Inhaltsverzeichnis Erster Teil Allgemeine Bestimmungen Abschnitt I Geltungsbereich

Transkript

1 Vorwort zur 4. Auflage... 5 Vorwort zur 3. Auflage... 6 Vorwort zur 2. Auflage... 7 Vorwort zur 1. Auflage... 7 Bearbeiterverzeichnis... 9 Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (Fundstellenzitate zur Textentwicklung).. 67 Erster Teil Allgemeine Bestimmungen Abschnitt I Geltungsbereich 1 Geltungsbereich im allgemeinen Umfang der Allgemeinen Sozialversicherung a Umfang des Leistungsrechtes der Pensionsversicherung Beschäftigung im Inland a Sprachliche Gleichbehandlung Abschnitt II Umfang der Versicherung 1. Unterabschnitt Pflichtversicherung 4 Vollversicherung Ausnahmen von der Vollversicherung Invaliditäts-, Berufsunfähigkeits- und Erwerbsunfähigkeitspension, Ausmaß Teilversicherung von im 4 genannten Personen Sonstige Teilversicherung Einbeziehung in die Krankenversicherung im Verordnungsweg Beginn der Pflichtversicherung Ende der Pflichtversicherung Unterabschnitt Versicherungszugehörigkeit der Pflichtversicherten zu den einzelnen Arten der Pensionsversicherung 13 a) Pensionsversicherung der Arbeiter b) Pensionsversicherung der Angestellten c) Knappschaftliche Pensionsversicherung Unterabschnitt Freiwillige Versicherung 16 Selbstversicherung in der Krankenversicherung a Selbstversicherung in der Pensionsversicherung Weiterversicherung in der Pensionsversicherung Nachträgliche Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten des Besuches einer Bildungseinrichtung a Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes

2 18b Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege naher Angehöriger Selbstversicherung in der Unfallversicherung a Selbstversicherung bei geringfügiger Beschäftigung Höherversicherung in der Unfallversicherung und in der Pensionsversicherung Unterabschnitt Formalversicherung 21 a) in der Pflichtversicherung b) in der freiwilligen Versicherung Unterabschnitt Zusatzversicherung in der Unfallversicherung 22a Abschnitt III Versicherungsträger und ihre Zuständigkeit; Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger 1. Unterabschnitt Träger der Versicherung und ihre Aufgaben 23 Träger der Krankenversicherung Träger der Unfallversicherung Träger der Pensionsversicherung Unterabschnitt Zuständigkeit der Versicherungsträger 26 Sachliche Zuständigkeit der Träger der Krankenversicherung Land- und forstwirtschaftliche Betriebe Sachliche Zuständigkeit der Träger der Unfallversicherung Sachliche Zuständigkeit der Träger der Pensionsversicherung Örtliche Zuständigkeit der Gebietskrankenkassen Unterabschnitt Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger Unterabschnitt Elektronisches Verwaltungssystem und Elektronische Gesundheitsakte 31a Grundlagen des Elektronischen Verwaltungssystems (ELSY) b Durchführung des ELSY c Service-Entgelt d Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) Unterabschnitt Rechtliche Stellung der Versicherungsträger und des Hauptverbandes Unterabschnitt Controlling in der Sozialversicherung 32a bis 32g aufgehoben 32h Vertragspartner-Analyse

3 Abschnitt IV Meldungen und Auskunftspflicht 33 An- und Abmeldung der Pflichtversicherten Meldung von Änderungen a Meldungen zur Durchführung eines Jahresausgleiches Dienstgeber Sonstige meldepflichtige Personen (Stellen) Meldung nur unfallversicherter Personen a Meldung nur pensionsversicherter Personen b Meldung der in der Zusatzversicherung Versicherten c Meldung über die Dauer des Präsenz- und Ausbildungsdienstes d Meldung über die Dauer des ordentlichen Zivildienstes Meldung in der Krankenversicherung der Pensionisten Meldung der freiwillig Versicherten Meldung der Zahlungsempfänger (Leistungswerber) Form der Meldungen a Sozialversicherungsprüfung Auskünfte zwischen Versicherungsträgern und Dienstgebern a Besondere Auskunftspflicht der Inhaber (Bevollmächtigten) von knappschaftlichen und diesen gleichgestellten Betrieben Auskunftspflicht der Versicherten und der Zahlungs(Leistungs)empfänger a Auskunftspflicht der Versicherungsträger Abschnitt V Mittel der Sozialversicherung 1. Unterabschnitt Beiträge zur Pflichtversicherung auf Grund des Arbeitsverdienstes (Erwerbseinkommens) 44 Allgemeine Beitragsgrundlage, Entgelt a Allgemeine monatliche Beitragsgrundlage für ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis Höchstbeitragsgrundlage aufgehoben 47 Allgemeine Beitragsgrundlage in besonderen Fällen aufgehoben 49 Entgelt Bewertung von Sachbezügen Allgemeine Beiträge für Vollversicherte a Zusatzbeitrag in der knappschaftlichen Pensionsversicherung b Zusatzbeitrag in der Krankenversicherung c Ergänzungsbeitrag zur Finanzierung der Krankenversicherung der Lehrlinge d Zusatzbeitrag für Angehörige e Ergänzungsbeitrag zur Finanzierung unfallbedingter Leistungen der Krankenversicherung Allgemeine Beiträge für Teilversicherte Sondervorschriften über die Aufteilung des allgemeinen Beitrages a Beiträge für Versicherte, die in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen stehen

4 53b Zuschüsse an die Dienstgeber/innen Sonderbeiträge a Entrichtung von Beitragsteilen durch Dritte Dauer der Beitragspflicht Beitragspflicht bei nicht rechtzeitiger Meldung von Änderungen im Beschäftigungsverhältnis a Beiträge während der Leistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes Beitragspflicht während einer Arbeitsunfähigkeit a Beiträge in der Krankenversicherung der Lehrlinge Fälligkeit und Einzahlung der Beiträge; Beitragsvorauszahlung a Durchführung eines Jahresausgleiches bei der Beitragsermittlung Verzugszinsen Abzug des Versichertenbeitrages vom Entgelt (auch von Sonderzahlungen) Getrennte Einzahlung der Beitragsteile Mitteilung über Beitragsrückstände, Beitragsabrechnung Abfuhr der Beiträge an die Träger der Unfall- und Pensionsversicherung Verfahren zur Eintreibung der Beiträge Behandlung der Beiträge im Insolvenzverfahren sowie bei der Zwangsverwaltung und Zwangsverpachtung im Exekutions- und Sicherungsverfahren Sicherung der Beiträge Haftung für Beitragsschuldigkeiten a Haftung bei Beauftragung zur Erbringung von Bauleistungen b Liste der haftungsfreistellenden Unternehmen (HFU-Liste) c Dienstleistungszentrum d Höhe des Haftungsbetrages Verjährung der Beiträge a Nachentrichtung verjährter Beiträge zur Pensionsversicherung Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge Erstattung von Beiträgen in der Pensionsversicherung a Erstattung von Beiträgen in der Krankenversicherung b Erstattung von Beiträgen, die nach 227 Abs. 3 und 4 entrichtet wurden Unterabschnitt Sonstige Beiträge zur Pflichtversicherung 71 Beiträge in der Unfallversicherung bei der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau aufgehoben 73 Beiträge in der Krankenversicherung für Pensionisten (Übergangsgeldbezieher) a Beiträge in der Krankenversicherung von mit inländischen Pensionsleistungen vergleichbaren ausländischen Renten Beiträge für Teilversicherte in der Unfallversicherung a Beitrag für Zusatzversicherte in der Unfallversicherung Aufbringung der Mittel im Falle der Einbeziehung in die Teilversicherung durch Verordnung

5 75a Aufwandersatz des Bundes für die in die Krankenversicherung einbezogenen Bezieher/innen von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung Unterabschnitt Beiträge zur freiwilligen Versicherung 76 Beitragsgrundlage für Selbstversicherte in der Krankenversicherung a Beitragsgrundlage für Weiterversicherte in der Pensionsversicherung b Beitragsgrundlage für Selbstversicherte Ausmaß und Entrichtung Fälligkeit, Einzahlung und Haftung Sonstige Bestimmungen Unterabschnitt 79a Maßnahmen zur nachhaltigen Finanzierbarkeit der Pensionsversicherung b aufgehoben 79c Bericht über die Entwicklung der Versicherungsfälle der geminderten Arbeitsfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit Beitrag des Bundes ab 1. Jänner a b Verwaltungs- und Verrechnungsaufwand der Pensionsversicherungsträger Unterabschnitt Gemeinsame Bestimmungen 81 Verwendung der Mittel a Informations- und Aufklärungspflicht Vergütung für Mitwirkung an fremden Aufgaben Verzugszinsen und Verwaltungskostenersätze Unterabschnitt 84 Unterstützungsfonds Unterabschnitt Mitwirkung der Sozialversicherung an der Planung und Steuerung des Gesundheitswesens 84a Grundsätze b Nahtstellenmanagement Abschnitt VI Leistungsansprüche 85 Entstehen der Leistungsansprüche Anfall der Leistungen Verschollenheit Verwirkung des Leistungsanspruches Vor 89 ff ASVG 89 Ruhen der Leistungsansprüche bei Haft und Auslandsaufenthalt a Ruhen der Leistungsansprüche bei Leistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes Zusammentreffen eines Pensionsanspruches aus eigener Pensionsversicherung mit einem Anspruch auf Krankengeld

6 90a Zusammentreffen eines Anspruches auf Versehrtenrente mit einem Anspruch auf Krankengeld oder Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit nach 104a GSVG Berücksichtigung von Erwerbseinkommen bei Leistungen Jahresausgleich bei Anspruch auf Teilpension und 94 aufgehoben 95 Gemeinsame Bestimmungen für das Ruhen von Renten- und Pensionsansprüchen Beginn und Ende des Ruhens von Renten- und Pensionsansprüchen Wirksamkeitsbeginn von Änderungen in den Renten(Pensions)- ansprüchen aus der Unfall- und Pensionsversicherung Übertragung und Verpfändung von Leistungsansprüchen a Pfändung von Leistungsansprüchen Entziehung von Leistungsansprüchen Erlöschen von Leistungsansprüchen Rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes bei Geldleistungen Verfall von Leistungsansprüchen infolge Zeitablaufes Aufrechnung Auszahlung der Leistungen Pensions(Renten)sonderzahlungen a aufgehoben 106 Zahlungsempfänger Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen a Bezugsberechtigung im Falle des Todes des Anspruchsberechtigten Abschnitt VIa Aufwertung und Anpassung in der Sozialversicherung 1. Unterabschnitt Grundlagen Unterabschnitt Durchführung 108a Aufwertungszahl b aufgehoben 108c Aufwertungsfaktoren d aufgehoben 108e Kommission zur langfristigen Pensionssicherung f Festsetzung des Anpassungsfaktors g Anpassung der Renten aus der Unfallversicherung h Anpassung der Pensionen aus der Pensionsversicherung k Anpassung der Leistungen von Amts wegen l Abschnitt VII Befreiung von Abgaben 109 Persönliche Abgabenfreiheit Sachliche Abgabenfreiheit

7 Abschnitt VIII Strafbestimmungen 111 Verstöße gegen melderechtliche Vorschriften a Parteistellung im Verwaltungsstrafverfahren a Verstöße gegen besondere Auskunfts- und Einsichtsgewährungspflichten Beitragszuschläge und 115 aufgehoben Zweiter Teil Leistungen der Krankenversicherung Abschnitt I Gemeinsame Bestimmungen 116 Aufgaben Leistungen und 118a aufgehoben Eintritt des Versicherungsfalles a Organspende Art der Leistungen Anspruchsberechtigung während der Dauer der Versicherung und nach dem Ausscheiden aus der Versicherung Anspruchsberechtigung für Angehörige Sonderregelungen für Selbstversicherte und Pensionisten Bemessungsgrundlage Leistungen bei Wechsel der Versicherungszuständigkeit Leistungen bei Satzungsänderungen Leistungen bei mehrfacher Versicherung Leistungen außerhalb des Sprengels des zuständigen Krankenversicherungsträgers Erkrankung im Ausland Erstattung von Kosten der Krankenbehandlung a Kostenerstattung bei Fehlen vertraglicher Regelungen mit den Ärzten/Ärztinnen, Zahnärzten/Zahnärztinnen (Dentisten/Dentistinnen) oder mit den Gruppenpraxen b Kostenzuschüsse bei Fehlen vertraglicher Regelungen Bare Leistungen an Stelle von Sachleistungen Abschnitt II Leistungen im Besonderen 1. Unterabschnitt Früherkennung von Krankheiten und sonstige Maßnahmen zur Erhaltung der Volksgesundheit 132a Jugendlichenuntersuchungen b Vorsorge(Gesunden)untersuchungen c Sonstige Maßnahmen zur Erhaltung der Volksgesundheit

8 2. Unterabschnitt Krankenbehandlung 133 Umfang der Krankenbehandlung Dauer der Krankenbehandlung Ärztliche Hilfe a aufgehoben 136 Heilmittel Heilbehelfe Unterabschnitt Krankengeld 138 Anspruchsberechtigung Dauer des Krankengeldanspruches Anrechnung von Zeiten auf die Höchstdauer des Krankengeldanspruches Höhe des Krankengeldes Versagung des Krankengeldes Ruhen des Krankengeldanspruches a. Unterabschnitt 143a Rehabilitationsgeld b Case Management c Kostenersatz Unterabschnitt Anstaltspflege, medizinische Hauskrankenpflege 144 Gewährung der Pflege in Krankenanstalten, die über Landesgesundheitsfonds finanziert werden, oder der medizinischen Hauskrankenpflege Einweisung in Krankenanstalten, die über Landesgesundheitsfonds finanziert werden und 147 aufgehoben 148 Beziehungen zu den Krankenanstalten, die über Landesgesundheitsfonds finanziert werden Beziehungen zu anderen als in 148 genannten Krankenanstalten Pflegekostenzuschuß des Versicherungsträgers bei Anstaltspflege a Kostenersatz bei Organtransplantationen für die Anmelde- und Registrierungskosten Medizinische Hauskrankenpflege aufgehoben 5. Unterabschnitt Zahnbehandlung und Zahnersatz; Hilfe bei körperlichen Gebrechen 153 Zahnbehandlung und Zahnersatz Hilfe bei körperlichen Gebrechen a Medizinische Maßnahmen der Rehabilitation in der Krankenversicherung b Gesundheitsförderung

9 6. Unterabschnitt Maßnahmen zur Festigung der Gesundheit; Krankheitsverhütung 155 Maßnahmen der Krankenversicherungsträger zur Festigung der Gesundheit Krankheitsverhütung Unterabschnitt Leistungen aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft 157 Umfang des Versicherungsschutzes Anspruchsberechtigung Ärztlicher Beistand, Hebammenbeistand und Beistand durch diplomierte Kinderkranken- und Säuglingsschwestern Heilmittel und Heilbehelfe Pflege in einer Krankenanstalt (in einem Entbindungsheim) Wochengeld und 164 aufgehoben 165 Zusammentreffen von Ansprüchen auf Wochengeld und Krankengeld Ruhen des Wochengeldes Wochengeld beim Tod der Wöchnerin Aufwendungen für das Wochengeld bis 171 aufgehoben Dritter Teil Unfallversicherung Abschnitt I Gemeinsame Bestimmungen 172 Aufgaben Leistungen Eintritt des Versicherungsfalles Arbeitsunfall Arbeitsunfällen gleichgestellte Unfälle Berufskrankheiten Bemessungsgrundlage für die Geldleistungen; Allgemeines Bemessungsgrundlage unter Berücksichtigung der Beitragsgrundlagen Besondere Bemessungsgrundlage für Personen unter 30 Jahren Bemessungsgrundlage nach festen Beträgen a Bemessungsgrundlage in sonstigen Fällen b Bemessungsgrundlage in der Unfallversicherung gemäß 8 Abs. 1 Z 3 lit. h, i und l Festsetzung der Bemessungsgrundlage nach billigem Ermessen a Ausmaß der monatlichen Rente Neufeststellung der Rente Abfindung von Renten Abschnitt II Unfallverhütung; Vorsorge für eine erste Hilfeleistung 185 Verpflichtung zur Unfallverhütung und Vorsorge für eine erste Hilfeleistung

10 186 Mittel der Unfallverhütung und der Vorsorge für eine erste Hilfeleistung Unfallverhütungsdienst Zusammenarbeit mit Behörden und Körperschaften a Vorbeugende Maßnahmen gegen Berufskrankheiten Abschnitt III Leistungen 1. Unterabschnitt Leistungen im Falle einer körperlichen Schädigung des Versicherten 189 Unfallheilbehandlung Dauer der Unfallheilbehandlung Gewährung der Unfallheilbehandlung durch den Träger der Unfallversicherung Unfallheilbehandlung für bestimmte Gruppen von Teilversicherten Durchführung der Unfallheilbehandlung Richtlinien für die Unfallheilbehandlung a Kostenersatz anstelle von Unfallheilbehandlung Familien- und Taggeld bei Gewährung von Anstaltspflege Besondere Unterstützung Versagung der Versehrtenrente und allfälliger Zuschüsse bei Zuwiderhandlung Berufliche Maßnahmen der Rehabilitation Übergangsgeld Übertragung der Durchführung von beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation Soziale Maßnahmen der Rehabilitation a Zustimmung zur Einleitung von Maßnahmen der Rehabilitation des Unfallversicherungsträgers Körperersatzstücke, orthopädische Behelfe und andere Hilfsmittel Anspruch auf Versehrtenrente Anfall der Versehrtenrente Bemessung der Versehrtenrente a Zusatzrente für Schwerversehrte aufgehoben 207 Kinderzuschuß Ruhen der Versehrtenrente bei Anstaltspflege Vorläufige Versehrtenrente, Gesamtvergütung Entschädigung aus mehreren Versicherungsfällen Übergangsrente und Übergangsbetrag Versehrtengeld aus der Unfallversicherung Witwen(Witwer)beihilfe a Integritätsabgeltung Unterabschnitt Leistungen im Falle des Todes des Versicherten 214 Teilersatz der Bestattungskosten Witwen(Witwer)rente a Abfertigung und Wiederaufleben der Witwen(Witwer)rente Rente für hinterbliebene eingetragene Partner/Partnerinnen

11 217 Eheschließung nach dem Eintritt des Versicherungsfalles Waisenrente Eltern- und Geschwisterrente Höchstausmaß der Hinterbliebenenrenten a aufgehoben Vierter Teil Pensionsversicherung Abschnitt I Gemeinsame Bestimmungen 221 Aufgaben Leistungen der Pensionsversicherung Eintritt des Versicherungsfalles; Stichtag Versicherungszeiten Beitragszeiten nach dem 31. Dezember Beitragszeiten vor dem 1. Jänner Ersatzzeiten aus der Zeit nach dem 31. Dezember 1955 und vor dem 1. Jänner a Ersatzzeiten für Zeiten der Kindererziehung aus der Zeit nach dem 31. Dezember 1955 und vor dem 1. Jänner Ersatzzeiten allgemeiner Art aus der Zeit vor dem 1. Jänner a Ersatzzeiten für Zeiten der Kindererziehung vor dem 1. Jänner Ersatzzeiten für einzelne Zweige der Pensionsversicherung aus der Zeit vor dem 1. Jänner a Behandlung in einem Ruhe(Versorgungs)genuß berücksichtigter Versicherungszeiten b Behandlung von Ersatzzeiten als Beitragszeiten der freiwilligen Versicherung Unwirksame Beiträge Versicherungsmonate, Begriff Versicherungsmonate, Arten Berücksichtigung von Versicherungsmonaten Neutrale Monate Wartezeit als allgemeine Voraussetzung der Leistungsansprüche Erfüllung der Wartezeit aufgehoben 238 Bemessungsgrundlage a aufgehoben 239 Bemessungsgrundlage für Zeiten der Kindererziehung ( 227a, 228a) Berücksichtigung der Bemessungsgrundlagen bei der Berechnung des Steigerungsbetrages Bemessungsgrundlage in besonderen Fällen a aufgehoben 242 Berücksichtigung der Beitragsgrundlagen in der Bemessungsgrundlage Beitragsgrundlage in normalen Fällen Beitragsgrundlage in besonderen Fällen a aufgehoben 21

12 245 Leistungszugehörigkeit des Versicherten in der Pensionsversicherung Leistungszuständigkeit der Versicherungsträger Feststellung von Versicherungs- und Schwerarbeitszeiten a Rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes bei der Feststellung von Versicherungs- und Schwerarbeitszeiten Höherversicherung, Berücksichtigung in der Leistung a Anrechnung von Beiträgen zur freiwilligen Versicherung in der Pensionsversicherung für die Höherversicherung b Anrechnung von Beiträgen zur knappschaftlichen Pensionsversicherung für die Höherversicherung c Besondere Höherversicherung für erwerbstätige PensionsbezieherInnen Annahme der Höherversicherung bei Versicherungszeiten vor dem 1. Jänner Sonderbestimmungen für ehemalige Versicherte der Sonderversicherungsanstalten und der Pensionsinstitute für Verkehr und öffentliche Einrichtungen Sonderbestimmungen für Zeiten, für die Beiträge nachentrichtet wurden a Leistungszugehörigkeit des Versicherten und Berücksichtigung von Zeiten und Beiträgen bei Erwerb von Versicherungsmonaten auch in anderen Pensionsversicherungen (Wanderversicherung, Mehrfachversicherung) Kinder Abschnitt II Pensionsversicherung der Arbeiter 253 Alterspension a aufgehoben 253b Vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer c aufgehoben 253d aufgehoben 253e Berufliche Rehabilitation, Anspruch f Medizinische Maßnahmen der Rehabilitation, Anspruch Invaliditätspension Begriff der Invalidität a Feststellung der Invalidität Dauer des Anspruchs auf Invaliditätspension Hinterbliebenenpensionen Witwen(Witwer)pension Pension für hinterbliebene eingetragene PartnerInnen Waisenpension Alters(Invaliditäts)pension, Ausmaß a und 261b aufgehoben 261c Erhöhung der Alterspension bei Aufschub der Geltendmachung des Anspruches Kinderzuschüsse aufgehoben 264 Witwen(Witwer)pension, Ausmaß

13 264a aufgehoben 265 Abfertigung und Wiederaufleben der Witwen(Witwer)pension Waisenpension, Ausmaß und 268 aufgehoben 269 Abfindung Abschnitt III Pensionsversicherung der Angestellten 270 Leistungen mit Ausnahme der Berufsunfähigkeitspension a Berufliche Rehabilitation, Anspruch b Medizinische Maßnahmen der Rehabilitation, Anspruch Berufsunfähigkeitspension aufgehoben 273 Begriff der Berufsunfähigkeit a Feststellung der Berufsunfähigkeit Berufsunfähigkeitspension, Ausmaß Abschnitt IV Knappschaftliche Pensionsversicherung 275 Knappschaftssold Knappschaftsalterspension a bis 276d aufgehoben 276e Berufliche Rehabilitation, Anspruch f Medizinische Maßnahme der Rehabilitation, Anspruch Knappschaftspension Begriff der Dienstunfähigkeit Knappschaftsvollpension Begriff der Invalidität a Feststellung der Invalidität Bergmannstreuegeld Hinterbliebenenpensionen Knappschaftssold, Ausmaß Knappschaftsalters-(Knappschaftsvoll-)Pension, Ausmaß a und 284b aufgehoben 284c Erhöhung der Knappschaftsalterspension bei Aufschub der Geltendmachung des Anspruches Knappschaftspension, Ausmaß Kinderzuschüsse aufgehoben 288 Bergmannstreuegeld, Ausmaß Hinterbliebenenpensionen, Ausmaß aufgehoben 291 Abfindung Abschnitt IVa Härteausgleichsfonds des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz in der Pensionsversicherung 291a Fonds, Begünstigte b Zuwendungen c Rückforderung zu Unrecht erbrachter Zuwendungen d Zuständigkeit

14 291e Mittel f Abgabenbefreiung g Auskunftspflicht und Mitwirkung h Ermittlung und Verarbeitung von Daten i Verwaltung des Fonds j Kostentragung Abschnitt V Ausgleichszulage zu Pensionen aus der Pensionsversicherung 292 Voraussetzungen für den Anspruch auf Ausgleichszulage Richtsätze Unterhaltsansprüche und Nettoeinkommen Anwendung der Bestimmungen über die Pensionen auf die Ausgleichszulage Höhe und Feststellung der Ausgleichszulage Verwaltungshilfe der Träger der Sozialhilfe Verpflichtung zur Anzeige von Änderungen des Nettoeinkommens und des in Betracht kommenden Richtsatzes Tragung des Aufwandes für die Ausgleichszulage a aufgehoben Abschnitt VI Rehabilitation und Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge 300 Aufgaben der Rehabilitation Maßnahmen der Rehabilitation Medizinische Maßnahmen Berufliche Maßnahmen Soziale Maßnahmen Einleitung von Maßnahmen der Rehabilitation des Pensionsversicherungsträgers Übergangsgeld Anspruch auf Pension während der Rehabilitation a Übertragung der Durchführung von Maßnahmen der Rehabilitation, Kostenersatz b Versagung c Vereinbarungen zur Durchführung der Rehabilitation d Gesundheitsvorsorge der Pensionsversicherungsträger e Geldleistungen während der Gewährung von Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge durch den Pensionsversicherungsträger f Pension und Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge g Kompetenzzentrum Begutachtung Abschnitt VII Aufnahme in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis und Ausscheiden aus einem solchen 1. Unterabschnitt Aufnahme in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis 308 Überweisungsbetrag und Beitragserstattung Fälligkeit des Überweisungsbetrages Wirkung der Leistung des Überweisungsbetrages

15 2. Unterabschnitt Ausscheiden aus einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis 311 Überweisungsbeträge Fälligkeit der Überweisungsbeträge Wirkung der Zahlung der Überweisungsbeträge Abschnitt VIII Überweisungsbeträge für Geistliche und Angehörige von Orden und Kongregationen der Katholischen Kirche Abschnitt IX Überweisungsbeträge für geistliche Amtsträger der Evangelischen Kirche A.B. und Angehörige von Diakonissenanstalten 314a aufgehoben Fünfter Teil Beziehungen der Versicherungsträger (des Hauptverbandes) zueinander und Ersatzleistungen, Haftung des Dienstgebers bei Arbeitsunfällen Abschnitt I Beziehungen der Versicherungsträger zueinander 1. Unterabschnitt Ersatzansprüche im Verhältnis zwischen Kranken- und Unfallversicherung 315 Ersatzanspruch des Trägers der Krankenversicherung Ersatzanspruch des Trägers der Unfallversicherung Ausmaß des Ersatzanspruches Festsetzung des Inhaltes der Vereinbarung ( 317 Abs. 3) durch das Bundesministerium für soziale Verwaltung Geltendmachung des Ersatzanspruches a Besonderer Pauschbetrag b Ersatzanspruch der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft c aufgehoben 2. Unterabschnitt Ersatzansprüche im Verhältnis zwischen Kranken- und Pensionsversicherung 320 und 320a aufgehoben 3. Unterabschnitt Sonstige Ersatzansprüche der Versicherungsträger untereinander 320b Unterabschnitt Zusammenarbeit der Versicherungsträger (des Hauptverbandes) 321 Gegenseitige Verwaltungshilfe Verpflegskosten in den Einrichtungen der Sozialversicherungsträger a Belastungsausgleich der Krankenversicherungsträger für den Aufwand für Anstalts(Entbindungsheim)pflege b Belastungsausgleich der Krankenversicherungsträger für die zusätzlichen Aufwände aus der Einführung der Obergrenze bei Rezeptgebühren

16 Abschnitt II Beziehungen der Versicherungsträger zu den Trägern der Sozialhilfe 323 Pflichten der Träger der Sozialhilfe Ersatzanspruch des Trägers der Sozialhilfe Ersatzleistungen aus der Krankenversicherung Ersatzleistungen aus der Unfallversicherung Ersatzleistungen aus der Pensionsversicherung Abgeltung des Ersatzanspruches bei Krankenbehandlung Abzug von den Geldleistungen der Sozialversicherung Frist für die Geltendmachung des Ersatzanspruches Abschnitt III Bevorschussung von Pensionen aus der Pensionsversicherung und des Übergangsgeldes aus den Mitteln der Arbeitslosenversicherung Abschnitt IV Schadenersatz und Haftung 332 Übergang von Schadenersatzansprüchen auf die Versicherungsträger Einschränkung der Schadenersatzpflicht des Dienstgebers gegenüber dem Dienstnehmer bei Arbeitsunfällen (Berufskrankheiten) Haftung des Dienstgebers bei Arbeitsunfällen (Berufskrankheiten) gegenüber den Trägern der Sozialversicherung Schadenersatzpflicht und Haftung bei juristischen Personen Konkurrenz von Ersatzansprüchen mehrerer Versicherungsträger Verjährung der Ersatzansprüche Sechster Teil Beziehungen der Träger der Sozialversicherung (des Hauptverbandes) zu den Angehörigen des ärztlichen und zahnärztlichen Berufs, des Dentisten-, Hebammen-, und Apothekerberufs sowie zu den Krankenanstalten und anderen Vertragspartnern/Vertragspartnerinnen Abschnitt I Gemeinsame Bestimmungen 338 Regelung durch Verträge Errichtung, Erwerbung oder Erweiterung von Ambulatorien durch die Träger der Krankenversicherung Abschnitt II Beziehungen der Träger der Sozialversicherung (Hauptverband) zu den Ärztinnen/Ärzten und Zahnärztinnen/Zahnärzten 1. Unterabschnitt Ärztinnen/Ärzte 340 Ärzteausschüsse a Elektronische Abrechnung Gesamtverträge Inhalt der Gesamtverträge a Sonderregelungen für Gruppenpraxen

17 343 Aufnahme der Ärzte in den Vertrag und Auflösung des Vertragsverhältnisses a Gesamtvertrag für die Durchführung der Untersuchungen nach den 132a und 132b sowie der sonstigen Maßnahmen zur Erhaltung der Volksgesundheit nach 132c Abs. 1 Z b Gesamtvertrag für die Durchführung der arbeitsmedizinischen Betreuung Unterabschnitt Zahnärztinnen/Zahnärzte 343c Gesamtvertrag über den Tätigkeitsumfang der Zahnambulatorien und über Richttarife für den festsitzenden Zahnersatz d Zahnärzte/Zahnärztinnen Unterabschnitt Verfahren bei Streitigkeiten 344 Paritätische Schiedskommission Landesberufungskommission a Landesschiedskommission Bundesschiedskommission Allgemeine Bestimmungen über die Kommissionen Bestimmung des Inhaltes eines Gesamtvertrages durch die Bundesschiedskommission Abschnitt III Beziehungen der Krankenversicherungsträger (des Hauptverbandes) zu den Apothekern 348a Gesamtvertrag b Auflösung des Gesamtvertrages c Beendigung von Vertragsbeziehungen d e Verfahren bei Streitigkeiten f Verfahren der Bundesschiedskommission g Elektronische Abrechnung Abschnitt IV Beziehungen der Träger der Sozialversicherung (des Hauptverbandes) zu anderen Vertragspartnern 349 Gesamtverträge a Elektronische Abrechnung Abgabe von Heilmitteln Entscheidung von Streitigkeiten aus dem Einzel- und Gesamtvertrag a Verträge für die Durchführung der Untersuchungen nach 132b mit anderen Vertragspartnern b Verträge zwischen den Trägern der Pensionsversicherung und den Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Einrichtungen über die Durchführung medizinischer Begutachtung Abschnitt V Erstattungskodex 351c Aufnahme von Arzneispezialitäten in den Erstattungskodex d Entscheidung des Hauptverbandes

18 351e Änderung der Verschreibbarkeit, Preiserhöhung f Streichung aus dem Erstattungskodex g Verordnungsermächtigung, Werbeverbot h Einrichtung und Zusammensetzung der Unabhängigen Heilmittelkommission i Aufgaben der Unabhängigen Heilmittelkommission j Sitzungen der Unabhängigen Heilmittelkommission Siebenter Teil Verfahren Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen 1. Unterabschnitt Arten des Verfahrens 352 Geltungsbereich der Regelung Verfahrensarten Leistungssachen Verwaltungssachen Zuständigkeit der Gerichte Unterabschnitt Gemeinsame Bestimmungen für das Verfahren in Verwaltungs- und in Leistungssachen vor den Versicherungsträgern 357 Anwendung des AVG Feststellung des Sachverhaltes Kosten des Verfahrens Rechts- und Verwaltungshilfe a Auskünfte an die unabhängigen Verwaltungssenate Abschnitt II Verfahren in Leistungssachen 1. Unterabschnitt Feststellung von Leistungsansprüchen durch die Versicherungsträger 361 Einleitung des Verfahrens Zurückweisung von Leistungsanträgen in der Unfall- und Pensionsversicherung Unfallmeldung Erhebung von Arbeitsunfällen durch den Versicherungsträger Behördliche Erhebung von Arbeitsunfällen Mitwirkung des Anspruchswerbers oder Anspruchsberechtigten Bescheide der Versicherungsträger in Leistungssachen Frist für die Bescheiderteilung a Übermittlung von Bescheiden der Pensionsversicherungsträger an die Träger der Krankenversicherung Unterabschnitt 369 Verfahren über Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe gemäß Abschnitt II des Fünften Teiles bis 407 aufgehoben 28

19 3. Unterabschnitt 408 Fortsetzung des Verfahrens durch die Angehörigen Abschnitt III Verfahren in Verwaltungssachen 1. Unterabschnitt Verfahren vor den Versicherungsträgern 409 Zuständigkeit der Versicherungsträger in Verwaltungssachen Bescheide der Versicherungsträger in Verwaltungssachen Wirkung der Bescheide der Krankenversicherungsträger in anderen Versicherungen Einspruch gegen Bescheide der Versicherungsträger Unterabschnitt Verfahren vor den Verwaltungsbehörden 413 Sachliche Zuständigkeit des Landeshauptmannes Örtliche Zuständigkeit des Landeshauptmannes Rechtszug an das Bundesministerium für soziale Verwaltung Sonstige Entscheidungsbefugnisse Nichtigerklärung von Bescheiden a Zurückverweisung durch den Landeshauptmann und das Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Achter Teil Aufbau der Verwaltung Abschnitt I 418 Haupt-, Landes- und Außenstellen Abschnitt II Verwaltungskörper der Versicherungsträger 419 Arten der Verwaltungskörper Versicherungsvertreter Bestellung der Versicherungsvertreter Ablehnung des Amtes und Recht zur Amtsausübung Enthebung von Versicherungsvertretern (Stellvertretern) Pflichten und Haftung der Versicherungsvertreter Amtsdauer Zusammensetzung der Verwaltungskörper Generalversammlung Vorstand Kontrollversammlung Landesstellenausschüsse Vorsitz in den Verwaltungskörpern Angelobung der Versicherungsvertreter Abschnitt III Aufgaben der Verwaltungskörper 433 Aufgaben der Generalversammlung Aufgaben des Vorstandes und Vertretung des Versicherungsträgers Aufgaben der Landesstellenausschüsse Aufgaben der Kontrollversammlung

20 437 Zustimmung der Kontrollversammlung Sitzungen Teilnahme der Betriebsvertretung an den Sitzungen der Verwaltungskörper der Versicherungsträger Abschnitt IV Beiräte 440 Aufgaben des Beirates a Mitglieder des Beirates b Pflichten der Beiratsmitglieder c Bestellung der Beiratsmitglieder d Enthebung von Beiratsmitgliedern (Stellvertretern) e Zusammensetzung des Beirates f Vorsitz im Beirat, Sitzungen Abschnitt IVa Verwaltungskörper des Hauptverbandes 441 Arten der Verwaltungskörper a Trägerkonferenz b Verbandsvorstand c Unvereinbarkeit d Aufgaben der Trägerkonferenz e Zielsteuerung f Aufgaben des Verbandsvorstandes g Verbandsmanagement h Teilnahme der Betriebsvertretungen an den Sitzungen der Verwaltungskörper des Hauptverbandes Abschnitt IVb Sozial- und Gesundheitsforum Österreich 442 bis 442c aufgehoben Abschnitt V Vermögensverwaltung 443 Jahresvoranschlag und Gebarungsvorschaurechnung Rechnungsabschluß und Nachweisungen a aufgehoben 445 Sondervorschriften für Betriebskrankenkassen Vermögensanlage a Genehmigung der Beteiligung an fremden Einrichtungen Genehmigung zu Veränderungen von Vermögensbeständen a Ausgleichsfonds der Gebietskrankenkassen b Ausgleich unterschiedlicher Strukturen c bis 447e aufgehoben 447f Beiträge der Träger der Sozialversicherung für die Krankenanstaltenfinanzierung; Ausgleichsfonds g aufgehoben 447h Fonds für Vorsorge(Gesunden)untersuchungen und Gesundheitsförderung i aufgehoben 30

21 Abschnitt VI Aufsicht des Bundes 448 Aufsichtsbehörden Aufgaben der Aufsicht Entscheidungsbefugnis Vorläufiger Verwalter Kosten der Aufsicht Abschnitt VII Satzung, Krankenordnung und Geschäftsordnungen 453 Satzung der Versicherungsträger (des Hauptverbandes) Satzung des Hauptverbandes Genehmigungspflicht Krankenordnung der Träger der Krankenversicherung a Geschäftsordnungen der Verwaltungskörper Abschnitt VIII Versicherungsunterlagen für die Pensionsversicherung 457 Führung der Versicherungsunterlagen Mitwirkung der Behörden der Arbeitslosenversicherung und der Kriegsopferversorgung Nähere Vorschriften über die Führung der Versicherungsunterlagen a Mitwirkung der Abgabenbehörden des Bundes b Mitwirkung der Abgabenbehörden des Bundes hinsichtlich des Bezuges einer Familienbeihilfe c Mitwirkung für Zwecke der Ermittlung der Höhe der Witwen(Witwer)pension und der Pension nach d Mitwirkung bei der Feststellung von Kindererziehungszeiten Abschnitt VIIIa Mitwirkung im Gesundheitsbereich und Berechtigung zur Datenverarbeitung 459e Zusammenwirken bei der Gesundheitsversorgung Abschnitt VIIIb Mitwirkung bei der Feststellung des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland 459f Abschnitt VIIIc 459g Mitwirkung der Abgabenbehörden des Bundes hinsichtlich des Bezuges ausländischer Renten ( 73a) Abschnitt IX 460 Bedienstete a Verschwiegenheitspflicht der Bediensteten b Mittel für Pensionen nach den Dienstordnungen c Sicherungsbeitrag für Pensionen nach den Dienstordnungen Abschnitt X 460d Elektronische Datenverarbeitung e Berechtigung zur Datenverarbeitung

22 Neunter Teil Sonderbestimmungen Abschnitt I Versicherung der unständig beschäftigten Arbeiter in der Land- und Forstwirtschaft 461 Umfang der Versicherung Begriff des unständig beschäftigten Arbeiters aufgehoben 464 Meldungen Ausweis Versicherungsbeiträge Abweichende Regelung der Meldungen und Versicherungsbeiträge Leistungen aus der Krankenversicherung Leistungen aus der Unfallversicherung Leistungen aus der Pensionsversicherung Meldestellen Abschnitt Ia Versicherung fallweise beschäftigter Personen 471a Umfang der Versicherung b Begriff der fallweise beschäftigten Personen c Pflichtversicherung d Meldungen e Beitragsgrundlage Abschnitt Ib Sonderbestimmungen über die Pflichtversicherung bei doppelter oder mehrfacher geringfügiger Beschäftigung nach diesem Bundesgesetz oder dem Dienstleistungsscheckgesetz 471f Geltungsbereich g Besondere Formalversicherung h Beginn und Ende der Pflichtversicherung i Träger der Krankenversicherung j Pensionsversicherungszugehörigkeit k Beitragsgrundlage für den Versicherten l Bemessungsgrundlage für Barleistungen m Beiträge für Personen, die dem Dienstleistungsscheckgesetz unterliegen Abschnitt II Sonderbestimmungen für die bei der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau versicherten Personen 1. Unterabschnitt Krankenversicherung 472 Krankenversicherung der unkündbaren Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen und der ihnen gleichgestellten Personen a Versicherungsbeiträge b Anwendung von Bestimmungen des Zweiten, Fünften, Sechsten, Siebenten und Achten Teiles

23 473 Träger der Krankenversicherung Leistungen in der allgemeinen Krankenversicherung der Eisenbahnbediensteten Regelung aus Anlaß der Aufnahme in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis oder beim Ausscheiden aus einem solchen Unterabschnitt Unfallversicherung 476 Präventionsbeirat Erhöhung der Renten bei Entfall des Schadenersatzanspruches gegen das Eisenbahnunternehmen Unterabschnitt Pensionsversicherung 478 aufgehoben 479 Zusätzliche Pensionsversicherung Abschnitt IIa Krankenversicherung der öffentlich-rechtlich Bediensteten, die der WIENER LINIEN GmbH & Co KG zur Dienstleistung zugewiesen sind 479a Pflichtversicherung b Beginn und Ende der Pflichtversicherung c Meldungen und Auskunftspflicht d Beiträge e Leistungen Abschnitt III Übertragung von Leistungen und Anwartschaften des Pensionsinstitutes für Verkehr und öffentliche Einrichtungen 480 Besonderer Steigerungsbetrag für Zuschussleistungen Besonderer Steigerungsbetrag für Anwartschaften auf Zuschussleistungen Kapitalübertragung an die Versicherungsanstalt Beitragsorientiertes System bis 499b aufgehoben Abschnitt IV Begünstigungen für Geschädigte aus politischen oder religiösen Gründen oder aus Gründen der Abstammung 500 Begünstigter Personenkreis Wiederaufleben von Rentenansprüchen Begünstigte Erwerbung von Anwartschaften und Ansprüchen Auslandsaufenthalt und 505 aufgehoben 506 Verfahren Abschnitt V Erwerbung von Versicherungszeiten 506a Erwerbung von Versicherungszeiten bei Gewährung von strafrechtlichen Entschädigungen b Erwerb von Pensionsversicherungszeiten und Selbstversicherung in der Krankenversicherung nach Beendigung eines Dienstverhältnisses zu einer internationalen Organisation

24 Abschnitt VI Sonderbestimmung für Zollausschlußgebiete 506c aufgehoben Zehnter Teil Übergangs- und Schlußbestimmungen Abschnitt I Übergangsbestimmungen 1. Unterabschnitt Übergangsbestimmungen zum Ersten Teil (Allgemeine Bestimmungen) mit Ausnahme des Abschnittes VI 507 Fortdauer einer nach früherer Vorschrift bestehenden Pflichtversicherung Aufkündigung von Versicherungsverträgen Einbeziehung von bisher durch Gewährung der Krankenpflege betreuten Personen in die Krankenversicherung aufgehoben 511 Einbeziehung bisher versicherungsfreier Dienstnehmer in die Pflichtversicherung Ausnahme der Bediensteten der Donau-Save-Adria-Eisenbahn- Gesellschaft von der Versicherungspflicht a Krankenversicherung von Beziehern einer Rente aus der Unfallversicherung, bei denen der Versicherungsfall vor dem 1. Jänner 1939 eingetreten ist Erlöschen bisheriger Zusatzversicherungen in der Krankenversicherung Sonderbestimmungen über die Versicherungszugehörigkeit auf Grund der bisherigen Versicherungspflicht in einer Rentenversicherung Fortdauer einer nach früherer Vorschrift bestehenden Weiterversicherung, Selbstversicherung oder Zusatzversicherung der Unternehmer Verlängerte Frist für die Weiterversicherung in der Pensionsversicherung in der Übergangszeit a Weiterversicherung in der Pensionsversicherung für selbständige bildende Künstler Umbenennung bisheriger Versicherungsträger Aufhebung der Eigenunfallversicherung der Gemeinde Wien Bisherige Zuständigkeit in der Krankenversicherung der Pensionisten Meldungen der bisherigen Zahlungs(Leistungs)empfänger Beitragsgrundlage bei bisheriger freiwilliger Rentenversicherung Unterabschnitt Übergangsbestimmungen zum Abschnitt VI des Ersten Teiles, zum Zweiten bis Vierten und Neunten Teil (Leistungen) 522 Anwendung des Leistungsrechtes a Bemessung der Altrenten b c d e Umrechnung von Altrenten

25 522f Neubemessung von Renten aus der Pensionsversicherung der Arbeiter und aus der knappschaftlichen Pensionsversicherung, die nach den vor dem 1. Sozialversicherungs-Neuregelungsgesetz, BGBl. Nr. 86/1952, in Geltung gestandenen Bestimmungen bemessen wurden g Neuberechnung von Renten aus der Pensionsversicherung, die nach den vor dem 1. Jänner 1956 in Geltung gestandenen Vorschriften bemessen worden sind und die nicht schon nach den Vorschriften des 522f neu zu bemessen sind h Neubemessung von Renten aus der Unfallversicherung i Gemeinsame Bestimmungen für die Anwendung der 522f, 522g und 522h k Witwenpension aus der Pensionsversicherung bei Eintritt des Versicherungsfalles vor dem 1. Jänner l Witwenpension aus der Pensionsversicherung bei Eintritt des Versicherungsfalles vor dem 1. Mai 1942 und Nichterfüllung der Wartezeit und 524 aufgehoben 525 Bemessungsgrundlage für Leistungen aus der Unfallversicherung Entschädigung nach mehreren Versicherungsfällen in der Unfallversicherung Leistungen bei Berufskrankheiten aufgehoben 528a Ruhen von Leistungsansprüchen bei Auslandsaufenthalt Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse a Behandlung von Versicherungszeiten, die beim ehemaligen Arbeiter-Kranken- und Renteninstitut der Stadtgemeinde Graz erworben wurden aufgehoben 531 Nachversicherung; Leistung von Überweisungsbeträgen für versicherungsfreie Dienstverhältnisse bei reichsdeutschen Dienststellen; Rückzahlung von Überweisungsbeträgen Anrechenbarkeit von Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung Außerordentliche Nachentrichtung von Beiträgen Unterabschnitt Übergangsbestimmungen zum Sechsten Teil 534 Regelung der Beziehungen der Träger der Sozialversicherung und ihrer Verbände zu den im Sechsten Teil genannten Vertragspartnern Unterabschnitt Übergangsbestimmungen zum Siebenten Teil (Verfahren) und zum Achten Teil (Aufbau der Verwaltung) 535 und 536 aufgehoben 537 Dienst-, besoldungs- und pensionsrechtliche Verhältnisse der Bediensteten der Sozialversicherungsträger (Verbände) Vermögensanlagen

26 5. Unterabschnitt Zusammenführung der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter und der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten 538a Pensionsversicherungsanstalt Errichtung b Pensionsversicherungsanstalt Versicherungsvertreter und Konstituierung der Verwaltungskörper c Überleitungsausschuss Errichtung d Überleitungsausschuss Aufgaben e Überleitungskontrollausschuss Errichtung f Überleitungskontrollausschuss Aufgaben g Mitwirkung der Controllinggruppe Unterabschnitt Zusammenführung der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen und der Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues 538h Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau Errichtung i Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau Versicherungsvertreter und Konstituierung der Verwaltungskörper j Überleitungsausschuss Errichtung k Überleitungsausschuss Aufgaben l Überleitungskontrollausschuss Errichtung m Überleitungskontrollausschuss Aufgaben n Mitwirkung der Controllinggruppe Unterabschnitt Zusammenführung der Betriebskrankenkasse Alpine Donawitz und der Betriebskrankenkasse Kindberg 538o Betriebskrankenkasse voestalpine Bahnsysteme Errichtung p Betriebskrankenkasse voestalpine Bahnsysteme Versicherungsvertreter/innen und Konstituierung der Verwaltungskörper q Erweiterte Verwaltungskörper r Abgestimmte Beschlussfassung s Mitwirkung der Controllinggruppe Abschnitt II Schlußbestimmungen 539 Rechtsunwirksame Vereinbarungen a Grundsätze der Sachverhaltsfeststellung Zusätzliche Aufgaben der Versicherungsträger (Verbände) Einstellung von Leistungen und Unwirksamerklärung des Nachlasses von Verbindlichkeiten aus der Sozialversicherung auf Grund des Verbotsgesetzes Übergangsbestimmungen für begünstigte Personen Aufhebung bisheriger Vorschriften Vollzug des Bundesgesetzes Wirksamkeitsbeginn Schlußbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. Nr. 676/1991 (50. Novelle) Schlußbestimmungen zu Art. I des Sozialrechts- Änderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr