I. Einleitung. 1. Privatstiftung in Österreich

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1 1. Privatstiftung in Österreich Bis zum Inkrafttreten des Privatstiftungsgesetzes (PSG) 1 am 1. September 1993 konnten in Österreich ausschließlich gemeinnützige Stiftungen gegründet werden. Grundlage war das bis heute geltende Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz (BStFG). 2 Stiftungen nach diesem Gesetz müssen der Erfüllung gemeinnütziger oder mildtätiger Zwecke dienen. Gemeinnützige Stiftungen konnten und können weiters auf Basis von Landesgesetzen (etwa dem Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetz) gegründet werden, sofern ihr Zweck sich auf den Bereich des jeweiligen Bundeslandes beschränkt. 3 Durch das PSG wurde erstmals in Österreich die Möglichkeit geschaffen, Privatstiftungen mit jedem beliebigen (erlaubten) Zweck zu errichten. Das gesetzgeberische Motiv lag vor allem in der Absicht, durch das steuerlich attraktive Rechtsinstitut der Privatstiftung ausländisches Kapital nach Österreich zu ziehen. Heute ist aber festzustellen, dass vornehmlich andere als steuerliche Gründe für die Errichtung einer Privatstiftung ausschlaggebend sind (siehe unten Seite 7 f). Die Privatstiftung wurde in der Praxis von Anfang an sehr gut angenommen. Die Zahl der Privatstiftungen steigt bis heute stetig an; derzeit gibt es rund Privatstiftungen in Österreich. Im Vergleich dazu beläuft sich die Anzahl von Aktiengesellschaften (AG) auf bloß ca Entwicklung der Anzahl der Privatstiftungen Quelle: Arnold, PSG-Kommentar 2 1 BGBl 694/1993 idgf, novelliert durch das 1. Euro-Umstellungsgesetz (BGBl I 98/2001), Handelsrechtsänderungsgesetz (BGBl I 120/2005) und das Familienrechts-Änderungsgesetz 2009 (BGBl I 75/2009), im Folgenden PSG. 2 BGBl 11/ Zu diesen Stiftungen und Fonds Stammer, Handbuch des österreichischen Stiftungs- und Fondswesen (1983). Limberg/A. Tschugguel, Die Privatstiftung Leitfaden für Stifter, Vorstand, Begünstigte & Gläubiger, LexisNexis 1

2 Auch das von den österreichischen Privatstiftungen verwaltete Vermögen hat eine beachtliche Dimension erreicht. So wird geschätzt, dass die österreichischen Privatstiftungen in Summe ein Vermögen von über 50 Mrd Euro verwalten. 4 Dies ergäbe ein durchschnittliches Stiftungsvermögen von über 15 Mio Euro. Quelle: Aufsichtsrat aktuell 2007 H6, 7. Grundsätzlich gibt es nur eine einheitliche Form der Privatstiftung. Da die Privatstiftung jedoch zahlreiche Gestaltungsvarianten bietet, haben sich in der Praxis je nach Ausrichtung und Stiftungszweck unterschiedliche Einteilungen bzw Bezeichnungen von Privatstiftungen herausgebildet, die sich teilweise auch überschneiden, wobei es sich dabei jedoch nicht um unterschiedliche rechtliche Typen handelt: gemeinnützige Privatstiftungen: fördern die Allgemeinheit (zb im karitativen, künstlerischen, wissenschaftlichen oder sportlichen Bereich); es bestehen insbesondere steuerrechtlich gewisse Sonderregelungen eigennützige Privatstiftungen: haben einen anderen als gemeinnützigen Zweck Versorgungsstiftungen: verwenden ihre Erträge zur Versorgung von Personen, wobei der Vermögensstamm möglichst erhalten bleiben soll Verbrauchsstiftungen: schütten nicht nur die Erträge aus, sondern auch der Vermögensstamm darf bzw soll ausgeschüttet werden Familienstiftungen: dienen der Versorgung von Familienangehörigen Das PSG kennt diese Kategorisierungen nicht, unterscheidet aber nach der Errichtungsart: Neben der normalen Privatstiftung, die vom Stifter zu Lebzeiten errichtet wird, 4 Die Schätzungen divergieren im Detail natürlich. Vgl zuletzt etwa die Angaben von Dr. Christoph Kraus, Vorstandsvorsitzender Privatbank Kathrein, ( index.do, ); Ch. Rasteiger, Österreichs Privatstiftungen unter der Lupe, Aufsichtsrat aktuell 2007 H 6, 6 (7). 2 Limberg/A. Tschugguel, Die Privatstiftung Leitfaden für Stifter, Vorstand, Begünstigte & Gläubiger, LexisNexis

3 3. Gestaltungsmöglichkeiten gibt es auch die Möglichkeit der Errichtung einer Privatstiftung von Todes wegen ( 8 PSG). Ihr liegt eine Mischung aus Stiftungserklärung und letztwilliger Verfügung zugrunde. Abgesehen vom unterschiedlichen Errichtungsvorgang ist die Privatstiftung von Todes wegen aber wie jede andere Privatstiftung auch zu behandeln. 2. Wesen der Privatstiftung Die Privatstiftung wird von ihrem Stifter errichtet, ist darüber hinaus von diesem aber völlig getrennt und unabhängig. Sie ist eine juristische Person und hat daher eigene Rechtspersönlichkeit. Der Stifter ist weder Eigentümer noch Gesellschafter seiner Privatstiftung. Überhaupt verfügt die Privatstiftung über keinen Eigentümer, weshalb sie gerne auch als eigentümerlose Vermögensmasse bezeichnet wird. Allfällige Rechte, die den Einfluss des Stifters sichern sollen, hat sich dieser grundsätzlich extra vorzubehalten. Vor Inkrafttreten des PSG war dem österreichischen Recht die spezifische Rechtsform der Privatstiftung nicht bekannt. 5 Zwar weist die Privatstiftung in bestimmten Facetten Ähnlichkeiten zu anderen Rechtsformen auf (zb Verein, GmbH), dennoch ist sie von diesen grundsätzlich zu unterscheiden. Die Privatstiftung ist insbesondere keine Gesellschaft, sondern eine spezielle Art von juristischer Person, eben auf Grundlage des PSG. Man spricht daher auch von einer Rechtsform sui generis (eigener Art). 3. Gestaltungsmöglichkeiten Im Hinblick auf die Gestaltung der Privatstiftung enthält das PSG teils zwingende Bestimmungen, die für die Privatstiftung jedenfalls gelten, teils aber auch sogenannte dispositive Bestimmungen ( nachgiebiges Recht ), welche durch die Stiftungserklärung abänderbar sind. Insgesamt bietet das PSG dem Stifter weitgehende Flexibilität und großen Gestaltungsspielraum. 3.1 Organe Zwingend vorgegeben sind die obligatorischen Organe der Privatstiftung: Stiftungsvorstand, Stiftungsprüfer und nur unter bestimmten Vorraussetzungen Aufsichtsrat. 6 Die Privatstiftung wird durch den Stiftungsvorstand, welcher aus mindestens drei Mitgliedern bestehen muss, geleitet und nach außen vertreten. Der Stiftungsprüfer und der allfällige Aufsichtsrat überwachen den Stiftungsvorstand dabei. Darüber hinaus kann der Stifter aber noch (beliebig viele) andere fakultative Organe vorsehen und diese mit verschiedenen Kompetenzen ausstatten. Gewisse Kompetenzen sind allerdings den genannten obligatorischen Organen vorbehalten (siehe Kapitel III.). 5 Zur Entstehungsgeschichte und den Erwägungen, die zur Errichtung des PSG geführt haben, vgl auch Eiselsberg, Das neue Privatstiftungsrecht, AnwBl 1994, In der Praxis sind die Voraussetzungen für einen zwingenden Aufsichtsrat aber nur selten gegeben. So haben derzeit nur etwa 30 Privatstiftungen einen Aufsichtsrat aufgrund des PSG (das sind weniger als 1 % aller Privatstiftungen). Limberg/A. Tschugguel, Die Privatstiftung Leitfaden für Stifter, Vorstand, Begünstigte & Gläubiger, LexisNexis 3

4 3.2 Stiftungszweck Der Stiftungszweck der Privatstiftung ist gleichsam oberstes Ziel, Richtschnur und Sinn der Privatstiftung und kann vom Stifter in der Stiftungserklärung grundsätzlich relativ frei vorgegeben werden. Hierbei kommt jeder erlaubte Zweck in Betracht. BEISPIELE Stiftungszweck Förderung der Krebsforschung Erhaltung eines Kulturbetriebes Versorgung der eigenen Kinder Betreuung des geliebten Hundes Pflege des Gedenkens an den Stifter Einem verbotenen Zweck (zb Drogenanbau) darf die Privatstiftung aber freilich nicht gewidmet sein. Auch die sogenannte Selbstzweck-Stiftung, also eine Privatstiftung, die bloß dem reinen (zweckfreien) Vermögenserhalt dient, ist verboten, um eine Versteinerung des Vermögens zu verhindern. Der Stiftungszweck wird grundsätzlich durch Ausschüttungen, das heißt durch Zuwendungen an Begünstigte, erreicht. In der Stiftungserklärung kann der Stifter auch weitere Vorgaben zur Zweckerreichung festlegen (zb Kriterien für die Auswahl der zu fördernden Forschungsinstitute; Abschluss der Ausbildung als Bedingung für eine Zuwendung) Unternehmerische Tätigkeit Die Privatstiftung gilt nicht per se als Unternehmer sie ist kein Unternehmer kraft Rechtsform. Eine Privatstiftung kann jedoch aufgrund ihres Stiftungszwecks und ihrer Tätigkeit dennoch als Unternehmer im rechtlichen Sinn gelten und unterliegt diesfalls den speziellen für Unternehmer geltenden Rechtsnormen, insbesondere dem Unternehmensgesetzbuch (UGB). 8 Nach 1 Abs 2 UGB gilt als Unternehmer, wer eine auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit betreibt, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. Reine Vermögensverwaltung gilt demnach noch nicht als unternehmerische Tätigkeit. Hingegen ist die Vermietung oder Verpachtung ab einem gewissen Ausmaß als unternehmerisch zu bewerten (Richtzahl laut OGH sind etwa fünf Wohnungen). 9 7 Weiterführend zum Stiftungszweck Eiselsberg, Der Zweck der Privatstiftung, ZfS 2005, 4; Christian Nowotny, Zum Mythos des Verbots der Selbstzweckstiftung, ZfS 2006, 4; Goëss, Der zulässige Stiftungszweck einer Privatstiftung nach dem PSG, ZfS 2008, BGBl I 120/2005 idf BGBl I 140/ OGH , 3 Ob 547/93; RIS-Justiz RS Limberg/A. Tschugguel, Die Privatstiftung Leitfaden für Stifter, Vorstand, Begünstigte & Gläubiger, LexisNexis

5 3. Gestaltungsmöglichkeiten Der Privatstiftung sind folgende Tätigkeiten verboten ( 1 Abs 2 PSG): eine gewerbsmäßige Tätigkeit; dies wird damit begründet, dass die Privatstiftung nicht direkt den Risiken des kaufmännischen Betriebs ausgesetzt werden soll; eine bloße gewerbliche Nebentätigkeit ist aber zulässig (zb eine Privatstiftung stellt ein Gemälde aus und verkauft auch Postkarten davon) die Geschäftsführung einer Handelsgesellschaft (auch jede faktische, vertragliche Geschäftsführung ist verboten) unbeschränkt haftender Gesellschafter einer eingetragenen Personengesellschaft zu sein (die Privatstiftung kann aber beschränkt haftender Kommanditist oder stiller Gesellschafter sein) Die Privatstiftung führt keine Firma (wie etwa Gesellschaften), sondern einen Namen. Für diesen gilt aber auch das Prinzip der Namenswahrheit und Ausschließlichkeit, ähnlich wie bei der Firmenbildung. 10 Demnach darf der Name einer Privatstiftung nicht irreführend sein oder eine Verwechslungsgefahr begründen. Fantasiebezeichnungen sind grundsätzlich zulässig. Der Name einer Privatstiftung muss jedenfalls das Wort Privatstiftung beinhalten. BEISPIELE Zulässige Namen Max Muster Privatstiftung Privatstiftung Max Muster Maxileins Privatstiftung BEISPIELE Unzulässige Namen Stiftung Maximilian (Wort Privatstiftung nicht enthalten) Thomas Muster Privatstiftung (möglicherweise irreführend, wenn Max seinen klingenderen zweiten Vornamen ins Spiel bringt) M&M s Privatstiftung (möglicherweise irreführend, weil die Initialen an ein bekanntes Schokoladeprodukt erinnern) M.M. gemeinnützige Privatstiftung (unzulässig, falls eigennütziger Stiftungszweck) 10 Zur Firmenbildung nach UGB siehe etwa Dehn/Birnbauer, Das neue Firmenrecht nach dem UGB erste Erfahrungen, NZ 2008/54; Dominik Fuchs, Das liberalisierte Firmenrecht nach dem Handelsrechts-ÄnderungsG 2005, ÖZW 2009, 86; Ratka, Die Liberalisierung des Firmenrechts durch die Handelsrechtsreform, JAP 2005/2006/27. Limberg/A. Tschugguel, Die Privatstiftung Leitfaden für Stifter, Vorstand, Begünstigte & Gläubiger, LexisNexis 5

6 4. Gründung der Privatstiftung 4.1 Motive Zwar werden Privatstiftungen in der Praxis meist nicht nur aus steuerlichen Überlegungen errichtet, doch können diese einen (zusätzlichen) Anreiz darstellen: Die steuerlichen Vorteile einer Privatstiftung wirken umso stärker, je größer die laufenden Einkünfte sind, welche der niedrigeren Zwischenbesteuerung (12,5 %) unterfallen. Angelehnt an eine Untersuchung aus dem Jahr wird in den auf der nächsten Seite abgebildeten Tabellen die Vermögensveranlagung in einer Privatstiftung der Veranlagung einer Privatperson steuerlich gegenübergestellt. Den Tabellen liegen folgende (willkürliche) Annahmen zugrunde: Gründungskosten: EUR laufende Kosten der Privatstiftung: EUR Vermögensveranlagung in Wertpapieren, jeweils 5% Ertrag vom veranlagten Vermögen abzüglich 1% Management- und Depotgebühren 60% des veranlagten Vermögens in der Privatstiftung unterliegt der Zwischensteuer 62% (Annahme von Dividenden in Höhe von 2%) des privat gehaltenen Vermögens wird mit 25% KESt besteuert (es gibt keine Zwischensteuer) keine Spekulationsgewinne, keine Zuwendung an Begünstigte. Unter diesen Prämissen zeigt sich, dass sich die Vermögensveranlagung im Rahmen einer Privatstiftung bei einem Vermögen von EUR 1 Mio (Beispiel 1) steuerlich auch langfristig nicht rechnet. Hingegen zahlt sich die Errichtung einer Privatstiftung langfristig aus, wenn das eingebrachte Vermögen EUR 10 Mio beträgt (Beispiel 2): Zwar ist die steuerliche Belastung insbesondere wegen der Gründungskosten und der Stiftungseingangssteuer in den ersten Jahren verglichen mit einer privaten Veranlagung höher, doch würde im Laufe des 11. Veranlagungsjahres das Stiftungsvermögen das privat gehaltene Vermögen übersteigen (sog. break-even- Punkt ). Die dargestellten Beispiele sollen aber nur der allgemeinen Veranschaulichung dienen. Im konkreten Fall bedarf es jedenfalls einer auf die individuellen Gegebenheiten abgestellten Berechnung der steuerlichen Auswirkungen. 11 Siegler, Stiftungsbrief Nr 2/2005, 5 ff. 6 Limberg/A. Tschugguel, Die Privatstiftung Leitfaden für Stifter, Vorstand, Begünstigte & Gläubiger, LexisNexis

7 4. Gründung der Privatstiftung Vermögensentwicklung Beispiel 1 Vermögensentwicklung Beispiel 2 In der Praxis ist die Stiftungserrichtung häufig vom Wunsch nach dauerhafter Vermögenserhaltung getragen. Gerade im Hinblick auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen stellt sich nämlich für den späteren Erblasser die Frage, wie er sein Unternehmen oder sonstiges Vermögen (zb zusammengehörige Ländereien) über seinen Tod hinaus seiner Familie als Einheit erhalten kann. Denn die Rechtsnachfolge im Erbrechtswege birgt stets die Gefahr, dass Unternehmen bzw sonstiges Vermögen zerschlagen werden. Aufgrund der flexiblen Gestaltungsmöglichkeiten und ihrer weitgehend freien Zweckgestaltung kann das Instrument der Privatstiftung hier Abhilfe schaffen: Das zu erhaltende Vermögen (Unternehmen) wird in eine Privatstiftung eingebracht, als deren Limberg/A. Tschugguel, Die Privatstiftung Leitfaden für Stifter, Vorstand, Begünstigte & Gläubiger, LexisNexis 7

8 Begünstigte etwa die Nachkommen des Stifters eingesetzt werden können, die dann (als Begünstigte) in portionierter Weise durch Zuwendungen aus dem Stiftungsvermögen versorgt werden. Damit kann sowohl der angestrebte Vermögenserhalt als auch die Versorgung der Nachkommen sichergestellt werden. Die Privatstiftung kann dem Stifter auch dazu dienen, sein eigenes Vermögen dem Zugriff von Gläubigern, etwa auch Pflichtteilsberechtigten oder geschiedenen Ehegatten, zu entziehen. Kommt es dabei nicht bloß zu einer rechtlichen, sondern auch zu einer tatsächlichen, wirtschaftlichen Trennung vom Stiftungsvermögen, weil der Stifter sich keinen maßgeblichen Einfluss vorbehält, so kann es ihm auf diese Weise gelingen, sein persönliches Vermögen als Bemessungsgrundlage für die Pflichtteile oder Ansprüche infolge Scheidung sowie als Haftungsfonds für seine Gläubiger zu mindern (siehe Kapitel V.). Schließlich ist die Privatstiftung auch eine beliebte Rechtsform zur Erfüllung gemeinnütziger oder mildtätiger Zwecke, etwa im kulturellen oder wissenschaftlichen Bereich. Folgende Grafik veranschaulicht die Motive für Stiftungserrichtungen, die Daten basieren auf einer Umfrage unter Stiftern: Quelle: Aufsichtsrat Aktuell 2007 H6, Gründungsablauf Da Stiftungserklärungen als Formerfordernis der Beurkundung durch Notariatsakt bedürfen, empfiehlt es sich schon deshalb, anlässlich der angedachten Gründung einer Privatstiftung einen Notar aufzusuchen, um damit den gesamten Vorgang der Gründung und Beratung in seine rechtsfreundliche Hand zu legen. Ein Notar ist üblicherweise regelmäßig mit der Gründung von Privatstiftungen befasst und mit der Materie daher auch entsprechend vertraut. 8 Limberg/A. Tschugguel, Die Privatstiftung Leitfaden für Stifter, Vorstand, Begünstigte & Gläubiger, LexisNexis

9 4. Gründung der Privatstiftung 4.3 Stiftungserklärung Die Gründung einer Privatstiftung beginnt mit der Errichtung der Stiftungsurkunde. Darin sind die Grundlagen der künftigen Privatstiftung niedergelegt. Die Stiftungsurkunde kann außerdem noch durch eine Stiftungszusatzurkunde ergänzt werden. Während die Stiftungsurkunde in der Urkundensammlung des Firmenbuches hinterlegt wird und damit öffentlich zugänglich ist, bleibt die Stiftungszusatzurkunde grundsätzlich geheim und ist dem Firmenbuchgericht nicht offenzulegen (allerdings muss sie dem Finanzamt vorgelegt werden, um die 25%ige Eingangssteuer zu verhindern, siehe unten Seite 17). Stiftungsurkunde und Stiftungszusatzurkunde werden gemeinsam als Stiftungserklärung bezeichnet. Mindestinhalt der Stiftungsurkunde ist ( 9 f PSG): Widmung des Mindestvermögens (gem 4 PSG beträgt dieses , ) Bestimmung des Stiftungszwecks Bezeichnung der Begünstigten oder einer Stelle, die die Begünstigten bestimmt Name und Sitz der Privatstiftung (Sitz muss im Inland sein; Name muss Privatstiftung enthalten) Angaben zum Stifter (Name, Geburtsdatum, Adresse) Angabe, ob die Privatstiftung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit errichtet wird (zeitliche Befristung oder Auflösung der Privatstiftung bei Eintritt einer bestimmten Bedingung ist möglich) Folgende Inhalte können in die Stiftungsurkunde ( 10 Abs 2 PSG), nicht aber in die Stiftungszusatzurkunde, aufgenommen werden: Regelungen über Bestellung, Abberufung, Funktionsdauer und Vertretungsbefugnis des Stiftungsvorstandes Regelungen über Bestellung, Abberufung und Funktionsdauer des Stiftungsprüfers Regelungen zur Bestimmung des Gründungsprüfers Vorbehalt und Bestimmungen zum Änderungs- oder Widerrufsrecht Einrichtung eines fakultativen Aufsichtsrates oder sonstigen Organs sowie nähere Bestimmungen dazu In die Stiftungsurkunde oder in die Stiftungszusatzurkunde können aufgenommen werden ( 10 Abs 2 PSG): Regelungen über die Vergütung der Stiftungsorgane Nähere Bestimmungen zur Festsetzung der Begünstigten Festlegung von Leitlinien für den Stiftungsvorstand Bestimmung der Letztbegünstigten Regelungen über die innere Ordnung von Stiftungsorganen (zb Sitzungsordnung, Sitzungsanzahl, Geschäftsverteilung) Widmung eines weiteren, das Mindestvermögen von , übersteigenden Vermögens Limberg/A. Tschugguel, Die Privatstiftung Leitfaden für Stifter, Vorstand, Begünstigte & Gläubiger, LexisNexis 9

10 4.4 Privatstiftung von Todes wegen Neben der Gründung einer Privatstiftung zu Lebzeiten des Stifters, besteht auch die Möglichkeit, eine Privatstiftung von Todes wegen zu errichten ( 8 Abs 1 PSG). Bei dieser muss die Stiftungserklärung sowohl der Form eines Notariatsaktes als auch der einer letztwilligen Verfügung entsprechen ( 39 Abs 1 PSG). Es bedarf daher der Mitwirkung des Notars und zweier weiterer Zeugen (oder an deren Stelle eines weiteren Notars). Als Stifter kommt im Gegensatz zur Privatstiftung unter Lebenden selbstverständlich nur eine natürliche Person (also keine juristische Person) in Betracht; auch eine Stiftermehrheit ist ausgeschlossen. Da die Privatstiftung von Todes wegen erst mit dem Tod des Stifters entsteht, kann der Stifter die Stiftungserklärung bis zuletzt nach Belieben ändern oder widerrufen. Im Übrigen ist die Privatstiftung von Todes wegen aber in rechtlicher Hinsicht genauso wie eine zu Lebzeiten gegründete Privatstiftung zu behandeln Stiftungskurator Ist die Eintragung einer Privatstiftung in das Firmenbuch nicht in angemessener Frist zu erwarten und sind alle Stifter verstorben, so ist auf Antrag oder von Amts wegen vom Firmenbuchgericht ein Stiftungskurator zu bestellen ( 8 Abs 3 PSG). Die Bestellung eines Stiftungskurators betrifft daher in der Praxis, wenn überhaupt, zumeist Privatstiftungen von Todes wegen. Antragsberechtigt ist jeder, der ein rechtliches Interesse an der Bestellung des Stiftungskurators hat (zb Begünstigte, Testamentsvollstrecker, Erben). Der Stiftungskurator hat als Organ der Vorstiftung für das Entstehen der Privatstiftung Sorge zu tragen und erforderlichenfalls den ersten Stiftungsvorstand sowie den ersten Aufsichtsrat zu bestellen. Bis zur Bestellung des Stiftungsvorstandes hat er außerdem auch das Stiftungsvermögen zu verwalten ( 8 Abs 3 PSG). Der Stiftungskurator hat einen Anspruch auf Ersatz seiner Auslagen und auf angemessene Entlohnung (aus dem Stiftungsvermögen). Sein Mandat endet mit Enthebung, welche mit Entstehung der Privatstiftung (Eintragung im Firmenbuch) zu erfolgen hat ( 8 Abs 4 und 5 PSG). 4.6 Vorstiftung Zwischen der Errichtung der Stiftungserklärung und der Eintragung der Privatstiftung im Firmenbuch wird die noch nicht entstandene Privatstiftung als Vorstiftung bezeichnet. In diesem Stadium ist sie nämlich bereits rechts- und parteifähig: Sie kann Rechte erwerben, Pflichten begründen, Verträge schließen, klagen und geklagt werden etc. Für die Vorstiftung haften jene Personen, die für sie handeln sogenannte Handelndenhaftung. Eine solche Haftung kann vor allem dann schlagend werden, wenn 12 Im Detail zur Errichtung und Entstehung der Privatstiftung von Todes wegen siehe Pittl, Errichtung und Entstehung von Privatstiftungen, NZ 2000, Limberg/A. Tschugguel, Die Privatstiftung Leitfaden für Stifter, Vorstand, Begünstigte & Gläubiger, LexisNexis