Neumann (Hrsg) GSVG. für Steuerberater. 2. Auflage. Kurzkommentar

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1 Neumann (Hrsg) GSVG für Steuerberater 2. Auflage Kurzkommentar

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3 MANZSCHE KURZKOMMENTARE GSVG für Steuerberater

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5 GSVG für Steuerberater inklusive relevanter Bestimmungen des APG und des FSVG KURZKOMMENTAR herausgegeben von Dr. Thomas Neumann BDO Austria GmbH, Wien 2. Auflage A F T I S A L L E K R T W I L L E Wien 2018 MANZ sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung

6 Zitiervorschlag: Bearbeiter in Herausgeber, Titel Auflage (Jahr des Erscheinens)... Rz... Auer-Mayer in Neumann, GSVG für Steuerberater 2 (2018) 1 Rz 1 Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (durch Fotokopie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des Verlages reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme gespeichert, verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Sämtliche Angaben in diesem Werk erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr; eine Haftung der Autoren sowie des Verlages ist ausgeschlossen. ISBN MANZ sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH, Wien Telefon: (01) verlag@manz.at Druck: FINIDR, s.r.o., Český Těšín

7 Vorwort In vielen Vorträgen hört man immer wieder, die SV sei kafkaesk 1, sie mutiere selbst für Juristen zur Geheimwissenschaft. Kommentare im SV-Recht sollen daher jedenfalls die Zielsetzung verfolgen, die relevanten Normen verständlich darzustellen. Rasche und zugleich fundierte Informationen werden in der täglichen Rechtsanwendung benötigt. Der GSVG-Praxiskurzkommentar soll eine Kommentierung des GSVG sowie der praxisrelevanten Bestimmungen des FSVG und des APG für GSVG- und FSVG-Versicherte umfassen. Im Fokus steht die Relevanz des GSVG für den Anwendungsbereich der Steuerberater. Durch die Einbindung von zahlreichen SV-Experten der SVA wird die Vollzugspraxis des GSVG/FSVG offengelegt. Damit soll der selbst für Juristen oft als undurchdringlich erscheinende SV-Dschungel erhellt werden. Zudem sichert das breit aufgestellte Autorenteam, das sich aus Vertretern der Wissenschaft, Wirtschaft, gesetzlichen Interessensvertretung, öffentlichen Verwaltung und eben auch aus der größten Zielgruppe selbst den Steuerberatern zusammensetzt, eine inhaltliche Ausgewogenheit zur Vermeidung einer systemimmanenten Betriebsblindheit und in seiner Gesamtheit va Kontinuität für die Zukunft. Praxisbeispiele, die bewusste inhaltliche Vertiefung der in der Praxis relevanten Bestimmungen und der damit auch in Kauf genommenen Lücken für Normen, die nahezu keine Anwendungsrelevanz aufweisen, die Darstellung der Verwaltungspraxis der SVA und das in der täglichen Praxis am Prüfstand stehende Know-how des Autorenteams sollen dem Kommentar seine Unverwechselbarkeit verleihen und den Rechtsanwendern eine verlässliche Unterstützung geben. Es ist mir und dem Autorenteam bewusst, dass auch bei einer zweiten Auflage noch nicht alles perfekt sein kann, daher sind wir für jede Anregung und Weiterentwicklung dankbar. 1 Franz Kafka arbeitete von 1908 bis 1922 als Jurist in der Arbeiter-Unfallversicherungs-Anstalt für das Königreich Böhmen. Neumann (Hrsg), GSVG für Steuerberater 2 V

8 Vorwort Der Kommentar gibt die Rechtslage zum wieder. Die wesentliche gesetzliche Änderung im Vergleich zur 1. Auflage ergibt sich aus dem Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz (SV-ZG). Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wurde auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung verzichtet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung geschlechtsneutral. Mein Dank gilt va den Autorinnen und Autoren, die Hervorragendes geleistet und wiederum in unglaublicher Disziplin die vorgegebenen Ziele und Fristen eingehalten haben. Für die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit dem Verlag MANZ, Mag. Heinz Korntner, Mag. Sandra Veltzé, Mag. Christian Giendl und Mag. Johannes Reiter setze ich meinen Dank fort und schließe bei Mag. Ruth Taudes, die mich inhaltlich als Herausgeber hervorragend unterstützt, sowie Marie Claire Veigl, BA, die mit hohem Engagement auf die konsequente Einhaltung der Bearbeitungsrichtlinien geachtet und die Administration sowie Organisation mit allen Autoren und dem Verlag perfekt gemanagt hat. Wien, Dezember 2017 Thomas Neumann VI Neumann (Hrsg), GSVG für Steuerberater 2

9 Inhaltsverzeichnis Vorwort V Abkürzungsverzeichnis XXIX Verzeichnis der Autorinnen und Autoren XXXIX Teil I Bundesgesetz vom 11. Oktober 1978 über die Sozialversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen (Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz GSVG) ERSTER TEIL Allgemeine Bestimmungen ABSCHNITT I 1. Geltungsbereich a. Umfang des Leistungsrechtes der Pensionsversicherung b. Sprachliche Gleichbehandlung c. Umsetzung von Unionsrecht ABSCHNITT II Umfang der Versicherung 1. Unterabschnitt Pflichtversicherung 2. Pflichtversicherung in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung Teilversicherung in der Kranken- bzw. Pensionsversicherung Ausnahmen von der Pflichtversicherung Ausnahmen von der Pflichtversicherung für einzelne Berufsgruppen Anlagen zu Anlage Anlage Neumann (Hrsg), GSVG für Steuerberater 2 VII

10 Inhaltsverzeichnis Anlage Beginn der Pflichtversicherung Ende der Pflichtversicherung Unterabschnitt Freiwillige Versicherung in der Krankenversicherung 8. Weiterversicherung Zusatzversicherung Familienversicherung Ausschluß aus der freiwilligen Versicherung a. Versicherung eingetragener Partner Unterabschnitt Freiwillige Versicherung in der Pensionsversicherung 12. Weiterversicherung Höherversicherung a. Nachträgliche Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten des Besuches einer Bildungseinrichtung Unterabschnitt 14. Formalversicherung Unterabschnitt Versicherung in der Krankenversicherung im Falle einer Ausnahme von der Pflichtversicherung gemäß 5 14 a. Selbstversicherung in der Krankenversicherung b. Pflichtversicherung in der Krankenversicherung trotz Ausnahme für die Berufsgruppen gemäß c. Beginn und Ende der Selbstversicherung d. Beginn und Ende der Pflichtversicherung e. Beitragsgrundlage f. Beitragssatz g. Allgemeines h. Bezug einer besonderen Pensionsleistung ABSCHNITT III Versicherungsträger 15. Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft Zugehörigkeit zum Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger Rechtliche Stellung des Versicherungsträgers VIII Neumann (Hrsg), GSVG für Steuerberater 2

11 Inhaltsverzeichnis ABSCHNITT IV 18. Meldung der Pflichtversicherten Meldung der freiwillig Versicherten Meldungen der Zahlungsempfänger (Leistungswerber) Form der Meldungen, Meldebestätigungen Auskunftspflicht der Versicherten und der Leistungs(Zahlungs)empfänger Verstöße gegen die Melde-, Anzeige- und Auskunftspflicht ABSCHNITT V Aufbringung der Mittel 24. Arten der Aufbringung der Mittel Beitragsgrundlage a. Vorläufige Beitragsgrundlage Beitragsgrundlage in besonderen Fällen a Beiträge zur Pflichtversicherung a. Zusatzbeitrag in der Krankenversicherung [aufgehoben] b. Abfuhr der Zusatzbeiträge an den Ausgleichsfonds für die Krankenanstaltenfinanzierung [aufgehoben] c. Zusatzbeitrag für Angehörige d. Ergänzungsbeitrag zur Finanzierung unfallbedingter Leistungen der Krankenversicherung e. Beitrag für Teilversicherte in der Pensionsversicherung Beiträge zur Krankenversicherung während der Leistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes Beiträge in der Krankenversicherung für Pensionisten (Übergangsgeldbezieher) a. Beiträge in der Krankenversicherung von mit inländischen Pensionsleistungen vergleichbaren ausländischen Renten Beiträge zur Weiterversicherung in der Krankenversicherung Beiträge zur Zusatzversicherung in der Krankenversicherung Beiträge zur Familienversicherung in der Krankenversicherung a. Beiträge für Selbstversicherte nach 13 a Beiträge zur Weiterversicherung und zur Höherversicherung in der Pensionsversicherung a. Erstattung von Beiträgen, die nach 116 Abs 9 und 10 entrichtet wurden Beitrag des Bundes ab 1. Jänner a. [aufgehoben durch BGBl I 2001/67] Neumann (Hrsg), GSVG für Steuerberater 2 IX

12 Inhaltsverzeichnis 34 b. Verwaltungs- und Verrechnungsaufwand des Versicherungsträgers als Pensionsversicherungsträger Fälligkeit und Einzahlung der Beiträge; Verzugszinsen a. Fälligkeit und Einzahlung der Beiträge zur Pensionsversicherung bei Ausübung mehrerer versicherungspflichtiger Erwerbstätigkeiten b. Fälligkeit und Einzahlung der Beiträge zur Krankenversicherung bei Ausübung mehrerer versicherungspflichtiger Erwerbstätigkeiten c. Rechtsstellung der Erben und Erbinnen Erstattung von Beiträgen in der Krankenversicherung Verfahren zur Eintreibung der Beiträge Behandlung der Beiträge im Insolvenzverfahren sowie bei der Zwangsverwaltung und Zwangsverpachtung im Exekutions- und Sicherungsverfahren Sicherung der Beiträge Verjährung der Beiträge a. Nachentrichtung verjährter Beiträge zur Pensionsversicherung Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge Verzugszinsen und Verwaltungskostenersätze Verwendung der Mittel a. Informations- und Aufklärungspflicht Unterstützungsfonds a. [aufgehoben durch BGBl I 2013/86] ABSCHNITT VI Befreiung von Abgaben 45. Persönliche Abgabenfreiheit Sachliche Abgabenfreiheit ABSCHNITT VII Pensionsanpassung 47. Aufwertungszahl, Aufwertungsfaktoren, Anpassungsrichtwert, Anpassungsfaktor Festsetzung der Höchstbeitragsgrundlage a. [aufgehoben durch BGBl 1993/336] Anpassung der Pensionen aus der Pensionsversicherung Anpassung und Aufwertung fester Beträge Anpassung der Leistung von Amts wegen [aufgehoben durch BGBl I 2001/33] a X Neumann (Hrsg), GSVG für Steuerberater 2

13 Inhaltsverzeichnis ZWEITER TEIL Leistungen ABSCHNITT I Allgemeine Bestimmungen über Leistungsansprüche 54. Entstehen der Leistungsansprüche Anfall der Leistungen Verschollenheit Verwirkung des Leistungsanspruches Ruhen der Leistungsansprüche bei Haft und Auslandsaufenthalt Ruhen der Leistungsansprüche bei Leistung des Präsenzoder Ausbildungsdienstes Berücksichtigung von Erwerbseinkommen bei Leistungen Jahresausgleich bei Anspruch auf Teilpension a. Zusammentreffen eines Pensionsanspruches aus eigener Pensionsversicherung mit einem Anspruch auf Krankengeld aus der Allgemeinen Sozialversicherung Gemeinsame Bestimmungen für das Ruhen von Pensionsansprüchen Beginn und Ende des Ruhens von Pensionsansprüchen Wirksamkeitsbeginn von Änderungen in den Pensionsansprüchen Übertragung und Verpfändung von Leistungsansprüchen Pfändung von Leistungsansprüchen Entziehung von Leistungsansprüchen Erlöschen von Leistungsansprüchen Rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes bei Geldleistungen Verfall von Leistungsansprüchen infolge Zeitablaufes Aufrechnung Auszahlung der Leistungen Pensionssonderzahlungen [aufgehoben durch BGBl 1993/110] Zahlungsempfänger Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen Bezugsberechtigung im Falle des Todes des Anspruchsberechtigten Neumann (Hrsg), GSVG für Steuerberater 2 XI

14 Inhaltsverzeichnis ABSCHNITT II Leistungen der Krankenversicherung 1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen 78. Aufgaben Leistungen Eintritt des Versicherungsfalles a. Organspende Art der Leistungen Anspruchsberechtigung Anspruchsberechtigung für Angehörige Sonderregelung für Pensionisten Art der Leistungserbringung a. Optionsmöglichkeit für Sach- bzw. Geldleistungsberechtigte Kostenbeteiligung Leistungen bei mehrfacher Versicherung Unterabschnitt Leistungen der Krankenversicherung im besonderen 88. Jugendlichenuntersuchungen Vorsorge(Gesunden)untersuchungen a. Sonstige Maßnahmen zur Erhaltung der Volksgesundheit Leistungen aus dem Versicherungsfall der Krankheit Ärztliche Hilfe a. Behandlungsbeitrag-Ambulanz [aufgehoben durch BGBl I 2001/35] Heilmittel Heilbehelfe und Hilfe bei körperlichen Gebrechen Zahnbehandlung und Zahnersatz a. Kieferregulierungen für Kinder und Jugendliche Umfang und Dauer der Anstaltspflege oder der medizinischen Hauskrankenpflege Kostentragung und Kostenersatz an Versicherte bei Anstaltspflege a. Kostenersatz bei Organtransplantationen für die Anmeldeund Registrierungskosten Beziehungen zu den Krankenanstalten, die über Landesgesundheitsfonds finanziert werden Beziehungen zu anderen als in 97 genannten Krankenanstalten XII Neumann (Hrsg), GSVG für Steuerberater 2

15 98 a. Pflegekostenzuschuß des Versicherungsträgers bei Anstaltspflege Medizinische Hauskrankenpflege a. Medizinische Maßnahmen der Rehabilitation in der Krankenversicherung b. Gesundheitsförderung und Prävention Maßnahmen zur Festigung der Gesundheit Krankheitsverhütung Leistungen aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft a. Betriebshilfe (Wochengeld) b. [aufgehoben durch BGBl I 2001/103] c. [aufgehoben durch BGBl I 2001/103] d. Beitrag des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen Reise(Fahrt-) und Transportkosten Verwendung von Chipkarten Unterabschnitt Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit 104 a. Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit b. Ruhen des Anspruches auf Unterstützungsleistung Unterabschnitt Leistungen bei Bestand einer Zusatzversicherung auf Krankengeld 105. Leistung, Anspruchsberechtigung Krankengeld Ruhen des Anspruches auf Krankengeld Taggeld [aufgehoben durch BGBl I 2012/123] [aufgehoben] [aufgehoben] ABSCHNITT III Leistungen der Pensionsversicherung Inhaltsverzeichnis 1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen 111. Aufgaben Leistungen Eintritt des Versicherungsfalles; Stichtag Versicherungszeiten Neumann (Hrsg), GSVG für Steuerberater 2 XIII

16 Inhaltsverzeichnis 115. Beitragszeiten Ersatzzeiten vor dem 1. Jänner a. Ersatzzeiten für Zeiten der Kindererziehung aus der Zeit nach dem 31. Dezember 1955 und vor dem 1. Jänner b. Ersatzzeiten für Zeiten der Kindererziehung vor dem 1. Jänner c. Behandlung von Ersatzzeiten als Beitragszeiten der freiwilligen Versicherung Erwerbung von Versicherungszeiten bei Gewährung von strafrechtlichen Entschädigungen a. Feststellung von Versicherungs- und Schwerarbeitszeiten b. Rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes bei der Feststellung von Versicherungs- und Schwerarbeitszeiten Unwirksame Beiträge Versicherungsmonat a. Berücksichtigung von Versicherungsmonaten Wartezeit Neutrale Zeiten Bemessungsgrundlage a. [aufgehoben durch BGBl 1993/36] Bemessungsgrundlage für Zeiten der Kindererziehung ( 116a) [aufgehoben durch BGBl 1993/336] Berücksichtigung der Bemessungsgrundlagen bei der Berechnung des Steigerungsbetrages Bemessungsgrundlage in besonderen Fällen Berücksichtigung der Beitragsgrundlagen in der Bemessungsgrundlage a. [aufgehoben durch BGBl I 1998/139] b. Erstattung von Beiträgen in der Pensionsversicherung c. Beitragsgrundlage Kinder Leistungszugehörigkeit des Versicherten und Berücksichtigung von Zeiten und Beiträgen bei Erwerb von Versicherungsmonaten auch in anderen Pensionsversicherungen (Wanderversicherung, Mehrfachversicherung) Alterspension Berufliche Rehabilitation, Anspruch a. Vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit [aufgehoben durch BGBl I 2003/71] Erwerbsunfähigkeitspension Begriff der Erwerbsunfähigkeit XIV Neumann (Hrsg), GSVG für Steuerberater 2

17 Inhaltsverzeichnis 133 a. Feststellung der Erwerbsunfähigkeit b. Dauer des Anspruchs auf Erwerbsunfähigkeitspension Hinzurechnung von Versicherungszeiten für Witwen (Witwer), die den Betrieb des versicherten Ehegatten nach dessen Tod fortgeführt haben Hinterbliebenenpensionen Witwen(Witwer)pension Pension für hinterbliebene eingetragene PartnerInnen Waisenpension Alters(Erwerbsunfähigkeits)pension, Ausmaß [aufgehoben durch BGBl 1996/201] Besonderer Steigerungsbetrag für Beiträge zur Höherversicherung Anrechnung von Beiträgen zur freiwilligen Versicherung für die Höherversicherung Besondere Höherversicherung für erwerbstätige PensionsbezieherInnen a. Erhöhung der Alterspension bei Aufschub der Geltendmachung des Anspruches Kinderzuschüsse Witwen(Witwer)pension, Ausmaß Abfertigung und Wiederaufleben der Witwen(Witwer)pension Waisenpension, Ausmaß Höchstausmaß der Hinterbliebenenpensionen [aufgehoben durch BGBl 1995/132] a. Abfindung Unterabschnitt Ausgleichszulage 149. Voraussetzungen für den Anspruch auf Ausgleichszulage Richtsätze Unterhaltsansprüche und Nettoeinkommen Anwendung der Bestimmungen über die Pensionen auf die Ausgleichszulage Höhe und Feststellung der Ausgleichszulage Verwaltungshilfe der Träger der Sozialhilfe Verpflichtung zur Anzeige von Änderungen des Nettoeinkommens und des in Betracht kommenden Richtsatzes Tragung des Aufwandes für die Ausgleichszulage a. [aufgehoben durch BGBl I 2004/142] Neumann (Hrsg), GSVG für Steuerberater 2 XV

18 Inhaltsverzeichnis ABSCHNITT IV Rehabilitation und Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge 157. Aufgaben der Rehabilitation Maßnahmen der Rehabilitation Angehörige Medizinische Maßnahmen Berufliche Maßnahmen Soziale Maßnahmen Einleitung von Maßnahmen der Rehabilitation des Versicherungsträgers Übergangsgeld Anspruch auf Pension während der Rehabilitation Übertragung der Durchführung von Maßnahmen der Rehabilitation Versagung Vereinbarung zur Durchführung der Rehabilitation Gesundheitsvorsorge des Versicherungsträgers Geldleistungen während der Gewährung von Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge durch den Versicherungsträger Pension und Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge a. Kompetenzzentrum Begutachtung ABSCHNITT V Aufnahme in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis und Ausscheiden aus einem solchen 1. Unterabschnitt Aufnahme in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis 172. Überweisungsbetrag und Beitragserstattung Fälligkeit des Überweisungsbetrages Wirkung der Leistung des Überweisungsbetrages Unterabschnitt Ausscheiden aus einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis 175. Überweisungsbetrag Fälligkeit der Rückzahlung des Überweisungsbetrages Wirkung der Rückzahlung des Überweisungsbetrages XVI Neumann (Hrsg), GSVG für Steuerberater 2

19 Inhaltsverzeichnis DRITTER TEIL Beziehungen der Versicherungsträger zueinander und zu den Trägern der Sozialhilfe; Ersatzleistungen; KünstlerInnen-Servicezentrum; Schadenersatz und Haftung; Verfahren ABSCHNITT I Beziehungen der Versicherungsträger zueinander 1. Unterabschnitt Ersatzansprüche im Verhältnis zu den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung 178. Ersatzansprüche des Versicherungsträgers Ersatzansprüche der Träger der Unfallversicherung Ausmaß des Ersatzanspruches Geltendmachung des Ersatzanspruches Unterabschnitt Sonstige Ersatzansprüche der Versicherungsträger untereinander a. Belastungsausgleich für den Aufwand für Anstaltspflege b. Ermittlung des Aufwandersatzes für Unterstützungsleistungen nach 104 a Unterabschnitt Verwaltungshilfe ABSCHNITT II Beziehungen des Versicherungsträgers zu den Trägern der Sozialhilfe 184. Pflichten der Träger der Sozialhilfe Ersatzanspruch des Trägers der Sozialhilfe Ersatzleistungen aus der Krankenversicherung Ersatzleistungen aus der Pensionsversicherung Abzug von den Geldleistungen Frist für die Geltendmachung des Ersatzanspruches Neumann (Hrsg), GSVG für Steuerberater 2 XVII

20 Inhaltsverzeichnis ABSCHNITT II a KünstlerInnen-Servicezentrum 189 a. Einrichtung b. Aufgaben c. Besondere Anleitung der BerufsanfängerInnen d. Monitoring ABSCHNITT III Schadenersatz und Haftung 190. Übergang von Schadenersatzansprüchen auf den Versicherungsträger Konkurrenz von Ersatzansprüchen mehrerer Versicherungsträger Verjährung der Ersatzansprüche ABSCHNITT IV Beziehungen zu den Vertragspartnern ABSCHNITT V Verfahren Anlage zu Rz a. Feststellungsbescheid b. Verfahren zur Klärung der Versicherungszuordnung, Bindungswirkung Anlage zu Rz VIERTER TEIL Aufbau der Verwaltung ABSCHNITT I Haupt-, Landes- und Außenstellen ABSCHNITT II Verwaltungskörper 196. Arten der Verwaltungskörper Versicherungsvertreter XVIII Neumann (Hrsg), GSVG für Steuerberater 2

21 Inhaltsverzeichnis 198. Bestellung der Versicherungsvertreter Ablehnung des Amtes und Recht zur Amtsausübung Enthebung von Versicherungsvertretern (Stellvertretern) Pflichten und Haftung der Versicherungsvertreter Amtsdauer Zusammensetzung der Verwaltungskörper Vorsitz in den Verwaltungskörpern Angelobung der Versicherungsvertreter ABSCHNITT III Aufgaben der Verwaltungskörper 206. Aufgaben der Generalversammlung Aufgaben des Vorstandes und Vertretung des Versicherungsträgers Aufgaben der Landesstellenausschüsse Aufgaben der Kontrollversammlung Zustimmung der Kontrollversammlung Sitzungen Teilnahme der Betriebsvertretung an den Sitzungen der Verwaltungskörper des Versicherungsträgers ABSCHNITT III a Beirat 213. Aufgaben des Beirates Mitglieder des Beirates a. Pflichten der Beiratsmitglieder b. Bestellung der Beiratsmitglieder c. Enthebung von Beiratsmitgliedern (Stellvertretern) d. Zusammensetzung des Beirates e. Vorsitz im Beirat, Sitzungen ABSCHNITT IV Vermögensverwaltung 215. Jahresvoranschlag und Gebarungsvorschaurechnung Rechnungsabschluß und Nachweisungen Gebarungsaufzeichnungen Schulden-, Vermögens- und Liquiditätsmanagement a. Genehmigung der Beteiligung an fremden Einrichtungen Genehmigung zu Veränderungen von Vermögensbeständen 1110 Neumann (Hrsg), GSVG für Steuerberater 2 XIX

22 Inhaltsverzeichnis ABSCHNITT V Aufsicht des Bundes 220. Aufsichtsbehörde Aufgaben der Aufsicht Entscheidungsbefugnis Vorläufiger Verwalter Kosten der Aufsicht a. Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ABSCHNITT VI Satzung, Krankenordnung und Geschäftsordnungen 225. Satzung Krankenordnung Genehmigungspflicht a. Geschäftsordnungen der Verwaltungskörper ABSCHNITT VII Versicherungsunterlagen 228. Führung der Versicherungsunterlagen Mitwirkung von Behörden und gesetzlichen beruflichen Vertretungen a b. Mitwirkung der Abgabenbehörden des Bundes hinsichtlich land(forst)wirtschaftlicher Daten c. Mitwirkung der Abgabenbehörden des Bundes hinsichtlich des Bezuges einer Familienbeihilfe d. Mitwirkung für Zwecke der Ermittlung der Höhe der Witwen(Witwer)pension und der Pension nach e. Mitwirkung der Kammern der Freien Berufe für Zwecke der Selbstversicherung nach 14 a f. Mitwirkung des Künstler-Sozialversicherungsfonds g. Mitwirkung der Abgabenbehörden des Bundes hinsichtlich des Bezuges ausländischer Renten ( 29 a) ABSCHNITT VIII Bedienstete Verschwiegenheitspflicht der Bediensteten XX Neumann (Hrsg), GSVG für Steuerberater 2

23 Inhaltsverzeichnis ABSCHNITT IX 231 a. Elektronische Datenverarbeitung FÜNFTER TEIL Übergangs- und Schlußbestimmungen ABSCHNITT I Übergangsbestimmungen 1. Unterabschnitt Übergangsbestimmungen zum Ersten Teil 232. Fortdauer einer nach früherer Vorschrift bestehenden Pflichtversicherung; Einbeziehung in die Pflichtversicherung Befreiung von der Pflichtversicherung Weiterversicherung Höherversicherung Mindestbeitragsgrundlage Bundesbeitrag Unterabschnitt Übergangsbestimmungen zum Zweiten Teil 238. Anwendung des Leistungsrechtes Nachträglicher Einkauf von Versicherungszeiten für Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Wanderversicherung a. Witwenpension Pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis Rehabilitation Unterabschnitt Übergangsbestimmungen zum Dritten Teil 243. Verfahren Unterabschnitt Übergangsbestimmungen zum Vierten Teil 244. Verwaltungskörper Gesonderte Rücklage Neumann (Hrsg), GSVG für Steuerberater 2 XXI

24 Inhaltsverzeichnis ABSCHNITT II Schlußbestimmungen 246. Anwendung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes a. [aufgehoben durch BGBl I 2001/67] Ersatzzeiten Rechtsunwirksame Vereinbarungen Befreiung von der Einverleibungsgebühr Einziehung und Abfuhr der Beiträge zur Unfallversicherung selbständig Erwerbstätiger Regelung der Beziehungen des Versicherungsträgers zu den Vertragspartnern Anwendung des Abgabenänderungsgesetzes Aufhebung bisheriger Vorschriften a Vollziehung des Bundesgesetzes a. Vollziehung in unmittelbarer Bundesverwaltung Wirksamkeitsbeginn Schlußbestimmungen zu Art. I des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 677/1991 (18. Novelle) Schlußbestimmungen zu Art. II des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr Schlußbestimmung zu Art. II des 2. Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 17/ Schlußbestimmungen zu Art. I des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 336/1993 (19. Novelle) Schlußbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. Nr. 21/1994 (20. Novelle) Schlußbestimmung zu Art. 2 des Arbeitsmarktservice-Begleitgesetzes, BGBl. Nr. 314/ Schlußbestimmungen zu Art. II des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 132/ Schlußbestimmungen zu Art. XXX des Strukturanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 297/ Schlußbestimmung zu Art. IV des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1995, BGBl. Nr Schlußbestimmung zu Art. 5 des Arbeitsmarktpolitikgesetzes 1996, BGBl. Nr Schlußbestimmung zu Art. 35 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr Schlußbestimmungen zu Art. I des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 412/1996 (21. Novelle) XXII Neumann (Hrsg), GSVG für Steuerberater 2

25 Inhaltsverzeichnis 268. Schlußbestimmung zu Art. II des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 600/ Schlußbestimmungen zu Art. II des 2. Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1996, BGBl. Nr Schlußbestimmungen zu Art. 8 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 47/ Schlußbestimmung zu Art. 21 des Bezügebegrenzungsgesetzes, BGBl. I Nr. 64/ Schlußbestimmung zu Art. XXIX des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/ Schlußbestimmungen zu Art. 8, Abschnitt I des Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 139 (Abschnitt I der 22. Novelle) Schlußbestimmungen zu Art. 8, Abschnitt II des Arbeitsund Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 139 (Abschnitt II der 22. Novelle) Schlußbestimmung zu Art. 9 des Gesetzes über die Ausbildung von Frauen im Bundesheer, BGBl. I Nr. 30/ Schlußbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 139/ 1998 (23. Novelle) Zusätzliche Ausgleichszulage Besondere Pensionszulage Schlußbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 86/ Schlußbestimmungen zu Art. XIX des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/ Schlußbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 175/ 1999 (24. Novelle) Schlußbestimmung zu Art. 7 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 179/ Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1999, BGBl. I Nr. 1/ Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2000, BGBl. I Nr Schlussbestimmung zu Art. 13 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 44/ Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2000, BGBl. I Nr Schlussbestimmungen zu Art. 67 des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 142/ Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/ Zusätzliche Ausgleichszulage Neumann (Hrsg), GSVG für Steuerberater 2 XXIII

26 Inhaltsverzeichnis 289 a. Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/ Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Sozialversicherungs- Währungsumstellungs-Begleitgesetzes, BGBl. I Nr. 67/ Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 100/ 2001 (25. Novelle) Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 103/ Schlussbestimmungen zu Art. 8 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/ Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 2/2002 (26. Novelle) Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 141/ 2002 (27. Novelle) Schlussbestimmung zu Art. 2 des Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 8/ a. Schlussbestimmung zu Art. VIII des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 169/ Schlussbestimmungen zu Art. 74 Teil 1 des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I Nr Schlussbestimmungen zu Art. 74 Teil 2 des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I Nr Schlussbestimmung zu Art. 74 Teil 3 des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I Nr Schlussbestimmung zu Art. 2 Teil 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 145/2003 (28. Novelle) Schlussbestimmungen zu Art. 2 Teil 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 145/2003 (28. Novelle) Einmalzahlung für das Jahr Ersatzanspruch des Landes Schlussbestimmung zu Art. 2 des 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2004, BGBl. I Nr Schlussbestimmung zu Art. 2 des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2004, BGBl. I Nr Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004 (29. Novelle) Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 171/2004 (30. Novelle) Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 156/ Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 179/2004 [aufgehoben durch BGBl I 2007/101] XXIV Neumann (Hrsg), GSVG für Steuerberater 2

27 Inhaltsverzeichnis 310. Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/ Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 132/2005 (31. Novelle) Schlussbestimmung zu Art. 7 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 155/ Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 130/ Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/ Einmalzahlung für das Jahr Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 169/ Schlussbestimmungen zu Art. 2 Teil 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 31/2007 (32. Novelle) Schlussbestimmungen zu Art. 2 Teil 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 31/2007 (32. Novelle) Schlussbestimmungen zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2007 (33. Novelle) Pensionsanpassung und Vervielfachung der Ausgleichszulagen-Richtsätze für das Jahr Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/ Zuschuss zu den Energiekosten Einmalzahlung für das Jahr Anpassung der Ausgleichszulagenrichtsätze für das Kalenderjahr Neufestsetzung des Schutzbetrages bei der Witwen(Witwer) pension Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 83/2009 (34. Novelle) Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 84/2009 (35. Novelle) Schlussbestimmungen zu Art. 2 Teil 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 147/ Schlussbestimmungen zu Art. 2 Teil 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 147/ Einmalzahlung Schlussbestimmung zu Art. 23 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/ Schlussbestimmung zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 63/ Neumann (Hrsg), GSVG für Steuerberater 2 XXV

28 Inhaltsverzeichnis 333. Schlussbestimmungen zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/ Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2010 (36. Novelle) Schlussbestimmung zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/ Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/ Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/ Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 102/ Schlussbestimmungen zu Art. 116 Teil 1 des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010 (37. Novelle) Schlussbestimmung zu Art. 116 Teil 2 des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010 (37. Novelle) Schlussbestimmung zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/ Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2011 (38. Novelle) Schlussbestimmung zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 17/ Schlussbestimmung zu Art. 49 Teil 1 des 2. Stabilitätsgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 35 (39. Novelle) Schlussbestimmungen zu Art. 49 Teil 2 des 2. Stabilitätsgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 35 (39. Novelle) Besondere Pensionsanpassung Schlussbestimmung zu Art. 6 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2013 (40. Novelle) Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/2012 (41. Novelle) Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/ Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 130/ Schlussbestimmung zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/ Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 86/2013 (42. Novelle) Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 139/ Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/ XXVI Neumann (Hrsg), GSVG für Steuerberater 2

29 Inhaltsverzeichnis 355. Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 56/ Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2015 (43. Novelle) Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 79/ Schlussbestimmung zu Art. 15 Teil 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/ Schlussbestimmungen zu Art. 15 Teil 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/ Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 113/ Schlussbestimmungen zu Art. 12 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 144/ Schlussbestimmungen zu Art 2 Teil 1 des Bundesgesetzes BGBl I 2015/162 (44. Novelle) Schlussbestimmung zu Art 2 Teil 2 des Bundesgesetzes BGBl I 2015/162 (44. Novelle) Teil II Bundesgesetz über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger (Freiberuflichen Sozialversicherungsgesetz FSVG) [Auszug] ABSCHNITT I Gemeinsame Bestimmungen 2. Pflichtversicherung Ausnahmen von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung in Sonderfällen Teil III (Allgemeines Pensionsgesetz APG) Vor 1 APG: Die Ziele der Pensionsharmonisierung Neumann (Hrsg), GSVG für Steuerberater 2 XXVII

30 Inhaltsverzeichnis ABSCHNITT I Allgemeine Bestimmungen 1. Geltungsbereich Alterspension, Anspruch ABSCHNITT 3 Pensionskonto 10. Kontoführung Inhalt des Kontos Ermittlung der Teil- und der Gesamtgutschrift Kontomitteilung Übertragung von Gutschriften bei Kindererziehung ABSCHNITT Kontoerstgutschrift Stichwortverzeichnis XXVIII Neumann (Hrsg), GSVG für Steuerberater 2

31 Abkürzungsverzeichnis aa = anderer Ansicht AbgÄG = Abgabenänderungsgesetz, BGBl 1975/636 ABGB = Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch JGS 1811/946 Abk = Abkommen abl = ablehnend, -e, -er, -es Abs = Absatz/Absätze af = alte Fassung allg = allgemein AngG = Angestelltengesetz BGBl 1921/292 Anh = Anhang Anm = Anmerkung/en AnstellungsV = Anstellungsvertrag ApG = Apothekengesetz RGBl 1907/5 APG = Allgemeines Pensionsgesetz BGBl 2004/142 ApKG = Apothekerkammergesetz BGBl I 2001/111 Arb = Sammlung arbeitsrechtlicher Entscheidungen ARD = Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis (Zeitschrift) arg = argumentum Art = Artikel ÄrzteG = Ärztegesetz 1998 BGBl I 1998/169 ASG = Arbeits- und Sozialgericht/e ASGG = Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz BGBl 1985/104 ASoK = Arbeits- und Sozialrechtskartei (Zeitschrift) ASRÄG = Arbeits- und Sozialrechtsänderungsgesetz ASVG = Allgemeines Sozialversicherungsgesetz BGBl 1955/189 ausdrückl = ausdrücklich AußStrG = Außerstreitgesetz BGBl I 2003/111 AUVA = Allgemeine Unfallversicherungsanstalt AVG = Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz BGBl 1991/51 avsv = Amtliche Verlautbarungen der Sozialversicherung im Internet AZ = Ausgleichszulage BAG = Berufsausbildungsgesetz BGBl 1969/142 BAO = Bundesabgabenordnung BGBl 1961/194 BBG = Budgetbegleitgesetz BB-PG = Bundesbahn-Pensionsgesetz BGBl I 2001/86 BDG = Beamten-Dienstrechtsgesetz BGBl 1979/333 Neumann (Hrsg), GSVG für Steuerberater 2 XXIX

32 Abkürzungsverzeichnis BEinstG = Behinderteneinstellungsgesetz BGBl 1970/22 BezBegrBVG = Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre BGBl I 1997/64 BGBl = Bundesgesetzblatt BiBuG = Bilanzbuchhaltungsgesetz BGBl I 2006/161 B-KUVG = Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl 1967/200 BlgNR = Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates BM = Bundesminister/in/Bundesministerium BMAGS = Bundesminister/in/Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (bis 2000) BMASK = Bundesminister/in/Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz BMF = Bundesminister/in/Bundesministerium für Finanzen BMFJ = Bundesministerium für Familie und Jugend BMG = Bundesminister/in/Bundesministerium für Gesundheit; Bemessungsgrundlage BMGF = Bundesminister/in/Bundesministerium für Gesundheit und Frauen BMLVS = Bundesminister/in/Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport BMSGK = Bundesminister/in/Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz (bis 2007) BMsV = Bundesminister/in/Bundesministerium für soziale Verwaltung (bis 1987) BMSVG = Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, BGBl I 2002/100 BPGG = Bundespflegegeldgesetz BGBl 1993/110 BReg = Bundesregierung bspw = beispielsweise BSVG = Bauern-Sozialversicherungsgesetz BGBl 1978/559 BThPG = Bundestheaterpensionsgesetz BGBl 1958/159 BUAG = Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz BGBl 1972/414 BUAK = Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse BUKO = Bundeskonferenz der Freien Berufe Österreichs BUP = Berufsunfähigkeitspension/en B-VG = Bundes-Verfassungsgesetz BGBl 1930/1 BVG = Bundesverfassungsgesetz BVG Altersgrenzen = BVG über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten BGBl 1992/832 XXX Neumann (Hrsg), GSVG für Steuerberater 2

33 Abkürzungsverzeichnis BVwG bzgl bzw CT DBA DG dh DN DRdA DRdA-infas ds DV DVerh dzt = Bundesveraltungsgericht = bezüglich = beziehungsweise = Computertomografie = Doppelbesteuerungsabkommen = Dienstgeber/in, -innen = das heißt = Dienstnehmer/in, -innen = Das Recht der Arbeit (Zeitschrift) = Aktuelle Informationen aus dem Arbeitsrecht und Sozialrecht (Beilage zur DRdA) = das sind = Dienstvertrag/Dienstverträge = Dienstverhältnis/se = derzeit E = Entscheidung/en ecolex = Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht EDVuR = EDV und Recht EheG = Ehegesetz drgbl I S 807/1938 EKG = Elektrokardiogramm EKO = Erstattungskodex EKVK = Europäische Krankenversicherungskarte EO = Exekutionsordnung RGBl 1896/79 epk = einheitliches Pensionskonto Erläut = Erläuterung/en ErläutRV = Erläuterungen zur Regierungsvorlage ESt = Einkommensteuer EStG = Einkommensteuergesetz BGBl 1988/400 EStR 2000 = Einkommensteuerrichtlinien 2000 etc = et cetera EuGH = Europäischer Gerichtshof EUP = Erwerbsunfähigkeitspension/en ev = eventuell EvBl = Evidenzblatt der Rechtsmittelentscheidungen EWG = Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWR = Europäischer Wirtschaftsraum FamZeitbG = Familienzeitbonusgesetz BGBl I 2016/53 FAQ = Frequently asked questions (= Häufig gestellte Fragen) fdn = freier Dienstnehmer fdv = freier Dienstvertrag Neumann (Hrsg), GSVG für Steuerberater 2 XXXI

34 Abkürzungsverzeichnis fdverh = freies Dienstverhältnis FJ = Finanzjournal (Zeitschrift) FLAF = Familienlastenausgleichsfonds FLAG = Familienlastenausgleichsgesetz BGBl 1967/376 FN = Fußnote FreiwG = Freiwilligengesetz BGBl I 2012/17 FS = Festschrift FSVG = Freiberufliches Sozialversicherungsgesetz BGBl 1978/624 G = Gesetz/e geb = geboren GedS = Gedenkschrift GehG = Gehaltsgesetz BGBl 1956/5 gem = gemäß GES = Zeitschrift für Gesellschaftsrecht und angrenzendes Steuerrecht (vormals GeS) GesbR = Gesellschaft bürgerlichen Rechts GesellschaftsV = Gesellschaftsvertrag GesRZ = Der Gesellschafter (Zeitschrift) GewO = Gewerbeordnung BGBl 1994/194 ggf = gegebenenfalls GISA = Gewerbeinformationssystem Austria GKK = Gebietskrankenkasse/n GKV = Gruppenkrankenversicherung GKVV = Gruppenkrankenversicherungsvertrag GL = Geldleistung GmbH = Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbHG = Gesetz über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, RGBl 1906/58 GP = Gesetzgebungsperiode GPLA = Gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben GRC = Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom , ABl C 2000/354, 1 grds = grundsätzlich GSVG = Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz BGBl 1978/560 GTelG = Gesundheitstelematikgesetz BGBl I 2012/111 GuKG = Gesundheits- und Krankenpflegegesetz BGBl I 1997/108 GV = Gesamtvertrag/Gesamtverträge ha = herrschende Ansicht HebG = Hebammengesetz BGBl 1994/310 hl = herrschende Lehre hm = herrschende Meinung HPV-Impfung = Impfung gegen Humane Papilloma-Viren XXXII Neumann (Hrsg), GSVG für Steuerberater 2

35 Abkürzungsverzeichnis HS = Hundertsatz HV = Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger HVG = Heeresversorgungsgesetz BGBl 1964/27 idf = in der Fassung idr = in der Regel ids = in diesem Sinn idz = in diesem Zusammenhang ie = id est (das heißt) ies = im engeren Sinn ImpfSchG = Impfschadengesetz BGBl 1973/1 IndRME = Index der Rechtsmittelentscheidungen (Hohenecker-Index) inkl = inklusive infas = Informationen aus dem Arbeits- und Sozialrecht insb = insbesondere IO = Insolvenzordnung RGBl 1914/337 IP = Invaliditätspension/en is = im Sinne isd = im Sinne des/der isv = im Sinne von izm = in Zusammenhang mit JAP = Juristische Ausbildung und Praxis (Zeitschrift) JB = Jahrbuch JGS = Justizgesetzsammlung Österreichs JN = Jurisdiktionsnorm RGBl 1895/111 jp = juristische Person/en KA = Krankenanstalt/en KAKuG = Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten BGBl 1957/1 KBG = Kinderbetreuungsgeld KBGG = Kinderbetreuungsgeldgesetz BGBl I 2001/103 KernspinT = Kernspintomografie KFA = Krankenfürsorgeanstalt/en KG = Kommanditgesellschaft KOVG = Kriegsopferversorgungsgesetz BGBl 1957/152 KRAZAF = Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds krit = kritisch KSVF = Künstler-Sozialversicherungsfonds K-SVFG = Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz BGBl I 2000/ 131 Neumann (Hrsg), GSVG für Steuerberater 2 XXXIII

36 Verzeichnis der Autorinnen und Autoren Mag. Andrea Aminger-Solich ist Juristin in der Stabsstelle Allgemeines Rechtswesen der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft. Dr. Paula Aschauer ist Juristin im Personalmanagement der Universität Graz, Lehrbeauftragte an der WU Wien und AAU Klagenfurt. Ass.-Prof. Dr. Susanne Auer-Mayer ist Assistenzprofessorin am Fachbereich Arbeits- und Wirtschaftsrecht sowie am WissensNetzwerk Recht, Wirtschaft und Arbeitswelt der Universität Salzburg; Publikationen und Vorträge zu verschiedenen Bereichen des Arbeits- und Sozialrechts. Mag. Dr. Martin Berger, Studium der Rechtswissenschaften an der Johannes Kepler Universität Linz, Leiter der Versicherungs- und Beitragsabteilung in der SVA Landesstelle NÖ, Vorträge aus dem Bereich des Sozialversicherungsrechts. Mag. Tamara Bierent ist juristische Sachbearbeiterin bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft in der Landesstelle Tirol. Dr. Elisabeth Brameshuber ist Universitätsassistentin und Habilitandin am Institut für Österreichisches und Europäisches Arbeitsrecht und Sozialrecht der Wirtschaftsuniversität Wien sowie Lehrbeauftragte an der AAU Klagenfurt. Mag. Karin Brandstätter, MBA, ist Juristin in der Abteilung für Gesundheitswesen der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft. Mag. Dr. Margit Galler ist Juristin in der SVA, Landesabteilung Steiermark, Vortragende und Autorin. MMag. Bernhard Geiger ist Steuerberater bei Deloitte. Seine Tätigkeitsschwerpunkte liegen in der Beratung von arbeits-, lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlichen Fragestellungen. Er ist Autor zahlreicher Beiträge sowie Fachvortragender. MMag. Alexander Hofer ist Steuerberater und geschäftsführender Gesellschafter der Hofer Leitinger Steuerberatung GmbH in Graz sowie Mitglied des Fachsenats für Arbeits- und Sozialrecht der KWT. Dr. Klaus Kapuy ist Leiter der Abteilung Meritorik der Pensionsversicherungsanstalt und Lektor am Institut für Österreichisches und Europäisches Arbeitsrecht und Sozialrecht der Wirtschaftsuniversität Wien. Mag. Ursula Koch ist Generalsekretär-Stellvertreterin des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags und ist dort die zuständige Juristin für sozialversicherungsrechtliche Angelegenheiten der Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter. Neumann (Hrsg), GSVG für Steuerberater 2 XXXIX