Weltweites Wettbewerbs- und Kartellrecht Regelungen und Verfahren

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1 Home WETTBEWERBER WIRTSCHAFTSVERBÄNDE Weltweites Wettbewerbs- und Kartellrecht Regelungen und Verfahren

2 Zweck & Geltungsbereich Wie in unserem Verhaltenskodex erklärt, hat sich CEVA dem freien Unternehmertum und dem fairen Wettbewerb verpflichtet. Als weltweit agierendes Logistikunternehmen lebt CEVA vom freien Handel. Viele Länder und Rechtssysteme, in denen das Unternehmen Geschäfte betreibt, verfügen über Kartell- und Wettbewerbsgesetze zur Förderung eines freien, lebendigen und konkurrenzbetonten Marktplatzes zum Wohle der Verbraucher und des Wettbewerbs. Die Wettbewerbsbehörden sind befugt, Unternehmen mit hohen Strafen zu belegen, die gegen die Wettbewerbsbestimmungen verstoßen. Unternehmen können darüber hinaus auf Schadensersatz verklagt werden, und in manchen Ländern gelten Verstöße gegen das Kartellrecht als Straftat und Mitarbeitern kann dafür eine Gefängnisstrafe drohen. Aus den genannten Gründen entspricht es unserer Unternehmenspolitik, uns gegenüber Wettbewerbern fair und rechtlich und ethisch einwandfrei zu verhalten und alle maßgeblichen Wettbewerbs- und Kartellgesetze in vollem Umfang einzuhalten. Der Konkurrenz stellen wir uns und Geschäfte tätigen wir ausschließlich auf der Grundlage unserer Leistung, dem offenen Wettbewerb und indem wir unseren Kunden hervorragenden Service bieten. Da auch der Anschein eine Rolle spielt, sollte jeder von uns alle Verhaltensweisen vermeiden, die den Anschein erwecken, sie könnten gegen die Kartell- und Wettbewerbsrichtlinien und -verfahren des Unternehmens oder sonstige Wettbewerbs- und Kartellbestimmungen verstoßen. Die vorliegende Richtlinie und die Kartellrechtsschulung von CEVA zeigen Ihnen, wie. Diese Richtlinie gilt für alle CEVA- Mitarbeiter weltweit und für alle Unternehmen und Personen, die für oder im Namen von CEVA tätig sind. 2

3 Wettbewerber Verhalten zwischen Wettbewerbern Die Kartell- und Wettbewerbsgesetze verbieten bestimmte Arten von Vereinbarungen und Verhaltensweisen zwischen Wettbewerbern. In diesem Abschnitt finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Regeln, die Sie im Umgang mit Wettbewerbern zu beachten haben. Geheime Absprachen zwischen Wettbewerbern (Preisabsprachen, Marktaufteilung und Kundenzuteilung) Das mit Abstand Wichtigste, was CEVA tun muss, ist die unabhängige Festlegung der Preise. Das klassische Beispiel für rechtswidriges Verhalten unter Wettbewerbern ist eine formelle oder informelle Absprache, Preise festzulegen oder zu stabilisieren oder anders ausgedrückt, Wettbewerber einigen sich über die Preise, die sie verlangen wollen, statt unabhängig ihre eigenen Preise festzulegen. Preisabsprachen schalten den Wettbewerb aus und schaden dem Verbraucher. Das Wettbewerbsrecht verbietet nicht nur Preisabsprachen, sondern auch Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern über die die Preise betreffenden Verkaufsbedingungen, wie etwa Rabatte, Kreditbedingungen, Terminierung oder Ankündigung von Preisänderungen, Verwendung von Preisbildungsformeln oder -rahmen und Ähnliches. 3

4 Wettbewerber Verhalten zwischen Wettbewerbern Dementsprechend setzen wir sämtliche Preise und Zuschläge unabhängig auf der Grundlage unserer eigenen Analysen, des Kunden-Feedbacks und der öffentlich zugänglichen Daten fest. Wir besprechen Preise, Angebote, Gewinne, Zuordnungen von Kunden oder Gebieten und sonstige Geschäftsbedingungen nicht mit unseren Wettbewerbern und treffen über diese Punkte keinerlei Absprachen mit unseren Wettbewerbern, seien sie formeller oder informeller Art. Wir tauschen mit Wettbewerbern weder Informationen über sensible Themen wie Vergütungen, Kommissionen, Gebühren, Zuschläge, Angebote oder Geschäftsbedingungen usw. aus noch vereinbaren wir mit diesen eine Begrenzung von Kapazitäten oder eine Aufteilung von Märkten oder Geschäftssparten. Wir treffen mit Wettbewerbern keine Vereinbarungen darüber, ob Zuschläge, Steuern oder sonstige - einschließlich der von Regierungsbehörden vorgeschriebenen - Kosten erhoben, weiter gegeben oder erhöht werden sollen, und wir reden nicht einmal mit ihnen darüber. (Unter gewissen Umständen kann es gestattet sein, mit Wettbewerbern zu besprechen, wie von den Behörden auferlegte technische Anforderungen erfüllt werden können allerdings nur dann, wenn dies zuvor von der Rechtsabteilung genehmigt wurde.) Und darüber hinaus sind wir alle gehalten, die in den Festsetzung-von Preisen und Zuschlägen festgelegten Verfahren zur CEVA Business Rules zu beachten. 4

5 Wettbewerber Fragen und Antworten Frage q Es gibt eine neue Bestimmung für unsere Branche, die die Einführung eines betrieblichen Prozesses, eine neue Systemanwendung und die Koordination mit unseren Lieferanten (Transportgesellschaften) erforderlich machen, um diese zu erfüllen. Dadurch entstehen zusätzliche Kosten, in Bezug auf die das Unternehmen entscheiden muss, ob diese durch Festsetzung eines neuen Zuschlags an unsere Kunden weitergegeben werden sollen (oder nicht) und falls dem so ist, zu welchem Preis, in Form einer Weitergabe oder mit einer Erhöhung um x. In diesem Zusammenhang beginnen einige unserer Wettbewerber mit dem Austausch von s (mit Ihnen in Kopie), um zu versuchen herauszufinden, was die jeweils anderen vorhaben, und um eine Koordination zur Vermeidung von Störungen des Marktes zu erreichen. Würde es sich hierbei um einen Verstoß gegen das Gesetz handeln? Wie sollten Sie reagieren? Antwort q Zwischen Wettbewerbern Informationen über die Preisgestaltung auszutauschen, stellt einen Verstoß gegen das Kartell- und Wettbewerbsrecht dar. Es wird erwartet, dass CEVA seine Preise, einschließlich aller maßgeblichen Kosten und Zuschläge, auf der Grundlage seiner eigenen Kostenstruktur und seiner eigenen Entscheidung, ob zusätzliche Kosten weitergegeben werden, einseitig festsetzt. Die geeignete Maßnahme besteht darin, die Abteilung Compliance & Ethik zu kontaktieren und sich dort beraten zu lassen, wie man auf diese s reagiert, und die CEVA Business Rules (7.2) bezüglich der Festsetzung eines neuen Zuschlags zu beachten. 5

6 Wettbewerber Sammeln von Informationen (Wettbewerbsdaten) Für jedes Unternehmen ist es von entscheidender Bedeutung, wettbewerbsrelevante Daten zu sammeln, um über seine Strategie zu entscheiden und sicher zu stellen, dass es am Markt wettbewerbsfähig ist. Allerdings können wir dies nur tun, wenn wir uns an die Vorschriften halten. Der CEVA-Richtlinie zufolge dürfen Sie keine Preise, Angebote, Preislisten oder sonstige sensiblen Daten, sei es direkt oder indirekt, schriftlich oder mündlich, an Wettbewerber weitergeben oder von diesen empfangen. Informationen über Preise, Zuschläge oder sonstige Marktdaten eines Wettbewerbers dürfen nur aus: (A) öffentlichen Quellen und (B) unter besonderen Umständen von Kunden ermittelt werden, jedoch keinesfalls durch Gespräche oder sonstige Kommunikation mit Wettbewerbern. Sie dürfen zum Beispiel alles verwenden, was öffentlich zugänglich ist (Branchenstudien, Fachzeitschriften, Marktpublikationen, Werbung der Konkurrenten etc.). (CEVA ist es nicht gestattet, bei der Erstellung solcher Studien teilzunehmen oder Daten für solche Studien ohne vorherige Genehmigung der Rechtsabteilung zur Verfügung zu stellen.) Ein Kunde stellt Ihnen möglicherweise diese Art von Informationen zu seinem eigenen Vorteil zur Verfügung, um Sie dazu zu bringen, Ihren Preis zu senken (Sie dürfen jedoch nicht selbst um diese Information bitten oder einen Kunden dafür benutzen, solche Informationen an einen Wettbewerber weiter zu geben). 6

7 Wettbewerber Es empfiehlt sich, das Datum und die Informationsquelle zu dokumentieren, auf die Sie sich gestützt haben, damit später keine Zweifel aufkommen, dass Sie die richtige Entscheidung getroffen haben. Seien Sie in der Verwendung Ihrer Sprache nicht nachlässig (wie etwa schlecht geschriebene s, vage Ausdrucksweise, Übertreibungen), damit es nicht so aussieht, als würden Sie etwas Unvorschriftsmäßiges tun, obwohl Sie dies nicht tun. In jedem Fall ist der Erhalt von wettbewerbsrelevanten Informationen, selbst wenn dies zufällig geschieht, eine sensible Angelegenheit und könnte einen Gesetzesverstoß darstellen. Sollte Ihnen dies passieren, wenden Sie sich für weitere Anweisungen zum Umgang damit an die Abteilung Compliance & Ethik. In den Fällen, in denen der Wettbewerber gleichzeitig ein Kunde oder Lieferant unseres Unternehmens ist, müssen die für diesen speziellen Fall vom Unternehmen verlangten oder dem Unternehmen berechneten Preise diskutiert und vereinbart werden. Allerdings sind Sie gehalten, die Verwendung und den Austausch dieser Informationen nur auf das zu beschränken, was für diese spezielle Geschäftsbeziehung notwendig ist. 7

8 Wettbewerber Fragen und Antworten Frage q Einer Ihrer Kollegen hat früher für einen unserer Konkurrenten gearbeitet. Eines Tages erhalten Sie eine , die ein Dokument vom Konkurrenten enthält. Ihr Kollege erklärt in der , dass er das Dokument aus dem Unternehmen des Wettbewerbers mitnahm, als er dieses verließ und dass dieses Dokument wertvolle Informationen zu dem Projekt enthalten könnte, an dem Sie gerade arbeiten. Dürfen Sie diese Informationen verwenden? Antwort q Nein, diese Informationen hätten nicht in unser Unternehmen mitgebracht werden dürfen. Sie dürfen diese Informationen nicht nutzen und müssen sich unverzüglich an die Abteilung Compliance & Ethik wenden, damit wir diese Daten sofort aus dem Verkehr ziehen und sicher stellen können, dass die Entscheidung, die wir treffen, ordnungsgemäß ist und nicht von unsachgemäßen Informationen beeinträchtigt wird. 8

9 Wettbewerber Angebotsabsprachen Eine weitere vom Kartellrecht für Wettbewerber verbotene Angelegenheit sind Angebotsabsprachen bei Ausschreibungen. Angebotsabsprachen sind Machenschaften, bei denen Wettbewerber bei der Abgabe von Angeboten an Kunden ohne Wissen und Zustimmung des Kunden zusammenarbeiten, um sich einen Vertrag über Waren oder Dienstleistungen zu einem vorher festgelegten oder einem Mindestpreis zu sichern, unter dem kein Wettbewerber ein Angebot abgibt, damit derjenige, der den Zuschlag erhält, mehr verdient. Angebotsabsprachen sind wettbewerbswidrig, da dann der abgesprochene Preis unverhältnismäßig hoch ist. Es gibt verschiedene Arten von Angebotsabsprachen, aber in unserer Branche handelt es sich meist um Eingabeverzicht (bid suppression) und Scheinangebote (complementary bidding). Bei Scheinangeboten reichen einige Konkurrenten Angebote ein, von denen sie wissen, dass sie der Käufer nicht annehmen wird, da der Preis zu hoch ist oder die Bedingungen nicht akzeptabel sind, damit der Anschein einer rechtmäßigen Angebotsabgabe erweckt und gewährleistet wird, dass ein bestimmter Konkurrent den Zuschlag erhält. Bei einer anderen Version der Absprache vereinbaren die Konkurrenten, dass ihr Preis, unabhängig davon, welches Angebot sie abgeben, nicht unter einem bestimmten Minimum liegt, damit sie in Bezug auf andere Aspekte des Angebots konkurrieren können und derjenige, der gewinnt, mehr Geld verdient. Bei CEVA sind sämtliche Formen der Angebotsabsprache verboten. Wenn Konkurrenten Angebote manipulieren, unterdrücken Sie den Wettbewerb genauso wie sie das durch Preisabsprachen tun. Die Abgabe von Angeboten für gemeinsame oder ganzheitliche Service-Lösungen zusammen mit einem Wettbewerber ist zulässig, sofern dies auf Bitten des Kunden und mit dem Wissen und der Zustimmung des Kunden geschieht. Auch hier sind Sie gehalten, die Verwendung und den Austausch dieser Informationen nur darauf zu beschränken, was für diese spezielle Geschäftsbeziehung notwendig ist. 9

10 Wettbewerber Fragen und Antworten Frage q Einer unserer internationalen Kunden hat CEVA zur Teilnahme an einer Angebotsabgabe eingeladen. Es ist nahezu unmöglich, die Angebotsbedingungen zu erfüllen. Können wir das mit den Wettbewerbern besprechen und ein Abkommen über eine Nichtteilnahme treffen, um den Kunden zu zwingen, die Angebotsbedingungen zu ändern, oder gewisse Mindestbedingungen vereinbaren, die uns gestatten, zumindest einen annehmbaren Gewinn zu erzielen? Antwort q Nein. CEVA kann auf Grund der Analysen des Unternehmens hinsichtlich der Vor- und Nachteile der Teilnahme einseitig entscheiden, an der Angebotsabgabe nicht teilzunehmen. Eine Vereinbarung mit Konkurrenten über die Nichtteilnahme würde jedoch als Angebotsabsprache angesehen werden und jedes Gespräch über das Angebot würde als Verstoß gegen diese Richtlinie und das Kartellund Wettbewerbsrecht gelten. 10

11 Wettbewerber Boykott oder Weigerung, Geschäfte mit Dritten zu machen Das Kartell- und Wettbewerbsrecht verbietet jede Art von Vereinbarung, Plan oder Regelung zwischen Konkurrenten, die Durchführung von Geschäften mit Dritten (oder Belieferung Dritter) zu boykottieren oder abzulehnen. Es ist Wettbewerbern zum Beispiel nicht gestattet, einen Kunden abzuschneiden, zu beschließen, einen bestimmten Lieferanten nicht in Anspruch zu nehmen, die Kreditbedingungen für eine bestimmte Partei zu ändern oder sich mit Konkurrenten über den Umgang mit Dritten abzusprechen. Konkurrenten dürfen all diese Entscheidungen für sich selbst treffen aber eben nicht gemeinsam. 11

12 Wettbewerber Fragen und Antworten Frage q Ein Freund von Ihnen, der für einen Konkurrenten arbeitet, ruft Sie an und beklagt sich über einen bestimmten gemeinsamen Kunden. Dieser Kunde versucht, ungünstige Zahlungsbedingungen, enge Haftungsbedingungen und sonstige Bedingungen durchzusetzen, die Ihr Freund für unangemessen hält. Tatsächlich haben Sie das gleiche Problem mit diesen Bedingungen. Ihr Freund macht den Vorschlag, es könnte sinnvoll sein, wenn sie beide es für eine Weile ablehnen, mit diesem Kunden zu arbeiten, damit dieser gezwungen wird, seine Geschäftsbedingungen zweckmäßiger zu gestalten. Ist dies erlaubt? Antwort q Nein. Wenn CEVA bestimmte Bedingungen in einem Vertrag nicht akzeptieren kann, liegt es an CEVA, selbst zu entscheiden, ob wir mit diesem Kunden Geschäfte machen will oder nicht. Das Gleiche gilt für Geschäfte mit Lieferanten. Allgemeiner gesagt, sollten Sie nie die Preise oder Geschäftsbedingungen in Bezug auf einen Kunden mit einem Wettbewerber diskutieren (bis auf die begrenzten Ausnahmen, die an anderer Stelle in dieser Richtlinie erläutert sind). 12

13 Wettbewerber Joint Ventures / Untervergabe an Wettbewerber Bei bestimmten Joint Ventures und Unterverträgen, die legitime und redliche Zwecke verfolgen, ist eine Zusammenarbeit zwischen Wettbewerbern gestattet. Unter gewissen Umständen können solche Regelungen wettbewerbsfördernd und zum Vorteil der Verbraucher sein. Da Joint Ventures jedoch eine Zusammenarbeit mit Wettbewerbern mit sich bringen, entstehen dadurch kartellrechtliche Probleme und Sie müssen sich vor dem Abschluss solcher Vereinbarungen mit der Rechtsabteilung beraten. 13

14 Wettbewerber Fragen und Antworten Frage q CEVA soll einem internationalen Kunden einen Tür-zu-Tür-Service bieten. In manchen Ländern haben wir keine LKWs, die die direkte Lieferung zum Lager des Kunden durchführen können. Um den geforderten Service bieten zu können, müssen wir ein kleines lokales Fuhrunternehmen als Subunternehmer einsetzten, und um diesen zu finden, müssen wir Angebote von verschiedenen alternativen Unternehmen einholen. Ist das gestattet? Antwort q Dieses Fuhrunternehmen könnte, auch wenn es klein und lokal angesiedelt ist, unser Konkurrent sein. Unterverträge an Wettbewerber zu geben ist in Ordnung, wenn ein legitimer Geschäftszweck vorliegt, was hier der Fall ist, da wir in dem betreffenden Land keine LKWs haben und diesen Service bieten müssen, um die Kundenwünsche zu befriedigen. Dieser Sachverhalt stellt die Ausnahme von der Regel dar, Preise nicht mit einem Konkurrent zu besprechen. In solchen Fällen ist es CEVA gestattet, Preise mit dem Subunternehmer zu besprechen, wenn sich die Preise auf diese speziellen vertragsgemäßen Dienstleistungen beziehen und ausschließlich hierfür verwendet werden. 14

15 HOME WETTBEWERBER WIRTSCHAFTSVERBÄNDE Wirtschaftsverbände Ein Wirtschaftsverband ist eine Gruppe von Einzelpersonen oder Unternehmen (manchmal einschließlich Wettbewerbern), die sich treffen, um geschäftsrelevante Themen zu besprechen. Wirtschaftsverbände und sonstige Branchengruppierungen können legitimen Zwecken dienen. Allerdings könnte die Mitgliedschaft in und Teilnahme an diesen Mit unserem Kerngeschäft (wie Spedition, Logistik, Zollabfertigung, Liefergemeinschaften und Sonstiges, wo wir am ehesten mit Wettbewerbern in Kontakt sind) verbundene Wirtschaftsverbände müssen unser Wirtschaftsverbands-Genehmigungsverfahren gemäß unseren Wirtschaftsverbandsrichtlinien durchlaufen. Verbänden besonders bedenklich sein, da sie oft mit Versammlungen und sonstigen Gruppenaktivitäten zusammen mit Wettbewerbern verbunden sind, in denen sensible Themen zur Sprache kommen können. Sensible Themen sind zum Beispiel: Mitarbeitern ist es nicht gestattet, an Aktivitäten von Wirtschaftsverbänden teilzunehmen, es sei denn sie verfügen über die vom CEVA Wirtschaftsverbands-Genehmigungsverfahren geforderten Genehmigungen. Sollten Sie o Preise, Zuschläge, Kommissionen, Gebühren und sonstige Kosten, sich an Wirtschaftsverbänden beteiligen, haben Sie unsere Wirtschaftsverbandsrichtlinien o Die Terminierung und Höhe von Preisen sowie die Änderung von Preisen, einzuhalten und besonders o Kosten und Gewinne, darauf zu achten, dass wir unsere o Zahlungsbedingungen, kartellrechtlichen Verpflichtungen o Preisgestaltung, Richtlinien, Pläne (tatsächliche oder mögliche) und Strategien, erfüllen. sofern diese nicht durch das in unseren Wirtschaftsverbandsrichtlinien festgelegte Wirtschaftsverbands-Genehmigungsverfahren genehmigt wurden o Angebote. 15

16 HOME WETTBEWERBER WIRTSCHAFTSVERBÄNDE Wirtschaftsverbände Fragen und Antworten Frage q Sie haben unsere Wirtschaftsverbandsrichtlinien beachtet und haben die Genehmigung, beim Verband der Spediteure Ihres Landes mitzuwirken. Es findet ein internationales Meeting des Spediteurverbands statt und Sie sind zur Teilnahme an und zur Mitgestaltung der internationalen Jahresversammlung eingeladen. Können Sie ohne weitere Bedenken/Maßnahmen teilnehmen? Antwort q Auch wenn Sie den ersten Schritt, nämlich die Genehmigung zur Mitgliedschaft/Teilnahme am Wirtschaftsverband, absolviert haben, mit dem Ihnen die Teilnahme an besagtem Meeting gestattet ist, ist durch diese Tatsache an sich das Kartell-Risiko nicht ausgeschlossen. Sie sollten dafür sorgen, dass Sie im Vorfeld eine Tagesordnung erhalten, und diese daraufhin prüfen, ob sie potenziell sensible Themen enthält, die mit dem Kartellrecht in Widerspruch stehen könnten. Sofern Sie nicht absolut sicher sind, dass keines der Themen ein Risiko darstellt, sollten Sie die Tagesordnung an die Abteilung Compliance & Ethik weiterleiten, um entsprechende Beratung zu erhalten. Falls darin bedenkliche Themen enthalten sind, kann das Compliance & Ethik-Team beim Wirtschaftsverband darauf hinwirken, dass diese aus der Tagesordnung herausgenommen werden, um Ihre Teilnahme zu ermöglichen. 16

17 Klicken Sie zur Navigation einfach auf die Registerkarten und Links oder verwenden Sie die Klicken Sie zur Navigation einfach auf die Registerkarten und Links oder verwenden Sie die Pfeil-Tasten. Pfeil-Tasten. Kunden & Lieferanten Prinzipiell ist das Unternehmen frei in seiner Wahl, mit wem es Geschäfte machen möchte oder nicht und kann seine Kunden, Lieferanten und Subunternehmer frei wählen. CEVA sollte diese Entscheidungen unabhängig treffen und diese nicht von Vereinbarungen oder Abmachungen mit einem Wettbewerber abhängig machen. Unbeabsichtigter Empfang von Informationen In vielen Fällen ist es uns gestattet, Daten zu nutzen, die uns Kunden oder Lieferanten zur Verfügung stellen. Sollten wir jedoch zufällig Daten von einem Kunden, Lieferanten oder Subunternehmer erhalten, sind diese Daten mit Vorsicht zu verwenden. Darüber hinaus dürfen Lieferanten und Subunternehmer nicht als Mittler herangezogen werden, um an sensible Daten von oder über Wettbewerber heranzukommen. 17

18 Klicken Sie zur Navigation einfach auf die Registerkarten und Links oder verwenden Sie die Klicken Sie zur Navigation einfach auf die Registerkarten und Links oder verwenden Sie die Pfeil-Tasten. Pfeil-Tasten. Kunden & Lieferanten Fragen und Antworten Frage q Ein Lieferant gibt Ihnen zufällig Auskunft über die Preisgestaltung eines Wettbewerbers. Diese war für den entsprechenden Wettbewerber gedacht, aber Sie wurden anscheinend fälschlicherweise in Kopie gesetzt. Dürfen Sie diese Informationen verwenden? Antwort q Der Erhalt einer ist noch keine Zuwiderhandlung, aber das falsche Verhalten könnte eine sein. Die einfache Löschung der oder die Weiterleitung an andere oder die Verwendung dieser Information ohne das Wissen anderer könnte jeweils ein Problem darstellen. Wenden Sie sich in diesen Fällen zur Beratung unbedingt an die Abteilung Compliance & Ethik. 18

19 Klicken Sie zur Navigation einfach auf die Registerkarten und Links oder verwenden Sie die Klicken Sie zur Navigation einfach auf die Registerkarten und Links oder verwenden Sie die Pfeil-Tasten. Pfeil-Tasten. Kunden & Lieferanten Kopplungsvereinbarungen Eine Kopplungsvereinbarung ist eine Vorgehensweise, die einen Kunden zwingt, ein bestimmtes Produkt oder einen bestimmten Service zu kaufen, um ein anderes Produkt oder einen anderen Service zu erhalten, das/den der Kunde wirklich möchte. Kunden dürfen nicht gezwungen werden, Produkte oder Dienstleistungen zu kaufen, an denen sie nicht interessiert sind, als Bedingung dafür, dass sie das kaufen dürfen, was sie tatsächlich möchten. Das allgemeine Verbot von Kopplungsvereinbarungen gilt nicht für legitime Bemühungen, mehrere Produkte oder verschiedene Dienstleistungen in einem Paket zu verkaufen, vorausgesetzt, dass der Verkäufer bereit ist, jedes der Produkte und jede der Dienstleistungen einzeln zu realistischen Preisen zu verkaufen, sofern das getrennte Anbieten der Produkte oder Dienstleistungen wirtschaftlich (und anderweitig) praktikabel ist. Sie können zum Beispiel verschiedene Dienstleistungen zusammenfassen und zu einem niedrigeren Gesamtpreis verkaufen, damit unser Kunde mehr von uns kauft, Sie dürfen ihn jedoch nicht zwingen, die eine Sache zu kaufen, um auch die andere zu bekommen. 19

20 Klicken Sie zur Navigation einfach auf die Registerkarten und Links oder verwenden Sie die Klicken Sie zur Navigation einfach auf die Registerkarten und Links oder verwenden Sie die Pfeil-Tasten. Pfeil-Tasten. Kunden & Lieferanten Fragen und Antworten Frage q Ein potentieller Kunde ist daran interessiert, einige FM-Leistungen zu kaufen. Ist es Ihnen gestattet, FM-Leistungen anzubieten, jedoch nur, wenn der Kunde diese in Kombination mit Zollabfertigungsleistungen kauft? Antwort q Nein. Dies ist nur dann gestattet, wenn Sie diese Dienstleistungen auch separat verkaufen. Sie dürfen sie nicht aneinander koppeln und vom Kunden verlangen, beide zusammen anstatt jede separat zu kaufen. 20

21 Klicken Sie zur Navigation einfach auf die Registerkarten und Links oder verwenden Sie die Klicken Sie zur Navigation einfach auf die Registerkarten und Links oder verwenden Sie die Pfeil-Tasten. Pfeil-Tasten. Kunden & Lieferanten Gegenseitigkeitsvereinbarungen Eine Gegenseitigkeitsvereinbarung ist eine Vorgehensweise, bei der ein Käufer vereinbart, unter der Bedingung Waren von einem Verkäufer zu kaufen, dass dieser Verkäufer im Gegenzug dazu Waren vom Käufer oder einem mit diesem verbundenen Unternehmen kauft. Kartellgesetze verbieten allgemein diese Art von Vereinbarung, da sie den Wettbewerb behindert, indem sie künstlich einen Kauf verlangt, den eine der Parteien sonst nicht tätigen würde. Ein Beispiel bei CEVA wäre eine Computerfirma, der CEVA Logistik-Dienstleistungen bietet und von der wir jedoch auch Computer beziehen. Diese beiden Arten der Geschäftsbeziehung sollten getrennt betrachtet werden, und wir sollten die Lieferung der Logistik-Dienstleistungen und den Kauf der Computer als voneinander unabhängige Entscheidungen und Angelegenheiten behandeln. Alle Einkaufsentscheidungen dürfen nur auf der Grundlage von Faktoren wie Preis, Qualität, Verkaufsbedingungen und Zuverlässigkeit des Lieferanten getroffen werden und nicht auf Grund eines Deals, mit dem ein Geschäft gewährt wird, um ein Geschäft zu bekommen. Andere Überlegungen darf das Unternehmen nicht in Betracht ziehen. 21

22 Klicken Sie zur Navigation einfach auf die Registerkarten und Links oder verwenden Sie die Klicken Sie zur Navigation einfach auf die Registerkarten und Links oder verwenden Sie die Pfeil-Tasten. Pfeil-Tasten. Kunden & Lieferanten Fragen und Antworten Frage q Könnten Sie Dienstleistungen/Produkte von einem unserer wichtigen Kunden kaufen in der Hoffnung, dass dieser Kunde weitere Dienstleistungen von CEVA kauft? Antwort q Der Kunde in diesem Beispiel wäre ein Lieferant/Anbieter für das Unternehmen. Die Auswahl eines Lieferanten für das Unternehmen muss auf der Basis von Qualität, Service und Preis getroffen werden und den Beschaffungsrichtlinien und dem Einkaufsprozess des Unternehmens entsprechen. Wenn wir nach dieser Analyse feststellen, dass der wichtige Kunde gleichzeitig für uns die beste Option als Lieferant darstellt, dürfen wir auch Dienstleistungen von ihm einkaufen. Allerdings dürfen mit dem Kunden keine Vereinbarungen existieren, dass er im Gegenzug für Geschäfte mit uns etwas erhält. 22

23 Klicken Sie zur Navigation einfach auf die Registerkarten und Links oder verwenden Sie die Klicken Sie zur Navigation einfach auf die Registerkarten und Links oder verwenden Sie die Pfeil-Tasten. Pfeil-Tasten. Kunden & Lieferanten Ausschließlichkeitsvereinbarungen Ausschließlichkeitsvereinbarungen sind Verhaltensweisen, durch die die Möglichkeiten des Kunden oder Lieferanten, Geschäfte mit Wettbewerbern zu machen, eingeschränkt werden, ohne dass ein gerechtfertigter Grund vorliegt. Ein gerechtfertigter Grund wäre zum Beispiel eine hohe Anfangsinvestition. Falls Sie eine hohe Anfangsinvestition tätigen müssen, können Sie im Gegenzug dafür Ausschließlichkeit verlangen. Unter bestimmten Umständen sind Ausschließlichkeitsvereinbarungen gestattet, prüfen Sie das jedoch zuerst mit der Abteilung Compliance & Ethik. Wenden Sie sich in diesem Fall zur Beratung an die Abteilung Compliance & Ethik. Vittorio Aronica has been appointed Senior Vice President of IS&S for the Americas Region. Vittorio is a deeply experienced information technology professional who most recently served as SVP of IS&S for CEVA s SEMEA Region in Milan, Italy. He joined CEVA in Vittorio has almost 30 years of experience in information technology and is known for the innovation and entrepreneurial spirit he brings to the function. He is particularly passionate about Business Process Transformation and was recently awarded Best Innovation Project by SMAU Italy and the Politecnico of Milan for the region s new TMS and Control Tower operational center. Prior to CEVA, Vittorio was Sales and Marketing Operations Manager for T-Systems Italia SpA Deutsche Telekom, where he had responsibility for commercial operational management including sales target assignment, pipeline management, quarterly and annual sales forecasts and management of the Corporate CRM (Siebel on Demand). Other professional experience includes senior roles at Commerce One Srl, INTESA SpA (a joint venture between IBM 23 Italia and Fiat), Xerox Corp., and Ing. Camillo Olivetti SpA. Vittorio is based in Houston and began his new role in January.

24 Klicken Sie zur Navigation einfach auf die Registerkarten und Links oder verwenden Sie die Klicken Sie zur Navigation einfach auf die Registerkarten und Links oder verwenden Sie die Pfeil-Tasten. Pfeil-Tasten. Kunden & Lieferanten Fragen und Antworten Frage q Einer unserer Hauptkunden für CL-Services bittet unser Unternehmen, zusätzlich zu den üblichen Lagerdienstleistungen die Lagerung von Impfstoffen zu übernehmen. Um den Wunsch des Kunden zu erfüllen, würde unser Unternehmen im Lager ein Temperatursteuerungssystem benötigen sowie zusätzliches Personal für das Handling der Produkte und eventuell eine Genehmigungen der Stadt für die Lagerung. Wenn Ausschließlichkeitsvereinbarungen gegen das Kartell- und Wettbewerbsrecht verstoßen, wie kann dann unser Unternehmen die Rentabilität (ROI) sichern? Antwort q Da das Unternehmen für diesen Kunden eine Anfangsinvestition tätigen muss, ist es absolut zulässig, in den Vertrag mit dem Kunden eine Klausel aufzunehmen, die besagt, dass der Kunde sich für die Dauer des Vertrags verpflichtet, unserem Unternehmen die Lagerung seiner Impfstoffe exklusiv zu übertragen. 24

25 Einseitige Verhaltensweisen Ruinöse Preisunterbietung Kartellgesetze verbieten allgemein monopolistische Verhaltensweisen; zum Beispiel gestatten sie allgemein Unternehmen nicht, zu versuchen, in einem bestimmten Markt ein Monopol zu erlangen oder eine dominante Marktposition auszunutzen. Eine monopolistische Verhaltensweise ist die ruinöse Preisunterbietung, bei der ein Unternehmen ein Produkt oder eine Dienstleistung zu einem unzulässig niedrigen Preis verkauft (der in der Regel eine gewisse Zeit lang unter dem Selbstkostenpreis liegt), in der Absicht, Wettbewerber aus dem Markt zu drängen oder neue Wettbewerber am Eintritt in den Markt zu hindern. Wenn Wettbewerber oder potentielle Wettbewerber nicht die gleichen oder niedrigere Preise halten können ohne dabei Geld zu verlieren, geben sie das Geschäft auf oder steigen sie gar nicht erst ins Geschäft ein. Der Räuber hat dann weniger Konkurrenten und besitzt eine Monopolstellung. Die Firmenpolitik von CEVA untersagt eine ruinöse Preisunterbietung und sonstige unzulässige monopolistische Verhaltensweisen. 25

26 Einseitige Verhaltensweisen Fragen und Antworten Frage q Sie beschließen, in den nächsten sechs Monaten Preise unter dem Selbstkostenpreis anzubieten, um Wettbewerber in einem bestimmten Markt in naher Zukunft auszuschalten und damit langfristig Konkurrenten zu reduzieren. Ist dies gestattet? Antwort q Das wird als Ruinöse Preisunterbietung bezeichnet. Wenn Sie am Markt eine dominante Position innehätten, würde dies gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Dementsprechend darf das Unternehmen sich nicht an solchen ruinösen Preisunterbietungen oder ähnlichen Methoden, Strategien oder Taktiken beteiligen, die als unangemessen und als zum Schaden und zur Ausschaltung des Wettbewerbs vorgesehen interpretiert werden können, und ist verpflichtet, sich vor der Anwendung solcher Methoden, Strategien oder Taktiken mit der Abteilung Compliance & Ethik zu beraten. 26