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Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Transkript:

Schadenersatz-, Straf- und Führerschein-Rechtsschutz für Fahrzeuge (Fahrzeug-Rechtsschutz) je nach Vereinbarung mit oder ohne Fahrzeug-Vertrags-Rechtsschutz Schadenersatz-RS Der Versicherungsnehmer wurde als Mopedfahrer von einem überholenden Fahrzeug gestreift und verletzt.schadenersatzforderungen (Moped, Kleidung, Schmerzensgeld) wurden vom beauftragten Rechtsanwalt durchgesetzt. Das Fahrzeug des Versicherungsnehmers wurde von einem ausländischen Fahrzeug schwer beschädigt. Um die Schadenersatzansprüche durchzusetzen, musste ein Rechtsanwalt beauftragt werden. Durch einen Reifenplatzer wurde das Auto des Versicherungsnehmers schwer beschädigt. Der Zivilrechtsstreit musste durch alle Instanzen durchgeführt werden, einige Sachverständigen wurden beauftragt. Der Versicherungsnehmer hat seinen Schaden ersetzt bekommen. Der Versicherungsnehmer hat sein Fahrzeug nach einer Panne auf einer Landstraße abgestellt und mit einem Pannendreieck abgesichert. In der Nacht hat ein PKW-Fahrer einen LKW (von der entgegenkommender Seite zum abgestellten Fahrzeug kommend) überholt und ist auf das abgestellte Fahrzeug des Versicherungsnehmers (da vor dem Fahrzeug kein Pannendreieck war) aufgefahren. Der Oberste Gerichtshof bestätigte das Urteil der Vorinstanzen -der Versicherungsnehmer hat seinen Schadenersatz bekommen, da sein Fahrzeug richtigerweise hinten mit einem Pannendreieck versehen war und er nicht verpflichtet war, auch vorne für die überholenden entgegenkommenden Fahrzeuge ein Pannendreieck aufzustellen. Das falsch geparkte Auto des Versicherungsnehmers wurde durch die Feuerwehr abgeschleppt und dabei beschädigt. Für die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen wurde vom Versicherungsnehmer ein Rechtsanwalt beauftragt, der die Ansprüche auch durchsetzen konnte. Der Versicherungsnehmer war an einem schweren Unfall mit Sach- und Personenschaden beteiligt, aber nur teilweise schuldig. Der vom Rechtsschutz-Versicherer beauftragte Rechtsanwalt verteidigte den Versicherungsnehmer nicht nur im Strafverfahren, sondern hatte auch einen aufwendigen Zivilprozess zu führen gehabt, da der Gegner seine Mitschuld bestritten hat. Ein Insasse im Fahrzeug des Versicherungsnehmers wurde bei einem Verkehrsunfall verletzt. Der beauftragte Rechtsanwalt hat die Schadenersatzansprüche (KFZ, Kleidung, mitgeführte Einkäufe und Schmerzensgeldforderungen - auch für den Insassen) durchgesetzt. Bei einer Nachtfahrt ist der Versicherungsnehmer mit seinem PKW auf einen

unbeleuchtet abgestellten Anhänger aufgefahren. Da die Gegenseite die Schadenersatzansprüche zur Gänze ablehnte, musste der Versicherungsnehmer mit Hilfe eines Rechtsanwalts die Klage einbringen. Nach dem gerichtlichen Verfahren bekam er eine Entschädigung. Der Versicherungsnehmer war im Ausland in einen Verkehrsunfall verwickelt. Den entstandenen Sachschaden hat er nach einem langwierigen Prozess, in dem ihn ein aus unserem Auslandsempfehlungsbrief beauftragter deutschsprachiger Rechtsanwalt vertreten hat, ersetzt bekommen. Straf-RS Nach einem Verkehrsunfall im Ausland, bei dem mehrere Personen verletzt wurden, wurde das Fahrzeug des Versicherungsnehmers beschlagnahmt und der Reisepass eingezogen. Um die Heimreise des Versicherungsnehmers und dessen Familie zu ermöglichen, erlegte der RS-Versicherer eine Strafkaution in der Höhe von EUR 20.000,-. Die Kosten des im Ausland beauftragten Rechtsanwalts, der den Versicherungsnehmer im Strafverfahren verteidigte, übernahm der Rechtsschutz-Versicherer. Nach einem Verkehrsunfall mit Toten und Schwerverletzten beschuldigte ein beteiligter Lenker unseren Versicherungsnehmer, der gar nicht am Unfall beteiligt war, durch seine Fahrweise den Unfall verschuldet zu haben. Erst nach einem langwierigen Strafverfahren konnte unser Versicherungsnehmer aufatmen, zumal auch die Einstellung des Verfahrens wegen "Fahrerflucht" mittlerweile erreicht werden konnte. Eine Strafverfügung der Polizei, in der ein Schnellfahrdelikt in Wien behauptet wurde, obwohl sich die Familie mit dem PKW zu diesem Zeitpunkt auf einem Urlaub in Italien befunden hat, wurde zugestellt. Der beauftragte Rechtsanwalt konnte die Einstellung erwirken. Auf einer engen Straße, die auf beiden Seiten mit parkenden Fahrzeugen verstellt war, wurde ein Kind - das zwischen den Fahrzeugen hervorgelaufen ist - angefahren. Der Versicherungsnehmer als Lenker wurde wegen fahrlässiger Körperverletzung angeklagt und mit Hilfe seines Strafverteidigers freigesprochen. Nach einem Verkehrsunfall mit Toten in Griechenland musste unser VN als Beschuldigter vor dem dortigen Gericht erscheinen (sein Nichterscheinen hätte ihm Rechtsnachteile gebracht). Da die Entfernung mehr als 1.500 km betrug, wurden die Kosten eines Linienfluges der Economy-Classe (Wien-Athen) sowie die weiteren Bahn-, Fähr-, und Buskosten zum Ort der Einvernahme und zurück übernommen.

Führerschein-RS Dem Versicherungsnehmer wurde nach einem Verkehrsunfall der Führerschein mit der Begründung vorläufig abgenommen, dass er auf Grund seines Erregungszustandes vorübergehend nicht fähig wäre, ein Fahrzeug zu lenken. Obwohl andere Gründe nicht vorlagen, wurde ein Führerscheinentziehungsverfahren eingeleitet. Dank dem beauftragten Rechtsanwalt wurde das Verfahren eingestellt und der Führerschein wieder ausgefolgt. Nach dem dritten Verkehrsunfall wurde dem Versicherungsnehmer der Führerschein entzogen, obwohl ihn als Lenker an diesem Unfall keine Schuld traf. Der beauftragte Rechtsanwalt hat die sofortige Ausfolgung des Führerscheins erreicht. Dem Versicherungsnehmer wurde nach einem Verkehrsunfall der Führerschein auf 12 Monate entzogen. Im Verfahren zur Wiederausfolgung des Führerscheins, den er aus beruflichen Gründen dringend benötigt hat, hat ihn sein Rechtsanwalt vertreten. Der Versicherungsnehmer hat während seines Italien-Urlaubs die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 km/h überschritten. Außer einer beträchtlichen Geldstrafe wurde ihm auf 3 Monate der Führerschein entzogen. Der Versicherungsnehmer hat einen Rechtsanwalt beauftragt, der die Ausfolgung des Führerscheins erlangte. KFZ-Vertrags-RS Das fabrikneu erworbene Fahrzeug des Versicherungsnehmers wurde bereits mehrmals erfolglos repariert, der Händler weigerte sich jedoch, das Fahrzeug, das offensichtlich wesentlich unbehebbare Mängel hatte, zurückzunehmen, sodass geklagt werden musste. Das Fahrzeug des Versicherungsnehmers wurde nach einem Unfall im Ausland an einen Wrackhändler verkauft. Da dieser den im Kaufvertrag erwähnten Betrag bis zum vereinbarten Termin nicht überwiesen hat, musste ein Rechtsanwalt beauftragt werden. Der Versicherungsnehmer hat mit einem Autohändler einen Kommissionsvertrag geschlossen. Da der Autohändler nach dem vereinbarten Ablauf des Vertrags das Fahrzeug nicht zurückgeben wollte,

musste ein Rechtsanwalt beauftragt werden. Eine Vereinbarung im Leasing-Vertrag des Versicherungsnehmers wurde vom Leasinggeber nicht eingehalten. Ein beauftragter Rechtsanwalt hat für die Klärung der Sache gesorgt. Nach der Reparatur des versicherten Fahrzeuges hat der Versicherungsnehmer einen Ausflug unternommen. Während der Fahrt ist der Motor heiß und die Kopfdichtung kaputt geworden. Es hat sich herausgestellt, dass der Lüftermotor nicht angeschlossen wurde. Die Reparaturfirma wollte diesen Schaden nicht beheben. Ein Rechtsanwalt wurde eingeschaltet. Der Schaden wurde sofort kostenlos behoben. In der Rechnung über eine durchgeführte Reparatur schienen einige Neuteile auf, die offensichtlich nicht eingebaut wurden. Die KFZ-Reparaturwerkstatt weigerte sich, die Rechnung zu reduzieren. Nach einer Intervention des Rechtsschutz-Versicherers wurde die Rechnung richtiggestellt. Das versicherte Fahrzeug wurde an einen Bekannten verliehen, der es in schwer beschädigtem zustand zurückstellte. Er weigerte sich jedoch die Reparaturkosten zu bezahlen, da er sich für den Unfall nicht schuldig fühlte. Nach einem langwierigen Prozess hat der Versicherungsnehmer seinen Schaden ersetzt bekommen. Das in einer bewachten Tiefgarage abgestellte Fahrzeug des Versicherungsnehmers wurde von unbekannten Tätern schwer beschädigt. Da das Garagierungsunternehmen freiwillig keine Leistung erbringen wollte, musste der Schaden gerichtlich geltend gemacht werden. Ein schriftlicher Kaufvertrag wurde vom Autohändler nur teilweise eingehalten. Nach einer Intervention des Rechtsschutzversicherers wurde die Erfüllung des Kaufvertrages erreicht. Der Versicherungsnehmer kaufte einen Gebrauchtwagen. Weil dieser große Mängel hatte, wollte er eine Aufhebung des Kaufvertrages erreichen, was ihm nach einer Intervention des beauftragten Rechtsanwaltes auch gelang. Der Versicherungsnehmer ersteigerte über das Internet ein Motorrad. Nach dem Zuschlag weigerte sich der Verkäufer das Fahrzeug zu übergeben. Ein Anwalt musste eingeschaltet werden. Schadenersatz-, Straf- und Führerschein-Rechtsschutz für Fahrzeuglenker (Lenker-Rechtsschutz) Schadenersatz-RS

Der Versicherungsnehmer wurde als Lenker des Fahrzeuges seines Freundes bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Die Verdienstentgangs-und Schmerzensgeldansprüche mussten gerichtlich durchgesetzt werden. Der Versicherungsnehmer lenkte einen Firmen-Pkw, dem ein anderes Fahrzeug aufgefahren ist, wobei der Versicherungsnehmer getötet wurde. Die Ansprüche der Witwe und der Waisen wurden durch den Rechtsschutzversicherer geltend gemacht. Der Versicherungsnehmer stürzte mit einem geliehenen Traktor in eine nicht abgesicherte Baugrube und wurde schwer verletzt. Für die Durchsetzung der Schmerzensgeldansprüche musste der Zivilrechtsweg beschritten werden. Der Versicherungsnehmer wurde als Lenker eines Dienstfahrzeuges verletzt. Seine Schadenersatzansprüche inkl. Kleiderschaden wurden auf dem gerichtlichen Weg durchgesetzt. Der Versicherungsnehmer (Straßenbahnfahrer) wurde als Lenker bei einem Verkehrsunfall verletzt. Um das Schmerzensgeld zu bekommen, wurde ein Rechtsanwalt beauftragt, der die Ansprüche durchsetzen konnte. Der Versicherungsnehmer (Buschauffeur) wurde als Lenker von einem betrunkenen Insassen verprügelt. Für die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen (Kleiderschaden und Schmerzensgeld) wurde ein Rechtsanwalt beauftragt. Straf-RS Gegen den Versicherungsnehmer wurde ein Strafverfahren eingeleitet, weil er als Lenker eines Schulbusses aus Unachtsamkeit die Verletzung eines Kindes - das im Haltestellenbereich unmittelbar vor dem Wegfahren des Busses einen Fuß vor das Hinterrad stellte - verschuldet haben soll. Erst nach einem langwierigen Verfahren wurde der Lenker nach Klärung des Sachverhalts freigesprochen. Mit einer gemieteten selbstfahrenden Erntemaschine verursachte der 18- jährige Sohn des Versicherungsnehmers auf der Fahrt zu den Feldern einen Verkehrsunfall, bei dem mehrere Personen verletzt wurden. Ein Strafverfahren wurde eingeleitet - der Sohn bekam einen Strafverteidiger beigestellt. Wegen einer notwendigen Reparatur am eigenen Fahrzeug benutzte der Versicherungsnehmer einen Mietwagen. Da er mit dem Fahrzeug noch nicht sehr vertraut war, ist ihm beim Einparken ein fahrtechnischer Fehler unterlaufen, sodass beim Rückwärtsfahren ein Fußgänger verletzt wurde. Ein

Strafverfahren war die Folge, wobei es mit Hilfe der Rechtsschutz-Versicherung gelungen ist, die Geldstrafe erheblich zu reduzieren. Während eines Ausland-Urlaubs war der Versicherungsnehmer mit einen Mietwagen an einem Verkehrsunfall beteiligt. Da Personenschaden entstand, musste sich der Versicherungsnehmer strafrechtlich verantworten. Zu seiner Verteidigung hat er einen Rechtsanwalt beauftragt. Der Versicherungsnehmer war als Lenker eines Dienstfahrzeugs an einem Unfall mit Verletzten beteiligt. Die Kosten des Strafverteidigers wurden vom Rechtsschutz-Versicherer übernommen. Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz für den Privat-, Berufs- und Betriebsbereich Schadenersatz im Privatbereich Durch einen Sturz des Versicherungsnehmers auf einem glatten Boden (Reinigungsarbeiten) beim Einkauf in einem Lebensmittelgeschäft, verletzte sich dieser schwer. Da die Schmerzensgeldansprüche abgelehnt wurden, hat der Versicherungsnehmer einen Rechtsanwalt beauftragt und mit dessen Hilfe das geforderte Schmerzensgeld bekommen. Bei einer Struma-Operation kam es aus Verschulden eines Arztes zu einer Verletzung der Nebenschilddrüsen. Als Folge litt der Versicherungsnehmer an sogenannten "Tetanien" (Krampfanfällen). Ein Schadenersatzprozess wurde zugunsten des Versicherungsnehmers entschieden und zwar auch in der letzten Instanz, also vom Obersten Gerichtshof. Die Ehegattin des Versicherungsnehmers wurde wegen eines Oberschenkelbruches im Krankenhaus operiert. Versehentlich trennte der Arzt einen Nerv durch. Eine dauernde Gehbehinderung war die Folge. Im anschließenden Gerichtsverfahren (mit Beteiligung von einigen medizinischen Sachverständigen) hat der beauftragte Rechtsanwalt die Schmerzensgeldansprüche durchgesetzt. Bei Tapeziererarbeiten in der Wohnung des Versicherungsnehmers beschädigte ein Arbeiter den Fußboden. Da er bzw. der Firmenchef für diesen Schaden nicht aufkommen wollte, musste eine Klage auf Schadenersatz eingebracht werden. Bei Reparaturarbeiten in der Wohnung beschädigte der Handwerker ein wertvolles Möbelstück. Um Schadenersatz zu bekommen, hat der Versicherungsnehmer einen Anwalt beauftragt.

Ein neues Bügeleisen erhitzte sich immer weiter und schmolz schließlich. Der dadurch ausgelöste Wohnungsbrand war Gegenstand eines Zivilprozesses (Produkthaftung). Der entstandene Schaden wurde dem Versicherungsnehmer mit Hilfe seines Anwalts ersetzt. Der Versicherungsnehmer wurde von einem Radfahrer überfahren und verletzt. Für die Durchsetzung von Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüchen war die Einschaltung eines Rechtsanwalts notwendig. Im Hof des Wohnhauses wurde das Kind des Versicherungsnehmers von einem Mopedfahrer niedergestoßen und verletzt. Für die Durchsetzung von Schmerzensgeld-Ansprüchen bekam der Versicherungsnehmer einen Anwalt beigestellt. Die versicherte Familie machte mit einem Bus einen Sonntagsausflug, der durch einen schweren Verkehrsunfall, bei dem alle Familienmitglieder erhebliche Verletzungen erlitten, ein abruptes Ende nahm. Die beträchtlichen Schadenersatzansprüche konnten in einem aufwendigen Zivilverfahren durchgesetzt werden. Beim Schifahren wurde der minderjährige Sohn des Versicherungsnehmers durch einen rücksichtslosen Fahrer verletzt. Die Durchsetzung von Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüchen musste auf dem gerichtlichen Weg erfolgen. Beim schlecht beleuchteten Abgang zu den Toiletten eines Gasthauses stürzte der Versicherungsnehmer und erlitt dabei Verletzungen. Für die Durchsetzung von Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüchen wurde ein Anwalt beigestellt. Das Kind des Versicherungsnehmers wurde bei einem Ausflug von einem Hund gebissen. Da der Hundehalter nicht gewillt war, ein ausreichendes Schmerzensgeld für das Kind zu zahlen, musste ein Rechtsanwalt beauftragt werden, der die Schmerzensgeldansprüche durchsetzte. Der Versicherungsnehmer wurde während eines Überfalls verletzt. Im Strafverfahren gegen die Täter hat sich der Versicherungsnehmer mit seinem Anwalt als Privatbeteiligter angeschlossen und machte dann die Ansprüche (Schmerzensgeld, Verdienstentgang etc.) auf dem Zivilrechtsweg geltend. Die Nachbarin des Versicherungsnehmers ließ die Badewanne überlaufen, wodurch die Wohnungseinrichtung des Versicherungsnehmers schwer beschädigt wurde. Für die Durchsetzung der Schadenersatzansprüche beauftragte der Versicherungsnehmer einen Rechtsanwalt. Ein gerichtlich beeideter Sachverständige erstellte ein Gutachten über die Schadenshöhe. Als Mitfahrer in einem PKW wurde der Versicherungsnehmer bei einem Unfall verletzt. Zur Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen ( Schmerzensgeld,

Verdienstentgang) wurde ein Anwalt beigestellt. Bei der Fällung eines Baumes am Nachbargrundstück (durch eine beauftragte Firma) wurde durch den stürzenden Baum der Zaun des Versicherungsnehmers beschädigt, und er selbst, als er zuschauen wollte, verletzt. Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche wurden durchgesetzt Der Versicherungsnehmer lässt in seiner Wohnung eine Heizungsanlage reparieren. Aufgrund einer Ungeschicklichkeit des Handwerkers tritt Wasser aus. Der danebenstehende Personalcomputer wurde beschädigt. Den entstandenen Schaden hat der Versicherungsnehmer eingeklagt Schadenersatz im Berufs- und Betriebsbereich Auf dem Weg von der Arbeit nach Hause wurde der Versicherungsnehmer von einem Fahrzeug angefahren und verletzt. Für die Durchsetzung der Schadenersatzansprüche (Schmerzensgeld, Verdienstentgang, Kleiderschaden etc.) beauftragte er einen Rechtsanwalt. Auf dem Heimweg von der Arbeit stürzte der Versicherungsnehmer in eine ungesicherte Baugrube und verletzte sich. Schadenersatz- und Schmerzensgeldforderungen mussten durchgesetzt werden. Bei Straßenbauarbeiten wurde ein Arbeiter (Versicherungsnehmer) von einem PKW angefahren. Da der Haftpflichtversicherer des Autobesitzers freiwillig nichts zahlen wollte, musste eine Klage eingebracht werden. Während einer Dienstreise wurde der Versicherungsnehmer als Insasse eines Taxis verletzt. Die Rechtsschutz-Versicherung sorgte dafür, dass die Ansprüche gegen den Taxilenker durchgesetzt wurden. Die ausgestellte Ware des Versicherungsnehmers (Geschäftsinhaber) wurde von einem LKW-Fahrer, der beim Rückwärtsfahren diese nicht bemerkt hat, unbrauchbar gemacht. Da die Haftpflichtversicherung des LKW-Fahrers nur einen Bruchteil des Schadens ersetzen wollte, wurde ein Rechtsanwalt eingeschaltet. Auf dem Weg zu einer Fachmesse wurde der Versicherungsnehmer (Maschinenerzeuger) von einem Radfahrer schwer verletzt. Die Verdienstentgangs- und Schmerzensgeldansprüche mussten gerichtlich durchgesetzt werden. Ein Postbeamter wurde bei der Postzustellung überfallen und verletzt. Die Durchsetzung von Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüchen hat ein Rechtsanwalt übernommen. Beim Versuch, einen randalierenden Passanten festzunehmen, wurde ein

Polizeibeamter verletzt. Das Schmerzensgeld wurde gefordert. Ein Bankangestellter wurde im Verlauf eines Bank-Überfalls verletzt. Im Strafverfahren gegen die Täter hat sich der Versicherungsnehmer mit seinem Anwalt als Privatbeteiligter angeschlossen und machte dann die Ansprüche (Schmerzensgeld, Verdienstentgang etc.) auf dem Zivilrechtsweg geltend. Ein betrunkener Gast beschädigte die Einrichtungsgegenstände im Schankraum. Der Gastwirt hat mit Hilfe seines Anwalts die Schadenersatzforderungen geltend gemacht. Durch einen von der Lieferfirma schlecht installierten Geschirrspüler ist im Hotel ein Kurzschluss entstanden. Die Schadenersatzforderungen des Hotelbesitzers wurden von seinem Anwalt durchgesetzt. Ein Kaufhausangestellter wurde bei der Auslieferung der Ware von einem Hund gebissen. Der beauftragte Rechtsanwalt hat seine Schmerzensgeldansprüche durchgesetzt. Straf-RS für den Berufs- und Betriebsbereich Wegen nichtgenügender Beachtung von Sicherheitsvorschriften wurde dem Versicherungsnehmer (Mechaniker) die Verletzung eines Arbeitskollegen zur Last gelegt. Ein Strafverfahren wurde eingeleitet - dem Versicherungsnehmer wurde ein Strafverteidiger beigestellt. Als Verkäufer in einem Lebensmittelgeschäft hat der Versicherungsnehmer nicht sofort eine verdorbene Ware entfernt. Gegen ihn wurde ein Strafverfahren eingeleitet - er bekam einen Strafverteidiger. Der Versicherungsnehmer (Apotheker) hat ein falsches Medikament ausgehändigt, was zu Komplikationen im Krankheitszustand des Kunden geführt hat. Gegen ihn wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Zur Verteidigung wurde ein Anwalt beauftragt. Ein angestellter Apotheker hatte ein in der Stärke 0.01 ärztlich verschriebenes Schlaf-Beruhigungsmittel versehentlich mit der Stärke von 0.1 ausgegeben, wodurch ein Kind an Schlafmittelvergiftung starb. Die vom Landesgericht ausgesprochene Haftstrafe wurde im Berufungsverfahren in eine Geldstrafe umgewandelt. Ein Arzt ließ einem Patienten durch eine Hilfskraft eine Injektion geben. Offenbar durch eine Unsauberkeit der Kanüle entstand beim Patienten eine Infektion mit starken Schmerzen. In einem Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung wurde dem Arzt vorgeworfen, er habe seine Sorgfaltspflicht

vernachlässigt. Bei der Reparatur eines Elektrogeräts ist dem Versicherungsnehmer (Handwerker) ein Fehler unterlaufen, der beim Eigentümer zu einem schweren Personenschaden führte. Im anschließenden Strafverfahren, das gegen den Handwerker wegen fahrlässiger Körperverletzung eingeleitet wurde, bekam er einen Strafverteidiger. Ein Arzt hat einer Patientin aus Versehen die falsche Niere entfernt. im eingeleiteten Strafverfahren wurden die Kosten des Verteidigers übernommen. Eine Krankenschwester hat versehentlich einem Patienten ein falsches Medikament ausgefolgt. Da der Patient in der Folge gestorben ist, wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Ein Verteidiger wurde beigestellt. Ein Kellner verbrühte versehentlich einen Gast mit heißer Suppe. Im anschließenden Strafverfahren bekam der Kellner vom Rechtsschutzversicherer einen Strafverteidiger beigestellt. Der Hund des Firmenbesitzers, der das Gelände des Lagers bewachen sollte, hat einen Kunden, der die Ware abholen wollte, gebissen. Im eingeleiteten Strafverfahren gegen den Versicherungsnehmer (Hundehalter), hat dieser einen Strafverteidiger in Anspruch genommen. Bei einer Betriebsprüfung wurden alte Lebensmittel in der Gasthausküche gefunden. Gegen den Versicherungsnehmer (Gasthausbesitzer) wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Die Kosten des Strafverteidigers wurden vom Rechtsschutz-Versicherer übernommen. Gegen den Versicherungsnehmer (Lehrer) wurde ein Strafverfahren eingeleitet, da er bei einem Schulausflug seine Aufsichtspflicht nicht eingehalten hat - ein Kind hat sich verirrt und wurde erst am nächsten Tag mit gebrochenem Fuß gefunden. Der Lehrer wurde von einem Anwalt verteidigt. Gegen den Versicherungsnehmer (Hausbesorger) wurde ein Strafverfahren eingeleitet, da er nicht ausreichend gestreut hat. Ein Passant stürzte wegen Glatteis und verletzte sich. Der Hausbesorger hat zu seiner Verteidigung einen Anwalt beauftragt. Ein am Tatort gestellter Einbrecher attackierte unvermutet den Versicherungsnehmer (Polizeibeamter), der sich gezwungen sah, von der Schusswaffe Gebrauch zu machen. Da die unbeabsichtigten Folgen leider beträchtlich waren, musste sich der Beamte wegen Notwehrüberschreitung strafrechtlich verantworten. Er bekam einen Strafverteidiger. Gegen den Versicherungsnehmer (Putzfrau) wurde ein Strafverfahren eingeleitet, da sie im Zuge von Reinigungsarbeiten die Stiegen nicht entsprechend aufgewischt hat. Ein Kunde rutschte aus und verletzte sich. Ein Strafverteidiger wurde der Putzfrau beigestellt.

Ein Strafverfahren wurde gegen den Versicherungsnehmer eingeleitet, weil er als Schweißer fahrlässig einen Brand in einem Wohnhaus verursacht hat. Durch den beauftragten Rechtsanwalt und einen Sachverständigen konnte nachgewiesen werden, dass der Versicherungsnehmer an diesem Brand nicht schuldig war. Der Versicherungsnehmer arbeitete als Polier auf einer Baustelle. Wegen einer unzureichenden Absicherung stürzte dort ein Passant. Der Versicherungsnehmer wurde als Verantwortlicher angezeigt - ihm wurde ein Verteidiger beigestellt. Gegen den Versicherungsnehmer (Installateur) wurde ein Strafverfahren eingeleitet, da ein ehemaliger Kunde bei einem Gasunfall in der Wohnung schwere Verletzungen erlitten hat. Dem Strafverteidiger gelang es die Unschuld des Versicherungsnehmers zu beweisen (der Kunde hat nachträglich selbst am Durchlauferhitzer manipuliert). Von einem Pferdefuhrwerk ist unbemerkt eine größere Menge Heu auf die Straße hinuntergefallen. Ein Autofahrer übersah in der Dunkelheit das Heu, kam ins Schleudern und verunglückte tödlich. Gegen den von der Polizei ausgeforschten Landwirt (Versicherungsnehmer), der das Pferdefuhrwerk gelenkt hatte, wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Ein Strafverteidiger wurde beigestellt. Der Versicherungsnehmer (Landwirt) wurde beim Dengeln der Sensen unterbrochen. Während seiner kurzen Abwesenheit stürzte ein spielendes Kind von Urlaubsgästen in die Sense und verletzte sich schwer. Gegen den Versicherungsnehmer wurde ein Strafverfahren eingeleitet - er bekam einen Strafverteidiger. Gegen einen Maurer, der im Auftrag seiner Firma nach Deutschland fahren musste, um dort an einer Baustelle zu arbeiten, wurde ein Strafverfahren eingeleitet, da durch einen herabfallenden Ziegel ein Passant verletzt wurde. Dank dem Betriebs-Rechtsschutz der Firma hat der Maurer dort einen Strafverteidiger bekommen. Arbeitsgerichts-Rechtsschutz Der Arbeitgeber des Versicherungsnehmers sprach eine fristlose Entlassung aus, obwohl die dazu notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen nicht gegeben waren. Erst nach gerichtlicher Geltendmachung der Ansprüche war der Arbeitgeber bereit, die dem Versicherungsnehmer zustehende Abfertigung auszuzahlen. Der Versicherungsnehmer wurde im Zuge von Rationalisierungsmaßnahmen im Betrieb gekündigt. Er hielt dies für unzulässig und ging vor das

Arbeitsgericht. Nach der Pensionierung wurden dem Versicherungsnehmer die angeblich zugesagten zusätzlichen Pensionsleistungen (Firmenpension) nicht ausbezahlt. Diese Leistungen musste er einklagen. Dem Versicherungsnehmer (Werkmeister) wurde nach seiner Kündigung nur ein Teil seines Arbeitslohns ausbezahlt, weil er angeblich durch unsachgemäße Behandlung einer Maschine, der Firma erheblichen Schaden zugefügt hat. Er ging vor das Arbeitsgericht. Der Dienstgeber musste an einen Dritten Schadenersatzleistungen erbringen und forderte diese vom Versicherungsnehmer als Dienstnehmer ein, mit der Behauptung, er hätte durch grob fahrlässiges Verhalten in der Dienstausübung den Schaden verursacht. Das Arbeitsgericht musste eingeschaltet werden. Nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses weigerte sich der ehemalige Dienstgeber unseres Versicherungsnehmers, ein den gesetzlichen Erfordernissen entsprechendes Dienstzeugnis auszustellen. Nach der Intervention des Rechtsschutzversicherers wurde das entsprechende Zeugnis ausgestellt. Erst nach der Klagseinbringung des Versicherungsnehmers war der Arbeitgeber bereit, die aufgrund seiner Anordnung vom Versicherungsnehmer geleisteten Überstunden zu bezahlen. Dem aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Versicherungsnehmer gelang es trotz monatelanger Bemühungen nicht, von seinem ehemaligen Dienstgeber eine Abrechnung seiner Ansprüche zu erreichen. Das Arbeitsgericht musste eingeschaltet werden. Der Arbeitgeber weigerte sich dem Versicherungsnehmer, der im Ausland in einer Niederlassung seiner Firma beschäftigt war, eine gesetzlich zustehende Zulage zu erbringen, sodass der Versicherungsnehmer vor das Arbeitsgericht gehen musste. Ein Buchhalter wurde geklagt, weil er durch angebliche Fehlbuchungen seinen Arbeitgeber geschädigt hatte. Beim Arbeitsgericht konnte nachgewiesen werden, dass er keine Schuld daran hatte. Der Arbeitgeber weigerte sich Urlaubstage gutzuschreiben, nachdem der Versicherungsnehmer während seines Urlaubs im Ausland in einem Krankenhaus in stationären Behandlung war. Das Arbeitsgericht wurde eingeschaltet.

Sozialversicherungs-Rechtsschutz Frühere Beitragszahlungen wurden nicht im gesetzlichen Ausmaß angerechnet. Eine Klage beim Arbeits- und Sozialgericht musste erhoben werden. Die Unfallversicherung kürzte die Unfallrente des Versicherungsnehmers mit der Begründung, dass die Unfallfolgen nicht mehr im ursprünglichen Ausmaß vorliegen. Das gerichtliche Verfahren beim Arbeits- und Sozialgericht wurde eingeleitet (der erlassene Bescheid wurde außer Kraft gesetzt). Die zuständige Sozialversicherungsanstalt wollte den Unfall eines Försters nicht als Arbeitsunfall anerkennen, weil dieser auf dem Heimweg vom Wald kurz in ein Gasthaus eingekehrt ist. Laut seiner Behauptung wollte er dort bloß einen Hase Verkaufen. Der beauftragte Rechtsanwalt hat eine Klage eingereicht. Die bestehenden Auffassungsunterschiede zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Sozialversicherer über den Grad der Berufsunfähigkeit nach einem Arbeitsunfall machen eine gerichtliche Klärung notwendig. Nach einem längeren Aufenthalt im Krankenhaus wollte der Versicherungsnehmer auf eine Kur fahren, was jedoch vom Sozialversicherer abgelehnt wurde. Eine Klage auf Gewährung der begehrten Leistung musste eingebracht werden. Ein Hörapparat (Heilbehelf) wurde verweigert, obwohl der Versicherungsnehmer ohne ihm nicht auskommen konnte. Der beauftragte Rechtsanwalt hat unter Beiziehung eines Sachverständigen diesen Prozess vor dem Arbeits- und Sozialgericht gewonnen. Die Entscheidung des Sozialversicherers, dass das Pflegegeld dem Versicherungsnehmer nicht zusteht, musste beim Arbeits- und Sozialgericht angefochten werden. Beratungs-Rechtsschutz Nach dem Ableben des Onkels benötigt der Versicherungsnehmer eine Rechtsberatung, um zu klären, ob ein handschriftliches Testament auch gültig ist, wenn keine Zeugen mitunterfertigt haben. Wie muss ein rechtsgültiges Testament gemacht werden? Der Vermieter begehrt einen erhöhten Mietzins. Ist dieses Begehren

gerechtfertigt? Ist der Hausherr berechtigt, die Tierhaltung in seinem Haus zu verbieten? Der Versicherungsnehmer hat das Gefühl, einen Vertrag voreilig geschlossen zu haben. Um zu klären, unter welchen Bedingungen er von diesem Vertrag zurücktreten kann, verhilft ihm die Rechtsschutz-Versicherung kostenlos zur entsprechenden Rechtsberatung. Muss ich für den Schaden, den mein minderjähriges Kind beim Radfahren angerichtet hat, aufkommen? Welche Möglichkeiten gibt es, um den geschiedenen Ehepartner zu einer Änderung der Besuchsregelung der ehelichen Kinder zu veranlassen? Abrechnungsprobleme mit dem Autokasko-Versicherer, der nicht die gesamten Kosten anerkennen will. In welcher Höhe kann die Tochter eine Aussteuer beanspruchen? Unter welchen Voraussetzungen ist eine Schenkung widerrufbar? Unter welchen Voraussetzungen ist die Übertragung des Mietrechtes an einen Angehörigen möglich? Welche Möglichkeiten bestehen, einen Mieter an nächtlichen Lärmorgien zu hindern? Wie soll man sich auf ein Scheidungsverfahren vorbereiten? Kann man von einem Kaufvertrag zurücktreten? Können aus der Annahme einer Erbschaft Nachteile entstehen? Was muss ich bei einem Grundstückskauf unbedingt beachten? Bin ich verpflichtet eine extrem überhöhte Rechnung des Telefonanbieters zu begleichen? Allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz Ein Tischler lieferte dem Versicherungsnehmer maßgefertigte Möbel. Bei der Montage in der Wohnung stellte sich heraus, dass die Maße nicht eingehalten wurden. Der Tischler verweigerte eine akzeptable Behebung der Mängel. Ein

Rechtsanwalt wurde eingeschaltet und die Mängel wurden schnellstens beseitigt. Der Versicherungsnehmer hatte eine elektrische Säge einem Nachbarn geborgt. Dieser weigerte sich, das Gerät zurückzugeben. Der Versicherungsnehmer musste klagen. Der Versicherungsnehmer bestellte eine Zimmereinrichtung und leistete auch die übliche Anzahlung. Da der Lieferant trotz erheblicher Überschreitung des Liefertermins und wiederholter Aufforderung weder lieferte noch die entrichtete Anzahlung herauszugeben bereit war, musste der Rechtsweg beschritten werden. Der Versicherungsnehmer kaufte an der Wohnungstür einen Teppich, weil er den unzutreffenden Qualitätsangaben des Verkäufers glaubte. Mit Hilfe von Anwalt und Gericht wurde der Kauf rückgängig gemacht. Der Versicherungsnehmer musste die Rückzahlung eines gegebenen Privatdarlehens gerichtlich geltend machen, da der Darlehensnehmer auf seine Mahnungen nicht reagierte. Nach Lieferung des Kühlschranks an den Versicherungsnehmer stellte sich heraus, dass dieser nicht unwesentliche Transportschäden aufwies. Die Lieferfirma war weder zu einem Umtausch noch zu einem Preisnachlass bereit. Es musste geklagt werden. Der Versicherungsnehmer kaufte im Vertrauen auf die Zusage eines Vertreters eine Waschmaschine. Nach der Zustellung stellte sich heraus, dass sie nicht die zugesagten Eigenschaften aufwies. Zur Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers musste ein Rechtsanwalt beauftragt werden. Bei einem neuen Fernsehgerät konnte trotz mehrfacher Beanstandung ein Mangel nicht behoben werden. Der Umtausch wurde gefordert und gerichtlich durchgesetzt. Der Versicherungsnehmer buchte eine Flugpauschalreise in die Türkei. Dabei wurde ihm vom Reisebüro verbindlich eine bestimmte Ausstattung und Lage des Zimmers zugesagt. An Ort und Stelle musste er feststellen, dass ein Zimmer dieser Kategorie in dieser Gegend nicht vorhanden war. Die Rechtsschutz- Versicherung sorgte dafür, dass der Versicherungsnehmer eine entsprechende Entschädigung erhielt. (Klage bei Gericht - 1/3 des entrichteten Pauschalbetrags als Entschädigung). Im Zusammenhang mit einem Urlaubsarrangement sollte eine Mittelmeerinsel mit einem Direktflug erreicht werden. Bei Urlaubsantritt stellte sich heraus, dass eine derartige Flugverbindung nicht bestand und daher ein erheblicher Umweg mit beträchtlichem Zeitverlust und höheren Kosten durch außerplanmäßige

Quartierbeschaffung in Kauf genommen werden musste. Das Reisebüro war erst nach Klagseinbringung bereit, die aus der vertragswidrigen Leistungserbringung entstandenen Mehrkosten zu erstatten. Eine größere Familie buchte über ein Reisebüro ein entsprechend großes Urlaubsquartier. Am Urlaubsort angekommen stellte sich heraus, dass die Unterkunftsmöglichkeiten in keinster Weise den Vereinbarungen gerecht wurden. Die Räume waren zu klein und haben der vereinbarten Anzahl nicht entsprochen. Eine entsprechende Entgeltminderung musste gerichtlich durchgesetzt werden. Im Zuge einer gebuchten Kultur- und Bildungsreise sollte ein umfangreiches Programm geboten werden. Die tatsächlichen Leistungen erfolgten jedoch weit unter den Prospektangaben. Die gerechtfertigte Preisminderung war erst im Zuge eines gerichtlichen Verfahrens zu erreichen. Der von einem Reisebüro ausgestellte Hotelgutschein über eine Hotelbuchung im Ausland wurde am Zielort vom bezogenen Hotel nicht angenommen, sodass der Versicherungsnehmer die Hotelkosten nochmals erlegen musste, um überhaupt ein Urlaubsquartier zu bekommen. Um den für die Buchung in Wien erlegten Betrag zurückzuerhalten, musste eine Klage eingebracht werden. Der Traumurlaub in Fernost laut Reisebüroprospekt stellte sich als Alptraum an Schmutz, Ungeziefer und Lärm dar. Diesem Erlebnis folgte ein jahrelanger Prozess, um wenigstens einen Teil der aufgewendeten Kosten vom veranstaltenden Reisebüro zurückzuerhalten. Beim Kauf einer Wohnung wurde vom Versicherungsnehmer auch ein Kaufvertrag über den Kauf des Mobiliars unterschrieben. Da nicht alle angeführten Möbelstücke dem Versicherungsnehmer überlassen wurden und von den überlassenen ein Teil stark beschädigt war, musste eine Klage gegen den Verkäufer eingebracht werden. Nach dem Abschluss der Maler- und Tapeziererarbeiten in der Wohnung des Versicherungsnehmers musste dieser feststellen, dass an einigen Stellen Flecken aufgetreten sind. Durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts wurden die Räumlichkeiten schnell in Ordnung gebracht. Der Versicherungsnehmer ersteigert über das Internet ein Rennfahrrad. Nach dem Zuschlag weigert sich der Gegner aus Wiener Neustadt das Fahrrad zu übergeben. Ein Anwalt musste eingeschaltet werden. Der Versicherungsnehmer kauft über das Internet bei einem österreichischen Händler CDs diese werden nicht geliefert, der Kaufpreis jedoch über die Kreditkarte des Versicherungsnehmers abgebucht. Ein Rechtsanwalt hat die Ansprüche geltendgemacht. Der vom Versicherungsnehmer erworbene PC weist nicht die versprochene Software auf, die im Pakte mit dem PC angeboten wurde. Ein Rechtsanwalt musste eingeschaltet werden.

Der Versicherungsnehmer hat eine überhöhte Telefonrechnung bekommen. Da die Rechnung ein Vielfaches der durchschnittlichen Rechnung ausmachte und der Versicherungsnehmer sogar nachweisen konnte, dass er die meiste Zeit im Ausland auf Urlaub war, wurde ein Rechtsanwalt eingeschaltet. Mit dem Telefonanbieter wurde ein Vergleich geschlossen. Rechtsschutz für Grundstückseigentum und Miete (bei der Wiener Städtischen "Haus- und Wohnungs-Rechtsschutz") Miet- und Pachtverträge Die Kosten der gärtnerischen Ausgestaltung des Hofes wurden dem Versicherungsnehmer und anderen Mietern unzulässigerweise über die Betriebskosten angerechnet. Der Hausherr kündigte dem Versicherungsnehmer das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen nicht gegeben waren. Die vorübergehende Ortsabwesenheit des Mieters wurde vom Hausherrn dazu benutzt, das Mietverhältnis mit der Begründung zu kündigen, die Wohnung diene nicht mehr dem dringenden Wohnbedürfnis des Mieters. Auf die Mieter eines Hauses mit Garten sollten die Kosten der Neuherstellung eines Hausbrunnens unzulässigerweise auf die Betriebskosten überwälzt werden. Der neue Mieter einer alten Wohnung musste, da ihm das E-Werk den Anschluss verweigerte, die wichtigsten Leitungen, von der Steigleitung im Stiegenhaus weg, erneuern lassen. Es entstand Streit darüber, ob und in welchem Ausmaß Mieter oder Vermieter für diese Kosten aufkommen sollten. In einem Althaus existierte ein seit vielen Jahren unbenutzter und unbenutzbarer Aufzug. Ein Teil der Mieter betrieb, im Einvernehmen mit dem Hausherrn, die Wiederherstellung des Aufzugs. Der Versicherungsnehmer, der auf Grund der Lage der Wohnung gar nicht die Möglichkeit hatte, den Aufzug zu benutzen, wurde ebenfalls zur Mittragung der Kosten herangezogen. Der Versicherungsnehmer wollte eine Waschmaschine aufstellen und die dafür erforderlichen Zu- und Ableitungen für Strom und Wasser installieren lassen. Der Vermieter verweigerte seine Zustimmung, sodass in diesem Zusammenhang eine gerichtliche Klärung herbeigeführt werden musste. Der Versicherungsnehmer hatte, ohne Erlaubnis des Hausherrn und auch ohne baubehördliche Genehmigung, ein Bad installieren lassen. Dies hat der Vermieter zum Anlass genommen, das Mietverhältnis gerichtlich aufzukündigen. Das Gericht stellte fest, dass im konkreten Fall kein

Kündigungsgrund gegeben sei, da die Badeanlage ordnungsgemäß installiert wurde, die Substanz des Hauses nicht beeinträchtigt wurde und leicht wieder zu entfernen wäre. Wiederholte Lärmexzesse in der Nachbarwohnung führten immer wieder zu Polizeiinterventionen, die jedoch jeweils nur kurzfristig zu einer Besserung der Situation führten. Der Vermieter weigerte sich beharrlich, wirksame Maßnahmen zur Beseitigung des unserem Versicherungsnehmer unzumutbaren Zustands zu erreichen, sodass gerichtliche Hilfe gegen den Vermieter ergriffen werden musste. Der Vermieter erhöhte die Position Betriebskosten mit dem allgemeinen Hinweis auf gestiegene Kosten beträchtlich. Einblick in die Belege über diese Kostenpositionen ermöglichte er allerdings nicht, sodass gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden musste. Dabei stellte sich heraus, dass diese Kostenzunahme durch die vorhandenen Belege zu einem erheblichen Teil nicht begründbar war und die Verrechnung daher zu Unrecht erfolgte. Dingliche Rechte Der Nachbar parkte immer wieder vor der Garageneinfahrt des Einfamilienhauses des Versicherungsnehmers sein Auto derart behindernd, dass der Versicherungsnehmer als Garagenbesitzer die Garage mit seinem PKW nicht verlassen konnte. Eine Klage auf Unterlassung wurde eingebracht. Da unserem Versicherungsnehmer das seit Jahrzehnten bestehende Fahrtrecht über das Nachbargrundstück verweigert wurde, mussten gerichtliche Schritte unternommen werden. Der Versicherungsnehmer als Wohnungseigentümer war einer außerordentlichen Lärmbelästigung durch den Nachbarn ausgesetzt. Dieser hat eine überdimensionierte Tonanlage installiert und sooft er zu Hause war, mit voller Lautstärke betrieben. Außergerichtliche Maßnahmen hatten keinen Erfolg. Erst eine Klage auf Unterlassung der unzulässigen Lärmimmissionen brachte wieder erträgliche Verhältnisse. Während eines längeren Urlaubs des Versicherungsnehmers erneuerte der Grundstücksnachbar den Zaun an der gemeinsamen Grundgrenze. Nach seiner Rückkehr musste der Versicherungsnehmer feststellen, dass der Nachbar den neuen Zaun in seinem ganzen Verlauf auf dem Grund des Versicherungsnehmers errichtet hatte, was der Nachbar jedoch bestritt. Eine Klage auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands musste eingebracht werden. Der Nachbar errichtete seinen Schweinestall so nah an der gemeinsamen Grundgrenze, dass der Versicherungsnehmer dauernder Geruchsbelästigung ausgesetzt war. Eine Immissionsklage wurde notwendig. Der am Nachbargrundstück ansässige Gewerbebetrieb weigerte sich, Maßnahmen zu ergreifen, die die Staubimmissionen auf das Einfamilienhaus

des Versicherungsnehmers verhindern. Es musste klagsweise vorgegangen werden. Ein Grundstücksnachbar behauptete, ein Wegerecht über das Grundstück des Versicherungsnehmers zu haben. Erst nach einem langwierigen Prozess gelang es unserem Versicherungsnehmer das Gegenteil zu beweisen. Der Hausherr änderte, ohne das Einvernehmen mit den Mietern herzustellen, das Schloss eines Nebeneingangs, sodass unser Versicherungsnehmer, der diesen Eingang jahrzehntelang benutzte, einen großen Umweg in Kauf nehmen musste, um zu seiner Wohnung zu gelangen. Mit einer Servitutsklage musste klargestellt werden, ob der Mieter (Versicherungsnehmer) einen Anspruch auf die Benützung dieses Eingangs hatte. Der Vermieter hatte eine Klage gegen den Versicherungsnehmer eingebracht, da er die Küche als Kabinett und das Vorzimmer als Küche verwendet hat. Das Gericht schloss sich dieser Meinung nicht an und gab dem Versicherungsnehmer Recht. Die Mehrheit der Wohnungseigentümer änderte die Hausordnung derart ab, dass der Versicherungsnehmer nicht nur seine bisher gehaltenen Haustiere abschaffen hätte müssen, sondern auch den weitläufigen Innenhof für die Zu-und Abfahrt mit dem Fahrrad nicht mehr befahren hätte dürfen. Auf Grund der richterlichen Entscheidung musste die Hausordnung in diesen beiden Punkten wieder abgeändert werden. Der Versicherungsnehmer wollte seine Eigentumswohnung nach seinen Wohnbedürfnissen umbauen. Wegen des Umfangs der Arbeiten war die Zustimmung des Eigentümers der Nachbarwohnung erforderlich, die dieser allerdings verweigerte. Es musste daher auf gerichtlichem Wege festgestellt werden, ob der Nachbar gegen entsprechende Entschädigung zur Duldung dieser Arbeiten verpflichtet war. Der Liegenschaftsnachbar unseres Versicherungsnehmers benutzte immer wieder eine Abkürzung durch den nicht eingezäunten Garten des Klägers unter Berufung auf das Bestehen eines angeblichen Wegeservituts. Die eingebrachte Klage brachte den gewünschten Erfolg. Auf Grund eines verbücherten Servituts hatte der Liegenschaftsnachbar unseres Versicherungsnehmers das Recht, über dessen Grundstück mit einem PKW auf einem bestehenden Weg zuzufahren. Die Abwesenheit des Versicherungsnehmers benutzte dieser Liegenschaftsnachbar, um eigenmächtig den Weg zu verbreitern um auch mit einem LKW zufahren zu können. Es musste auch in diesem Fall die Klage auf Unterlassung und Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands (Servitutsklage) eingebracht werden. Der Nachbar errichtete auf seiner Liegenschaft, nahe der Grundgrenze zum Versicherungsnehmer, eine Räucheranlage, die zunächst nur gelegentlich, in

der Folge aber immer häufiger in Betrieb genommen wurde, sodass der Rauch auf Grund der gegebenen Hauptwindrichtung allzu oft im ganzen Haus des Versicherungsnehmers als störend empfunden wurde. Als bereits Verfärbungen der Fassade auftraten, musste wegen der Uneinsichtigkeit des Nachbarn gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden.