Institutionelle Alternativen in der Chemikalienregulierung und ihre Innovationswirkungen

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Bärbel Straub
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1 Institutionelle Alternativen in der Chemikalienregulierung und ihre Innovationswirkungen Ralf Nordbeck BOKU Wien Bernd Hansjürgens UFZ Leipzig-Halle Oldenburg,

2 Übersicht Die gegenwärtige EU-Chemikalienpolitik Das neue REACH-System Menge oder Risiko zwei alternative Ansätze Abschätzung der Innovationswirkungen 2

3 Zur gegenwärtigen EU-Chemikalienpolitik Vier zentrale EU-Richtlinien : Neustoffrichtlinie 67/548/EWG Zubereitungsrichtlinie 1999/45/EG Altstoffverordnung EWG 793/93 Beschränkungsrichtlinie 76/769/EWG Duales System für Alt- und Neustoffe Anmeldung nur für Neustoffe erforderlich Freie Vermarktung von Altstoffen 3

4 Mängel des gegenwärtigen Systems Herstellung und Verwendung von über Altstoffen ohne ausreichende Information über deren Risiken Risikobewertung der Altstoffe ist viel zu langsam Beweislast liegt bei den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission Innovationen werden nicht gefördert und die Substitution durch weniger gefährliche Stoffe wird beeinträchtigt 4

5 Schlüsselelemente der neuen Chemikalienverordnung Einheitliches System für neue und alte Stoffe Verlagerung der Verantwortung für die Prüfung und Risikobeurteilung von Chemikalien von den Behörden auf die Industrie Transparenz in der Wertschöpfungskette: Mehr Informationsaustausch zwischen Herstellern, Weiterverarbeitern und nachgeschalteten Anwendern Einführung eines Zulassungsverfahrens für besonders gefährliche Stoffe 5

6 Das REACH-System Registrierung Evaluation Autorisierung von Chemikalien Daten und Risikobewertung für alle Stoffe ab 1 Tonne (ca Stoffe) bis etwa

7 Der mengenorientierte Ansatz der EU-Kommission Menge pro Jahr Zeitpunkt der Registrierung Prüfungsanforderung für die Registrierung Umfang Anzahl der Stoffe unter 1 Tonne nicht erforderlich keine Testanforderungen - k.a Tonnen 3 Annex V In vitro-tests Tonnen 3 Zus. Annex VI Grundstufe Tonnen Über Tonnen 6 Zus. Vorschläge nach Annex VII 11 Zus. Vorschläge nach Annex VIII Stufe I Stufe II

8 Kritik am mengenorientierten Ansatz Überschreiten der Mengenschwelle löst neue Datenanforderungen aus, ohne zwingend höheres Risiko Einschränkung von Stoffvielfalt und Produktion durch zu hohe Registrierungskosten falsche Anreize für die Aussonderung von Stoffen Verlust von Flexibilität für maßgeschneiderte Anwendungen Einschränkung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit 8

9 Der risikobasierte Ansatz des VCI Stoffe mit hohem Risiko werden zuerst bearbeitet Ausschlaggebend sind Stoffeigenschaften und Exposition von Mensch und Umwelt und nicht die Mengen Einreichung von Kerninformationen Verteilung der Stoffe auf 4 Prioritätslisten je nach Risiko Registrierung gemäß Prioritätslisten nach 5, 7, 9 und 11 Jahren, nur bei Verdacht weitere Tests erforderlich Evaluierung: erfolgt durch die Europäische Agentur Zulassung und Beschränkung: nur wenn die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Risikominderung der Unternehmen nicht ausreichen 9

10 Kritik am risikobasierten Ansatz des VCI Abschätzung der Umwelt- und Gesundheitsrisiken auf der Grundlage des angebotenen Kerndatensatzes nicht möglich Verlagerung von Arbeits- und Beweislasten, entgegen der Zielrichtung von REACH, von den Unternehmen auf die Behörden Latente Erhöhung der Kosten für die kleinen und mittleren Unternehmen; deutliche Entlastung der Großunternehmen Streitigkeiten zwischen Herstellern und Anwendern sowie der Behörde über zusätzliche Tests vorprogrammiert 10

11 Abschätzung der Innovationswirkungen (1) Gegenwärtiger Ansatz Bestehende Chemikalienregulierung: geringe Zahl von Stoffinnovationen, aber viele Anwendungsinnovationen Primäre Innovationswirkung = Verlagerung der Innovationen in den Altstoffbereich Innovationen in der EU stehen insgesamt nicht hinter den USA oder Japan zurück These von der innovationshemmenden Neustoffregulierung greift zu kurz 11

12 Abschätzung der Innovationswirkungen (2) Mengenschwellenkonzept REACH - Kommissionsvorschlag: Vielzahl neuer Innnovationsanreize Innovationsanreize zielen auf Förderung der Stoffinnovationen und Änderung der Innovationsrichtung Wirkung auf Anwendungsinnovationen nicht völlig geklärt Zahl der Neustoffe wird nach Einführung von REACH zunächst sinken, dann aber wieder steigen Mittel- bis langfristig überwiegen positive Innovationsanreize 12

13 Abschätzung der Innovationswirkungen (3) Risikobasierter Ansatz REACH VCI-Vorschlag: Innovationsanreize des Kommissionsvorschlags bleiben zum Teil bestehen Innovationsanreize zielen vorrangig auf Abwehr vermeintlicher negativer Innovationswirkungen Kostensenkungen für KMUs bleiben unklar, höherer bürokratischer Aufwand Kein Anreiz zur Änderung der Innovationsrichtung, da Beschränkungen nur im Einzelfall und Zulassungsverfahren faktisch abgeschafft Stärkung der positiven Innovationswirkungen nicht zu erwarten 13

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