QUARTALSBERICHT. Israel / Palästinensische Gebiete. Kadima tritt der Regierungskoalition von Benjamin Netanjahu bei und tritt nach 70 Tagen wieder aus

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1 QUARTALSBERICHT Projektland: Quartal/Jahr: Israel / Palästinensische Gebiete II/2012 SCHLAGZEILEN 1. Kadima tritt der Regierungskoalition von Benjamin Netanjahu bei und tritt nach 70 Tagen wieder aus 2. Gewaltloser Widerstand in israelischen Gefängnissen erzwingt bessere Haftbedingungen für palästinensische Häftlinge 3. Kabinettsumbildung der Palästinensischen Autonomiebehörde Kadima tritt der Regierungskoalition von Benjamin Netanjahu bei und tritt nach 70 Tagen wieder aus Am 8. Mai trat die größte Oppositionspartei, die zentristische Kadima, unter ihrem neuen Vorsitzenden Shaul Mofas der rechtsreligiösen Regierungskoalition von Benjamin Netanjahu bei. Die auf fast zwei Drittel aller Abgeordnetenmandate angewachsene Koalition stellte sich als Regierung der Nationalen Einheit vor, wenn auch die Avoda, Linksparteien und arabische Nationalisten in der Koalition nicht vertreten waren. Nicht nur die israelische und internationale Öffentlichkeit wurden von diesem Schritt vollkommen überrascht, sondern selbst viele Abgeordnete der Kadima und Regierungskoalition, die am selben Tag noch im israelischen Parlament über vorgezogene Neuwahlen diskutiert hatten. Maßgeblich eingefädelt wurde dieser Deal von Premierminister Netanjahu, Verteidigungsminister Barak und Oppositionsführer Mofas. Die drei Parteiführer dienten bereits in den siebziger Jahren in der Eliteeinheit des israelischen Militärs, der Sayeret Matkal, und pflegen seither ein sehr enges Verhältnis zueinander. Die Sechs-Parteien-Koalition von Netanjahu, zu der neben dem Likud und Yisrail Beiteinu auch religiöse Parteien ( Shas und Vereinigtes Torajudentum ) und extrem rechte Parteien ( Ha-Bayit Ha-Yehudit ) gehören, verfügte vor dem Anschluss von Kadima bereits über 66 Sitze in der Knesset. Doch bei vielen Initiativen des Premierministers traten die widersprüchlichen politischen Einstellungen der Koalitionspartner offen zu Tage. Dies steigerte die Abhängigkeit Hanns-Seidel-Stiftung, Quartalsbericht, Israel/Palästinensische Gebiete, II/2012 1

2 Netanyahus von Partikularinteressen des rechten und religiösen Randes der israelischen Politik. Insofern suchte Netanyahu weitere Unterstützung im politischen Zentrum der Knesset. Die Reformierung des sogenannten Tal-Gesetzes war in der Regierungskoalition besonders umstritten. Diese rechtliche Freistellung ultraorthodoxer Juden von der Wehrpflicht wurde vom Obersten Gerichtshof für verfassungswidrig erklärt. Religiöse Parteien lehnen jedoch eine Einberufung der ultraorthodoxen Juden, die bisher nur in Ausnahmefällen dienen, strikt ab. Ebenso lehnten sie die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zur Räumung der beiden illegalen Siedlungen Migron und Ulpana im Westjordanland ab. Mit Eintritt der Kadima und ihrer 28 Knesset-Abgeordneten konnte Netanyahu die Blockadehaltung der kleineren Koalitionspartner am rechten Rand der Koalition umgehen. Das Anwachsen der Regierungskoalition auf 94 der insgesamt 120 Sitze der Knesset weckte bei vielen Bürgern zudem die Hoffnung, dass der Likud unter Netanjahu nunmehr erhebliche Fortschritte im Nahost-Friedensprozess anstreben würde. Die Motivation von Oppositionsführer Mofas für den Eintritt in die Regierungskoalition stand im Zusammenhang mit bevorstehenden Neuwahlen. Diese hätten allen Umfrage zufolge einen Absturz von Kadima bedeutet. Jedoch hatte Mofas pikanterweise beteuert, niemals mit Likud und Netanjahu zusammenzuarbeiten. Dieses öffentliche Versprechen hatte er noch bei seiner Wahl zum Parteivorsitzenden am 27. März wiederholt. Mit dem Regierungseintritt zog Mofas daher den Vorwurf des Opportunismus und des Wortbruchs auf sich. Die aufgebrachte israelische Presse sprach sogar davon, dass eine Einigung im Hinterzimmer die repräsentative Demokratie in Israel ausgehebelt hätte. Während Netanjahu noch als genialer Machtpolitiker bewundert wurde, erntete Mofas quer durch alle Medien Hohn und Spott. Die übriggebliebene Opposition unter ihrer neuen Führerin Shelly Yachimovich von der Arbeiterpartei (Avoda) brandmarkte den Übertritt der Kadima als den schmutzigsten Schritt in der Politikgeschichte Israels. Der zweite Paukenschlag in der israelischen Innenpolitik erfolgte schon zehn Wochen später. Nach nur 70 Tagen zerbrach die Regierung der Nationalen Einheit an der Frage der Wehrplicht für ultraorthodoxe Männer. Obwohl gerade dieses Thema das Sprungbrett für den Regierungseintritt der Kadima gewesen war, verdeutlichte das Scheitern dieses Gesetzesvorhaben letztlich nur die tiefe Zerrissenheit in der israelischen Politik. Die Einheitsregierung war zwar nur von kurzer Dauer, doch könnte sie weitreichende Folgen für die nächsten Wahlen haben. Der Zickzackkurs der Kadima, besonders das Taktieren ihres Vorsitzenden Mofas, stieß nicht nur auf breite Ablehnung bei der Bevölkerung, sondern auch bei Parteimitgliedern, die entsetzt gewesen waren über Mofas eigensinniges Vorgehen beim Eintritt der Kadima in die Regierung. Das Resultat könnte das Ende der erst 2005 gegründeten Kadima bei den nächsten Wahlen bedeuten. Drastisch an Zustimmung gewonnen dagegen hat die Avoda, die den Großteil des linken Kadimaflügels anziehen könnte. Dieser wird von der Angst getrieben, sich Hanns-Seidel-Stiftung, Quartalsbericht, Israel/Palästinensische Gebiete, II/2012 2

3 nach der nächsten Wahl wieder in einer ungewollten Koalition mit Likud wieder zu finden. Darüber hinaus ist die Glaubwürdigkeit der Avoda in der Bevölkerung durch das Hin und Her von Kadima und Regierungskoalition stark gestiegen. Doch um aus ihrem Allzeittief herauszukommen, müsste sie auch die Gruppierungen der sozialen Proteste vom letzten Sommer für sich gewinnen. Für die Regierungskoalition ändert sich nach der Liaison mit Kadima kurzfristig wenig. Die Mehrheit in der Knesset besteht weiter und Netanjahu gilt immer noch als der auch in Zukunft wahrscheinliche Premierminister. Den größten Schaden nahm sicherlich das Vertrauen der israelischen Bürger in ihre Demokratie und die politische Klasse, auf deren Wahlversprechen zunehmend kein Verlass mehr ist. Gewaltloser Widerstand in israelischen Gefängnissen erzwingt bessere Haftbedingungen für palästinensische Häftlinge Am 17. April 2012 trat rund ein Drittel der in israelischen Gefängnissen einsitzenden Palästinenser in einen Hungerstreik. Mit dieser kollektiven Form des gewaltlosen Widerstands unterstrichen die palästinensischen Häftlinge ihre Forderung nach besseren Haftbedingungen. Konkret forderten sie eine Aufweichung von Isolationshaft und häufigere Besuchszeiten von Angehörigen. Vor allem aber richtete sich der Protest gegen eine Haftpraxis, die bereits unter britischer Mandatszeit eingeführt worden war: die Verwaltungshaft (administrative detention). Die Verwaltungshaft ist vergleichbar mit der Untersuchungshaft, die ohne richterliche Anordnung im Ermessen des Sicherheitsapparates angeordnet werden kann. Jedoch sind in der internationalen Praxis der Anwendung der Verwaltungshaft Schranken auferlegt. So fordert beispielsweise der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR; UN-Zivilpakt) eine maßvolle Anwendung, eine Mitteilung an den Häftling über die verbleibende Dauer der Verwaltungshaft und einen Zugang des Häftlings zu rechtlichem Beistand. Laut der israelischen Menschenrechtsorganisation B Tselem wurden in Israel diese Vorgaben des internationalen Rechts systematisch verletzt. So fand die Verwaltungshaft in tausenden Fällen Anwendung, ohne dass die (zumeist palästinensischen) Häftlinge eine Möglichkeit hatten, angemessenen rechtlichen Beistand zu suchen. Im Juni 2012 summierte sich die Zahl der palästinensischen Häftlinge auf 285 Personen und somit auf rund 6% aller palästinensischen Insassen. Der von palästinensischen Häftlingen angestoßene Massen-Hungerstreik in den Gefängnissen von Aschkalon, Nafha und Gilboa gab dem individuellen Protest von einigen Häftlingen, die bereits seit erheblich längerer Zeit in Verwaltungshaft einsaßen, ein hohes Maß an Öffentlichkeit. Der Palästinenser Thaer Halahla durchlief bis zur Schlichtung des Konfliktes einen Hungerstreik von 77 Tagen. Diese aus medizinischer Sicht lebensgefährliche Protestform erbrachte Halahla jedoch den gewünschten Erfolg, denn am 8. Juni wurde er in bedrohlichem Hanns-Seidel-Stiftung, Quartalsbericht, Israel/Palästinensische Gebiete, II/2012 3

4 Zustand aus der Verwaltungshaft entlassen und in ein israelisches Krankenhaus überführt, bevor er in seine Heimatstadt Hebron zurückkehren konnte. Diesem Schicksal entging das Gros der Demonstranten, die nach ägyptischer Vermittlung ihren Hungerstreik nach 28 Tagen abbrachen. Neben einzelnen Entlassungen aus Verwaltungshaft wurde den Forderungen nach Erleichterung der Haftbedingungen von israelischer Seite entsprochen. Während diese Form des gewaltlosen Widerstands ein erfolgreiches Ergebnis für die palästinensischen Häftlinge erbrachte, blieben in der West-Bank andere Formen des gewaltlosen Widerstands gegen die israelische Besatzung aus. Auch die Palästinensische Autonomiebehörde hütet sich in Zeiten der arabischen Aufstandsbewegung in vielen Ländern der Region davor, die Anwendung gewaltlosen Widerstandes zu thematisieren. Sie scheint zu befürchten, dass sich der Unmut der Bevölkerung auch gegen die eigene Regierungsleistung wenden könnte. Insofern war der Hungerstreik zwar ein ermutigendes Zeichen der individuellen Zivilcourage gegen staatliche Willkür und wurde in vielen muslimischen Ländern wie beispielsweise Pakistan kopiert. Jedoch sind Zeichen für einen systematischen gewaltlosen Widerstand gegen die israelische Besatzung trotz Anstieg der Siedlergewalt und Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland (noch) nicht erkennbar. Kabinettsumbildung der Palästinensischen Autonomiebehörde Am 7. Mai 2012 kündigte Präsident Abbas auf einer Pressekonferenz zur großen Überraschung der Öffentlichkeit eine radikale Kabinettsumbildung an. Demnach werde Ministerpräsident Salam Fayyad demnächst neue Minister ins Kabinett der Palästinensischen Autonomiebehörde bestellen. Einige Tage später wurden zehn neue Minister ernannt, wodurch das Kabinett auf 25 Mitglieder anwuchs. Eine der wichtigsten Personalentscheidungen war die praktische Degradierung von Ministerpräsident Salam Fayyad. Zum einen erfolgte die Kabinettsumbildung auf Weisung des Präsidenten, der hierdurch seine Kompetenzen erheblich ausdehnte. Zum anderen zwang Abbas seinen Ministerpräsidenten, das Amt des Finanzministers, welches er zusätzlich ausübte, an den ehemaligen Präsidenten der Bir Zeit Universität Nail Qassis abzutreten. Für Qassis sprach seine Unabhängigkeit. Als erfahrener Technokrat im Finanzwesen verfügt er über keine politische Bindung zur Fatah oder Hamas. Die Entlassung einiger Minister wird als Reaktion auf Korruptionsvorwürfe gegen die Autonomiebehörde betrachtet. Sicherlich ist zu fragen, ob eine Versetzung von Ministern und die Schaffung neuer Ministerposten das geeignete Mittel zur Bekämpfung von grassierender Korruption ist. Eine weitere Motivation für die Umbildung des Kabinetts mag daher auch woanders zu suchen sein. So wird vermutet, dass durch die Schaffung neuer Ministerposten die künftige Loyalität bisher unberücksichtigt gebliebener Familien bedient wurde. Hanns-Seidel-Stiftung, Quartalsbericht, Israel/Palästinensische Gebiete, II/2012 4

5 Die finanzielle Situation der Autonomiebehörde ist zunehmend prekär. Im März schätzte der Internationale Währungsfonds die Finanzierungslücke im Budget 2012 auf 600 Millionen Dollar bei einem geplanten Staatshaushalt von nur 1.7 Milliarden Dollar. Der Haushalt speist sich hauptsächlich aus Finanzhilfen der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten und einigen arabischen Staaten. Gerade der markante Rückgang von Spenden aus arabischen Staaten war mitverantwortlich für die jüngste Finanznot der Autonomiebehörde. Trotz Umbildung bleibt das neue Kabinett weiterhin ohne formale Legitimation. Die Mandate des Palästinensischen Legislativrates sind seit der Wahl 2006 ausgelaufen. Auch die Mandate der Exekutive auf präsidentieller wie auch kommunaler Ebene sind längst abgelaufen. Abbas kündigte daher an, dass die neue Regierung vornehmlich an der Vorbereitung der kommunalen Wahlen im Westjordanland arbeiten solle. Die im Gaza-Streifen regierende Hamas reagierte wütend auf die Kabinettsumbildung und sah darin einen klaren Bruch des im Februar in Doha geschlossenen Abkommens mit der Fatah. Darin war vereinbart worden, dass beiden Seiten sich um die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung bemühen würden, um danach zusammen Neuwahlen zu organisieren. Das Zustandekommen solch einer Regierung der nationalen Einheit ist seither jedoch an dem Konflikt der Parteien über die zukünftige Rolle Salam Fayyads gescheitert. Darüber hinaus warf die Hamas Abbas vor, die positive Stimmung innerhalb der palästinensischen Bevölkerung nach dem erfolgreichen Hungerstreik inhaftierter Palästinenser leichtfertig wieder zu dämpfen. Jede Reformierung der Regierung im Westjordanland, und sei es nur eine Kabinettsumbildung, ist absolut falsch und sie (die Fatah) verhindert damit die Umsetzung des Doha-Abkommens kommentierte der Hamassprecher Fawzi Barhoum die Kabinettsumbildung. Richard Asbeck und Johannes Börmann R. Asbeck ist Büroleiter, J Börmann ist Praktikant der Hanns-Seidel-Stiftung in Israel und den Palästinensischen Gebieten IMPRESSUM Erstellt: Herausgeber: Hanns-Seidel-Stiftung e.v., Copyright 2011 Lazarettstr. 33, München Vorsitzender: Prof. Dr. h.c. mult. Hans Zehetmair, Staatsminister a.d., Senator E.h. Hauptgeschäftsführer: Dr. Peter Witterauf Verantwortlich: Christian J. Hegemer, Leiter des Instituts für Internationale Zusammenarbeit Tel. +49 (0) Fax iiz@hss.de Hanns-Seidel-Stiftung, Quartalsbericht, Israel/Palästinensische Gebiete, II/2012 5