26409 Wittmund Aktenzeichen: 10.2 / KMU-Antragsvordruck, Stand August 2014.doc

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1 Landkreis Wittmund Antrag auf Gewährung öffentlicher Finanzierungshilfen zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen aus Mitteln des Landkreises Wittmund und seiner Gemeinden Landkreis Wittmund Amt für zentrale Dienste und Finanzen Am Markt 9 Eingangsstempel Wittmund Aktenzeichen: 10.2 / KMU-Antragsvordruck, Stand August 2014.doc Die Förderung richtet sich nach Richtlinie des Landkreises Wittmund und seiner Gemeinden zur Förderung von Investitionen und investitionsvorbereitenden Maßnahmen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU-RL) Ich/wir beantrage(n) die Gewährung eines Zuschusses zur Förderung meiner/unserer betrieblichen Investition investitionsvorbereitenden Maßnahme aus Mitteln Landkreises Wittmund und seiner Gemeinden als sachkapitalbezogener Zuschuss. WICHTIG!!! Eine Förderung nach der Richtlinie ist nur möglich, wenn der Antrag vor Beginn des Investitionsvorhabens / der investitionsvorbereitenden Maßnahme beim Landreis Wittmund gestellt wird. Hier zählt der Eingangsstempel beim Landkreis. Als Beginn ist grds. der Abschluss eines dem Vorhaben zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten. 1. Antragsteller Name des Unternehmens: Ansprechpartner: Straße/Nr.: PLZ/Ort: Telefon: Internetadresse: Telefax: Zuständiges Finanzamt: Samtgemeinde/Gemeinde/Stadt: Falls Steuer-, Unternehmensberater, Wirtschaftsprüfer etc. beauftragt wurde, bitte Vollmacht beifügen

2 2. Investitionsort Straße/Nr.: PLZ/ Ort: Ggf. Gemarkung/Flurstück/Flurnummer: Samtgemeinde/Gemeinde/Stadt: Bitte Lageplan des Grundstücks beifügen. 3. Unternehmensdarstellung/ Art der gewerblichen Tätigkeit/ Wirtschaftszweig/ Absatzgebiet Rechtsform: Gründungsdatum: Geschäftsführer: Prokurist: Sonst. Stellvertreter: weitere Betriebsstätten (Ortsangabe): Wirtschaftsbereich/Branche: Industrie Handwerk Handel Gesundheits- und Sozialwesen Baugewerbe Verkehrsgewerbe Gastgewerbe (nur gewerbliche Betriebe sind förderfähig) Dienstleistungsgewerbe freiberuflich Tätige sonstiges (bitte gesondert erläutern) Vorsteuerabzug: Mein/Unser Unternehmen ist zum Vorsteuerabzug berechtigt. nicht berechtigt. Art der gewerblichen Tätigkeit bzw. Fertigungsprogramm z. B. Herstellung von Metallerzeugnissen, Erbringung von wirtschaftlichen Dienstleistungen u.ä. Angaben zur Vorförderung der letzten 6 Jahre Frühere Anträge werden von der Bewilligungsstelle zur Erfolgskontrolle und zur Entscheidung über den vorliegenden Antrag herangezogen Investitionszeitraum Zuwendungsbescheid Beginn (Datum) Ende (Datum) Datum Antragsnummer - 2 -

3 Unternehmenszuordnung KMU i.s.d. der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGFVO) Anzahl der beschäftigten Arbeitskräfte im Unternehmen unter bis bis 249 über 249 Jahresumsatz unter 2 Mio. Euro 2 bis 10 Mio. Euro über 10 bis 50 Mio. Euro über 50 Mio. Euro Jahresbilanzsumme unter 2 Mio. Euro 2 bis 10 Mio. Euro über 10 bis 43 Mio. Euro über 43 Mio. Euro Prüfung der Beteiligungsverhältnisse bei KMU Gehört die Betriebsstätte zu einem Unternehmen, das zu 25 % oder mehr seines Kapitals oder seiner Stimmanteile im Besitz eines oder mehrerer anderer Unternehmen bzw. einer öffentlichen Stelle steht oder hält das Unternehmen Anteile von 25% oder mehr an anderen Unternehmen oder erstellt das Unternehmen eine konsolidierte Bilanz oder ist im Abschluss eines anderen Unternehmens enthalten oder bestehen Personenverflechtungen durch eine natürliche Person oder eine gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen mit anderen Unternehmen, die ganz oder teilweise in dem selben Markt oder in benachbarten Märkten tätig sind? nein ja (wenn ja, füllen Sie bitte das Formblatt KMU-Prüfschema aus) 4. Angaben zum Vorhaben Es handelt sich um folgende Maßnahme: Errichtung einer Betriebsstätte (Existenzgründungen, Neugründungen) Erweiterung einer Betriebsstätte Diversifizierung und Rationalisierung einer Betriebsstätte Erwerb einer stillgelegten oder von Stilllegung bedrohten Betriebsstätte bzw. Unternehmensnachfolge investitionsvorbereitende Maßnahme (Ziffer 5.4 der KMU-RL) Bitte beschreiben und begründen Sie formlos in einer gesonderten Anlage die vorgesehene Investition und die Zukunftsaussichten der Betriebsstätte die vorgesehene investitionsvorbereitende Maßnahme einschl. der geplanten Kosten. 5. Zeitliche Durchführung (der unter Nr. 6 aufgeführten Investitionen/nicht-investive Maßnahme) Beginn der Investition Ende der Investition (TT.MM.JJJJ) (TT.MM.JJJJ) - 3 -

4 6a) Angaben zu den Arbeitsplätzen bei Betriebserweiterung/ -übernahme -modernisierung (nicht bei Existenzgründungen, Errichtungen und investitionsvorbereitenden Maßnahmen ausfüllen) Anzahl der vorhandenen Dauerarbeitsplätze vor Investitionsbeginn (d.h. zum Zeitpunkt der Antragstellung) Dauerarbeitsplätze Ausbildungsplätze Männer Frauen Vollzeit Summe Saison** Teilzeit* Wochenarbeitszeit aller Teilzeitkräfte Std. Std Anzahl der zusätzlichen Dauerarbeitsplätze im Rahmen der Investition Gesamt: Dauerarbeitsplätze Männer Frauen Ausbildungsplätze Summe Vollzeit Saison** Teilzeit* Wochenarbeitszeit aller Teilzeitkräfte Std. Std Gesamt: 6b) Angaben zu den Arbeitsplätzen bei Existenz- und Neugründung (nicht bei Betriebserweiterungen/-übernahmen und investitionsvorbereitenden Maßnahmen ausfüllen) Anzahl der neuen Dauerarbeitsplätze im Rahmen der Existenzgründung (inkl. eigener Arbeitsplatz, sofern Vollerwerb gegeben) Dauerarbeitsplätze Ausbildungsplätze Männer Frauen Vollzeit Summe Saison** Teilzeit* Wochenarbeitszeit aller Teilzeitkräfte Std. Std Gesamt: * Teilzeitarbeitsplätze, die sozialrechtlich wegen Geringfügigkeit nicht zur Versicherungspflicht führen (400 -Jobs), Aushilfskräfte, Praktikanten, Heimarbeiter und ABM-Kräfte sind nicht einzutragen! Ein Teilzeitarbeitsplatz wird im Verhältnis der jährlichen Arbeitsstunden zu der Anzahl der Arbeitsstunden eines Vollzeitarbeitsplatzes anteilig berücksichtigt. ** Saisonarbeitsplätze finden mit ihrer jahresdurchschnittlichen tariflichen oder betriebsüblichen Arbeitszeit als Dauerarbeitsplätze Berücksichtigung, wenn sie nach Art der Betriebsstätte während der Saisonzeit auf Dauer angeboten und besetzt werden

5 7. Investitionsplan / investitionsvorbereitende Maßnahmen Die im folgenden aufgeführten Investitionen bzw. investitionsvorbereitenden Maßnahmen werden im Namen und auf Rechnung des antragstellenden Unternehmens durchgeführt. (Bei fehlender Identität von Investor und Nutzer ist dem Antrag eine gesonderte Anlage beizufügen.) Sofern Ihr Unternehmen zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, sind die Investitionskosten ohne Umsatzsteuer anzugeben. Die geplanten Investitionskosten sind auf volle 100,00 Euro-Beträge aufzurunden. Art Euro a) Materielle Investition Bauliche Investition Grundstückserwerb Baukosten Baunebenkosten Maschinen/ Einrichtungen Sonstiges b) Immaterielle Investitionen (Patente, Betriebslizenzen u.ä.) c) Investitionsvorbereitende Maßnahmen (Konzepte für Energieeinsparinvestitionen u.ä., s. Ziffer 5.4 KMU-RL) Gesamtinvestition: - 5 -

6 8. Finanzierungsplan (der unter Nr. 7 aufgeführten Gesamtkosten) Die Summe der Gesamtfinanzierung muss der Summe der Gesamtinvestition entsprechen. Die Gesamtfinanzierung des Investitionsvorhabens muss gesichert sein. Eine entsprechende Bankerklärung ist beizufügen. Die Finanzierungskosten sind auf volle 100,00 Euro-Beträge aufzurunden. Grundsätzlich müssen 25 % der Gesamtfinanzierung durch private Mittel (Eigenmittel oder Darlehen), die keine öffentlichen Förderungen enthalten dürfen, gedeçkt sein. Eigenmittel Privatdarlehen Bankkredite Leasing/Mietkauf Niedersachsenkredit* KfW-Unternehmerkredit* KfW-Unternehmerkapital* Sonstiges (bitte erläutern) beantragter Investitionszuschuss (grds. 15 % bzw. 7,5 %) Gesamtfinanzierung *Sofern öffentliche Finanzierungshilfen (z.b. EU-, Bundes-, Landes-, ERP-, N-Bank-, KfW-Mittel o.ä.) in Anspruch genommen werden, sind die Angaben unter lfd. Nr. 9 notwendig. Es sind alle öffentlichen Finanzierungshilfen anzuführen, die beantragt oder bewilligt worden sind oder beantragt werden sollen. Der Antragsteller erklärt, dass er den Ausschluss der Doppelförderung und des Kumulierungsverbots zur Kenntnis genommen hat. Ihm ist bekannt, dass eine Vorfinanzierung des Zuschussbetrages aus dem Niedersachsenkredit oder die Kumulierung aus anderen Landesrichtlinien unzulässig und subventionserheblich ist. Euro 9. Öffentliche Finanzierungshilfen Die Angaben sind durch eine entsprechende Bestätigung der Bank nachzuweisen. Bezeichnung des Förderprogramms Finanzierungssumme in Euro Laufzeit in Jahren davon Freijahre Zinssatz (nominell) Auszahlung in % Subventionswert in % Nr. 1 Nr Folgende Zuschüsse wurden bzw. werden ergänzend beantragt: GA/EFRE (Gemeinschaftsaufgabe) EMFF (Europäischer Fischereifonds) ZILE über GLL ESF (Europäischer Sozialfonds) ELER über LWK sonstiges (bitte gesondert erläutern) Es wurden bzw. werden keine Förderanträge für dieses Investitionsvorhaben bzw. für die investitionsvorbereitende Maßnahme gestellt

7 11. Erklärungen 1. Ich/wir erkläre(n), mit dem Investitionsvorhaben/der investitionsvorbereitenden Maßnahme ist nicht vor Antragstellung begonnen worden. Mir/uns ist bekannt, dass unter Beginn des Vorhabens grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages verstanden wird. Mir/uns ist bekannt, dass der Grunderwerb (mit Ausnahme des Erwerbs einer stillgelegten oder von Stilllegung bedrohten Betriebsstätte) und bei Baumaßnahmen die Planung und Bodenuntersuchung nicht als Beginn des Vorhabens angesehen werden. 2. Ich/wir erkläre(n), dass Abwasser und Abfälle, die bei den genannten Investitionen anfallen, ordnungsgemäß beseitigt bzw. entsorgt werden und dass sich die gegebenenfalls entstehenden Luftverunreinigungen in den zulässigen Grenzen halten werden. 3. Mir/uns ist von der Bewilligungsbehörde bzw. der von ihr ermächtigten Stelle bekannt gemacht worden, dass folgende in diesem Antrag anzugebenden Tatsachen subventionserheblich im Sinne des 264 des Strafgesetzbuch (StGB) sind und dass Subventionsbetrug nach dieser Vorschrift strafbar ist: 3.1 Angaben zum Antragsteller (Ziffer 1) ggf. Angaben in der vorzulegenden Nutzungs- bzw. Leasingvereinbarung (siehe Erläuterungen Allgemein), 3.2 Rechtsform und steuer- bzw. gesellschaftsrechtliche Verhältnisse (Ziffer 3), 3.3 Vorförderungen der Betriebsstätte (Ziffer 3) bzw. der erworbenen gebrauchten Wirtschaftsgüter 3.4 Beteiligungsverhältnisse (Ziffer 3), 3.5 Angaben zur Anzahl der Beschäftigten, zum Jahresumsatz, zur Jahresbilanzsumme (Ziffer 3), 3.6 Investitionsort und weitere Betriebsstätten (Ziffer 2), 3.7 Angaben zum Investitionsvorhaben, soweit sie als Tatsachen bereits heute sicher feststehen (Ziffer 4), 3.8 Wirtschaftszweig, Fertigungsprogramm oder Art der gewerblichen Tätigkeit (Ziffer 3), 3.9 Anzahl der vorhandenen Dauerarbeitsplätze bei Investitionsbeginn (Ziffer 6a), 3.10 Beginn des Vorhabens (Ziffer 5), 3.11Angaben zu anderen öffentlichen Finanzierungshilfen (Ziffer 9 und 10), 3.12 Angaben zum Erwerb von Grundstücken oder Bauten von öffentlichen Hand sowie zum Kaufpreis. Mir/uns ist weiterhin 4 des Subventionsgesetzes vom 29. Juli 1976 (BGBl I S. 2037) bekannt, wonach insbesondere Scheingeschäfte und Scheinhandlungen für die Bewilligung, Gewährung oder Rückforderung und Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils unerheblich sind. Das bedeutet, dass für die Beurteilung der tatsächlich gewollte Sachverhalt maßgeblich ist. 4. Mir/uns sind die nach 3 des Subventionsgesetzes bestehenden Mitteilungsverpflichtungen bekannt, insbesondere werde(n) ich/wir jede Abweichung von den vorstehenden Angaben unverzüglich der die Bewilligung/Bescheinigung erteilenden Behörde mitteilen. 5. Hiermit erkläre(n) ich/wir, für dieses Vorhaben keine Förderung aus anderen Richtlinien des Landes beantragt zu haben bzw. zukünftig zu beantragen (Ausschluss von Doppelförderung). Ich/wir versicher(e)n die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben und beigefügten Unterlagen. Ort, Datum Unterschrift/en, Stempel (ggf. Betriebsgesellschaft, Nutzer) - 7 -

8 Einwilligungserklärung zur Datenverarbeitung und Auskunftserteilung Ich bin/wir sind damit einverstanden, dass alle in diesem Antrag enthaltenen persönlichen und sachlichen Daten bei der für den Investitionsort zuständigen Behörde oder sonstigen Annahmestelle zum Zwecke der Antragsbearbeitung, Subventionsverwaltung und statistischen Auswertung auf Datenträgern erfasst und verarbeitet werden. Die zuständigen Behörden oder die sonstigen Annahmestellen sind berechtigt, diese Daten ebenso wie die Entscheidung über diesen Antrag einschl. der Entscheidungsgründe allen an der Finanzierung und der fachlichen Beurteilung dieses Vorhabens beteiligten öffentlichen Stellen in der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung zu stellen. Die Einwilligung bezieht sich ausdrücklich auch auf die Erfassung, Speicherung und Verwendung der nach Beendigung des Investitionsvorhabens zur Verwendungsnachweiskontrolle erforderlichen persönlichen und sachlichen Daten. Ort, Datum Unterschrift/en, Stempel (ggf. Betriebsgesellschaft, Nutzer) Erklärung zu den Beteiligungsverhältnissen bei kleinen und mittleren Unternehmen Ich/wir gehe(n) aufgrund der Kapitalstreuung nach bestem Wissen davon aus, dass die Betriebsstätte zu einem Unternehmen gehört, das nicht zu 25 % oder mehr unmittelbar im Besitz eines anderen Unternehmens bzw. einer öffentlichen Stelle oder im gemeinsamen Besitz mehrerer verbundener Unternehmen bzw. öffentlicher Stellen ist. Mir/uns ist bekannt, dass maßgeblich für die Beurteilung, ob ein kleines oder mittleres Unternehmen vorliegt, der Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde über die Förderung ist. Da sich die Angaben in Ziffer 1 auf den heutigen Zeitpunkt beziehen, sichere ich/sichern wir hiermit zu, sämtliche Veränderungen in Bezug auf den in den Ziffern 1 und 3 abgefragten Sachverhalt unverzüglich der zuständigen Bewilligungsbehörde schriftlich mitzuteilen. Ort, Datum Unterschrift/en, Stempel (ggf. Betriebsgesellschaft, Nutzer) Betriebsaufspaltung / Mitunternehmerschaft / Organschaftsverhältnis Sofern eine Betriebsaufspaltung, eine Mitunternehmerschaft oder ein Organschaftsverhältnis vorliegt, ist der Antrag auch von der anderen Gesellschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen (vgl. Punkt 1.2 der Erläuterungen). Ort, Datum Unterschrift/en, Stempel (ggf. Besitzgesellschaft, Investor) - 8 -

9 12. Erläuterungen zu den Ziffern im Antragsformular Allgemein Auf einem Antragsvordruck kann der Antragsteller die Gewährung öffentlicher Finanzierungshilfen nur für ein Vorhaben/eine investitionsvorbereitende Maßnahme in einer Betriebsstätte beantragen. Bei Investitionsvorhaben, die sich auf mehrere Betriebsstätten erstrecken, müssen getrennte Anträge gestellt werden. Dies gilt nicht, wenn die Betriebsstätten eines Gewerbebetriebes des Steuerpflichtigen innerhalb derselben politischen Gemeinde liegen. Der Antragsteller kann sich vertreten lassen. Nach 14 Abs. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes i.v.m. dem Rechtsberatungsgesetz sind jedoch Bevollmächtigte und Beistände zurückzuweisen, wenn sie geschäftsmäßig fremde Rechtsangelegenheiten besorgen, ohne dazu befugt zu sein. Der Antrag ist vor Beginn des Investitionsvorhabens/der investitionsvorbereitenden Maßnahme zu stellen. Als Datum der Antragstellung gilt der Eingangsstempel beim Landkreis Wittmund. Mit dem Investitionsvorhaben darf nicht vor Antragstellung begonnen werden. Beginn des Investitionsvorhabens ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages. Bei Baumaßnahmen gelten Planung, Bodenuntersuchung und Grunderwerb (mit Ausnahme des Erwerbs einer stillgelegten oder von Stilllegung bedrohten Betriebsstätte) nicht als Beginn des Vorhabens. Der Investor kann seinen Antrag nur bei der für den Investitionsort zuständigen Behörde oder sonstigen Annahmestelle dieses Bundeslandes einreichen. Im Falle einer Betriebsaufspaltung, einer Mitunternehmerschaft oder einer Organschaft ist sowohl von der Besitzgesellschaft, von dem Mitunternehmer (meist Investor) oder von dem Organträger als auch von der Betriebsgesellschaft, der Personalgesellschaft des Mitunternehmers oder der Organgesellschaft, die die erforderlichen Arbeitsplätze schafft, je ein Antrag zu stellen und von beiden zu unterzeichnen. Wenn die Betriebsgesellschaft, die Personengesellschaft des Mitunternehmers oder die Organgesellschaft keine Investitionen tätigt, genügt die Mitunterzeichnung auf dem Antrag der Besitzgesellschaft, des Mitunternehmers oder des Organträgers. Im Falle einer Betriebsaufspaltung oder einer Mitunternehmerschaft ist eine Bescheinigung des Finanzamtes vorzulegen. Bei sonst fehlender Identität zwischen Investor und Nutzer wird der Antrag vom Nutzer unter Zugrundelegung eines verbindlichen Angebots des Investors auf Abschluss eines Nutzungsvertrages gestellt. In diesem Vertrag sind die Anschaffungs- und Herstellungskosten des Objekts, die Nutzungszeit, das Nutzungsentgelt sowie etwa vereinbarte Verlängerungsoptionen anzugeben. Ziffer 3 Unternehmenszuordnung: Maßgeblich ist die Situation im Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde über die Bewilligung einer Förderung. Änderungen sind daher der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen. Sofern das Unternehmen zu 25% oder mehr des Kapitals oder der Stimmanteile im Besitz eines anderen oder mehrerer Unternehmen oder Unternehmer steht, ist vom Antragsteller anzugeben, ob die beteiligten Unternehmen oder Unternehmer öffentliche Beteiligungsgesellschaften, Risikokapitalgesellschaften oder institutionelle Anleger sind. Handelt es sich bei den Unternehmen oder Unternehmern um öffentliche Beteiligungsgesellschaften, Risikokapitalgesellschaften oder institutionelle Anleger, ist auch anzugeben, ob die beteiligten Unternehmen oder Unternehmer einzeln oder aber gemeinsam Kontrolle über das Unternehmen ausüben. Ist aufgrund der Kapitalstreuung nicht zu ermitteln, wer die Anteile hält, ist durch den Antragsteller die auf Seite 8 aufgeführte Erklärung abzugeben. Ziffer 4 Eine nähere Beschreibung und Begründung des Investitionsvorhabens und der investitionsvorbereitende Maßnahme ist erforderlich, um den Sachverhalt möglichst zeitnah beurteilen zu können. Ziffer 6 Hier sind anzugeben: Hat der Antragsteller mehrere Betriebsstätten desselben Gewerbebetriebes in derselben Gemeinde, so ist für alle diese Betriebsstätten die Zahl der bisher schon vorhandenen und besetzten Dauerarbeitsplätze anzugeben und dann die Zahl der in allen diesen Betriebsstätten nach Abschluss besetzten bzw. zu besetzenden Dauerarbeitsplätze gegenüberzustellen. Teilzeitarbeitsplätze werden wie folgt berücksichtigt: Ein Teilzeitarbeitsplatz wird im Verhältnis der jährlichen Arbeitsstunden zu der Anzahl der Arbeitsstunden eines Vollzeitarbeitsplatzes anteilig berücksichtigt. Saisonarbeitsplätze finden mit ihrer jahresdurchschnittlichen tariflichen oder betriebsüblichen Arbeitszeit als Dauerarbeitsplätze Berücksichtigung, wenn sie nach Art der Betriebsstätte während der Saisonzeit auf Dauer angeboten und besetzt werden. Bei Mehrschichtbetrieben ist die Zahl der Dauerarbeitsplätze grundsätzlich mit der Zahl der entsprechenden Arbeitskräfte gleichzusetzen. Ziffer 7 Die Angaben zum Investitionsvolumen stellen eine notwendige Konkretisierung des Investitionsvorhabens dar und ergänzen insoweit Ziffer 4 (Beschreibung des Investitionsvorhabens/der investitionsvorbereitenden Maßnahme). Die Beträge sind in Euro auszuweisen. Gegebenenfalls sind hier die Plandaten einzusetzen. Unvorhergesehene Investitionskostenerhöhungen können unter bestimmten Voraussetzungen nachträglich geltend gemacht werden; sie sind in jedem Fall unverzüglich nach Bekanntwerden der antragsannehmenden Stelle bekanntzugeben. Zur Ermittlung der förderfähigen Kosten des Investitionsvorhabens sind ggf. sämtliche Einzelpositionen betragsmäßig auszuweisen. Eine Ersatzbeschaffung liegt nicht vor, wenn das neuangeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgut wegen seiner technischen Überlegenheit oder rationelleren Arbeitsweise für den Betrieb eine wesentlich andere Bedeutung hat als das ausgeschiedene Wirtschaftsgut. Von den förderfähigen Kosten sind Fahrzeuge ausgenommen, die im Straßenverkehr zugelassen sind und primär dem Transport dienen (beispielsweise Pkw, Kombifahrzeuge, Lkw, Omnibusse, aber auch Luftfahrzeuge, Schiffe, Schienenfahrzeuge). Es sind nicht nur die tatsächlichen Veräußerungserlöse anzugeben, sondern auch diejenigen Veräußerungserlöse, die erzielbar wären. Immaterielle Wirtschaftsgüter sind: Patente, Betriebslizenzen oder patentierte technische Kenntnisse sowie nicht patentierte technische Kenntnisse

10 Ziffer 9 Hier sind in jedem Fall sämtliche öffentliche Finanzierungshilfen für das Investitionsvorhaben anzugeben, d.h. auch dann, wenn diese Hilfen nicht auf die Förderhöchstsätze anrechenbar sind. Soweit die öffentlichen Finanzierungshilfen noch nicht beantragt oder bekannt sind oder der Subventionswert noch nicht feststeht, müssen die entsprechenden Änderungen nachträglich gemeldet werden. Die Anträge nimmt der Landkreis Wittmund entgegen