UWG und Piraten lehnen diesen Haushalt grundsätzlich ab.

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Rudolf Hofmann
vor 5 Jahren
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1 Rede des Vorsitzenden der Gruppe UWG und Piraten, Wulf-Siegmar Mierke, zum Haushalt 2015 am 10. Dezember 2014 im Rat der Stadt Osnabrück. Es gilt das gesprochene Wort! Herr Vorsitzender, Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorwegzunehmen: UWG und Piraten lehnen diesen Haushalt grundsätzlich ab. Der Grund für unsere Ablehnung ist ganz einfach: Dieser Haushalt löst nicht die Finanzprobleme unserer Stadt! Stattdessen versucht er, lediglich die Symptome zu kurieren. Genau wie jedes Jahr. Sprechen wir also darüber, worauf unsere Finanzprobleme tatsächlich zurückzuführen sind. Dafür sehen wir fünf zentrale Gründe. Der erste Grund sind die nicht mehr zeitgemäßen Strukturen unserer Stadt. Wir leisten uns ein Mehrsparten-Theater und subventionieren jeden einzelnen Theaterbesuch mit 50 Euro. Bezieht man die Landeszuschüsse in diese Rechnung ein, ist die Summe sogar noch höher. Im direkten Vergleich mutet das schlimme Millionen-Defizit des FMO fast wie ein Schnäppchen an. Dann das Klinikum, das hoffentlich mit Ach und Krach die Kurve kriegt. Das Beispiel Dissen belegt, dass die ehrgeizige Expansionsstrategie gescheitert ist. Und nicht zu vergessen die Stadthalle, die sich immer mehr als ein Fass ohne Boden und ohne tragfähiges Zukunftskonzept erweist. All diese Strukturen können wir uns nicht mehr in der Form leisten, wie wir es in den vergangenen Jahrzehnten gewohnt waren. Ja, es wird überall gespart. Nicht zuletzt auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dieses Sparen ist bitter. Aber bringt es uns wirklich voran?

2 Nein, dieses punktuelle Sparen bringt uns nicht weiter, weil es die althergebrachten Strukturen nicht grundsätzlich in Frage stellt. UWG und Piraten sind dazu bereit, sämtliche Strukturen auf den Prüfstand zu stellen und dort zurückzufahren, wo es nötig ist. Auch dann, wenn es weh tut. Der zweite Grund sind die nicht ausreichenden Wachstumsimpulse. Wir geben als Stadt für die Tourismusförderung einschließlich des Zoos doppelt so viel aus wie für die allgemeine Wirtschaftsförderung. Dieses offensichtliche Missverhältnis sollte alle Alarmglocken läuten lassen. Allein mit der Bereitstellung zusätzlicher Gewerbeflächen können wir aber keine ausreichenden Wachstumsimpulse für mehr Arbeitsplätze setzen. Wir müssen deshalb noch klarer als bisher eine Strategie für den Wirtschaftsstandort Osnabrück nach außen tragen. Für UWG und Piraten sind Wachstumsimpulse allerdings nicht auf die Stadt begrenzt. Wir brauchen dringend eine noch stärkere Zusammenarbeit in der Region, um relevante Unternehmen anzuziehen. Mehr Arbeitsplätze in Wallenhorst, Lotte oder Georgsmarienhütte sind ebenfalls gut für die Stadt. An Wachstumsimpulsen fehlt es übrigens auch hinsichtlich der Einwohnerzahlen. Wer ernsthaft glaubt, nur mit zusätzlichen Siedlungsflächen, einem Theater und einer Kartbahn könne man Einwohner gewinnen, ist schief gewickelt. Hier fehlt ebenfalls eine Strategie! Bauland in Osnabrück muss günstiger zur Verfügung gestellt werden als es der Immobilienmarkt z.zt. anbietet, damit die Abwanderung von Bauwilligen in die Kommunen des Landkreises eingedämmt wird. Hier ist die Stadt gefordert! Die Gemeinden im Speckgürtel von Osnabrück machen es uns vor wie erfolgreiches Baulandmanagement funktionieren kann!

3 Der dritte Grund sind die nicht ausgewogenen Investitionen. Die Kommunalaufsicht hat uns mehr als deutlich ins Stammbuch geschrieben, dass wir angesichts unseres Haushaltsdefizits viel zu viel investieren. Andererseits müssten wir aber noch viel mehr Geld bereitstellen, um die öffentliche Infrastruktur zu erhalten und auszubauen. Diesen Widerspruch können wir nur auflösen, indem wir zuallererst das Haushaltsdefizit dauerhaft reduzieren. Das wiederum ist nur möglich, wenn wir die zu unterhaltenden Strukturen nachhaltig zurückfahren. UWG und Piraten sind dazu bereit. Der vierte Grund ist das nicht zu stillende Personalwachstum. Machen wir uns nichts vor: Jede Organisation strebt danach, Aufgaben an sich zu ziehen und sich zu vergrößern. Die Verwaltung macht da keine Ausnahme. Es muss uns deshalb unbedingt gelingen, das Personalwachstum zu bremsen und umzukehren. Dabei differenzieren wir sehr wohl. Es gibt Verwaltungsbereiche, die unter Personalknappheit leiden und die übertragene Aufgaben wahrnehmen. Es gibt aber auch Bereiche, die Aufgaben auf Grund unserer politischen Beschlüsse wahrnehmen. Dort können wir ansetzen. UWG und Piraten fordern ein radikales Umdenken: Wir wollen weniger politische Initiativen, mit denen wir die Verwaltung auf Trab halten. Wie gut das funktionieren kann, haben wir mit unserem Abstimmungsverhalten in der letzten Ratssitzung mehr als deutlich gemacht.

4 Der fünfte Grund ist die nicht angemessene Einnahmenentwicklung. Im Vergleich zu anderen Städten in Niedersachsen sind unsere Grund- und Gewerbesteuern niedriger. Keine Frage. Aber es ist viel zu leicht, an der Steuerschraube zu drehen und die Bürger und Betriebe zusätzlich zu belasten. Der Schlüssel zu höheren Einnahmen sind vor allem mehr Einwohner und mehr Gewerbe. Was UWG und Piraten aber entschieden ablehnen, ist eine Steuererhöhung, ohne gleichzeitig auch die Strukturen anzugehen und zurückzufahren. Die fünf Gründe noch einmal zusammengefasst: Es geht um Strukturen, Wachstumsimpulse, Investitionen, Personalwachstum und Einnahmeentwicklung. Was wir ausdrücklich nicht erwähnt haben, ist das übliche Lamenti über die externen Belastungen des Haushalts wie Sozialausgaben, Kinderbetreuung, Flüchtlingsunterbringung, Solidarpakt und Finanzausgleich. All diese Faktoren können wir ohnehin nur in geringem Umfang beeinflussen. UWG und Piraten fordern, dass wir uns am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Wir haben deshalb zu jedem einzelnen Punkt konkrete Vorschläge vorgelegt, um das Haushaltsdefizit noch weiter zu reduzieren. Leider verfehlt das Gesamtpaket jedoch das Ziel, das wir eigentlich erreichen müssten, denn auch für die Stadt Osnabrück sollte eine schwarze 0 im Haushalt eines der größten Ziele sein! Deshalb lehnen wir den Haushalt 2015 ab aber geben die Hoffnung nicht auf, dass im kommenden Jahr die Bereitschaft im Rat und der Verwaltung für eine grundsätzliche, nachhaltige Ausgabenreduzierung sowie für ein Wandel bei den eingefahrenen Strukturen vorhanden ist.

5 Eine Warnung möchte ich doch noch mit auf den Weg geben, denn ich höre jetzt schon das allgemeine Wehklagen, wenn die Gewerbesteuereinnahmen wegbrechen werden oder die Zinsen für unsere Kredite im Konzern Stadt Osnabrück auf dem Kapitalmarkt nach oben gehen! Für die kollegiale Zusammenarbeit bei diesen Haushaltsberatungen möchten wir uns ausdrücklich bei der Verwaltung und den Ratsmitgliedern bedanken. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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