4. wie sich die Zahl der Anfragen jeweils nach Fachbereichen in den letzten drei Jahren entwickelt hat;

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1 Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / Antrag der Abg. Elke Brunnemer u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die finanzielle Situation und die jeweiligen Finanzierungsanteile der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg in den letzten drei Jahren entwickelt haben; 2. wie sie die Kooperation zwischen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und den Kommunen und das finanzielle Engagement der Kommunen für die Verbraucherzentrale bewertet; 3. wie sich die Personalsituation der Verbraucherzentrale sowohl in der Zentrale in Stuttgart, als auch in den regionalen Beratungsstellen in den vergangenen 4. wie sich die Zahl der Anfragen jeweils nach Fachbereichen in den letzten 5. welche Beratungsfelder derzeit wie stark nachgefragt sind; 6. in welchen Arbeits- und Beratungsbereichen der Verbraucherzentrale zukünftig Schwerpunkte gesehen werden Brunnemer, Locherer, Dr. Schüle, Fischer, Kübler, Traub, Rüeck, Pfisterer, Klein CDU Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: 1

2 Begründung Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg informiert und unterstützt Ver - braucher in Fragen des privaten Konsums. Sie verschafft Überblick bei unübersicht lichen Angebotsmärkten und Durchblick bei komplexen Marktbedingungen und vertritt die Verbraucherinteressen auf Landesebene. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg bietet neben einer persönlichen oder telefonischen Beratung eine große Anzahl an Informationen zu unterschiedlichsten Verbraucherthemen an. Unterstützt wird die Arbeit der Verbraucherzentrale aus öffentlichen Mitteln. Stellungnahme Mit Schreiben vom 30. Juni 2010 Nr. Z(37) /468 F nimmt das Ministerium für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz mit Bezug auf Angaben der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. zu dem Antrag wie folgt Stellung: 1. wie sich die finanzielle Situation und die jeweiligen Finanzierungsanteile der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg in den letzten drei Jahren entwickelt haben; Zu 1.: Die finanzielle Situation der Verbraucherzentrale hat sich in den letzten drei Jahren wie in Übersicht 1 dargestellt entwickelt. Übersicht 1: Finanzierung der Verbraucherzentrale 2007 bis Landesmittel Bund sonstige Projekte Kommunen Eigeneinnahmen Gesamt Die finanzielle Förderung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. durch das Land setzt sich aus der institutionellen Förderung und der Projektförderung zusammen. Rund 75 Prozent der Landesmittel entfallen auf die institutionelle Förderung. In den Jahren 2009 und 2010 wurde die institutionelle Förderung um je erhöht. Die erhöhte Förderung wird auch im Jahr 2011 beibehalten. Die Projektförderung des Bundes und die Einnahmen über sonstige Projekte haben je einen Anteil von rund 11 Prozent an der Gesamtfinanzierung. Im Jahr 2010 reduziert der Bund die Projektförderung im Bereich Ernährung um Um diesen Fehlbetrag auszugleichen, beabsichtigt die Verbraucherzentrale, eine freie Beratungsstelle in Karlsruhe nicht mehr zu besetzen. Die Kommunen tragen zu rund 2,5 Prozent zur Finanzierung bei. Die Eigeneinnahmen machen einen Anteil von rund 27 Prozent aus. Wesentliche Veränderungen im Budget ergaben sich in den vergangenen Jahren durch zusätzliche Einnahmen über die sonstigen Projekte. In 2009 schlug dabei insbesondere die Förderung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit für das Projekt für mich für dich fürs Klima zu Buche. Dieser Teil des Budgets entfällt voraussichtlich ab

3 2. wie sie die Kooperation zwischen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und den Kommunen und das finanzielle Engagement der Kommunen für die Verbraucherzentrale bewertet; Zu 2.: Kommunen mit Beratungsstellen fördern die Arbeit der Verbraucherzentrale mit unterschiedlichen Beiträgen. Die Stadt Stuttgart wird laut den Haushaltsberatungen für das Jahr 2010 die bisherige Förderung von streichen. Für 2010 zeigt Übersicht 2 den jeweiligen Förderbeitrag der Kommunen. Übersicht 2: Finanzierung Kommunen 2010 Kommune Mittel Beratungsstelle Stuttgart Stuttgart Ulm Ulm Freiburg Freiburg Heidenheim* Heidenheim Stadt Neckarsulm Neckarsulm Landkreis Heilbronn Heidelberg* Heidelberg Mannheim Mannheim Waldshut-Tiengen* 866 Waldshut-Tiengen Landkreis Waldshut Karlsruhe Karlsruhe Friedrichshafen Friedrichshafen Landkreis Bodensee Summe Legende: * zuzüglich mietfreie Nutzung von Räumen bzw. Übernahme der Miete. Auch innerhalb der Bundesländer gibt es erhebliche Unterschiede bei der Förderung durch die Kommunen. Den Anteil am Gesamthaushalt der Verbraucher - zentralen in den 16 Bundesländern im Jahr 2008 zeigt Übersicht 3. Übersicht 3: Anteile der kommunalen Förderung am Gesamthaushalt 2008 Verbraucherzentrale Anteil (Prozent der Gesamtfinanzierung) Verbraucherzentrale Hamburg e.v. 0 Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.v.n 0,30 Verbraucherzentrale Thüringen e.v. 0,43 Verbraucherzentrale Bayern e.v. 0,71 Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein e.v. 0,89 Neue Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern e.v. 1,31 Verbraucherzentrale Saarland e.v. 1,75 Verbraucherzentrale Bremen e.v. 2,77 Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.v. 2,90 Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt e.v. 3,22 Verbraucherzentrale Sachsen e.v. 3,60 Verbraucherzentrale Brandenburg e.v. 4,20 Verbraucherzentrale Niedersachsen e.v. 5,74 Verbraucherzentrale Hessen e.v. 19,78 Verbraucherzentrale Berlin e.v. 24,13 Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.v. 27,27 3

4 3. wie sich die Personalsituation der Verbraucherzentrale sowohl in der Zentrale in Stuttgart, als auch in den regionalen Beratungsstellen in den vergangenen Zu 3.: Das Personal der Zentrale besteht aus Verwaltungskräften, Referenten und Projektmitarbeitern sowie dem Vorstand. In den Beratungsstellen arbeiten ausschließlich Beratungs- und Verweiskräfte. Die Personalsituation der Beratungsstellen der Verbraucherzentrale in den Jahren 2007 bis 2009 ist in Übersicht 4 mit der absoluten Anzahl der Mitarbeiter (Anz.) und den Vollzeitäquivalenten (VZÄ) dargestellt. Übersicht 4: Personalsituation in den Beratungsstellen Die Anzahl der Mitarbeiter im Betrachtungszeitraum ist um 22,5 Prozent (Vollzeitäquivalente um 21,2 Prozent) gestiegen. 4. wie sich die Zahl der Anfragen jeweils nach Fachbereichen in den letzten Zu 4.: Die Verteilung der Anfragen auf die einzelnen Fachbereiche in den Jahren 2007 bis 2009 zeigt Abbildung 1. Bei der Interpretation der Angaben sind die unterschiedliche Bearbeitungskapazität der Fachbereiche und die Bearbeitungsdauer einer Verbraucheranfrage zu berücksichtigen. 4

5 Die prozentualen Anteile der einzelnen Fachbereiche an den Gesamtzahlen der Anfragen waren in den drei betrachteten Jahren nahezu konstant. Die Verbraucheranfragen im Fachbereich Telekommunikation, Freizeit und Haushalt (TFH) haben jeweils einen Anteil von beinahe 60 Prozent. Abbildung 1: Entwicklung der Verbraucheranfragen nach Fachbereich 5. welche Beratungsfelder derzeit wie stark nachgefragt sind; Zu 5.: Die Beratung der Verbraucherzentrale gliedert sich in 200 einzelne Beratungsfelder. Die Nachfrage in den bedeutendsten Beratungsfeldern ( TOP 10 ) für das Jahr 2009 zeigt Übersicht 5. 5

6 Übersicht 5: Nachfrage nach Beratungsfeldern ( TOP 10 ). Die Beratungsfelder Internet und Telekommunikation werden am häufigsten nachgefragt. Beratungen zu Gütern der Daseinsvorsorge (z. B. Altersvorsorge, Energie) generieren ebenfalls eine hohe Nachfrage. Die Nachfragezahlen verdeutlichen, dass in vielen Wirtschaftsbranchen ver - braucherpolitischer Handlungsbedarf in nicht zu unterschätzendem Umfang besteht. 6. in welchen Arbeits- und Beratungsbereichen der Verbraucherzentrale zukünftig Schwerpunkte gesehen werden. Zu 6.: Die Verbraucherzentrale wird auch zukünftig mittels ihrer satzungsgemäßen Aufgaben folgende Schwerpunkte bearbeiten: Schaffung und Förderung geeigneter Einrichtungen wie Verbraucherberatungsstellen, die der individuellen Beratung, der objektiven Unterrichtung und der Unterstützung der Verbraucher dienen, individuelle Beratung, sowie die Unterrichtung der Öffentlichkeit über verbraucherpolitische Fragen und die Förderung solcher Maßnahmen, Wahrnehmung der Verbraucherinteressen gegenüber Legislative, Exekutive, Parteien und Wirtschaft, Zusammenarbeit mit anderen Verbraucherorganisationen und wissenschaftlichen Institutionen zur Erforschung von Verbraucherfragen und zur Förderung der Verbraucherinteressen, Verfolgung von Gesetzesverstößen, soweit hierdurch Verbraucherinteressen berührt werden. Grundlage der Arbeits- und Beratungsschwerpunkte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg sind die durch Verbraucheranfragen zum Ausdruck gebrachten Verbraucherinteressen der baden-württembergischen Verbraucher. Die Themen der Verbraucherberatung werden aus den Fragestellungen generiert, die Verbraucher an die Verbraucherzentrale herantragen. Grundsätzlich gehen die thematischen Schwerpunkte der Beratung in Verbraucherzentralen mit den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und individuellen Verhältnissen der Verbraucher einher. Die Beratungsthemen sind durch verschiedene Ur - sachen einer ständigen Veränderung unterlegen. Neue Technologien oder Produkte/Dienstleistungen können die Konsummuster, Bedarfslagen und Nachfragegewohnheiten der Verbraucher ebenso beeinflussen wie z. B. die Veränderung von Wertehaltungen hin zu einer nachhaltigen Lebensweise. Weiterhin beeinflusst die 6

7 Verabschiedung von Gesetzen das Konsumverhalten der Verbraucher, z. B. die Reform der Rentenversicherung und die damit verbundene Neuregelung der Altersvorsorge hin zu mehr privater Vorsorge. Auch die (Neu-)Regulierung von Märkten wie die Deregulierung der ehemaligen staatlichen Monopolunternehmen verursacht veränderten Beratungsbedarf. Hinsichtlich der konkreten thematischen Arbeits- und Beratungsschwerpunkte bleiben die Verbraucheranfragen und damit die Beratungsschwerpunkte voraussichtlich ähnlich der in Abbildung 1 dargestellten Verteilung. Am stärksten nachgefragt wird der Bereich Telekommunikation, Freizeit, Haushalt (TFH), der auch das Internet einschließt. Bei der Internetabzocke und der Unlauteren Telefonwerbung fehlen derzeit verbraucherfreundliche gesetzliche Regelungen. Auch der Bereich Altersvorsorge, Banken, Kredite (ABK) wird aufgrund der Aktualität des Verbraucherschutzes bei Finanzdienstleistungen und der Notwendigkeit zur privaten Altersvorsorge verstärkt Nachfrage generieren. Eine Verbraucheranfrage resultiert aus der Benachteiligung des Verbrauchers durch ein Unternehmen und/oder aus ungenügenden oder fehlenden Marktregeln, wodurch die Selbstbestimmung der Verbraucher bei Rechtsgeschäften nicht zum Tragen kommt. Ziel der Verbraucherberatung ist es, die Selbstbestimmung der Verbraucher auf individueller und kollektiver Ebene zu stärken. Individuelle Beratung will das vom Verbraucher an die Beratung herangetragene Problem im Interesse des Verbrauchers lösen. Auf kollektiver Ebene verfolgt Verbraucher - beratung das Ziel, die Erkenntnisse aus der Beratung in die Interessenvertretung bzw. gegebenenfalls in die Rechtsdurchsetzung einzubringen. Die Arbeits- und Beratungsschwerpunkte der Verbraucherzentrale fußen auf dem Verbraucherinteresse nach wirtschaftlicher Selbstbestimmung und Ausübung des Rechts auf Entscheidungsfreiheit. Die Verbraucherzentrale leistet ihren Beitrag hierzu sowohl bei den Gütern der Daseinsvorsorge (u. a. Energie, Altersvorsorge, Gesundheitsdienstleistungen) als auch bei den klassischen Marktgütern und -dienstleistungen. Grundsätzlich kein Beratungsthema von Verbraucherzentralen ist das Kauf- und Konsumverhalten zum Beispiel die Konsumsucht von Verbrauchern. Darüber hinaus ist die Verbraucherzentrale der Auffassung, dass es ebenfalls nicht ihre Aufgabe sei, Verhaltensänderungen zu induzieren, da solche Aspekte weder durch das Interesse der ratsuchenden Verbraucher angestoßen, noch ein solches Angebot dem Verbraucher die Beurteilung seiner Handlungsmotive und Ziele überlassen würde. Die Landesregierung vertritt die Meinung, dass das Ziel aller verbraucherpoli - tischen Maßnahmen zu Information, Beratung und Bildung ein rechtlich und ökonomisch kompetenter Verbraucher ist. Er soll in der Lage sein, seine Konsum - entscheidung auch in sozialer und ökologischer Verantwortung zu treffen. Dies schließt ggf. auch die Intention einer Verhaltensänderung der Verbraucher mit ein, denn das Ziel des konsumkompetenten Verbrauchers kann nur durch eine konstruktive Zusammenarbeit aller politischen, zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteure gelingen. Köberle Minister für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz 7