Berliner Hochschulverträge leistungsfähigkeit der Hochschulen erhalten, anreize schärfen

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1 Berliner Hochschulverträge leistungsfähigkeit der Hochschulen erhalten, anreize schärfen

2 I. Hochschulverträge als Finanzierungsinstrument für die Berliner Hochschulen Die dichte, vielfältige und vielfach exzellente Hochschullandschaft Berlins stellt einen zentralen Standortfaktor der Stadt dar, der national und international wahrgenommen wird. Attraktive Berliner Hochschulen ziehen Studierende aus dem In- und Ausland an und leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur Fachkräftesicherung der Berliner Unternehmen. Von der exzellenten Forschung der Berliner Hochschulen profitiert die Innovationsfähigkeit der regionalen Wirtschaft. Für viele Unternehmen sind die Qualität und Dichte von Spitzenforschung und Hochschulausbildung entscheidend für die Wahl des Standorts Berlin. Um diesen Standortvorteil zu bewahren und auszubauen, braucht Berlin starke Hochschulen, die flexibel, selbstständig und effizient auf die vielfältigen Herausforderungen reagieren können. Vom Umfang und von der Ausgestaltung des den Hochschulen zur Verfügung stehenden Finanzierungsrahmens hängt es entscheidend ab, wie die Hochschulen die skizzierten Aufgaben wahrnehmen und den Herausforderungen des internationalen Wettbewerbs in der Wissenschaft begegnen können. Die Finanzierung der Hochschulen in öffentlicher Trägerschaft erfolgt in Deutschland in der Regel überwiegend durch die Länder. Die Finanzierung der öffentlichen Hochschulen in Berlin ist in den Berliner Hochschulverträgen geregelt, in denen das Land und die staatlichen Hochschulen über einen vierjährigen Zeitraum die Rahmenbedingungen der Hochschulentwicklung vereinbaren. Neben der absoluten Höhe der Finanzmittel werden auch die Kriterien festgelegt, nach denen sich die Zahlung an die einzelnen Hochschulen bemisst. Die Hochschulverträge wurden erstmals 1997 aus der finanziell angespannten Situation des Landes heraus mit der Zielsetzung beschlossen, den Hochschulen über einen längeren Zeitraum Planungssicherheit und mehr Autonomie zu gewähren. Aktuell werden die Inhalte und die Leistungsmerkmale der Hochschulverträge für die Jahre neu verhandelt. In der zweiten Phase der Exzellenzinitiative fließen 311 Mio. Euro in die Berliner Universitäten. Diese Bundesförderung der universitären Spitzenforschung endet im Jahr Die Ausgestaltung der Hochschulverträge gewinnt vor diesem Hintergrund zusätzliche Relevanz. Aus Sicht der Berliner Wirtschaft sind die Hochschulverträge grundsätzlich ein geeignetes Instrument der Hochschulfinanzierung, weil sie Planungssicherheit gewährleisten, Ziele und Kriterien vorgeben, die Ausgestaltung der Angebote jedoch in die Autonomie der Hochschulen legen. Die aktuelle Neuverhandlung der Hochschulverträge bietet die Möglichkeit, für die Wirtschaft wichtige Angebote und Leistungen der Hochschulen, z. B. Career Service Center als funktionsfähige Schnittstellen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft in die neuen Verträge aufzunehmen, die vorhandenen Ziele umfassender mit Indikatoren zu unterlegen und damit die von den Hochschulverträgen ausgehenden Anreize zu schärfen. Gleichwohl muss sichergestellt werden, dass die absolute Höhe des Finanzrahmens die Leistungsfähigkeit der Hochschulen auch weiterhin sichert. Vor diesem Hintergrund hat die IHK Berlin Vorschläge für die Ausgestaltung der Hochschulverträge für die Jahre 2014 bis 2017 formuliert. Allerdings reicht es nicht aus, die Anreize in der Systematik der bestehenden Hochschulverträge zu verstärken, damit sich die Qualität der Hochschulangebote und die Exzellenz der Forschung weiter verbessern und sich die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft intensiviert. Auch mit Blick auf die Ausgestaltung der Hochschulfinanzierung in anderen Bundesländern sollte die Berliner Hochschulfinanzierung in einem zweiten Schritt generell auf den Prüfstand gestellt werden. 2

3 II. Welche Anforderungen hat die Wirtschaft an die Hochschulfinanzierung? Die Berliner Hochschulen nehmen neben der Forschung, der Lehre, der Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses und der Weiterbildung insbesondere beim Wissens- und Technologietransfer eine wichtige Aufgabe für die Wirtschaft wahr. Aufgrund dieser Bedeutung ergeben sich folgende Anforderungen, die eine Hochschulfinanzierung aus Sicht der Wirtschaft erfüllen muss: Akademischen Fachkräftebedarf sichern Aufgrund des demografischen Wandels haben Berliner Unternehmen immer mehr Schwierigkeiten, offene Stellen zu besetzen. Dieser Fachkräfteengpass wird zunehmend zu einem Wachstumshemmnis in der Berliner Wirtschaft. Aus diesem Grund ist neben einer entsprechenden Quantität der Studienplätze auch die Qualität der Lehrangebote vor dem Hintergrund der immer noch hohen Abbrecherquoten insbesondere in den MINT-Fächern (Mathematik, Naturwissenschaften, Informatik, Technik) - und ausbaufähiger Praxisorientierung entscheidend. Zudem gilt es, die dualen und berufsbegleitenden Studiengänge auszubauen, wie die Umfrage des DIHKs Erwartungen der Wirtschaft an Hochschulabsolventen 2011 ergeben hat. Um die Zahl der akademischen Fachkräfte zu erhöhen, ist ebenso die Durchlässigkeit für beruflich Qualifizierte ohne Abitur mit entsprechenden Angeboten zu verbessern. Exzellente Forschung ermöglichen Die Innovationsfähigkeit der Berliner Wirtschaft basiert auf den Spitzenleistungen in Forschung und Technologie. Die ausdifferenzierte und exzellente Wissenschaftslandschaft trägt damit zur Konkurrenzfähigkeit technologieorientierter und wissensbasierter Berliner Unternehmen bei. Die Wirksamkeit des Wissens- und Technologietransfers kann durch eine optimierte Förderung von Verwertungsprozessen und vor allem durch intensive Kooperationen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft gesteigert werden. Funktionsfähige Schnittstellen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft schaffen Der Erfolg des Wissens- und Technologietransfers hängt wesentlich von funktionsfähigen Schnittstellen ab. Career Service Center unterstützen Studierende beim Übergang vom Studium in den Beruf und sind auch erste Ansprechpartner für regionale Unternehmen auf der Suche nach akademischen Fachkräften. Für die Leistungsfähigkeit der regionalen Wirtschaft ist zudem von großer Bedeutung, wie wirkungsvoll wissenschaftliche Forschungsergebnisse in marktfähige Produkte bzw. Dienstleistungen umgesetzt werden können. Die bessere Umwandlung von Forschungsergebnissen zwischen der Wissenschaft und den potenziellen Anwendern ist die Aufgabe von Transferstellen an Hochschulen. Das Gleiche gilt für die Ausgründungsförderungen an Hochschulen. Eine Ausgründung erleichtert häufig die Kooperation zwischen Hochschule und Wirtschaft und ist somit ebenfalls ein wichtiger Faktor für den regionalen Technologietransfer. 3

4 III. Wie ist der Status quo? In Berlin erfolgt die staatliche Steuerung der Hochschulen in erster Linie über die Hochschulverträge, die eine verbindliche Finanzierung über einen Globalzuschuss darstellt. Das für die Wissenschaft zuständige Senatsmitglied und die einzelnen Hochschulen beschließen in den Hochschulverträgen qualitative und inhaltliche Ziele, die die Schwerpunkte der jeweiligen Hochschulen berücksichtigen. Die Landeszuschüsse sind für die Berliner Hochschulen seit 2009 um knapp 15 Prozent auf rund 1,3 Mrd. Euro p. a. gestiegen. Diese Aufstockung der Finanzierungsmittel wurde seitens des Landes mit der Forderung an die Hochschulen verbunden, das Angebot an Studienplätzen bis zum Jahr 2012 (doppelter Abiturjahrgang) um Plätze für Studienanfänger zu erhöhen. Tatsächlich stieg die Zahl der Studierenden im Wintersemester 2012/2013 gegenüber dem Wintersemester 2009/2010 um 14 Prozent an. Seit 2012 erfolgt die Hochschulfinanzierung zu etwa zwei Dritteln leistungsbasiert Mit dem Abschluss der Hochschulverträge für den Zeitraum 2010 bis 2013 wurde das System der Hochschulfinanzierung nochmals entscheidend weiterentwickelt. Seit dem Jahr 2012 ist das leistungsbasierte Finanzierungssystem vollständig umgesetzt. Die Zahlungen des Landes an die Hochschulen basieren neben einer leistungsunabhängigen Sockelfinanzierung auf der Auswahl und Gewichtung bestimmter Indikatoren, die den Leistungsanreiz der Hochschulen verstärken und gleichzeitig die strategischen Ziele des Landes unterstützen sollen. Tabelle 1: Struktur der leistungsbasierten Hochschulfinanzierung in Berlin Bereiche der leistungsbasierten Hochschulfinanzierung Leistungsunabhängige Sockelfinanzierung Leistungsbasierte Finanzierung des Bereichs Lehre Leistungsbasierte Finanzierung der Bereiche Forschung/Wissenstransfer/künstlerische Entwicklungsvorhaben, Gleichstellung/Diversity und akademische Weiterbildung Indikatoren, für die jeweils definierte Zahlungen gewährt werden Höhe der Versorgungsleistungen und Beihilfen für ausgeschiedene Beamte, Finanzierung von Sondereinrichtungen Indikatoren: Finanzierungsbeiträge differenziert nach Hochschularten und Fächergruppen. Ausschüttung zu je einem Drittel nach Anzahl der Studienanfänger im ersten Hochschulsemester, nach eingeschriebenen Studierenden in der Regelstudienzeit sowie nach der Anzahl der Absolventen. Indikatoren für Forschung: Drittmittelausgaben, Beteiligung an Sonderforschungsbereichen, Graduiertenschulen, Graduiertenkollegs und europäischen Verbundforschungsprojekten, abgeschlossene Promotionen, Kooperationsverträge mit regionalen Wirtschaftsunternehmen (für Fachhochschulen) u. a. Gleichstellung: Weiblich besetzte Professuren, Promotion von Frauen Diversity: Studierende mit Migrationshintergrund, mit Hochschulzugangsberechtigung für beruflich Qualifizierte (ohne Abitur), Studierende im Lehramt, berufsbegleitende BA-Studienangebote Akademische Weiterbildung: Absolventinnen und Absolventen weiterbildender Masterstudiengänge Quelle: Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung: Wissenschaft in Berlin, leistungsbasierte Hochschulfinanzierung 4

5 Grundlage für die Finanzierung sind Leistungsindikatoren Die Grundstruktur der Hochschulfinanzierung gliedert sich in Berlin in drei große Bereiche: leistungsunabhängige Sockelfinanzierung, leistungsbasierte Finanzierung des Bereichs Lehre, leistungsbasierte Finanzierung der Bereiche Forschung/Wissenstransfer/ künstlerische Entwicklungsvorhaben, Gleichstellung/Diversity und akademische Weiterbildung. Die Größe der Finanzierungsbereiche ist abhängig vom Hochschultypus (die leistungsunabhängige Sockelfinanzierung beträgt beispielsweise 34,3 Prozent der Gesamtfinanzierung bei Universitäten, 23,4 Prozent bei Fachhochschulen und 52,2 Prozent bei Kunsthochschulen). Innerhalb der Bereiche sind Leistungsindikatoren definiert und jeweils mit Finanzierungsbeiträgen unterlegt. Im Bereich Lehre werden etwa die Leistungen durch fächergruppenspezifische Vergütungswerte finanziert. So beträgt der Finanzierungsbeitrag für ein Universitätsstudium der Ingenieurwissenschaften beispielsweise Euro, die je zu einem Drittel nach Studienanfängern im ersten Hochschulsemester, nach eingeschriebenen Studierenden in der Regelstudienzeit und nach Absolventen ausgeschüttet werden. Drittmittelausgaben der Universitäten werden je Euro mit 500 Euro unterstützt, Fachhochschulen erhalten für Kooperationsverträge mit regionalen Wirtschaftsunternehmen Euro. Die Berufung von Frauen als Professorinnen wird abhängig vom Grad der W-Besoldung und der fachspezifischen weiblichen Besetzungsquote mit bis Euro vergütet. Für die Aufnahme von Studierenden mit Hochschulzugangsberechtigung für beruflich Qualifizierte (ohne Abitur) erhält die Hochschule zurzeit Euro, um nur einige Beispiele zu benennen. Der Jahresfinanzierungsbeitrag, den eine Hochschule insgesamt vom Land erhält, ergibt sich aus der Summe dieser einzelnen, auf der Grundlage der definierten Indikatoren gewährten Zahlungen, die jedoch aufgrund der festgelegten Kappungsgrenzen von 5 Prozent des Vorjahreswertes nicht unter- oder übersteigen kann. Tabelle 2: Aufteilung der Finanzierungsbereiche für die jeweiligen Hochschultypen Universitäten Leistungsunabhängige Sockelfinanzierung 34,3 % Leistungsbasierte Finanzierung Lehre 29,5 % Leistungsbasierte Finanzierung Forschung/Nachwuchsentwicklung 31,1 % Leistungsbasierte Finanzierung Gleichstellung/Diversity 3,8 % Leistungsbasierte Finanzierung Weiterbildung 1,3 % Fachhochschulen Leistungsunabhängige Sockelfinanzierung 23,4 % Leistungsbasierte Finanzierung Lehre 53,8 % Leistungsbasierte Finanzierung Forschung/Wissenstransfer/regionale Kooperation 10,2 % Leistungsbasierte Finanzierung Gleichstellung/Diversity 10,6 % Leistungsbasierte Finanzierung Weiterbildung 2,0 % Künstlerische Hochschulen Leistungsunabhängige Sockelfinanzierung 52,2 % Leistungsbasierte Finanzierung Lehre 33,5 % Leistungsbasierte Finanzierung künstlerische Entwicklung/regionale Kooperation 8,7 % Leistungsbasierte Finanzierung Gleichstellung/Diversity 4,3 % Leistungsbasierte Finanzierung Weiterbildung 1,3 % Quelle: Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung: Wissenschaft in Berlin, leistungsbasierte Hochschulfinanzierung 5

6 IV. Bewertung Die Ausgestaltung der Hochschulfinanzierung sollte für die Hochschulen einen verlässlichen aber flexiblen Rahmen bieten, von dem einerseits Anreize für die Hochschulen ausgehen, ihre Aufgaben effektiv und umfänglich zu erfüllen, der den Hochschulen andererseits jedoch ausreichend Handlungsspielraum für die Ausgestaltung ihrer Angebote und die Herausbildung des eigenen Profils belässt. Diesen Anforderungen entspricht die leistungsbasierte Hochschulfinanzierung grundsätzlich. Durch die leistungsorientierte Vergabe eines großen Teils der Landesmittel ist das Prinzip der Durchführungskontrolle in ein Prinzip der Ergebniskontrolle übergegangen. Handlungsbedarf zur Schärfung der Anreize besteht im Detail Die vorhandenen Leistungsindikatoren (wie beispielsweise Finanzierungsbeiträge für ein Studium differenziert nach Hochschulart und Fächergruppe oder Drittmittelausgaben) sind grundsätzlich zu begrüßen, allerdings sind die Ziele noch nicht hinreichend mit Indikatoren unterlegt, um wirkungsvolle Impulse für einen intensiveren Wissens- und Technologietransfer zu setzen. Die Kappungsgrenze ist mit 5 Prozent zu niedrig angesetzt. Bei der aktuellen Bepreisung der Indikatoren und dem gegebenen Leistungsniveau erreichen die Hochschulen zurzeit in nahezu allen Bereichen die oberen Kappungsgrenzen. Eine Ausweitung des Leistungsangebots (z. B. durch die Schaffung weiterer Studienplätze oder die Steigerung der Drittmittel) führt damit nicht zu Mehreinnahmen für die Hochschulen. Entsprechend gering sind die monetären Anreizwirkungen. Das aus Sicht der Wirtschaft wichtige Engagement der Hochschulen für die MINT-Fächer und für Ausgründungen als einer wirkungsvollen Form des Wissens- und Technologietransfers wird nicht in besonderer Weise honoriert. Die Career Service Center sind nicht berücksichtigt. Dabei haben sie sich als wichtige Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Wissenschaft bewährt, indem sie Studierende und Absolventen in die Berliner Wirtschaft vermitteln. 6

7 V. Vorschläge der Wirtschaft für die Ausgestaltung der neuen Hochschulverträge Um die Hochschulverträge als leistungsförderndes Finanzierungsinstrumentarium weiter zu qualifizieren, schlägt die Berliner Wirtschaft folgende Maßnahmen vor: 1. Grundfinanzierung sichern, Kostensteigerungen berücksichtigen Kostensteigerungen, auf die die Hochschulen keinen Einfluss haben, wie Steigerung der Personalkosten durch Tarifanpassungen oder steigende Energiekosten, müssen durch entsprechend steigende Finanzierungsleistungen des Landes an die Hochschulen (möglichst in der leistungsunabhängigen Sockelfinanzierung) gedeckt werden. Eine durch Kostensteigerungen verursachte, reale Verminderung des Finanzierungsvolumens für die Hochschulen muss vermieden werden. 2. Erfolgreiche Studienabschlüsse stärker gewichten, Anreize für mehr Engagement gegen hohe Studienabbrecherquoten setzen Bislang werden die Beträge für Studierende der verschiedenen Fachrichtungen je zu einem Drittel für Studierende im ersten Hochschulsemester, für Studierende in der Regelstudienzeit und für erfolgreiche Studienabschlüsse gewährt. Nach einer Studie des Hochschulinformationsservices HIS aus dem Jahr 2010 haben sich die ohnehin in den MINT-Disziplinen vergleichsweise hohen Studienabbrecherquoten durch die Studienstrukturreform in den Ingenieur- und Naturwissenschaften noch verschärft. Die Quoten sind nicht nur gestiegen, der Studienabbruch erfolgt auch deutlich früher (nach durchschnittlich 2,3 Fachsemestern). Danach scheitern Studierende im Bachelorstudium häufig schon beim Studieneinstieg. Um stärkere Anreize für die Hochschulen zu setzen, Studierende zu Beginn des Studiums intensiver zu begleiten und so hohen Studienabbrecherquoten entgegenzuwirken, müssen erfolgreiche Studienabschlüsse gegenüber den anderen beiden Kriterien ein größeres finanzielles Gewicht erhalten. 3. Weichen für verstärkte Ausbildung in den MINT-Disziplinen stellen, Studienplatzabbau in diesen Bereichen vermeiden, duale Studienplätze verstärkt anbieten Angesichts der besonderen Schwierigkeiten der Wirtschaft, den Fachkräftebedarf in den MINT-Disziplinen zu decken, sollten besondere Anreize zur Ausbildung in diesen Studienfächern formuliert werden, etwa durch Aufnahme der MINT-Disziplinen in die bedarfsgerechte Ausbildung nach 5 c der Hochschulverträge für alle Hochschulen, die in MINT-Fächern ausbilden. Dies hätte den Vorteil, dass im Fall von Studienplatzabbau aufgrund zu geringer Landesmittel die MINT-Disziplinen ausgenommen werden. Bisher gilt 5 c für eine bedarfsgerechtere Ausbildung von Lehramtsabsolventen an Freie Universität Berlin, Humboldt-Universität zu Berlin. Zudem sollte insbesondere in den technischen Disziplinen das Angebot an dualen Studiengängen und -plätzen in Berlin ausgeweitet werden. Angesichts der Schwierigkeiten, akademische Fachkräfte zu gewinnen, planen laut einer DIHK-Umfrage 23 Prozent der Unternehmen, in Zukunft duale Studienplätze anzubieten. Die am Standort insbesondere in den technischen Fächern vorhandenen Angebote sind schon heute nicht ausreichend. 4. Funktionsfähige Schnittstellen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft honorieren Die Arbeit der Career Service Center sollte in den Zielformulierungen aufgenommen werden. Leistungen der Career Service Center und auch der Ausgründungsförderung sollten zudem mit Indikatoren und Finanzierungsbeiträgen unterlegt werden, um das Engagement der Hochschulen für diese wichtigen Schnittstellen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft auch mit monetären Beiträgen im Rahmen der Hochschulfinanzierung zu unterstützen. 7

8 5. Wirkungsvolle Anreize für Kooperationen mit der Wirtschaft für alle Hochschulen setzen Während die Fachhochschulen gegenwärtig für Kooperationen mit der regionalen Wirtschaft einen Finanzierungsbeitrag von jeweils Euro erhalten, wird die Einwerbung von Drittmitteln aus der Wirtschaft bei den Universitäten gleich behandelt wie die Einwerbung von öffentlichen Drittmitteln. In der Praxis haben sie so gegenüber den Drittmitteln aus öffentlichen Quellen ein sehr geringes Gewicht. So betrug der Anteil der Drittmittel aus der gewerblichen Wirtschaft im Verhältnis zu den gesamten eingeworbenen Drittmitteln im Jahr 2010 bei der Humboldt-Universität 2,6 Prozent, bei der Freien Universität 4,7 Prozent und bei der Technischen Universität 22 Prozent. Wenn sich auch die Universitäten stärker für Kooperationen mit der regionalen Wirtschaft engagieren sollen, sollte die Einwerbung von Drittmitteln aus der Wirtschaft entweder durch einen höheren Anteil als Zuschuss des Landes für die Einwerbung öffentlicher Drittmittel im Rahmen der Hochschulfinanzierung entgolten oder dieses Engagement wie bei den Fachhochschulen durch einen fixen Betrag honoriert werden. 6. Förderung der Vielfalt unter den Studierenden an den Hochschulen beibehalten Unter dem Stichwort Diversity werden gegenwärtig Studierende mit Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte (ohne Abitur), Studierende mit Migrationshintergrund, männliche Studierende Lehramt Grundschule Grundschulpädagogik/Erzieher und berufsbegleitende Bachelor-Studienangebote besonders honoriert. Die Unterstützung der Hochschulen für das Engagement in diesen Bereichen sollte unbedingt beibehalten werden. In allen genannten Bereichen besteht der Handlungsbedarf weiterhin fort. Um beispielsweise das Bologna-Ziel einer höheren Durchlässigkeit in stärkerem Maße zu erreichen, müssen noch weiterhin Hürden beim Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte ohne Abitur abgebaut werden. Spezifische Angebote, wie etwa Propädeutika, binden Ressourcen der Hochschulen und sollten daher auch im Rahmen der Hochschulfinanzierung entgolten werden. 7. Weiterbildungsangebote kostendeckend ausbauen Auch die Weiterbildungsaktivitäten der Hochschulen für Berufstätige und Unternehmer leisten einen wichtigen Beitrag zum Wissenstransfer. In den aktuellen Hochschulverträgen wird dieser Bereich vor allem durch die Absolventen der weiterbildenden Masterstudiengänge abgebildet. Aus Sicht der Wirtschaft sind im Bereich der Weiterbildung Angebote wünschenswert, die es Praktikern ermöglichen, berufsbegleitend bzw. in Kompaktkursen Einblicke in den aktuellen Stand der Forschung zu erhalten und ihr Fachwissen aufzufrischen. Ein derartiges Engagement der Hochschulen, das sich im besten Fall in Module der Masterstudiengänge einbinden lässt, sollte ebenfalls in den Zielen der Hochschulen abgebildet werden. Da die Hochschulen hier in Konkurrenz zu privaten Weiterbildungsanbietern auf den Markt treten, müssen die Angebote der Hochschulen (voll-)kostendeckend kalkuliert sein, um Marktverzerrungen zu vermeiden. 8

9 VI. Wie ist die Hochschulfinanzierung in Berlin im Bundesländervergleich aufgestellt? In der Regel werden Ziel- und Leistungsvereinbarungen abgeschlossen Die Einführung von Ziel- und Leistungsvereinbarungen zwischen den Hochschulen und dem Staat als Finanzierungsinstrument für Hochschulen erfolgte mit dem Ziel, von der traditionellen inputorientierten Detailsteuerung der Hochschulen zu einer outputorientierten Grobsteuerung zu gelangen, die den Hochschulen Handlungsspielräume zur Umsetzung der Zielerreichung belassen. Die Landeshochschulgesetze aller deutschen Länder mit Ausnahme Berlins sehen Ziel- und Leistungsvereinbarungen (ZLV) zur Hochschulplanung, -steuerung und -finanzierung vor, wenn auch mit unterschiedlichem Grad der Verpflichtung. In gut der Hälfte der Länder ist die Zielerreichung mit finanziellen Konsequenzen verknüpft. In Ländern, in denen die Hochschulgesetze keine enge Kopplung von Zielerreichung und Mittelzuweisung vorsehen, wird auch zumeist in den Zielvereinbarungen selbst darauf verzichtet. Ausnahmen hiervon sind Bayern und Brandenburg, wo die ZLV einen entsprechenden Abschnitt enthalten, obwohl sich in den Hochschulgesetzen dieser Länder keine Abhängigkeit der Hochschulfinanzierung von der Erreichung der Ziele aus der ZLV findet. Eine generelle Ausnahme stellen die Berliner Hochschulverträge dar: Sie sind keine klassischen Ziel- und Leistungsvereinbarungen und ihr Abschluss zwischen Land und Hochschulen ist in Artikel II des Haushaltsstrukturgesetzes und nicht, wie in den übrigen Ländern, im Landeshochschulgesetz rechtlich verankert. Die Auswirkungen auf die Hochschulfinanzierung sind unterschiedlich Die finanziellen Konsequenzen aus der Zielerreichung oder -verfehlung werden in den Bundesländern entweder in aktuellen Zielund Leistungsvereinbarungen (Bsp. Bonuszahlungen oder Rückweisung gewährter Zuweisungen) bemessen oder wirken sich auf die Ausgangsposition der jeweiligen Hochschule für die nächste Periode der Ziel- und Leistungsvereinbarungen aus. Auch die Art und Weise, wie sich die Zielerreichung auf die Hochschulfinanzierung auswirkt, ist sehr unterschiedlich. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass sich die öffentliche Hochschulfinanzierung in den Bundesländern im Wesentlichen aus drei Säulen zusammensetzt: Aus einem Grundbudget zur Sicherung der Grundausstattung der Hochschulen (1. Säule), einem Leistungsbudget zur Schaffung eines wettbewerblichen Anreizrahmens (2. Säule) und zur Belohnung bzw. Sanktionierung der Hochschulleistungen sowie in einigen Bundesländern zusätzlich aus einem Innovationsbudget zur Förderung innovativer Projekte in Lehre, Forschung und Verwaltung (3. Säule). Letzteres hat in der Regel einen deutlich geringeren Umfang. Aus der nachfolgenden Tabelle wird die unterschiedliche Wirkung der ZLV auf die Hochschulfinanzierung deutlich: ZLV können genutzt werden, um die Höhe des Grundbudgets festzuschreiben (z. B. in Sachsen-Anhalt). In den Ländern, in denen sich die ZLV auf das Grundbudget beziehen, besteht in der Regel eine schwache Verbindung zwischen Zielerreichung und finanziellen Konsequenzen. Ergänzend kann eine leistungsbezogene Mittelvergabe erfolgen. Hinsichtlich der Vergabe von Mitteln aus Innovationsfonds (3. Säule) können ZLV entweder das Verfahren festlegen (Nordrhein-Westfalen) oder bestimmte Zieldimensionen unmittelbar mit Finanzierungsbeiträgen unterlegen (Bayern, Brandenburg und Niedersachsen). 9

10 Tabelle 3: Auswirkungen der Ziel- und Leistungsvereinbarungen auf die Hochschulfinanzierung Verbindung zwischen Zielerreichung und Konsequenzen Besonders starke Bezüge zur laut Ziel- und Leistungsvereinbarung eher stark eher schwach 1. Säule Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein 1./2. Säule Saarland, Bremen Berlin (Hochschulverträge) 1./3. Säule Hessen 2./3. Säule NRW 1./2./3. Säule Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen Hamburg 3. Säule Bayern, Brandenburg Niedersachsen Quelle: HIS, Ziel- und Leistungsvereinbarungen als Instrument der Hochschulfinanzierung, S. 82 Impulse gehen von Zusatz- und Sonderprogrammen aus Über die Ziel- und Leistungsvereinbarungen hinaus besteht die Möglichkeit, durch gezielte Zusatz- oder Sonderprogramme Impulse zu setzen. Einzelne Bundesländer nutzen spezielle Programme, um auf die Notwendigkeit der Fachkräftesicherung sowie des Wissens- und Technologietransfers gesondert einzugehen. Ein gutes Beispiel liefert Bayern: Der Wettbewerb BestMINT-Erfolgreicher MINT-Abschluss an bayerischen Hochschulen hat das Ziel, die MINT-Fächer zu stärken und die Zahl der Studienabbrecher zu reduzieren, indem die Hochschulen mit den besten Instrumenten zur Zielerreichung ausgezeichnet und zukünftig stärker honoriert werden. Mit einem weiteren Wettbewerb wurde hochschulübergreifend das Fächerspektrum optimiert, indem in einem Innovationsfonds 600 Stellen eingebracht wurden, der von staatlicher Seite weiter aufgestockt wurde. 60 Prozent dieser Stellen wurden über die zwischen den einzelnen Hochschulen und dem Land Bayern abgeschlossenen Zielvereinbarungen an die Hochschulen zurückverteilt. Die restlichen 40 Prozent wurden in hochschulübergreifenden Verfahren wettbewerblich zwischen den Hochschulen umverteilt. Ein weiteres Beispiel ist der Wettbewerb Science-to-Business PreSeed in Nordrhein-Westfalen. Der Wettbewerb hat zum Ziel, aus Forschungsergebnissen marktreife Produkte, Prototypen oder Dienstleistungen zu entwickeln und diese in Kooperation mit oder durch Gründung eigener Unternehmen umzusetzen. Teilnehmer sind zumeist interdisziplinäre und anwendungsorientierte Forscherteams mit patentierten Forschungsergebnissen und einem darauf basierenden Verwertungs- oder Gründungskonzept. Die Gewinner-Teams erhalten die Möglichkeit, ihre Innovations- oder Gründungskonzepte unter Nutzung der Hochschulinfrastruktur weiterzuentwickeln und die Marktreife vorzubereiten. Gefördert wurden bisher Konzepte über maximal zwei Jahre mit bis zu Euro. Darüber hinaus stocken einige Bundesländer die Bundesförderung für innovative Ausgründungen aus den Hochschulen (EXIST) auf Landesebene mit Stipendien oder Zuschüssen zum Lebensunterhalt sowie zu den Gründungskosten auf. Zwei Institutionen in Berlin heben sich in ihrer spezifischen Ausrichtung von den Ansätzen in anderen Bundesländern deutlich ab: Die Einstein Stiftung und das Institut für angewandte Forschung (IFAF) der Berliner Fachhochschulen in öffentlicher Trägerschaft. Während die Einstein Stiftung die Aufgabe hat, exzellente Projekte und Institutionen, übergreifende Forschungsvorhaben, hervorragende Wissenschaftler am Standort Berlin und Projekte zur Netzwerkbildung mit Fokus auf die Universitäten zu fördern, unterstützt das IFAF Verbundprojekte zwischen den Berliner Fachhochschulen und regionalen Unternehmen und Institutionen. Beide Institutionen nehmen wichtige Funktionen bei der Vernetzung der Wissenschaftseinrichtungen wahr. Das IFAF fördert zudem ausdrücklich den Wissenstransfer mit der regionalen Wirtschaft. Bei entsprechender Finanzausstattung gegebenenfalls auch durch Erschließung privater Quellen kann die Einstein Stiftung zumindest einen Teil der im Jahr 2017 entfallenden Mittel durch Auslaufen der Exzellenzinitiative kompensieren. 10

11 VII. Ansatzpunkte für eine generelle Reform der Hochschulfinanzierung in Berlin Die Berliner Hochschulen stehen im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe. Exzellente Lehre und Forschung sind zentrale Voraussetzungen für eine erfolgreiche Positionierung. Gleichzeitig nimmt der Bedarf an akademisch gebildeten Fachkräften in der Wirtschaft zu. Folglich müssen die vorhandenen Studienplatzkapazitäten ausgebaut und die Studien- und Forschungsbedingungen verbessert werden. Dies erfordert eine Hochschulfinanzierung, die es den Hochschulen ermöglicht, sich mit einer größeren Handlungs- und Gestaltungsfreiheit und mehr finanziellen Ressourcen dem Wettbewerb zu stellen. Die bisherige Hochschulfinanzierung in Berlin wird diesen Ansprüchen nicht gerecht. Deswegen fordert die IHK Berlin: 1. Individuelle Zielvereinbarungen formulieren Anstatt eines für alle Hochschulen grundsätzlich gleichlautenden Vertrages sollten wie in den anderen Bundesländern individuelle Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit jeder Hochschule abgeschlossen werden, um den jeweiligen Spezifika Rechnung zu tragen. Die Zielvereinbarungen sollten in einem partnerschaftlichen Prozess gemeinsam zwischen Land und Hochschule ausgehandelt werden und lediglich Ziele und keine Maßnahmen enthalten. Die Möglichkeit der Zielerreichung muss im Gestaltungsbereich der Hochschule liegen. Ein solches Vorgehen sollte die Herausbildung spezifischer Hochschulprofile unterstützen, die Hochschulautonomie wahren und jegliche Detailsteuerung vermeiden. 2. Anreize wirkungsvoll gestalten Gegenwärtig erreichen die Hochschulen in nahezu allen Bereichen die oberen Kappungsgrenzen, eine Ausweitung des Leistungsangebots (z. B. durch die Schaffung weiterer Studienplätze oder die Steigerung der Drittmittel) führt damit für die Hochschulen nicht zu Mehreinnahmen. Vor diesem Hintergrund sollte das Verhältnis von Grundfinanzierung, leistungsbasierter Finanzierung und Kappungsgrenzen so modifiziert werden, dass die Finanzierungsbeiträge, mit denen die Indikatoren unterlegt sind, ihre Anreizwirkung tatsächlich entfalten können. Der Ländervergleich der ZLV zeigt, dass in den Ländern, in denen die ZLV auf die erste Säule der Hochschulfinanzierung Bezug nimmt, die Verbindung zwischen Zielerreichung und finanziellen Konsequenzen in der Regel schwach ausgeprägt ist, um nicht zu starke Schwankungen der Hochschulbudgets zu verursachen. Um stärkere Anreizwirkungen zu ermöglichen, kann es sinnvoll sein, den Anteil der leistungsabhängigen Finanzierung an der gesamten Hochschulfinanzierung (gegenwärtig sind 2/3 der Finanzierungsbeiträge für Universitäten leistungsabhängig) gegenüber dem Status quo in Berlin zu verringern. Stärkere Schwankungen eines anteilig kleineren leistungsabhängigen Budgets sind für die Hochschulen leichter darstellbar. 3. Exzellenz von Lehre und Forschung darf nicht am Berliner Haushalt scheitern Um die Exzellenz von Lehre und Forschung auch nach dem Auslaufen der Exzellenzinitiative des Bundes im Jahr 2017 zu erhalten und weiter auszubauen, muss es den Hochschulen ermöglicht werden, neue Finanzierungsquellen zu erschließen. Angesichts der Haushaltssituation im Land Berlin benötigen Hochschulen mehr Autonomie, ihren Finanzbedarf zu decken. Weder das Erschließen privater Quellen noch das Erheben von Studiengebühren darf tabu sein. Während Kernleistungen, d. h. die hoheitlichen Aufgaben von Lehre und Forschung, den Hochschulen verbleiben, könnten ausgewählte Unterstützungsleistungen - z. B. Career Center als PublicPrivatePartnership-Projekte gemeinsam mit der Wirtschaft finanziert werden. Auch Stiftungsmodelle sind zur Finanzierung zu erwägen. Zur Förderung wissenschaftlicher Exzellenz und Interdisziplinarität sollte auch das Erschließen privater Finanzierungsquellen für die Berliner Einstein Stiftung und das IFAF stärker forciert werden. 11

12 4. Engagement der Hochschulen konsequent honorieren Die Hochschulverträge respektive zukünftige Ziel- und Leistungsvereinbarungen könnten durch Auslobung von Wettbewerben und Zusatzprogrammen ergänzt werden, um gute Beispiele im Bereich der Career Service Center, der Ausgründungsförderung, der Förderung im Bereich MINT (Bsp. Bayern BestMINT-Erfolgreicher MINT-Abschluss an bayerischen Hochschulen ), der dualen und berufsbegleitenden Studienangebote sowie der Unterstützung beruflich Qualifizierter zu honorieren. Diese Wettbewerbe könnten auch durch finanzielle Unterstützung aus der Wirtschaft kofinanziert werden. 12

13 Anhang Auswahl von Programmen der verschiedenen Bundesländer Bundesland Fachkräftesicherung Gründungen aus der Wissenschaft Verbundprojekte Baden- Württemberg Bayern Brandenburg Bremen Hessen Mecklenburg- Vorpommern Niedersachsen Nordrhein- Westfalen Hochschule 2012 Bietet finanzielle Mittel zur Erweiterung des Studienplatzvolumens Willkommen in der Wissenschaft Förderung innovativer Lehrkonzepte zur Senkung der Studienabbrecherzahlen Innovations- und Qualitätsfonds: Einzelförderung innovativer Ziele zur Steigerung der Hochschulqualität BestMINT: Wettbewerb um neue Konzepte zur Senkung der Abbruchraten in MINT-Fächern Wissenschaft und Forschung": Zuschuss für Sach- und Personalausgaben für Projekte zur Verbesserung des Übergangs von der Hochschule in die Berufstätigkeit Junge Innovatoren: Personenbezogene Unterstützung zur Gründung aus dem wissenschaftlichen Sektor in Form von Sach- und Finanzmitteln FLÜGGE Förderprogramm zum leichteren Übergang in eine Gründerexistenz durch Anstellung an einer Hochschule BRUT - Bremer Förderprogramm für Unternehmensgründungen aus dem Hochschulbereich zur Vermittlung notwendiger Kenntnisse und Fähigkeiten HEUREKA Hochschul-Entwicklungsund Umbauprogramm: RundErneuerung, Konzentration und Ausbau von Forschung und Lehre Innovation durch Hochschulen: Zuschuss zu Gründungen zur Weiterbildung, Lebenslangem Lernen und Arbeitsmarktorientierung Landesprogramm geschlechtergerechte Hochschulen: Nachwuchsförderung und Genderforschung Gründerstipendium: Zuschüsse zum Lebensunterhalt von Hochschulabsolventen mit einem innovativen technischen oder technologischen Gründungsvorhaben Innovation durch Hochschulen: Zuschuss zu Gründungen aus dem Hochschulbereich Gründercampus Niedersachsen: Zuschuss zu Gründungen von Studierenden, Absolventen, wissenschaftlichen Mitarbeitern von Hochschulen Science-to-Business PreSeed: Wettbewerb zur Übertragung von Forschungsergebnissen in marktfähige Produkte und Unternehmen LOEWE - Landes-Offensive zur Entwicklung Wissenschaftlich-ökonomischer Exzellenz: Förderung von Zentren, Schwerpunkten und KMU-Verbundprojekten ModellProjekte: Bezuschussung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten, die in Kooperation mehrerer Partner bearbeitet werden Innovation durch Hochschulen: Förderung der Zusammenarbeit mit Unternehmen in den Bereichen Vernetzung und anwendungsorientierte Forschung durch Zuschüsse 13

14 Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Unternehmensgründungen aus der Wissenschaft: Stipendium für Gründer aus dem Hochschulbereich ego.-plus; ego.-prototypen Zuschüsse für wissens- und technologiebasierte Gründungen aus dem Hochschulbereich Förderung von Forschung, Entwicklung und Technologietransfer: Zuschüsse zur beschleunigten Umsetzung von Forschungsergebnissen in marktfähige Produkte, Verfahren, Dienstleistungen Förderung von Verbundprojekten: Zuschüsse zur industriellen Forschung und Entwicklung mit technologieorientiertem Inhalt von KMU mit Forschungseinrichtungen Quelle: Internetrecherche auf Seiten der Länder, des Bundes und der Hochschulen der Länder. Die Tabelle erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Quellen Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V., Erwartungen der Wirtschaft an Hochschulabsolventen, Berlin, Januar 2011 Heublein, Ulrich, Hutzsch, Christopher, Schreiber, Jochen, Sommer, Dieter, Besuch, Georg, Ursachen des Studienabbruchs in Bachelor- und in herkömmlichen Studiengängen, HIS Hochschulinformationssystem GmbH, Hannover, Februar 2010 In der Smitten, Susanne, Jaeger, Michael, Ziel- und Leistungsvereinbarungen als Instrument der Hochschulfinanzierung Ausgestaltung und Anwendung, HIS Hochschulinformationssystem GmbH, Hannover, Dezember 2012 Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Wissenschaft in Berlin, leistungsbasierte Hochschulfinanzierung, Berlin 14

15 Herausgeber IHK Berlin Innovation und Umwelt Fasanenstraße Berlin Telefon: Telefax: service@berlin.ihk.de Titelbild kristian sekulic istockphoto.com Druck Koebcke Information Partners Axel-Springer-Straße Berlin 15

16 Industrie- und Handelskammer zu Berlin Fasanenstraße Berlin Telefon: Internet: