Protokoll der ordentlichen Mitgliederversammlung der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Landesverband Hessen vom 1.

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1 Protokoll der ordentlichen Mitgliederversammlung der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Landesverband Hessen vom 1. Dezember 2014 Ort: Anwesend: Beginn: Ende: 1240 Saalbau Gallus, Frankenallee 111, Frankfurt siehe separate Anwesenheitsliste 19:05 Uhr 20:45 Uhr TOP 1: Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung sowie der ordnungsgemäßen Einladung Der Vorsitzende Dustin Dehez begrüßt die anwesenden Mitglieder und eröffnet die Mitgliederversammlung. Er stellt zu Beginn die Frage, ob ordnungsgemäß eingeladen wurde. Dagegen regt sich kein Widerspruch und die ordnungsgemäße Einladung wird vom Vorsitzenden festgestellt. Es sind neun stimmberechtigte Mitglieder anwesend. Bevor die Tagesordnung festgestellt werden kann, berichtet Dustin Dehez von mehreren Anträgen zur Tagesordnung, die von den Eheleuten Schmidt schriftlich gestellt wurden. Es besteht kein Widerspruch gegen eine Abstimmung per Akklamation zu den Anträgen zur Tagesordnung. Er geht diese der Reihe nach durch: 1. Antrag auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes zur Verabschiedung des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung. Hierzu führt der Vorsitzende aus, dass eine solche Beschlussfassung problematisch sei, da der Vorstand dann nicht handlungsfähig sei, solange eine Mitgliederversammlung nicht das Protokoll der vorangegangenen Mitgliederversammlung verabschiedet habe. Der Vorstand könne dann, zum Beispiel, die heute zu treffenden Entscheidungen nicht rechtlich bindend umsetzen, weil erst die nächste Mitgliederversammlung abgewartet werden müsse. Daher sei es üblich, dass das Protokoll der Mitgliederversammlung vom Vorstand verabschiedet werde, so wie dies auch in anderen Vereinen und im Bundesverband üblich sei. Allerdings erhalte jedes Mitglied auf Antrag eine digitale Kopie des Protokolls. Die Eheleute Schmidt bleiben dennoch bei ihrem Antrag. Ein entsprechender Tagesordnungspunkt wird bei 2 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt. 2. Antrag auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes zur Wahl von Delegierten zur Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Zu diesem Antrag erklärte der Vorsitzende, dass die Wahl von Delegierten zur Mitgliederversammlung des Bundesverbandes der Satzung des Bundesverbands widerspricht, nach der jedes Mitglied des Landesverbandes auch auf Mitgliederversammlungen des Bundesverbandes stimmberechtigt ist. Er weist die Eheleute Schmidt daraufhin, dass für die Wahl von Delegierten ein Satzungsänderungsantrag auf Bundesebene gestellt werden müsse. 3. Antrag auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes zur Beschlussfassung über die Protokolle der Mitgliederversammlungen und deren grundsätzlichen Verabschiedung durch die jeweils folgende Mitgliederversammlung. 1

2 In einer kurzen Aussprache wird darauf hingewiesen, dass hier eine Satzungsänderung notwendig werden würde und die Eheleute Schmidt werden gebeten, den entsprechenden Antrag unter dem Tagesordnungspunkt Anträge auf Satzungsänderungen erneut einzubringen. Damit erklären diese sich 4. Antrag auf Aufnahme eines Tagesordnungspunkts jährliche Mitgliederversammlungen der DGVN Der Vorsitzende führt hierzu aus, dass sich ein solcher Tagesordnungspunkt erübrigt. Der Landesverband habe vor, regelmäßig zu Mitgliederversammlungen einzuladen, so tage in diesem Jahr bereits zum zweiten Mal eine Mitgliederversammlung. Im Frühjahr 2015 sei die nächste geplant. 5. Antrag auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes zur Einrichtung eines Zugangs zur Website des Landesverbandes für Mitglieder des Landesverbandes. 6. Antrag auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes zur Genehmigung reziproker Kooperationsabkommen. 7. Antrag auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes zur Einladung von Mitgliedern des Bundesvorstands, des Präsidiums des Bundesverbandes und des Generalsekretariats zu Mitgliederversammlungen des Landesverbandes. 8. Antrag auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes zur Einladung von Zielgruppen im Einzugsgebiet Hessen. 9. Antrag auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes zur Teilnahme des Landesverbandes an der Buchmesse/dem Weltempfang. Der Vorsitzende stellt nun die Tagesordnung wie folgt fest: TOP 1: Begrüßung und Feststellung Tagesordnung sowie der ordnungsgemäßen Einladung TOP 2: Wahl des Versammlungsleiters TOP 3: Kurzer Bericht des Vorstands und Aussprache TOP 4: Beschlussfassung über die Brüsseler Erklärung zur Schaffung eines UN-Parlaments TOP 5: Anträge auf Satzungsänderungen TOP 6: Beschlussfassung über Änderungen der Satzung 2

3 TOP 7: Verschiedenes TOP 2: Wahl des Versammlungsleiters und eines Protokollführers Als Versammlungsleiter wird Dustin Dehez vorgeschlagen. Es wird eine Abstimmung per Akklamation vorgeschlagen, was einstimmig angenommen wird. Bei eigener Enthaltung wird Dustin Dehez zum Versammlungsleiter gewählt. Der neue Versammlungsleiter schlägt Frederic Schneider zum Protokollführer vor. Es wird eine Abstimmung per Akklamation vorgeschlagen. Dem Vorschlag wird einstimmig gefolgt. Frederic Schneider wird zum Protokollführer bestimmt. TOP 3: Kurzer Bericht des Vorstands und Aussprache Dustin Dehez berichtet kurz über die Arbeit des Vorstandes. Besonders geht er auf die etablierte Reihe der UNO-Dialoge und die UNO-Papiere ein. Er weist außerdem auf die erfreuliche Mitgliederentwicklung hin. Auf den Bericht folgt eine kurze Aussprache. Gefragt wird unter anderem nach den Details der Mitgliederbewegungen und den finanziellen Spielräumen, die der Landesverband hat. Dustin Dehez beantwortet die Fragen. Es entspannt sich eine Diskussion um die Frage, ob die Mitglieder des Bundesvorstands, des Präsidiums des Bundesverbandes und des Generalsekretariats zu den Mitgliederversammlungen eingeladen werden oder werden sollen. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass Funktionsträger des Bundesverbandes natürlich von der Mitgliederversammlung wüssten und stets willkommen seien, aber nicht explizit eingeladen würden. Die Mitgliederversammlung kommt überein, dass vornehmlich die notwendigen Punkte der Tagesordnung abgearbeitet werden sollen und die weitere Diskussion in den Tagesordnungspunkt Verschiedenes zu verschieben sei. TOP 4: Beschlussfassung über die Brüsseler Erklärung zur Schaffung eines UN-Parlaments Dustin Dehez berichtet, dass dieser Punkt auf die Tagesordnung gesetzt wurde, da dies auf der letzten Mitgliederversammlung so beschlossen worden sei. Die Mitgliederversammlung des Bundesverbandes hat der Erklärung bereits zwei Mal zugestimmt. Er erteilt Gert Schmidt das Wort zur Begründung des Antrags. Dieser weist ebenfalls darauf hin, dass der Bundesverband die Erklärung bereits angenommen habe, ihn aber das Abstimmungsverhalten der hessischen Mitglieder enttäuscht habe, insbesondere die Nein-Stimme des Vorsitzenden habe ihn enttäuscht. Dies sei nicht demokratisch, daher wolle er einen entsprechenden Antrag hier einbringen. Die Erklärung ist den Mitgliedern mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen. Der Versammlungsleiter sieht keinen weiteren Diskussionsbedarf und lässt abstimmen. Der Antrag auf Annahme der Brüsseler Erklärung wird mit 2 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt. TOP 5: Anträge auf Änderung der Satzung des Landesverbandes Der Versammlungsleiter weist auf die Vorlage hin, die den Mitgliedern gemeinsam mit der Einladung zur Mitgliederversammlung schriftlich zugegangen ist. Der Vorsitzende erläutert, dass in Folge einer genauen 3

4 Prüfung des Finanzamts Satzungsänderungen notwendig geworden sind, insbesondere wo der Zweck der Gesellschaft betroffen ist. Im gleichen Atemzug beantragt der Vorstand einige weitere kleine Satzungsänderungen, die in der Vorlage ebenfalls detailliert aufgeführt sind. Der Versammlungsleiter ruft als nächstes den Antrag der Eheleute Schmidt auf, nachdem in Zukunft alle Protokolle aller Mitgliederversammlung durch die jeweils folgende Mitgliederversammlung zu bestätigen seien. Er fragt, ob es bei diesem Antrag bleiben soll. Nach kurzer Aussprache wird vorgeschlagen, dass der Vorstand Protokolle der Mitgliederversammlung nach ihrer Verabschiedung auf die Homepage stellt und damit dem Informationsbedürfnis Rechnung trägt. Die Eheleute erklären sich damit einverstanden und ziehen den Antrag auf Änderung der Satzung in dieser Hinsicht zurück. Der Versammlungsleiter stellt die Änderungsvorschläge zur Satzung vor. Er geht dann jeden einzelnen Paragraphen durch und fragt nach Anmerkungen und weiteren Änderungswünschen. Es gibt keine Anmerkungen oder Nachfragen zu den Änderungsvorschlägen. TOP 6: Beschlussfassung über die Satzungsänderungsanträge Der Versammlungsleiter fragt, ob die Satzungsänderungsanträge absatzweise oder en bloc abgestimmt werden können. Mit 7 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen wird beschlossen, die Satzungsänderungsanträge en bloc abzustimmen. Die Satzungsänderungsvorschläge werden mit 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen. TOP 7: Verschiedenes Der Versammlungsleiter ruft nun alle Punkte auf, die zu Beginn unter den Punkt Verschiedenes verschoben wurden: Buchmesse: Gert Schmidt beantragt, dass der Landesverband auf der Frankfurter Buchmesse präsent sein soll, hier insbesondere auf dem Weltempfang. Der Vorsitzende berichtet von den grundsätzlichen Problemen, mit denen eine solche Präsenz verbunden wäre, insbesondere dem Umstand, dass die Messe in den beruflich ausgelasteten Monat der Vorstandsmitglieder fällt und der Verband nicht über die Ressourcen verfügt, eine Präsenz wirklich substantiell zu hinterlegen. Die Mitgliederversammlung beauftragt den Vorstand ergebnisoffen zu prüfen, ob unter Umständen Studenten unter den Mitgliedern bereit wären, eine Präsenz zu betreuen und bittet den Vorstand auf der nächsten Mitgliederversammlung zu berichten. Einladung von Zielgruppen, Kooperationen mit anderen Organisationen und Einrichtungen: Die Eheleute Schmidt beantragen, dass der Vorstand mit allerlei verschiedenen Gruppen zusammenarbeitet und mit denen Kooperationen anstrebt. Außerdem solle zielgruppenspezifisch kommuniziert werden. Dustin Dehez erklärt, dass der Vorstand dies längst tue und zwar in der Art und Weise, die der Vorstand für angemessen halte. Dies sei überdies genuin Aufgabe des Vorstands und nicht der Mitgliederversammlung. Er weist außerdem darauf hin, dass etwa die UNO-Dialoge ein sehr gutes Beispiel für diese Kooperationen seien. Er legt den Eheleuten Schmidt nahe, bei Unzufriedenheit mit dem Vorstand einfach auf der nächsten Mitgliederversammlung für einen anderen Vorstand zu stimmen. Eine Abstimmung wird für nicht notwendig erachtet. Teilnahme von Bundesvorstandsmitgliedern auf der Mitgliederversammlung: 4

5 Die Eheleute Schmidt beantragen, dass grundsätzlich alle Mitglieder des Bundesvorstands, des Präsidiums des Bundesverbandes und der Generalsekretariats zu allen Mitgliederversammlungen einzuladen sind. Gert Schmidt beantragt außerdem, dass über diese Frage alle Mitglieder des Landesverbandes schriftlich abstimmen sollen. Die Anträge werden wie folgt abgestimmt: Antrag auf schriftliche Abstimmung durch alle Mitglieder des Landesverbandes: 2 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag auf Einladung aller Mitglieder des Bundesvorstands, des Präsidiums des Bundesverbandes und des Generalsekretariats zu allen Mitgliederversammlungen des Landesverbandes: 2 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen. Der Antrag ist abgelehnt. Der Vorstand betont, dass die entsprechenden Funktionsträger des Bundesverbandes aber grundsätzlich gerne gesehen sind und niemandem die Einladung vorenthalten wird. Matthias Eiles sagt zu, dass er die nächste Einladung zur Mitgliederversammlung durch das Generalsekretariat an das Präsidium herantragen wird. Genehmigung reziproker Kooperationsabkommen durch die Mitgliederversammlung: Die Eheleute Schmidt beantragen, dass die Mitgliederversammlung gegenseitige Kooperationsabkommen mit anderen Verbänden verabschiedet. Der Vorsitzende weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass dies nicht möglich sei. Sollten etwa gegenseitige Mitgliedschaften unter Wegfall der Beiträge gemeint sein, so entscheidet darüber der Bundesverband. Alle anderen Formen von Verträgen unterzeichnet der geschäftsführende und zeichnungsberechtigte Vorstand nach entsprechendem Vorstandsbeschluss. Dies wird von der Mitgliederversammlung wohlwollend zur Kenntnis genommen. Interner Zugang DGVN-Webseite: Die Eheleute Schmidt beantragen einen Mitgliederbereich auf der Website des Landesverbandes einzurichten. Der Vorstand wird beauftragt, bis zur nächsten MV zu prüfen, ob ein solcher Zugang für Mitglieder kostengünstig realisierbar ist. Der Vorstand wird darüber auf der kommenden Mitgliederversammlung berichten. Präsidium: Gert Schmidt beantragt, dass der Vorstand die Planungen zur Besetzung eines Präsidiums wieder aufnimmt. Dieser Antrag wird mit 2 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Nächste Mitgliederversammlung: Die Mitgliederversammlung bittet den Vorstand ungefähre Zeitfenster für die Mitgliederversammlungen möglichst früh zu kommunizieren. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Vorstand auf der Mitgliederversammlung im Februar des Jahres bereits die heutige Mitgliederversammlung avisiert habe und die nächste Mitgliederversammlung voraussichtlich im Frühjahr 2015 stattfinden wird. Grußworte: Gert Schmidt bemängelt, dass er für das Anfordern von Grußworten vom Vorstand angefeindet worden sei. Dies weist Dustin Dehez ausdrücklich zurück und erklärt abermals, dass die Eheleute Schmidt nur nachdrücklich darauf hingewiesen worden seien, dass sie nicht im Namen der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen tätig werden dürften, da die Repräsentation des Verbandes allein dem Vorstand vorbehalten ist. Iris Schmidt greift zuletzt einen Streitpunkt der vergangenen Mitgliederversammlung auf. Der Vorstand habe Kenntnis von einer , die aus Versehen öffentlich gemacht worden sei und in welcher ein Mitglied des Verbandes angegriffen worden sei. Gert Schmidt sagt, dieses Mitglied sei ausgeschlossen worden und möchte die zu Protokoll geben. Der Versammlungsleiter lehnt dies ab. Der Vorsitzende weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Eheleute Schmidt auf der vergangenen Mitgliederversammlung den Vorwurf erhoben hätten, in der sei allgemein die Ausgrenzung der SPD angeregt worden, dies sei seinerzeit 5

6 eindeutig zurückgewiesen worden. Er erklärt außerdem, dass es in den vergangenen Jahren kein Ausschlussverfahren gegeben habe und die hier genannte Person weder anwesend noch Mitglied des Verbandes und eine Diskussion daher nicht angezeigt sei. Es liegen keine weiteren Punkte vor und der Versammlungsleiter schließt die Versammlung um 20:43 Uhr. Für das Protokoll Für die Richtigkeit Frederic Schneider Dustin Dehez 6