saal Velbert) Dienstag, 11.09., Bezirksausschuss Velbert-Mitte (Rathaus, Saal Velbert) Dienstag, 11.09., Bezirksausschuss Velbert-Neviges (Feuerwache Velbert-Neviges) Mittwoch, 12.09., Bezirksausschuss Velbert-Langenberg (Bürgerhaus Langenberg) Donnerstag, 13.09., Ausschuss für Schule und Bildung (Rathaus, Saal Velbert) Dienstag, 18.09., R a t d e r S t a d t Einbringung Haushalt (Rathaus, Saal Velbert) Mittwoch, 19.09., Ausschuss f. Wirtschaftsförderung und Stadt- Marketing (Sitzungsort wird noch bekannt gegeben) Donnerstag, 20.09., Integrationsrat (Rathaus, Saal Neviges) Donnerstag, 20.09., Umwelt- und Planungsausschuss (Rathaus, Saal Velbert) Dienstag, 25.09., Haupt- und Finanzausschuss (Rathaus, Saal Velbert) Donnerstag, 27.09., Verwaltungsrat TBV AöR (Sitzungssaal, Am Lindenkamp)