SCHULTRÄGERVERTRAG MARIA-WARD-REALSCHULE MINDELHEIM DES SCHULWERKS DER DIÖZESE AUGSBURG

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1 SCHULTRÄGERVERTRAG MARIA-WARD-REALSCHULE MINDELHEIM DES SCHULWERKS DER DIÖZESE AUGSBURG zwischen dem Landkreis Unterallgäu -Körperschaft des öffentlichen Rechts- mit Sitz in Mindelheim, gesetzlich vertreten durch Herrn Landrat Dr. Hermann Haisch, sowie der Stadt Mindelheim -Körperschaft des öffentlichen Rechts- mit Sitz in Mindelheim, gesetzlich vertreten durch Herrn Ersten Bürgermeister Erich Meier, und -einerseits- dem Schulwerk der Diözese Augsburg -kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts- mit Sitz in Augsburg, satzungsgemäß vertreten durch den Stiftungsvorstand, dieser vertreten durch Herrn Direktor Ulrich Haaf, -andererseits-. Vorwort Das Institutum B.M.V. Mindelheim gründete im Jahre 1701 eine Mädchenbildungsanstalt (seit 1931 Mädchenmittelschule) und hat diese bis jetzt als Realschule geführt. Aus personellen und finanziellen Gründen ist es dem Institutum B.M.V. nicht möglich, diese Aufgabe weiterhin wahrzunehmen. Das Schulwerk der Diözese Augsburg hat sich deshalb mit Zustimmung des Diözesansteuerausschusses bereiterklärt, die Schulträgerschaft dieser traditionsreichen Mädchenrealschule anstelle des Institutum B.M.V. zu übernehmen. Die Mädchenrealschule wird derzeit von 418 Schülerinnen in 15 Klassen besucht. Sie wird vom Schulwerk aufgrund der Übernahmevereinbarung vom 08./ unter der Bezeichnung MARIA-WARD-REALSCHULE MINDELHEIM des Schulwerks der Diözese Augsburg fortgeführt. Um das vorhandene Angebot an schulischer Bildung im Landkreis Unterallgäu, insbesondere in der Stadt Mindelheim und ihrem Umkreis, aufrechtzuerhalten und für die Zukunft zu gewährleisten, beteiligen sich der Landkreis Unterallgäu und die Stadt Mindelheim entsprechend der nachstehenden Übereinkunft an den Kosten dieser Realschule. Damit wollen sie es dem Schulwerk der Diözese Augsburg, das gegenwärtig 30 allgemein- und berufsbildende Schulen trägt, vor allem in finanzieller Hinsicht ermöglichen, diese allseits geschätzte Mädchenrealschule in Mindelheim zu übernehmen. Stand September

2 1 Schulträger Das Schulwerk der Diözese Augsburg -nachfolgend kurz Schulwerk genannt- wird die MARIA-WARD- REALSCHULE MINDELHEIM des Schulwerks der Diözese Augsburg -nachfolgend kurz Realschule genannt- mit Genehmigung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst vom (Nr. V/ / ) mit Wirkung ab 1. Januar 1997 wie bisher als staatlich anerkannte Ersatzschule auf der Grundlage seines satzungsmäßigen christlichen Bildungsund Erziehungsauftrages tragen und betreiben. Es nimmt auch Schülerinnen anderer Konfessionen oder ohne Konfession auf, sofern sie bzw. ihre Erziehungsberechtigten den vorgenannten Charakter der Realschule anerkennen. 2 Vertragsgegenstand (I) Der Landkreis Unterallgäu -nachfolgend kurz Landkreis genannt- wird dem Schulwerk jährlich 36 v.h., die Stadt Mindelheim -nachfolgend kurz Stadt genannt- wird dem Schulwerk jährlich 9 v. H. der durch die staatliche und eine etwaige sonstige Bezuschussung nicht gedeckten laufenden Schulbetriebskosten der Realschule ersetzen. (II) Der Landkreis und die Stadt werden angemessene Abschlagszahlungen zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November eines jeden Jahres auf das Konto (Nr ) des Schulwerks bei der Bayerischen Vereinsbank Augsburg (BLZ ) leisten. (III)Das Schulwerk wird jeweils die für freie Schulträger möglichen staatlichen und sonstigen Zuwendungen und Zuschüsse beantragen, um hierdurch die nicht gedeckten Kosten der Realschule so niedrig wie möglich zu halten. 3 Vertragsdauer (I) Das Vertragsverhältnis beginnt am 1. Januar Es endet mit der Aufgabe der Trägerschaft der Realschule durch das Schulwerk. Eine Aufgabe der Trägerschaft kann nur zum Ende eines Schuljahres (derzeit 31. Juli) erfolgen und ist dem Landkreis sowie der Stadt unverzüglich nach Abgabe/Zugang der Kündigungserklärung bzw. nach Beschlussfassung, mindestens jedoch ein Jahr zuvor, schriftlich anzuzeigen. (II) Aus wichtigem Grund ist der Vertrag jederzeit kündbar, wenn a) eine Vertragspartei ihre Pflichten aus diesem Vertrag trotz zweimaliger schriftlicher Abmahnung nicht erfüllt oder wenn b) einer Vertragspartei ein weiteres Festhalten an dieser Vereinbarung nicht länger zugemutet werden kann. Auch bei außerordentlicher Kündigung setzen die Parteien den Vertrag bis zum übernächsten Schuljahresende fort. Stand September

3 4 Haushaltsplan, Jahresrechnung (I) Das Schulwerk wird bis zum 15. Januar eines jeden Jahres dem Landkreis und der Stadt den Haushaltsplan der Realschule für das jeweilige Haushalts- und Kalenderjahr zur Prüfung und Zustimmung vorlegen. (II) Die Zustimmung kann nur dann versagt werden, wenn durch den Haushaltsplan Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht beachtet werden. (III)Das Schulwerk wird bis 1. September eines jeden Jahres dem Landkreis und der Stadt für das abgelaufene Jahr die Abrechnung der Realschule vorlegen. Landkreis und Stadt sind berechtigt, sämtliche Rechnungsbelege einzusehen. 5 Schulbetriebskosten (I) Das Schulwerk wird beim Betrieb der Realschule gewissenhaft und sparsam nach ordnungsgemäßen Haushaltsgrundsätzen wirtschaften. (II) Zu den Schulbetriebskosten gehören der Personal- und Sachaufwand einschließlich der notwendigen Neuanschaffungen, Ersatzbeschaffungen und Schönheitsreparaturen an den Gebäulichkeiten. (III)Die Vergütung bzw. Besoldung der Beschäftigten hat den jeweiligen tariflichen und besoldungsrechtlichen Bestimmungen zu entsprechen. Stellenbesetzungen dürfen den Stellenschlüssel vergleichbarer öffentlicher Schulen nicht überschreiten. (IV)Die Beschaffung beweglicher Gegenstände (Inventar) hat sich im Rahmen des für öffentliche Schulen üblichen Umfanges bzw. Aufwandes zu bewegen. (V)Bei der Ermittlung der vom Landkreis und der Stadt nach 2 Abs. I zu deckenden Schulbetriebskosten der Realschule bleiben a) Mietzahlungen des Schulwerks an das Institutum B.M.V. Mindelheim, soweit sie über den mit Eigenmitteln (Grundstückswerte und Barmittel) des Instituts hergestellten Nutzungswert hinausgehen, b) kalkulatorische Kosten außer Betracht. Stand September

4 6 Schulische Veränderungen (I) Maßnahmen, die über 5 hinausgehen, bedürfen, wenn sie gemäß 2 Abs. I und 5 Abs. II anrechenbar sein sollen, der vorherigen Zustimmung des Landkreises und der Stadt. Hierzu gehören insbesondere Maßnahmen der Schul-(neu-)organisation und Änderungen aus bildungspolitischen Gründen. (II) Die Parteien sind sich einig, dass Kosten, die durch eine Änderung der Zahl der Klassen entstehen, ohne weiteres gemäß 2 Abs. I und 5 Abs. II anrechenbar sind. (III)Bauliche Investitionen, ausgenommen Schönheitsreparaturen und Instandhaltung, bedürfen in jedem Einzelfall der vorherigen Zustimmung des Landkreises und der Stadt. (IV)Bei Maßnahmen nach Abs. I - III, für welche sich keine einvernehmliche Regelung zwischen Landkreis, Stadt und Schulwerk erzielen lässt, entscheidet das Bayerische Staatsministerium für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst. 7 Sonstige Nutzung; Inventar (I) Die Nutzung der Schulanlage, deren Umfang sich aus Anlage 1, die Bestandteil dieser Vereinbarung ist, ergibt, hat sich auf den Betrieb der Realschule einschließlich schulischer Veranstaltungen zu beschränken. Eine darüber hinausgehende Nutzung durch das Schulwerk, beispielsweise für Fortbildungsveranstaltungen von Lehrkräften, bedarf, sofern eine anteilige Kostentragung des Landkreises sowie der Stadt erwartet wird, deren vorheriger Zustimmung. (II) Die vom Institutum B.M.V. Mindelheim -nachfolgend kurz Institut genannt- dem Schulwerk im Rahmen der Übernahmevereinbarung überlassenen beweglichen Gegenstände (Inventar) werden nur für den Betrieb der Realschule einschließlich schulischer Veranstaltungen genutzt. Eine darüber hinausgehende Nutzung bedarf einer gesonderten Regelung. (III)Nicht mit Staatsmitteln erworbenes auszusonderndes Schulinventar wird vorab dem Landkreis und der Stadt zu freier Verwendung angeboten. (IV)Bei Aufgabe der Trägerschaft der Realschule wird das Schulwerk die ihm im Rahmen der Übernahmevereinbarung überlassenen sowie die ersatzbeschafften beweglichen Gegenstände (Inventar) auf Verlangen von Landkreis und Stadt sowie im Einvernehmen mit dem Institut dem künftigen Schul- oder Sachaufwandsträger gleichfalls unentgeltlich überlassen. 8 Änderung der Trägerschaft Sollte das Institut oder die Schwäbische Provinz des Institutum B.M.V. nach Beendigung der Trägerschaft des Schulwerks die Realschule fortführen, so werden der Landkreis und die Stadt dem Institut bzw. der Provinz den Abschluss eines Schulträgervertrages anbieten, der inhaltlich diesem Vertrag entspricht. Stand September

5 9 Vertragsänderungen (I) Die Vertragsparteien werden beim Vollzug dieser Vereinbarung vertrauensvoll zusammenarbeiten und jeweils einvernehmliche Regelungen auftretender Fragen und Schwierigkeiten anstreben. (II) Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. 10 Teilunwirksamkeit Die Gültigkeit dieser Vereinbarung wird durch die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einzelner Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung(en) wird/werden unverzüglich (eine) angemessene Regelung(en) vereinbart werden, die soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt/kommen, was die Parteien gewollt haben oder nach Sinn und Zweck dieser Vereinbarung gewollt haben würden, sofern sie bei Abschluss dieses Vertrages diese(n) Punkt(e) bedacht hätten. 11 Stiftungs- und kirchenaufsichtliche Genehmigung Diese Vereinbarung bedarf hinsichtlich der Erklärungen des Schulwerks der ausdrücklichen schriftlichen stiftungs- und kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch die Bischöfliche Finanzkammer Augsburg als zuständiger kirchlicher Stiftungsaufsichtsbehörde. Das gleiche gilt für eine Änderung oder Ergänzung. 12 Fertigungen Von dieser Vereinbarung erhalten der Landkreis, die Stadt, das Institut und die Schwäbische Provinz des Institutum B.M.V., das Schulwerk und die Bischöfliche Finanzkammer Augsburg je zwei Fertigungen. Mindelheim, 10. Dezember 1996 Für den Landkreis Unterallgäu: Mindelheim, Für die Stadt Mindelheim: Dr. Hermann Haisch Landrat Erich Meier 1. Bürgermeister Augsburg, Für das Schulwerk der Diözese Augsburg: Ulrich Haaf Direktor Stand September

6 Vorstehende Vereinbarung wird hiermit stiftungs- und kirchenaufsichtlich genehmigt. Augsburg, Für die Bischöfliche Finanzkammer als kirchliche Stiftungsaufsichtsbehörde: i.a. Recken Oberrechtsrätin Anlage 1 Lageplan Schulgebäude Maria-Ward-Realschule Vom Abdruck des Lageplans wurde abgesehen. Stand September