Bürgerdialog Windpark Kälbling

Transkript

1 Bürgerdialog Windpark Kälbling Begrüßung und Einführung Kursaal Bad Wildbad Klaus Mack Bürgermeister Meine sehr verehrte Damen und Herren, ich darf Sie heute Abend hier im Kursaal zu unserem Bürgerdialog recht herzlich willkommen heißen. Ich freue mich, dass Sie mit uns über eines der größten Zukunftsprojekte der Stadt Bad Wildbad sprechen und diskutieren möchten. Das Atomunglück in Fokushima hat uns alle tief erschüttert. Das Vertrauen in die Atomkraft bekam schwere Risse. In Deutschland wurde ein Kehrtwende vollzogen. Der schon beschlossene Atomausstieg wurde vorgezogen. Seither beschäftigt die Energiewende uns alle. Und meine Damen und Herren, wir können heute viel darüber philosophieren, ob die Energiewende der richtige Weg war und ist. Fakt ist, sie ist beschlossen und wird umgesetzt. Und deshalb ist unser Ziel, unter diesen Rahmenbedingungen die Zukunft zu gestalten. Wir müssen die besten Lösungen für unsere Stadt suchen und umsetzen. Und das haben wir getan. Bereits im Jahr 2011 hat der Gemeinderat die Agenda Klimaschutz und regenerative Energien beschlossen. Die Idee war, den Stromverbrauch der Stadt rein rechnerisch zu 100 % regenerativ zu erzeugen. Wir haben in Bad Wildbad einen Stromverbrauch von ca. 50 Mio. Kilowattstunden pro Jahr. Unsere Strategie damals, auf Wasserkraft, großflächige Solarkraft und Windkraft zu setzen, zeigte uns allerdings bald die Grenzen des Möglichen auf. Bei der Wasserkraft war die Wertschöpfung nicht so hoch wie erwartet. Das 1

2 liegt einfach daran, dass die Topographie nicht so steil ist, wie in anderen Lagen. Die Förderung für eine großflächige Solarkraft wurde im EEG-Gesetz ausgesetzt. Somit hätte sich eine solche Anlage schlichtweg wirtschaftlich nicht darstellen lassen. Die Solar-Ausbeute auf öffentlichen Gebäuden, wie dem neuen Feuerwehrhaus, war wegen der Tallage oder des mangelnden Eigenverbrauchs wirtschaftlich auch nicht darstellbar. Und die Idee, Windräder an den windhöffigsten Stellen, nämlich auf dem Sommerberg Richtung Eyachtal aufzustellen, scheiterte damals an den Auerwildvorkommen. Wir haben dann noch einen Vorstoß gemacht, das Fernkraftheizwerk des Landes mit Holzhackschnitzeln zu betreiben. Das Heizwerk versorgt ja alle großen Landesgebäude und einige großen privaten Einrichtungen im Stadtteil Wildbad. Allerdings stieß auch dieser Vorschlag beim Land zunächst nicht auf große Gegenliebe. Das war schon alles ziemlich frustrierend. Und doch, gab es kleine Schritte, die uns dem Ziel einer regenerativen Versorgung der Stadt zumindest näher gebracht haben. Das Land hat aufgrund unseres Vorstoßes im Fernkraftheizwerk dann doch reagiert. Es wurde letztendlich ein BHKW eingebaut. In den beiden Bädern laufen heute Wärmepumpen. Der regenerative Anteil wurde damit erheblich erhöht. Die Bäder versorgen sich energetisch praktisch von alleine. Zwei private Wasserkraftanlagen im Lautenhof und in der Schleifmühle wurden ermöglicht. Die Stadt Bad Wildbad bezieht heute für ihre kommunalen Gebäude den Strom komplett aus Wasserkraft. Und wir sind immer noch dabei ein größeres Wasserkraftwerk bei der Firma Berthold umzusetzen. 2

3 Das Thema Windkraft hat uns natürlich weiterhin beschäftigt, da klar war, dass der große Wurf an regenerativer Energie nur über diese Energieform zu erreichen wäre. Doch eines war uns auch klar. Wir haben an das Thema Windkraft von Anfang an mehrere Bedingungen geknüpft: Wir wollten zum einen, einen Wildwuchs in der Stadt vermeiden. Ohne die Schaffung einer planerischen Grundlage bestünde das Problem, dass das Land in seinem Staatswald an vielen Stellen Windräder stellen könnte. Und Sie wissen, meine Damen und Herren, dass wir einen Waldanteil von über 90 % unserer Gemarkungsfläche haben. Davon sind knapp 70 % im Landesbesitz. Sie können sich also vorstellen, dass es ohne Einwirken der Stadt, hier viele Windflächen rund um unsere Orte im Enztal geben könnte. Deshalb haben wir einen Teilflächennutzungsplan Windkraft mit unseren Nachbarkommunen Höfen und Enzklösterle auf den Weg gebracht. Wir haben Abstandsflächen von Metern eingeführt. Und wir haben naturschutzrechtliche, touristische und wirtschaftliche Erwägungen mit in den Entscheidungsprozess einfließen lassen. Denn eine weitere Bedingung war, dass wir nicht irgendein Investorenprojekt wollten, auf das wir keinen Zugriff hatten. Nein, wir wollten Windkraft auf eigener städtischer Fläche, um damit die Wertschöpfung in der Stadt zu halten. Wir wollten sicherstellen, dass der Anbieter, den wir heraussuchen auch bei der Stange bleibt und den Windpark nicht weiter veräußert. Und wir wollten ermöglichen, dass Sie, die Bürger und unsere Stadtwerke, Anteile an diesen Windrädern erwerben können. Kurzum: wenn Windräder in der Stadt aufgestellt werden, sollen die Bürger die Gewähr haben, dass Einnahmen in die Stadtkasse fließen und damit wiederum der Bürgerschaft zugutekommen. 3

4 Gleichzeitig war es uns wichtig, die Bürgerschaft von Anfang an mit einzubeziehen. Und da bereits im Jahr 2012 deutlich wurde, dass der Kälbling ein wichtiger Standort sein könnte, haben wir Sie in 2012 zu einer Bürgerversammlung in die Enztalhalle eingeladen. Wir haben dargelegt, welche Möglichkeiten dort oben bestehen. Damals waren noch vier Anlagen im Gespräch. Die Planung wurde dort begrüßt, so dass wir den Weg in diese Richtung weitergehen konnten. Im Sommer 2015 sind wir dann mit unserem integrierten Klimaschutzkonzept gestartet. Das Bundesumweltministerium hat dieses Konzept gefördert. Wir haben Sie, die Bürger einbezogen und haben mit Ihnen gemeinsam erarbeitet, wo Sie denn die Zukunft der Stadt im Klimaschutz sehen. Es entstanden einige Handlungsempfehlungen, unter anderem im Bereich der Energieeffizienz, im Städtebau und in der Bürgerbeteiligung an Energieprojekten. Und auch dort war der Windpark Kälbling ein wichtiges Handlungsziel, so dass dieser Park heute, Teil einer abgestimmten städtischen Strategie ist, die mit den Bürgern erarbeitet wurde. Und eine Aufgabe, die wir als Stadt bekommen haben, war es eben auch, die Beteiligung der Bürger an diesem Windpark vorzusehen. Ich habe ja bereits ausgeführt, dass wir dies erreicht haben. Im weiteren Verfahren war dann die Frage, wer denn konkret die Windkraftanlagen auf dem Kälbling bauen solle. Da es sich um eine städtische Fläche handelt, war klar, dass eine Ausschreibung erfolgen muss. Außerdem wollten wir ja sicherstellen, dass unsere Vorgaben auch eingehalten werden. Das bedeutet, es musste ein umfassendes Vertragswerk erarbeitet werden. 4

5 Wir konnten dazu die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl gewinnen. Diese hat in einem Pilotverfahren ein Standardwerk erarbeitet, wie Kommunen, rechtlich einwandfrei, Windkraftflächen ausschreiben sollen. Und wie sie ihre eigenen Interessen am besten in diesen Prozess einfließen lassen können. Und genau dieses Verfahren hat die Stadt dann angewandt. Der Gemeinderat hat mit einer eigenen Arbeitsgruppe diesen Prozess begleitet und am Ende die Vergabe der Fläche im Sommer diesen Jahres an die EnBW beschlossen. Dabei flossen Kriterien wie die Wirtschaftlichkeit für die Stadt, die Leistungsfähigkeit des Bewerbers und die Einhaltung der vorgegebenen Kriterien ein. Die Stadt hat inzwischen einen Gestattungsvertrag abgeschlossen, so dass die EnBW in ihre Untersuchungen einsteigen kann. Und genau diese Schritte wird sie heute Abend vorstellen. Und am Ende noch ein Wort zu den Zahlen. Bei den drei geplanten Windkraftanlagen rechnet die EnBW mit einem Ertrag von ca. 27 Mio. Kilowattstunden pro Jahr. Wir können somit davon ausgehen, dass alleine der Windpark mindestens alle privaten Haushalte in Bad Wildbad regenerativ versorgen könnte. Die Gesamtstrommenge, die in der Stadt jährlich verbraucht wird, beträgt 50 Mio. Kilowattstunden pro Jahr. Ich habe es vorher dargelegt. Wir erzeugen in Bad Wildbad bereits jetzt fast 4 Millionen Kilowattstunden regenerativ aus Wasserkraft und Solarstrom. Somit könnten wir also zukünftig über 60 % unseres Strombedarfs regenerativ erzeugen. Und sind somit auf dem richtigen Weg, unser Klimaschutzkonzept umzusetzen. Dem Ziel einer regenerativen Versorgung der Stadt näher zu kommen. Aber eines ist auch klar: Das können heute ja nur Schätzungen sein, am Ende wird die Windmessung zeigen, welche Ausbeute tatsächlich zu erwarten ist. 5

6 Mir ist nochmals wichtig, zu betonen. Wir als Stadt Bad Wildbad haben dieses Projekt initiiert. Als Teil unseres Klimaschutzkonzeptes und in einer klaren strategischen Ausrichtung. Wir verhindern mit dem Ausweisen der Fläche Kälbling einen Wildwuchs von Anlagen, da wir damit alle anderen Flächen ausschließen. Übrigens nicht zur Freude des Landes und des Staatsforstes. Wir holen mit diesem Projekt die maximale Wertschöpfung in die Stadt, da es sich um städtische Flächen handelt. Wir ermöglichen Ihnen, den Bürgern, eine Beteiligung. Und wir setzen mit dem Windpark Kälbling die Energiewende im Rahmen unserer Möglichkeiten vor Ort um. Ich freue mich auf die Diskussion heute Abend und auf Ihre Fragen. Vielen Dank! 6