Mecklenburg-Vorpommern Paulshöher Weg Schwerin

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1 INGENIEURVERTRAG Zwischen endvertreten durch dieser vertreten durch diese vertreten durch Land Mecklenburg-Vorpommern den Minister für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern Paulshöher Weg Schwerin die Leiterin des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg, Frau Dr. Rinas Bleicherufer Schwerin den Leiter der Abteilung Naturschutz, Wasser und Boden, Herrn Frank Müller - nachstehend Auftraggeber genannt und der vertreten durch Frau/Herr - nachstehend Ingenieur genannt - wird folgender Vertrag geschlossen: Inhaltsübersicht 1 Gegenstand des Vertrages 2 Bestandteile des Vertrages 3 Leistungen des Ingenieurs 4 Leistungen des Auftraggebers 5 Leistungen fachlich Beteiligter 6 Termine und Fristen 7 Vergütung 8 Haftpflichtversicherung des Ingenieurs 9 Ergänzende Vereinbarungen Anlagen zum Vertrag: - Leistungsbeschreibung gemäß Ausschreibung (Anlage 1)

2 1 Gegenstand des Vertrages Gegenstand des Vertrages sind Ingenieurleistungen für das Vorhaben: Hochwasserschutz Dömitz Los 1 Deichverstärkung Brodaer Winterdeich Los 2 Hochwasserschutz Rüterberg 2 Bestandteile des Vertrages Bestandteile des Vertrages sind: - die Anlage 1 - die Allgemeinen Vertragsbestimmungen für Ingenieurleistungen im Bereich der Wasserwirtschaft AVB ING - WAS in der gültigen Fassung. 3 Leistungen des Ingenieurs (1) Der Ingenieur hat die Grundleistungen aus folgenden Leistungsphasen entsprechend des 42 HOAI (Honorarzone III, Mindestsatz) zu erbringen: 1. Phase 1 und 2 Grundlagenermittlung und Vorplanung (2) Werden im Planungsverlauf Besondere Leistungen zur Planungserstellung erforderlich, sind diese in ihrem Umfang vor Erbringung mit dem Auftraggeber abzustimmen und schriftlich zu vereinbaren. (3) Außerhalb des Leistungsbildes Objektplanung für Ingenieurbauwerke hat der Ingenieur folgende Leistungen zu erbringen: - Entwurfsvermessung nach Erfordernis und vorheriger Abstimmung mit dem Auftraggeber, - Baugrund nach Erfordernis und vorheriger Abstimmung mit dem Auftraggeber, - Tragwerksplanung für Ingenieurbauwerke nach Erfordernis und vorheriger Abstimmung mit dem Auftraggeber, - Naturschutzfachliche Planungen nach Erfordernis und vorheriger Abstimmung mit dem Auftraggeber. (4) Dem Auftraggeber sind folgende Ausfertigungen zu übergeben: - alle Unterlagen 3 - fach für den Auftraggeber selbst, - zusätzlich zu den Planungsmappen werden die Unterlagen auch in digitaler Form übergeben (Planungsunterlagen im dxf Format, dwg-format sowie im pdf-format; Beschreibungen und Berechnungen als Word- bzw. Excel-Datei) (5) Der Ingenieur hat die von ihm zu liefernden Unterlagen rechtsverbindlich zu unterzeichnen.

3 (6) Ergebnisse aus Konsultationen zwischen Ingenieur und Auftraggeber im Rahmen der einzelnen Planungsphasen sowie Projektresultate des Auftraggebers sind vom Ingenieur in das Projekt einzuarbeiten. 4 Leistungen des Auftraggebers (1) Der Auftraggeber liefert folgende Unterlagen: - Soweit verfügbar Bestandsunterlagen (2) Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die für die Erfüllung dieses Vertrages durch den Ingenieur notwendigen Grundstücke verfügbar sind. (3) Der Auftraggeber erbringt folgende Leistungen: - Mitwirkung bei Konsultationen, - Bestätigung der zu erarbeitenden Planung. 5 Leistungen anderer fachlich Beteiligter und Beteiligung von Fachbehörden (1) Der Ingenieur hat bei der Abwicklung seines Auftrages folgende Fachbehörden bzw. -dienststellen zu beteiligen: - Landkreis Ludwigslust-Parchim, - öffentliche Versorgungsträger, - zuständiges Amt (Gemeinde), - Biosphärenreservatsamt - weitere Träger öffentlicher Belange. 6 Termine und Fristen Für die Leistungen des Ingenieurs nach 3 gelten folgende Termine und Fristen: vollständige Projektvorlage der: Phase (Zwischenauswertung: ) 7 Vergütung (1) Für die Leistungen des Ingenieurs nach diesem Vertrag wird ein vorläufiges Honorar auf der Grundlage des 43 HOAI zusätzlich gültiger Umsatzsteuer vergütet.

4 (2) Für Leistungen nach 3 Abs. 3 und sonstige Nachweisleistungen wird ein Honorar mit folgenden Stundensätzen vereinbart: - Projektleiter - Ingenieurstunde - Technische Mitarbeiter - Hilfskraft Diese Leistungen sind mit dem Auftraggeber abzustimmen und vom Ingenieur bei Rechnungslegung nachzuweisen. (3) Nebenkosten ( 14 HOAI ) - werden pauschal erstattet, und zwar für die Leistungsphasen nach 3 Abs. 1 und 3 in einer Höhe von 7,0 v.h. des vertragsmäßig vereinbarten Honorars - zusätzlich über die Gesamtsumme hinausgehende Leistungen sind nur zulässig nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers Daneben erhält der Ingenieur die Entschädigung für die Vervielfältigung der Planungsunterlagen soweit er notwendige Vervielfältigungsleistungen über die vereinbarten Exemplare nach 3 Abs. 4 erbringt. (4) Nebenkostenpauschale / Nachauftragnehmerleistungen In der angebotenen Nebenkostenpauschale sind die Aufwendungen des Ingenieurs für das Beschaffen von Kartenmaterial, Auftragserteilung und Koordinierung für Leistungen sonstiger fachlich Beteiligter, die Einholung von Gutachten, Zustimmungen und Genehmigungen, die Vervielfältigung der Planungsunterlagen bis zu 3 Ausfertigungen, Fahrkosten einschl. Tagegelder enthalten. Kosten für eventuelle Leistungen Dritter, wie NAN-Aufwendungen, Bearbeitungsgebühren u.ä. werden vom Ingenieur auf sachliche Richtigkeit geprüft und an den Auftraggeber als gesonderte Rechnung weitergeleitet. (5) Die Abrechnung der Leistung erfolgt für die Leistungsphase 1 2 auf der Grundlage der bestätigten Kostenschätzung 8 Haftpflichtversicherung des Ingenieurs Das Ingenieurbüro hat eine Haftpflichtversicherung mit den Deckungshöhen für Personenschäden ,-- für Sachschäden ,-- abgeschlossen.

5 9 Ergänzende Vereinbarungen Die Beauftragung der Planungsleistung erfolgt abschnittsweise entsprechend Terminplan für die einzelnen Leistungsphasen. Jeder weitere Planungsabschnitt wird durch den Auftraggeber in schriftlicher Form gesondert beauftragt. - Auftraggeber - - Ingenieur - Schwerin, den im Auftrag Müller Leiter der Abteilung Naturschutz, Wasser und Boden