evangelisches forum hanau

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1 evangelisches forum hanau Akademiestraße Hanau Der Konflikt um den Gaza-Streifen Vortrag am Dr. Claudia Baumgart-Ochse, Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung, Frankfurt/Main 1. Historische Dimension Mit dem Beginn der jüdischen Einwanderung nach Palästina aus Europa ab Ende des 19. Jahrhunderts (Zionismus) keimte der Konflikt mit der lokalen arabischen Bevölkerung auf. Nach dem Zerfall des Osmanischen Reiches 1917 wurde Palästina 1923 britisches Mandatsgebiet. Der Jischuv, die jüdische Bevölkerung in Palästina vor Gründung des Staates Israel, hatte damals eine quasi-staatliche Organisation, war zivilgesellschaftlich organisiert und hatte militärische Institutionen. Bereits in den 1920er Jahren kam es zu ersten Zusammenstößen zwischen Juden und Arabern, von zu einem arabischen Aufstand gegen Jischuv und die britische Verwaltung gab es einen ersten Teilungsplan der Peel-Commision, der eine Zwei-Staaten-Lösung vorsah. Er wurde jedoch nicht in die Tat umgesetzt gaben die Briten das Mandat an die Vereinten Nationen zurück. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete im November 1947 in der Resolution 181 einen Teilungsplan mit Zweidrittelmehrheit, den die Juden akzeptierten, die arabischen Staaten aber nicht annahmen. In der Folge begann der Bürgerkrieg. Am 13. Mai 1948 zogen die Briten ab, am 14. Mai erklärte der Staat Israel seine Unabhängigkeit am 15. Mai kam es zur militärischen Intervention der arabischen Nachbarstaaten Ägypten, Syrien, Libanon, Transjordanien und Irak. Die Kampfhandlungen dauerten bis Januar 1949, danach gab es verschiedene Waffenstillstandsabkommen; das letzte wurde im Juli 1949 mit Syrien geschlossen. Die Waffenstillstandslinien die so genannten»grüne Linie«bedeutete einen deutlichen Gebietsgewinn gegenüber dem Teilungsplan der Vereinten Nationen von Sie bildeten die faktischen Grenzen, die jedoch in keinem Friedensvertrag verankert sind. Fortsetzung Seite 2

2 evangelisches forum hanau C. Baumgart-Ochse: Gaza-Streifen 2 Für die israelische Seite ist dieser erste israelisch-arabische Krieg der Unabhängigkeitskrieg, für die palästinensische Seite»Nakba«, Katastrophe. Nach UN-Schätzungen gab es Flüchtlinge und Vertriebene auf palästinensischer Seite. Sie flohen nach Jordanien, Libanon, Syrien, in den Gaza- Streifen und die Westbank. 400 arabische Dörfer wurden dem Erdboden gleich gemacht, 350 durch israelische Siedlungen ersetzt. Palästinenser sind heute mit mehr als 4 Mio. Flüchtlingen (insgesamt gibt es ca Mio. Palästinenser) die größte Gruppe Staatenloser auf der Welt. Transjordanien, das sich 1949 in Jordanien umbenannte, annektierte 1950 das Westjordanland, die Westbank. Jerusalem wurde geteilt in einen jordanischen Teil im Osten (mit der Altstadt) und einen israelischen im Westen. Der Gaza-Streifen kam unter ägyptische Kontrolle. Diese Grenzen galten bis Der Suez-Krieg 1956 war territorial wenig bedeutend, anders als der Krieg von 1967, der in Israel»Sechs-Tage-Krieg«, von den Arabern»Juni-Krieg«genannt wird. Er entwickelte sich aus der Kriseneskalation an den Grenzen Israels: Im Mai 1967 mobilisierte Ägypten Truppen und sperrte die Straße von Tiran für israelische Schiffe; irakische, jordanische, syrische und saudiarabische Truppen marschierten an den Grenzen auf. Daraufhin kam es am 5. Juni 1967 zu einem israelischen Präventivschlag. In einem Überraschungscoup wurden fast die gesamten Luftwaffen Syriens und Ägyptens zerstört. Israel eroberte innerhalb von sechs Tagen den Sinai, den Gaza-Streifen, Ost-Jerusalem, die Westbank und die Golan-Höhen Palästinenser gerieten unter israelische Kontrolle. Aus diesem militärischen Erfolg resultierte ein gesteigertes jüdisches Selbstbewusstsein. Am 6. Oktober 1973 kam es an Jom Kippur, dem wichtigsten jüdischen Feiertag (Versöhnungstag), zum Überraschungsangriff Ägyptens im Sinai und Syriens im Golan. Es folgte eine umfangreiche Materialschlacht, die durch Nachschub aus den USA bzw. der UdSSR angeheizt wurde. Die Welt stand am Rande einer (möglicherweise sogar atomaren) Konfrontation der Supermächte im Kalten Krieg. In Israel wurde das als Krisenerfahrung empfunden, da kein glanzvoller Sieg erreicht werden konnte kam es zum Abkommen von Camp David und der Rückgabe des Sinai an Ägypten, 1979 zum Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten. Israelische Siedlungen wurden geräumt, der Gaza-Streifen jedoch blieb weiterhin besetzt. Der Friedensvertrag führte freilich zur Isolation Ägyptens im arabischen Raum. Fortsetzung Seite 3

3 evangelisches forum hanau C. Baumgart-Ochse: Gaza-Streifen 3 2. Konfliktgegenstände 2.1 Territorium und Grenzen Es geht bis heute um die Frage, wo die Grenzen zwischen Israel und Palästina liegen könnten oder sollten. Aber auch die Grenze zwischen Syrien und Israel ist unklar, da sie noch nicht durch einen Friedensvertrag abgesichert ist. 2.2 Wasser Die Frage ist hoch problematisch, denn es gibt wenige natürliche Wasservorkommen in Israel/ Palästina. Oberflächenwasser liegt hauptsächlich im Jordan und seinen Zuflüssen im Grenzgebiet Syrien/Libanon/Israel vor. Der See Genezareth ist Wasserreservoir. Grundwasser gibt es vor allem in der Westbank. Der Wasserverbrauch ist jedoch durch extensive Landwirtschaft sowie die mediterrane Trockenheit sehr hoch. Die Kontrolle des Grundwassers liegt wegen der Besatzung bei Israel, nicht zuletzt gesichert durch die jüdischen Siedlungen. 2.3 Siedlungen Nach 1967 war in Israel zunächst unklar, was mit den überraschend hinzu gewonnenen Gebieten geschehen soll. Teile der Arbeitspartei wollten sie als»pfand«für die Anerkennung des Existenzrechts Israels und seiner Sicherheit. Bedeutsamer wurde jedoch die religiöse Komponente. Man sprach in Israel auch von der»zweiten Geburt«, denn nun hatte der Staat jene Gebiete unter Kontrolle, die zum Kernland der biblischen Landverheißung an das jüdischen Volk zählten: Ost-Jerusalem mit der Altstadt und der Klagemauer, das Westjordanland mit Orten wie Shechem, Hebron, Jericho u. a. Schon 1967 und 1968 begannen religiöse Siedlerbewegungen mit der Gründung von jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten. Ihr Vorgehen war provokant: Die Siedler ließen sich nieder, die Militärregierung versuchte sie zu vertreiben, sie kamen wieder und siedelten erneut (z. T. mehrere Male) bis die Militärregierung schließlich nachgab und die Siedlungen nachträglich legitimierte. Heute gibt es in der Westbank ca Siedler. Laut Völkerrecht sind die Siedlungen illegal, denn Besatzungsmächte dürfen nach der IV. Genfer Konvention keine Zivilbevölkerung in besetzte Gebiete transferieren. Nach israelischer Auffassung handelt es sich jedoch nicht um besetzte Gebiete, denn sie seien vorher nicht Teil Jordaniens bzw. Ägyptens, sondern nur von ihnen besetzt gewesen. 2.4 Jerusalem Die 1967 eroberten Teile Ost-Jerusalems wurden 1980 durch Parlamentsbeschluss annektiert. Auch innerhalb des Stadtgebietes sind jüdische Siedlungen entstanden. Sie bilden eine Art Ring um Jerusalem. 2.5 Flüchtlinge Weltweit gibt es ca. 4 Mio. palästinensische Flüchtlinge. Wohin sollten sie zurückkehren? Nach Israel? In den zu gründenden palästinensischen Staat? U. a. an dieser Frage ist das Camp David- Abkommen 2000 gescheitert (vgl. unten). Fortsetzung Seite 4

4 evangelisches forum hanau C. Baumgart-Ochse: Gaza-Streifen 4 Dahinter steht auch das»demographische Problem«: Israel ist darum besorgt, die jüdische Mehrheit im demokratischen Staat Israel zu behalten das würde sich mit Aufnahme der Flüchtlinge ändern. Dies war auch der Grund, weshalb die Westbank in den 1970er Jahren nicht annektiert worden war. 3. Osloer Friedensprozess und zweite Intifada Ende der 1990er Jahre war das Klima für Frieden eigentlich gut. Durch das Ende des Ost-West- Konfliktes lockerte sich der Zangengriff der Supermächte. Die PLO war durch die Ölkrise geschwächt und brauchte neue Zuflüsse von Geld. Außerdem war durch die Intifada in Israel eine moralische Krise entstanden: Eine militärische Lösung des Konfliktes mit den Palästinensern schien nicht möglich und das Image Israels war massiv beschädigt (z. B. durch Panzer gegen Steine werfende Palästinenser). Es kam zur multilateralen Friedenskonferenz in Madrid Die Palästinenser waren als Teil der jordanischen Delegation beteiligt. Norwegische Wissenschaftler und Diplomaten vermittelten Geheimverhandlungen zwischen israelischen und palästinensischen Repräsentanten. Ein Prozess war angestoßen, der jedoch bald festgefahren war. Einen Durchbruch gab es 1993 durch die wechselseitige Anerkennung und die Unterzeichnung des Osloer Abkommens. In einer Übergangsregelung wurde die Etablierung palästinensischer Selbstverwaltung, der schrittweise Rückzug der israelischen Armee und ein Rahmen für Verhandlungen über den Endstatus vereinbart. Dabei blieb es jedoch. Es kam zu keinem Friedensvertrag, und die Fragen des Endstatus blieben offen. Zudem gab es auf beiden Seiten immer wieder Störungen des Friedensprozesses und Gruppen, die den Frieden torpedierten. Der jüdische Siedlungsbau in den besetzten Gebieten ging weiter, die palästinensischen Gebiete bildeten keine zusammenhängende Fläche. Schließlich gab es gewaltsame Friedensopposition durch jüdische Siedler und palästinensische Terrorgruppen (das Massaker in der Ibrahim-Moschee in Machpela 1994, die Ermordung Jitzchak Rabins 1995 und diverse Selbstmordattentate). Nach der Wahl Benjamin Netanjahus wurde die Parole»Sicherheit vor Frieden«bestimmend war der Friedensprozess faktisch am Ende. Die Verhandlungen über den Endstatus wurden weiter verzögert und sind dann in den Verhandlungen von Camp David 2000 (unter der Vermittlungen von Bill Clinton) gescheitert. Hinzu kam ein provokativer Besuch des späteren israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon auf dem Tempelberg im September Die Folge war die»al Aksa-Intidfada«, die zweite Intifada und damit eine massive Gewalteskalation von 2000 bis zur Waffenruhe Für die Palästinenser war kein Staat erreichbar, für Israel keine Sicherheit. 4. Der Gaza-Krieg 2009 Als Voraussetzung darf das»disengagement«des Ministerpräsidenten Ariel Sharon gelten, d. h. der unilaterale und nicht verhandelte Abzug von Siedlern aus dem Gaza-Streifen. Dies wurde als eher»lauwarme«geste empfunden. Fortsetzung Seite 5

5 evangelisches forum hanau C. Baumgart-Ochse: Gaza-Streifen 5 Im Januar 2006 gewann die radikal-islamische Hamas die palästinensischen Parlamentswahlen und stellte zwei Monate später eine Regierung. Daraufhin brachen Israel, die USA und die EU den Dialog ab und stellten die finanzielle Unterstützung für die Autonomiebehörde ein. Der Machtkampf zwischen der Hamas und der gemäßigteren Fatah eskalierte. Im März 2007 kam es nach saudi-arabischer Vermittlung zwar zu einer Einheitsregierung. Die internationalen Geldgeber blieben aber bei ihrer Blockade-Politik und unterstützen Mahmud Abbas und seine Fatah massiv. Daraufhin übernahm die Hamas die Macht im Gaza-Streifen, was zu einer faktischen Teilung führte: Fatah im Westjordanland (»Fatahland«), Hamas im Gaza-Streifen (»Hamastan«). Die andauernde wirtschaftliche Blockade des Gaza-Streifens durch Israel ließ die humanitäre Situation dort dramatisch werden. Es gab Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen im Süden Israels (z. B. in Sederot) mit immer größerer Reichweite. Am 27. Dezember 2008 folgte ein israelischer Überraschungsangriff auf den Gaza-Streifen, zunächst als Bombardierung durch die Luftwaffe. Eine Woche später folgte eine Bodenoffensive. Mehr als Palästinenser kamen ums Leben, auch viele Zivilisten, sowie 13 israelische Soldaten. Ab dem 18. Januar 2009 schwiegen die Waffen. Die israelische Bevölkerung stimmte dem Krieg wegen des Raketenbeschusses und wegen der Hamas-Regierung in hohem Maße zu. Israel hat die Kriegsziele nie klar formuliert. Genannt wurden jedoch: Beendigung des Raketenbeschusses, Beendigung des Schmuggels durch die Tunnel zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten (Übergang Rafah), der Sturz der Hamas-Regierung, die Wiederbesetzung des Gaza- Streifens, die Wiederherstellung der militärischen Abschreckung nach dem Libanon-Krieg 2006 (vermutlich auch gegenüber dem Iran) sowie der Gewinn der Wahlen in Israel. 5. Wie weiter? Die Lösung ist im Grunde bekannt: die Bildung von zwei Staaten gemäß dem Vorbild der Genfer Initiative. Dies würde einen zweiteiligen palästinensischen Staat bedeuten mit dem Gaza-Streifen und dem größten Teil der Westbank, der durch einen Korridor verbunden wäre. Es müsste einen Gebietstausch zwischen Galiläa und dem Westjordanland geben (2 % Westjordanland mit den größten Siedlungen an Israel, dafür Tausch). Das Rückkehrrecht müsste beschränkt, die illegal bewaffneten Gruppen aufgelöst und die meisten Siedlungen geräumt werden. Einzige mögliche Garantiemacht für einen derartigen Plan wären die USA.