Regierungsratsbeschluss

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1 Der Regierungsrat des Kantons Bern Le Conseil-exécutif du canton de Berne Regierungsratsbeschluss RRB Nr.: 1319/2014 Datum RR-Sitzung: 5. November 2014 Direktion: Polizei- und Militärdirektion Geschäftsnummer: 2014.POM.654 Klassifizierung: Sammelbeschluss Lotteriebewilligungen für Rechtsgrundlagen: - Lotteriegesetz vom 4. Mai 1993 (LotG, BSG ) Art. 2 bis Art. 16 und Art. 25 bis 32 - Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien, ge- Artikel 8 nehmigt von Grossen Rat am 4. September 2002 (BSG ), insbesondere - Lotterieverordnung vom 20. Oktober 2004 (LV, BSG ) Art. 1 bis Art. 14 und Art. 25 bis Art Lotteriebewilligungen 1 Veranstalter Zweck der Lotterie Verein 49. Bernisch-Kantonales Jodlerfest 2015 Hasle-Rüegsau 49. Bernisch-Kantonales Jodlerfest 2015 Ort/Datum Veranstaltung Hasle-Rüegsau, Beantragte Plansumme Bewilligte Plansumme Bruttospielertrag Abgabe für Bewilligung Veranstalter Zweck der Lotterie Verein Internationales Drehorgelfestival Thun 2015 Internationales Drehorgelfestival Thun 2015 Ort/Datum Veranstaltung Thun Beantragte Plansumme Kürzung Plansumme zu hoch gegenüber Budget / Abrechnung, Gewinn der letzten Jahre jeweils höher als budgetiert Bewilligte Plansumme Bruttospielertrag Abgabe für Bewilligung K 3 Letzte Bearbeitung: / Version: 4 / Dok.-Nr.: / Geschäftsnummer: 2014.POM.654 Seite 1 von 9

2 3 Veranstalter Stadtmusik Biel Zweck der Lotterie Seeländischer Musiktag und Blasmusikwettbewerb 2015 Ort/Datum Veranstaltung Biel, Beantragte Plansumme Kürzung Bewilligte Plansumme Bruttospielertrag Abgabe für Bewilligung Plansumme zu hoch gegenüber Budget und vergleichbaren Veranstaltungen 4 Veranstalter Musikgesellschaft Inkwil Zweck der Lotterie Oberaargauischer Musiktag 2015 Ort/Datum Veranstaltung Inkwil, Beantragte Plansumme Kürzung Bewilligte Plansumme Bruttospielertrag Abgabe für Bewilligung Plansumme zu hoch gegenüber Budget und vergleichbaren Veranstaltungen 5 Veranstalter Seeländischer Musikverband Zweck der Lotterie Seeländische Einzel- und Gruppenwettspiele 2015 Ort/Datum Veranstaltung Schüpfen, Beantragte Plansumme Kürzung Bewilligte Plansumme Bruttospielertrag Abgabe für Bewilligung Plansumme zu hoch gegenüber Budget und vergleichbaren Veranstaltungen 6 Veranstalter Verein Frauenkappelen 2015 Mittelländisches Turnfest Zweck der Lotterie Mittelländisches Turnfest 2015 Ort/Datum Veranstaltung Frauenkappelen, Beantragte Plansumme Bewilligte Plansumme Bruttospielertrag Abgabe für Bewilligung Letzte Bearbeitung: / Version: 4 / Dok.-Nr.: / Geschäftsnummer: 2014.POM.654 Seite 2 von 9

3 7 Veranstalter Verein Emmentalisches Schwingfest 2015 Zweck der Lotterie Emmentalisches Schwingfest 2015 Ort/Datum Veranstaltung Langnau, Beantragte Plansumme Bewilligte Plansumme Bruttospielertrag Abgabe für Bewilligung Veranstalter Joch-, Susten- und Grimselpass Vereinigung (JSG) Zweck der Lotterie Internationales Schlittenhunderennen 2015 Gadmen Ort/Datum Veranstaltung Gadmen, Beantragte Plansumme Bewilligte Plansumme Bruttospielertrag Abgabe für Bewilligung Veranstalter Fechtclub Bern Zweck der Lotterie Weltcupturnier der Degenfechter 2015 Ort/Datum Veranstaltung Bern, Beantragte Plansumme Bewilligte Plansumme Bruttospielertrag Abgabe für Bewilligung Veranstalter Samariterverein Langnau Zweck der Lotterie Samariterjugendtag SAMJUTA Ort/Datum Veranstaltung Langnau, Beantragte Plansumme Bewilligte Plansumme Bruttospielertrag Abgabe für Bewilligung Letzte Bearbeitung: / Version: 4 / Dok.-Nr.: / Geschäftsnummer: 2014.POM.654 Seite 3 von 9

4 11 Veranstalter OK Mittelländisches Schwingfest Richigen 2015 Zweck der Lotterie Mittelländisches Schwingfest Richigen 2015 Ort/Datum Veranstaltung Richigen, Losverkauf Kanton Bern, Anzahl Lose St. Gewinnsumme Bartreffer Beantragte Plansumme Treffersumme total Bewilligte Plansumme Bruttospielertrag Veranstalter Seeländischer Schwingerverband Zweck der Lotterie Bernisch Kantonales Schwingfest 2015 Ort/Datum Veranstaltung Seedorf, Losverkauf Kanton Bern, Soforttreffer / Ziehung Seedorf, Anzahl Lose St. Gewinnsumme Bartreffer Beantragte Plansumme Treffersumme total Bewilligte Plansumme Bruttospielertrag Abgabe für Bewilligung Veranstalter OK Seeländisches Schwingfest Vinelz 2015 Zweck der Lotterie Seeländisches Schwingfest Vinelz 2015 Ort/Datum Veranstaltung Vinelz, Losverkauf Kanton Bern, Region oberes Seeland, Soforttreffer / Ziehung Vinelz, Anzahl Lose St. Gewinnsumme Bartreffer Preis pro Los 2.- Gewinnsumme Warentreffer Beantragte Plansumme Treffersumme total Bewilligte Plansumme Bruttospielertrag Abgabe für Bewilligung Letzte Bearbeitung: / Version: 4 / Dok.-Nr.: / Geschäftsnummer: 2014.POM.654 Seite 4 von 9

5 14 Veranstalter Turnverein Madiswil, OK 100 Jahre TVM Zweck der Lotterie 100 Jahre TVM: Turnervorstellungen, Korbballturnier Nat. A, Veteranentagung Kantonal in Madiswil Ort/Datum Veranstaltung Madiswil, Losverkauf Kanton Bern, Madiswil u. Umgeubng, Soforttreffer / Ziehung Barauszahlung Soforttreffer Anzahl Lose St. Gewinnsumme Bartreffer Beantragte Plansumme Treffersumme total Bewilligte Plansumme Bruttospielertrag Abgabe für Bewilligung Veranstalter Musikgesellschaft Grindelwald Zweck der Lotterie Kreismusiktag Grindelwald 2015 Ort/Datum Veranstaltung Grindelwald, Losverkauf Kanton Bern, Berner Oberland, Anzahl Lose St. Gewinnsumme Bartreffer Beantragte Plansumme Treffersumme total Bewilligte Plansumme Bruttospielertrag Veranstalter Musikgesellschaft Uettligen Zweck der Lotterie Amtsmusiktag Fraubrunnen in Uettligen Ort/Datum Veranstaltung Uettligen, Losverkauf Anzahl Lose St. Gewinnsumme Bartreffer Beantragte Plansumme Treffersumme total Bewilligte Plansumme Bruttospielertrag Abgabe für Bewilligung Letzte Bearbeitung: / Version: 4 / Dok.-Nr.: / Geschäftsnummer: 2014.POM.654 Seite 5 von 9

6 17 Veranstalter Musikgesellschaft Rüderswil Zweck der Lotterie Emmentalische Musiktage 2015 Ort/Datum Veranstaltung Rüderswil, Losverkauf Kanton Bern, Emmental, Anzahl Lose St. Gewinnsumme Bartreffer Beantragte Plansumme Treffersumme total Bewilligte Plansumme Bruttospielertrag Veranstalter Fussballclub Herzogenbuchsee Zweck der Lotterie 100-Jahr-Feier FC Herzogenbuchsee mit Blitzturnier von 3 Football Super League Teams Ort/Datum Veranstaltung Herzogenbuchsee, Losverkauf Kanton Bern, Region Oberaargau, Soforttreffer / Ziehung Herzogenbuchsee, Anzahl Lose St. Gewinnsumme Bartreffer Beantragte Plansumme Treffersumme total Bewilligte Plansumme Bruttospielertrag Veranstalter Skiclub Kandersteg / OK Nordische SM 2015 Zweck der Lotterie Nordische Schweizermeisterschaften 2015 Ort/Datum Veranstaltung Kandersteg, Losverkauf Kanton Bern, Region Kandertal, Anzahl Lose St. Gewinnsumme Bartreffer Beantragte Plansumme Treffersumme total Bewilligte Plansumme Bruttospielertrag Letzte Bearbeitung: / Version: 4 / Dok.-Nr.: / Geschäftsnummer: 2014.POM.654 Seite 6 von 9

7 20 Veranstalter Schützengesellschaften Uetendorf / Eriz Zweck der Lotterie Standweihschiessen Uetendorf / Fahnenweihschiessen Eriz Ort/Datum Veranstaltung Uetendorf / Eriz, und Losverkauf Kanton Bern, Region Thun, Anzahl Lose St. Gewinnsumme Bartreffer Beantragte Plansumme Treffersumme total Bewilligte Plansumme Bruttospielertrag Veranstalter Stadtschützen Bern Zweck der Lotterie Schweizermeisterschaften 10m Schiessen 2015/2016 Ort/Datum Veranstaltung Bern, und Februar/März 2016 Losverkauf Kanton Bern, Stadt Bern, Anzahl Lose St. Gewinnsumme Bartreffer Beantragte Plansumme Treffersumme total Bewilligte Plansumme Bruttospielertrag Veranstalter Brienz Tourismus Zweck der Lotterie Schweizer Dampftage Brienz 2015 Ort/Datum Veranstaltung Brienz, Losverkauf Kanton Bern, Amt Interlaken, Anzahl Lose St. Gewinnsumme Bartreffer Beantragte Plansumme Treffersumme total Bewilligte Plansumme Bruttospielertrag Abgabe für Bewilligung Letzte Bearbeitung: / Version: 4 / Dok.-Nr.: / Geschäftsnummer: 2014.POM.654 Seite 7 von 9

8 23 Veranstalter Treichlerclub Schönried Zweck der Lotterie Oberländisches Treichlertreffen 2015 in Schönried Ort/Datum Veranstaltung Schönried, Losverkauf Kanton Bern, Saanenland-Simmental, Anzahl Lose St. Gewinnsumme Bartreffer Beantragte Plansumme Treffersumme total Bewilligte Plansumme Bruttospielertrag Abgabe für Bewilligung Ablehnung: 24 Veranstalter: SC Radelfingen Zweck der Lotterie: Beantragte Plansumme Ablehnung: Grümpelturnier in Radelfingen 2015 / Finanzierung des Vereins Lotteriebewilligungen werden für Veranstaltungen von mindestens regionaler Bedeutung mit gemeinnützigem und wohltätigem Zweck erteilt (regionales Hornusserfest, kantonales Jodlerfest usw.). Anhand des eingereichten Budgets ist nachzuweisen, dass der Veranstalter auf die Lotterie angewiesen ist. Ein Grümpelturnier entspricht nicht den Vorgaben regionaler Bedeutung. Gemäss dem eingereichtem Budget des SC Radelfingen wird bereits ohne beantragte Lotterie ein Gewinn ausgewiesen. Das Gesuch kann somit nicht gutgeheissen werden. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Hinweise: Beiträge für die Juniorenförderung können seit 2013 beim Sportfonds beantragt werden ( Eine Tombola (Warenpreise) ist möglich und benötigt keine Bewilligung. Letzte Bearbeitung: / Version: 4 / Dok.-Nr.: / Geschäftsnummer: 2014.POM.654 Seite 8 von 9

9 4. Antrag: Sammelantrag über die Lotteriebewilligungen für 2015 mit einer Gesamtplansumme von (Lose im Gesamtwert von ) Gesetzlich mögliche Gesamtplansumme (Gesamtplansumme des Kantons Bern, entspricht 1.50 pro Einwohner) Gestützt auf die Ausführungen im Kurzvortrag beantragt die Polizei- und Militärdirektion dem Regierungsrat Zustimmung zum Beschluss. Im Namen des Regierungsrates Der Staatsschreiber Auer Verteiler Polizei- und Militärdirektion Letzte Bearbeitung: / Version: 4 / Dok.-Nr.: / Geschäftsnummer: 2014.POM.654 Seite 9 von 9