Haushalt 2016 der Stadt Aalen FDP / FWV Stand Sperrfrist bis Donnerstag, den , 15:00 Uhr

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1 Haushalt 2016 der Stadt Aalen FDP / FWV Stand Sperrfrist bis Donnerstag, den , 15:00 Uhr Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Rentschler, werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr verehrte Vertreter der Presse, wir diskutieren den Haushaltsansatz der Verwaltung der Stadt Aalen für das Haushaltsjahr Dieser Ansatz trägt mehr noch als im vergangenen Jahr, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Ihre Handschrift, sowohl bei den Einnahmen, als auch bei den Ausgaben. Wir, Frau Schmelzle und ich, haben den Haushaltsplan eingehend vorberaten und im kommunalpolitischen Ausschuss von FDP / FWV besprochen. Wir stimmen dem Haushaltsplan sowohl bei den Einnahmen, als auch bei den Ausgaben weitgehend zu, mit wenigen Ausnahmen: Haushaltsrede.doc Friedrich Klein Seite 1 / 7

2 1. Einnahmen / Steuererhöhungen Grundsteuer B Sie sind sich auch bei dem 3. Haushaltsplan, den Sie verantworten, treu geblieben, ohne Steuererhöhungen geht es bei Ihnen nicht. Bei Ihrem 1. Haushaltsplan, den wir am besprochen haben, wollten Sie die Grundsteuer B um 41 Punkte erhöhen, der Rat hat dies abgelehnt. Im vergangenen Jahr 2014 hat der Rat einer Erhöhung um 21 Punkte zugestimmt. In diesem Jahr wollen Sie eine weitere Erhöhung um 20 Punkte. Dies wäre je Einwohner eine weitere Erhöhung um 7,26. Die Erhöhung pro Einwohner / Jahr um 7,26 klingt nicht viel, das Problem ist die bereits hohe Belastung pro Bürger und Jahr mit 134,26. Wir lehnen eine Erhöhung ab. Gewerbesteuer Mit 36 Millionen Gewerbesteuer im Jahr 2016 ist das Pro-Kopf-Aufkommen in Aalen mit mehr als 530 im IHK-Bezirk von allen Städten am höchsten. Wir wissen, dass dafür günstige Umstände vorliegen, wie die hohe Zahl von Einpendlern, die in den Aalener Betrieben die Gewerbesteuer mit erwirtschaften. Die Situation der gewerbesteuerpflichtigen Betriebe ist mit 2700 in Aalen nicht besonders rosig, circa 1500 der Betriebe, überwiegend Handwerker, haben keine Gewinne, zahlen also keine Gewerbesteuer, 800 der Betriebe zahlen pro Jahr weniger als Gewerbesteuer. Die ungünstige Situation der meisten gewerbesteuerpflichtigen Betriebe muss bei der Beurteilung der sehr guten Wirtschaftslage in der Bundesrepublik Deutschland berücksichtigt werden. Diese Situation lässt eine Erhöhung der Gewerbesteuer nicht zu Haushaltsrede.doc Friedrich Klein Seite 2 / 7

3 2. Ausgaben 1. Personalausgaben Der Ansatz in Höhe von 43 Millionen in 2016 ist gegenüber 2012 um 7 Millionen höher, das sind fast 20 %. Auch wenn zusätzliche Aufgaben auf die Kommuen seit 2012 dazugekommen sind, Kinderbetreuung, Schulpsychologen, diese 20 % können Sie nicht für gut halten, wir auch nicht. 2. Investitionen Kulturbahnhof Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Rentschler, Sie haben vor 2 Jahren die Idee des Kulturbahnhofes auf dem Stadtoval dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit vorgestellt, und die Kosten netto auf 10,5 Millionen beziffert. Im jetzt vorliegenden Haushaltsplan sind die Kosten auf 17,6 Millionen über mehrere Haushaltsjahre angestiegen. Sie wissen es, viele ahnen es und ich befürchte es, dass dies nicht das Ende der Kostenspirale ist. Liegt Ihre Zielvorstellung bei 30 Millionen oder bei 25 Millionen, wie ich vermute? Bitte schenken Sie der Öffentlichkeit und dem Rat klaren Wein ein, womit rechnen Sie? Haushaltsrede.doc Friedrich Klein Seite 3 / 7

4 3. Schulhaussanierungen Bei den Beratungen für den Haushalt 2015 haben wir im vergangenen Jahr 2014 den Antrag gestellt, die veranschlagten 20 Millionen nicht, wie von Ihnen vorgesehen, in 4 Jahren, sondern in 6 Jahren umzusetzen. In der Zwischenzeit sind aus den 20 Millionen 40 Millionen geworden, die Sie jetzt in 5 Jahren umsetzen wollen. Dies, so fürchten wir, schafft die Stadt auch mit einem neuen, jungen, tatkräftigen 1. Bürgermeister Steidle nicht, und der Haushalt der Stadt Aalen ermöglichst die Finanzierung nicht, 8 Millionen pro Jahr auszugeben, ohne neue Schulden zu machen. Denken Sie an "Ihre Tränen" aus dem Jahr 2013, wenn Sie sehen, dass die Stadt 1,7 Millionen an Zinszahlungen leisten muss für die Kredite. Vorrangiges Ziel muss es sein, die Schuldenlasten zu drücken, statt in Zinsen, 1,7 Millionen jährlich zu investieren. 4. Strukturreform in der Verwaltung Wir FDP / FWV haben im vergangenen Jahr eine Strukturreform in der Verwaltung angemahnt. Es muss erreicht werden, dass beschlossene Maßnahmen weitestgehend umgesetzt werden. Auch im Jahr 2015 wurden beschlossene Baumaßnahmen höchstens zu 2/3 durchgeführt, 1/3 sind abgeschlossen, 1/3 wird nicht einmal begonnen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sie sollten sich dazu durchringen, die Verwaltungsprozesse nach zertifizierten Verfahren durchzuführen. Sie erkennen dann sehr schnell, wo die Schwachpunkte in der Verwaltung liegen, wo es hakt Haushaltsrede.doc Friedrich Klein Seite 4 / 7

5 5. Sozialwohnungen Der Gemeinderat hat einem Vorschlag von Ihnen, Herrn Oberbürgermeister, vor Kurzem zur Finanzierung von Sozialwohnungen zugestimmt. Angesichts des enormen Mangels an Sozialwohnungen in Deutschland, circa , ist diese Entscheidung des Aalener Gemeinderates ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir werden heute keinen Antrag stellen, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Wir sind jedoch der Meinung, dass möglichst bald in Aalen ein Gipfel einzuberufen ist, zu dem auch die Unterzeichner des Aufrufs an die Mitbürger einzuladen sind, die dann freien Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Das Problem ist in Aalen durch die Stadt Aalen zu lösen. 6. Enegiepolitisches Arbeitsprogramm für 2015 bis 2017 Der Rat hat am ein enegiepolitisches Arbeitsprogramm beschlossen. Was ist passiert? Welche Mittel sollen in 2016 dazu verwendet werden? Abwasserwärmenutzung Maiergasse Einführung einer Energielastplanung Grüne Hausnummer usw. In den Haushaltsberatungen für 2016 wäre die Chance gegeben, deutliche Zeichen zu setzen. Was auf dem Papier formuliert wurde für den European Energy Award, ist das Papier nicht wert, auf dem die Vorlage geschrieben wurde. Während der Behandlung der Vorlage in 2014 haben wir FDP / FWV den Antrag gestellt, die durch den Maßnahmenkatalog erreichten Energieeinsparungen in kwh / Jahr anzugeben. Dies wurde von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, zugesagt Haushaltsrede.doc Friedrich Klein Seite 5 / 7

6 Offene Punkte aus den Haushaltsberatungen Ende 2014 für Maßnahmen für den Umwelt- und Klimaschutz Wir haben in den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2015 gefordert, im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplanes die Zahl der neuralgischen Stoppstellen zu verringern. Dadurch werden sowohl die Feinstaubbelastung, der CO 2 -Ausstoß und die Lärmbelastung reduziert. Die Stadt Aalen ist hier in der Pflicht (Punkt Energiepolitisches Arbeitsprogramm vom ). 2. Jährlicher Bericht über Energieeinsparungen durch Gebäudesanierungen, auch diesen Bericht haben Sie zugesagt. 3. Energiepolitisches Arbeitsprogramm vom : "Prüfung und Verfolgung der Einführung des Job-Rad-Modells" 4. dito Die Realisierung eines Pedelec-Verleihsystems usw Haushaltsrede.doc Friedrich Klein Seite 6 / 7

7 Schlussbemerkungen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Rentschler, Frau Schmelzle und ich danken Ihnen und der gesamten Verwaltung für Ihre großen Anstrengungen um die Zukunft der Stadt Aalen. Wir stellen folgende Anträge: 1. Streckung des Renovierungsprogramms für Schulen von 5 auf 8 Jahre. 2. Kürzung der Einnahmen im Haushaltsplan 2016 um die vorgesehenen Steuererhöhungen Grundsteuer B und Gewerbesteuer um 1,7 Millionen. 3. Umsetzung des enegiepolitischen Arbeitsprogramms vom , jährlicher Bericht bei den Haushaltsberatungen. 4. Jährlich werden bereit gestellt zur Schaffung wohnortnaher Begegnungsmöglichkeiten für ältere Mitbürger. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Prof. Dr. Dr. h.c. Friedrich Klein Mitglied im Aalener Stadtrat FDP / FWV Haushaltsrede.doc Friedrich Klein Seite 7 / 7

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