QUARTALSBERICHT. 1. Operation Säule der Verteidigung im Gaza-Streifen 2. Aufwertung Palästinas bei den Vereinten Nationen

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1 QUARTALSBERICHT Projektland: Quartal/Jahr: Israel / Palästinensische Gebiete IV/2012 SCHLAGZEILEN 1. Operation Säule der Verteidigung im Gaza-Streifen 2. Aufwertung Palästinas bei den Vereinten Nationen 1. Operation Säule der Verteidigung im Gaza-Streifen Die andauernde Unruhe und militärische Auseinandersetzung zwischen Israel und militanten palästinensischen Gruppierungen im Gazastreifen kulminierte im November in einem massiven Waffengang beider Seiten. Nach Gefechten zwischen israelischen Soldaten und radikalen Palästinensern an der Grenze zum Gaza- Streifen entschied sich Israel am für eine gezielte Tötung des Chefs des militärischen Flügels der Hamas, Ahmad Jabari. Dies war der Auftakt für die Militäroperation Säule der Verteidigung ("Pillar of Defence"). Erst am konnte mit Hilfe der USA und Ägypten eine Waffenruhe herbeigeführt werden. Insgesamt sind bei der militärischen Konfrontation 170 Palästinenser und sechs Israelis getötet worden. Die Waffenruhe wurde bis zum heutigen Datum in einen anhaltenden Waffenstillstand überführt. Seit dem Rückzug Israels aus dem Gazastreifen im August 2005 steht Gaza unter der Verwaltung der Palästinensischen Autonomiebehörde. Nach dem Wahlsieg der Hamas bei den Parlamentswahlen im Jahre 2006 gelangte der Gaza-Streifen unter die Kontrolle der Hamas. Der seitdem auftretende regelmäßige Raketenbeschuss des südlichen Israels eskalierte erstmals massiv im Jahr Mit der Operation Gegossenes Blei ( ) konnte Israel eine relative Abschreckung herstellen, auch wenn das Ausmaß der Operation und der Einsatz von Bodentruppen internationale Kritik auslöste. Dennoch war die damals erzielte Abschreckung nur temporär. Besonders die Raketenangriffe auf den Süden Israels nahmen in 2012 wieder zu. Auch das Erstarken von weiteren radikalen militanten Gruppierungen neben der Hamas und ein wachsendes Raketenarsenal mit Reichweite bis ins Zentrum Israels stellten ein gestiegenes Bedrohungspotential für Israel dar. Direkt vor Beginn der israelischen Militäroperation wurden laut israelischem Außenministerium rund 120 Raketen auf den Süden Israels abgeschossen. Im Laufe der Auseinandersetzung setzte die Hamas auch iranische Raketen vom Typ Hanns-Seidel-Stiftung, Quartalsbericht, Israel/Palästinensische Gebiete, IV/2012 1

2 Fadschr-5 ein, die mutmaßlich von Jabari eingeführt worden waren. Mit einer Reichweite von bis zu 75 Kilometern gelangten erstmals seit dem Golfkrieg 1991 die Metropolen Tel Aviv und Jerusalem ins Zielspektrum von feindlichem Raketenbeschuss. Eine beachtliche Zahl von Raketen wurde durch das 2011 errichtete Raketenabwehrsystem Iron Dome abgefangen, welches Raketen mit einer Reichweite von bis zu 70 Kilometern neutralisieren kann. Die Wirksamkeit dieser Vorrichtung ist ein Grund, weshalb der Einsatz von Bodentruppen in Gaza vermieden werden konnte. Doch auch der Iron Dome ist kein Patentrezept für Israel, um auf lange Sicht Stabilität zu erreichen und um die israelische Bevölkerung dauerhaft vor Angriffen zu schützen. Fortschreitende Raketentechnologie auf palästinensischer Seite (Fernlenkung) wird zukünftig die Wirksamkeit des Iron Dome beeinträchtigen. Auch kostet eine Abwehrrakete mehr als Euro und kann zudem nur für Raketen mit einer Reichweite von mehr als sieben Kilometern eingesetzt werden. Die Städte in unmittelbarer Nähe zum Gaza-Streifen bleiben demnach ungeschützt. Die israelische Regierung plant dennoch eine Ausweitung des Iron Dome -Systems und stellte hierfür im Haushalt ein Budget von über 150 Millionen Euro ein. Allerdings kann der Iron Dome nicht als einziger Grund für die rasche Ausschaltung des palästinensischen Raketenbeschusses gelten. Insbesondere die Vernichtung der Raketenbasen und strategisch wichtiger, zum Teil getarnter Gebäude (Medienzentren), deutet auf eine überragende Humint-Lage auf Seiten der israelischen Nachrichtendienste. Durch die von US-Präsident Obama und Ägyptens Präsident Mursi geleiteten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas, konnte eine Entsendung von israelischen Bodentruppen, besonders nach einem Bombenattentat auf einen Bus in Tel Aviv verhindert werden. Das Waffenstillstandsabkommen zwischen der Hamas und Israel wurde in Gaza als Sieg und in Israel mit Skepsis aufgenommen. Wer konnte von der letzten militärischen Auseinandersetzung am meisten profitieren? Netanyahu, die Hamas oder vielleicht sogar der ägyptische Präsident Mohammed Mursi? Für alle erbrachte der Waffengang einen beschränkten politischen Ertrag. Die Hamas konnte sich als direkter Verhandlungspartner Israels etablieren und steigerte somit ihre Bedeutung als ernst zu nehmender politischer Akteur im Nahen Osten. Obwohl die Hamas von Israel, USA und der EU als terroristische Organisation eingestuft wird und sich dadurch direkte Kontakte verbieten, wurde die Hamas im Laufe der Verhandlungen de facto als Verhandlungspartner akzeptiert. Sie zeigte sich als palästinensische Kraft, die andere extremistische Gruppierungen in Schranken verweisen kann, und selbst in der West Bank deutliche Unterstützung und Sympathie erfährt. Auch die im Waffenstillstandsabkommen verankerte Zustimmung Israels, die maritime Blockade des Gaza-Streifens auf die 12-Meilen-Zone zu verlegen und die Grenzübergänge wieder frei zu geben, sind wichtige Erfolge, die von der Hamas reklamiert werden. Trotz der starken Übermacht Israels war die Hamas sowohl in der Lage, ihre Führung bei israelischen Luftangriffen aufrechtzuerhalten, als auch Israel bis zum Waffenstillstand weiterhin unter Beschuss zu nehmen. Im Gegenzug gilt der palästinensische Präsident Abbas als Verlierer. Seine Solididaritätsgeste an die Hamas durch Teilnahme an öffentlichen Demonstrationen in Ramallah symbolisieren seine Passivität bei der Hanns-Seidel-Stiftung, Quartalsbericht, Israel/Palästinensische Gebiete, IV/2012 2

3 Auseinandersetzung und allgemein auch seine Handlungsunfähigkeit mit Bezug auf den Gaza-Streifen. Somit hat die Hamas erreicht, was Abbas mit friedlichen Mitteln vergeblich versucht: die Hamas erzielte am Verhandlungstisch eine Ausweitung an Kompetenzen. So hat sich das Machtgefüge innerhalb der palästinensischen Gebiete zugunsten der Hamas verschoben. Mit Blick auf radikale palästinensische Organisationen wie den Islamischen Jihad rückt die Hamas auf der politischen Skala sogar weiter in die politische Mitte. Auch der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu konnte den Ausgang der Gaza-Offensive als politischen Erfolg verbuchen. In seiner gesamten Amtszeit hat Netanyahu bisher Abstand von massiven Militäroperationen genommen. Mit Beginn seiner Wahlkampfkampagne unter dem Motto Ein starkes Israel und ein starker Ministerpräsident zeigte er nun auch auf dem Schlachtfeld ostentative Härte. Als Erfolg hob er hervor, das Waffenstillstandsabkommen und die militärische Abschreckung wiederhergestellt und die Raketeninfrastruktur der Hamas dezimiert zu haben. Durch die Botschaft eines militärischen Erfolges konnte er seine Position bei den anstehenden Parlamentswahlen am 22. Januar 2013 stärken. Schließlich konnte sich auch noch der ägyptische Präsident Mursi als Mediator des Konfliktes präsentieren. Da die Hamas als ideologischer Ableger der Muslimbruderschaft im Gaza-Streifen gegründet wurde, bestehen enge Kontakte zwischen beiden Organisationen. Der anhaltende Pragmatismus der ägyptischen Muslimbruderschaft und ihre Berechenbarkeit konnte Mursi erneut unter Beweis stellen. Er nahm insofern auch auf internationaler Bühne die Rolle Ägyptens wahr, die es seit dem Friedensvertrag von 1979 und enger Verbündeter der USA im Nahen Osten im Gegenzug für milliardenschwere amerikanischer Auslandshilfe einnimmt. Momentan ist noch nicht abzusehen, ob der Waffenstillstand auf längere Zeit hält. Für eine tatsächliche Stabilisierung ist eine politische Lösung, die auch Fragen der Siedlungspolitik und des Status von Jerusalem behandelt, unumgänglich. Bis dahin bleibt der Waffengang und der bewusst in Kauf genommene Blutzoll von Zivilbevölkerung ein Stückwerk der Abschreckungspolitik und, in Maßen, auch ein Mittel zum Zweck für die Sicherung innenpolitischer Zustimmung. Hanns-Seidel-Stiftung, Quartalsbericht, Israel/Palästinensische Gebiete, IV/2012 3

4 2. Aufwertung Palästinas bei den Vereinten Nationen Am 29. November 2012 wertete die UNO Vollversammlung den Status Palästinas mit einer deutlichen Mehrheit auf - von einer beobachtenden territorialen Einheit zu einem Beobachterstaat. 138 Länder haben sich für einen palästinensischen Staat ausgesprochen, unter anderen Italien, Frankreich, Schweiz, Spanien, Portugal, Österreich, Luxemburg, Norwegen und Dänemark. Demgegenüber standen 9 Staaten, darunter die USA, Israel, Kanada, Tschechien, Panama und eine Reihe von Pazifikstaaten, der Idee ablehnend gegenüber. 41 Staaten, unter ihnen Deutschland und Großbritannien, enthielten sich. Das Ergebnis stellt einen beachtlichen Erfolg und eine starke internationale Rückendeckung für die Anerkennung eines künftigen Staates Palästina dar. Im israelisch-palästinensischen Konflikt hat der vor nunmehr 20 Jahren begonnene Friedensprozess bisher weder Aussöhnung noch die Errichtung eines palästinensischen Staates erzielt. Die palästinensische Führung unter Abbas hat mit dem Gang zur UN einen neuen Weg eingeschlagen. Schon im vergangenen Jahr, am 28. September 2011, hatten die Palästinenser eine Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen angestrebt. Das Vorhaben scheiterte jedoch an dem angedrohten Veto der USA. Ein Jahr später haben sich die Palästinenser in abgeschwächter Weise um den Status eines reinen Beobachterstaates erneut beworben. Im Gegensatz zum Status einer VN- Vollmitgliedschaft unterscheidet sich diese Abstimmung insofern, als dass die Generalversammlung und nicht der Weltsicherheitsrat entscheidet und eine einfache Mehrheit ausreicht. Eine Veto- Möglichkeit der USA ist hier ausgeschlossen. Abbas bat die Vollversammlung zur Anerkennung der "Geburtsurkunde für den Palästinenserstaat". Sie sei die letzte Chance für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt. Die Statusaufwertung zum Beobachterstaat, wie es auch der Vatikanstaat ist, verschafft den Palästinensern nun weitere Kompetenzen. Die Palästinenser können nun in Ausschüssen mitarbeiten und haben Rederecht, jedoch noch kein Stimmrecht in der Vollversammlung. Außerdem eröffnet der neue Status den Palästinensern die Möglichkeit, internationale Verträge zu unterzeichnen und UN-Unterorganisationen wie UNICEF oder UNDP beizutreten. Palästina könnte nun von seinem Recht Gebrauch machen und Israel beim Internationalen Strafgerichtshof für Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit anklagen und Israel so vor allem für die nach internationalem Recht illegalen Siedlungen in den besetzten Gebieten zur Rechenschaft ziehen. Die Wahrscheinlichkeit hierfür ist jedoch gering, da Israel im Gegenzug palästinensische Verletzungen internationalen Rechts gerichtlich verfolgen würde. Hierunter fiele u. a. der Raketenbeschuss aus Gaza und terroristische Gewalt. Palästinas Gang zur UN konnte zwischen den beiden konkurrierenden Palästinenser-Organisationen versöhnliche Töne einläuten. Zwar sicherte die Führung der Hamas in Gaza Präsident Abbas Unterstützung für den UN-Vorstoß zu, kritisierte jedoch Abbas Rede vor der UN-Generalversammlung aufs Schärfste. Es wird bezweifelt, dass der neue Beobachterstatus die Kluft zwischen der Hamas und der Fatah zu überbrücken hilft. Hanns-Seidel-Stiftung, Quartalsbericht, Israel/Palästinensische Gebiete, IV/2012 4

5 Unmittelbar nach der Abstimmung stellte der israelische Ministerpräsident Benyamin Netanyahu klar, dass die "Resolution bei den UN vor Ort nichts ändern wird. Sie wird die Errichtung eines palästinensischen Staates nicht voranbringen, sondern sie eher verzögern." Als Antwort auf die UN-Entscheidung kündigte die israelische Regierung sogar an, den Siedlungsbau von weiteren Wohnungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem zu intensivieren. Entgegen einer Zusicherung gegenüber den USA umfasst diese Ankündigung auch Bautätigkeit in der Zone E1 zwischen Jerusalem und der Siedlung Maale Adumin. Dies führte zu massiver internationaler Kritik, da eine solche Bebauung zur faktischen Zweiteilung des Westjordanlandes führen würde und ein zusammenhängendes Territorium für einen palästinensischen Staat praktisch verhindern würde. Um den wirtschaftlichen Druck auf die PLO zu erhöhen und um diese handlungsunfähig zu machen, fror Israel die Zahlungen von palästinensischen Steuergeldern in Höhe von fast 100 Millionen Euro ein. Dies könnte laut Mahmud Abbas zum finanziellen Zusammenbruch der Autonomiebehörde führen. Das Abstimmungsverhalten der EU-Staaten über die palästinensische Statusbewerbung spiegelt eine Zerrissenheit in der europäischen Nahost-Politik wider. Was Deutschland angeht und das besondere Treue-Verhältnis zu Israel, so stimmte Deutschland wider Erwartungen nicht gegen den palästinensischen UN- Antrag, sondern enthielt sich der Stimme hatte sich Deutschland noch gegen eine Vollmitgliedschaft Palästinas bei den Vereinten Nationen ausgesprochen. Eine Kurskorrektur wurde nun vorgenommen, um primär ein Zeichen gegen die ausufernde israelische Siedlungspolitik im Westjordanland zu setzen. Da die europäischen Staaten mit Ausnahme von Tschechien für einen palästinensischen Staat stimmten bzw. sich enthielten, sollte auch durch die Stimme Deutschlands ein möglichst geschlossenes Auftreten innerhalb der EU erreicht werden. Vor allem die USA votierten gegen eine Aufwertung zum UN-Beobachterstaat und versuchten schon im Vorfeld, Druck auf die Stimmabgabe anderer UN- Mitgliedsstaaten auszuüben. Diese Position könnte perspektivisch auch die Zuwendungen der USA für UN-Unterorganisationen betreffen. Als im Dezember 2011 die UNESCO Palästina als Vollmitglied aufnahm, demonstrierte die USA der Weltgemeinschaft ihr Machtpotential und fror ihre Beitragszahlungen in Höhe von 70 Millionen Dollar ein, wodurch sie Einbußen von 22 Prozent ihres Gesamthaushaltes verzeichnete. Ähnliche Reaktionen seitens der USA sind bei einer weiteren Statusaufwertung Palästinas denkbar. Tatsächliche Unabhängigkeit, nämlich ein souveräner palästinensischer Staat und eine Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen, ist und bleibt für die Palästinenser noch ein Traum in weiter Ferne. Die Statusaufwertung konnte die Zweistaatenlösung zwar untermauern, hat jedoch primär symbolischen Charakter. Derzeit ist es unwahrscheinlich, dass die USA im VN-Sicherheitsrat für eine Vollmitgliedschaft Palästina stimmen würden. Diese Position bleibt auch von der Wertung anderer internationaler Organisationen unbehelligt. So wertete die Weltbank in ihrem Bericht vom 13. April 2011, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) mittlerweile bereit sei für die Errichtung eines Hanns-Seidel-Stiftung, Quartalsbericht, Israel/Palästinensische Gebiete, IV/2012 5

6 palästinensischen Staates und bestärkte die Palästinenser somit in ihrem Vorhaben um eine UN-Vollmitgliedschaft. Auch wenn nur bilaterale Verhandlungen einen dauerhaften Frieden und eine tragfähige Zweistaatenlösung herstellen können, erscheint das unilaterale Vorgehen von Präsidenten Abbas als ein Beitrag in die richtige Richtung. Letzendlich wird dieser mehrheitlich symbolische Akt auf palästinensischer Seite die Bereitschaft für zukünftige Verhandlungen stärken. Richard Asbeck und Stefanie Wedy R. Asbeck ist Büroleiter, S. Wedy ist Praktikantin der Hanns-Seidel-Stiftung in Israel und den Palästinensischen Gebieten IMPRESSUM Erstellt: Herausgeber: Hanns-Seidel-Stiftung e.v., Copyright 2011 Lazarettstr. 33, München Vorsitzender: Prof. Dr. h.c. mult. Hans Zehetmair, Staatsminister a.d., Senator E.h. Hauptgeschäftsführer: Dr. Peter Witterauf Verantwortlich: Christian J. Hegemer, Leiter des Instituts für Internationale Zusammenarbeit Tel. +49 (0) Fax Hanns-Seidel-Stiftung, Quartalsbericht, Israel/Palästinensische Gebiete, IV/2012 6